SK.2014.20 - 2014-12-10 - Corte penale - Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 363 Competenza

Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.

Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.

La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2014.20

Urteil vom 10. Dezember 2014 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Sylvia Frei, Vorsitz, Giuseppe Muschietti und Joséphine Contu Albrizio, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Partei

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn,

Gesuchsteller

Gegenstand

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten

Die Strafkammer erwägt:

1. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verurteilte A. mit Urteil vom 25. Mai 2012 (Geschäftsnummer SK.2012.10) wegen qualifizierter, teilweise mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Anrechnung der Auslieferungs- und Untersuchungshaft (Dispositiv-Ziffern II.2 und II.3), auferlegte ihm Fr. 10'000.-- Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer III.3) und verpflichtete ihn, für die Kosten der amtlichen Verteidigung von gesamthaft Fr. 75'920.90 der Eidgenossenschaft Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist (Dispositiv-Ziffer IV.2; Verfahren SK.2012.10, pag. 109.970.17 ff.). Das Bundesgericht wies die von A. gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_683/2012 vom 15. Juli 2013 ab, soweit es auf sie eintrat. Es wies gleichzeitig dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab und auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- (Verfahren SK.2012.10, pag. 109.980.51 ff.). Damit erwuchs das Urteil der Strafkammer vom 25. Mai 2012 in Rechtskraft.

2. A. wies mit Schreiben seines Verteidigers an die Bundesanwaltschaft vom 24. März 2014 darauf hin, dass er nicht in der Lage sei, den ihm auferlegten Teil der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 10'000.-- und die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 75'920.90 zu bezahlen. Die Bundesanwaltschaft leitete diese Eingabe am 12. Juni 2014 an die Strafkammer weiter, verbunden mit dem Hinweis, dass sie es bezüglich Verfahrenskosten als Gesuch um Erlass respektive Stundung dieser Forderung ansehe; bezüglich der Rückerstattung der Verteidigungskosten werde sie die Vermögenssituation des Verurteilten jährlich neu abklären, um sicherzustellen, dass die Forderung beglichen werde, sobald der Verurteilte zu Vermögen gelange.

3. Die Strafkammer forderte A. (nachfolgend Gesuchsteller) am 25. Juni 2014 auf zu präzisieren, ob seine Eingabe als Gesuch um Erlass oder Stundung zu verstehen sei. Ausserdem forderte sie ihn auf, das Formular über die persönliche und finanzielle Situation auszufüllen und dabei Angaben zum Wert der Liegenschaft (Eigentumswohnung) in Kolumbien zu machen sowie bestimmte Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen.

Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 gab der Gesuchsteller an, das Gesuch sei als ein solches um Erlass, eventuell um Stundung, zu verstehen. Gleichzeitig reichte er das ausgefüllte Formular über die persönliche und finanzielle Situation und eine Aufstellung der Justizvollzugsanstalt Sennhof über das im dortigen Strafvollzug erzielte Pekulium ein. Er gab an, mangels Wohnsitzes in der Schweiz existierten keine Steuererklärungen und -veranlagungen. Zur Liegenschaft in Kolumbien führte er aus, sie habe einen Wert von rund Fr. 8'000.-- gehabt und sei von seiner Mutter vor rund drei Jahren verkauft worden; der Erlös sei zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten seiner Mutter und seiner Geschwister verbraucht worden. Der Verkauf sei unumgänglich geworden, da er infolge Inhaftierung seine Familie nicht mehr wie vorher durch seinen Arbeitserwerb habe unterstützen können.

Die Strafkammer setzte dem Gesuchsteller am 16. Juli 2014 Nachfrist an, um das Gesuch zu vervollständigen, insbesondere spezifizierte Angaben zu den im Formular deklarierten Schulden zu machen, Unterlagen zum Verkauf seiner Wohnung und zur Verwendung des Erlöses sowie eine ergänzende Dokumentation zum in den verschiedenen Strafanstalten erzielten Pekulium einzureichen.

Der Gesuchsteller machte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 18. August 2014 weitere Angaben zum Gesuch und reichte diverse Unterlagen ein.

Die Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, reichte aufforderungsgemäss die Vollzugsakten ein. Sie verzichtete auf eine Stellungnahme zum Kostenerlassgesuch.

4.

