F-3226/2021 - 2023-07-11 - Allontanamento preventivo - Rechtsschutz nach Art. 25 VwVG und Art. 25a VwVG; Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3226/2021

Urteil vom 11. Juli 2023

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Susanne Genner,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsschutz nach Art. 25 VwVG und Art. 25a VwVG;
Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]; ehemals französischer Staatsangehöriger) ersuchte am 23. September 1974 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um erleichterte Einbürgerung. Die Polizeiabteilung des EJPD (nachfolgend: Polizeiabteilung) teilte ihm mit Schreiben vom 18. April 1975 mit, dass Einbürgerungsbewerber gemäss Art. 17 des damals geltenden Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 (aBüG; AS 1952 1087) verpflichtet seien, ihre bisherige Staatsangehörigkeit nach Möglichkeit aufzugeben. In diesem Zusammenhang wurde er gebeten, der Behörde eine dem Schreiben beigelegte Erklärung zuzustellen, worauf über das Gesuch entschieden werden könne.

B.
Mit am 2. Mai 1975 unterzeichneter Erklärung verpflichtete sich der Beschwerdeführer, spätestens innert Jahresfrist seit erfolgter Einbürgerung zu versuchen, auf dem französischen Konsulat die Verzichtserklärung abzugeben oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, das Entlassungsgesuch zu stellen. In der Folge wurde er am 14. Mai 1975 erleichtert eingebürgert.

C.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 1976, welches zuständigkeitshalber an die Polizeiabteilung weitergeleitet wurde, ersuchte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Regelung seiner militärischen Pflichten in Frankreich um Zustellung des «Certificat de résidence modèle 17» (Wohnsitzzeugnis Modell A). Zuvor hatte das französische Konsulat den Beschwerdeführer um Zustellung dieses Formulars gemäss dem Abkommen vom 1. August 1958 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Militärdienst der Doppelbürger (AS 1959 213) aufgefordert.

D.
Die Polizeiabteilung teilte dem Beschwerdeführer alsdann mit Schreiben vom 11. Oktober 1976 mit, dass sie das Formular nicht ausstellen könne, da das schweizerisch-französische Abkommen von 1958 nur auf Personen Anwendung finde, die vor dem 19. Altersjahr Doppelbürger geworden seien. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass er ein Gesuch um Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht stellen müsse, wozu er sich verpflichtet habe. Der Beschwerdeführer teilte der Polizeiabteilung am 20. Mai 1977 schriftlich mit, er habe am 14. April 1977 beim französischen Konsulat ein entsprechendes Gesuch eingereicht; das sicher auch bekannte, zeitraubende Verfahren, nicht zuletzt aber auch die schikanöse Behandlung auf dem französischen Konsulat in Zürich, hätten die ganze Sache enorm verzögert. Die Antwort auf das Gesuch stehe noch aus. Gemäss Eintrag im Journal Officiel de la République Française vom 7. August 1977 wurde der Beschwerdeführer aus dem französischen Bürgerrecht entlassen.

E.
Mit Schreiben vom 19. September 2016 ersuchte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Justiz (BJ) um Zustellung der Akten seines damaligen Verfahrens um erleichterte Einbürgerung (...).

F.
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Gesuch vom 31. Dezember 2016 an das SEM und beantragte, es sei die mit Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung, vom 18. April 1975 sowie 11. Oktober 1976 im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung im Sinne von Art. 27 aBüG auferlegte Verpflichtung, auf das französische Bürgerrecht zu verzichten, zu widerrufen und deren Rechtswidrigkeit festzustellen. Ferner sei das Verfahren zu sistieren. Er begründete dies im Wesentlichen mit dem Umstand, dass er in Kürze bei der zuständigen französischen Behörde einen Rückzug des Entscheids (décret) über seine Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht beantragen wolle. Dies sei seit 2008 in Frankreich möglich, wenn die Entlassung seinerzeit unter Zwang erfolgt sei. Dieser Zwang müsse nachgewiesen werden. Das damals vom EJPD praktizierte Vorgehen - ultimative Aufforderung zum Verzicht auf das angestammte Bürgerrecht - sei rechtswidrig gewesen. Art. 17 aBüG sei bei der erleichterten Einbürgerung im Sinne von Art. 27 aBüG gar nicht anwendbar gewesen; zudem habe damals beim EJPD offenbar die Praxis bestanden, mittels eines Merkblatts zur Aufgabe des angestammten Bürgerrechts einzuladen. Das vom EJPD praktizierte Vorgehen sei somit weder rechtmässig gewesen noch habe es der damals üblichen Praxis entsprochen. Er habe daher Anspruch auf Widerruf der Aufforderung und Feststellung der Rechtswidrigkeit.

