B-1034/2017 - 2019-12-11 - Finances

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1034/2017

Urteil vom 11. Dezember 2019

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Ronald Flury,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

1. X._______ AG,

2. X. (CH)_______ AG,
Parteien
beide vertreten durch Dr. François M. Bianchi, Rechtsanwalt, und/oderPD Dr. Sandro Abegglen, Fürsprecher,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Gegenstand Einziehung.

Sachverhalt:

A.

A.a Die X._______ AG, Zürich (im Folgenden: Beschwerdeführerin 1), ist die oberste Gruppengesellschaft der international tätigen Finanzgruppe X._______ (im Folgenden: X._______-Gruppe). Die Bank X. (CH)_______ AG, Zürich (im Folgenden: Beschwerdeführerin 2), ist die bedeutendste operative Einheit der Gruppe und verfügt über eine Bewilligung als Bank und Effektenhändlerin der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (im Folgenden: FINMA oder Vorinstanz). Teil der X._______-Gruppe sind auch mehrere ausländische Tochtergesellschaften, darunter die
X. (UK)_______ Ltd., welche der Aufsicht der britischen Financial Conduct Authority FCA (im Folgenden: FCA) untersteht.

A.b Im Rahmen eines Amtshilfegesuchs der FCA erhielt die Vorinstanz Kenntnis davon, dass die X. (UK)_______ Ltd. zu einer bestimmten Vermittlerbeziehung interne Untersuchungen durchgeführt hatte.

A.c Nach ersten Abklärungen bei der Beschwerdeführerin 2 zeigte die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 der Beschwerdeführerin 1 als oberster Konzerngesellschaft der X._______-Gruppe an, dass sie gegen sie sowie gegen die Beschwerdeführerin 2 ein Enforcementverfahren eröffnet habe.

A.d Am 10. Mai 2016 unterbreitete die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen den provisorischen Sachverhalt. Die Beschwerdeführerinnen nahmen dazu am 22. Juli 2016 Stellung.

A.e Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 erkundigte sich die Vorinstanz bei den Beschwerdeführerinnen, ob bereits gerichtlich festgestellte oder beidseits anerkannte zivilrechtliche Geschädigtenforderungen bestünden. Die Beschwerdeführerinnen verneinten diese Frage.

B.
Am 13. Januar 2017 erliess die Vorinstanz die folgende Verfügung:

"1. Es wird festgestellt, dass die X._______ AG und die X. (CH)_______ AG aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt haben.

2. Der Betrag von CHF 5'043'964.85 wird zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der X._______ AG eingezogen. Die X._______ AG wird angewiesen, den Betrag von CHF 5'043'964.85 innerhalb von 30 Tagen nach Eintreten der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung auf das Konto PC 30-310446-1 des Eidgenössischen Finanzdepartements, Bern, zu überweisen.

3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 132'080.- werden der X._______ AG und der X. (CH)_______ AG solidarisch auferlegt. Sie werden mit separater Post in Rechnung gestellt und sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu begleichen."

Die Beschwerdeführerinnen hätten aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt. In einer offenkundigen Interessenskonfliktsituation seien Leistungen aus dem Kundenvermögen an einen Vermittler durch ein Vorgehen finanziert worden, das den gemeinsamen Interessen von Bank und Vermittler gedient habe, für das es aber aus Kundensicht keine vernünftigen Gründe gegeben habe. Die Vorinstanz wirft den Beschwerdeführerinnen eine Inkaufnahme von Rechts- und Reputationsrisiken durch die Kundenberaterin, mangelnde Compliance-Sensibilisierung und falsche Anreize bei der Kundenberaterin, ein Versagen des Managements, eine schwache Stellung der Compliance, eine mangelhafte Organisation der Geschäftsprozesse, eine mangelhafte Organisation innerhalb der Gruppe und mangelhafte Informationen gegenüber der Aufsichtsbehörde vor.

Die in schwerer Verletzung von Aufsichtsrecht vorgenommenen Zahlungen an den Vermittler seien kausal für die Erzielung sämtlicher Einnahmen gewesen, die auf den derart vermittelten Beziehungen erzielt worden seien. Die Anordnung der Einziehung erfolge gegenüber der Beschwerdeführerin 1 als oberster Gruppengesellschaft.

C.
Die Beschwerdeführerinnen ersuchten die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Februar 2017 um Wiedererwägung dieser Verfügung.

D.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2017 erheben die Beschwerdeführerinnen gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellen die folgenden Anträge:

"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 13. Januar 2017 aufzuheben und durch folgende Anordnung zu ersetzen: Der Betrag von CHF 4'969'153.65 wird zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der X._______ AG eingezogen. Die X._______ AG wird angewiesen, den Betrag von CHF 4'969'153.65 innerhalb von 30 Tagen nach Eintreten der Rechtskraft des vorliegenden Beschwerdeentscheids auf das Konto PC 30-310446-1 des Eidgenössischen Finanzdepartements, Bern, zu überweisen. Werden mit Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Vorgänge innert zehn Jahren ab Schliessung des letzten Kontos der Y._______-Gruppe am 24. April 2012 zivilrechtliche Ansprüche von Geschädigten gerichtlich geltend gemacht oder Vergleichsverhandlungen aufgenommen, ist der X.________ AG der entsprechende Betrag durch das Eidgenössische Finanzdepartement zugunsten der Geschädigten (Y.1_______ oder einer anderen Gesellschaft der Y._______-Gruppe) zurückzuerstatten, sofern die Geschädigtenforderung innerhalb von fünf Jahren seit Einleitung des Zivilverfahrens oder seit der Aufnahme der Vergleichsverhandlungen gerichtlich festgestellt oder von beiden Zivilparteien anerkannt sein wird.

2. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 13. Januar 2017 aufzuheben und die Gewinneinziehung durch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Erwägungen neu festzusetzen; d.h. der einziehbare Gewinn sei in einer Weise festzusetzen, die insbesondere dem Umstand einer künftigen gerichtlich festgestellten oder durch die Zivilparteien anerkannten liquiden zivilrechtlichen Geschädigtenforderung angemessen Rechnung trägt und die die bereits an den Bund geleisteten Mehrwertsteuerzahlungen in der Höhe von CHF 74'811.20 in Abzug bringt.

3. Subeventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 13. Januar 2017 aufzuheben und die Sache mit verbindlichen Weisungen zur Neubeurteilung an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA zurückzuweisen.

4. Sub-subeventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 13. Januar 2017 aufzuheben und der einzuziehende Gewinn unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Mehrwertsteuerzahlung in der Höhe von CHF 74'811.20 auf CHF 4'969'153.65 herabzusetzen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA."

In prozessualer Hinsicht beantragen die Beschwerdeführerinnen, das Beschwerdeverfahren sei bis zum Entscheid der Vorinstanz über das von ihnen gestellte Wiedererwägungsgesuch zu sistieren.

Die Beschwerdeführerinnen rügen, Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei gesetzwidrig. Würden sie verpflichtet, sowohl allfällige Schadenersatzzahlungen an Geschädigte zu bezahlen als auch den eingezogenen Gewinn an die Schweizerische Eidgenossenschaft zu leisten, müssten sie dasselbe Geld zweimal zurückerstatten. Obwohl sie mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 verneint hätten, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits gerichtlich festgestellte oder beidseits anerkannte zivilrechtliche Geschädigtenforderungen bestünden, sei es gut möglich, dass sie künftig in einem Urteil oder Vergleich zur Zahlung von zivilrechtlichen Geschädigtenforderungen verpflichtet würden. Weiter habe die Vorinstanz bei der Berechnung des einzuziehenden Gewinns zu Unrecht die bereits bezahlte Mehrwertsteuer von Fr. 74'811.20 nicht in Abzug gebracht. Indem sie in der Begründung der angefochtenen Verfügung auf diese Frage nicht eingegangen sei, habe sie ihre Begründungspflicht verletzt. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs müsse zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen.

E.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2017 ersuchte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz, zum prozessualen Antrag der Beschwerdeführerinnen Stellung zu nehmen.

Die Vorinstanz teilt mit Eingabe vom 2. März 2017 mit, dass sie die beantragte Sistierung des Beschwerdeverfahrens unterstütze.

Darauf sistierte die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 3. März 2017 das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Entscheids der Vorinstanz über das von den Beschwerdeführerinnen gestellte Wiedererwägungsgesuch.

F.
Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen am 20. März 2017 ab.

G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2017, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Zur Begründung führt sie aus, sie habe die Frage allfälliger Geschädigtenforderungen auf den Verfügungszeitpunkt hin abgeklärt. Für die Regelung von im Verfügungszeitpunkt noch ungeregelten privatrechtlichen Verhältnissen sei sie grundsätzlich nicht zuständig. Es gebe daher keine Grundlage für die von den Beschwerdeführerinnen verlangte "antizipierte" Regelung ihrer privatrechtlichen Verhältnisse gegenüber der betroffenen Kundengruppe.

Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen betreffend die Berücksichtigung einer Mehrwertsteuerzahlung von Fr. 74'811.20 im Rahmen der Gewinneinziehung gehe hervor, dass der Basisbetrag (vor Vorsteuerabzug) des geltend gemachten Mehrwertsteuerbetrags offenbar auf der Zahlung an den Vermittler im Nachgang zur ersten Währungstransaktion abgerechnet worden sei. Die entsprechenden Währungstransaktionen seien zu massiv übersetzten Margen geschehen. Die Zahlungen an den Vermittler seien aus den daraus erzielten Einnahmen geleistet worden. Als Gewinnverwendung, welche für die Erzielung des einzuziehenden Gewinns nicht erforderlich gewesen seien, seien die angeblich geleisteten Mehrwertsteuerbeiträge auf den Vermittlerzahlungen im Rahmen der Gewinneinziehung nicht abzugsfähig.

H.
Mit Replik vom 12. Juni 2017 halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest.

I.
Die Vorinstanz äussert sich mit Duplik vom 27. Juli 2017 und hält an ihren Anträgen und Ausführungen fest.

J.
Die Beschwerdeführerinnen teilten mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 mit, dass sie mit der von den FX-Transaktionen betroffenen Kundengruppe in Vergleichsverhandlungen stünden, und ersuchten um Sistierung des Verfahrens bis Ende Januar 2018.

Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 ersuchten sie um Sistierung des Verfahrens bis auf Weiteres.

Die Vorinstanz teilte am 22. Februar 2018 mit, dass sie keine Einwände gegen eine Sistierung erhebe.

In der Folge sistierte die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 26. Februar 2018 das Verfahren bis zum Abschluss der Vergleichsverhandlungen zwischen den Beschwerdeführerinnen und der betroffenen Kundengruppe, vorerst längstens bis zum 31. August 2018.

K.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2018 informierten die Beschwerdeführerinnen darüber, dass am 30. Mai 2018 ein Vergleich zwischen der X. (UK)_______ Ltd. und Y.2________ Ltd. sowie Y.3_______ Ltd. über Fr. 5'228'334.76 abgeschlossen worden sei. Der Vergleichsbetrag sei von X. (UK)_______ Ltd. in ihrem eigenen Namen und im Namen der anderen Unternehmen der X._______-Gruppe am 31. Mai 2018 überwiesen worden. Damit seien alle Ansprüche der Kundengruppe aus den Vorfällen, die Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildeten, abgegolten. Der Vergleich sei als vor Bundesverwaltungsgericht zulässiges Novum bei der Berechnung des Einziehungsbetrags zu berücksichtigen und der bezahlte Betrag sei vom Gewinn abzuziehen. Weiter werde die FCA im gleichen Sachzusammenhang vermutlich im Herbst eine Verfügung mit Anordnung einer "penalty" oder "fine" (Busse) erlassen. Die Busse könne auch eine Gewinneinziehungskomponente beinhalten und müsse in diesem Umfang vom in der Schweiz einzuziehenden Gewinn abziehbar sein. Dass in der Beschwerde vom 15. Februar 2017 mangels damaliger Vorhersehbarkeit kein ausdrücklicher Antrag gestellt worden sei, könne den Beschwerdeführerinnen nicht entgegengehalten werden. Die Sistierung sei bis zum Entscheid der FCA, vorläufig zumindest bis zum 30. November 2018, aufrechtzuerhalten.

