D-3513/2016 - 2017-04-11 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3513/2016

Urteil vom 11. April 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben gemäss seinen Heimatstaat am 12. Juni 2015 und reiste über die Türkei und Griechenland am 19. Juli 2015 in die Schweiz. Am nächsten Tag reichte er ein Asylgesuch ein und wurde gleichentags per Zufallsprinzip dem Testbetrieb Zürich zugeteilt.

B.
Am 21. Juli 2015 wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person [MIDES]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 20. August 2015 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er irakischer Staatsangehöriger und ethnischer Araber schiitischer Glaubensrichtung sei und aus B._______ stamme. Aufgrund seiner Tätigkeit im Jahr 2007 als Dolmetscher für die US-amerikanischen Berater sei er im selben Jahr von der schiitischen El Mahdi-Miliz entführt und misshandelt worden. Im Jahr 2015 habe er von der schiitischen Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz einen Drohbrief erhalten. Aufgrund dessen habe er das Land verlassen.

C.
Am 21. Juli 2015 wurde eine Ausweisprüfung des SEM für die Identitätskarte sowie den Nationalitätenausweis in Auftrag gegeben. Der Kurzuntersuchungsbericht (act. SEM A18/7) ergab, dass es sich bei den geprüften Dokumenten um Originale handelt. Innerhalb der Dokumente konnten auch keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden.

D.
Mit Verfügung vom 27. August 2015 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen.

E.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2016 - zugestellt am 10. Mai 2016 - wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung an. Deren Vollzug wurde jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgeschoben.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung des Zuweisungsentscheids gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. d der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) vom 27. August 2015 zur nachvollziehbaren Begründung an die Vorinstanz und als Folge davon die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31).

Der Beschwerdeführer legte eine Fürsorgebestätigung vom 27. Mai 2016 bei.

G.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG gut. Herr Dominik Löhrer wurde als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Zudem wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2016 äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift.

I.
Der Beschwerdeführer nahm in seiner Replik vom 6. Juli 2016 Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Auch betreffend die Anfechtung der Zuweisungsverfügung vom 27. August 2015 ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 37 Abs. 2 TestV).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer an, er sei irakischer Staatsangehöriger und ethnischer Araber schiitischer Glaubensrichtung. Er stamme aus B._______, wo er von Geburt bis 2008 und von 2010 bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern, seinem Bruder und seiner Schwester gelebt habe. Von 2008 bis Ende 2010 habe er sich im Südirak, in C._______, Bezirk D._______ aufgehalten. Er habe im Jahre 2003 während zwei bis drei Monaten für eine (...) Firma gearbeitet, die Plastiktoiletten für einen US-amerikanischen Stützpunkt geliefert habe. Ab Anfang 2005 habe er dann für eine US-amerikanische Firma und danach für zwei Jahre in einer Wäscherei in der grünen Zone gearbeitet. Anschliessend habe er als Strassenreiniger innerhalb des US-amerikanischen Botschaftsgeländes Arbeit gefunden. Wegen der vielen Arbeit habe er die Bachelor-Prüfungen nicht bestanden. Ab Januar 2006 sei er als Übersetzer für die US-Armee tätig gewesen. Ab Juni 2007 habe er für die Firma E._______ im F._______ Gefängnis als Dolmetscher für die US-amerikanischen Berater fungiert und im Sinne einer humanitären Arbeit Gefangene besucht. Als er für die US-Amerikaner gearbeitet habe, habe er verschiedene Busse genommen, um zur Arbeit zu gelangen, sich im Gefängnis auch vermummt und die Uniform der Firma getragen, um dadurch seine Identität zu schützen. Ende 2007 habe er aufgrund seines schiitischen Glaubens in einen anderen Stadtteil von B._______ ziehen müssen.

