E-6369/2015 - 2017-05-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6369/2015

Urteil vom 11. Mai 2017

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Della Batliner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. September 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der muslimische Beschwerdeführer ceylon-maurischer Ethnie verliess Colombo nach eigenen Angaben am (...) mit einem gefälschten Pass auf dem Luftweg. Von Italien herkommend sei er am 16. Dezember 2014 mit dem Personenwagen in die Schweiz eingereist. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten ein Asylgesuch. Dort fand am 12. Januar 2015 die Befragung zur Person statt (BzP; SEM-Akten A3/16). Das Staatssekretariat führte am 28. Juli 2015 eine vertiefte Anhörung zu seinen Asylgründen durch (SEM-Akten A12/24).

A.b Bei der BzP und der Bundesanhörung gab der Beschwerdeführer an, er habe vom 1. März 2014 bis am 15. Juni 2014 als Mitarbeiter (...) in B._______ gearbeitet. Nach zwei Vorfällen, zuletzt einer verbalen tätlichen Auseinandersetzung am (...) zwischen einem buddhistischen Mönch und muslimischen Jugendlichen, sei es zu Unruhen zwischen Singhalesen, insbesondere der extremistischen Organisation Bodu Bala Sena (BBS), und der muslimischen Bevölkerung gekommen. Buddhistische Mönche hätten alle muslimischen (...) aufgefordert, ihre (...). Auf den (...) habe die BBS eine Kundgebung mit anschliessendem Protestmarsch in B._______ organisiert. Der (...) der BBS, C._______, habe eine Hetzkampagne gegen Muslime betrieben und die Singhalesen zur Zerstörung (...) und zur Tötung von Muslimen aufgefordert. Die sri-lankische Armee beziehungsweise die Sondereinheit Special Task Force (STF) sei ebenfalls beteiligt gewesen, und sie habe sich einseitig zu Gunsten der BBS eingesetzt. Aufgrund der angekündigten Versammlung der BBS sei das (...) seines Arbeitgebers geschlossen gewesen, wobei er selbst sich die ganze Zeit darin aufgehalten habe. Gegen Abend habe er sich auf das Flachdach (...) begeben und mit anderen Muslimen Steine und andere Gegenstände auf die Angreifer hinuntergeworfen, namentlich als diese auf der Strasse Muslime angegriffen hätten. Gegen 19 Uhr sei das Militär gekommen und habe, unter Androhung der Erschiessung bei Nichtbefolgen, Ausgangssperren für Muslime verhängt. Singhalesen seien trotz Ausgangssperre von der Armee unbehelligt geblieben. Etwa um 22 Uhr habe er mit mehreren Muslimen - darunter seien auch viele Frauen, Kinder und ältere Leute gewesen - in (...) namens C._______ Schutz gesucht. Vor (...) hätten zwar ein paar Militärpersonen sie beschützt. Auf der anderen Seite sei aber eine Gruppe mit grossen Messern, Steinen und Flaschen auf (...) zugekommen und habe sie mit Gegenständen beworfen. Die Muslime hätten keinerlei Gegenstände gehabt, um sich wehren zu können, sondern lediglich die Steine, die man ihnen zugeworfen habe, zurückgeworfen. Die STF beziehungsweise die Armee habe einseitig nur von den Muslimen verlangt, nicht anzugreifen beziehungsweise keine Gegenstände mehr zu werfen. Zwei Muslime seien vor seinen Augen kaltblütig erschossen worden. Die STF habe die anderen Anwesenden ebenfalls mit Schüssen umbringen wollen. Der Beschwerdeführer und zwei weitere Personen seien weggerannt; die beiden hinter ihm seien durch Schüsse an den Beinen verletzt worden. Er habe sich bis am 17. Juni 2014 (...) versteckt gehalten aus Angst, die STF könnte auch ihn töten. Er sei dann nach D._______ gegangen und habe sich anschliessend in E._______ bei Verwandten versteckt. Ende (...) sei er zuhause von
unbekannten singhalesischen Personen aufgesucht worden und sein Arbeitgeber F._______, ein Besitzer (...), der gute Beziehungen zur Polizei pflege, habe seinem (...) mitgeteilt, dass er gehört habe, es gäbe eine sogenannte schwarze Liste, auf welcher muslimische Jugendliche aufgeführt seien. Nachforschungen seines (...) hätten ergeben, dass er auf dieser Liste sei. Da er Zeuge von durch Militärpersonen ausgeführten Ermordungen sei, fürchte er, umgebracht zu werden. Schliesslich habe er sich in G._______ versteckt und dann sein Heimatland verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 7. September 2015 - eröffnet am 9. September 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Vorinstanz lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 7. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um unentgeltliche Rechtspflege mit Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und unentgeltliche Rechtsbeistandschaft ersuchen. Des Weiteren liess er eine Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen weiterer, konkret in Aussicht gestellter Beweismittel aus der Heimat beantragen.