L.
Die Instruktionsrichterin hob die Sistierung mit Verfügung vom 23. Juli 2018 auf und lud die Vorinstanz ein, bis zum 31. August 2018 zu prüfen, ob beziehungsweise inwieweit sie ihre Verfügung vom 13. Januar 2017 in Wiedererwägung ziehen wolle, sowie, falls sie dies ablehne, bis zum 31. August 2018 zu den Noven in der Eingabe der Beschwerdeführerinnen und deren Antrag auf erneute Sistierung Stellung zu nehmen.

M.
Mit Stellungnahme vom 31. August 2018 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. Es bestehe weder Anlass zur Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung noch zur erneuten Sistierung des Verfahrens. Das "Settlement Agreement" vom 30. Mai 2018 sei als solches nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen, ebenso wenig eine allfällige Busse der FCA oder allfällige weitere zukünftig geltend gemachte Abzugspositionen. Der Zweck der Gewinneinziehung würde vereitelt, wenn im Nachgang zu seiner Festsetzung im Prinzip laufend neue Kosten über Wiedererwägungsbegehren zum Abzug gebracht werden könnten. Der von der X. (UK)________ Ltd. bezahlte Betrag von rund 5.2 Mio. Fr. sei aus Sicht der Vorinstanz kein relevantes Novum im Sinne eines nachträglich entdeckten, unmittelbar mit der schweren Verletzung von Aufsichtsrecht zusammenhängenden Gestehungskostenpunkts. Es handle sich nicht um Aufwand zum Zweck der Finanzierung der längst begangenen Aufsichtsrechtsverletzung, sondern allenfalls um eine Spätfolge davon. Als solche könne sie nicht als gewinnreduzierender Aufwand qualifiziert werden. Dasselbe gelte bezüglich einer allfälligen Bussenzahlung an die FCA. Die Berücksichtigung einer Busse wäre zudem nicht von den Anträgen der Beschwerde vom 15. Februar 2017 gedeckt, die sich nicht mit einer möglichen Sanktion der FCA befassten.

N.
Die Beschwerdeführerinnen ersuchten mit Eingabe vom 8. Oktober 2018 um Aufrechterhaltung der Sistierung vorläufig zumindest bis Februar 2019. Die FCA-Verfügung sei erst im Januar oder Februar 2019 zu erwarten.

O.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2018 teilte die Vorinstanz mit, dass sie eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens ablehne und zur Begründung auf ihre Stellungnahme vom 31. August 2018 verweise.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2018 wies die Instruktionsrichterin das Sistierungsgesuch ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m.H.).

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 13. Januar 2017 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die unter anderem von Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt auch die von der Vorinstanz erlassene Verfügung (vgl. Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG; SR 956.1]). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

Schutzwürdig ist das Interesse, wenn der Beschwerdeführer aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids einen praktischen Nutzen ziehen beziehungsweise einen materiellen oder ideellen Nachteil vermeiden kann, den dieser Entscheid mit sich bringen würde (BGE 140 II 214 E. 2.1). Insofern muss die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise unmittelbar beeinflusst werden können (BGE 141 II 14 E. 4.4 m.H.; Vera Marantelli/Said Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [im Folgenden: Praxiskommentar VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 48 N. 10). Diese Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist. In dieser Konstellation muss der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, das heisst seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht darin, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder indirektes Interesse begründet dagegen keine Beschwerdelegitimation. Das Interesse eines Vertragspartners des Verfügungsadressaten gilt in diesem Sinn als mittelbar, weshalb er in aller Regel zur Beschwerdeführung pro Adressat nicht legitimiert ist (BGE 135 II 145 E. 6.1).

Die Beschwerdeführerinnen waren beide Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens. Angefochten ist vorliegend aber nur Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung, in welcher die Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin 1 eine Einziehung angeordnet hat.

Der Beschwerdeführerin 2 hingegen ist nicht Adressatin dieser Dispositiv-Ziffer; ihr werden dadurch weder Rechte entzogen noch Pflichten auferlegt. Sie macht zwar geltend, sie sei materiell beschwert, weil es sich bei ihr um die mit Abstand grösste rechtliche Einheit innerhalb der X._______-Gruppe handle und entsprechend der Gewinn vor allem von ihr erwirtschaftet worden sei. Würden der einzuziehende Gewinn zu hoch festgelegt und dadurch falsche Aussagen zu ihren Geschäften gemacht, erleide sie erhebliche Reputationsschäden. Hinzu komme, dass die in Frage stehende Mehrwertsteuer von ihr bezahlt worden sei.

Diese Argumente, soweit sie überhaupt nachvollziehbar sind, sind offensichtlich unbehelflich. Das Interesse der Beschwerdeführerin 2 an einer Änderung der Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist lediglich ein aus dem Interesse der Beschwerdeführerin 1, den verfügten Einziehungsbetrag nicht oder nicht in voller Höhe bezahlen zu müssen, abgeleitetes und damit indirektes oder mittelbares Interesse. Sie ist daher zur Beschwerdeführung nicht legitimiert.