Zu seinen Asylgründen macht er im Wesentlichen geltend, er sei im September 2007 von schiitischen El Mahdi-Milizen entführt worden, als er von der Arbeit nach Hause zurückgekehrt sei. Sie hätten nahe einer Ampel im Stadtteil G._______ das Feuer eröffnet. Es sei eine Gruppe von jungen Leuten gewesen. Er sei am Bein verletzt und mit einem Messer in den Rücken gestochen worden. Mit einem Auto sei er an einen Ort gebracht worden, wo er gefoltert worden sei. Er habe dabei wählen müssen, mit welchem Instrument er gefoltert werden sollte. Am meisten sei er auf den Rücken, das Gesicht und die Beine geschlagen worden. Sie hätten ihm gesagt, er sei Agent und Pro-Amerikaner und habe die Namen der Führer der El Mahdi-Miliz weitergeleitet. Er sei zwei Tage inhaftiert gewesen und danach ohnmächtig neben den Müll geworfen worden. Er sei von einer Person aus B._______ ins Spital gebracht worden. Er könne sich nur daran erinnern, dass man ihm Wasser ins Gesicht gespritzt habe und er immer wieder ohnmächtig geworden sei. Im Spital sei er zwei Tage geblieben und danach zu seiner Tante gebracht worden. Die El Mahdi-Miliz sei überall und er nehme an, dass einer, der mit ihm gearbeitet habe, oder einer seiner Nachbarn ihn verraten haben könnte. Zwei Monate nach der Entführung sei seine Mutter von der Miliz angerufen worden. Ihr sei gesagt worden, sie würden ihren Sohn finden und töten. Danach sei es zu keinen weiteren Anrufen oder Drohungen mehr gekommen. Nachdem er 2010 nach B._______ zurückgekehrt sei, habe er für den TV Sender H._______ als Fotografenhelfer und ab 2012 bis zur Ausreise für eine Kosmetikfirma gearbeitet.

Am 7. Juni 2015 habe seine Mutter ihn um zirka 16 oder 17 Uhr angerufen, als er gearbeitet habe. Sie habe gesagt, es sei ein Drohbrief in den Hof des Hauses geworfen worden. Es handle sich um einen Brief der Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz, in welchem stehe, dass er für die US-Amerikaner arbeite und dass er und seine Familie umgebracht würden. Die Asa'ib Ahl al Haqq seien früher Teil der El Mahdi-Miliz gewesen. Am Abend habe er dann mit seinem kurdischen Freund telefoniert, welcher ihm geraten habe, in den Norden zu gehen. Dieser habe in der Folge für ihn gebürgt, um ihm den Aufenthalt im kurdischen Nordirak zu ermöglichen. Er habe dann die ganze Nacht nicht geschlafen und sich die Ereignisse des Jahres 2007 in Erinnerung gerufen. Am nächsten Tag sei er nach I._______ gereist. Danach habe ihn ein Schlepper in die Türkei gebracht. Dort sei er am 12. Juni 2015 angekommen. Sein Pass sei vom Schlepper zerrissen worden, da er, wie dieser gemeint habe, nun den Pass nicht mehr brauchen würde.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine irakische Identitätskarte sowie den Nationalitätenausweis, eine Wohnsitzbestätigung, den Drohbrief der Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz sowie Arbeitsbestätigungen und Ausweise der Tätigkeit für US-amerikanische Firmen zu den Akten.

4.2 Das SEM begründet seine Verfügung zur Hauptsache damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich des Drohbriefes nicht glaubhaft seien. Der Drohbrief sei ausserdem nicht geeignet, seine Vorbringen zu beweisen, da solche Dokumente erfahrungsgemäss käuflich leicht erwerbbar seien.

