A-7366/2006 - 2009-05-11 - Taxe sur les COV - VOC; Nichterhebungsverfahren bei der Einfuhr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7366/2006
{T 0/2}

Urteil vom 11. Mai 2009

Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
VOC; Nichterhebungsverfahren bei der Einfuhr.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Juli 2006 stellte die A._______AG an das Lufthygieneamt beider Basel ein Gesuch um Bewilligung des Nichterhebungsverfahrens bei der Einfuhr von expandierbaren Acrylpolymeren mit unterschiedlichem VOC-Gehalt. Die Tatsache, dass sie das eingeführte VOC-haltige Pulver lediglich mische - ohne irgendeine chemische Umwandlung des VOC im Kunststoff - und anschliessend wieder exportiere, berechtige sie zur gesetzlich vorgesehenen Abgabebefreiung bzw. zur Anwendung des Nichterhebungsverfahrens bei der Einfuhr. Am 28. Juli 2006 überwies das Lufthygieneamt beider Basel das Gesuch zuständigkeitshalber an die Oberzolldirektion (OZD), die es mit Schreiben vom 11. August 2006 abwies.

B.
Am 13. Oktober 2006 stellte die A._______AG ein Wiedererwägungsgesuch an die OZD. Sie verlangte die Bewilligung des Nichterhebungsverfahrens bzw. den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Sie legte insbesondere dar, dass sie regelmässig grössere Mengen sog. X._______ einführe, die sie für einen ausländischen Auftraggeber schonend durch Zugabe von Polymeren und Additiven mische. Bei der Mischung finde keine verfahrensbedingte chemische Umwandlung des VOC statt. Es werde kein VOC freigesetzt, sondern verbleibe im gemischen Endprodukt, das anschliessend vollumfänglich exportiert werde. Die Erhebung der VOC-Abgabe mit der Möglichkeit diese bei der Ausfuhr wieder erstattet zu erhalten, bedeute für sie einen massiven Cash-Flow Verlust. Weiter müsse sie für die Rückerstattungsanträge einen erheblichen administrativen Aufwand betreiben. Sollte die OZD bei der Bewilligung des vorliegenden Gesuchs zum Schluss kommen, dass sie in Anwendung von Art. 10 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018) eine VOC-Bilanz zu führen habe, stelle sie zudem den Antrag, sie von dieser Pflicht zu befreien, eventualiter ihr zu gestatten, die VOC-Buchhaltung nur über die befreiten X._______ zu führen.

C.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2006 wies die OZD das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die fraglichen Produkte in der Produkte-Positivliste des Anhangs 2 der VOCV aufgeführt seien. Der Nachweis der Ausfuhr, die zu einer Befreiung von der Abgabe berechtige, könne im vorliegenden Fall erst nach der Abgabeerhebung erbracht werden, weshalb gemäss Art. 35c Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) eine Rückerstattung der Abgaben zu erfolgen habe. Eine Befreiung der Produkte bereits bei der Einfuhr sei nur dann möglich, wenn die eingeführten Produkte einen VOC-Anteil von höchstens 3% aufwiesen oder wenn sie nicht in der Produkte-Positivliste aufgeführt seien. Es sei ferner darauf hinzuweisen, dass das Verpflichtungsverfahren gemäss Art. 21 VOCV zum Bezug von vorläufig abgabebefreiter VOC nicht mit dem Nichterhebungsverfahren im Rahmen des aktiven Lohnveredelungsverkehrs verwechselt werden dürfe. Sofern die in Art. 21 VOCV festgehaltenen Bedingungen erfüllt würden, könne eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiter VOC beantragt werden. Ein allfälliges Gesuch sei beim Lufthygieneamt beider Basel einzureichen. Wer eine solche Bewilligung beanspruche, müsse nach Art. 10 Abs. 1 VOCV eine VOC-Buchhaltung führen. Es verstehe sich von selber, dass die VOC-Buchhaltung sämtliche in einem Betrieb verwendeten oder behandelten VOC umfassen müsse.