Der Beschwerde lag nebst der angefochtenen Verfügung im Original und der Vollmacht auch ein BBC-News-Report zum Vorfall in B._______ vom (...), ein Wikipedia-Hinweis auf die BBS sowie die Kopie einer Bestätigung von H._______, seines Zeichens (...) in I._______, vom 30. September 2015 bei.

D.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit nachreichen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 entsprach die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie hiess auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands gut und setzte den bevollmächtigten Rechtsvertreter als solchen ein. Das Gesuch um Einräumung einer Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen weiterer Beweismittel wies sie - unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG - ab. Zugleich lud sie das SEM zur Vernehmlassung bis am 6. November 2015 ein.

F.

F.a Mit Vernehmlassung vom 6. November 2015 stellte das SEM fest, die die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigten. Im Übrigen nahm es dahingehend Stellung, dass es einzig die Glaubhaftigkeit der behaupteten Schlüsselrolle und die daraus sich ergebenden Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden in Abrede gestellt habe.

F.b Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zu und eröffnete ihm die Gelegenheit zur Replik.

F.c Mit Replik vom 4. Dezember 2015 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM und liess als Beilage ein per E-Mail vom 3. Dezember 2015 übermitteltes Unterstützungsschreiben (...) des Beschwerdeführers einreichen, in welchem er um Zeit bittet, um weitere Beweismittel einreichen zu können und ausführt, die Familie des Beschwerdeführers, insbesondere er als (...), werde immer wieder aufgesucht und bedroht, weil man nach seinem (...) suche.

G.
Der Beschwerdeführer liess am 6. Januar 2016 die Kopie eines Schreibens des letzten Arbeitgebers des Beschwerdeführers in Sri Lanka, F._______, vom 5. Januar 2016 einreichen.

H.
Am 20. Januar, 26. Mai, 13. Juni und 30. November 2016 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel einreichen:

das Schreiben des (...) H._______ vom 30. September 2015, dass die Familie des Beschwerdeführers in I._______ sehr respektiert sei und der (...) aufgrund seiner Selbstverteidigung an den Unruhen vom (...) bedroht werde im Original (Beilage 11)

das Schreiben (...) des Beschwerdeführers, J._______, vom 3. Dezember 2015 im Original, Beilage 12)

einen "Extract Information Book" K._______ Police Station vom 1. Mai 2016 samt Übersetzung über die Strafanzeige betreffend telefonisch ausgesprochener Morddrohungen durch Unbekannte (Original, Beilage 16; Übersetzung Beilage 15)

das Schreiben des letzten Arbeitgebers des Beschwerdeführers in Sri Lanka, F._______, vom 5. Januar 2016 im Original (Beilage 17)

einen Brief des Präsidenten der (...) vom 18. Januar 2016, der bestätigt, der Beschwerdeführer sei am Vorfall vom (...) in (...) gewesen und sei sowohl seitens der BBS als auch der sri-lankischen Behörden gefährdet (Original, Beilage 18)

eine CD mit Videos, Bildern und einem Text samt Übersetzung über die Aggressivität der BBS gegenüber der muslimischen Minderheit in Sri Lanka (Beilagen 20 und 21)

