C-3132/2013 - 2014-12-11 - Assistance - Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3132/2013

Urteil vom 11. Dezember 2014

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

X._______,

Parteien Zustelladresse: Y.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ, Fachbereich Sozialhilfe, Bundesrain 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1950) ist Bürger von A.________ (ZH) und B.________ (BE). Am 25. Dezember 2012 heiratete er eine thailändische Staatsangehörige (geb. 1973), welche zwei Kinder (geboren 2007 und 2008) mit in die Ehe brachte.

B.
Am 17. Februar 2013 gelangte der Beschwerdeführer - bereits früher zeitweise unterstützt - mit einem neuen Unterstützungsgesuch an die Schweizerische Vertretung in Bangkok und bat um Ausrichtung von Unterstützungsleistungen bis zum September 2013 für sich und seine Ehefrau sowie deren zwei Kinder.

C.
Mit Verfügung vom 19. April 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers insofern teilweise gutgeheissen, als ihm die Vorinstanz rückwirkend ab 1. März 2013 gemäss Budgetdefizit und Leistungsbestätigung eine monatliche Unterstützung zusprach. Gleichzeitig lehnte sie eine Unterstützung der Ehefrau und deren Kinder ab, da diese thailändische Staatsangehörige seien.

D.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Mai 2013 sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausrichtung einer Unterstützung auch für seine Ehefrau und deren Kinder. Im Weiteren ersuchte er um einen formellen Entscheid betreffend sein Gesuch vom 10. Juni 2012. Aufgrund seiner Heirat habe er am 17. Februar 2013 ein weiteres Gesuch eingereicht. Dieses könne ersteres jedoch nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Ansonsten sei die Sozialhilfe nicht fortlaufend gewährt. Am 14. Mai 2012 habe er als Lehrer zu arbeiten begonnen. Zusätzlich zur monatlichen Unterstützung habe er ab Ende Mai 2012 einen Lohn erhalten. Dadurch sei in den Monaten Juni, Juli und August 2012 ein Überschuss von THB 80'500.-- entstanden und von der Schweizer Botschaft in der Budgetberechnung berücksichtigt worden. Wann und wie dies geschehen sei, sei für ihn jedoch nicht nachvollziehbar. Ab Dezember 2012 seien z.B. keine Medikamentenkosten mehr übernommen worden. Am 20. Juni 2012 habe er ein Gesuch um Übernahme der Ausweisgebühren für einen neuen Schweizer Pass gestellt. Dieser Betrag sei auch irgendwie verrechnet worden. Am 25. Dezember 2012 habe er geheiratet. In der Schweiz wohnhafte ausländische Familienangehörige eines Schweizers würden Sozialhilfe erhalten, sofern die entsprechende Notlage nachgewiesen sei, ausländische Familienangehörige eines Auslandschweizers dagegen nicht. Die entsprechende Bestimmung des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1) beinhalte eine Diskriminierung von Schweizern, die mit ihren ausländischen Familienangehörigen im Ausland wohnten und verstosse gegen Art. 8 BV. Er beantrage deshalb die Anpassung des BSDA.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer sei Schweizer Bürger, seine Ehegattin und deren Kinder hingegen nicht. Seit dem Jahr 2010 erhalte er monatlich Sozialhilfe. Am 30. Juni 2012 sei die letzte Unterstützungsperiode zu Ende gegangen. Deshalb habe der Beschwerdeführer am 19. Mai 2012 ein Fortsetzungsbegehren für die Periode Juli 2012 bis Juli 2013 eingereicht. Die bisherige Unterstützung sei bis zum Ende der Probezeit, d.h. bis Ende August 2012 verlängert worden. Wegen der nicht berücksichtigten Einnahmen sei die Unterstützung von September bis November 2012 in gegenseitigem Einvernehmen eingestellt, d.h. verrechnet worden. Beabsichtigt sei gewesen, die Situation neu zu prüfen, was wegen des Verzichts des Beschwerdeführers auf Unterstützungsleistungen nicht geschehen sei. Mit Gesuch vom 6. März 2013 habe der Beschwerdeführer die Verlängerung der periodischen Unterstützung vom 1. Dezember 2012 bis 30. September 2013 verlangt. Gestützt auf ein Gesuch vom 17. Februar 2013 um Verlängerung der Unterstützung bis September 2013 sei ein neues Budget erstellt worden. Mit Verfügung vom 19. April 2013 sei dem Beschwerdeführer eine monatliche Unterstützung für den Zeitraum 1. März bis 30. September 2013 (THB 5'903.-) zugesprochen, eine Unterstützung der Ehegattin und deren Kinder hingegen abgelehnt worden. An einem formellen Entscheid betreffend sein Gesuch vom 10. Juni 2012 sei kein gerechtfertigtes Interesse mehr ersichtlich. Am 11. Juni 2013 habe sie (die Vorinstanz) den AHV/IV-Beitrag 2012 zuzüglich Ausstände beglichen, womit diese Forderung des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden sei. Für den AHV/IV-Beitrag Januar-September 2013 könne der Beschwerdeführer ein Gesuch um Übernahme stellen. Bei dessen Prüfung müssten allerdings die zu viel erhaltenen Sozialhilfeleistungen einbezogen werden.