D.
Am 24. November 2006 führte die A._______AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung der OZD vom 25. Oktober 2006 an das Eidgenössische Finanzdepartement mit den folgenden Rechtsbegehren: " Anträge 1: Es sei der A._______AG für die bei der Einfuhr mit der Kennzeichnung (...) bezeichneten Produkte (X._______) das Nichterhebungsverfahren bei der Einfuhr zu bewilligen bzw. seien die genannten Produkte für die Einfuhr vorweg von der VOC-Abgabe zu befreien und somit die VOC-Abgabe bei der Einfuhr nicht zu erheben (Ziff. 1). Evenualiter sei Ziff. 1 der Verfügung der OZD vom 25. Oktober 2006 aufzuheben und die Angelegenheit an die OZD zurückzuweisen (Ziff. 2). Anträge 2: Es sei bei Gutheissung von Antrag Ziff. 1 A._______AG von der Pflicht der Führung einer VOC-Buchhaltung und zur Erstellung einer VOC-Bilanz zu befreien (Ziff. 3). Eventualiter: Es sei A._______AG zu gestatten, die VOC-Buchhaltung und die VOC-Bilanz nur über die gemäss Antrag 1 befreiten X._______ zu führen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Im Weiteren stellte die Beschwerdeführerin den prozessualen Antrag, das Lufthygieneamt beider Basel sei einzuladen, sich zur vorliegenden Angelegenheit vernehmen zu lassen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass bei der Mischung des eingeführten Produkts X._______ (Treibmittelpulver) keine verfahrensbedingte chemische Umwandlung der VOC stattfinde. Die Umwelt werde durch die Mischung des Produkts X._______ nicht mit VOC belastet. Das gemischte Endprodukt werde schliesslich vollumfänglich wieder nach Schweden ausgeführt. Bei der Ausfuhr werde ihr eine nachträgliche Befreiung von der VOC-Abgabe gestützt auf Art. 35a Abs. 3 Bst. b USG gewährt. Es werde ihr somit die bei der Einfuhr von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) in Rechnung gestellte und bezogene VOC zurückerstattet. Das Produkt X._______ würde überhaupt zu Unrecht der Produkte-Positivliste zugeordnet, handle es sich doch bei diesem gerade nicht um eine flüchtige organische Verbindung. Richtigerweise dürfe deshalb dafür die VOC-Abgabe gar nicht erhoben werden. Im Weiteren erfülle sie sowohl den Befreiungstatbestand nach Bst. b als auch denjenigen nach Bst. c von Art. 35a Abs. 3 USG. Sie führe nämlich zum einen sämtliche eingeführten Produkte (X._______) und die darin verhaftete, gebundene VOC wieder aus der Schweiz aus (Befreiungstatbestand nach Bst. b) und zum anderen verwende sie das Produkt derart, dass kein VOC in die Umwelt gelangen könne (Befreiungstatbestand nach Bst. c). Bereits bei der Einfuhr sei klar, dass kein VOC in die Umwelt gelangen könne, weshalb bereits zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Abgabebefreiung gegeben seien und dehalb die Abgabe bei
der Einfuhr gar nicht erst zu erheben sei.

Der Bezug der VOC-Lenkungsabgabe im Rahmen der Abgabebefreiung mittels Rückerstattung führe zu einer erheblichen Kostenerhöhung des Produkts und somit zu einem massiven wettbewerblichen Nachteil gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Damit unterliege sie einem vom Gesetz verpönten administrativen, technischen Handelshemmnis, für das es keine gesetzliche Rechtfertigung gebe. Sie werde in ihrem Marktumfeld stark gefährdet, hingegen werde der Zielsetzung der VOC-Abgabe (Umweltschutz) durch deren Erhebung und Rückerstattung im vorliegenden Fall in keiner Weise gedient. Im Weiteren habe sie - entgegen den Ausführungen der OZD - das Verpflichtungsverfahren beantragt. Es sei mit Schreiben des Lufthygieneamts beider Basel vom 11. Juli 2005 abgelehnt worden, da das Produkt "X._______" die erforderlichen Voraussetzungen gemäss Art. 21 Abs. 1a Bst. b VOCV nicht erfülle sowie das Verpflichtungsverfahren nicht nur bezogen auf einzelne Produkte, sondern immer bezogen auf alle VOC-haltigen Produkte einer Person bewilligt werde. Ihr sei es aber auf Grund des enormen Aufwands bei Wahrung der Verhältnismässigkeit nicht möglich, eine VOC-Bilanz über den gesamten Betrieb zu führen.

