5A_151/2018 - 2018-07-11 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 151/2018

Urteil vom 11. Juli 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. F.________ AG,
2. A.________ AG,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Rüti.

Gegenstand
Verteilungsliste,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23. Januar 2018 (PS170284-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Seit dem 30. September 2008 sind beim Betreibungsamt Rüti (vormals Dürnten) gegen die A.________ AG die Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nr. www und Nr. xxx hängig. Die A.________ AG und die F.________ AG (als Grundpfandgläubigerin im 5. Rang) erhoben in diesen Betreibungen wiederholt erfolglos Beschwerden bei den kantonalen Aufsichtsbehörden und beim Bundesgericht. Im Wesentlichen ging es dabei um die Schätzung der Pfandobjekte, die Bekanntmachung der Steigerung, die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis.

A.b. Am 7. Februar 2017 wurden die beiden Grundstücke Wohn- und Gasthaus Kat. Nr. yyy (Grundbuch Blatt uuu) und Hangar Kat. Nr. zzz (Grundbuch Blatt vvv) zwangsversteigert. Gegen den Zuschlag erhoben die A.________ AG und die F.________ AG bei den kantonalen Aufsichtsbehörden und beim Bundesgericht erfolglos Beschwerde (Urteil 5A 350/2017 vom 28. Juli 2017).

A.c. Am 9. November 2017 zeigte das Betreibungsamt die Auflage der Verteilungsliste samt Kostenrechnung in der Zeit vom 21. November bis 1. Dezember 2017 an. Dagegen wandten sich die A.________ AG und die F.________ AG an das Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Urteil vom 7. Dezember 2017 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte der A.________ AG und der F.________ AG unter solidarischer Haftung eine Spruchgebühr von Fr. 500.--.

A.d. Das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die daraufhin von der A.________ AG und der F.________ AG erhobene Beschwerde am 23. Januar 2018 ab. Es setzte die Spruchgebühr zu Lasten der beiden Parteien auf Fr. 500.-- fest.

B.
Mit Eingaben vom 12. Februar 2018 (erste und zweite Fassung) sind die A.________ AG und der F.________ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung der beiden kantonalen Urteile. In der Sache verlangen sie eine erneute Auflage der Verteilungsliste sowie die Aufnahme verschiedener gesetzlicher Pfandrechte in den Verteilungsplan. Zudem stellen sie eine Reihe prozessualer Anträge.
Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 13. und am 27. Februar 2018 abgewiesen.
Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz, die als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen über die Verteilungsliste im Grundpfandverwertungsverfahren entschieden hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Damit entfällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2. Die im kantonalen Verfahren unterlegenen Beschwerdeführerinnen sind als Schuldnerin/Grundpfandstellerin bzw. Grundpfandgläubigerin von der Verteilungsliste besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Allerdings ist auf ihre Vorbringen soweit einzutreten, als sie sich gegen die vorinstanzlichen Erwägungen richten. Das Urteil der unteren Aufsichtsbehörde ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht nimmt selber keine Beweise ab, weshalb auf die diesbezüglichen Anträge der Beschwerdeführerinnen insgesamt nicht einzugehen ist. Ebenso wenig ist es gehalten, in jedem Fall einen Schriftenwechsel (Art. 102 BGG) durchzuführen, wie die Beschwerdeführerinnen meinen. Aus ihrem Antrag auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung, an der sie teilnehmen könnten, geht nicht hervor, ob damit eine mündliche Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) oder eine öffentliche Beratung gemeint ist (Art. 58 BGG). Da keine der jeweiligen Voraussetzungen vorliegend erfüllt ist, kann auf das Begehren nicht eingetreten werden.

2.

2.1. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen muss die Verteilungsliste in den Betreibungen Nr. www und Nr. xxx ergänzt werden. Insbesondere seien noch eine Reihe gesetzlicher Pfandrechte bei der Abrechnung zu berücksichtigen, da sie dem Erwerber überbunden worden seien.

2.2. Die Vorinstanz hat demgegenüber die vom Betreibungsamt aufgelegte Verteilungsliste als korrekt erachtet. Sie hat auf den Umstand verwiesen, dass die im konkreten Fall von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfenen Fragen in vorangegangenen Verfahren bereits alle beantwortet worden seien.

3.
Anlass der Beschwerde bildet die Verteilungsliste im Rahmen einer Grundpfandverwertung.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen machen vorab die Verletzung verschiedener Verfahrensgrundsätze durch die kantonalen Instanzen geltend.

