BG.2012.6 - 2012-05-11 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2012.6

Beschluss vom 11. Mai 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Zug, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Vom 6. Februar 2010 bis Juli 2011 gingen bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend „Staatsanwaltschaft ZG“) zahlreiche Strafanzeigen wegen diverser Vermögensdelikte von verschiedenen Anzeigeerstattern gegen A., B. und weitere Personen ein. In diesen Anzeigen wurde vorgebracht, die C. plc mit Sitz in Y./Z. habe im Jahr 2004 die Rechte an einem Verfahren zur Ölförderung, welches A. erfunden hatte, erworben. Im Februar 2009 soll A. dann zusammen mit B. und anderen das von ihm entwickelte Verfahren sowie Förderrechte an einem Ölfeld in X. in unzulässiger Weise und zum Nachteil der rechtmässigen Inhaberin, der C. plc, in die D. AG eingebracht haben. Zum angeblichen Tatzeitpunkt waren A. und B. Direktoren der C. plc (vgl. act. 1, S. 3).

Am 18. Juli 2011 reichte die E. LTD ebenfalls eine Strafanzeige gegen A. und B. (u. a.) bei der Staatsanwaltschaft ZG ein. Sie wirft ihnen darin vor, das oben erwähnte Verfahren sowie die Ölförderrechte im Jahr 2010 in strafrechtlich relevanter Weise in die F. AG mit Sitz in W. (Kanton St. Gallen) übertragen bzw. eingebracht zu haben. Zwischen dem 27. Juli 2011 und dem 10. August 2011 wurden 17 weitere Strafanzeigen gegen dieselben Beschuldigten wegen desselben Sachverhalts erstattet (vgl. act. 1, S. 3 f.).

Nach verschiedenen Abklärungen kam die Staatsanwaltschaft ZG zum Schluss, dass keine schweizerische Strafhoheit gemäss Art. 3 – 8 StGB für die vor dem 18. Juli 2011 eingegangen Strafanzeigen gegeben sei. Folglich hat sie diese Anzeigen zwischen dem 30. November 2011 und dem 13. Dezember 2011 durch Nichtanhandnahme erledigt (vgl. act. 1, S. 3).

B. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft ZG das Kantonale Untersuchungsamt der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend „Staatsanwaltschaft SG“) um Übernahme des Strafverfahrens, das gegen A., B. und weitere Verantwortliche der F. AG aufgrund der ab dem 18. Juli 2011 eingegangenen Strafanzeigen geführt wurde. Die Staatsanwaltschaft SG lehnte dieses Gesuch am 6. Januar 2012 ab. Eine erneute Anfrage der Staatsanwaltschaft ZG vom 13. Januar 2012 lehnte der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft SG am 25. Januar 2012 ebenfalls ab (vgl. act. 1, S. 2).

C. Mit Gesuch vom 6. Februar 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft ZG an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung und Beurteilung der A., B. und weiteren Personen zur Last gelegten strafbaren Handlungen berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft SG beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 22. Februar 2012, es seien die Behörden des Kantons Zug zur Verfolgung und Beurteilung der A., B. und weiteren Personen zur Last gelegten strafbaren Handlungen berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 6). Ein Doppel dieser Gesuchsantwort wurde der Staatsanwaltschaft ZG am 24. Februar 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

Bezüglich Form und Substanziierung gilt, dass Eingaben in Gerichtsstandsstreitigkeiten vollständig zu dokumentieren sind, sodass ohne weitere Beweismassnahmen darüber entschieden werden kann (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.15 vom 13. Juli 2011, E. 1.1). Gemäss Lehre und früherer Praxis der Anklagekammer des Bundesgerichts, aber auch der im Vergleich dazu unveränderten Praxis der Beschwerdekammer (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 630 f.; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 19]; jeweils m.w.H.) hat die in Gerichtsstandsverfahren ersuchende Behörde das Gesuch so zu verfassen, dass ihm ohne Durchsicht der kantonalen Akten die für die Bestimmung des Gerichtsstandes erforderlichen und wesentlichen Tatsachen entnommen werden können, weshalb dieses in kurzer, aber vollständiger Übersicht darzulegen hat, welche strafbaren Handlungen dem Beschuldigten vorgeworfen werden, wann und wo diese ausgeführt wurden und wo allenfalls der Erfolg eingetreten ist, wie die aufgrund der Aktenlage in Frage kommenden strafbaren Handlungen rechtlich zu würdigen sind sowie welche konkreten Verfolgungshandlungen von welchen Behörden wann vorgenommen wurden. Zudem sind die für die Gerichtsstandsbestimmung wesentlichen Akten zweckmässig paginiert, mit Verzeichnis versehen und geordnet in einem separaten Dossier beizulegen, wobei der blosse Hinweis auf die vollständig beigelegten kantonalen Akten unzulässig ist und die Erläuterungen daher stets mit der Angabe der entsprechenden Aktenstelle zu versehen sind (siehe hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.15 vom 13. Juli 2011, E. 1.1 m.w.H.).