Bestätigt werde dies dadurch, dass er nicht zu erklären vermöge, weshalb er acht Jahre nach der zweitägigen Haft durch die Vorgängermiliz von Asa'ib Ahl al Haqq und acht Jahre nach der Tätigkeit für die US-Amerikaner plötzlich einen Drohbrief erhalten habe. Er habe, abgesehen von dem damaligen Ereignis, keine Probleme mit dieser Miliz gehabt. Zudem verneine er, dass der Drohbrief mit einer Tätigkeit nach seiner Entführung zu tun haben könne, da er ab 2007 nicht mehr für die US-Amerikaner gearbeitet habe. Er vermute, der Brief könne damit zusammenhängen, dass zu dieser Zeit die US-Amerikaner in den Irak hätten zurückkehren können, um die irakische Armee zu trainieren beziehungsweise gegen den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Die Asa'ib Ahl al Haqq hätte möglicherweise gedacht, er würde erneut für die US-Amerikaner arbeiten. Dieser Erklärungsversuch sei jedoch nicht nachvollziehbar.

Es erstaune ausserdem, dass eine derartig mächtige schiitische Miliz ihm lediglich einen Drohbrief geschickt habe und ihn nicht gleich mitgenommen oder umgebracht habe, sollte er tatsächlich als Feind eingestuft worden sein. Ausserdem sei es erstaunlich, dass der am Ende des Drohbriefes aufgeführte Koranvers verkürzt und folglich inkorrekt wiedergeben worden sei.

Aufgrund der fehlenden Logik und der Detailarmut der Ausführungen zum Vorfall mit dem Drohbrief sei der Eindruck entstanden, das Geschilderte habe sich so nicht zugetragen. Somit vermöge er den angegebenen Sachverhalt zum Ereignis mit dem Drohbrief nicht glaubhaft zu machen.

Die Glaubhaftigkeit der Entführung durch die El Mahdi-Miliz im Jahre 2007 kann offenbleiben, da zwischen diesem Vorfall und der Flucht im Jahr 2015 in zeitlicher Hinsicht kein genügend enger Kausalzusammenhang besteht. So habe er bestätigt, dass es seit dem Jahr 2008 zu keinen Bedrohungen mehr gekommen sei. Es sei deshalb nicht anzunehmen, dass in der Zeit nach der Entführung weiterhin eine Gefährdung durch diese Miliz bestanden habe. Das Vorliegen einer asylbeachtlichen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG sei daher zu verneinen.

4.3 Zunächst machte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift geltend, das erweiterte Verfahren habe 253 Tage gedauert, obwohl gemäss Gesetzesentwurf ein Entscheid im erweiterten Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen sei (nArt. 37 Abs. 4 AsylG). Ihm sei nach der Anhörung zugesichert worden, der Entscheid werde ihm durch seinen Rechtsvertreter eröffnet, womit ihm in Aussicht gestellt worden sei, die Sache werde im beschleunigten Verfahren abgeschlossen. Trotzdem sei er dem erweiterten Verfahren zugewiesen worden und bei einer Durchsicht der Akten werde klar, dass das SEM nicht mehr darum bemüht gewesen sei, das Verfahren speditiv zu führen. Durch den Wechsel in das erweiterte Verfahren habe er in der Folge auch seinen Rechtsvertreter verloren. Dem Beschwerdeführer seien durch das Vorgehen des SEM Nachteile entstanden, welche bei der Beurteilung des Gesuchs nicht unberücksichtigt bleiben dürften. Das SEM habe den Wechsel ins erweiterte Verfahren nicht nachvollziehbar begründet. Eventualiter werde deshalb beantragt, den Zuweisungsentscheid vom 27. August 2015 für eine nachvollziehbare Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Folge wäre die angefochtene Verfügung aufzuheben und unter Berücksichtigung des begründeten Zwischenentscheids eine neue Verfügung zu erlassen.

