Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung VI

F-3499/2021

Urteil vom 11. November 2021

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) heiratete am 9. März 2011 in Spanien die Schweizer Bürgerin Z._______ (geb. [...]). Im August 2011 zog er zu ihr in die Schweiz. Seit 2016 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung (Akten [...] der Vorinstanz [SEM act.] 1).

B.
Am 7. September 2016 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Gleichentags unterzeichneten die Eheleute eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten sowie stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen würden. Der Beschwerdeführer reichte am 12. Dezember 2016 eine unterzeichnete Erklärung betreffend Beachtung der Rechtsordnung nach (SEM act. 1 und 3).

C.
Auf Ersuchen der Vorinstanz erstellte das Gemeindeamt des Kantons Zürich einen Erhebungsbericht, welcher am 29. Mai 2017 bei der Vorinstanz einging. Ebenfalls holte Letztere bei den vom Beschwerdeführer bezeichneten Personen Referenzauskünfte ein (SEM act. 4 ff.).

D.
Mit Verfügung vom 18. April 2019 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung ab (SEM act. 30).

E.
Am 22. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Erteilung des schweizerischen Bürgerrechts (Akten des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren F-2472/2019 [BVGer act. I] 1).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2019 schloss das SEM auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte mit Stellungnahme vom 30. August 2019 (BVGer act. I 6 und 12).

G.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Rechtsmittel mit Urteil F- 2472/2019 vom 3. Februar 2021 ab.

H.
Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_130/2021 vom 21. Juni 2021 gut, soweit darauf eingetreten wurde. Es hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2021 auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurück.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht nahm in der Folge das Beschwerdeverfahren F-2472/2019 wieder auf und führte es unter der Geschäftsnummer F- 3499/2021 weiter (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act. II]). Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 10. August 2021 darüber informiert (BVGer act. II 2).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 29. September 1952 (aBüG, AS 1952 1087) aufgehoben (vgl. Art. 49

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 49 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse - Die Aufhebung und Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.

BüG i.V.m. Ziff. I seines Anhangs). Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts gestellt wurden, wie es vorliegend der Fall ist, werden gemäss der Übergangsbestimmung des Art. 50 Abs. 2

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 50 Nichtrückwirkung - 1 Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht.
1	Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht.
2	Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt.

BüG nach den Be-stimmungen des bisherigen Rechts behandelt. Im Übrigen gilt, dass sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht richten, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht (Art. 50 Abs. 1

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 50 Nichtrückwirkung - 1 Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht.
1	Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht.
2	Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt.

BüG).

2.

2.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 47 Beschwerde auf Bundesebene - 1 Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Kantone und gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Bundes richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
1	Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Kantone und gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Bundes richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2	Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden.

BüG i.V.m. Art. 31 ff

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

. VGG).

2.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

VGG).

2.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
1	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
1	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
2	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

und 52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
1	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
2	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
3	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
1	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
2	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
3	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
4	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

4.
Eine ausländische Person kann nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizerin oder dem Schweizer lebt (Art. 27 Abs.1 aBüG). Gemäss Art. 26 Abs. 1 aBüG setzt die erleichterte Einbürgerung in materieller Hinsicht voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerung erfüllt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1).

5.

5.1 Im Verfahren auf erleichterte Einbürgerung gilt - wie im Verwaltungsverfahren allgemein - der Untersuchungsgrundsatz, der die Verantwortung für die Ermittlung der materiellen Wahrheit in erster Linie der Behörde zuweist. Sie hat dazu von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 Abs. 1

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
a	Urkunden;
b	Auskünfte der Parteien;
c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
d	Augenschein;
e	Gutachten von Sachverständigen.

VwVG). Der Umfang der Amtsermittlung wird vom Ziel bestimmt, sich willkürfrei eine Überzeugung vom Vorliegen des abzuklärenden Sachverhaltes zu bilden. Die Behörde hat hierzu alle zulässigen und zumutbaren Möglichkeiten der Sachaufklärung auszuschöpfen. Der Untersuchungsrundsatz wird durch die Pflicht der einbürgerungswilligen Person relativiert, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
1	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
2	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

VwVG). Verweigert die Partei die Mitwirkung, kann die Behörde einen Aktenentscheid fällen, sofern sie ihre Abklärungspflicht in angemessener Weise wahrgenommen hat. Wenn die Behörde in antizipierter Beweiswürdigung willkürfrei ausschliessen kann, dass weitere Ermittlungen die Beweislosigkeit beheben könnten, kann sie einen Beweislastentscheid fällen (vgl. Urteil des BVGer C-2390/2012 vom 22. November.2013 E. 5.4.1 m.H.).