G.
Am 4. Februar 2021 forderte der Beschwerdeführer das SEM schriftlich auf, das Verfahren wieder aufzunehmen. Zudem sei festzustellen, dass die Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung, vom 18. April 1975 und 11. Oktober 1976 und die im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung im Sinne von Art. Art. 27 aBüG auferlegte Verpflichtung, auf das französische Bürgerrecht zu verzichten, nichtig seien. Zur Begründung verwies er auf das in der Zwischenzeit ergangene, ihn betreffende Urteil des französischen Conseil d'Etat vom 28. Januar 2021, welchem entnommen werden könne, dass die Wiedererlangung des französischen Staatsbürgerrechts grundsätzlich in einem von zwei gesetzlich geregelten Verfahren zu erfolgen habe. Immerhin könne eine interessierte Person jederzeit einen Rückzug der seinerzeitigen Entlassung aus dem Bürgerrecht verlangen, wenn sich ergebe, dass der damalige Antrag auf Entlassung aus dem Bürgerrecht nicht seinem Willen entsprochen habe. Vorliegend sei die beantragte Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht gemäss damals geltendem schweizerischem Recht eine Bedingung der Einbürgerung in der Schweiz gewesen, was keinen Willensmangel begründe. Diese Annahme treffe aber, so der Beschwerdeführer, nicht zu. Das Vorgehen des EJPD habe weder der damaligen Rechtslage - das Verbot des Doppelbürgerrechts gemäss Art. 17 aBüG sei bei der erleichterten Einbürgerung nicht anwendbar gewesen - noch der bei erleichterten Einbürgerungen üblichen Verwaltungspraxis entsprochen. Der franz. Conseil d'Etat habe die entsprechenden tatsächlichen Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen und aufgrund des damals geltenden Verbots des Doppelbürgerrechts gemäss Art. 17 aBüG fälschlicherweise eine Einbürgerungsbedingung angenommen. Er werde daher eine Revision des Urteils des franz. Conseil d'Etat beantragen.

H.
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 11. Juni 2021 schriftlich mit, dass sein Gesuch vom 31. Dezember 2016 nicht in den Akten verzeichnet sei. Es sei lediglich am 19. September 2016 ein Gesuch um Zugang zu den amtlichen Dokumenten beim BJ eingegangen. Weiter führte es aus, der Beschwerdeführer habe am 23. September 1974 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 aBüG eingereicht. Am 2. Mai 1975 habe er sich verpflichtet, spätestens innert Jahresfrist seit erfolgter Einbürgerung auf dem französischen Konsulat die Verzichtserklärung abzugeben oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, das Entlassungsgesuch zu stellen. Daraufhin sei er mit Verfügung vom 14. Mai 1975 erleichtert eingebürgert worden. Mit seiner Unterschrift habe er somit zur Kenntnis genommen, dass die Einbürgerung in der Schweiz zur damaligen Zeit den Verlust des französischen Bürgerrechts vorausgesetzt habe. Indem er das Einbürgerungsgesuch in der Schweiz aufrechterhalten und es nicht zurückgezogen habe, habe er sich mit dieser Bedingung einverstanden erklärt. Folglich seien keine Gründe ersichtlich, welche es rechtfertigen würden, die damalige Anwendbarkeit des mittlerweile aufgehobenen Art. 17 aBüG zu überprüfen. Das SEM sehe keine Möglichkeit, die entsprechend ergangenen Schreiben für rechtswidrig oder ungültig zu erklären.

