A-3428/2019 - 2020-06-11 - Energie - Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung der Klärgasanlage 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3428/2019

Urteil vom 11. Juni 2020

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

ARA Neugut,

Parteien vertreten durch lic. iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, Badertscher Rechtsanwälte AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Pronovo AG,

Erstinstanz,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,

Vorinstanz.

Gegenstand Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung der Klärgasanlage 2015.

Sachverhalt:

A.
Die ARA Neugut reinigt in ihrer Abwasserreinigungsanlage die Abwasser der Trägergemeinden Dübendorf, Dietlikon und Wangen-Brüttisellen sowie aus Teilgebieten der Gemeinde Wallisellen. Aus dem im Faulprozess entstandenen Klärgas wird mit einem Blockheizkraftwerk (BHKW) Wärme und Energie gewonnen. Die ursprüngliche Klärgasanlage mit drei BHKW wurde am 1. Juni 1994 erstellt.

B.

B.a Am 22. Dezember 2008 meldete die ARA Neugut (nachfolgend: Gesuchstellerin) ihre erneuerte und erweiterte Klärgasanlage bei der Swissgrid AG für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an. Gemäss Vorprojekt vom 17. Dezember 2008 plante sie, mittels Ersatz der drei bestehenden BHKW durch ein neues BHKW mit höherer Leistung die Stromproduktion zu steigern. Die projektierte jährliche Stromerzeugung wurde in der Anmeldung mit 1'400'000 kWh und die zu tätigenden Investitionen mit Fr. 652'000.- angegeben. Mit Bescheid vom 15. Januar 2009 teilte die Swissgrid der Gesuchstellerin mit, dass die Voraussetzungen für die KEV erfüllt seien. Die erneuerte Anlage wurde am 1. November 2013 in Betrieb genommen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 teilte die Swissgrid der Gesuchstellerin mit, dass die Berechtigung zur KEV die Erfüllung entweder des Investitionskriteriums oder des Kriteriums der Steigerung der Elektrizitätsproduktion bzw. des Stromnutzungsgrads bedinge. Gemäss den Angaben in der Anmeldung erfülle ihre Anlage nur das Kriterium der Elektrizitätsproduktionssteigerung. Gestützt auf die massgeblichen Bemessungsgrundlagen ergebe sich eine jährliche Mindeststromproduktion von 1'357'125 kWh/Jahr.

B.b Mit Bescheid vom 2. Mai 2016 stellte die Swissgrid fest, dass die Anlage der Gesuchstellerin im Jahr 2015 nur 1'004'450 kWh Strom produziert habe. Die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung der Anlage seien damit im Jahr 2015 nicht erfüllt worden. Die Anlage sei folglich rückwirkend auf den jeweiligen Marktpreis zu setzen und die zu viel erhaltene Vergütung sei zurückzuerstatten. Diesen Bescheid bestätigte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (EICom) mit Verfügung vom 11. April 2017. Dagegen gelangte die Gesuchstellerin am 22. Mai 2017 mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen, die Referenzmengen für die Berechnung der erforderlichen Mindestproduktion seien tiefer festzulegen und für das Jahr 2015 sei die KEV auszubezahlen. Zudem reichte sie eine Zusammenstellung über die tatsächlich getätigten Investitionen zu den Akten. Mit Urteil A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 bestätigte das Gericht die von der ElCom festgesetzten Referenzmengen. Im Übrigen stellte es fest, dass aufgrund der eingereichten Unterlagen betreffend die getätigten Investitionen in der Höhe von Fr. 1'369'496.90 (exkl. MwSt) bzw. Fr. 1'475.965.70 (inkl. MwSt) die Erfüllung des Investitionskriteriums zu prüfen sei. In diesem Zusammenhang hob es die Verfügung vom 11. April 2017 teilweise auf und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die ElCom zurück.

C.