5.2 Führt ein regelkonform durchgeführtes Beweisverfahren zu Beweislosigkeit, stellt sich die Beweislastfrage. Der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach derjenige die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

ZGB), gilt auch für die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung nach Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 aBüG. Die Beweislast für deren Vorliegen trägt demzufolge der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin. Gelangt die Behörde nach korrekter Durchführung des Beweisverfahrens im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, dass die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt sind, hat sie demnach so zu entscheiden, wie wenn deren Nichtvorliegen erwiesen wäre (vgl. BVGE 2008/23 E. 4.m.H.). Gegenstand der behördlichen Überzeugung ist nicht die mehr oder weniger hohe Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts, sondern sein tatsächliches Vorliegen. Dabei sind bloss abstrakte oder theoretische Zweifel, die immer möglich sind, nicht massgebend. Es muss sich um begründete Zweifel handeln, das heisst solche, die sich nach den gesamten Umständen aufdrängen (vgl. Urteil des BVGer C-2390/2012 E. 4.3).

6.

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer erfülle die für eine erleichterte Einbürgerung notwendige Voraussetzung eines einwandfreien finanziellen Leumunds nicht. Seine Ehefrau verfüge über diverse Verlustscheine, bei welchen es sich mitunter um Schulden aus laufenden Bedürfnissen der Familie handle, für welche der Beschwerdeführer solidarisch hafte. Ebenfalls seien die Stabilität und Zukunftsgerichtetheit der Ehe nicht hinreichend belegt (Verfügung vom 18. April 2019).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil F-2472/2019 vom 3. Februar 2021 ab. Es machte im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei zwar nicht im Betreibungsregister verzeichnet, allerdings weise der Betreibungsregisterauszug seiner Ehefrau im Zeitraum vom 22. April 2014 bis 5. Juni 2018 insgesamt 24 Verlustscheine aus. Er hafte teilweise für die offenen Schulden, welche diesen Verlustscheinen zugrunde lägen. Er erfülle damit die Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 1 Bst. b aBüG nicht, weshalb ihm die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung zu Recht nicht erteilt habe. Die weiteren Einbürgerungskriterien - so auch das Erfordernis einer stabilen ehelichen Gemeinschaft nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c aBüG - wurden ferner nicht weiter geprüft.

6.3 Dagegen gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesgericht, das die Beschwerde guthiess, sofern darauf eingetreten wurde. Zusammenfassend stellte es in seinem Urteil 1C_130/2021 vom 21. Juni 2021 fest, der Beschwerdeführer sei trotz zahlreicher Betreibungen gegen seine Ehefrau nicht im Betreibungsregister verzeichnet. Bei dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass er von den Gläubigern gar nicht dazu angehalten worden sei, die bei seiner Ehefrau in Betreibung gesetzten Forderungen zu erfüllen. Es gehe damit zu weit, dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, er habe angesichts der entsprechenden offenen Schulden die schweizerische Rechtsordnung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b aBüG nicht beachtet. Der einwandfreie finanzielle Leumund bilde nur eine von mehreren Einbürgerungsvoraussetzungen. Da die Vorinstanz die übrigen Voraussetzungen weder beurteilt noch die dafür erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen habe, sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung sowie zu neuem Entscheid unter Prüfung sämtlicher Einbürgerungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Das SEM äusserte in seiner Verfügung vom 18. April 2019 nicht nur Zweifel am finanziellen Leumund des Beschwerdeführers, sondern auch an der Stabilität seiner Ehe (Art. 27 Abs. 1 Bst. c aBüG). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil F- 2472/2019 vom 3. Februar 2021 Letzteres nicht geprüft, was an dieser Stelle nachzuholen ist.

7.1 Die eheliche Gemeinschaft im Sinne des Art. 27 aBüG bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, die vom gemeinsamen Willen der Ehegatten getragen wird, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 293 ff., S. 310).

7.2 Ist eine eheliche Gemeinschaft von Anfang nicht gegeben oder tritt im Verlauf des Verfahrens eine Situation ein, in der eine solche nicht mehr angenommen werden kann, darf die erleichterte Einbürgerung nicht verfügt werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2; BGE 130 II 482 E. 2; BGE 129 II 401 E. 2.2; BVGE 2016/32 E. 4.3.1).

8.

8.1 Das SEM machte geltend, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe in ihrem Schreiben vom 24. September 2018 ausgeführt, dass die Spielsucht ihre erste Priorität sei; dies noch vor dem Familienwohl und den Verpflichtungen der Familie gegenüber. Weiter führte es aus, es würden zurzeit keine Informationen oder Nachweise vorliegen, welche die Stabilität und Zukunftsgerichtetheit der ehelichen Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ausreichend belegen würden. Abschliessend erklärte die Vorinstanz, es bestünden Zweifel an der Stabilität der ehelichen Gemeinschaft (Verfügung vom 18. April 2019).