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Im Asylbereich kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); im Bereich des Ausländerrechts steht darüber hinaus die Rüge der Unangemessenheit offen (Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. auch BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen abweisenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass es sich bei den Kernvorbringen des Beschwerdeführers klar und unmissverständlich um ein Sachverhaltskonstrukt handle, bei dem er selbst Erlebtes und frei Erfundenes zusammengetragen habe, um sein Asylgesuch zu untermauern. Erste Zweifel ergäben sich bereits aus der bei der Anhörung fast gänzlich fehlenden Erwähnung der bei der BzP noch als Täter bezichtigten Angehörigen der STF. Das zudem erst bei der Anhörung genannte Verfolgungsmotiv, er sei Zeuge der Erschiessung zweier Leidensgenossen gewesen, stärkten die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen. Bei der BzP habe er noch gesagt, ihm sei die Mitgliedschaft in einer (...)-Gruppierung unterstellt worden. Selbst nach Aufforderung zu einer detaillierten Beschreibung der Flucht aus (...) nach der Erschiessung seiner zwei Gefährten habe sich seine Schilderung in Allgemeinplätzen erschöpft, und er habe nicht einmal mehr berichten können, ob er dem sicheren Tod durch einen Sprung durch ein Fenster oder einen Sprint durch die Hintertür (...) entronnen sei. Zudem deckten sich seine Schilderungen zu den Ereignissen in B._______ vom (...) nur bedingt mit den von der Vorinstanz zusammengetragenen Informationen. Es sei nicht auszuschliessen, dass er Mitte (...) tatsächlich in B._______ zugegen gewesen sei und vielleicht gar an den blutigen Ausschreitungen teilgenommen habe. Er habe aber nicht glaubhaft machen können, dass ihm dabei eine Schlüsselrolle zugekommen sei, die zu der geltend gemachten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden geführt habe. Er mache ferner Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiteten. Da er sich diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.

Der Vollzug der Wegweisung sei möglich, zulässig und zumutbar.

4.2 In der Beschwerde liess der Beschwerdeführer insbesondere vorbringen, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf angebliche Widersprüche in den Befragungsprotokollen verwiesen. Aufgrund der Fluchtpanik sei es nachvollziehbar, dass er sich nicht mehr daran erinnere, ob er durch ein zerstörtes Fenster oder eine zerstörte Tür geflüchtet sei. Es sei nicht relevant, ob er die STF der Armee oder der Polizei zugeordnet habe, da sich in beiden Fällen eine staatliche Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an den Ausschreitungen in B._______ offenbare. Er sei als Augenzeuge von Morden in (...) in Gefahr vor staatlicher Verfolgung, zumal die Regierung in offiziellen Verlautbarungen nur von Todesschüssen auf der Strasse gesprochen habe und Wert darauf lege, die Religionen zu respektieren und (...) zu verschonen. Es sei fraglich, ob die Vorfälle in B._______ zutreffend erfasst und wiedergegeben worden seien. Es seien damals Fotos und Videos gemacht worden, welche seine Identifizierung ermöglichten. Im Zeitpunkt seiner Ausreise hätten asylrelevante Fluchtgründe vorgelegen. Er sei auch nach seiner Ausreise weiterhin vom CID gesucht worden, so dass die Verfolgungsgefahr auch aktuell sei.

Für den Fall der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen, dass die Rückkehr unzulässig, eventuell unzumutbar sei. Er erhalte von staatlicher Seite keinen Schutz, wenn er von Mitgliedern der BBS angegriffen werde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe aufgrund der Suche durch das CID nicht. Personen mit vermuteten (...)-Verbindungen würden immer noch gesucht und verhaftet.

5.

5.1 Was die Unruhen in B._______ von Mitte (...) betrifft, auf die der Beschwerdeführer die geltend gemachte Verfolgung zurückführt, kommt das Bundesverwaltungsgericht zu folgendem Schluss:

