A-5849/2018 - 2019-04-11 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive - Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)

Art. 7 Salaire et âge minima

Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 680 francs [1] sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans. [2]

Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) [3]. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

[1] Montant adapté selon l'art. 5 de l'O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 469).
[2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495).
[3] RS 831.10

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5849/2018

U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 1 9

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richterin Annie Rochat Pauchard, Richterin Sonja Bossart Meier und Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

Parteien

A._______ GmbH,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst,
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich, Vorinstanz.

Gegenstand

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung.

A-5849/2018

Sachverhalt:
A.
A.a Die zuständige Ausgleichskasse meldete der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) mit Schreiben vom 5. März 2018 unter Beilage der Lohnmeldungen 2016 und 2017, die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) habe es trotz mehrmaliger entsprechender Mahnung unterlassen, einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung ab dem 1. Mai 2016 nachzuweisen. A.b Mit Schreiben vom 29. März 2018 forderte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin unter Fristansetzung bis zum 28. Mai 2018 auf, ihr eine Kopie der rechtsgültig unterzeichneten, per 1. Mai 2016 geltenden Anschlussvereinbarung zukommen zu lassen oder die fehlende Anschlussverpflichtung nachzuweisen und drohte ihr andernfalls an, ein kostenpflichtiges Anschlussverfahren durchzuführen. A.c Die Arbeitgeberin liess der Vorinstanz mit Meldung vom 13. April 2018 eine Lohnkorrektur für das Jahr 2017 zukommen, wonach die Eintrittsschwelle gemäss Art. 7 Abs. 1 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) im Jahr 2017 nicht erreicht wurde.
A.d Die Auffangeinrichtung antwortete der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 18. April 2018, es seien gemäss den entsprechenden Lohnbescheinigungen ab dem 1. Mai 2016 BVG-pflichtige Löhne ausbezahlt worden, weshalb es sich um eine Anschlusskontrolle ab diesem Zeitpunkt handle. Sie ersuchte die Arbeitgeberin erneut um entsprechenden fristgerechten Nachweis bis zum 28. Mai 2018, ansonsten sie für die vorgenannte Periode bei ihr anzuschliessen sei.
A.e Mit Verfügung vom 4. Juni 2018 schloss die Vorinstanz die Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Mai 2016 zwangsweise an. Sie begründete dies damit, dass aus der Meldung der zuständigen Ausgleichskasse hervorgehe, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Mai 2016 der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstelltes Personal beschäftige, ohne dass ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand ersichtlich sei. A.f Die zuständige Ausgleichskasse informierte die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 6. Juni 2018 darüber, dass das alters- und hinterlassenenversicherungspflichtige Einkommen des fraglichen Arbeitnehmers nachträglich auch für das Jahr 2016 korrigiert worden sei. Damit erwies sich im Seite 2

A-5849/2018

Nachhinein, dass die Eintrittsschwelle gemäss Art. 7 Abs. 1 BVG auch im Jahr 2016 nicht erreicht worden war.
A.g In der Folge hob die Auffangeinrichtung den verfügten Zwangsanschluss mit Wiedererwägungsverfügung vom 13. September 2018 auf und auferlegte der Arbeitgeberin zusätzlich zu den Kosten gemäss Zwangsanschlussverfügung vom 4. Juni 2018 in der Höhe von Fr. 825. die Kosten der Wiedererwägungsverfügung in der Höhe von Fr. 450.. B.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 erhebt die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. September 2018 und beantragt die Aufhebung der Kostenauferlegung in der Höhe von Fr. 1`275.. Sie macht im Wesentlichen geltend, sie habe sich nachweislich an die Termine gehalten und die Auffangeinrichtung (nachfolgend: Vorinstanz) bereits im April 2018 über die entsprechenden Umstände informiert. Es bestehe der Eindruck, es handle sich um ein Kommunikationsproblem innerhalb der Vorinstanz, weshalb sie nicht gewillt sei, die eingeforderten Kosten zu übernehmen.
C.
Mit Vernehmlassung vom 21. November 2018 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
D.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und Dokumente wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor. Die Vorinstanz kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b und Art. 12 Abs. 2 BVG Verfügungen erlassen (Art. 60 Abs. 2bis BVG). Sie ist eine Behörde im Sinne von Art. 33
Seite 3