4.1 Das Urteil enthält den Entscheid über Kostenfolgen (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO). Die Regelung von Art. 425 StPO betreffend Stundung und Erlass der Kosten bezieht sich in erster Linie auf Forderungen des Staates aus Verfahrenskosten, über welche in einem rechtskräftigen Endentscheid befunden wurde (Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 425 StPO N. 1). Stundung und Erlass sind also primär im Zeitpunkt aktuell, in dem Kostenentscheide nach Art. 442 Abs. 1 StPO vollstreckt werden. Stundung und Erlass der Forderung aus Verfahrenskosten können auf Gesuch des zahlungspflichtigen Verfahrensbeteiligten oder auch von Amtes wegen erfolgen (Domeisen, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 425 StPO N. 6; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 425 StPO N. 2).

4.2 Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. Dazu gehört auch ein Entscheid über Erlass oder Stundung von Verfahrenskosten (vgl. Ruckstuhl, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 135 StPO N. 24a). Im Bundesstrafverfahren besteht keine andere Regelung (Art. 76 StBOG).

Die Zuständigkeit der Strafkammer ist gegeben, da sie das erstinstanzliche Urteil vom 25. Mai 2012 gefällt hat und das vorliegende Gesuch vom 24. März 2014 den Erlass, eventuell die Stundung, der Verfahrenskosten zum Gegenstand hat.

4.3 Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein (Art. 364 Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch die Einleitung des Verfahrens beantragen (Art. 364 Abs. 2 StPO).

4.4 Hinsichtlich der Pflicht des Gesuchstellers zur Rückerstattung der Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 75'920.90 ist die Vollstreckbarkeit des Urteils vom 25. Mai 2012 nicht gegeben. Diese Kostenforderung der Eidgenossenschaft ist – aufgrund der in Urteilsdispositiv Ziff. IV.2 genannten Bedingung – erst vollstreckbar, wenn der Verurteilte zur Begleichung der Kosten in der Lage ist. Darüber hat nicht die Vollzugsbehörde zu entscheiden, sondern das Gericht. Ohne eine solche Entscheidung besteht keine Schuld des Verurteilten gegenüber dem Staat (TPF 2013 136 E. 6.3 m.w.H.). Das Gericht wird erst tätig, nachdem die zuständige Behörde das Verfahren eingeleitet hat (Art. 364 Abs. 1 StPO). Zuständig hierfür ist die mit dem Vollzug von Kostenentscheidungen betraute Stelle (TPF 2013 136 E. 6.4). In Bundesstrafverfahren liegt die Zuständigkeit zur Einleitung des Verfahrens bei der Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (Art. 75 Abs. 1 StBOG). Einen entsprechenden Antrag hätte somit die Bundesanwaltschaft bzw. gemäss deren internen Organisation (vgl. Art. 75 Abs. 2 StBOG) der Dienst Urteilsvollzug zu stellen. Die Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug, stellte gemäss Eingabe vom 12. Juni 2014 keinen solchen Antrag, sondern erklärte, die wirtschaftliche Situation des Verurteilten werde jährlich neu überprüft (cl. 1 pag. 1.100.2). Sie forderte bisher den Gesuchsteller denn auch nicht zur Zahlung auf, sondern lud ihn bloss ein, die Kosten der amtlichen Verteidigung zu begleichen, falls er dazu umgehend in der Lage sein sollte (cl. 1 pag. 1.510.3). Da mangels Antrags der zuständigen Behörde über die Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verurteilten zurzeit nicht zu befinden ist, fehlt eine Bedingung formeller Art, um überhaupt in der Sache entscheiden zu können. Das Verfahren ist daher als gegenstandslos abzuschreiben, soweit das Begehren des Gesuchstellers auf eine nachträgliche Änderung des Sachurteils in diesem Punkt gerichtet ist (vgl. TPF 2013 136 E. 6.4). Selbst wenn man die Auffassung vertreten wollte, dem Betroffenen stünde – neben der Vollzugsbehörde – in diesem Punkt ein eigenes Antragsrecht zu, wäre über einen solchen Antrag nicht zu befinden: Da zur Zeit hinsichtlich der Kosten der amtlichen Verteidigung keine vollstreckbare Forderung gegen den Gesuchsteller
besteht, fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse auf Erlass, eventuell Stundung, dieser Kosten. Auf einen entsprechenden Antrag könnte die Strafkammer deshalb nicht eintreten.