E.
Am 10. Mai 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen. Mit Eingabe vom 29. Juni 2007 schloss die OZD in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reichte die Beschwerdeführerin am 15. August 2007 Nachweise zur rechtzeitigen Beschwerdeerhebung ein.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

1.3 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Auf Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, findet nach Art. 132 Abs. 1 ZG das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).

2.
2.1 Jede Warenein- oder -ausfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 10 aZG). Solches gilt namentlich für die VOC-Abgabe.

2.2 Die VOC-Abgabe hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 35a und Art. 35c USG und wird in der VOCV näher ausgeführt.
2.2.1 VOC ("Volatile Organic Compounds") sind organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0.1 mbar bei 20°C oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240°C bei 1013.25 mbar (Art. 1 VOCV). Abgabeobjekte gemäss Art. 2 VOCV sind die VOC der Stoff-Positivliste (Anhang 1) sowie diese VOC in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste (Anhang 2). Der Abgabesatz beträgt Fr. 2.-- je Kilogramm VOC bis 31. Dezember 2002, Fr. 3.-- ab 1. Januar 2003 (Art. 7 VOCV; vgl. hierzu auch Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.76 E. 2b).
2.2.2 Wer VOC einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr bringt oder selbst verwendet, hat dem Bund grundsätzlich eine Lenkungsabgabe zu entrichten (Art. 35a Abs. 1 USG). Abgabepflichtig sind die bei der Einfuhr nach dem Zollgesetz Zahlungspflichtigen sowie die Hersteller und Erzeuger im Inland (Art. 35c Abs. 1 Bst. a USG). Der Sinn der VOC-Abgabe besteht darin, dass grundsätzlich alle in der Schweiz in Verkehr gesetzten VOC mit der Abgabe belastet werden. Es müssen daher die in die Schweiz eingeführten und die im Inland hergestellten VOC belastet werden. Nicht belastet ist das Inverkehrbringen oder die Verwendung VOC-haltiger Gemische und Gegenstände im Inland, da die darin verarbeiteten VOC bereits entweder bei der Herstellung im Inland oder beim Import in die Schweiz belastet wurden (Hansjörg Seiler, in Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 40 zu Art. 35a). Soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist, findet für die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung (Art. 3 VOCV in Verbindung mit Art. 35c Abs. 3 USG).
2.2.3 Von der Abgabe befreit sind nach Art. 35a Abs. 3 USG flüchtige organische Verbindungen, die als Treib- oder Brennstoffe verwendet (Bst. a), durch- oder ausgeführt (Bst. b), oder so verwendet oder behandelt werden, dass die Verbindungen nicht in die Umwelt gelangen können (Bst. c). Die Regelung, dass keine Abgabe geschuldet ist, wenn die VOC nicht in die Umwelt gelangen können, ist systemkonform. Das Ziel der Abgabe besteht nicht darin, dass möglichst wenig VOC verwendet werden, sondern dass möglichst wenig in die Umwelt gelangen (SEILER, a.a.O., N. 60 zu Art. 35a). Der Begriff der Umwelt ist dabei global zu verstehen. Nicht erhoben werden soll die Abgabe ebenfalls für die VOC, die durch- oder ausgeführt werden. Zwar sind diese für die Umwelt ebenso schädlich wie die Emissionen in der Schweiz, eine Belastung exportierter Produkte würde aber die schweizerischen Exporteure auf dem Weltmarkt gegenüber ihren Konkurrenten benachteiligen (vgl. dazu Seiler, a.a.O., N. 13 zu Art. 35a). Kann erst nach der Abgabeerhebung nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung gegeben sind, so werden die Abgaben zurückerstattet. Der Bundesrat kann die Anforderungen an den Nachweis festlegen und die Rückerstattung ausschliessen, wenn sie einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde (Art. 35c Abs. 2 USG). Der Nachweis der Ausfuhr von VOC bzw. VOC-haltigen Produkten hat den Anforderungen der Zollgesetzgebung entsprechend zu erfolgen (vgl. E. 2.2.2 in fine). Ein solcher Nachweis kann im Zollverfahren grundsätzlich (vorbehältlich der Bewilligung für die sog. vereinfachte Ausfuhrregelung) nur zollamtlich erfolgen, d.h. mittels angenommener Zolldeklaration (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1703/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 3.1.1).