A-5849/2018

Bst. h VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 4 BVG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.
Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 13. September 2018 und somit vor Hängigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens den am 4. Juni 2018 angeordneten Zwangsanschluss aufgehoben und festgehalten, dass die Kosten für diese Wiedererwägungsverfügung in der Höhe von Fr. 450. zusätzlich zu denjenigen gemäss Verfügung vom 4. Juni 2018 in der Höhe von Fr. 825. verfügt würden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.g). Mit Dispositiv-Ziffer II der Verfügung vom 4. Juni 2018 wurde zwar keine Kostenauflage verfügt, sondern vielmehr darauf hingewiesen, dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen, welche zusammen mit dem Kostenreglement integrierende Bestandteile der Verfügung bildeten, ergeben würden. In den Erwägungen wurde jedoch festgehalten, dass der Arbeitgeberin gemäss Kostenreglement die Kosten für diese Verfügung in der Höhe von Fr. 450. und für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 375. in Rechnung gestellt würden. Der Beschwerdeführer beantragt nun, die Kostenauferlegung von insgesamt Fr. 1`275. sei aufzuheben (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B).

Strittig ist demnach die Kostenauflage für eine Zwangsanschluss- und Wiedererwägungsverfügung in Situationen, in welchen die beschwerdeführende Person während eines bereits laufenden Zwangsanschlussverfahrens ohne die Vorinstanz darüber zu informieren eine Lohnkorrektur bei der zuständigen Ausgleichskasse noch vor Erlass der Zwangsanschlussverfügung anbegehrt hat, die entsprechende Mitteilung der Ausgleichskasse zuhanden der Vorinstanz jedoch erst nach Verfügungserlass erfolgt. 3.1 Mit bundesverwaltungsgerichtlichem Urteil A-6659/2014 vom 31. März 2016 wurde die Kostenpflicht der beschwerdeführenden Arbeitgeberin mit Seite 4

A-5849/2018

ausführlicher Begründung verneint, während diese in aktuelleren Entscheiden betreffend dieselbe Fallkonstellation teils ohne weitere Ausführungen bestätigt wurde (vgl. Urteile des BVGer A-4890/2016 vom 27. April 2018 E. 3.2 f., A-6617/2017 vom 1. Juni 2018 gesamte E. 3.2, insbesondere E. 3.2.2 und A-3924/2018 vom 17. Oktober 2018; vgl. auch ähnlich gelagerten Fall in Urteil des BVGer A-2243/2018 vom 28. September 2018 E. 3.1 ff.). In einem früheren Urteil C-8192/2008 vom 5. August 2009 bejahte das Bundesverwaltungsgericht die Kostenpflicht der Arbeitgeberin ebenfalls.
3.1.1 In erstgenanntem Urteil wird ausgeführt, es sei zwar unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den Zwangsanschluss hätte vermeiden können, indem sie auch der Vorinstanz die relevanten Unterlagen selber hätte zukommen lassen. Da aber die Ausgleichskasse gemäss Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) gesetzlich verpflichtet sei, der Auffangeinrichtung BVG die zur Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendigen und verlangten Auskünfte und Unterlagen, soweit sie ihren Akten entnommen werden können, zu überweisen und hierzu unter anderem auch die Liste mit den AHV-pflichtigen Löhnen für die betreffenden Jahre zählt, hätte die Ausgleichskasse die angepasste Jahresabrechnung für Lohnbeiträge nicht nur der Beschwerdeführerin, sondern auch der Vorinstanz zukommen lassen müssen. Der Zwangsanschluss wäre dadurch vermeidbar gewesen und sei somit nicht mehr der Beschwerdeführerin zuzurechnen; dies ungeachtet dessen, dass sich die Beschwerdeführerin zuvor nicht gerade kooperativ verhalten habe. Die Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, schriftlich an die Vorinstanz zu gelangen und über ihre Bemühungen gegenüber der Ausgleichskasse zu informieren; derlei wäre vielmehr Sache der Ausgleichskasse gewesen (Urteil des BVGer A-6659/2014 vom 31. März 2016 E.3.4). 3.1.2 Im letztgenannten, früher zu beurteilenden Fall war die Beschwerdeführerin im Besitz eines an sie gerichteten Schreibens, worin eine Vorsorgeeinrichtung ihren Wiederanschluss bestätigte und darauf hinwies, dass sie der Vorinstanz eine Kopie dieses Schreibens zukommen lasse. Es wurde argumentiert, da innert im Zwangsanschlussverfahren gesetzter Frist keine entsprechende Bestätigung der Vorinstanz erfolgt sei, hätte die Beschwerdeführerin nicht unbesehen davon ausgehen bzw. darauf vertrauen dürfen, dass die Vorinstanz tatsächlich bzw. rechtzeitig mit der Kopie dieses Schreibens bedient worden sei. Vielmehr wäre sie unter diesen Umständen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, mit der Seite 5