C.a Am 17. April 2018 informierte die ElCom die Parteien darüber, dass sie das Verfahren wiederaufgenommen habe. Die Gesuchstellerin beantragte mit Eingabe vom 6. Juni 2018, es sei festzustellen, dass das Investitionskriterium gemäss Art. 3a Bst. a

der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV) erfüllt und ihre Anlage entsprechend KEV-vergütungsberechtigt sei. Mit Stellungnahme vom 23. August 2018 führte die Pronovo AG (Rechtsnachfolgerin der Swissgrid im Bereich der KEV-Administration) aus, aufgrund der vorhandenen Unterlagen seien Investitionen von über Fr. 1.3 Mio für das BHKW und solche von Fr. 500'000.- in den Gasometer plausibel gemacht worden, womit die notwendigen Investitionen erreicht seien. Gestützt auf die gerichtlich festgestellten Referenzmengen und die relevanten Rechtsnormen ergebe sich nach dem Investitionskriterium eine jährliche Mindeststromproduktion von 1'085700 kWh/Jahr. Da die Produktion der Anlage der Gesuchstellerin im Jahr 2015 unter diesem Wert liege, sei die Marktpreissetzung zu Recht erfolgt. Dagegen wendete die Gesuchstellerin mit Stellungnahme vom 11. September 2018 ein, sie habe im Jahr 2015 Sanierungsarbeiten durchführen und die Anlage dafür während 45 Tagen ausser Betrieb nehmen müssen. Hochgerechnet auf ein volles Betriebsjahr entspreche die Produktion einer Strommenge von 1'145'700 kWh, wodurch die Mindestanforderungen übertroffen worden seien.

C.b Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 bestätigte die ElCom den Bescheid der Swissgrid vom 2. Mai 2016. Sie wies den Antrag der Gesuchstellerin auf Feststellung, dass das Investitionskriterium erfüllt sei und die Anlage (für das Jahr 2015) entsprechend KEV-vergütungsberechtigt sei, ab, setzte die Anlage für dieses Jahr auf den Marktpreis und verpflichtete die Gesuchstellerin, die zu viel erhaltene Vergütung an die Pronovo zurückzuerstatten.

Zur Begründung führte sie insbesondere aus, die getätigten Investitionen seien ausreichend und die Amortisationsdauer sei gemäss den massgeblichen Bestimmungen abgelaufen; die Anlage der Gesuchstellerin habe aber im Jahr 2015 die notwendige minimale Elektrizitätsproduktion nicht erreicht.

D.
Mit Eingabe vom 19. August 2019 erhebt die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der ElCom sei vollumfänglich aufzuheben und ihre Anlage sei für das Jahr 2015 nicht auf den Marktpreis zu setzen resp. als KEV-vergütungsberechtigt anzuerkennen.

Dies begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass für die Berechnung der Mindeststromproduktion nach dem Investitionskriterium andere Referenzwerte als die von der Vorinstanz herangezogenen massgebend seien und sie diese eingehalten habe.

E.
Die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) verzichtet mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 unter Verweis auf die angefochtene Verfügung auf eine Vernehmlassung. Die Pronovo (nachfolgend: Erstinstanz) reicht ihre Beschwerdeantwort am 10. Oktober 2019 ein.

F.
Am 11. November 2019 reicht die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkungen ein.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Entscheide der EICom sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [EnG, SR 730.0] i.V.m. Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734. 7] und Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der vorinstanzlichen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.2 Die Vorinstanz ist indessen keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids, entbindet es aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3 m.w.H.; BVGE 2009/35 E. 4; vgl. Moser/Besuch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2014, Rz. 2.154 ff.).

3.

3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist bei Fehlen von Übergangsbestimmungen in materiell-rechtlicher Hinsicht in der Regel dasjenige Recht massgeblich, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 m.w.H.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 296 f.). Gestützt darauf überprüft das Bundesverwaltungsgericht - soweit keine besondere Regelung besteht - die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts in der Regel anhand der bei dessen Ergehen geltenden materiellen Rechtslage (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 20).

3.2 Mit Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) per 1. Januar 2018 wurde das bisher geltende System der kostendeckenden Einspeisevergütung in ein kostenorientiertes Einspeisevergütungssystem mit Direktvermarktung umgewandelt. Die vorliegende Streitigkeit betrifft das bisherige System, weshalb im Folgenden auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen (aEnG und aEnV) anzuwenden sind.

4.