1.3 Die Beschwerdebegehren der Beschwerdeführerin 1 lauten (sinngemäss) dahingehend, dass Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung mit der Anordnung zu ergänzen sei, dass, falls bis am 24. April 2022 zivilrechtliche Ansprüche von Geschädigten gerichtlich geltend gemacht oder Vergleichsverhandlungen aufgenommen würden, der Beschwerdeführerin 1 der entsprechende Betrag durch das Eidgenössische Finanzdepartement zugunsten der Geschädigten zurückzuerstatten sei, sofern die Geschädigtenforderung innerhalb von fünf Jahren seit Einleitung des Zivilverfahrens oder seit der Aufnahme der Vergleichsverhandlungen gerichtlich festgestellt oder von beiden Zivilparteien anerkannt sein werde. Eventualiter wird beantragt, Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Gewinneinziehung sei durch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Erwägungen neu festzusetzen.

Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführerinnen einen Vergleich ins Recht gelegt, den die X. (UK)_______ Ltd., im Namen der X._______-Gruppe, am 30. Mai 2018 mit der Y.2_______ Ltd. und der Y.3_______ Ltd. abgeschlossen hat. Gemäss dem eingereichten Beleg erfolgte die Zahlung der Vergleichssumme am 31. Mai 2018.

Wie die Beschwerdeführerin 1 in ihrer Eingabe vom 19. Juli 2018 sinngemäss ausführt, wurde durch diesen Vergleich und dessen Umsetzung ihr Hauptbegehren, in der Einziehungsverfügung sei einer allfälligen künftigen gerichtlichen oder vergleichsweisen Regelung Rechnung zu tragen und der entsprechende Schadenersatzbetrag aus dem eingezogenen Gewinn an die Geschädigten zu überweisen, gegenstandslos. Mit der Beschwerdeführerin 1 ist davon auszugehen, dass ihr Anliegen auf Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Zahlung an die Geschädigten unter das Eventualbegehren, Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Gewinneinziehung sei durch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Erwägungen neu festzusetzen, subsumiert werden kann.

1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.

1.5 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist somit einzutreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 dagegen ist nicht einzutreten.

2.
Als Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt trifft die Vorinstanz die zum Vollzug des Bankengesetzes und dessen Ausführungsvorschriften notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften (Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 FINMAG). Erhält sie von Verstössen gegen die Gesetze des Finanzmarktrechts oder von sonstigen Missständen Kenntnis, sorgt sie für deren Beseitigung und für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31 FINMAG).

Das FINMAG sieht vor, dass die Vorinstanz den Gewinn einziehen kann, den eine Beaufsichtigte, ein Beaufsichtigter oder eine verantwortliche Person in leitender Stellung durch schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen erzielt hat (Art. 35 Abs. 1 FINMAG). Diese Regelung gilt sinngemäss, wenn der Betreffende durch schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen einen Verlust vermieden hat (Art. 35 Abs. 2 FINMAG). Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann die FINMA ihn schätzen (Art. 35 Abs. 3 FINMAG). Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren (Art. 35 Abs. 4 FINMAG). Die eingezogenen Vermögenswerte gehen an den Bund, soweit sie nicht Geschädigten ausbezahlt werden (Art. 35 Abs. 6 FINMAG).

Das verwaltungsrechtliche Sanktionsinstrument der Einziehung wurde zusammen mit dem Berufsverbot in dem im Rahmen der Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht geschaffenen FINMAG eingefügt. Sie ist - im Gegensatz zur strafrechtlichen Einziehung, welche gestützt auf Art. 35 Abs. 5 FINMAG ausdrücklich vorbehalten bleibt - als eine Massnahme rein administrativen Charakters zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes zu verstehen (Urteil des BGer 2C_422/2018 vom 20. März 2019 E. 2.3; BGE 139 II 279 E. 4.3.3; René Bösch, in: Watter/Bahar [Hrsg.], Basler Kommentar zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, 3. Aufl. 2019, Art. 35 N. 5; Jean-Baptiste Zufferey/Franca Contratto, FINMA. The Swiss Financial Market Supervisory Authority, 2009, S. 148 ff.). In der Botschaft wurde diese Massnahme damit begründet, dass nur mit einer Einziehung verhindert werden könne, dass sich eine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht lohne. Würden Gewinne, die mittels schwerer Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen erzielt worden seien, nicht eingezogen, so führe dies zu Wettbewerbsverzerrungen, indem Beaufsichtigte, die sich rechtmässig verhalten, einen Nachteil erleiden würden, während die anderen von ihrer Regelverletzung profitierten. Die Einziehung ziele auf die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes durch Gewinnabschöpfung und trage damit zur Fairness unter den Finanzinstituten bei (Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 1. Februar 2006, BBl 2006 2829, 2848, 2883).

Eingezogen werden kann nur ein Gewinn, der kausal aus der schweren Verletzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen hervorgegangen ist (BVGE 2013/59 E. 9.3.5; Urteil des BVGer B-6952/2016 vom 3. April 2018 E. 2). Die Ermittlung des Betrags des herauszugebenden Gewinns richtet sich nach den Grundsätzen, wie sie für die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag entwickelt worden sind (Urteil 2C_422/2018 E. 2.4 f.).

3.
Die Beschwerdeführerin 1 rügt, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere auf eine rechtsgenügliche Begründung verletzt, denn sie sei in der angefochtenen Verfügung nicht auf die geleisteten Mehrwertsteuerzahlungen eingegangen, obwohl die Beschwerdeführerinnen in ihren Eingaben vom 15. Mai 2015 und 17. August 2015 darauf hingewiesen hätten. Weder bringe die Vorinstanz diese Mehrwertsteuerzahlungen in Abzug, noch begründe sie, weshalb sie dies nicht tue. Die Beschwerdeführerin 1 rügt weiter, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Verletzung der Untersuchungsmaxime nur unvollständig festgestellt. Sie habe sich bei den Beschwerdeführerinnen zwar erkundigt, ob gerichtlich festgestellte oder beidseits anerkannte zivilrechtliche Geschädigtenforderungen bestünden, doch habe sie es unterlassen, weitere Nachforschungen bezüglich drohender Geschädigtenforderungen vorzunehmen oder den Ausgang eines allfälligen Zivilprozesses abzuwarten und die Gewinneinziehung entsprechend aufzuschieben oder den Gewinn unter Vorbehalt einer Rückleistung einzuziehen. In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin 1, die Vorinstanz habe bei der Berechnung des Einziehungsbetrags zu Unrecht die auf dem fraglichen Gewinn bezahlte Mehrwertsteuer nicht in Abzug gebracht, und in gesetzwidriger Weise nicht vorgesehen, dass allfällige künftige Schadenersatzzahlungen an Geschädigte vom einziehbaren Gewinn in Abzug gebracht werden würden.