Anders verhält es sich mit den Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 10'000.--. Der diesbezügliche Kostenentscheid ist rechtskräftig und vollstreckbar (vorne E. 1). Der Gesuchsteller wurde am 3. März 2014 von der Bundesanwaltschaft zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 10'000.-- aufgefordert (cl. 1 pag. 1.510.2). Er hat damit ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass sein Erlass- bzw. Stundungsgesuch gemäss Art. 425 StPO von der Strafbehörde geprüft wird.

4.5 Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen. Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO). Das Gericht entscheidet in Verfahren wie dem vorliegenden grundsätzlich gestützt auf die Akten. Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz (Art. 365 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).

Der Gesuchsteller wurde aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht zur Darlegung seiner aktuellen finanziellen Verhältnisse aufgefordert. Die Vollzugsbehörde wurde zur Einreichung der Vollzugsakten betreffend die Verfahrenskosten aufgefordert und zur Stellungnahme zum Gesuch eingeladen (vorne E. 3). Die Akten wurden damit, soweit erforderlich, von der Strafkammer ergänzt. Im Übrigen bilden die bisherigen Akten (SK.2012.10) Grundlage für den Entscheid.

5.

5.1 Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.

5.2 Diese Bestimmung ist nicht nur im Rahmen der Vollstreckung, sondern auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar. Im Vordergrund steht dabei der Resozialisierungsgedanke (Griesser, a.a.O., Art. 425 StPO N. 2; Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N. 3; Schmid, a.a.O., Art. 425 StPO N. 3 f.). Laut Schmid (a.a.O., Art. 425 StPO N. 4) verzichtete die Praxis in jüngster Zeit verstärkt auf die an sich mögliche Kostenauflage, um auf die prekäre finanzielle Situation beschuldigter Personen Rücksicht zu nehmen (vgl. etwa Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom 1. Dezember 2011 E. 18.6). Auch Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR, SR 173.713.162) sieht in diesem Sinne vor, dass die finanzielle Situation der Parteien ein Kriterium bei der Bemessung der Gebühren darstellt.

5.3 Die Strafkammer erwog im Urteil vom 25. Mai 2012 (E. 8.2–8.4), dass dem Gesuchsteller Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen, ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) von Fr. 50'718.30 auferlegbar sind; dabei trug sie bei der Bemessung der Gebühren dessen angespannter finanzieller Situation Rechnung (SK.2012.10 pag. 109.970.100 f.). Sie erwog weiter, dass der Gesuchsteller aufgrund des Schuldspruchs im Hauptanklagepunkt die ganzen auf ihn entfallenden Kosten zu tragen hat (Urteil E. 8.5; SK.2012.10 pag. 109.970.102). In Anwendung von Art. 425 StPO auferlegte sie ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und zur Erleichterung der Resozialisierung nach Verbüssung der Freiheitsstrafe die Verfahrenskosten nur zu einem Teil, in reduziertem Umfang von Fr. 10'000.-- (Urteil E. 8.6; SK.2012.10 pag. 109.970.102). Damit wurde den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gesuchstellers gebührend Rechnung getragen. Eine weitere Reduktion der Verfahrenskosten mittels ganzen oder teilweisen Erlasses wäre nur begründet, wenn seit dem Urteil eine wesentliche Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Pflichtigen eingetreten ist oder neue Umstände geltend gemacht werden, die insoweit ein Rückkommen auf den Kostenentscheid rechtfertigen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2012.41 vom 18. Dezember 2012). Dabei obliegt dem Gesuchsteller eine Mitwirkungspflicht.

Hinsichtlich der persönlichen und finanziellen Verhältnisse stellte die Strafkammer im Einzelnen fest, dass der Gesuchsteller in Kolumbien bei den Grosseltern aufwuchs, seine Eltern sich früh scheiden liessen und er eine etwa ein Jahr jüngere Schwester und einen jüngeren Halbbruder hat. Weiter stellte sie fest, dass er die Matura erlangte, zwei Semester Betriebswirtschaft an der Universität in Bogotà studierte, das Studium abbrach, ohne Berufsabschluss ist und in der Heimat bis 2001 als Sachbearbeiter im Telefonverkauf arbeitete. Danach lebte und arbeitete er bis zur Verhaftung abwechslungsweise in Spanien und Holland. Er erzielte zuletzt als Restaurantangestellter in Amsterdam ein Einkommen von EUR 800.-- bis 1'200.-- pro Monat (inkl. Anteil 13. Monatslohn). Er war ledig, kinderlos und leistete freiwillige Familienunterstützung von monatlich EUR 200.-- bis 300.--, hatte aber keine Unterhaltspflichten. Bis zur Verhaftung lebte er mit einer Partnerin zusammen; die Partnerschaft bezeichnete er als nicht mehr aktuell. In Kolumbien hatte er eine Eigentumswohnung, deren Wert er im Vorverfahren mit EUR 10'000.-- bezifferte; in der Hauptverhandlung gab er keinen Wert an. Er hatte kein anderes Vermögen und keine Schulden (SK.2012.10 pag. 109.970.95 f.).