Nach ausführlicher Schilderung des Sachverhalts wurde den Erwägungen der angefochtenen Verfügung entgegnet, dass bei der Glaubhaftigkeitsprüfung auf eine Gesamtbetrachtung abzustellen sei. Der Beschwerdeführer mache einen glaubhaften Eindruck, und seine Vorbringen würden viele Realkennzeichen enthalten. Er sei jederzeit in der Lage, Auskunft zu geben und Fragen zu beantworten, dies auch ausserhalb des chronologischen Ablaufs der Geschehnisse. Das SEM habe denn auch die erlittene Entführung und die Folter im Jahr 2007 nicht infrage gestellt. Sein Körper sei von Narben geprägt und er habe bis heute körperliche und psychische Beschwerden.

Hinsichtlich des durch das SEM infrage gestellten Kausalzusammenhangs zwischen der Folter und der Flucht sei festzuhalten, dass die damaligen Ereignisse aus dem Jahr 2007 und die weiteren Vorbringen nicht unberücksichtigt gelassen werden könnten, wenn es darum gehe, die Glaubhaftigkeit der Ereignisse aus dem Jahr 2015 einzuschätzen.

Hinsichtlich des Drohbriefes sei dessen Beweiswert ebenfalls einzuschätzen, da dies auch bei Beweismitteln, die theoretisch käuflich erwerbbar seien, gemacht werden müsse. Die Argumentation des SEM sei unlogisch. In der Anhörung habe es sich noch auf den Standpunkt gestellt, ein solcher Drohbrief sei leicht fälschbar, weshalb ihm kaum Beweiswert zukomme. Weshalb nun behauptet werde, der Brief sei ohne Beweiswert, da er leicht käuflich erwerbbar sei, erschliesse sich nicht, da sich ein Dokument, welches jedermann selbst herstellen könne, wohl kaum gut verkaufen liesse. Auch sei das Vorgehen des SEM - den Brief einer internen Abklärung zu unterziehen - sinnlos, wenn es davon ausgehe, käuflichen Beweismitteln fehle in jedem Fall der Beweiswert.

Es sei jedoch nachvollziehbar, dass der Drohbrief als Beweis nicht genüge. Die fluchtauslösenden Ereignisse seien denn nicht nur mit diesem Drohbrief, sondern auch durch die Aussagen untermauert worden. Der Beschwerdeführer wisse selber nicht, ob der Drohbrief echt sei, er habe ihn aber sehr ernst genommen und das Ereignis habe in ihm eine Retraumatisierung ausgelöst. Es sei, wie er in der Anhörung gesagt habe, nicht üblich, Scherze dieser Art zu machen.

Seit seiner Ausreise seien die Milizen zudem viermal bei ihm zu Hause gewesen. Sein Bruder sei dabei einmal verprügelt worden, wobei ihm die Schulter ausgekugelt worden sei. Ein Foto, welches die Verletzung dokumentiere, könne bei Bedarf nachgereicht werden.

Aufgrund des vom SEM geltend gemachten nicht korrekt wiedergegebenen Koranverses im Drohbrief könne der Schluss nicht gezogen werden, der Brief habe keinen Beweiswert. Die meisten Milizen seien nicht gut gebildet, sie seien oftmals sogar Analphabeten. Besuche man auf Facebook solche Seiten, sehe man schnell, dass die Rechtschreibung oft nicht beherrscht werde. Aus diesem Grund sei es möglich, dass der Koranvers nicht nach geltenden Regeln zitiert worden sei.

Das SEM begründe zudem nicht sehr umfangreich und eher vage, wenn es um die Glaubhaftigkeitsprüfung gehe. Die Analyse sei umrahmt von den Ausführungen zum fehlenden Beweiswert des Drohbriefes. Solche Ausführungen hätten jedoch keinen Platz in der Glaubhaftigkeitsanalyse, da es darin einzig um die Würdigung der Aussagen gehe. Der Zusammenhang zwischen dem Drohbrief und dem Kampf gegen den IS sei bereits anlässlich der Anhörung ausführlich und nachvollziehbar erläutert worden. Der Beschwerdeführer habe nach 2007 keine weitere Verfolgung erlitten, dies möglicherweise auch, weil er sich bis Ende 2010 im J._______ aufgehalten habe. Die Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz kämpfe, genauso wie die USA, gegen den IS. Die Miliz sei den USA gegenüber jedoch ebenfalls sehr feindlich eingestellt. Vermutlich habe die Miliz gemeint, er würde wieder eine Arbeit für die US-Amerikaner annehmen.