2.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (statt vieler: BGE 130 III 324 E. 3.2). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist. Diesfalls werden die von den Parteien gestellten Beweisanträge im Rahmen einer vorweggenommenen, sog. antizipierten Beweiswürdigung abgewiesen. Dies ist zulässig, wenn das Gericht aufgrund bereits erhobener Beweise oder aus anderen Gründen den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend geklärt hält und überzeugt ist, seine rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 131 I 157 E. 3, 130 II 429 E. 2.1, 125 I 134 E. 6c/cc; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1654/2006 vom 22. Oktober 2008 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144).

Erachtet das Gericht eine Tatsache nicht als erwiesen, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen). Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, d.h. für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, d.h. für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit Hinweisen).

3.
Im vorliegenden Fall importiert die Beschwerdeführerin regelmässig grössere Mengen des Treibmittels "X._______" aus Schweden in Pulverform. An ihrem Sitz in (...) führt sie diesem Polymere und Additive zu. Nach Angaben der Beschwerdeführerin wird das gemischte Endprodukt anschliessend vollumfänglich wieder nach Schweden ausgeführt. Bis anhin entrichtete die Beschwerdeführerin die VOC-Abgabe bei der Einfuhr und stellte bei der Ausfuhr einen Rückerstattungsantrag für den entsprechenden Abgabebetrag, der ihr auch gewährt wurde. Mit der vorliegenden Beschwerde bestreitet sie zunächst, dass das Treibmittel "X._______" überhaupt der Abgabepflicht unterliegt (E. 3.1). Zudem macht sie geltend, sie erfülle für eine Befreiung von der Abgabe nicht nur den Tatbestand nach Art. 35a Abs. 3 Bst. b USG, sondern auch Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG (E. 3.2). Zudem seien die Voraussetzungen für eine Befreiung bereits im Zeitpunkt der Einfuhr gegeben, weshalb die Abgabe gar nicht erst zu erheben sei (E. 3.3).