Ob diese Rügen begründet sind oder nicht, kann vorliegend weitgehend offengelassen werden, da die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ohnehin gutzuheissen ist, wie noch darzulegen ist.

4.
Es ist unbestritten und aktenkundig, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerinnen vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung angefragt hat, ob gerichtlich festgestellte oder beidseits anerkannte liquide zivilrechtliche Geschädigtenforderungen bestünden, und dass die Beschwerdeführerinnen diese Frage mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 verneint haben.

Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführerinnen einen Vergleich ins Recht gelegt, den die X. (UK)_______ Ltd., im Namen der X._______-Gruppe, am 30. Mai 2018 mit der Y.2_______ Ltd. und der Y.3_______ Ltd. abgeschlossen hat. Gemäss diesem Vergleich verpflichtete sich die X. (UK)_______ Ltd. der Y.2_______ Ltd. und der Y.3_______ Ltd. den Betrag von Fr. 5'228'334.76 zu bezahlen. Gemäss dem eingereichten Beleg erfolgte die Zahlung am 31. Mai 2018.

5.
Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, dieser Vergleich sei als Novum bei der Berechnung des Einziehungsbetrags zu berücksichtigen. Mit der Überweisung dieser Summe am 31. Mai 2018 seien alle Ansprüche der Kundengruppe aus den Vorfällen, die Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildeten, abgegolten. Der Betrag sei daher vom Gewinn abzuziehen und die Gewinneinziehung sei gemäss Eventualantrag durch das Bundesverwaltungsgericht neu festzusetzen. Nicht von Bedeutung sei für die Abzugsfähigkeit, dass die Vorinstanz die Gewinneinziehung gegenüber der Beschwerdeführerin 1 verfügt habe, während der nun abgeschlossene Vergleich die X. (UK)_______ Ltd. verpflichte. Weiter sei im gleichen Sachzusammenhang vermutlich eine Verfügung der FCA mit Anordnung einer "penalty" oder "fine" (Busse) zu erwarten, die auch eine Gewinneinziehungskomponente beinhalten könne und daher im entsprechenden Umfang vom in der Schweiz einzuziehenden Gewinn abziehbar sei.

Die Vorinstanz stellt sich dagegen auf den Standpunkt, sie habe die Frage allfälliger Geschädigtenforderungen auf den Verfügungszeitpunkt hin abgeklärt. Die Beschwerdeführerinnen hätten ihr mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 geantwortet, dass mit Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Vorgänge weder gerichtlich festgestellte noch beidseits anerkannte zivilrechtliche Ansprüche von Geschädigten bestünden. Der Vergleich vom 30. Mai 2018 sei als solcher nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen, ebenso wenig eine allfällige Busse der FCA oder allfällige weitere, zukünftig geltend gemachte Abzugspositionen. Der Zweck der Gewinneinziehung würde vereitelt, wenn im Nachgang zu seiner Festsetzung im Prinzip laufend neue Kosten über Wiedererwägungsbegehren zum Abzug gebracht werden könnten. Im Übrigen bilde die bezahlte Vergleichssumme keinen unmittelbar mit der schweren Verletzung von Aufsichtsrecht im Zusammenhang stehenden Gestehungskostenpunkt. Es handle sich nicht um einen Aufwand zum Zweck der Finanzierung der längst begangenen Aufsichtsrechtsverletzung, sondern allenfalls um eine Spätfolge davon. Sie könne daher auch darum nicht angerechnet werden.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt seiner Entscheidfällung verwirklicht hat und entsprechend bewiesen ist. Aus der umfassenden Kognition (Art. 49 VwVG) in Verbindung mit dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) ergibt sich, dass im Rahmen des Streitgegenstandes auch bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor dem (sog. unechte Nova) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens (sog. echte Nova) zugetragen haben, vorgebracht werden können. Auch neue Beweismittel können jederzeit nachgereicht werden (Urteile des BVGer A-348/2019 E. 2; B-6065/2015 E. 3.3; B-173/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 3.3; B-1060/2013 E. 5; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG. Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019 [im Folgenden: VwVG Kommentar], Art. 49 N. 31; Madeleine Camprubi, VwVG Kommentar, a.a.O., Art. 62 N. 10; André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, N. 2.204; Frank Seethaler/Fabia Portmann, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 52 N. 78).

5.2 Gemäss dem "Settlement Agreement" hatten die X. (UK)_______ Ltd. der Y.2_______ Ltd. sowie der Y.3_______ Ltd. eine Vergleichssumme von Fr. 5'228'334.76 im eigenen Namen und im Namen der anderen Unternehmen der X._______-Gruppe zu bezahlen. Damit wurden abschliessend sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit der Streitigkeit aufgrund der Finder Agreements und den gestützt darauf erfolgten Zahlungen erledigt.

Bei dieser Zahlung handelt es sich um ein echtes Novum, das im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist.

5.3 Da die Vorinstanz nicht nur die Berücksichtigung dieser Vergleichszahlung wegen ihres Novencharakters, sondern auch ihre materielle Anrechenbarkeit bestreitet, ist daher in der Folge zu prüfen, ob diese Zahlung an den von der Vorinstanz berechneten, aus der schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen resultierenden Gewinn anzurechnen ist.