Ausserdem sei es zynisch und pietätlos, dass das SEM annehme, wenn er von der Miliz wirklich als Feind eingestuft worden wäre, dann wäre er direkt mitgenommen oder umgebracht worden. Drohbriefe seien bekanntlich ein gängiges Mittel solcher Gruppierungen, um Angst zu verbreiten. Möglicherweise sei er lediglich bedroht worden, weil auch er Schiite sei. Dies sei jedoch nur eine vage Vermutung, er kenne die Denkweise dieser Menschen nicht und könne ihr Verhalten grundsätzlich nicht nachvollziehen.

Dem Vorwurf des SEM, die Ausführungen würden aufgrund fehlender Logik sowie Detailarmut nicht den Eindruck vermitteln, dass sich das Geschilderte tatsächlich so zugetragen habe, könne nicht gefolgt werden. Seine Aussagen seien durchwegs logisch und in sich schlüssig, ohne dass der Eindruck entstünde, die Vorbringen würden Übertreibungen oder Erfindungen enthalten. Es habe zudem keinen einzigen Widerspruch gegeben. Auch habe er immer offengelegt, wenn er selbst nur Mutmassungen habe anstellen können.

Es sei zudem generell zu berücksichtigen, dass Iraker, die als Dolmetscher für die US-Amerikaner gearbeitet haben, im Irak immer schon grossen Gefahren ausgesetzt gewesen seien.

4.4 In seiner Vernehmlassung machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, es würde nicht mit Gesetzesentwürfen arbeiten, sondern mit dem aktuellen Asylgesetz. Der in der Beschwerdeschrift erwähnte nArt. 37 Abs. 4 AsylG sei somit nicht anwendbar. Der Zuweisungsentscheid ins erweiterte Verfahren würde die Rechtsbelehrung in der Anhörung ersetzen. Ein Wechsel in das erweiterte Verfahren erfolge dann, wenn weitere Abklärungen erforderlich seien, welche vorliegend auch getroffen worden seien (act. SEM A 26/2). Zwar habe der Beschwerdeführer dadurch seine ihm für das beschleunigte Verfahren zugewiesene Rechtsvertretung verloren, er habe jedoch den gegenwärtigen Rechtsvertreter für die Beschwerde gewinnen können. Somit sei der Wechsel vom beschleunigten ins erweiterte Verfahren in Übereinstimmung mit Art. 19 TestV erfolgt. Es sei zudem nicht immer vorhersehbar, ob eingeleitete Abklärungen für jeden Entscheid zielführend seien. Das Ziel der internen Abklärung sei gewesen, Informationen bezüglich der erwähnten Milizen und deren Vorgehen sowie des Drohbriefes einzuholen.

Das Hauptvorbringen des Beschwerdeführers sei insgesamt nicht glaubhaft. Es sei nicht mit einer nachvollziehbaren Logik verbunden, dass eine derartige Miliz jemanden mit einem eher niedrigen Profil acht Jahre nach einem Kontakt mit der Vorgängermiliz und vier oder fünf Jahre, nach der Rückkehr nach B._______ auf diese Weise bedrohe. Dies könne durch den Drohbrief, welchem kaum Beweiswert zukomme und der im Jahre 2007 erlittenen Verfolgung nicht umgestossen werden.

Ausserdem habe er in der Beschwerdeschrift angegeben, die Milizen seien viermal seit seiner Ausreise bei seiner Familie gewesen. In der Anhörung habe er jedoch gesagt, seine Eltern hätten ihm nicht von neuen Vorkommnissen berichtet.