Seit dem 25. Juni 2010 ist der Gesuchsteller in Haft bzw. im Strafvollzug (SK.2012.10, pag. 109.970.20). Die Entlassung erfolgt voraussichtlich am 24. Juni 2017, eine allfällige bedingte Entlassung am 24. Februar 2015 (Art. 86 StGB).

5.4

5.4.1 Zur Begründung seines Kostenerlassgesuchs führt der Gesuchsteller einzig den bereits mehrere Jahre andauernden Freiheitsentzug an (cl. 1 pag. 1.100.1). Es handelt sich dabei nicht um einen neuen, seit dem Urteil eingetretenen Umstand. Soweit damit die näher rückende Entlassung aus dem Strafvollzug angesprochen werden will, hat das Gericht dem Resozialisierungsgedanken bereits im Rahmen der (erheblich reduzierten) Kostenauferlegung Rechnung getragen (vorne E. 5.3).

5.4.2 Gemäss Angaben im unterzeichneten Formular vom 10. Juli 2014 sind die persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers unverändert; er bezeichnet sich weiterhin als getrennt von seiner früheren Partnerin (cl. 1 pag. 1.520.3–5; E. 5.3).

5.4.3 Der Gesuchsteller gibt im erwähnten Formular an, ausser dem Pekulium (vgl. E. 5.4.5) habe er kein Vermögen und keine Immobilien (cl. 1 pag. 1.520.4). Im Begleitschreiben lässt er erklären, er habe seine Eigentumswohnung in Kolumbien zwecks Unterstützung seiner dort lebenden Angehörigen verkaufen müssen. Trotz Aufforderung reichte er zum Nachweis des Verkaufs weder einen Kaufvertrag noch einen den Eigentumsübergang belegenden Grundbuchauszug ein; die Bestätigung vom 8. August 2014, wonach er im betreffenden Bezirk (Oficina de registro II PPP Bogotà Zona Sur) nicht Eigentümer von Immobilien oder Inhaber von eingetragenen Rechten sei, ist nicht aussagekräftig (cl. 1 pag. 1.520.18). Die angebliche Unmöglichkeit, weitere Belege beizubringen, weil seine Mutter und Geschwister "auf der Strasse in einer Ortschaft ausserhalb von Bogotà" lebten (cl. 1 pag. 1.520.18), ist unglaubhaft, zumal der Gesuchsteller in jüngster Zeit Geldüberweisungen an seine Mutter in Kolumbien vornahm, wie sich aus den Kontounterlagen der Strafanstalt ergibt. Der behauptete Verkauf ist mithin nicht nachgewiesen. Selbst wenn von einem Verkauf der Eigentumswohnung und einem Verbrauch des Erlöses auszugehen wäre, wäre das ohne Einfluss auf die Beurteilung des Gesuchs, da diesem Umstand kein entscheidendes Gewicht zukommt. Die aufgrund der damaligen Verhältnisse erfolgte erhebliche Reduktion der Kostentragung wäre ohne das Wohneigentum nicht noch höher ausgefallen.

5.4.4 Hinsichtlich der im Formular mit Fr. 150'000.-- bezifferten Schulden ("Krankenkasse Holland, Anwalt Holland, Gerichtsverfahren"; cl. 1 pag. 1.520.5) gab der Gesuchsteller an, der Grossteil betreffe das Verfahren in der Schweiz. Die Kostenpositionen "Krankenkasse Holland" und "Anwalt Holland" bestünden weiterhin, doch könne er mangels einer Kontaktperson in Holland keine Belege beibringen (cl. 1 pag. 1.520.16). Der Gesuchsteller erklärte in der Hauptverhandlung, keine Schulden zu haben (SK.2012.10 pag. 109.932.3). Er legt nicht dar, weshalb seither Schulden von mehreren zehntausend Franken entstanden sein sollten, nachdem er schon seit Jahren nicht mehr in Holland lebt. Zudem bringt der Gesuchsteller nicht vor, dass er Zahlungsaufforderungen für diese Schulden erhalten hätte, weshalb – falls bestehend – nicht mit Inkassoschritten zu rechnen ist. Die behaupteten Schulden bilden demnach nicht Anlass für eine Neubeurteilung.