I.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 14. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Er beantragte, das SEM sei anzuweisen, seine Gesuche vom 31. Dezember 2016 und 4. Februar 2021 zu bearbeiten und darüber zu verfügen. Eventualiter sei der Entscheid des SEM vom 11. Juni 2021 vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung, vom 18. April 1975 und 11. Oktober 1976 und die mit diesen Schreiben im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung auferlegte Pflicht, auf das französische Bürgerrecht zu verzichten, nichtig seien. Subeventualiter sei der Entscheid des SEM vom 11. Juni 2021 vollumfänglich aufzuheben und es seien die erwähnten Schreiben des EJPD und die mit diesen einhergehende Pflicht zu widerrufen und deren Rechtswidrigkeit festzustellen.

J.
Am 29. Oktober 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Zustellung der vollständigen Akten. Das Gericht hiess das Gesuch mit Zwischenverfügung vom 2. November 2021 dahingehend gut, als ihm Kopien der Akten (...) und der (ihn betreffenden) Akten
(...) sowie das Aktenverzeichnis der Verfahrensakten F-3226/2021 zugestellt wurden.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Oktober 2021 bestritt die Vorinstanz sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers und hielt am Inhalt ihres Schreibens vom 11. Juni 2021 fest. Mit Replik vom 4. Januar 2022 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG
(SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, was vorliegend nicht der Fall ist.

1.2 Strittig und vorerst zu prüfen ist vorliegend, ob das Schreiben der
Vorinstanz vom 11. Juni 2021 eine Verfügung und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt (vgl. dazu die jeweiligen Ausführungen in der Beschwerde Ziff. 4, Replik Ziff. 2 bzw. in der Vernehmlassung Ziff. II S. 1 f.).

1.2.1 Vom Ausnahmefall der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 46a VwVG) abgesehen, überprüft das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Das Vorliegen einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG bildet demnach unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 44 VwVG; Art. 31 VGG; BVGE 2016/28 E. 1.4; BVGE 2013/51 E. 3.1).

1.2.2 Art. 5 Abs. 1 VwVG definiert die Verfügung als Anordnung der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt und (Bst. a.) die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, (Bst. b) die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfanges von Rechten oder Pflichten oder (Bst. c) die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand hat.

1.2.3 Lehre und Rechtsprechung umschreiben die Verfügung als individuellen, an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (so Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 849 ff.; statt Vieler: BGE 139 V 143 E. 1.2, 139 V 72 E. 2.2.1, 135 II 38 E. 4.3, je m.w.H.). Als konkrete Prüfkriterien gelten folglich folgende fünf Elemente: (1.) hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde, (2.) individuell-konkrete Anordnung, (3.) Anwendung von (Bundes-)Verwaltungsrecht, (4.) auf Rechtswirkung ausgerichtete Anordnung und (5.) Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. N 855 ff.).

1.2.4 Massgeblich ist dabei ein materieller, nicht ein formeller Verfügungsbegriff. Es bestehen zwar Anforderungen an die Form einer Verfügung
(Art. 35 VwVG), doch sind diese nicht Voraussetzung des Verfügungsbegriffes, sondern dessen Folge. Ist eine behördliche Mitteilung materiell als Verfügung zu qualifizieren, so sind Formmängel - soweit nicht geradezu von einer nichtigen Verfügung auszugehen ist - nach Art. 38 VwVG zu würdigen, ändern aber am Verfügungscharakter nichts (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. N 871 f.).