4.5 In seiner Replik nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz, wobei er im Wesentlichen geltend machte, das SEM weise berechtigt darauf hin, dass es mit dem aktuellen Asylgesetz und nicht mit Gesetzesentwürfen arbeite. Dennoch solle die Zuweisung ins erweiterte Verfahren nicht zum Anlass genommen werden, die Asylverfahren in die Länge zu ziehen. Gemäss Art. 37 Abs. 2 AsylG seien Asylentscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Gesuchstellung zu treffen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das vorliegende Verfahren beinahe 30 Mal länger gedauert habe und somit erheblich vom Regelfall abweiche. Da es sich bei dieser Vorgabe lediglich um eine Ordnungsfrist handle, könne diese nicht durchgesetzt werden. Die Beschwerdeinstanz könne jedoch feststellen, ob es zu einer Rechtsverzögerung gekommen sei.

Das erwähnte Aktenstück A 26/2 datiere gemäss Aktenverzeichnis vom 26. August 2015. Der Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren sei erst am 27. August 2015 gefällt worden. Die Abklärungen seien also bereits im Zeitpunkt des Zuweisungsentscheids getätigt worden, weshalb sie nicht als "weitere Abklärungen" ins Feld geführt werden könnten. Es sei fraglich, ob es mit dem Grundsatz auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Gehör vereinbar sei, wenn das SEM dem Beschwerdeführer nach der Anhörung sage, es seien alle Fakten gesammelt, welche für die Beurteilung seines Asylgesuches benötigt würden, dieses dann aber doch dem erweiterten Verfahren zuweise. Zudem habe das SEM nicht wissen können, ob er rechtzeitig eine neue Rechtsvertretung gewinnen werde. Das SEM sei in der Folge über Monate hinweg tatenlos geblieben.

Die vier Besuche, welche seinen Eltern abgestattet worden seien, hätten alle in der Zeit zwischen der Anhörung (20. August 2015) und der Eingabe der Beschwerdeschrift (3. Juni 2016) stattgefunden. Die Ausreise sei von den Verfolgern offenbar nicht unbemerkt geblieben. Dies hätte der Rechtsvertreter allenfalls klarer zum Ausdruck bringen müssen, sei jedoch unterblieben, da es offensichtlich sei.

Nicht alleine der Drohbrief, sondern die Aussagen in ihrer Gesamtheit würden ihn (Beschwerdeführer) glaubhaft erscheinen lassen. Es entstehe jedoch der Eindruck, seine Aussagen seien von der Vorinstanz als Beweis unberücksichtigt geblieben. Er habe auch kein "eher niedriges" Profil. Das SEM bezeichne die Miliz zudem als "derartig", unterlasse es aber, diesen Begriff genauer zu erläutern und habe die Ergebnisse des Consultings nicht offengelegt.

Als Beweismittel lag der Replik eine Arbeitsbestätigung der K._______ vom (...) 2011 bei.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Begründung der Zuweisung ins erweiterte Verfahren. Dieser Antrag erweist sich als unbegründet, zumal das SEM die Zuweisungsverfügung vom 27. August 2015 mit einer hinreichenden Begründung versehen hat.

5.2 Der Einwand in der Replik, die Überweisung ins erweiterte Verfahren sei zu Unrecht erfolgt, da im Zeitpunkt der Überweisung die Sachverhaltsermittlung bereits abgeschlossen gewesen sei, ist ebenfalls unbegründet. Allerdings ist zu erwähnen, dass die vom SEM in der Vernehmlassung abgegebene Erklärung für den Überweisungsentscheid ebenfalls nicht zu überzeugen vermag, zumal der Beschwerdeführer zu Recht bemerkt, dass das Consulting dem SEM am Vortag der Überweisungsverfügung bereits vorlag, weshalb es sich dabei nicht um die "weitere Abklärung" handeln kann, welche die Überweisung ins erweiterte Verfahren nötig machte. Trotzdem erweist sich der Entscheid des SEM, den Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zuzuweisen, als nachvollziehbar, zumal auch die im internen Consulting aufgeführten Erkenntnisse, etwa die Hinweise auf öffentlich zugängliche COI-Informationen zur Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz zuerst ebenfalls der Würdigung bedurften, wofür die in Art. 17 Abs. 1 TestV genannte Frist äussert knapp bemessen gewesen wäre. Ohnehin ist dem SEM betreffend den Entscheid über eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzuerkennen.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.3).