4.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 BV setzen sich der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 EnG statuiert als Ziel die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie, die sparsame und rationelle Energienutzung und die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien.

4.2 Mit dem per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Art. 7a aEnG (AS 2007 3425) hat der Gesetzgeber zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien besondere Anschlussbedingungen für Neuanlagen eingeführt. Demnach sind Netzbetreiber unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, die gesamte Elektrizität, die aus Neuanlagen unter anderem durch die Nutzung von Biomasse und Abfällen aus Biomasse gewonnen wird, abzunehmen. Als Neuanlagen gelten solche, die nach dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen, erheblich erweitert oder erneuert wurden. Die Vergütung richtet sich nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (sog. kostendeckende Einspeisevergütung [KEV]).

4.3 Mit der Revision der aEnergieverordnung vom 14. März 2008 (AS 2008 1223) hat der Bundesrat die Anschlussbedingungen für Elektrizität aus erneuerbaren Energien nach Art. 7a aEnG näher geregelt (Art. 7a Abs. 2 aEnG, Art. 3 ff. aEnV). Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhängen zur aEnergieverordnung festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schematisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b aEnV). Die Einzelheiten sind gesondert für die Anlagentypen in den Anhängen zur aEnergieveordnung geregelt (für Biomasseanlagen vgl. Anhang 1.5).

4.4 Für die Administration der KEV war die Vorinstanz resp. die Swissgrid verantwortlich (Art. 63 f . EnG; Art. 3g ff. aEnV). Sie wickelten namentlich das Zulassungsverfahren zur KEV und deren Auszahlung ab. Das Anmelde- und Bescheidverfahren wurde durch die Anmeldung bei der nationalen Netzgesellschaft eingeleitet (Art. 3g aEnV). Die Anmeldung enthielt unter anderem Angaben zur Kategorie der Anlage, zur erwarteten jährlichen Produktion und zum geplanten Inbetriebnahmedatum. Die Netzgesellschaft prüfte anschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, teilte das Resultat der Prüfung dem Antragsteller in einem Bescheid mit (Art. 3g Abs. 3 aEnV) und orientierte diesen nach der definitiven Aufnahme in die KEV über den Vergütungssatz (Art. 3h Abs. 3 EnV). Die Vergütungssätze wurden nach jedem Kalenderjahr rückwirkend definitiv festgesetzt.

5.

5.1 Das aEnergiegesetz und die aEnergieverordnung einschliesslich ihrer Anhänge wurden in der Zeit zwischen der Anmeldung des Vorhabens der Beschwerdeführerin und dem Entscheid der Vorinstanz verschiedentlich revidiert. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin ihre Anlage im Dezember 2008 im Hinblick auf die Einführung der KEV per 1. Januar 2009 als erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage bei der Erstinstanz angemeldet. Für die Frage, ob die Anlage der Beschwerdeführerin die Anforderungen an eine erheblich erweitere oder erneuerte Anlage erfüllt, ist auf das Recht im Zeitpunkt des definitiven KEV-Bescheids vom 15. Januar 2009, folglich auf das am 1. Januar 2009 geltende Recht abzustützen (vgl. die Urteile des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 5.5, A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 5.1). Die von der Beschwerdeführerin betriebene Klärgasanlage ist der Kategorie der Biomasseenergieanlagen zuzurechnen (Anhang 1.5 Ziff. 2.3 aEnV).

5.2 Gemäss Art. 3a aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009 (AS 2008 1223) gelten Anlagen als erheblich erweitert oder erneuert, wenn die Neuinvestitionen mindestens 50% der für eine Neuanlage erforderlichen Investitionen ausmachen, nach Abzug der durch behördliche Auflagen bedingten Produktionseinschränkungen mindestens gleich viel Elektrizität wie bisher erzeugt wird und die Amortisationsdauer der Anlagen nach den Anhängen 1.1.-1.5 zu zwei Dritteln abgelaufen ist; anrechenbar sind die Investitionen der letzten fünf Jahre vor Inbetriebnahme (Bst. a, sog. Investitionskriterium). Als erheblich erweitert oder erneuert gelten überdies Anlagen, bei denen die Elektrizitätserzeugung gemäss den Anforderungen nach den Anhängen 1.1.-1.5 gesteigert wird (Bst. b, Kriterium der Elektrizitätsproduktionssteigerung). Gemäss Anhang 1.5 Ziffer 5.1 aEnV gelten als erheblich erweitert oder erneuert im Sinne von Art. 3a Bst. b aEnV Anlagen, die verglichen mit dem Durchschnitt der zwei vollen Betriebsjahre vor dem 1. Januar 2006 ihre Elektrizitätsproduktion um mindestens 25% steigern.