5.4.5 a) Der Gesuchsteller gibt im Formular vom 10. Juli 2014 als Beschäftigung "Pekulium im Justizvollzug" an, ohne den Verdienst zu beziffern (cl. 1 pag. 1.520.4). Gemäss den eingereichten Kontounterlagen der Strafanstalten erzielt er ein Arbeitsentgelt in monatlich schwankender Höhe (cl. 1 pag. 1.520.6 ff., 1.520.19 ff.).

b) Der Gefangene kann während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsentgeltes frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. Jede Abtretung und Verpfändung des Arbeitsentgeltes ist nichtig (Art. 83 Abs. 2 StGB). Der Gesetzgeber wollte nicht bestimmen, über welchen Teil des Arbeitsentgeltes der Gefangene während des Vollzugs frei verfügen kann (Botschaft des Bundesrats vom 21. September 1998, BBl 1999 II 1979, 2116). Die zitierte Bestimmung hält lediglich das Grundprinzip fest, dass der Gefangene nur über einen Teil des Arbeitsentgelts frei verfügen darf, während aus dem Rest eine Rücklage für die Zeit nach der Entlassung zu bilden ist. Die nähere Regelung bleibt gemäss Art. 19 der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz vom 19. September 2006 (V-StGB-MStG, SR 311.01) den Kantonen überlassen (Noll, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 83 StGB N. 12). Gemäss den vorliegend massgeblichen Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten vom 7. April 2006 werden 30–50% des Arbeitsentgelts des Gefangenen einem Sperrkonto und 50–70% einem Freikonto gutgeschrieben (Ziff. 4.2 und 4.3). Art. 82 Abs. 3 der Verordnung über den Justizvollzug im Kanton Graubünden vom 22. Dezember 2009 (Justizvollzugsverordnung, BR 350.510) bestimmt, dass das Arbeitsentgelt anteilsmässig auf das Sperr- und das Freikonto aufgeteilt sowie für Wiedergutmachung verwendet wird, wobei 30–50% des Arbeitsentgelts dem Sperrkonto und der verbleibende Teil dem Freikonto gutgeschrieben werden. Der Betrag auf dem Sperrkonto wird am Entlassungstag der eingewiesenen Person oder dem Vollzugs- und Bewährungsdienst auf ein Konto überwiesen oder ausnahmsweise bar ausbezahlt.

Bei wörtlicher Auslegung von Art. 83 Abs. 2 StGB kann die dem Sperrkonto gutgeschriebene Rücklage erst in der Zeit nach der Entlassung verwendet werden. Eine Beanspruchung während des Vollzugs, wie sie etwa in den vorerwähnten Konkordatsrichtlinien – wenn auch nur unter Bewilligung der Anstaltsleitung – zur Verwendung für Schadenersatz, Wiedergutmachung, Abzahlung von Schulden, Familienunterstützung, Krankenkassenprämien und Ähnliches vorgesehen ist (Richtlinien Ziff. 4.2 Abs. 3 i.V.m. Ziff. 4.1 Abs. 3), stünde daher im Widerspruch zum Bundesrecht (Noll, a.a.O., Art. 83 StGB N. 16). Dasselbe gälte selbstredend auch für die gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Konkordats der Ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (BR 350.400) und Art. 75 ff. der bündnerischen Justizvollzugsverordnung erlassene Hausordnung für die Justizvollzugsanstalt Sennhof, soweit sie in Art. 8 Abs. 2 die Verwendung des Sperrguthabens während des Vollzugs zum Gegenstand hat, so für Abzahlung von Schulden, namentlich Kosten für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Andere Autoren betrachten kantonale Regelungen über die Verwendung der Rücklage während des Strafvollzugs nicht als problematisch (Baechtold, Strafvollzug, 2. Aufl., Bern 2009, S. 154; Viredaz/Thalmann, Introduction au droit des sanctions, Genf/Zürich/Basel 2013, N. 178; Dupuis et al., Petit commentaire, Code pénal, Basel 2012, Art. 83 StGB N. 7) bzw. sprechen diesbezüglich von einer Verwendung im Hinblick auf die Entlassung (Vallotton/Viredaz, in: Roth/Moreillon [Hrsg.], Commentaire romand, Code pénal I, Basel 2009, Art. 83 StGB N. 11). Dieser Standpunkt kann sich auf die Botschaft abstützen, wonach Art. 83 Abs. 2 StGB dem Gefangenen ermöglichen will, den nicht frei verfügbaren Teil des Verdienstes bereits während des Vollzugs mit Zustimmung der Anstaltsleitung für geeignete Zwecke wie beispielsweise Familienunterstützung, Alimentenzahlung oder Schuldensanierung einzusetzen (Botschaft, BBl 1999 II 1979, 2116). Die Frage kann indes offen gelassen werden, wie sich nachfolgend ergibt.