Für die Ausrichtung von staatlichen Leistungen mache es einen grundlegenden Unterschied, ob eine Ausländerin oder ein Ausländer in der Schweiz oder im Ausland lebe. Eine Ungleichbehandlung der ausländischen Familienangehörigen von Schweizern durch die Sozialgesetzgebung je nachdem, ob diese Personen ihren Wohnsitz im Inland oder Ausland haben, sei deshalb gerechtfertigt. Deshalb verletze das BSDA Art. 8 BV nicht.

F.
Mit Replik vom 28. August 2013 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass er kein Interesse mehr an einer nachträglichen formellen Verfügung betreffend sein Gesuch vom 10. Juni 2012 habe und sein Begehren diesbezüglich zurückziehe. Hingegen halte er, betreffend des Ausschlusses seiner Ehefrau und deren Kinder von der Sozialhilfe, an der Rüge der Ungleichbehandlung sowie des Verstosses gegen Art. 8 BV fest.

G.
Auf den weiteren Akteneinhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie sich noch gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2013 richtet.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4912/2012 vom 7. Mai 2014 E. 2 mit Hinweis).

3

3.1Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses Gesetzes sind nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort aufhalten. Gemäss Art. 5 BSDA werden Sozialhilfeleistungen nur Personen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. Art. 8 Abs. 1 BSDA bestimmt, dass sich Art und Mass der Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates richten, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers. Mit Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen. Bei der Festsetzung der Unterstützung ist zudem nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse abzustellen; mit zu berücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Personen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560, sowie Richtlinien des BJ zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gültig ab 1. Januar 2010 [nachfolgend: Richtlinien], Ziff. 1.1, < http://www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > Auslandschweizer/in > Dokumente > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung >, abgerufen im November 2014).

3.2Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird - um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen - in jedem Unterstützungsfall auf der Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Jedem Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein solches Budget beizulegen, in welchem die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellenden Person ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11] sowie Ziff. 2.1 der Richtlinien). Bei der Berechnung des Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (beispielsweise die Empfehlungen der SKOS oder die Richtlinien). Sowohl die schweizerischen Vertretungen im Ausland als auch das BJ sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Unterstützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen; bei Bedarf kann das BJ den Sachverhalt weiter abklären (vgl. Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 VSDA sowie zum Ganzen auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5363/2009 vom 2. März 2010 E. 5.3). Wird ein Gesuch um wiederkehrende Sozialhilfeleistungen auf dieser Grundlage gutgeheissen, entspricht die Höhe der auszurichtenden Leistungen dem festgestellten Fehlbetrag (vgl. Art. 9 Abs. 1 VSDA).

3.3 Sozialhilfeleistungen werden nur Auslandschweizern gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 BSDA). Schweizerisch-ausländische Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrscht, werden in der Regel nicht unterstützt (Art. 6 BSDA).

4.
4.1 Während der Beschwerdeführer das Schweizer Bürgerrecht besitzt und er demzufolge die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Sozialhilfe im Ausland erfüllt, trifft dies für seine Ehefrau nicht zu. Sie hat einzig das thailändische Bürgerrecht und ist somit auch nicht Doppelbürgerin, was in der Regel jedoch ebenfalls eine Unterstützung ausschliesst. Gegenüber den Kindern seiner Ehefrau ist der Beschwerdeführer aufgrund des fehlenden Kindesverhältnisses nicht unterstützungspflichtig. Die Vorinstanz hat demnach bei der Berechnung des Unterstützungsbetrages - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - zu Recht nur einen Viertel der Haushaltskosten berücksichtigt (vgl. die Budgets vom 7. März und 13. Mai 2013 in den Akten) und eine Mitunterstützung der Ehefrau und deren Kinder abgelehnt.

4.2 Der Beschwerdeführer führt dazu aus, ausländische Familienangehörige eines Schweizers, welche in der Schweiz wohnhaft seien, würden Sozialhilfe erhalten, sofern die entsprechende Notlage nachgewiesen sei, Familienangehörige eines Auslandschweizers jedoch nicht. Die entsprechende Bestimmung des BSDA widerspreche somit Art. 8 BV. Er beantrage deshalb die Anpassung des BSDA.

4.3
4.3.1 Das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV fordert, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln ist. Gleiche Sachverhalte sind demnach rechtlich gleich zu behandeln. Andererseits verlangt Art. 8 Abs. 1 BV, dass bestehende Ungleichheiten rechtlich differenziert behandelt werden (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., S. 654).