6.

6.1 Mit Urteil A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 führte das Gericht insb. aus, dass die Beschwerdeführerin bei der Anmeldung von Investitionskosten von Fr. 650'000.- ausgegangen sei, womit sie die minimal erforderlichen Investitionskosten nicht erfüllt hätte. Mit ihren Schlussbemerkungen habe sie hingegen Unterlagen eingereicht, wonach Kosten von Fr. 1'369'496.90 (exkl. MwSt) bzw. Fr. 1'475.965.70 (inkl. MwSt) entstanden seien. Da gemäss Art. 3a Bst. a aEnV weitere kumulative Voraussetzungen für die Erfüllung des Investitionskriteriums erforderlich seien (vgl. E. 5.2), sei die Sache zur näheren Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese werde die Kostenzusammenstellung der Beschwerdeführerin und insbesondere die Frage, ob die geltend gemachten Kosten innerhalb der festgelegten Systemgrenzen liegen (vgl. Richtlinie KEV, Art. 7a EnG, Anhang 1.5 aEnV, Version 1.2 vom 23. Januar 2009 Ziff. 5.1), zu prüfen haben. Je nach Ergebnis dieser Prüfung und der weiteren Voraussetzungen werde sie festzustellen haben, ob die Beschwerdeführerin das Investitionskriterium gemäss Art. 3a Bst. a aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009 erfülle oder nicht (vgl. a.a.O. E. 7.5-7.7).

6.2 Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war, ob die Anlage der Beschwerdeführerin das Investitionskriterium erfüllt und auf welchen Referenzwert resp. welche jährlich zu erreichende Mindestproduktionsmenge abzustellen ist. Dazu waren die Kriterien gemäss Art. 3a aEnV zu prüfen (vgl. vorne E. 5.2). Anrechenbar sind die Investitionen der letzten fünf Jahre vor Inbetriebnahme. Die erneuerte BHKW-Anlage der Beschwerdeführerin wurde am 1. November 2013 in Betrieb genommen, womit die Investitionen ab dem 1. November 2008 massgeblich sind. Zwischen den Parteien nicht mehr strittig ist, dass die Kriterien der erforderlichen Mindestinvestitionen (vgl. angefochtene Verfügung Rz. 42-51) und Amortisationsdauer (vgl. angefochtene Verfügung Rz. 66 f.) erfüllt sind (vgl. Beschwerde Rz. 10). Damit erfüllt die Anlage das Investitionskriterium gemäss Art. 3a aEnV, soweit jährlich die massgebliche Elektrizitätsproduktion erreicht wird.

6.3 Im Streit liegt die Frage, ob die erneuerte Anlage das Kriterium der Elektrizitätsproduktion für das Jahr 2015 erfüllt. Dazu ist zunächst die jährlich notwendige Elektrizitätsproduktion zu bestimmen.