3.1.1. Die Vorinstanz hat den Antrag der Beschwerdeführerinnen, die untere Aufsichtsbehörde und die Beschwerdegegner zur Vernehmlassung einzuladen, abgewiesen. Nach dem im Kanton Zürich anwendbaren Verfahrensrecht (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 17 und § 18 EG SchKG/ZH) seien die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar. Für den Weiterzug an die obere Aufsichtsbehörde gälten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde (§ 84 GOG/ZH i.V.m. Art. 319 ff . ZPO). Für die Einholung der (fakultativen) Stellungnahme bei der unteren Aufsichtsbehörde seien keine Gründe ersichtlich (Art. 324 ZPO). Zudem bestehe angesichts des - noch darzulegenden - Verfahrensausgangs seitens der Beschwerdegegner kein Rechtsschutzinteresse an einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die diesbezügliche Rechtslage sei den Beschwerdeführerinnen bereits mehrfach erörtert worden.
Hiergegen wehren sich die Beschwerdeführerinnen und machen eine Verletzung von Art. 8 und 9 BV sowie von Art. 6 EMRK geltend. Ihrer Ansicht nach hat die Vorinstanz das Recht auf ein faires Verfahren missachtet. Diese Garantie sei unteilbar und die Vorinstanz könne daher nicht von schützenswerten und von anderen Rechten sprechen. Durch die Nichtanhörung der Beschwerdegegner und des Betreibungsamtes seien sie beschwert. Nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen hätte deren allfällige Stellungnahme den Ausgang des Verfahrens in ihrem Sinne beeinflussen können. Mit diesen Vorbringen gehen die Beschwerdeführerinnen auf die vorinstanzliche Begründung nicht ein, sondern berufen sich pauschal auf rechtsstaatliche Grundsätze ohne Bezugnahme auf das konkrete Verfahren. Soweit sie dies aus der Sicht der Beschwerdegegner tun, ist ihnen einmal mehr in Erinnerung zu rufen, dass sie nicht berechtigt sind, an deren Stelle die Verletzung verfassungs- und konventionsrechtlicher Grundsätze zu rügen. Da sie durch das Vorgehen der Vorinstanz nicht in besonderer Weise berührt sind, haben sie diesbezüglich kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Urteils (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG; Urteile 5A 350/2017 vom 28. Juli 2017 E. 3.1; 5A 289/2017 vom
11. Juli 2017 E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen).

3.1.2. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen hat sich die Vorinstanz sehr wohl mit dem Vorwurf der Befangenheit gegenüber der unteren Aufsichtsbehörde befasst. Sie hat ihnen erläutert, dass ganz allgemein die Mitwirkung an einem früheren Verfahren, auch mit den gleichen Parteien, sowie ein ungünstiger Verfahrensausgang nicht als Ausstandsgrund für die mitwirkenden Richter gilt. Zwar würden Entscheide über die Befangenheit nicht in Rechtskraft erwachsen. Würden die seinerzeitigen Gründe jedoch bloss wiederholt, habe es damit sein Bewenden. Dies gelte auch - wie in einem vorangehenden Verfahren bereits festgehalten - für ihre verschiedentlichen Versuche, bereits beantwortete Fragen erneut aufzuwerfen und dann bei einer negativen Antwort auf Befangenheit zu schliessen. Mit dieser vorinstanzlichen Begründung setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht auseinander. Sie begnügen sich mit dem allgemein gehaltenen Vorwurf der Befangenheit gegenüber der unteren Aufsichtsbehörde. Darauf ist nicht einzutreten.

3.1.3. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen umfasst der Anspruch auf ein faires Verfahren auch die Abnahme der von ihnen verlangten Beweise. Sie haben im kantonalen Verfahren unter anderem einen Amtsbericht des Betreibungsamtes und der Standortgemeinde sowie eine Zusammenstellung der Forderungen mit gesetzlichem Pfand gefordert. Die Vorinstanz hat den massgeblichen Sachverhalt für die Beurteilung des Verteilungsplanes als vollständig und die Erhebung von Beweisen daher als unnötig erachtet. Vor Bundesgericht begnügen sich die Beschwerdeführerinnen mit der Wiederholung ihrer Vorbringen und Beweisanträge, ohne zur vorinstanzlichen Begründung Stellung zu nehmen. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

3.1.4. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren schliesslich, dass im kantonalen Verfahren nie eine öffentliche Verhandlung und eine persönliche Anhörung stattgefunden habe. Dass sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben, behaupten sie nicht und dies geht aus den kantonalen Akten auch nicht hervor (BGE 140 I 68 E. 9.2). Inwieweit das Zwangsvollstreckungsverfahren dem Anwendungsbereich der EMRK untersteht, ist an dieser Stelle nicht zu umschreiben (vgl. BGE 141 I 97 E. 5). Ob die im konkreten Fall strittige Verteilungsliste als betreibungsamtliche Verfügung zudem einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK umfasst, kann ebenso offen bleiben.