5.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz selbst nicht veranlasst sieht, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer sich Mitte (...) in B._______ aufgehalten und allenfalls auch an den blutigen Ausschreitungen teilgenommen habe. Sie räumt dann auch noch ein, dem Beschwerdeführer könne sein Unwissen darüber, dass die STF eine Eliteeinheit der Polizei und nicht der Armee sei, nicht zur Last gelegt werden. Es gibt auch einzelne Unstimmigkeiten, die, wie der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe zutreffend einwendet, zu Unrecht erhoben werden. So vermochte er etwa zur Frage, wie er aus (...) geflüchtet sei, anschaulich darzulegen, dass er nicht den grossen Eingang benutzt habe, weil davor Militärpersonen gestanden hätten, sondern das Gebäude auf der Seite verlassen habe; nachdem er Schüsse gehört habe, habe er grosse Angst gehabt und sei weggerannt (A12/13 F99). Angesichts dieser Umstände ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass er sich nicht daran erinnern kann, ob die Fluchtlücke nun ein Fenster oder eine Türe war, zumal er diese Ungewissheit von sich aus nennt, und nicht etwa unterschiedlich auf präzise Fragen antwortet. Befragt zu den detaillierten Umständen rund um die Erschiessung der zwei Muslime, beschrieb der Beschwerdeführer die Vorkommnisse detailliert und seine Schilderung ist gekennzeichnet von etlichen Realzeichen (A12/13 F95-98). Es ist demzufolge auch nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer die von ihm in (...) geltend gemachten Ereignisse miterlebt hat.

5.1.2 Demgegenüber ist dem SEM zuzustimmen, wenn es darauf hinweist, der Beschwerdeführer habe nur bedingt stimmige Äusserungen über die Gründe des urplötzlichen Interesses der sri-lankischen Behörden an ihm gemacht. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen und Protokollhinweise in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ein unauflösbarer Widerspruch ergibt sich im Übrigen auch aus der Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der BzP, dass das (...) in dem er gearbeitet habe, völlig zerstört worden sei (A3/10 F7.02) einerseits und seiner Angabe bei der Anhörung, seine ehemalige Arbeitsstätte stehe noch (A12/6 F53). Angesprochen auf die Unvereinbarkeit seiner beiden Aussagen äusserte er sich dahingehend, dass er auch bei der BzP gesagt habe, das (...) sei teilweise beschädigt worden, aber nicht so stark, was aber den Widerspruch ebenso wenig erklären kann, wie seine übrigen Aussagen (A12/120 F153ff.). Weiter erstaunlich ist, dass der Beschwerdeführer genau das (...), in dem er kurz vor seiner Ausreise während drei Monaten gearbeitet und gelebt habe, und wo er auch direkt mit den die Ausreise begründenden Umständen konfrontiert wurde, bei der Aufzählung seiner Aufenthaltsorte anlässlich der BzP nicht nannte, während er ansonsten detailliert Auskunft gab, und im Übrigen auch die Adresse nicht kannte (A3/5 F2.01 f.; A12/4 F23-F28).

Zu Recht verweist das SEM in der Verfügung auf weitere Unstimmigkeiten. So vermag der Beschwerdeführer nichts Genaues beziehungsweise nur Widersprüchliches und Ausweichendes über seine persönliche Beteiligung an den Unruhen am (...) beziehungsweise betreffend die Verteidigung gegen den Demonstrationszug der BBS zu berichten. Trotz mehrmaligen Nachfragen blieb beispielsweise unklar, ob der Beschwerdeführer vom Dach (...) und von (...) aus nur Steine oder auch Molotow-Cocktail-Flaschen geworfen habe (A12/12 F86, 88 und 91), und ob er dabei gezielt jemanden oder etwas habe treffen wollen (A12/14 f. F109-F114). Aus den Befragungsprotokollen geht aber jedenfalls hervor, dass der Beschwerdeführer nicht habe als (...) wahrgenommen werden wollen und auch nie so bezeichnet worden sei (A12/15f. F116-F119). Insgesamt besteht kein Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer sei bei den Ereignissen im (...) in irgendeiner Weise eine Schlüsselrolle zugekommen. Auch äusserte er sich klar dahingehend, dass die Soldaten in (...) ihn nicht gekannt hätten, er sich ihnen gegenüber auch nicht habe identifizieren müssen, und sie auch nicht aus diesem Ort gewesen seien (A12/14 F106-F108). Selbst wenn der Beschwerdeführer auf allfälligen Fotos und Videos abgebildet worden wäre - wie von ihm behauptet beziehungsweise nur vermutet, aber zu keinem Zeitpunkt mit konkreten Belegen untermauert (A12/18 F142 und F143) - hätten die sri-lankischen Behörden ihn kaum alleine gestützt auf diesen Materialien mit Namen und Adresse identifizieren können. Auch dass ihn eventuell jemand verraten habe, ist eine reine Vermutung (A3/11 F7.02; A12/18 F142 und F144). Ergänzend ist festzuhalten, dass er auch nirgends konkret darzutun vermag, dass Mitglieder der BBS ihn persönlich identifiziert hätten.