c) Wie der Zusammenstellung "Arbeitsentgelt" der Justizvollzugsanstalt Sennhof vom 10. Juli 2014 zu entnehmen ist, wird das Arbeitsentgelt des Gesuchstellers offenbar zu 65% dem Freikonto und zu 35% dem Sperrkonto gutgeschrieben (cl. 1 pag. 1.520.13). Gemäss den Unterlagen der Strafvollzugsanstalten wurde das Arbeitsentgelt wie folgt dem Freikonto gutgeschrieben: Vom 16. August 2010 bis 13. Juni 2012 Fr. 5'583.80 (Gefängnis Zürich; cl. 1 pag. 1.520.19–31); vom 13. Juni 2012 bis 22. August 2012 Fr. 615.70 (Justizvollzugsanstalt Pöschwies; cl. 1 pag. 1.520.32); vom 22. August 2012 bis 31. Juli 2014 Fr. 15'210.15 (Fr. 15'756.65 ./. Fr. 546.50 Übertrag bei Eintritt in die Strafvollzugsanstalt Sennhof; cl. 1 pag. 1.520.35–43). Seit Eintritt in die Strafvollzugsanstalt Sennhof belief sich der frei verfügbare Teil des Arbeitsentgelts auf monatlich durchschnittlich Fr. 634.--. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller weiterhin einen Freibetrag in dieser Höhe erzielen kann. Der Gesuchsteller verwendete das frei verfügbare Arbeitsentgelt teilweise für persönliche Bedürfnisse im Strafvollzug (Nahrungsmittelergänzung, Kleinbedarf, Schreibmaterial, Briefmarken, Fernseh- und Computermiete, Telefon, Sport- und Elektronikartikel etc.). Er tätigte ausserdem mehrere Geldüberweisungen von jeweils Fr. 315.-- an seine Mutter in Kolumbien (SK.2012.10 pag. 109.232.3), nämlich am 26. Juni 2013, 1. April 2014, 1. Mai 2014, 5. Juni 2014 und 7. Juli 2014, ausserdem am 5. März 2014 an einen nicht namentlich bezeichneten Empfänger (cl. 1 pag. 1.520.35–43). Mithin konnte er innerhalb rund eines Jahres Fr. 1'890.-- an Drittpersonen überweisen. Per 31. Juli 2014 betrug der Saldo des Freikontos Fr. 3'898.40 (cl. 1 pag. 1.520.43), jener des Sperrkontos Fr. 14'691.55 (cl. 1 pag. 1.520.44). Bis heute erfolgten keine Belastungen auf dem Sperrkonto. Ob dieses im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Hausordnung für eine Schuldensanierung, namentlich hinsichtlich der Verfahrenskosten, verwendet werden kann, kann dahingestellt bleiben.

5.5 Im Ergebnis steht fest, dass sich die finanzielle Situation des Gesuchstellers seit dem Urteil vom 25. Mai 2012 nicht wesentlich verändert – zumindest nicht verschlechtert – hat und keine neuen Umstände vorliegen, welche ein Rückkommen auf den Kostenentscheid im Sinne eines Kostenerlasses rechtfertigen könnten.

Aufgrund der Privilegierung (Unpfändbarkeit) des Arbeitsentgelts in der Zwangsvollstreckung erweist sich sodann der Eventualantrag auf Stundung als obsolet.

6. Das Gesuch ist nach dem Gesagten unbegründet und deshalb abzuweisen.

7. Der Gesuchsteller ist kostenpflichtig (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 416 StPO). Unter Hinweis auf die Ausführungen in E. 5.2 sind ihm keine Kosten aufzuerlegen.

