5A_248/2010 - 2010-06-11 - Diritto di famiglia - Zuständigkeit (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 248/2010

Urteil vom 11. Juni 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
vertreten durch Rechtsanwältin Désirée Thürkauf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zuständigkeit (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. Oktober 2009 und den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Z.________ (geb. 1941) und X.________ (geb. 1947), beide schweizerisch-ungarische Doppelbürger, sind seit 1995 verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Am 12. März 2007 klagte Z.________ beim Bezirksgericht Zürich auf Ehescheidung. X.________ erhob mit Eingabe vom 30. März 2007 die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Er begründete seinen Standpunkt mit dem Hinweis, Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung seien die von den Parteien im Laufe der Ehe erworbenen Grundstücke in Ungarn und Ungarn würde solche betreffende ausländische Entscheidungen nicht anerkennen. Weiter habe er bereits am 26. Juli 2006 beim Zentralbezirksgericht Pest in Budapest Scheidungsklage eingereicht. Gemäss einer Bestätigung dieses Gerichts vom 8. Mai 2007 sei die Scheidungsklage zwar am 26. Juli 2006 eingereicht worden, die Rechtshängigkeit jedoch erst am 27. April 2007 eingetreten, weil die Anwältin von Z.________ die Klageschrift erst zu diesem Zeitpunkt erhalten habe. Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich die Unzuständigkeitseinrede ab.

B.
Der von X.________ dagegen erhobene Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. Dieses wies den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat (Beschluss vom 9. Oktober 2009).

Das von X.________ angerufene Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf dessen Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, soweit die Feststellung der Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich beantragt war, und wies die Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung ab (Beschluss vom 26. Februar 2010).

C.
Mit Eingabe vom 31. März 2010 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, auf die güterrechtliche Auseinandersetzung mangels internationaler Zuständigkeit nicht einzutreten, bzw. eventualiter das Verfahren bis zum Entscheid des ungarischen Gerichts über die güterrechtliche Auseinandersetzung zu sistieren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

In der Hauptsache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 wies die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung die Gesuche um aufschiebende Wirkung bzw. Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ab.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid, mit welchem die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich für das dort anhängig gemachte Ehescheidungsverfahren bejaht wurde; insoweit kann dagegen die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden (Art. 72 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Mangels Letztinstanzlichkeit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Erwägungen des erstinstanzlichen Richters beanstandet und eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht.

Mit Bezug auf gegen die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung erhobene Rügen ist das Urteil des Obergerichts von vornherein nicht letztinstanzlich, weil mit Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Kassationsgericht des Kantons Zürich geltend gemacht werden kann, der Entscheid beruhe auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (§ 281 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich [ZPO/ZH; LS 271]; Urteile 5A 616/2009 vom 9. November 2009 E. 1.2; 5A 608/2007 vom 23. Februar 2009 E. 1.3); dies deckt sich mit der Rüge der offensichtlichen Unrichtigkeit gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil 4A 22/2008 vom 10. April 2008 E. 1 und 2), geht es doch hierbei um willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398; Urteil 5A 37/2008 vom 4. September 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 III 265).

Auf die gegen das Urteil des Obergerichts gerichteten Sachverhaltsrügen kann mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden. Dies betrifft namentlich den Vorwurf, das Obergericht sei von der offensichtlich unrichtigen, aktenwidrigen und willkürlichen tatsächlichen Annahme ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe sich an der Verhandlung des ungarischen Gerichts vom 20. Februar 2008 nicht vorbehaltlos eingelassen, sowie die Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe die Unzuständigkeitseinrede gegenüber dem ungarischen Gericht erst am 27. April 2008 erhoben.

1.3 Was dagegen die Geltendmachung einer Verletzung von Bundeszivilrecht betrifft, ist der Beschluss des Obergerichts ein letztinstanzlicher Entscheid, weil das Bundesgericht die entsprechende Rechtsanwendung frei überprüfen kann (Urteile 5A 616/2009 vom 9. November 2009 E. 1.2; 4A 22/2008 vom 10. April 2008 E. 1; 5A 141/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.4). Insoweit kann auf die von der durch den Entscheid beschwerten Prozesspartei (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG) rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 6 BGG) eingetreten werden.