3.2. In der Sache geht es um die Verteilungsliste, die von den Beschwerdeführerinnen in verschiedener Hinsicht als mangelhaft kritisiert wird.

3.2.1. Aus dem Pfanderlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und die Verteilung bezahlt. Der Reinerlös wird den Pfandgläubigern bis zur Höhe ihrer Forderung einschliesslich des Zinses und der Betreibungskosten ausgerichtet (Art. 157 Abs. 1 und 2 SchKG). Das Betreibungsamt erstellt nach Eingang des vollständigen Erlöses der Versteigerung gestützt auf das Ergebnis des Lastenbereinigungsverfahrens von Amtes wegen die Verteilungsliste. Eine nochmalige gerichtliche Anfechtung der darin festgestellten Forderungen ist weder hinsichtlich der Höhe noch des Ranges möglich (Art. 112 Abs. 1 VZG). Die Verteilungsliste wird gleichzeitig mit der Kostenrechnung (Art. 20 VZG) und der Abrechnung über die eingegangenen Erträgnisse während zehn Tagen zur Einsicht aufgelegt; jedem nicht voll gedeckten Gläubiger und dem Schuldner ist hiervon schriftlich Anzeige zu machen, dem Gläubiger unter Kenntnisgabe des auf seine Forderung entfallenden Anteils (Art. 112 Abs. 2 VZG; vgl. Art. 157 Abs. 4 i.V.m. Art. 147 SchKG). Die Verteilungsliste unterliegt der Beschwerde (vgl. GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 22 zu Art. 157, N. 21 zu Art. 147, N. 35 f. zu Art. 148).

3.2.2. Konkret beanstanden die Beschwerdeführerinnen, dass das Betreibungsamt die Verteilungsliste derart aufgelegt habe, dass ihnen die Beschwerdefrist verkürzt worden sei. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen erfolgte die (zweite) Auflage der Verteilungsliste vom 21. November bis 1. Dezember 2017. Die Anzeige erfolgte am 9. November 2017, wurde indes von den Beschwerdeführerinnen nicht am Folgetag, sondern am 17. November 2017 entgegengenommen. Die Beschwerde gegen die Verteilungsliste erfolgte am 27. November 2017, dem letzten Tag der Beschwerdefrist und dem siebten Tag der Auflagefrist. Wie die Vorinstanz bereits festhielt, ist das Betreibungsamt korrekt vorgegangen, indem es das amtliche Formular (VZG 20) mit den notwendigen Angaben verwendet hat. Auf die Erwägungen der Vorinstanz zu einer "fehlenden Koordination" der Beschwerdefristen nach Benachrichtigung des Gläubigers über den auf seine Forderung entfallenden Anteil und (durch Auflage der Verteilungsliste) über die auf andere Gläubigerforderungen entfallenden Anteile sowie des Schuldners ist nicht näher einzugehen. Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdeführerinnen innert der gesetzlichen Frist von zehn Tagen an die untere Aufsichtsbehörde gelangt; sie haben
rechtswirksam Beschwerde erhoben. Auf diesem Weg konnten sie ihren Standpunkt - die nachträgliche Berücksichtigung von gesetzlichen Pfändern - durchaus zum Ausdruck bringen. Die Vorinstanz hat zudem von sich aus eine "Wiederherstellung" der Beschwerdefrist geprüft, indes abgelehnt. Ihrer Ansicht nach sei kein Grund ersichtlich, weshalb den Beschwerdeführerinnen in der zur Verfügung stehenden Zeit eine Einsichtnahme in die aufgelegten Unterlagen auf dem Betreibungsamt nicht möglich gewesen sein sollte; der pauschale Hinweis auf andere Belastungen genüge nicht. Dazu äussern sich die Beschwerdeführerinnen nicht. Damit kommt eine erneute Auflage der Verteilungsliste mit der Möglichkeit einer anschliessenden Beschwerde nicht in Frage.