6.2 Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers, welche die Ereignisse aus dem Jahr 2007 betreffen, ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass diese glaubhaft dargetan wurden. Es ist dem SEM aber ebenfalls zuzustimmen, wenn es von einem fehlenden engen Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung durch die El Mahdi-Miliz und der Flucht im Jahr 2015 ausgeht. Dem SEM ist - im Ergebnis - auch dahingehend zuzustimmen, dass dem Drohbrief aufgrund der Fälschungsanfälligkeit nur ein geringer Beweiswert zukommt. Nur am Rande sei noch erwähnt, dass das im Zusammenhang mit dem Drohbrief vorgebrachte Argument, die Würdigung dieses Dokuments sei nicht Teil der Glaubhaftigkeitsprüfung, unzutreffend ist. Denn die Glaubhaftigkeitsprüfung ist nicht etwa eine, der Würdigung von Beweisurkunden vorgelagerte, blosse Beurteilung der Aussagen in den Befragungen. Vielmehr hat anlässlich der Glaubhaftigkeitsprüfung eine gesamtheitliche Betrachtung sämtlicher Beweismittel, worunter nebst den Anhörungsprotokollen eben gerade die eingereichten Beweisdokumente fallen, zu erfolgen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-3906/2014 vom 21. Mai 2015 E. 5.3). Der Beschwerdeführer bot an, als Beweismittel für seine Verfolgung Fotos einzureichen, welche Verletzungen seines Bruders dokumentieren würden, die diesem von Milizionären zugefügt worden seien. Solche Fotos sind jedoch nicht geeignet, die Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen, da insbesondere der Kontext, in welchem die Verletzungen entstanden sind, aus den Fotos nicht ersichtlich ist, weshalb ihr Beweiswert mit Bezug auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers sehr gering ist.

6.3 Die Annahmen zu den Hintergründen des angeblich erhaltenen Drohbriefs beruhen ebenfalls auf Seite des Beschwerdeführers auf Mutmassungen. So hat er nach dem Vorfall im Jahr 2007 nicht mehr für die US-Amerikaner gearbeitet und sich dazwischen zwei Jahre lang im J._______ aufgehalten. Es ist deshalb zweifelhaft, dass die Nachfolgermiliz Asa'ib Ahl Al Haqq auf ihn aufmerksam geworden wäre, ohne dass er sich erneut exponiert hätte. Für den Zeitraum von 2007 bis 2015 brachte der Beschwerdeführer denn auch - abgesehen von einem Drohanruf an seine Mutter im Jahr 2008 - keine ernsten Verfolgungshandlungen oder Drohungen vor. Es ist dem SEM jedoch zu widersprechen, wenn es davon ausgeht, dass es erstaunlich sei, dass eine solch mächtige schiitische Miliz ihm lediglich gedroht habe und ihn nicht direkt mitgenommen und umgebracht habe. Diese Würdigung des SEM ist, abgesehen davon, dass sie so pauschal nicht zutrifft, als unangemessen zu bezeichnen.