1.4 Unter das Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG fallen auch verfassungsmässige Rechte des Bundes (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447; 133 I 201 E. 1 S. 203). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht indes nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 6 EMRK, ohne detailliert aufzuzeigen, welche Rechte ihm diese Bestimmung im vorliegenden Sachzusammenhang einräumt. Die sehr allgemein gehaltenen Ausführungen erfüllen die Anforderungen an die Rügepflicht nicht. Darauf ist nicht einzutreten.

1.5 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das trifft für das der Beschwerde beigelegte Urteil des Zentralbezirksgerichts Pest vom 24. September 2009 nicht zu, weshalb es unbeachtlich bleiben muss.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), indem das Kassationsgericht seinen Sistierungsantrag ohne jede Begründung abgewiesen habe. Wegen der formellen Natur des Gehörsanspruchs ist diese Rüge vorweg zu prüfen (BGE 121 I 230 E. 2a S. 232; 122 II 464 E. 4a S. 469).
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 244, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102, je mit Hinweisen).

Das Kassationsgericht trat nicht auf die Rüge hinsichtlich der (internationalen) Zuständigkeit ein, weil dies eine Frage des Bundesrechts und eine Verletzung desselben mit der Beschwerde in Zivilsachen geltend zu machen sei. Wie sich aus Art. 9 Abs. 1 IPRG ergibt und der Beschwerdeführer selber ausführt, steht vorliegend die Frage der Sistierung des Verfahrens in unmittelbarem Sachzusammenhang mit derjenigen der (internationalen) Zuständigkeit. Wird - wie hier - die Zuständigkeit bejaht, bleibt kein Raum für eine Sistierung. Mit dem Nichteintretensentscheid hat das Kassationsgericht mithin gleichzeitig über den Sistierungsantrag befunden, selbst wenn dies nicht ausdrücklich so im angefochtenen Entscheid steht. Wie im Übrigen seine mehrseitigen Ausführungen zeigen, war der Beschwerdeführer ohne weiteres in der Lage, den Entscheid des Kassationsgerichts sachgerecht anzufechten. Die Rüge ist demnach unbegründet.

3.
Hauptsächlich rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht sei zu Unrecht nicht von einem internationalen Verhältnis ausgegangen, zumal in Ungarn liegende, während der Ehe erworbene Grundstücke Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung seien. Sodann beanspruche Ungarn die alleinige Zuständigkeit für die Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung, und zwar nicht nur für die dort gelegenen Grundstücke. Im Übrigen habe das ungarische Gericht seinen Entscheid am 24. September 2009 gefällt; dieser sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Ferner entspreche es einem "von den Kulturvölkern anerkannten Rechtsgrundsatz", dass bei Immobilien eine ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte im Belegenheitsstaat bestehe. Dieser Grundsatz sei im hier anwendbaren Art. 16 LugÜ übernommen worden und ergebe sich auch aus Art. 97 IPRG.

4.
4.1 Unter Vorbehalt hier nicht anwendbarer internationaler Abkommen bestimmt sich die internationale (Entscheid-)Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte ausschliesslich nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291). Die Frage der Anerkennungsfähigkeit im Ausland (indirekte Zuständigkeit) hat auf diejenige der Entscheidungszuständigkeit nach schweizerischem IPRG (direkte Zuständigkeit) keinen Einfluss, weshalb der Einwand, das Zürcher Scheidungsurteil könne in Ungarn nicht vollstreckt werden, an der Sache vorbeigeht (vgl. im Einzelnen E. 4.2).

Aus Art. 16 LugÜ (Gerichtsstand der gelegenen Sache für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil dieses Übereinkommen ausdrücklich nicht auf die ehelichen Güterstände anwendbar ist (Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ).

4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass beide Ehegatten schweizerisch-ungarische Doppelbürger sind und seit mehr als einem Jahr vor Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht in A.________ ihren Wohnsitz hatten. Die den Parteien zu Eigentum gehörenden, in Ungarn liegenden Grundstücke bilden Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Mithin liegt ein internationaler Sachverhalt vor.