5.4 Die Einziehung nach Art. 35 FINMAG weist zwar verschiedene Unterschiede zur Einziehung von Vermögenswerten gestützt auf Art. 70 f . des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) auf, aber auch viele Gemeinsamkeiten. Bei der strafrechtlichen Einziehung ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen, dass die Einziehung nur verfügt wird, soweit die betreffenden Vermögenswerte nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Eine Einziehung zugunsten des Gemeinwesens ist nur zulässig, wenn die Vermögenswerte nicht dem Geschädigten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Der Rückerstattungsanspruch des Verletzten geht der Einziehung von Vermögenswerten vor. Das Gemeinwesen soll sich weder zulasten des Verletzten bereichern, noch soll die Einziehung zu einer Doppelverpflichtung des Täters führen (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4; BGE 117 IV 110 E. 2.b). Art. 35 FINMAG enthält zwar keine derartige ausdrückliche Formulierung. Aus der Bestimmung von Art. 35 Abs. 6 FINMAG, wonach die eingezogenen Vermögenswerte nur an den Bund gehen, soweit sie nicht Geschädigten ausbezahlt werden, ergibt sich indessen, dass auch bei der Einziehung nach Art. 35 FINMAG der Grundsatz gilt, dass eine allfällige Rückerstattung an den Geschädigten der Einziehung vorgeht. Die in der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Einziehung entwickelten Grundsätze zu dieser Subsidiarität der Einziehung gegenüber einer allfälligen Rückerstattung an den Verletzten sind daher in analoger Weise auch auf das Verhältnis zwischen der Einziehung durch die Vorinstanz und allfälligen Zahlungen des beaufsichtigten Instituts an den Geschädigten anzuwenden (Bösch, a.a.O., Art. 35 N. 21a). Der unrechtmässig erzielte Vorteil ist nicht zweimal herauszugeben; wurde der in schwerer Verletzung von Aufsichtsrecht erzielte Gewinn durch eine Schadenersatzzahlung an den dadurch Geschädigten reduziert, so hat in diesem Umfang keine nochmalige Abschöpfung durch Einziehung zu erfolgen.

5.5 Voraussetzung für eine Anrechnung von Schadenersatzzahlungen an einen gestützt auf Art. 35 FINMAG einziehbaren Gewinn ist daher, dass der in Frage stehende Gewinn nicht nur in schwerer Verletzung von Aufsichtsrecht erzielt worden ist, sondern durch eine Schädigung derjenigen Personen, denen die anzurechnende Schadenersatzzahlung ausgerichtet worden ist. Wie es sich diesbezüglich verhält, ist daher vorliegend zu prüfen.

5.5.1 Die Vorinstanz führt zu ihrer Feststellung, die Beschwerdeführerin 1 habe aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt, in der Begründung der angefochtenen Verfügung aus, das Verhalten der Beschwerdeführerin 1 sei mit den Anforderungen an ein adäquates Risikomanagement nicht vereinbar gewesen. Indem sie sich und ihre Mitarbeiter unnötigen und unverhältnismässig hohen Rechts- und Reputationsrisiken ausgesetzt habe, habe sie auch das Gewährserfordernis schwer verletzt. Zudem habe sie die Informationspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde missachtet. Der geschilderte Sachverhalt betreffe zwar lediglich Vorgänge rund um die vermittelten Kundenbeziehungen zur Y._______-Gruppe, habe aber mehrere grundlegende Mängel im Organisations- und Gewährsbereich von Finanzgruppe und Bank offengelegt. Dazu habe es sich bei der betroffenen Kundenbeziehung um einen PEP-Account mit angelegten Vermögenswerten in beträchtlicher Höhe gehandelt. Erschwerend komme hinzu, dass die Bank bei den Währungswechseln und der Ausrichtung der Finder's Fees nicht nur eine passive Rolle übernommen, sondern die entsprechenden Bedingungen durch die Bank aktiv, wiederholt und mit Blick auf eigene Ertragsinteressen ausgehandelt worden seien.

Ihre Berechnung des einzuziehenden Betrags begründet die Vorinstanz damit, dass die Beschwerdeführerin 1 auf Gruppenebene aus den vermittelten Beziehungen Einnahmen von insgesamt Fr. 2'698'850.- sowie USD 2'325'580.- erzielt habe, was bei einem aktuellen Wechselkurs von 1.0084 gesamthaft Fr. 5'043'964.85 entspreche. Ohne die schwere Verletzung von Aufsichtsrecht durch die Leistung der ungebührlichen Vorteile an den Vermittler wären diese Einnahmen nicht erzielt worden. Die in schwerer Verletzung von Aufsichtsrecht vorgenommenen Zahlungen an den Vermittler seien insofern kausal gewesen für die Erzielung sämtlicher Einnahmen, welche auf den derart vermittelten Beziehungen erzielt worden seien. Entsprechend müssten auch die Gesamteinnahmen aus den vermittelten Beziehungen die Basisgrösse der Gewinneinziehung bilden.

5.5.2 Die Beschwerdeführerin 1 hat die Feststellung der Vorinstanz, sie habe aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt (Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung), weder angefochten noch bestritten.

Sie bestreitet auch die Berechnung des angefochtenen Einziehungsbetrags nur insoweit, als sie geltend macht, es seien sowohl die von der Beschwerdeführerin 2 bezahlte Mehrwertsteuer als auch allfällige künftige Zahlungen an die Geschädigten, die im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht verbindlich vereinbart waren, in Abzug zu bringen.

5.5.3 Die Überlegungen der Vorinstanz zum Kausalzusammenhang zwischen den der Beschwerdeführerin 1 vorgeworfenen schweren Verletzungen von Aufsichtsrecht und dem eingezogenen Gewinn beziehungsweise zur Berechnung dieses Gewinns sind nicht in allen Punkten nachvollziehbar.