6.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung erweist sich jedoch insbesondere unter Berücksichtigung aktueller Länderinformationen für unwahrscheinlich. Bis zum Rückzug der US-Streitkräfte im Jahr 2011 berichten verschiedene Quellen von Drohungen, Übergriffen und gezielten Tötungen von Personen, welche mit US-amerikanischen oder britischen Organisationen zusammengearbeitet haben (vgl. Al Jazeera, Iraqis who aided US left behind and fearful, 22.12.2011, http://www.aljazeera.com/indepth/features/2011/12/20111215164220357796.html , besucht am 20.10.2016; The Independent, Interpreters used by British Army 'hunted down' by Iraqi death squads, 17.11.2006, http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/interpreters-used-by-british-army-hunted-down-by-iraqi-death-squads-424660.html , besucht am 19.10.2016; UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), Human Rights Report: 1 September - 31 October 2006, undatiert, http://www.ohchr.org/Documents/ Countries/sept-october06.pdf , besucht am 26.10.2016).

Dies änderte sich jedoch mit dem Erstarken des IS ab 2014. So kann gemäss Bericht von Landinfo vom April 2016 ab 2014 nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass Personen, die für ausländische Firmen arbeiteten, von schiitischen Milizen bedroht werden oder Opfer deren Gewalt werden. Zu solchen Übergriffen sei es besonders im Zeitraum der Jahre von 2005 bis 2008 gekommen (vgl. Landinfo, Irak: Situasjonen for personer som har jobbet for utenlandske selskaper [Situation für Personen, die für ausländische Unternehmen gearbeitet haben], April 2016,
6.5 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Indizien, welche für oder gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen, erscheint unter Beachtung obengenannter Quellen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohungssituation als unglaubhaft. So kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die vorgebrachten Geschehnisse in einer Art und Weise darzustellen, welche den Anforderungen der Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG zu genügen vermag. Als Ergebnis resultiert somit, dass der Beschwerdeführer keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hatte. Das SEM hat mithin zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.2 Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vorläufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2016 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.2 Mit der gleichen Verfügung vom 8. Juni 2016 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter (Herr lic.iur. Dominik Löhrer) als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 VGKE. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 6. Juli 2016 eine Kostennote zu den Akten gereicht, wonach sich der zeitliche Aufwand auf 17 Stunden belaufe und ein Stundenansatz von Fr. 200.- geltend gemacht wurde. Das Bundesverwaltungsgericht vergütet amtlichen Rechtsvertretern ohne Anwaltspatent - um einen solchen handelt es sich im vorliegenden Fall - praxisgemäss einen Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- , womit der geltend gemachte Stundenansatz entsprechend zu kürzen ist. Der in der Kostennote ausgewiesene Zeitaufwand von 17 Stunden erweist sich als angemessen. Die Verfahrensstandsanfrage wie auch die Folgekorrespondenz sind als unnötiger Aufwand zu qualifizieren und daher nicht zu entschädigen. Das amtliche Honorar ist somit auf insgesamt Fr. 2'590.- (17 x Fr. 150.- plus Fr. 40.- [Spesen]) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das amtliche Honorar für den eingesetzten Rechtsvertreter beträgt Fr. 2'590.- (inkl. Auslagen) und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 37 Termini procedurali di prima istanza - 1 Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013105.
¹	Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013105.
²	Nella procedura celere (art. 26c) le decisioni devono essere notificate entro otto giorni lavorativi dalla conclusione della fase preparatoria.
³	Se sussistono motivi validi e qualora si possa prevedere che la decisione sarà presa nel centro della Confederazione, i termini di cui ai capoversi 1 e 2 possono essere superati di alcuni giorni.
⁴	Nella procedura ampliata (art. 26d) le decisioni devono essere prese entro due mesi dalla conclusione della fase preparatoria.
⁵	Nei casi rimanenti le decisioni di non entrata nel merito devono essere prese entro cinque giorni lavorativi e le altre decisioni entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
⁶	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su richiesta dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, la SEM decide senza indugio e in via prioritaria. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)106, l'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927107 (CPM) o l'articolo 68 LStrI108.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.