1.2 Aus dem vorliegenden Gesuch und dessen lückenhafter Sachverhaltsschilderung ist nicht ersichtlich, welche konkreten strafbaren Tathandlungen den beschuldigten Personen zur Last gelegt werden. Der Gesuchsteller erwähnt, dass die Rechte am Verfahren zur Ölförderung sowie die Förderrechte in „strafrechtlich relevanter Weise“ in die F. AG eingebracht worden seien (act. 1, S. 3) und diese daher – möglicherweise infolge Sachübernahme – als Aktiven in der Bilanz der F. AG aufgeführt sein müssten (act. 1, S. 5 f.). Dabei handelt es sich einerseits um reine Spekulation, andererseits wird nicht klar dargelegt, welche Straftatbestände mit dieser vermeintlichen Einbringung erfüllt wurden. Fehlt es an Ausführungen zu einem konkreten Straftatbestand, so fehlt es auch an Angaben über den vermeintlichen Handlungsort bzw. über einen allfälligen Erfolgsort. Der Gesuchsteller verweist lediglich auf den Sitz der F. AG, der sich in W. (Kanton St. Gallen) befindet, um einen örtlichen Anknüpfungspunkt in diesem Kanton anzunehmen (act. 1, S. 5). Dies allein reicht jedoch nicht aus, um die örtliche Zuständigkeit des Gesuchsgegners zu begründen. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann aber die Frage, ob das vorliegende Gesuch der Substanziierungspflicht genügt, wie nachfolgend aufgezeigt wird, offen gelassen werden.

2. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes durch den Gesuchsteller vorliegt.

Eine konkludente Anerkennung darf nicht leichthin angenommen werden und muss die Ausnahme bilden (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 443). Nimmt ein Kanton jedoch über längere Zeit Ermittlungen vor, welche über das hinausgehen, was für die Gerichtsstandsbestimmung erforderlich ist, obwohl längst Anlass zur Abklärung der eigenen Zuständigkeit bestand, kann eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes vorliegen (siehe hierzu u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.5 vom 20. April 2010, E. 3.1 m.w.H.; Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 6]; Kuhn, a.a.O., Art. 39 StPO N. 14; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 443).

Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit innerhalb der Schweiz stellt sich erst, wenn jene nach der Anwendbarkeit schweizerischen Rechts bejaht wurde bzw. nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann (Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 31 StPO N. 6 m.w.H.). Der Gesuchsteller benötigte knapp 15 Monate, um die schweizerische Strafhoheit zu verneinen, und beschränkte sich bei seinen Ermittlungen nicht bloss auf formelle Fragen der Zuständigkeit. So wartete er unter anderem den Erhalt technischer Dokumentation zum Ölförderverfahren ab, um sich der Existenz und des Wertes dieses Verfahrens zu vergewissern. Erst im Anschluss daran wurden die verschiedenen Nichtanhandnahmeverfügungen wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit erlassen (vgl. act. 1, S. 7). Es liegt also ein Fall vor, in welchem die schweizerische Strafhoheit nicht offensichtlich ausgeschlossen werden konnte. Die örtliche Zuständigkeit innerhalb der Schweiz hätte deshalb bei allen Zweifeln zusammen mit der internationalen Zuständigkeit ebenfalls sofort geprüft werden müssen.

Aus den Akten geht zudem hervor, dass es bereits ab November 2010, also lange vor der Anzeige vom 18. Juli 2011, in verschiedenen Eingaben von Anzeigeerstattern Hinweise auf mögliche Gerichtsstände in anderen Kantonen gab. So weist die C. plc in ihrem ergänzenden Schreiben vom 1. November 2010 auf eine Gesellschaft mit Sitz in V. (Kanton Zürich) hin (Verfahrensakten Kanton ZG: cl. 2A 2011 25-26, pag. 257 f.). Desgleichen machte die C. plc den Gesuchsteller bereits am 8. November 2010 auf die Gründung der F. AG in W. aufmerksam (Verfahrensakten Kanton ZG: cl. 2A 2011 25-26, pag. 269). Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit innerhalb der Schweiz stellte sich also bereits ab einem deutlich früheren Zeitpunkt. Der Gesuchsteller leitete jedoch trotz dieser deutlichen Hinweise keinen Meinungssaustausch mit anderen allenfalls zuständigen Kantonen ein. Er führte das Verfahren weiter und beschränkte sich dabei nicht nur auf formelle Fragen, welche zur Klärung seiner Zuständigkeit dienten. Aus der Summe dieser Tatsachen ergibt sich der Schluss, dass der Gesuchsteller seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat.

Das Vorbringen des Gesuchstellers, wonach sich die Frage nach einer konkludenten Anerkennung des Gerichtsstandes erst ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Anzeige vom 18. Juli 2011 stellte (act. 1, S. 6 f.), vermag nach dem Gesagten nicht zu überzeugen. Tatsächlich beruhen die verschiedenen Anzeigen auf einem einzigen Lebenssachverhalt, da sowohl der Kreis der Anzeigeerstatter als auch derjenige der Angezeigten sich nicht ändert, und die vorgeworfenen Handlungen mit denselben Vermögenswerten in Verbindung gebracht werden. Selbst die Strafanzeige vom 18. Juli 2011 spricht von einer blossen Erweiterung der „bisherigen“ Strafanzeigen, womit klar auf den Zusammenhang der verschiedenen Anzeigen hingewiesen wird (Verfahrensakten Kanton ZG: cl. 2A 2011 279, pag. 18).

Letztlich ist festzuhalten, dass die schweizerische Strafhoheit im vorliegenden Fall aufgrund der Akten zweifelhaft erscheint. Zumindest stellt die blosse Tatsache, dass die F. AG ihren Sitz in der Schweiz hat, kein schlüssiges Anknüpfungskriterium gemäss Art. 3 -8 StGB dar.

Aus dem Gesagten ergibt sich also, dass der Gesuchssteller zu verpflichten ist, die den Beschuldigten vorgeworfenen Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug sind berechtigt und verpflichtet, die A., B. und weiteren Personen zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 11. Mai 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.
³	Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁴	Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.
³	Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁴	Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
¹	Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
²	Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.