3.1 Unbestritten ist, dass das Treibmittel "X._______" VOC enthält. Die Beschwerdeführerin wendet aber ein, "X._______" würde zu Unrecht der Produkte-Positivliste zugeordnet, da das VOC im Pulver eingebunden sei, weshalb "X._______" keine flüchtige organische Verbindung darstelle (vgl. Beschwerde Rz. 27, 56). Die Beschwerdeführerin verkennt, dass für eine Abgabepflicht nicht vorausgesetzt wird, dass die Gemische und Gegenstände gemäss der Produkte-Positivliste (Anhang 2 der VOCV) flüchtige Verbindungen bilden. Der Abgabe unterworfen sind nicht die Gemische oder Gegenstände als solche, sondern die darin enthaltenen VOC (E. 2.2.1). Bei den im Anhang 2 aufgeführten Gegenständen sind die VOC typischerweise im Gegenstand eingebunden (wie zum Beispiel bei Seifenstücken, Zahnseiden oder Räucherstäbchen etc.; vgl. Anhang 2 der VOCV). Systemkonform wird bei der Einfuhr eines solchen Gegenstandes die Abgabe eingefordert. Bei einer anschliessenden Verwendung, Weiterverarbeitung oder Entsorgung, bei der ein Entweichen der VOC in die Umwelt stattfinden kann, wird demgegenüber keine VOC-Abgabe mehr erhoben (E. 2.2.2). Da das Treibmittel "X._______" mit der Zolltarif-Nummer 3906.9090 in der Produkte-Positivliste enthalten ist und VOC nach der Stoff-Positivliste enthält, unterliegt es gemäss Art. 2 Bst. b VOCV grundsätzlich der Abgabepflicht.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie den Befreiungstatbestand nach Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG erfülle. Sie verwende das "X._______" derart, dass kein VOC in die Umwelt gelangen könne. Das VOC-haltige Pulver werde lediglich gemischt und dann mit dem identischen, unveränderten VOC-Gehalt in der Mischung wieder exportiert. Dies stehe bereits bei der Einfuhr fest. Diese Argumentation ist indessen nicht stichhaltig, da die Beschwerdeführerin verkennt, dass der Umweltbegriff nach Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG global zu verstehen ist (E. 2.2.3). Der Befreiungstatbestand setzt voraus, dass die VOC so verwendet oder behandelt werden, dass die Verbindungen weder im In- noch im Ausland in die Umwelt gelangen können. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass bei der Verarbeitung durch die Beschwerdeführerin kein VOC emittiert, kann bei einer weiteren Verarbeitung, Verwendung oder Entsorgung der "X._______" im In- oder Ausland nicht ausgeschlossen werden, dass VOC in die Umwelt freigesetzt wird. Die Beschwerdeführerin macht dies auch nicht geltend. Sie bringt nur vor, dass bei ihrem Bearbeitungsprozess und einer anschliessenden Lagerung kein VOC emittiere (Beschwerde Rz. 34, 43). Bei diesem Bearbeitungsprozess, der Zugabe von Polymeren und Additiven, findet nach den übereinstimmenden Angaben der Beschwerdeführerin und des Lufthygieneamtes beider Basel keine chemische Umwandlung statt (vgl. Schreiben des Lufthygieneamts beider Basel vom 11. Juli 2005). Es ist deshalb davon auszugehen, dass das gemischte Produkt ebenso wie das ursprüngliche der Produkte-Positivliste zuzuordnen und eine spätere VOC-Freisetzung (bei der Weiterverarbeitung, Verwendung oder Entsorgung) möglich ist. Die Beschwerdeführerin erfüllt demnach den Befreiungstatbestand von Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG nicht. Auf eine weitere Stellungnahme des Lufthygieneamts beider Basel kann im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (E. 2.3) verzichtet werden, da vorliegend - wie dargelegt - nicht (nur) die Frage der VOC-Freisetzung beim Bearbeitungsprozess der Beschwerdeführerin im Inland entscheidend ist.

3.3 Ebenfalls nicht stichhaltig ist der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei bereits bei der Einfuhr klar, dass sie den Befreiungstatbestand der Ausfuhr nach Art. 35a Abs. 3 Bst. b USG erfüllen werde und deshalb die Abgabe gar nicht erst zu erheben sei. Der Nachweis der Ausfuhr, welcher der Beschwerdeführerin obliegt (E. 2.3), kann vorliegend nur zollamtlich mittels angenommener Zolldeklaration erfolgen (E. 2.2.3 in fine). Nicht ausreichend sind somit insbesondere vertragliche Abmachungen über (zukünftige) Exporte. Die Beschwerdeführerin kann demnach erst nach der Abgabeerhebung nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des Befreiungstatbestands der Ausfuhr erfüllt. Gemäss Art. 35c Abs. 2 USG kommt deshalb das Rückerstattungsverfahren zur Anwendung (E. 2.2.3). Die beantragte Nichterhebung der Abgabe ist nicht zulässig.