A-5849/2018

Vorinstanz Rücksprache zu nehmen, um so den drohenden Zwangsanschluss zu vermeiden. Die Kostenauflage sei demnach zu Recht erfolgt (Urteil des BVGer C-8192/2008 vom 5. August 2009 E. 3.2.1 f. und E. 4). 3.1.3 Mit Urteil A-6617/2017 vom 1. Juni 2018 hielt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin in E. 3.2.2 entgegen, dass es ihr ohne weiteres möglich gewesen wäre, einen Zwangsanschluss und die damit verbundenen Kosten zu verhindern, indem sie auf die vorinstanzliche Aufforderung zum Nachweis eines Anschlusses reagiert und der Vorinstanz zumindest den Wiederanschluss an ihre ursprüngliche Sammelstiftung zur Kenntnis gebracht hätte. Dementsprechend habe sie die aufgrund dieser Säumnis verursachten Kosten zu tragen. 3.2 Zu klären ist letztlich, ob die Arbeitgeberin trotz entsprechender Aufforderung und Androhung der Säumnisfolgen seitens der Auffangeinrichtung in einem laufenden Zwangsanschlussverfahren keine Kostenfolgen zu vergegenwärtigen hat, weil sie bei der zuständigen Ausgleichskasse vor Erlass der Zwangsanschlussverfügung um Lohnkorrektur ersucht, oder ob angezeigt ist, dass sie die Auffangeinrichtung ebenfalls fristgerecht über diese Tatsache informiert.
3.2.1 Dabei gilt es, die in Urteil des BVGer A-6659/2014 vom 31. März 2016 ausführlich behandelte, gesetzlich vorgesehene zwischenbehördliche Informationspflicht der Ausgleichskasse im Rahmen der Anschlusskontrolle von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Arbeitgeberin im Zwangsanschlussverfahren zu unterscheiden. Ersterer Pflicht ist die Ausgleichskasse nachgekommen, indem sie der Vorinstanz die vorhandenen, zur Durchführung der beruflichen Vorsorge sachdienlichen Unterlagen übermittelt, die Beschwerdeführerin zum Anschluss gemeldet und auf die fehlenden Lohnmeldungen für die Zeit von April 2014 bis April 2016 hingewiesen sowie später über die Lohnkorrekturen in Kenntnis gesetzt hat (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.f). Letztere Pflicht gilt insbesondere für jene Umstände, die eine Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte. Sie gebietet ferner, dass eine Partei die Behörde von sich aus informiert, wenn während eines hängigen Verfahrens eine rechtswesentliche Änderung des Sachverhalts eintritt, von der die Behörde ansonsten keine Kenntnis erhalten würde. Bei passivem Verhalten darf sich die Behörde darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte nach wie vor der Realität entsprechen. Das konkrete Ausmass der Mitwir-
Seite 6