In der Verfügung des SEM vom 18. April 2019 wurde in der Prozessgeschichte auch auf einen Erhebungsbericht des Gemeindeamts des Kantons Zürich (GAZ) verwiesen und dazu ausgeführt, das GAZ habe einen negativen Antrag gemacht, da gemäss Migrationsamt der Verdacht auf Scheinehe bestehe. Weiter verwies das SEM auf den Polizeibericht. Gemäss den dortigen Ausführungen sei die Ehefrau nach einer ehelichen Auseinandersetzung wegen finanzieller Probleme alleine in eine Bar gegangen. Sie habe gemäss der Bar-Chefin dort Alkohol konsumiert. Die Ehefrau habe mit einem Mann getanzt und sei später am «rumfummeln» gewesen. Zwischen 2.00 und 2.30 Uhr habe sie beide aus der Bar weggewiesen. Zudem reise der Beschwerdeführer alle zwei Jahre immer alleine in sein Heimatland. Er sei letztmals im Februar 2017 dort gewesen. Seine Ehefrau habe kein Interesse, ihn zu begleiten. Dafür habe sie mit ihrem Sohn schon zweimal die Ferien in Thailand verbracht. Mit Ausnahme einer Schwester, welche in Irland wohne und eines Bruders, welcher in England lebe, kenne die Ehefrau weder die Schwiegereltern noch die restlichen Geschwister des Ehemannes. Von Donnerstag bis Sonntag arbeite der Beschwerdeführer in D._______ und übernachte dann jeweils bei einem Kollegen. Der Beschwerdeführer habe gute Grundkenntnisse über die Schweiz und könne sich gut auf Deutsch verständigen.

8.2 Der Beschwerdeführer führte dagegen in seiner Rechtsmitteleingabe vom 22. Mai 2019 im Wesentlichen aus, er sei nunmehr acht Jahre mit seiner Ehefrau verheiratet und die Ehe werde entgegen der Auffassung der Vorinstanz tatsächlich gelebt. Der von der Vorinstanz eingeholte Erhebungsbericht nenne als einzig dokumentierten Anhaltspunkt, welcher gegen eine stabile eheliche Gemeinschaft sprechen könnte, einen Vorfall aus dem Jahr 2013. Zwischen den Ehegatten sei wegen finanzieller Probleme ein Streit entbrannt. Hiernach sei die Ehefrau alleine in eine Bar gegangen und einem anderen Mann nähergekommen. Die beiden seien schliesslich aus der Bar weggewiesen worden. Die eheliche Auseinandersetzung liege nunmehr sechs Jahre zurück und sei kein Indiz für eine Scheinehe. Streit komme in den besten Familien vor. Zudem lasse die Vorinstanz unberücksichtigt, dass die Ehefrau nach dem Vorfall in der Bar ihre Bekanntschaft wegen Vergewaltigung und Schändung angezeigt habe und als Geschädigte angeführt worden sei. Das Ehepaar verbringe regelmässig gemeinsame Ferien. Die Umstände, dass der Beschwerdeführer alle zwei Jahre ohne seine Ehefrau in sein Heimatland reise und Letztere mit ihrem Sohn alleine in Thailand Ferien verbracht habe, sprächen nicht gegen eine stabile eheliche Gemeinschaft, sondern seien Ausdruck einer zeitgemässen Ehe. Die Reise nach Thailand habe er im Übrigen nicht antreten können, da ihm kein Visum ausgestellt worden sei. Positiv zu werten sei ferner, dass er erst nach der Heirat in die Schweiz eingereist sei. Ihm könne deshalb kaum vorgeworfen werden, die Eheschliessung als Mittel zur Erlangung der Schweizer Staatsbürgerschaft missbraucht zu haben (BVGer act. I 1).

8.3 In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2019 machte das SEM erneut geltend, die Aussage der Ehefrau in ihrem Schreiben vom 24. September 2018, dass die Spielsucht ihre erste Priorität sei - noch vor dem Familienwohl und den Verpflichtungen gegenüber der Familie - lasse an der Stabilität und Zukunftsgerichtetheit der ehelichen Gemeinschaft zweifeln (BVGer act. I 6).

8.4 Replizierend führte der Beschwerdeführer zur Verdeutlichung der engen Beziehung zu seiner Ehegattin an, sie seien Ende Juli 2019 gemeinsam für drei Tage nach E._______ gereist, um seine Eltern zu besuchen (BVGer act. I 12).