6.3.1 Die Vorinstanz führt aus, in Bezug auf die Elektrizitätsproduktion könne dem Wortlaut von Art. 3a aEnV entnommen werden, dass eine förderungswürdige Anlage entweder gleich viel Elektrizität wie bisher erzeugen (Investitionskriterium) oder die Elektrizitätserzeugung steigern müsse (Kriterium der Produktionssteigerung). Für die Produktionssteigerung würden die minimalen jährlichen Zusatzproduktionen abhängig von der Technologie in den Anhängen der aEnergieverordnung detailliert geregelt. Eine Klärgasanlage müsse den Durchschnitt der Elektrizitätsproduktion der zwei vollen Betriebsjahre vor dem 1. Januar 2006 um mindestens 25% steigern (Art. 3a Bst. b i.V.m. Anhang 1.5 Ziffer 5.1 aEnV). Beim Kriterium der Produktionssteigerung entspreche somit die «bisherige» Produktion, auf welcher die erforderliche Zusatzproduktion berechnet werde, dem Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005. Die Berücksichtigung von zwei Betriebsjahren vor dem 1. Januar 2006 und die Steigerung von 25% gelte für alle Biomasseenergieanlagen, welche in Anhang 1.5 aEnV geregelt würden, gleichermassen (Kehrrichtverbrennungsanlagen Ziff. 3.1, Schlammverbrennungsanlagen Ziff. 4.1, Klärgas- und Deponiegasanalgen Ziff. 5.1, übrige Biomasseanlagen Ziff. 6.1). Für die Beurteilung der Produktionssteigerung werde auf ein Stichdatum (1. Januar 2006) abgestellt, welches vor der Anmeldung liege. So könne sichergestellt werden, dass es sich um die tatsächliche bisherige Elektrizitätsproduktion der Anlage handle, ohne dass allfällige Produktionseinbussen aufgrund von Sanierungsmassnahmen berücksichtigt würden. Die Produktion der Jahre vor der Anmeldung sei zudem bekannt und könne bereits anlässlich der Anmeldung für die KEV angegeben werden. Die systematische, teleologische und historische Auslegung von Art. 3a aEnV ergebe, dass für das Investitionskriterium - für das mindestens gleich viel Elektrizität wie bisher produziert werden muss - dieselben Referenzjahre zu berücksichtigen seien wie für das Elektrizitätssteigerungskriterium. Damit werde auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung Genüge getan. Demnach seien zur Feststellung der bisherigen Elektrizitätsproduktion die zwei vollen Betriebsjahre vor dem 1. Januar 2006 massgeblich. Aus den für die Jahre 2004 und 2005 gerichtlich festgestellten Referenzmengen der Anlage der Beschwerdeführerin (vgl. das Urteil des BVGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 6.4) ergebe sich eine durchschnittliche Jahresproduktion von 1'085'700 kWh. Diese Strommenge müsse die Anlage jährlich mindestens erreichen, um das Investitionskriterium zu erfüllen.

6.3.2 Die Erstinstanz stimmt der Auslegung der Vorinstanz in ihrer Beschwerdeantwort zu und führt aus, diese rechtfertige sich insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Art. 3a aEnV. In der aEnV Stand 1. Januar 2016 werde erstmals ausgeführt, welche Jahre für das Investitionskriterium als Referenzjahre hinzugezogen werden sollen, nämlich dieselben wie für das Elektrizitätssteigerungskriterium. Gemäss dem erläuternden Bericht zur Revision der aEnV und der Stromversorgungverordnung des Bundesamts für Energie vom Mai 2015 sei diese Anpassung vorgenommen worden, um die bestehende Unsicherheit bei der Auslegung des Begriffs «wie bisher» zu beseitigen. Folglich sei für Anlagen, welche vorher angemeldet worden seien, die damals für das Elektrizitätsproduktionssteigerungskriterium anwendbare Anzahl Referenzjahre für beide Kriterien einschlägig. Im vorliegenden Fall seien also weiterhin die beiden letzten vollen Betriebsjahre vor dem Jahr 2006 als Referenzjahre zu betrachten.

6.3.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, entgegen der Auslegung der Vorinstanz von Art. 3a aEnV sei auf die Stromproduktion der letzten fünf Jahre vor der erheblichen Erweiterung/Erneuerung der Anlage abzustellen. Dies begründet sie damit, dass auch bei den massgeblichen Investitionen die letzten fünf Jahre vor Inbetriebnahme massgeblich seien. Der Umbau der Anlage habe im Jahr 2010 begonnen. Die durchschnittliche Elektrizitätsproduktion der Jahre 2005 bis 2009 habe 932'605.40 kWh (Biogas und Erdgas) bzw. 768'001.20 kWh (Biogas) betragen. Da die Anlage im streitbetroffenen Jahr 2015 1'004'450 kWh produziert habe, erreiche die Stromproduktion der erneuerten Anlage damit in jedem Fall die bisherige Elektrizitätserzeugung. Selbst wenn man nur auf die beiden Jahre vor dem Umbau der Anlage abstelle (2008 und 2009), so läge die Elektrizitätsproduktion mit rund 850'000 kWh unter dem durch die Vorinstanz ermittelten Wert.