A-5849/2018

kungspflicht richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, mithin nach der Zumutbarkeit im Einzelfall und kann von der verfahrensleitenden Behörde im Rahmen der Instruktion definiert werden, z.B. durch die Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten oder Unterlagen einzureichen (AUER/BINDER in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 13 Rz. 4 f. und Rz. 7 je mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere auf BGE 132 II 113 E. 3.2). Dies ergibt sich auch aus der Beweisführungslast, welche trotzdem bei der Behörde bleibt: Sie hat demnach die Verfahrensbeteiligten darüber aufzuklären, worin ihre Mitwirkungspflicht besteht und welche Tragweite ihr zukommt. Dementsprechend hat sie die Parteien darüber zu informieren, welche Beweismittel sie im Einzelnen beizubringen haben (AUER/BINDER in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 13 Rz. 15 mit Hinweisen).
3.2.2 Im Rahmen der Überprüfung des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung ist die Arbeitgeberin primär der zuständigen Ausgleichskasse gegenüber verpflichtet, alle für die Überprüfung ihres Anschlusses notwendigen Auskünfte zu erteilen (Art. 9 Abs. 1 BVV 2 i.V.m. Art. 11 BVG). Letztere meldet die Arbeitgeberin gegebenenfalls zum Anschluss an die Auffangeinrichtung (Art. 9 Abs. 3 BVV 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG). Eröffnet die Auffangeinrichtung als Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 60 Abs. 1 BVG in der Folge ein Zwangsanschlussverfahren, so ist die Arbeitgeberin jedoch auch ihr gegenüber verpflichtet, alle sachdienlichen Angaben zur Durchführung des Zwangsanschlusses welcher zu den gesetzlichen Aufgaben der Vorinstanz gehört zu erteilen (Art. 60 Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG und Art. 10 BVV 2). Es besteht demnach eine grundsätzliche Pflicht der Arbeitgeberin, an der Feststellung des Sachverhalts betreffend Durchführung der beruflichen Vorsorge mitzuwirken (Art. 11 BVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG). Vorliegend besteht eine solche zudem aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mit den beantragten, teilweise auch im Zwangsanschlussverfahren eingereichten Lohnkorrekturen selbständige Begehren stellt (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. b VwVG). 3.2.3 Im Vorfeld an den Erlass der strittigen Zwangsanschlussverfügung wurde die Beschwerdeführerin mehrfach seitens der Ausgleichskasse und der Vorinstanz darauf hingewiesen, den Nachweis einer fehlenden Anschlussverpflichtung zu erbringen, um nicht zwangsweise angeschlossen zu werden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a, A.b. und A.d). Die vorinstanzlichen Schreiben sind explizit so formuliert, dass die Beschwerdeführerin zur Vermeidung eines Zwangsanschlusses allfällige Unterlagen, welche ihre Anschlusspflicht widerlegen, fristgerecht der Vorinstanz zukommen lassen Seite 7