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, das Rückerstattungsverfahren bewirke eine unverhältnismässig hohe Kapitalbindung, ist auf das Verpflichtungsverfahren nach Art. 21 VOCV zu verweisen. Unternehmen, die über eine entsprechende Bewilligung verfügen, können VOC vorläufig abgabebefreit einführen und vermeiden auf diesem Weg eine übermässige Kapitalbindung (vgl. Art. 21 Abs. 1 VOCV). Offenbar hat die Beschwerdeführerin bereits im Juni 2005 beim Lufthygieneamt beider Basel um Durchführung des Verpflichtungsverfahrens ersucht. Dieses antwortete ihr mit Schreiben vom 11. Juli 2005, dass sie die Voraussetzungen dafür nicht erfülle. In der Folge war die Bewilligung des Verpflichtungsverfahrens aber weder Gegenstand des Gesuchs der Beschwerdeführerin an die OZD vom 13. Oktober 2006 noch ging die OZD in ihrer Verfügung vom 25. Oktober 2006 darauf - ausser einem Hinweis auf die Möglichkeit ein entsprechendes Gesuch zu stellen - näher ein. Konsequenterweise beantragte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht die Bewilligung des Verpflichtungsverfahrens, sondern die Nichterhebung der Abgabe. Soweit die Beschwerdeführerin nun in ihrer Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des Verpflichtungsverfahrens kritisiert (Beschwerde, Rz. 70 f.), erübrigt es sich darauf einzugehen, da dieses offensichtlich nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Es steht der Beschwerdeführerin offen, betreffend die Bewilligung des Verpflichtungsverfahrens eine anfechtbare Verfügung bei der OZD zu verlangen.

Zusammenfassend ist der Antrag der Beschwerdeführerin um Durchführung des Nichterhebungsverfahrens bei der Einfuhr des Treibmittels "X._______" abzuweisen. In der Folge erweisen sich die Anträge gemäss Ziff. 3 und 4 (Befreiung bzw. teilweise Befreiung von der Pflicht zur Führung einer VOC-Buchhaltung bei Gestattung des Nichterhebungsverfahrens) als hinfällig.

4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.-- festgesetzt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 814.018 Ordonnance du 12 novembre 1997 sur la taxe d'incitation sur les composés organiques volatils (OCOV) OCOV Art. 10 Bilan de COV - 1 Quiconque désire bénéficier d'une exonération de la taxe en vertu de l'art. 35a, al. 3, let. c, ou al. 4 LPE, ou d'une autorisation d'acquérir des COV temporairement non soumis à la taxe (art. 21) doit tenir une comptabilité des COV et établir un bilan de COV.33
¹	Quiconque désire bénéficier d'une exonération de la taxe en vertu de l'art. 35a, al. 3, let. c, ou al. 4 LPE, ou d'une autorisation d'acquérir des COV temporairement non soumis à la taxe (art. 21) doit tenir une comptabilité des COV et établir un bilan de COV.33
²	Le bilan de COV comprend:
^a	les entrées, les stocks et les sorties;
^b	les quantités contenues dans des mélanges ou des objets;
^c	les quantités récupérées;
^d	les quantités éliminées dans l'entreprise ou dans une entreprise externe, ou les quantités transformées;
^e	les émissions restantes.
³	Les autorités d'exécution peuvent demander d'autres informations.34
⁴	Le bilan de COV doit être établi sur un formulaire officiel. La DGD est habilitée à accepter d'autres formes.
⁵	Si les frais liés à l'établissement des bilans de COV sont disproportionnés, la DGD peut accorder des exceptions aux al. 1 et 2.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 35^c Assujettissement à la taxe et procédure - 1 Sont soumis à la taxe:
¹	Sont soumis à la taxe:
^a	sur les composés organiques volatils, ceux qui, selon la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes91, sont assujettis pour les opérations d'importation, ainsi que les fabricants et producteurs sur le territoire suisse;
^b	sur l'huile de chauffage «extra-légère», sur l'essence et sur l'huile diesel, ceux qui, selon la loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin)93, sont soumis à l'impôt.94
²	Si la légitimité d'une exonération de la taxe ne peut être prouvée qu'après que celle-ci a été perçue, la taxe est remboursée. Le Conseil fédéral peut définir les modalités selon lesquelles la preuve doit être faite, et il peut exclure un remboursement si celui-ci doit entraîner des frais ou des difficultés hors de proportion.
³	Le Conseil fédéral définit les procédures de perception et de remboursement de la taxe sur les composés organiques volatils. En ce qui concerne l'importation et le transit, les dispositions de procédure applicables sont celles de la législation sur les douanes.95
^3bis	En ce qui concerne l'importation ou l'exportation, la fabrication ou l'extraction sur le territoire suisse d'huile de chauffage «extra-légère», d'essence ou d'huile diesel, les dispositions de procédure applicables à la perception et au remboursement sont celles de la Limpmin.96
⁴	Quiconque produit en Suisse des substances ou des organismes soumis à la taxe doit les déclarer.