Für Klagen auf Scheidung sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers zuständig, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn der Schweizer Bürger ist (Art. 59 lit. b IPRG). Die Heimatzuständigkeit ist nur gegeben, wenn keiner der Ehegatten seinen Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 60 IPRG). Indessen wäre ohnehin zu berücksichtigen, dass nach Art. 23 Abs. 1 IPRG bei Doppelbürgern für die Begründung des Heimatgerichtsstandes ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörigkeit massgebend ist, woraus sich wiederum die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte ergibt. Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig (sog. Annexkompetenz, Art. 63 Abs. 1 IPRG). Dasselbe ergibt sich aus Art. 51 lit. b IPRG, wonach für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle einer Ehescheidung die für letztere zuständigen schweizerischen Gerichte zuständig sind.

Was ausländische Staatsangehörige anbelangt - wobei die Parteien vorliegend ohnehin Doppelbürger sind -, hängt die internationale Zuständigkeit des schweizerischen Ehescheidungsrichters unter der Herrschaft des IPRG anders als unter dem früheren Recht (vgl. Art. 7h NAG) nicht von der Anerkennungsfähigkeit des Ehescheidungsurteils im Heimatstaat des geschiedenen Ehegatten ab (BUCHER, Droit international privé suisse, Tome II: Personnes, Famille, Succession, 1992, N 503). Unter altem Recht verhielt es sich aber so, dass wegen der Einheit des Güterrechts der schweizerische Richter umfassend zuständig war, selbst wenn im Ausland gelegene Grundstücke Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung bildeten (vgl. Urteil 5C.171/1995 vom 9. Dezember 1995 E. 3a, publ. in SJ 1996 S. 461). Im nunmehr anwendbaren IPRG hat der Gesetzgeber beim Ehescheidungsrecht im Unterschied zum Erbrecht (vgl. Art. 86 Abs. 2 IPRG) keinen Vorbehalt zugunsten einer allenfalls ausschliesslichen Zuständigkeit des Belegenheitsstaates vorgesehen, weshalb der schweizerische Scheidungsrichter nicht umhin kommt, in umfassender Weise auch über das Güterrecht zu entscheiden (COURVOISIER, Basler Kommentar, N 15 zu Art. 51 IPRG; HEINI, Zürcher Kommentar, N. 12 vor
Art. 51 -58 IPRG).

Der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 97 IPRG ist von vornherein nicht anwendbar, weil er nur in der Schweiz gelegene Grundstücke betrifft, und Art. 99 IPRG regelt das anwendbare Recht, sodass diese Bestimmung keinen Einfluss auf die - hier ausschliesslich zu entscheidende - Frage der (internationalen) Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich haben kann. Dasselbe gilt sinngemäss für alle anderen Vorbringen des Beschwerdeführers, mit welchen er die Frage der Zuständigkeit mit derjenigen des anwendbaren Rechts vermischt bzw. verwechselt.
Nach dem Gesagten ist das Bezirksgericht Zürich für die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Ehescheidungsklage und für die Regelung der Nebenfolgen einschliesslich der güterrechtlichen Auseinandersetzung bezüglich der in Ungarn gelegenen Grundstücke zuständig. Nichts gesagt ist damit über die Frage, wie die Parteien, soweit sie gemeinsames oder gemeinschaftliches Eigentum an den fraglichen Grundstücken besitzen, in güter- und sachenrechtlicher Hinsicht auseinanderzusetzen sind.

Unter diesen Umständen bleibt für die doppelt und eventualiter beantragte Sistierung des Verfahrens, "bis das ungarische Gericht über die güterrechtliche Auseinandersetzung entschieden hat" (Rechtsbegehren 3 und 4), kein Platz (s. E. 2).