6.3.4 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, leitet sich gestützt auf Anhang 1.5 Ziff. 5.1 aEnV die Steigerung der Elektrizitätsproduktion aus der bisherigen Produktion ab, weshalb eine Abstützung auf dieselben Referenzwerte für beide Kriterien zwingend erscheint. Der diesbezüglichen sorgfältigen und überzeugenden Auslegung von Art. 3a aEnV durch die Vorinstanz ist vollumfänglich zu folgen, weshalb darauf verwiesen werden kann. Das nicht weiter begründete Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sich das Kriterium «gleich viel Elektrizität wie bisher» nach der massgeblichen Dauer für die in der Vergangenheit getätigten Investitionen und damit nach einer anderen Referenz als der für die Elektrizitätssteigerung geltenden bemessen soll, lässt sich durch die vorgenommene Auslegung hingegen nicht stützen. Gegen diese Annahme spricht auch das von der Erstinstanz Vorgebrachte: Mit der Änderung der aEnergieverordnung vom 1. Oktober 2011 (AS 2011 4067) wurde betreffend die Elektrizitätssteigerung nunmehr auf die letzten fünf vollen Betriebsjahre vor dem 1. Januar 2010 resp. später auf die letzten fünf vollen Betriebsjahre vor dem 1. Januar 2015 abgestellt; beim Investitionskriterium blieb es zunächst bei dem Wortlaut «mindestens gleich viel Elektrizität wie bisher». Mit der Änderung von Art. 3a aEnV vom 1. Januar 2016 (AS 2015 4781) wurde schliesslich auch betreffend das Investitionskriterium explizit festgehalten, dass «mindestens gleich viel Elektrizität wie im Durchschnitt der letzten fünf vollen Betriebsjahre vor dem 1. Januar 2015» zu produzieren sei. Dies bestätigt, dass für beide Kriterien dieselbe zeitliche Referenz gelten soll.

Somit steht fest, dass für das Investitionskriterium ebenso wie für das Elektrizitätssteigerungskriterium im vorliegenden Fall die zwei vollen Betriebsjahre vor dem 1. Januar 2006 als massgebliche Referenz zur Erreichung der notwendigen Mindestproduktion heranzuziehen sind.

6.3.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die fragliche Anlage im Jahr 2004 1'069'200 kWh und im Jahr 2005 1'102'200 kWh produziert hat. Im Verfahren A-2905/2017 des Bundesverwaltungsgerichts machte die Beschwerdeführerin betreffend die Erfüllung des Kriteriums der Elektrizitätsproduktionssteigerung geltend, zur Festlegung der Referenzmengen der Jahre 2004 und 2005 müsse die Elektrizitätsproduktion aus Erdgas ausgeschieden werden. Dieser Anteil sei nicht massgeblich, da nur die Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energien (vorliegend Klärgas) für die Berechnung der erforderlichen Produktionssteigerung zu berücksichtigen sei. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 1. Februar 2018 auf dem Weg der Auslegung hingegen fest, dass die erforderliche Produktionssteigerung auf der Basis der bisher produzierten Energie aus fossilen und erneuerbaren Energien zu berechnen sei. Da die Anlage der Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Erneuerung oder Erweiterung Elektrizität aus erneuerbarer Energie produziert habe, müsse sie ihre Produktion zwingend steigern, wenn sie als bestehende Anlage von der KEV gefördert werden wolle. Ein blosser Verzicht auf bisher eingesetzte fossile Brennstoffe und die Weiterführung der bestehenden Elektrizitätsproduktion aus erneuerbarer Energie könne nicht im Sinne des Ziels der KEV - dem möglichst effizienten Einsatz der Fördermittel - sein. In Anwendung dieser Grundsätze müsse die erforderliche Steigerung der Elektrizitätsproduktion auf der Basis der bisher insgesamt von der Anlage produzierten elektrischen Energie berechnet werden. Nur so sei sichergestellt, dass die mit der KEV geförderte Anlage ihre Produktion aus erneuerbaren Energien tatsächlich und insgesamt markant steigere und zum gesetzgeberischen Ziel einer Produktion von 11'400 GWh aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035 beitrage. Als Referenzmenge sei daher die in der Vergangenheit insgesamt produzierte Energie heranzuziehen, ohne davon die Produktion aus fossilen Brennstoffen abzuziehen (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 f.).