4.3.2 Aus der völkerrechtlichen Souveränität fliesst die staatliche Zuständigkeit sowohl zur Rechtsetzung wie zur Rechtsdurchsetzung. Soweit sich ein Sachverhalt innerhalb des Hoheitsgebiets ein und desselben Staates realisiert, fallen diese Kompetenzen zusammen. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip (MÜLLER/WILDHABER, Praxis des Völkerrechts, 3. Aufl., S. 373). Demzufolge ist ein sich in einem bestimmten Staatsgebiet ereignender Sachverhalt nach dem dort geltenden Recht durch die dort zuständigen Behörden zu beurteilen, es sei denn, es bestünden abweichende zwischenstaatliche Abmachungen (XIII. Treffen der obersten Verwaltungsgerichtshöfe Österreichs, Deutschlands, des Fürstentums Liechtenstein und der Schweiz vom 7. bis 10. November 2002, Landesbericht der Schweiz, Internationales Verwaltungsrecht: Das Territorialitätsprinzip und seine Ausnahmen, Berichterstatter: Bundesrichter Thomas Merkli, Ziff. 1.2, S. 3 m.H.).

4.3.3 Bei ausländischen Angehörigen eines Auslandschweizers und ausländischen Angehörigen eines Schweizer Bürgers, die in der Schweiz wohnen, handelt es sich mitnichten um gleiche Sachverhalte, denn die einen leben im Ausland und die anderen in der Schweiz; und es besteht im internationalen Verhältnis keine völkerrechtliche Pflicht, Ausländer zu unterstützen (BBl 1972 ll 549). Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt somit, dass allen sich in der Schweiz Aufhaltenden und in Notlage geratenen (ob eigene Staatsbürger oder nicht), bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, Fürsorge zukommt. Andernorts trägt somit primär der Heimat- oder Aufenthaltsstaat für die eigenen Staatsangehörigen und die Bewohner die Verantwortung. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip (vgl. E. 4.3.2). Demzufolge hält Art. 6 BSDA vor dem Gleichbehandlungsgebot stand. Für die vom Beschwerdeführer beantragte Gesetzesänderung wäre das Parlament zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht seinerseits ist gemäss Art. 190 BV an Bundesgesetze gebunden.

5.
5.1 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er wisse nicht wann und wie die Schweizer Botschaft den Überschuss von THB 80'500.- im Jahr 2012 in der Budgetberechnung berücksichtigt habe, ab Dezember 2012 seien keine Medikamentenkosten mehr übernommen worden und die Ausweisgebühren für einen neuen Schweizer Pass seien irgendwie verrechnet worden, sind im Prinzip nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung.

5.2 Den Akten lässt sich jedoch entnehmen, dass die Schweizer Botschaft den Beschwerdeführer aufgefordert hat, für seine monatliche Unterstützung zwischen zwei Berechnungsmethoden, die den Überschuss in das Budget einbeziehen, zu wählen (vgl. E-Mail vom 30. August 2012). Mit Schreiben vom 25. November 2012 teilte der Beschwerdeführer der Schweizer Botschaft mit, er wolle "im Moment weiterhin auf die Unterstützung verzichten, wie die letzten 3 Monate", Arzneimittel und Arzt- und Spitalkosten sollten jedoch übernommen werden. Demzufolge ist dem Beschwerdeführer bekannt, wie der überschüssige Betrag abgegolten wurde.

5.3 Gemäss einem Entscheid der Vorinstanz vom 23. Mai 2013 wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers via Schweizer Vertretung in Bangkok vom 22. Mai 2013 um Übernahme von Medikamentenkosten für die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 in der Höhe von THB 7'387.-stattgegeben. Da der Beschwerdeführer in seiner Eingabe die Höhe der Medikamentenkosten nicht beziffert, ist davon auszugehen, dass ihm sämtliche Kosten für benötigte Medikamente ab Dezember 2012 rückvergütet worden sind. Laut Leistungsbestätigung der Vorinstanz vom 27. Mai 2013 wurden dem Beschwerdeführer nicht versicherte ambulante ärztliche Behandlungen und ärztlich verordnete Medikamente gemäss Belegen auch ab 1. März 2013 bis 30. September 2013 vergütet. Den Akten sind keine weiteren Medikamentenkosten zu entnehmen.

5.4 Den Akten lässt sich hingegen nicht entnehmen, wie bezüglich des Gesuchs des Beschwerdeführers um Übernahme der Ausweisgebühren für einen neuen Schweizer Pass entschieden wurde. Die Vorinstanz ist deshalb anzuweisen, sich diesbezüglich gegenüber dem Beschwerdeführer zu äussern.

6.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz das Budget in rechtskonformer Weise erstellt und die Höhe der Unterstützungsleistung für die Monate März bis September 2013 korrekt festgelegt hat. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundesrecht nicht (vgl. Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos wurde.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilagen: Akten Ref-Nr. [...])

sowie zum Vollzug von Ziffer 5.4

- die schweizerische Botschaft in Thailand (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.