Wesentlich und unbestritten ist jedoch, dass der Sachverhalt, auf den sich die Vorinstanz für ihre Würdigung stützt, ausschliesslich Vorgänge im Zusammenhang mit Kundenbeziehungen von Töchtern der Beschwerdeführerin 1 zu Gesellschaften der Y._______-Gruppe betrifft, insbesondere zur Y.2_______ Ltd. und zur Y.3_______ Ltd. Die Kundenbeziehung zu diesen beiden Gesellschaften, die in der Folge beträchtliche Vermögenwerte bei verschiedenen Töchtern der Beschwerdeführerin 1 anlegten, war unter anderem im November 2009 bei einer Kundenbetreuerin der X. (UK)_______ Ltd. durch Vermittlung von A._______ zustande gekommen. A._______ war indessen kein unabhängiger Vermittler, sondern CFO einer anderen Gesellschaft der Y._______-Gruppe. Er verlangte und erhielt für die Vermittlung der Kundenbeziehung und verschiedener ertragreicher Transaktionen mit diesen Vermögen ungewöhnlich hohe Vermittlungsgebühren. Die Vermittlungsgebühren waren in Prozenten der von den Töchtern der Beschwerdeführerin 1 erzielten Erträge auf den bei ihr angelegten Vermögenswerten vereinbart. So erhielt A._______ insbesondere Provisionen von 80 % beziehungsweise 70 % auf der Kommission der Beschwerdeführerin 2 und einer anderen Tochter der Beschwerdeführerin 1, die diese im Jahr 2010 mit verschiedenen Währungswechseln auf grösseren Vermögenswerten verdienten. Der jeweils angewandte Kurs lag dabei wesentlich über dem bei der betreffenden Bank üblichen Tageskurs für Summen dieser Grössenordnung, so dass die Kommission der Bank die für derartige Geschäfte übliche Kommission um ein Mehrfaches überstieg. Der einzelzeichnungsberechtigte Direktor der Kundin stimmte diesen Kursen jeweils zu und schien in den vorgängigen Verhandlungen an einer möglichst hohen Kommission interessiert zu sein. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung ausführt, hatte sich in diesem Fall die dem Vermittlergeschäft innewohnende Gefahr eines Zusammenwirkens von Bank und Vermittler auf Kosten des Kundenvermögens manifestiert; das Vorgehen entsprach einem Muster, wie es in klassischen Korruptionsfällen angewandt wird, indem Leistungen künstlich überhöht dem Kunden verrechnet werden, um daraus nicht gebührende Vorteile an Angestellte oder Beauftragte des Kunden zu leisten, die im Vorfeld für die Auftragsvergabe gesorgt hatten.

5.5.4 Ob, beziehungsweise inwieweit die Berechnung des einzuziehenden Gewinns durch die Vorinstanz und die dieser zugrundeliegenden Überlegungen rechtskonform sind, kann vorliegend offengelassen werden. Relevant für den vorliegenden Fall ist einzig, dass der Gewinn, den die Vorinstanz einziehen will, unbestrittenermassen ausschliesslich aus der Kundenbeziehung der Töchter der Beschwerdeführerin 1 mit verschiedenen Gesellschaften der Y._______-Gruppe, insbesondere mit der Y.2_______ Ltd. und der Y.3_______ Ltd., stammt, und dass dieser Gewinn, soweit er rechtswidrig erzielt worden ist, mit einem entsprechenden Vermögensschaden dieser Kunden korreliert.

5.6 Da dies vorliegend der Fall ist, vermindern allfällige Zahlungen der Beschwerdeführerin 1 an die betreffenden Kunden, die zum Ausgleich dieses Vermögensschadens erfolgt sind, den für die Einziehung massgebenden Gewinn. Im Umfang dieser Zahlungen hat daher keine nochmalige Abschöpfung durch Einziehung zu erfolgen.

5.7 Gestützt auf das "Settlement Agreement" bezahlte die X. (UK)_______ Ltd. im eigenen Namen und im Namen der anderen Unternehmen der X._______-Gruppe der Y.2_______ Ltd. sowie der Y.3_______ Ltd. eine Vergleichssumme von Fr. 5'228'334.76. Die Zahlung ist belegt und wird von der Vorinstanz nicht bestritten. Diese Summe ist höher als der von der Vorinstanz errechnete Gewinn von Fr. 5'043'964.85. Damit verbleibt kein Gewinn mehr, den die Vorinstanz einziehen könnte.

5.8 Auf die Frage, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen auch eine allfällige "penalty" oder "fine" der FCA ganz oder teilweise anrechenbar wäre, braucht daher im vorliegenden Fall nicht eingegangen zu werden.

5.9 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 erweist sich daher als begründet. Soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, ist sie daher gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist ersatzlos aufzuheben.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin 1 als obsiegend.

Einer obsiegenden Partei können nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG).

Im vorliegenden Fall argumentierte die Beschwerdeführerin 1 zwar, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Verletzung der Untersuchungsmaxime unvollständig festgestellt, weil sie sich zwar erkundigt habe, ob gerichtlich festgestellte oder beidseits anerkannte zivilrechtliche Geschädigtenforderungen bestünden, es aber unterlassen habe, weitere Nachforschungen bezüglich drohender Geschädigtenforderungen vorzunehmen. Klarerweise wäre es indessen vielmehr Sache der Beschwerdeführerinnen gewesen, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) die Vorinstanz von sich aus über die Vergleichsverhandlungen zu informieren, damit das Ergebnis dieser Verhandlungen noch im erstinstanzlichen Verfahren hätte berücksichtigt werden können. Zwar ist nicht anzunehmen, dass die Vorinstanz auf eine entsprechende Mitteilung hin bereit gewesen wäre, ihr Verfahren beliebig lange zu sistieren, da die Möglichkeit, eine Einziehung des durch die Währungstransaktionen im August und November 2010 erzielten Gewinns zu verfügen, im August beziehungsweise November 2017 verjährt wäre, doch hätte die Beschwerdeführerin 1, sofern ein Vergleich nicht rechtzeitig vorher hätte abgeschlossen werden können, den Antrag stellen können, dass die konkret absehbare Zahlung an die Geschädigten mit einem entsprechenden Vorbehalt in der Einziehungsverfügung berücksichtigt werde (vgl. BGE 117 IV 107 E. 2.b), statt Lösungsvorschläge für diese Problematik erstmals im Beschwerdeverfahren vorzubringen.