Im vorliegenden Verfahren wendet die Beschwerdeführerin ein, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im fraglichen Urteil nicht auf das Investitionskriterium bezogen. Da es beim Investitionskriterium keine Produktionssteigerung zu erzielen gelte, sei nur auf die vormalige Elektrizitätsproduktion aus erneuerbarer Energie abzustützen. Ansonsten müsste sie ab sofort auch für die Erzeugung von Strom aus fossilen Energieträgern (Erdgas) eine KEV-Vergütung erhalten. Dies würde aber diametral dem Gesetzeszweck widersprechen. Ihre Anlage reinige das kommunale Abwasser mehrerer Gemeinden und gewinne damit Strom. Dabei sei Erdgas nur eingesetzt worden, wenn nicht genügend Wärme für den Faulprozess zur Verfügung gestanden habe. Dass dadurch auch Strom produziert worden sei, sei ein Nebeneffekt, der habe in Kauf genommen werden müssen. Die Stromproduktion aus Erdgas habe im Jahr 2004 195'469 kWh und im Jahr 2005 265'195 kWh betragen, welche Mengen von der Gesamtproduktion abzuziehen seien.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 eingehend dazu geäussert, weshalb für die vormalige Produktion auf die Elektrizität aus erneuerbaren und fossilen Energieträgern abzustellen ist. Vor dem Gleichlauf der Kriterien, was die massgeblichen Referenzjahre betrifft, rechtfertigt es sich nicht, für die Erhebung der erforderlichen Mindestproduktion nach dem Investitionskriterium andere Produktionsdaten heranzuziehen als für jene nach dem Elektrizitätssteigerungskriterium. Notwendig ist die Erhebung der gesamten bisher erzeugten Energie. Dieser Wert ist sodann zur Erfüllung des Investitionskriteriums ab der Förderung durch die KEV vollumfänglich aus erneuerbaren Energieträgern zu erzielen. Dadurch wird die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gemäss dem Ziel der KEV gesteigert.

6.3.6 Zusammenfassend ist zur Bestimmung der jährlichen Mindeststromproduktion nach dem Investitionskriterium auf die in den Referenzjahren 2004 und 2005 insgesamt produzierte Elektrizität abzustellen. Demnach muss die Anlage der Beschwerdeführerin jährlich mindestens gleich viel wie vor dem 1. Januar 2006, folglich 1'085'700 kWh, produzieren. Erreicht sie diesen Wert, ist sie für das fragliche Jahr KEV-vergütungsberechtigt.

6.4 Im Jahr 2015 hat die Anlage 1'004'450 kWh produziert. Damit hat sie die erforderliche Mindestproduktion nicht erreicht.

6.4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Anlage sei aufgrund von Sanierungsarbeiten lediglich während 320 Tagen in Betrieb gewesen. Rechne man die Produktion auf das volle Jahr hoch, betrage sie 1'145'700 kWh, womit die Anforderungen nach dem Investitionskriterium eingehalten seien. Werde im Falle von die Produktion einstweilen beschränkenden Unterhaltsarbeiten keine Hochrechnung vorgenommen, schaffe dies für Produzenten den Fehlanreiz, von betrieblich gebotenen Sanierungs- oder Wartungsmassnahmen abzusehen, was dem Sinn und Zweck der KEV-Vergütung zuwiderlaufe.