A-5849/2018

soll (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.d). Der Beschwerdeführerin war bewusst, dass bereits ein entsprechendes Verfahren vor der Vorinstanz im Gange war und diese sie zu einer Reaktion bzw. zur Einreichung von Beweismitteln aufgefordert hatte. So hatte sie denn auch die Lohnkorrektur für das Jahr 2017 der Vorinstanz aufforderungsgemäss direkt zukommen lassen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c). Die Vorinstanz bat mit Antwortschreiben vom 18. April 2018 um den entsprechenden Nachweis auch für das Jahr 2016 und setzte dafür bis zum 28. Mai 2018 Frist unter Androhung des Zwangsanschlusses im Säumnisfall (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.d). Im Wissen um den der zuständigen Ausgleichskasse per 24. April 2018 und somit innert der seitens der Vorinstanz angesetzten Frist zur Einreichung eines entsprechenden Nachweises gemeldeten Nachtrag zur Lohnsumme für das Jahr 2016 sowie aufgrund der Tatsache, dass sich die Vorinstanz weder innert noch nach Ablauf dieser Frist entsprechend verlauten liess, konnte die Beschwerdeführerin nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Vorinstanz von dieser rechtswesentlichen Änderung des Sachverhalts Kenntnis hatte. Dies, zumal sie nicht belegt, dass die Ausgleichskasse ihr gegenüber auf die Lohnkorrektur für das Jahr 2016 bereits innert der bis zum 28. Mai 2018 angesetzten Frist reagiert hat. Unter diesen Umständen wäre es unabhängig von der gesetzlich vorgesehenen zwischenbehördlichen Informationspflicht der Ausgleichskasse zur Abwendung des angedrohten Zwangsanschlusses angezeigt und der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, das Nachtragsformular vom 24. April 2018 für das Jahr 2016 erneut auch der Vorinstanz zuzustellen oder Letztere zumindest anderweitig darüber in Kenntnis zu setzen, dass der zuständigen Ausgleichskasse ein entsprechender Antrag gestellt worden war. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass sich die Vorinstanz im Rahmen von Zwangsanschlüssen als Massenverfahren auf die Angaben und Unterlagen der Ausgleichskasse stützen darf. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie keine weiteren Nachforschungen angestellt, sondern die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, eine allfällig auch für das Jahr 2016 vorhandene Lohnkorrektur zu belegen (vgl. statt vieler bezüglich entsprechender Abklärungen zur Existenz eventueller Anschlussverträge Urteil des BVGer A-6822/2016 vom 6. Juli 2017 E. 4.2.2 mit Hinweis). Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht im laufenden Zwangsanschlussverfahren hätte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz somit über diese Änderung betreffend den für die Anschlussverpflichtung relevanten Sachverhalt aufklären und damit den kostenpflichtigen Zwangsanschluss vermeiden können (vgl. auch BGE 125 V 193 E. 2 und Urteil des BVGer C-8192/2008 vom 5. August 2009 E. 3.2.2 je mit Hinweisen). Seite 8

A-5849/2018

3.3 Die Vorinstanz verfügte den Zwangsanschluss nach vorgängiger Androhung gestützt auf die Sach- und Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt zu Recht, womit es sich grundsätzlich rechtfertigt, der Beschwerdeführerin die von ihr verursachten Kosten für die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses sowie für die verfügte Wiedererwägung aufzuerlegen. Die Kosten für die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses wurden mit der ursprünglichen Verfügung vom 4. Juni 2018 zwar formell nicht ausdrücklich festgelegt und auferlegt, es geht jedoch aus den Erwägungen und dem Kostenreglement, auf welches darin und im Dispositiv verwiesen wird, klar hervor, dass der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 825. (Fr. 450.- für die Verfügung und Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses) in Rechnung gestellt werden (vgl. vorne E. 2 und ähnlich gelagerten Sachverhalt in Urteil des BVGer A-3556/2018 vom 25. Oktober 2018).
Die Höhe sowohl dieser Verfahrenskosten als auch jener der verfügten Wiedererwägung erweisen sich nach konstanter Rechtsprechung als reglementskonform und gerechtfertigt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen und die Beschwerdeführerin hat somit die Kosten für die Zwangsanschlussverfügung vom 4. Juni 2018 in der Höhe von Fr. 825. und diejenigen für die Wiederwägungsverfügung vom 13. September 2018 in der Höhe von Fr. 450. zu tragen.