Andererseits ist auch zu berücksichtigen, dass das Rechtsmittelverfahren ohne relevanten Aufwand für das Gericht hätte abgeschrieben werden können, wenn die Vorinstanz ihre Verfügung in Wiedererwägung gezogen hätte, nachdem sie von der Schadenersatzzahlung an die Geschädigten Kenntnis erhalten hatte.

Der Beschwerdeführerin 1 sind daher reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.3 Die Beschwerdeführerin 2, auf deren Beschwerde nicht eingetreten wird, gilt als vollständig unterliegend, wobei allerdings der geringe Aufwand für den diesbezüglichen Entscheid zu berücksichtigen ist (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

7.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE).

Die Beschwerdeführerinnen waren im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten und haben mit Eingabe vom 15. März 2019 eine Kostennote eingereicht, worin sie, ausgehend von einem Aufwand von insgesamt rund 207 Stunden, ein Honorar von Fr. 64'955.60 geltend machen.

Auch wenn die Beschwerdeführerinnen ihre Rechtsvertreter gemeinsam mandatiert haben, können ihnen die Kosten in Bezug auf die Frage des Parteikostenersatzes nicht einfach je zur Hälfte angerechnet werden.
Massgebend ist vielmehr, dass die vorgebrachte Argumentation im Wesentlichen eine gemeinsame war und der Mehraufwand für die Vertretung nicht nur der Beschwerdeführerin 1, sondern auch der Beschwerdeführerin 2 daher als vernachlässigbar einzustufen ist.

Art. 64 VwVG enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach beim Parteikostenentscheid vom Grundsatz des Obsiegens und Unterliegens abgewichen werden kann, sofern die obsiegende Partei ihre Parteikosten durch die Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat, wie dies Art. 63 Abs. 3 VwVG für die Verfahrenskosten vorsieht. Praxisgemäss ist dies indessen trotzdem zulässig, sofern der obsiegenden Partei vorzuwerfen ist, dass sie sich durch ihr Verhalten einen erheblichen Anteil der entstandenen Kosten selber zuzuschreiben haben, so dass diese insoweit nicht als notwendig gelten können (BGE 131 II 200 E. 7.3; Marcel Maillard, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 64 N. 29).

Wie dargelegt (E. 6 hievor), hat die Beschwerdeführerin 1 die ihr obliegenden Mitwirkungspflichten im vorinstanzlichen Verfahren verletzt, indem sie die Vorinstanz über die laufenden Vergleichsverhandlungen nicht informiert hat. Angesichts der Argumentationsweise und des Verhaltens der Vorinstanz in diesem Beschwerdeverfahren kann allerdings auch nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass das Rechtsmittelverfahren sich erübrigt hätte, wenn die Beschwerdeführerin 1 ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen wäre.

Dieser gewissen Unsicherheit in Bezug auf den hypothetischen Kausalverlauf ist insofern Rechnung zu tragen, als der der Beschwerdeführerin 1 zuzusprechende Parteikostenersatz lediglich zu reduzieren ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2017 wird aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführerin 1 werden Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils, soweit es die Beschwerdeführerin 1 betrifft, wird der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zur Bezahlung dieser Verfahrenskosten verwendet und der Restbetrag von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin 1 zurückerstattet.

Der Beschwerdeführerin 2 werden Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils, soweit es sie betrifft, zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Den Beschwerdeführerin 1 wird eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. G01081177; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 16. Dezember 2019

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 3 Assujettis - Sont assujettis à la surveillance des marchés financiers:
^a	les personnes qui, selon les lois sur les marchés financiers, doivent obtenir une autorisation, une reconnaissance, un agrément ou un enregistrement de l'autorité de surveillance des marchés financiers, et
^b	les placements collectifs de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs18 qui disposent ou doivent disposer d'une autorisation ou d'une approbation;
^c	...

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 6 Tâches - 1 La FINMA exerce la surveillance conformément aux lois sur les marchés financiers et à la présente loi.
¹	La FINMA exerce la surveillance conformément aux lois sur les marchés financiers et à la présente loi.
²	Elle assume les tâches internationales liées à son activité de surveillance.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 31 Rétablissement de l'ordre légal - 1 Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal.
¹	Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal.
²	Si les droits des clients semblent être menacés, la FINMA peut contraindre les assujettis à fournir des garanties.66

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 35 Confiscation - 1 La FINMA peut confisquer le gain acquis par un assujetti ou une personne qui exerce une fonction dirigeante en violant gravement le droit de la surveillance.
¹	La FINMA peut confisquer le gain acquis par un assujetti ou une personne qui exerce une fonction dirigeante en violant gravement le droit de la surveillance.
²	Cette réglementation est applicable par analogie si un assujetti ou une personne exerçant une fonction dirigeante a évité une perte en violant gravement le droit de la surveillance.
³	Si le montant des valeurs soumises à confiscation ne peut être précisément déterminé ou si la détermination de cette somme requiert des moyens disproportionnés, la FINMA peut procéder à une estimation.
⁴	Le droit d'ordonner la confiscation se prescrit par sept ans.
⁵	La confiscation au sens des art. 70 à 72 du code pénal70 prime la confiscation au sens de la présente disposition.
⁶	Les valeurs patrimoniales confisquées sont dévolues à la Confédération, pour autant qu'elles ne reviennent pas aux lésés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.