1.3 Wenn auch das angefochtene Schreiben vom 11. Juni 2021 nicht als Verfügung bezeichnet wurde und keine Rechtsmittelbelehrung trägt, so sind ansonsten alle obgenannten Strukturmerkmale des Verfügungsbegriffs erfüllt. Das SEM traf eine Anordnung im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt. Die Regelung des Rechtsverhältnisses ist darin zu sehen, dass die Vorinstanz durch die Darstellung ihrer Rechtsauffassung dem Beschwerdeführer das Recht auf eine materielle Überprüfung absprach. Sie hat somit keinen Sachentscheid getroffen, sondern ist auf die Anträge des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2021 nicht eingetreten.

1.4 Mit der Nichteintretens-Verfügung vom 11. Juni 2021 liegt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Streitgegenstand und im Rahmen des vorliegenden Rechtmittelverfahrens zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. dazu BGE 135 II 38 E. 1.2; BVGE 2011/9 E. 5).

1.5 Der Beschwerdeführer ist überdies zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.6 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung macht er geltend, dem SEM habe angeblich sein Gesuch vom 31. Dezember 2016 nicht vorgelegen, was erstaune, zumal die Zustellung an das SEM erstellt sei. Mit anderen Worten habe das SEM seinen Entscheid vom 11. Juni 2021 ohne Kenntnis des Gesuchs vom 31. Dezember 2016 getroffen. Es habe die Eingabe somit weder gelesen noch zur Kenntnis genommen, noch habe es sich damit auseinandergesetzt. Hätte die Eingabe vom 31. Dezember 2016 beim SEM in Verstoss geraten sein sollen, so wäre es verpflichtet gewesen, bei ihm eine Kopie anzufordern; dies würden der Anspruch auf ein faires Verfahren sowie der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten. Dies umso mehr, als er mit Eingabe vom 4. Februar 2021 wiederholt Bezug genommen habe auf das Schreiben vom 31. Dezember 2016 und dieses ergänzt worden sei. Indem das SEM in völliger Unkenntnis der Eingabe vom 31. Dezember 2016 einen Entscheid getroffen habe, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren grob missachtet worden. Entsprechend dem Hauptantrag sei der Entscheid des SEM vom 11. Juni 2021 aufzuheben und das SEM anzuweisen, ein rechtskonformes Verwaltungsverfahren durchzuführen (vgl. Beschwerde Ziff. 6). Darüber gilt es vorerst zu befinden.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Aus dieser Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht fliesst nach der Rechtsprechung sodann die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4, 136 I 229 E. 5.2 m.H., vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Verfügungsbegründung darf sich dabei auf diejenigen Überlegungen beschränken, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt, was nicht bedeutet, dass sie sich ausdrücklich mit jedem Sachvorbringen und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich in der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 32).

3.3 Als zweifellos erstellt gelten kann vorliegend der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Schreiben vom 31. Dezember 2016 tatsächlich dem SEM postalisch zukommen liess. So ist dem der Beschwerde beigelegten Ausdruck «Sendungsverlauf» bzw. der Quittung/Bestätigung zu entnehmen, dass das Schreiben am 3. Januar 2017 bei der Schweizerischen Post aufgegeben und am 4. Januar 2017 dem SEM zugestellt wurde
(Beschwerdebeilagen 3 und 4). Aus welchen Gründen es sich nicht in den vorinstanzlichen Akten befindet, ist nicht mehr nachvollziehbar. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist jedoch nicht anzunehmen, das SEM habe dadurch wesentliche Sachverhaltselemente nicht zur Kenntnis nehmen können. Der im Schreiben vom 31. Dezember 2016 ausführlich dargelegte Sachverhalt lässt sich in Bezug auf das Einbürgerungsverfahren auch aus den Akten des Verfahrens (...) rekonstruieren. Die damals im Schreiben vom 31. Dezember 2016 angekündigten, in Frankreich durchzuführenden Bestrebungen um Rückzug der Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht ergeben sich überdies aus dem ebenfalls mit Schreiben vom 4. Februar 2021 eingereichten Urteil des franz. Conseil d'Etat vom 28. Januar 2021. Zudem wurden auch die mit Schreiben vom 31. Dezember 2016 gestellten Anträge in der Eingabe vom 4. Februar 2021 wiederholt. Auch legte der Beschwerdeführer dort in zusammenfassender Form dar, inwiefern er das damalige Vorgehen des EJPD beanstandet. So habe es nach seiner Auffassung weder der damaligen Rechtslage noch der bei erleichterten Einbürgerungen üblichen Verwaltungspraxis entsprochen. Das SEM begründete in der Folge zwar knapp, aber rechtsgenüglich, aus welchen Gründen es keinen Sachentscheid treffen kann. Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer seine Einwände vor dem Bundesverwaltungsgericht, das über volle Kognition verfügt, erneut geltend machen. Es liegt folglich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers vor. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.