SR 814.018 Ordonnance du 12 novembre 1997 sur la taxe d'incitation sur les composés organiques volatils (OCOV) OCOV Art. 21 Autorisation - 1 L'OFDF peut autoriser des personnes à acquérir des COV temporairement non soumis à la taxe si elles s'engagent, pour au moins 25 t de COV par an au total:43
¹	a ...47
^a	à les utiliser ou à les traiter d'une façon telle qu'ils ne puissent pénétrer dans l'environnement,
^b	à les exporter;
^c	à les utiliser dans des mélanges ou des objets dont la teneur en COV ne dépasse pas 3 % (% masse), ou
^d	à les utiliser dans des mélanges ou des objets qui ne sont pas mentionnés dans la liste positive des produits.46
^1bis	Il peut aussi accorder cette autorisation à des personnes utilisant une substance figurant à l'annexe 1 de la présente ordonnance lorsqu'elles attestent:
^a	que la part de cette substance représente au moins 55 % de leur consommation totale de COV;
^b	qu'elles utilisent au moins une tonne de cette substance par an, et
^c	que celle-ci ne peut pénétrer dans l'environnement à la suite de la transformation chimique due aux procédés d'utilisation qu'à raison de 2 % au plus en moyenne.48
²	L'autorisation peut aussi être accordée à des personnes qui pratiquent le commerce de gros de COV et qui prouvent qu'elles possèdent un stock moyen d'au moins 10 t de COV ou qu'elles vendent au moins 25 t de COV par an.49
³	La déclaration d'engagement ou l'attestation doit être déposée auprès de la DGD.
⁴	La DGD tient un registre public des personnes autorisées à acquérir des COV temporairement non soumis à la taxe.50

SR 814.018 Ordonnance du 12 novembre 1997 sur la taxe d'incitation sur les composés organiques volatils (OCOV) OCOV Art. 21 Autorisation - 1 L'OFDF peut autoriser des personnes à acquérir des COV temporairement non soumis à la taxe si elles s'engagent, pour au moins 25 t de COV par an au total:43
¹	a ...47
^a	à les utiliser ou à les traiter d'une façon telle qu'ils ne puissent pénétrer dans l'environnement,
^b	à les exporter;
^c	à les utiliser dans des mélanges ou des objets dont la teneur en COV ne dépasse pas 3 % (% masse), ou
^d	à les utiliser dans des mélanges ou des objets qui ne sont pas mentionnés dans la liste positive des produits.46
^1bis	Il peut aussi accorder cette autorisation à des personnes utilisant une substance figurant à l'annexe 1 de la présente ordonnance lorsqu'elles attestent:
^a	que la part de cette substance représente au moins 55 % de leur consommation totale de COV;
^b	qu'elles utilisent au moins une tonne de cette substance par an, et
^c	que celle-ci ne peut pénétrer dans l'environnement à la suite de la transformation chimique due aux procédés d'utilisation qu'à raison de 2 % au plus en moyenne.48
²	L'autorisation peut aussi être accordée à des personnes qui pratiquent le commerce de gros de COV et qui prouvent qu'elles possèdent un stock moyen d'au moins 10 t de COV ou qu'elles vendent au moins 25 t de COV par an.49
³	La déclaration d'engagement ou l'attestation doit être déposée auprès de la DGD.
⁴	La DGD tient un registre public des personnes autorisées à acquérir des COV temporairement non soumis à la taxe.50