6.4.2 Diesen Ausführungen ist mit Verweis auf die zutreffende Argumentation der Vorinstanz nicht zu folgen. Eine Hochrechnung ist insb. deshalb nicht möglich, weil die aEnergieverordnung eine bloss hypothetisch errechnete jährliche Produktion nicht vorsieht, sondern sich auf die tatsächliche Strommenge stützt. Es besteht diesbezüglich keine echte Lücke, die gerichtlich zu schliessen wäre (vgl. BGE 141 V 481 E. 3.3). Dass eine durch Unterhaltsarbeiten verminderte Produktion im Einzelfall zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen kann, ist daher hinzunehmen.

6.5 Werden die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung nach Artikel 3a aEnV während einem Kalenderjahr nicht eingehalten, so bekommt der Produzent einstweilen keine Vergütung mehr und wird für die betreffende Beurteilungsperiode auf den jeweiligen Marktpreis gesetzt (Art. 3iquater Abs. 1 i.V.m. Art. 3iter Abs. 2 aEnV [AS 2011 4067]). Nachdem die Beschwerdeführerin für das Nichterfüllen der Anforderungen im Jahr 2015 keine Gründe geltend macht, für die sie nicht einzustehen hat (vgl. Art. 3iquater Abs. 2 und 3 aEnV), hat die Vorinstanz die Anlage zu Recht auf den Marktpreis gesetzt.

7.
Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich die Aufhebung von Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung, mit der die Vorinstanz sie zur Rückzahlung der zu viel erhaltenen Vergütung für das Jahr 2015 verpflichtet. Die erhaltene Vergütung habe sie mit Zahlungen vom 2. Mai 2016 resp. vom 9. und 13. Juni 2016 und somit bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung vorsorglich zurückerstattet.

Die infolge der nachträglichen Marktpreissetzung zuviel erhaltene Vergütung ist zurückzuerstatten (Art. 3iquater Abs. 1 i.V.m. Art. 3iter Abs. 2 aEnV). Da die Rückzahlungspflicht grundsätzlicher Art ist und nicht davon abhängt, ob im konkreten Fall bereits Zahlungen geleistet wurden, wurde diese zu Recht verfügt. Dem Antrag der Beschwerdeführerin kann daher nicht entsprochen werden.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

9.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden in Anwendung von Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) auf Fr. 4'000.- festgesetzt. Sie sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 e contrario VwVG, Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE). Auch den obsiegenden Erst- und der Vorinstanzen sind als Bundesbehörden keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Simona Risi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 66 Opposition, voies de recours et recours des autorités - 1 Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
¹	Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
²	Les décisions de l'OFEN, de l'OFEV, de l'ElCom et de l'organe d'exécution ainsi que les décisions sur opposition de ce dernier dans les cas visés à l'al. 1 peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral conformément aux dispositions générales de la procédure fédérale.
³	L'OFEN est habilité à faire recours contre les décisions des autorités cantonales prises en application de la présente loi et de ses dispositions de mise en oeuvre.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 89 Politique énergétique - 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
¹	Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
²	La Confédération fixe les principes applicables à l'utilisation des énergies indigènes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l'énergie.
³	La Confédération légifère sur la consommation d'énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergétiques, en particulier dans les domaines des économies d'énergie et des énergies renouvelables.
⁴	Les mesures concernant la consommation d'énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons.
⁵	Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des cantons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 1 But - 1 La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
¹	La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
²	Elle a pour but:
^a	de garantir une fourniture et une distribution de l'énergie économiques et respectueuses de l'environnement;
^b	de garantir une utilisation économe et efficace de l'énergie;
^c	de permettre le passage à un approvisionnement en énergie basé sur un recours accru aux énergies renouvelables, en particulier aux énergies renouvelables indigènes.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 63 Compétences particulières - 1 L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
¹	L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
^a	garantie d'origine (art. 9);
^b	système de rétribution de l'injection (art. 19);
^c	rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit;
^d	rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25);
^e	remboursement des frais69 supplémentaires découlant des contrats visés à l'art. 73, al. 4;
^f	autres tâches déléguées par le Conseil fédéral qui portent sur l'utilisation des moyens issus du supplément ou qui sont liées aux garanties d'origine.
²	L'organe d'exécution prend les mesures et rend les décisions nécessaires.
³	S'agissant d'affaires de grande importance, de façon générale ou pour un cas précis, l'organe d'exécution statue de concert avec l'OFEN.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.