4.

4.1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen (Art. 25 Abs. 1 VwVG). Nach Art. 25 Abs. 2 VwVG ist ein Feststellungsantrag zulässig, wenn der Antragsteller nachweist, dass er ein schutzwürdiges Interesse hat. Nach der Rechtsprechung kann eine Behörde nur dann eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Art. 25 VwVG erlassen, wenn die sofortige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses durch ein schutzwürdiges Interesse geboten ist, d.h. ein aktuelles rechtliches oder tatsächliches Interesse, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und unter der Voraussetzung, dass dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine gestaltende, d.h. Rechte oder Pflichten begründende Verfügung gewahrt werden kann (vgl. BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a m.w.H.; vgl. auch BVGE 2010/12 E. 2.3 m.w.H.).

4.1.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung, vom 18. April 1975 und 11. Oktober 1976 über die Verpflichtung informiert, seine bisherige Staatsangehörigkeit nach Möglichkeit aufzugeben bzw. wurde daran erinnert, dass er am 2. Mai 1975 eine entsprechende Erklärung unterzeichnet habe. Die Schreiben und die darin statuierte Verpflichtung zum Verzicht auf die französische Staatsangehörigkeit entfalten jedoch keine unmittelbaren Rechtswirkungen, sondern sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet. Sie bezweckten die Orientierung des Beschwerdeführers über die aus Sicht des EJPD damals herrschende Rechtslage. Damit ist den Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung vom
18. April 1975 und 11. Oktober 1976 der Verfügungscharakter im Sinne von Art. 5 VwVG abzusprechen (vgl. E. 1.2.2 - 1.2.4). Sie sind vielmehr als Realakte zu qualifizieren (zum Begriff des Realaktes vgl. ausführlich Urteil des BVGer A-6143/2017 vom 4. Juni 2019 E. 4.2.2 m.w.H.). Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt (vgl. Beschwerde Ziff. 16 S. 17).

4.1.2 Realakte sind nicht auf eine Rechtswirkung im Sinne von Art. 5 VwVG gerichtet. Sie lassen sich grundsätzlich weder direkt anfechten noch widerrufen. Auch kann man sie nicht nach dem Vorbild der nichtigen Verfügung als ungeschehen betrachten (vgl. Markus Müller, Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis 2006, 2007, S. 331; Isabelle Häner, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 25; Felix Uhlmann, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 97 zu Art. 5, Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1429 f.). Daraus ergibt sich, dass die Feststellung der Nichtigkeit in Bezug auf Realakte nicht möglich ist.

4.2 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann gemäss Art. 25a
Abs. 1 VwVG von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, überdies verlangen, dass sie: widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft (Bst. a); die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt (Bst. b); die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (Bst. c). Im Zusammenhang mit Verfügungen über Realakte ist sodann die Subsidiarität dieser Rechtsschutzmöglichkeit zu berücksichtigen. Es ist nur dann von einem schutzwürdigen Interesse auszugehen, wenn keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG erlassen werden kann und kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht bzw. wenn es unzumutbar wäre, bis zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung zuzuwarten. Ein schutzwürdiges Interesse fehlt zudem, wenn schon früher eine Rechtsschutzmöglichkeit offengestanden hat (Weber-Dürler/Kunz-Notter, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 32 zu Art. 25a; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 370; Urteil des BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 5.1 m.w.H.).