5.1.3 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zwar möglicherweise Mitte (...) in B._______ aufgehalten und allenfalls gar an den blutigen Ausschreitungen teilgenommen hat sowie in (...) anwesend war. Demgegenüber vermochte er nicht glaubhaft darzutun, dass er ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten wäre.

5.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die sri-lankischen Behörden hätten auch nach den Vorfällen Mitte (...) in B._______ ein grosses Interesse an ihm bekundet.

5.2.1 Er erwähnte bereits bei der BzP, er sei Ende (...) 2014, als er sich in E._______ bei Verwandten aufgehalten habe, zu Hause gesucht worden. Am Anfang hätten sich in zivil gekleidete Personen nach ihm erkundigt und sich dabei als entfernte Bekannte ausgegeben. Er habe dann erfahren, dass ihn die Sicherheitskräfte reinzulegen versuchten, indem sie ihn beschuldigten, Mitglied einer (...)-Gruppierung zu sein (A3/9 F7.01). Bei der Anhörung äusserte sich der Beschwerdeführer diesbezüglich sehr zurückhaltend - er wisse nicht genau, wer nach ihm gesucht habe, zunächst normale Zivilisten, die angegeben hätten, ihn zu kennen, dann unbekannte Personen, wer genau wisse er eigentlich nicht, man gehe aber davon aus, es habe sich um CID-Personen gehandelt, entweder von der Polizei oder vom zivilen Militär (A12/16f. F120-F122, F129). Mit diesen vagen Äusserungen vermag der Beschwerdeführer offensichtlich nicht glaubhaft darzutun, er sei in asylrechtlich erheblicher Weise von den heimatlichen Behörden gesucht worden.

5.2.2 Auf Beschwerdestufe liess der Beschwerdeführer dann geltend machen, Ende Dezember 2014, als er sich schon in der Schweiz befunden habe, sei sein (...) von den unbekannten Personen aufgesucht worden (vgl. act. 1 S. 3 und 6; auch bereits A3/11 F7.02; A12/17 F131f. und S. 22 F165; act. 1 S. 3 und S. 6), auch weiterhin werde der (...) bedroht und es werde nach seinem (...) gesucht. Dazu reicht er als Beweismittel einen Polizeirapport über die durch seinen (...) zur Anzeige gebrachten dreimaligen telefonischen Drohungen durch Unbekannte zu den Akten. Darin wird allerdings einzig bestätigt, dass die Aussagen (...) des Beschwerdeführers korrekt aufgenommen worden seien. Dieser konnte somit frei über deren Inhalt bestimmen, machte im Übrigen auch gerade nicht geltend, der (...) sei in den letzten eineinhalb Jahren regelmässig gesucht worden. Ferner ist dem Rapport zu entnehmen, dass (...) des Beschwerdeführers nicht wisse, weshalb diese unbekannten Personen seinen (...) mit dem Tode bedrohten. Auch mit den weiteren Beweismitteln kann der Beschwerdeführer eine in irgend einer Weise asylrechtlich erhebliche gezielte Suche nach ihm nicht glaubhaft machen, sei es, weil sie einzig die allgemeinen Lage von durch die BBS bedrohten Muslimen in Sri Lanka thematisieren und damit von vornherein nicht geeignet sind, eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen (vgl. etwa act. 12 Beilage 20), sei es, weil sie sich mit einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers seit Dezember 2014 gar nicht erst befassen.