3.2.3. Die Beschwerdeführerinnen streben mit der Anfechtung des Verteilungsplans die nachträgliche Berücksichtigung einer Reihe von gesetzlichen Pfandrechten an. Ihrer Ansicht nach müssen die entsprechenden Forderungen, die nach dem Jahre 2014 entstanden seien, zusätzlich aus dem Verwertungserlös bezahlt werden. Dafür sei vorab der Kollokationsplan zu ergänzen und neu zu publizieren. Soweit die Beschwerdeführerinnen meinen, die Gläubiger hätten bisher keine Gelegenheit gehabt, diese Ansprüche in den beiden Betreibungen anzumelden, was nun nachzuholen sei, weil sie auf diese Weise benachteiligt sein könnten, sind sie gar nicht beschwert. Sollten die Beschwerdeführerinnen für solche Forderungen persönlich belangt werden, obliegt es ihnen, sich insbesondere durch Erhebung eines Rechtsvorschlags zu wehren. Hingegen ist es nicht möglich, im jetzigen Stadium der Verwertung bzw. Verteilung neue Forderungen anzumelden und in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. Die kantonalen Aufsichtsbehörden und das Bundesgericht haben den Beschwerdeführerinnen die entsprechende Rechtslage schon dargelegt. Darauf kann nicht zurückgekommen werden, indem die Nichtigkeit von bisherigen betreibungsamtlichen Vorkehren geltend gemacht und sogar der Widerruf der
Steigerung verlangt wird. Bereits die Steigerungsanzeige eröffnet den Gläubigern keine Möglichkeit für neue Forderungsanmeldungen. Das Betreibungsamt kann hingegen unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich-rechtliche Forderungen von Amtes wegen berücksichtigen, was zu einer Neuauflage des Lastenverzeichnisses führen muss. Diese Möglichkeit ist indes auf solche Forderungen beschränkt, die in einem bestimmten Zeitraum entstanden sind. Konkret kommen nur öffentlich-rechtliche Lasten in Frage, die im noch laufenden Betreibungsverfahren seit einer früheren Steigerung entstanden sind (Art. 65 Abs. 1 VZG; Urteil 5A 289/2017 vom 11. Juli 2017 E. 3.3.2; HÄBERLIN, in: Kurzkommentar VZG, 2011, N. 1 zu Art. 65). Vorliegend hat das Betreibungsamt zu Recht keine neuen Forderungen berücksichtigt, als es die Verteilungsliste erstellt hat.