SR 814.018 Ordonnance du 12 novembre 1997 sur la taxe d'incitation sur les composés organiques volatils (OCOV) OCOV Art. 10 Bilan de COV - 1 Quiconque désire bénéficier d'une exonération de la taxe en vertu de l'art. 35a, al. 3, let. c, ou al. 4 LPE, ou d'une autorisation d'acquérir des COV temporairement non soumis à la taxe (art. 21) doit tenir une comptabilité des COV et établir un bilan de COV.33
¹	Quiconque désire bénéficier d'une exonération de la taxe en vertu de l'art. 35a, al. 3, let. c, ou al. 4 LPE, ou d'une autorisation d'acquérir des COV temporairement non soumis à la taxe (art. 21) doit tenir une comptabilité des COV et établir un bilan de COV.33
²	Le bilan de COV comprend:
^a	les entrées, les stocks et les sorties;
^b	les quantités contenues dans des mélanges ou des objets;
^c	les quantités récupérées;
^d	les quantités éliminées dans l'entreprise ou dans une entreprise externe, ou les quantités transformées;
^e	les émissions restantes.
³	Les autorités d'exécution peuvent demander d'autres informations.34
⁴	Le bilan de COV doit être établi sur un formulaire officiel. La DGD est habilitée à accepter d'autres formes.
⁵	Si les frais liés à l'établissement des bilans de COV sont disproportionnés, la DGD peut accorder des exceptions aux al. 1 et 2.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 35^a Composés organiques volatils - 1 Quiconque importe des composés organiques volatils ou, en tant que producteur, met dans le commerce ou utilise lui-même de tels composés, acquitte une taxe d'incitation à la Confédération.
¹	Quiconque importe des composés organiques volatils ou, en tant que producteur, met dans le commerce ou utilise lui-même de tels composés, acquitte une taxe d'incitation à la Confédération.
²	Est également soumise à la taxe l'importation de composés organiques volatils contenus dans des peintures ou des vernis. Le Conseil fédéral peut soumettre à la taxe l'importation de composés organiques volatils contenus dans d'autres mélanges ou objets si par leurs quantités, ces substances polluent l'environnement de manière importante, ou si ces substances entrent pour une part notable dans le coût du produit.
³	Sont exonérés de la taxe les composés organiques volatils:
^a	qui sont utilisés comme carburant ou comme combustible;
^b	qui transitent par la Suisse ou qui sont exportés;
^c	qui sont utilisés ou traités d'une façon telle qu'ils ne peuvent pénétrer dans l'environnement.
⁴	En ce qui concerne les composés organiques volatils qui sont utilisés ou traités d'une façon telle que leurs émissions sont réduites très au-delà des exigences légales, le Conseil fédéral peut les exonérer de la taxe à concurrence des frais supplémentaires engagés.
⁵	Le Conseil fédéral peut exonérer de la taxe les composés organiques volatils qui ne sont pas dangereux pour l'environnement.
⁶	Le taux de taxation se monte au maximum à cinq francs par kilogramme de composés organiques volatils, auquel s'ajoute le renchérissement à partir de l'entrée en vigueur de la présente disposition.
⁷	Le Conseil fédéral fixe le taux de taxation d'après les objectifs de protection de l'air; à cet effet, il tiendra compte en particulier:
^a	des atteintes que les composés organiques volatils portent à l'environnement;
^b	du danger que ces substances présentent pour l'environnement;
^c	du coût des mesures qui permettraient de limiter les atteintes dues à ces substances;
^d	du prix de ces substances ainsi que du prix de substances de remplacement moins polluantes.
⁸	Le Conseil fédéral introduit la taxe par étapes et fixe le calendrier et le taux pour chaque étape.
⁹	Le produit de la taxe, y compris les intérêts et après déduction des frais d'exécution, est réparti de manière égale entre la population. Le Conseil fédéral fixe les modalités de la répartition. Il peut charger les cantons, des corporations de droit public ou des particuliers d'assurer celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires - 1 Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 814.018 Ordonnance du 12 novembre 1997 sur la taxe d'incitation sur les composés organiques volatils (OCOV) OCOV Art. 2 Objet de la taxe - Sont soumis à la taxe:
^a	les COV mentionnés dans la liste positive des substances (annexe 1);
^b	les COV visés à la let. a qui sont contenus dans les mélanges et les objets mentionnés dans la liste positive des produits (annexe 2).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.