8. Der Aufwand des Verteidigers beschränkte sich darauf, das vom Gesuchsteller ausgefüllte Formular und von diesem beizubringende Unterlagen einzureichen. Es ist dem Verteidiger daher keine zusätzliche Entschädigung auszurichten.

Die Strafkammer erkennt:

1. Das Verfahren SK.2014.20 wird als gegenstandslos abgeschrieben, soweit A. um Erlass, eventuell Stundung, der Rückerstattung der Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 75'920.90 an die Eidgenossenschaft gemäss Urteil der Strafkammer vom 25. Mai 2012, Dispositiv-Ziffer IV.2, ersucht.

2. Das Gesuch von A. vom 24. März 2014 um Erlass, eventuell Stundung, der Verfahrenskosten von Fr. 10'000.-- gemäss Urteil der Strafkammer vom 25. Mai 2012, Dispositiv-Ziffer III.3, wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung ausgerichtet.

4. Dieses Urteil wird Rechtsanwalt Andreas Josephsohn schriftlich eröffnet und nach Eintritt der Rechtskraft der Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug, mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

i.V. Joséphine Contu Albrizio

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 11.12.2014

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 81 Contenuto delle decisioni finali
	1.	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
		a.	un'introduzione;
		b.	una motivazione;
		c.	un dispositivo;
		d.	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
	2.	L'introduzione contiene:
		a.	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
		b.	la data della decisione;
		c.	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
		d.	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
	3.	La motivazione contiene:
		a.	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
		b.	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
	4.	Il dispositivo contiene:
		a.	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
		b.	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
		c.	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
		d.	le decisioni giudiziarie successive;
		e.	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
		f.	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 442 Esecuzione delle decisioni concernenti le spese procedurali e le altre prestazioni finanziarie
	1.	Le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le altre prestazioni finanziarie da fornire nell'ambito del procedimento penale sono riscosse conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889 [1] sull'esecuzione e sul fallimento.
	2.	Le pretese per spese procedurali si prescrivono in dieci anni a decorrere dal giudicato della decisione sulle spese. L'interesse moratorio è del 5 per cento.
	3.	La Confederazione e i Cantoni designano le autorità incaricate della riscossione delle prestazioni finanziarie.
	4.	Le autorità penali possono compensare le loro pretese per spese procedurali con le pretese d'indennizzo della parte tenuta al pagamento relative al medesimo procedimento penale, nonché con valori patrimoniali sequestrati.

[1] RS 281.1

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio
	1.	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
	2.	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento. [1]
	3.	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale. [2]
	4.	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone. [3]
	5.	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 425 Sospensione e condono
		L'autorità penale può dilazionare la riscossione delle spese procedurali oppure, tenuto conto della situazione economica della persona tenuta a rifonderle, ridurle o condonarle.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 364 Procedura
	1.	Per quanto il diritto federale non stabilisca altrimenti, l'autorità competente avvia d'ufficio la procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria successiva. Trasmette al giudice gli atti corrispondenti unitamente alla sua richiesta.
	2.	Negli altri casi, l'apertura della procedura può essere richiesta con istanza scritta e motivata dal condannato o da altri aventi diritto.
	3.	Il giudice esamina se le condizioni per una decisione giudiziaria successiva sono soddisfatte e, se necessario, completa gli atti o incarica la polizia di procedere a nuove indagini.
	4.	Il giudice offre alle persone e autorità interessate l'opportunità di esprimersi sulla decisione prevista e di presentare istanze e conclusioni.
	5.	Per altro, la procedura dinanzi al giudice (art. 363 cpv. 1) è retta per analogia dalle disposizioni concernenti la procedura dibattimentale di primo grado; alla procedura scritta si applica per analogia l'articolo 390. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 5 Basi di calcolo
		Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere di lavoro della cancelleria.

RS 311.01 OCP-CPM Ordinanza del 19 settembre 2006 sul Codice penale e sul Codice penale militare (OCP-CPM) Art. 19 Retribuzione
		I Cantoni stabiliscono l'ammontare della retribuzione di cui all'articolo 83 CP e il suo impiego da parte del detenuto.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure
	1.	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
	2.	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
	3.	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
		a.	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
		b.	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
	4.	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
	5.	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 416 Campo d'applicazione
		Le disposizioni del presente titolo si applicano a tutte le procedure previste dal presente Codice.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.