3.3. Die Beschwerdeführerinnen wehren sich schliesslich gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten durch die Vorinstanz. Sie erblicken darin eine Busse, welche mit ihrer gut begründeten Beschwerde und ihrem Anspruch in der Sache nicht vereinbar sei. Zwar trifft es zu, dass das kantonale Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos ist. Indes können der Partei oder ihrem Vertreter bei mutwilliger oder böswilliger Prozessführung Gebühren und Auslagen und sogar Bussen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen eine Spruchgebühr von Fr. 500.-- auferlegt und den erstinstanzlichen Kostenentscheid im selben Umfang geschützt. Im Wesentlichen hat sie dabei auf den Umstand verwiesen, dass die Vorbringen im kantonalen Verfahren teils schon mehrfach aufgeworfene und bereits beantwortete Fragen betreffen. In diesem Umfang sei eine Kostenauferlegung angebracht. Dieser Ansicht kann durchaus beigepflichtet werden, zumal die Beschwerdeführerinnen nicht darlegen, inwiefern die Vorinstanz Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG bzw. das ihr gewährte Ermessen verletzt habe.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich das angefochtene Urteil als bundesrechtskonform und die Verteilungsliste ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 58 Délibération - 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:
¹	Le Tribunal fédéral délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	s'il n'y a pas unanimité.
²	Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 319 Objet du recours - Le recours est recevable contre:
^a	les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l'objet d'un appel;
^b	les autres décisions et ordonnances d'instruction de première instance:
^b1	dans les cas prévus par la loi,
^b2	lorsqu'elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;
^c	le retard injustifié du tribunal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 322 Réponse - 1 L'instance de recours notifie le recours à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si le recours est manifestement irrecevable ou infondé.
¹	L'instance de recours notifie le recours à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si le recours est manifestement irrecevable ou infondé.
²	La réponse doit être déposée dans le même délai que le recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 157 - 1 Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d'administration, de réalisation et de distribution.317
¹	Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d'administration, de réalisation et de distribution.317
²	Le produit net est distribué aux créanciers gagistes jusqu'à concurrence de leurs créances, intérêts jusqu'au moment de la dernière réalisation et frais de poursuite compris.318
³	Lorsque le produit ne suffit pas pour payer intégralement les créanciers, le préposé détermine le rang et le dividende afférent à chacun d'eux, en observant les dispositions de l'art. 219, al. 2 et 3.
⁴	Les art. 147, 148 et 150 sont applicables.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 157 - 1 Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d'administration, de réalisation et de distribution.317
¹	Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d'administration, de réalisation et de distribution.317
²	Le produit net est distribué aux créanciers gagistes jusqu'à concurrence de leurs créances, intérêts jusqu'au moment de la dernière réalisation et frais de poursuite compris.318
³	Lorsque le produit ne suffit pas pour payer intégralement les créanciers, le préposé détermine le rang et le dividende afférent à chacun d'eux, en observant les dispositions de l'art. 219, al. 2 et 3.
⁴	Les art. 147, 148 et 150 sont applicables.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 112 - 1 Lorsqu'il a perçu intégralement le produit de la vente, l'office dresse le tableau de distribution en tenant compte du résultat de la procédure d'épuration de l'état des charges. Les créances constatées par cette procédure ne peuvent pas être contestées à nouveau par la voie judiciaire quant à leur montant ou à leur rang.
¹	Lorsqu'il a perçu intégralement le produit de la vente, l'office dresse le tableau de distribution en tenant compte du résultat de la procédure d'épuration de l'état des charges. Les créances constatées par cette procédure ne peuvent pas être contestées à nouveau par la voie judiciaire quant à leur montant ou à leur rang.
²	Le tableau de distribution sera déposé et pourra être consulté pendant dix jours par les créanciers, ainsi que le compte des frais (art. 20 ci-dessus) et le décompte des produits de l'immeuble qui ont été perçus. L'office avisera par écrit de ce dépôt le débiteur et tous les créanciers qui n'ont pas été complètement désintéressés, en indiquant à ces derniers le dividende afférent à leur créance.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 20 - 1 L'office tiendra un compte séparé des frais de la gérance; ce compte sera déposé en même temps que le tableau de distribution et pourra faire l'objet de plainte aux autorités cantonales de surveillance; celles-ci statuent en dernier ressort, pour autant qu'il ne s'agit pas de l'application de l'ordonnance sur les frais.31
¹	L'office tiendra un compte séparé des frais de la gérance; ce compte sera déposé en même temps que le tableau de distribution et pourra faire l'objet de plainte aux autorités cantonales de surveillance; celles-ci statuent en dernier ressort, pour autant qu'il ne s'agit pas de l'application de l'ordonnance sur les frais.31
²	La rémunération à laquelle a droit le tiers chargé de la gérance et de la culture (art. 16, al. 3 ci-dessus) est fixée, en cas de contestation, par les autorités cantonales de surveillance.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 65 - 1 L'état des charges dressé pour les précédentes enchères fait règle également pour les nouvelles enchères et pour les enchères ultérieures qui pourraient être nécessaires.81 Lorsque le préposé a connaissance de nouvelles charges de droit public qui ont pris naissance dans l'intervalle, il en tiendra compte d'office. Dans ce cas, il complétera l'état des charges et le communiquera aux intéressés conformément à l'art. 140, al. 2, LP (art. 37 ci-dessus). Les intérêts qui étaient indiqués comme intérêts courants et qui entre-temps sont échus seront portés, pour leur montant, au nombre des dettes exigibles et payables en espèces, sans que d'ailleurs cette modification nécessite un nouveau dépôt de l'état des charges.
¹	L'état des charges dressé pour les précédentes enchères fait règle également pour les nouvelles enchères et pour les enchères ultérieures qui pourraient être nécessaires.81 Lorsque le préposé a connaissance de nouvelles charges de droit public qui ont pris naissance dans l'intervalle, il en tiendra compte d'office. Dans ce cas, il complétera l'état des charges et le communiquera aux intéressés conformément à l'art. 140, al. 2, LP (art. 37 ci-dessus). Les intérêts qui étaient indiqués comme intérêts courants et qui entre-temps sont échus seront portés, pour leur montant, au nombre des dettes exigibles et payables en espèces, sans que d'ailleurs cette modification nécessite un nouveau dépôt de l'état des charges.
²	Pour le surplus, l'office pourra, en vertu des compétences qui lui sont attribuées par l'art. 134, al. 1, LP, modifier les conditions de la vente. Si elles sont modifiées après qu'elles ont été déposées, la disposition de l'art. 52 ci-dessus devra être observée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.