Dem Beschwerdeführer wäre es zum Zeitpunkt des Verfahrens um erleichterte Einbürgerung offen gestanden, die Verzichtserklärung nicht zu unterzeichnen. Hätte dies die Ablehnung seines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung zur Folge gehabt, wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, den entsprechenden Entscheid im ordentlichen Rechtsmittelverfahren anzufechten. Nicht gehört werden kann in diesem Zusammenhang sein Vorbringen, er habe als damals juristisch nicht geschulter Schüler (...) auf die Rechtmässigkeit des behördlichen Vorgehens vertraut und sei entsprechend der schriftlichen Begründung des EJPD vom 18. April 1975 davon ausgegangen, dass Art. 17 aBüG in seinem Einbürgerungsverfahren angewandt werden müsse (Replik Ziff. 6). Abgesehen davon, dass ihn Unkenntnis des Rechts ohnehin nicht vor den Folgen eines nicht ergriffenen Rechtsmittels schützt (vgl. BGE 124 V 215 E. 2b/aa), war ihm damals auch bekannt, dass seine Geschwister keine solche Erklärung unterzeichnen mussten, weshalb er davon ausgegangen sei, sie hätten einfach Glück gehabt. In diesem Sinn hätte er zumindest Anlass gehabt, das uneinheitliche behördliche Vorgehen zu hinterfragen. Er aber unterzeichnete die Erklärung vorbehaltlos, weshalb darauf geschlossen werden kann, dass er zum damaligen Zeitpunkt der Beibehaltung des französischen Bürgerrechts ohnehin keine grössere Bedeutung einräumte. Demnach ist ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des Begehrens zu verneinen. Dem vom Beschwerdeführer anvisierten Begehren kann damit im Hinblick auf die subsidiär anwendbare Bestimmung von Art. 25a VwVG nicht gefolgt werden.

4.3 Zusammenfassend kann folglich festgehalten werden, dass die
Vorinstanz zu Recht auf die Anträge des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die sachliche Prüfung der Anträge und die damit im Zusammenhang stehenden Ausführungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gewesen und sind deshalb vorliegend nicht zu prüfen. Sofern die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darum ersucht, den Beschwerdeführer zur Entrichtung einer Gebühr gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) zu verpflichten, so ist darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen über den zulässigen Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens hinausgeht. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich damit. Die angefochtene Verfügung ist somit zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25^a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
¹	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
^a	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
^b	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
^c	accerti l'illiceità di atti materiali.
²	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 141.01 Ordinanza del 17 giugno 2016 sulla cittadinanza svizzera (Ordinanza sulla cittadinanza, OCit) - Ordinanza sulla cittadinanza OCit Art. 25 Emolumenti riscossi - (art. 35 cpv. 1 e 2 LCit)
¹	La SEM riscuote gli emolumenti seguenti:
¹	al momento della domanda sono maggiorenni
²	al momento della domanda sono minorenni
³	persone che al momento della domanda sono minorenni
^a	per la concessione dell'autorizzazione federale di naturalizzazione:
^b	per le decisioni di naturalizzazione agevolata secondo l'articolo 21 LCit
^c	per le decisioni inerenti alle restanti naturalizzazioni agevolate e per le decisioni di reintegrazione di persone che:
^d	per il rifiuto di concedere l'autorizzazione federale di naturalizzazione
^e	per le decisioni di annullamento della naturalizzazione
^f	per conferme della cittadinanza svizzera
²	Per i figli minorenni inclusi nella domanda di naturalizzazione di un genitore, la SEM non riscuote alcun emolumento.
³	Oltre agli emolumenti menzionati nel capoverso 1 lettere b e c, la SEM riscuote gli emolumenti seguenti a favore delle competenti autorità cantonali per le loro attività qui appresso:
^a	la stesura del rapporto d'inchiesta da parte del Cantone di domicilio, a seconda del dispendio
^b	il controllo dei dati di stato civile delle persone residenti all'estero

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.