9.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich der Auffassung des SEM nicht anschliessen. Dieses begründet die Zweifel an der Stabilität der ehelichen Gemeinschaft in seiner Verfügung vom 18. April 2019 ausschliesslich mit der Spielsucht der Ehefrau des Beschwerdeführers und ihrer diesbezüglichen Aussage, die Spielsucht habe erste Priorität, noch vor dem Familienwohl und den Verpflichtungen der Familie gegenüber. Auch in der Vernehmlassung berief sich die Vorinstanz lediglich auf diese Aussage (SEM act. 30; BVGer act. I 6). Weitere Indizien welche gegen eine stabile Ehe sprechen wurden nicht aufgeführt. Der Erhebungsbericht des GAZ und dessen Abklärungsergebnisse wurden in der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. April 2019 lediglich im Rahmen der Prozessgeschichte erwähnt (vgl. E. 8.1 - 8.2).

9.2 Die Vorinstanz verkennt bei ihrer Argumentation, dass Spielsucht (med. «Pathologisches Spielen» [ICD-10-Diagnose F63.0]) eine psychische Störung ist, die sich negativ auf das persönliche, berufliche und familiäre Umfeld der Betroffenen auswirkt (vgl. http://www.aerzteblatt.de/archiv/123239/Pathologisches-Gluecksspielen). Es liegt damit in der Natur der Sache, dass die Ehefrau, bedingt durch ihre Glücksspielstörung, welche das SEM nicht in Abrede stellt, das Familienleben ihrer Spielsucht unterordnet. Dies kann zweifellos eine grosse Belastung für eine Ehe darstellen. In ihrem Schreiben vom 24. September 2018 machte die Ehefrau dazu aber auch geltend, dass sie während ihrer Ehe immer vorbildlich vom Beschwerdeführer unterstützt worden sei; er sei immer für sie und ihren Sohn dagewesen, obwohl sie ihre Spielsucht nicht unter Kontrolle habe. Er sei stets zu ihr gestanden. Im Jahr 2013 habe sie wegen ihres Mannes mit den Kasinobesuchen aufgehört; er habe auch gewollt, dass sie sich professionelle Hilfe hole, was sie dummerweise abgelehnt habe und sich heimlich dem Onlinespielen zugewandt habe (SEM act. 27/119).

9.3 Vor diesem Hintergrund reicht allein der Umstand, dass die Ehefrau spielsüchtig ist, nicht aus, um davon ausgehen zu können, der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehefrau würden keine stabile und intakte eheliche Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes führen. Die Spielsucht stellt zwar zweifellos ein Indiz dar, weitere Aspekte in Bezug auf die Stabilität der Ehegemeinschaft wurden hingegen nicht geprüft. Das SEM hat es damit versäumt, die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers einer Gesamtwürdigung zu unterziehen. So fehlen bspw. Ausführungen zur Art und Weise des Kennenlernens der Ehegatten, der Eheschliessung, zum Altersunterschied zwischen ihnen, zur Dauer der Ehe und der Gestaltung des ehelichen Zusammenlebens sowie zu den konkreten Auswirkungen der Spielsucht auf die Ehe.

9.4 In dieser Hinsicht ist der entscheidwesentliche Sachverhalt zu vervollständigen, weshalb weitere Abklärungen unerlässlich sind. Insbesondere fehlen in den Akten konkrete Angaben betreffend bisherige und künftige Lebensgestaltung und -planung des Ehepaares. Auch ist unabdingbar, die Art und Weise sowie die zeitliche Abfolge des Kennenlernens und der Heirat genauer abzuklären. Schliesslich hat die Vorinstanz auch die übrigen Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung zu prüfen (E. 4). Eine solche Prüfung ist - bis auf den finanziellen Leumund - bis anhin nicht erfolgt.

9.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. b

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

VwVG). Im Hinblick auf die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen kommt einzig ein kassatorischer Entscheid in Frage (Art. 61 Abs. 1

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
1	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
2	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
3	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

VwVG). Die Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache ist an das SEM zur Prüfung und ergänzenden Abklärung des Sachverhalts im obgenannten Sinn zu neuem Entscheid zurückzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
1	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
5	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

und 2

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
1	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
5	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
1	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
2	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
3	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
4	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
5	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

VwVG i.V.m. Art. 7 ff

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
1	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
2	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
3	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
4	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
5	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat mit Replik vom 30. August 2019 eine Kostennote über Fr. 4'656.00 (Zeitaufwand von 15.25 Std. à Fr. 280.-, Auslagen von Fr. 53.10 und MwSt. von Fr. 332.90) eingereicht. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erweist sich als überhöht. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, der aktenkundigen Bemühungen sowie der Entschädigungen in vergleichbaren Fällen nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen ist die Parteientschädigung daher auf Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
1	Die Kosten der Vertretung umfassen:
a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
2	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

VGKE) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vor-instanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 3'000.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b	gegen kantonale Erlasse;
c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
1	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
2	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
3	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
4	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
2	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
3	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b	die Art und Weise der Übermittlung;
c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
5	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG).

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