4.1 Die Verfahrenskosten werden regelmässig der unterliegenden Partei auferlegt, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Es rechtfertigt sich, der Beschwerdeführerin, welche das vorliegende Verfahren und die vorinstanzlichen Verfügungen veranlasst hat, die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Es erscheint angemessen, die Kosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auf Fr. 500. festzusetzen und der Beschwerdeführerin demzufolge den Restbetrag des von ihr einbezahlten Kostenvorschusses (Fr. 800.) in der Höhe von Fr. 300. zurückzuerstatten (vgl. insbesondere Urteile des BVGer A-6617/2017 vom 1. Juni 2018 E. 4, A-3920/2017 vom 14. Dezember 2017 und A-648/2017 vom 26. September 2017). 4.2 Weder der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) Seite 9

A-5849/2018

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten von Fr. 500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 800. entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300. wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter

Tanja Petrik-Haltiner

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Seite 10

A-5849/2018

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 11

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 60 Tâches [1]
	1.	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
	2.	Elle est tenue:
		a.	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
		b.	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
		c.	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
		d.	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
		e. [2]	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
		f. [3]	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
	2bis.	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [4]. [5]
	3.	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
	4.	L'institution supplétive crée des agences régionales.
	5.	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP [6]. Elle tient à cet effet un compte spécial. [7]
	6.	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours. [8]

[1] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] Introduite par l'art. 117a de la L du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage, en vigueur depuis le 1er juil. 1997 (RO 1982 2184; FF 1980 III 485). [3] Introduite par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [4] RS 281.1 [5] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [6] RS 831.42 [7] Introduit par l'annexe ch. 3 de la L du 17 déc. 1993 sur le libre passage, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d'institution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 12 Situation avant l'affiliation
	1.	Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
	2.	Dans ce cas, l'employeur doit à l'institution supplétive non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 54 Création
	1.	Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
	2.	Le Conseil fédéral charge ces fondations:
		a.	l'une de fonctionner comme fonds de garantie;
		b.	l'autre d'assumer les attributions de l'institution supplétive.
	3.	Si les organisations faîtières des salariés et des employeurs ne parviennent pas à instituer ensemble une fondation, le Conseil fédéral en provoquera lui-même la création.
	4.	Les fondations sont réputées autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1].

[1] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) Art. 9 Contrôle de l'affiliation - (art. 11 et 56, let. h, LPP [1])
	1.	L'employeur doit fournir à sa caisse de compensation AVS tous les renseignements nécessaires au contrôle de son affiliation.
	2.	Il doit lui remettre une attestation de son institution de prévoyance certifiant qu'il est affilié conformément à la LPP. Lorsqu'il est le seul employeur affilié à l'institution de prévoyance, une copie de la décision d'enregistrement délivrée par l'autorité de surveillance constitue une attestation suffisante.
	3.	La caisse de compensation AVS annonce à l'institution supplétive les employeurs qui ne satisfont pas à leur obligation d'être affiliés. Elle lui transmet les dossiers. [2]
	4.	L'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) fournit aux caisses de compensation AVS des directives, notamment sur la procédure à suivre lors du contrôle, sur le moment du contrôle et sur les documents à fournir. [3]
	5.	Le fonds de garantie verse aux caisses de compensation AVS un dédommagement de 9 francs pour chaque cas de contrôle de l'affiliation d'un employeur qui dépend d'elle (art. 11, al. 4, LPP). Avant le 31 mars de l'année suivante, au moyen du formulaire prescrit par l'OFAS [4], les caisses de compensation AVS annoncent au fonds de garantie les contrôles qu'elles ont effectués. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 août 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4279 4653). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 août 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4279 4653). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O des 10 et 22 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3435). [4] Nouvelle expression selon le ch. I de l'O des 10 et 22 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3435). [5] Introduit par le ch. I de l'O du 18 août 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4279 4653).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance
	1.	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
	2.	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. [1]
	3.	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
	3bis.	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60). [2] [3]
	3ter.	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance. [4]
	4.	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée. [5]
	5.	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée. [6]
	6.	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive. [7]
	7.	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h). [8]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d'institution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583) [3] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).