5.
Bei diesem Ausgang ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer unterliegt und ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Beschwerdegegnerin für ihre Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
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^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 9 - 1 Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
¹	Se un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all'estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento laddove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo termine, una decisione riconoscibile in Svizzera.
²	Determinante per la litispendenza in Svizzera è il momento del primo atto procedurale necessario all'introduzione dell'azione. A tal fine, basta l'apertura della procedura di conciliazione.
³	Il tribunale svizzero stralcia la causa dal ruolo appena gli sia presentata una decisione straniera riconoscibile in Svizzera.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 59 - Per le azioni di divorzio o separazione sono competenti:
^a	i tribunali svizzeri del domicilio del convenuto;
^b	i tribunali svizzeri del domicilio dell'attore se questi dimora in Svizzera da almeno un anno od è cittadino svizzero.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 23 - 1 Se una persona, oltre alla cittadinanza svizzera, ha una o più cittadinanze straniere, solo la cittadinanza svizzera è determinante per stabilire la competenza del foro di origine.
¹	Se una persona, oltre alla cittadinanza svizzera, ha una o più cittadinanze straniere, solo la cittadinanza svizzera è determinante per stabilire la competenza del foro di origine.
²	Salvo diversa disposizione della presente legge, il diritto applicabile al pluricittadino è determinato in base allo Stato di origine con cui esso è più strettamente legato.
³	Se la cittadinanza di una persona è il presupposto per il riconoscimento di una decisione straniera in Svizzera, per il pluricittadino è sufficiente tener conto di una delle sue cittadinanze.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 63 - 1 I tribunali svizzeri competenti per le azioni di divorzio o separazione sono competenti anche a regolare gli effetti accessori. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti la protezione dei minori (art. 85).42
¹	I tribunali svizzeri competenti per le azioni di divorzio o separazione sono competenti anche a regolare gli effetti accessori. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti la protezione dei minori (art. 85).42
^1bis	Essi sono esclusivamente competenti per il conguaglio delle pretese di previdenza professionale nei confronti di un istituto svizzero di previdenza professionale.43
²	Gli effetti accessori del divorzio o della separazione sono regolati dal diritto svizzero.44 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 37 a 40), l'obbligo di mantenimento dei coniugi (art. 49), il regime dei beni (art. 52 a 57), gli effetti della filiazione (art. 82 e 83) e la protezione dei minori (art. 85).

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 51 - Per le azioni o i provvedimenti concernenti i rapporti patrimoniali tra i coniugi sono competenti:
^a	per la liquidazione del regime dei beni in caso di morte di un coniuge, i tribunali o le autorità svizzeri competenti a liquidare la successione (art. 86-89), salvo nei casi di cui all'articolo 88b;
^b	per la liquidazione del regime dei beni in caso di scioglimento giudiziale del matrimonio o di separazione, i tribunali svizzeri competenti in merito (art. 59, 60, 60a, 63, 64);
^c	negli altri casi, i tribunali o le autorità svizzeri competenti per le azioni o per i provvedimenti concernenti gli effetti del matrimonio (art. 46 e 47).

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 86 - 1 Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
¹	Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
²	È riservata la competenza dello Stato che la rivendica a titolo esclusivo per i fondi situati sul suo territorio.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 58 - 1 Le decisioni straniere concernenti i rapporti patrimoniali tra i coniugi sono riconosciute in Svizzera se:
¹	Le decisioni straniere concernenti i rapporti patrimoniali tra i coniugi sono riconosciute in Svizzera se:
^a	sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato di domicilio del coniuge convenuto;
^b	sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato di domicilio del coniuge attore, presupposto che il coniuge convenuto non fosse domiciliato in Svizzera;
^c	sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato il cui diritto è applicabile secondo la presente legge o
^d	concernono fondi e sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato di situazione dei medesimi.
²	Per le decisioni in materia di rapporti patrimoniali pronunciate in connessione con provvedimenti a tutela dell'unione coniugale o in seguito a morte, dichiarazione di nullità del matrimonio, divorzio o separazione, il riconoscimento è retto dalle disposizioni della presente legge concernenti gli effetti del matrimonio in generale, il divorzio o le successioni (art. 50, 65 e 96), salvo nel caso di cui all'articolo 96 capoverso 1 lettera c.39

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 99 - 1 I diritti reali su fondi sono regolati dal diritto del luogo di situazione.
¹	I diritti reali su fondi sono regolati dal diritto del luogo di situazione.
²	Per le pretese derivanti da immissioni da un fondo si applicano le disposizioni della presente legge sugli atti illeciti (art. 138).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.