5.2.3 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, sein Name sei auf einer "schwarzen Liste" (oder [...]-Liste) vermerkt, da er Zeuge der Mordfälle in (...) gewesen sei, und weil die Militärpersonen gesehen hätten, dass er mit Steinen geworfen habe (A3/9 F7.01; A12/10 F65-F69), bestehen auch die diesbezüglichen Vorbringen aus vagen Vermutungen. So wisse er nicht, wer diese "schwarze Liste" erstellt habe, und auch sein Arbeitgeber, von dem die Information letztlich stamme, habe sie nie gesehen (A12/16 F125-F128). Insgesamt sind diese Behauptungen zu abstrakt, als dass sich daraus auf eine in diesem Zusammenhang drohende Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen liesse. Zu Recht verweist die Vorinstanz in der Vernehmlassung im Übrigen darauf, dass, wäre der Vorfall in (...), die willkürliche Erschiessung also der beiden Muslime, bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden - wie der Beschwerdeführer das behauptet - er seine Rolle als Kronzeuge eh längst verloren hätte. Bezeichnenderweise wurde denn auch bis heute kein entsprechendes Beweismittel nachgereicht, das ein gegenüber dem Beschwerdeführer eröffnetes Gerichtsverfahren belegen würde (vgl. Sachverhalt Bst. G).

5.3 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzutun, dass er aufgrund der Unruhen in B._______ in den Fokus der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten und in diesem Zusammenhang von ihnen gesucht worden wäre. Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich insbesondere um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O.,
E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die
konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.2 Der Beschwerdeführer macht keine Asylgründe geltend, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den LTTE zu sehen sind. Die Ceylon Mauren gelten als in Sri Lanka äusserst gut integriert, sprechen tamilisch oder singhalesisch und sind als im Bürgerkrieg nicht eigentliche Beteiligte vielmehr als Opfer der LTTE zu betrachten, und nicht als deren Verbündete; so wurden sie in den 1990-er Jahren in grosser Anzahl von den LTTE aus der Nordprovinz vertrieben, da die LTTE davon ausgingen, die Angehörigen dieser muslimischen Minderheit unterstützten ihre Sache nicht hinreichend. Weder aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Minderheitsethnie noch aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit für sich alleine, gehört der Beschwerdeführer einer besonderen Risikogruppe an. Zwar könnten sein bald (...) Aufenthalt in der Schweiz und ein abgewiesenes Asylgesuch bei seiner Rückkehr grundsätzlich die behördliche Aufmerksamkeit erregen. Trotz der seinen Angaben zufolge illegal erfolgten Ausreise aus Sri Lanka besteht allerdings kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer habe im heutigen Zeitpunkt asylrelevante Nachteile zu befürchten, zumal, wie gesagt, nicht ersichtlich ist, wieso er unter dem Aspekt LTTE die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich ziehen sollte. Soweit der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch die sri-lankische Behörden beziehungsweise durch die sri-lankische Armee, die STF oder die CID vorzubringen versuchte, vermochte er weder darzutun, dass er im Zusammenhang mit den Ereignissen von B._______ in den Fokus der Sicherheitskräfte geraten wäre noch, dass er auf einer "schwarzen Liste" beziehungsweise "(...)-Liste" stehen würde. Gestützt auf diese Einschätzung ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Gefahr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen würde, von den sri-lankischen Behörden als ernsthafter Regimegegner eingestuft zu werden.

6.3 Zwar stellt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 30. November 2016 zutreffend fest, das Bundesverwaltungsgericht habe im Referenzurteil E-1866/2015 den Fokus hauptsächlich auf den Tamilenkonflikt im Norden und Osten Sri Lankas nach dem Krieg gelegt. Das ergibt sich bereits daraus, dass eine überwiegende Mehrheit der Asyl suchenden Personen aus Sri Lanka Gründe in diesem Kontext vorbringen. Nichts desto trotz nimmt das Bundesverwaltungsgericht unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG Einzelfallprüfungen vor, so auch vorliegend.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe seitens der BBS private Verfolgung zu befürchten, ist folgendes festzuhalten:

Wie das SEM bereits in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf eine interne Schutzalternative zutreffenderweise festhielt, waren die Ereignisse vom (...) regional beschränkt auf B._______ und Umgebung. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich seitens der BBS konkret bedroht werden - allerdings kann er diesbezüglich, wie bereits erwähnt, genau so wenig Konkretes beibringen wie in Bezug auf die angeblich seitens der staatlichen Behörden drohenden Massnahmen - könnte er sich durch eine ohne weiteres zumutbare Verlegung seines Wohnsitzes zurück nach L._______, wo er von seiner Geburt bis Ende Februar 2014 gelebt habe (A3/5 F2.01 und A12/2 F4-F7), und wo seine ganze Familie - (...) und weitere Verwandte - noch immer wohnen würden, oder insbesondere auch nach D._______, wo seine (...) wohnhaft sei, entziehen. Mit Blick darauf, dass im Februar 2016 M._______ - ein ranghohes Mitglied der BBS (...) zu den Unruhen in B._______ vom (...) und bei diesen Ereignissen eine massgebende Rolle gespielt hatte - in Untersuchungshaft genommen wurde, kann aber auch nicht geschlossen werden, die sri-lankischen Behörden arbeiteten mit der BBS zusammen beziehungsweise seien nicht bereit, vor Übergriffen von deren Mitgliedern Schutz zu gewähren ([...], abgerufen am 04.04.2017).

6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, für den aktuellen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor künftiger, asylrechtlich erheblicher Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers demzufolge zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich - wie nachfolgend dargelegt - weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen - und insbesondere nicht als Tamile und nicht im Kontext LTTE -, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Soweit er, pauschal allerdings nur, auf allfällige Racheaktionen von Mitgliedern der BBS verweist, ist, wie in E. 6.3 bereits festgehalten, davon auszugehen, solche Bedrohungen wären regional beschränkt und der sri-lankische Staat wäre gewillt und fähig, dagegen Schutz zu bieten.

Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Zu prüfen ist sodann die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Gemäss der aktuellen, in einer Aufdatierung des Grundsatzurteils BVGE 2011/24 (E. 13.3) vorgenommenen Lagebeurteilung geht das Bundesverwaltungsgericht im zitierten Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13.1.2) weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Zentralprovinz (L._______), von wo der Beschwerdeführer stammt und wo er - abgesehen von einem dreieinhalb-monatigem Aufenthalt in B._______ aus beruflichen Gründen - sein ganzes Leben verbracht hat, grundsätzlich zumutbar sei. Auch der Wegweisungsvollzug in die Westprovinz (D._______), wo seine (...) wohnt, ist im Sinne einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden können.

In der angefochtenen Verfügung ging das SEM von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, da der Beschwerdeführer im L._______ über ein tragfähiges Beziehungsnetz sowie über eine gesicherte Wohnsituation verfüge und die individuellen Zumutbarkeitskriterien zu bejahen seien. Das ist in jeder Hinsicht zu bestätigen. Der Beschwerdeführer stammt aus dem L._______ (Zentralprovinz), verfügt dort über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, wobei der zuständige (...) bestätigt, bei der Familie des Beschwerdeführers handle es sich um eine respektierte und angesehene (vgl. Bestätigungsschreiben vom 30. September 2015). Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer über eine gute Ausbildung mit einem A-Levels-Abschluss und war im (...) tätig, so dass er ohne weiteres auch beruflich wieder Fuss fassen kann.

Auch in D._______, wo seine (...) lebt, besteht für den Beschwerdeführer zweifelsohne die Möglichkeit - wie er dies ursprünglich geplant hatte (A12/5 F36) -, sich niederzulassen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich - sofern nötig - bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Der Rechtsvertreter wurde mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 durch das Gericht als amtlicher Beistand eingesetzt. Er reichte am 30. November 2016 eine Kostennote über insgesamt Fr. 2'534.65 bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- ein. Der ausgewiesene Aufwand und das Honorar scheinen angemessen (Art. 9 -14 VGKE), weshalb dem Rechtsvertreter eine Entschädigung für die amtliche Vertretung in diesem Umfang auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gericht richtet dem amtlich bestellten Rechtsvertreter ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'534.65 aus.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Della Batliner

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.