2C_253/2016 - 2016-11-10 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 253/2016

Urteil vom 10. November 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zug,
AuG-Einzelrichter.

Gegenstand
Wegweisung; Kostenregelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungs-gerichts des Kantons Zug, AuG-Einzelrichter,
vom 11. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 27. August 2013 ordnete das Amt für Migration des Kantons Zug (AFM) die Wegweisung des französischen Staatsangehörigen B.________ (geb. am 12. Juni 1987) an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diesen Entscheid erhob B.________, welcher sich damals in einer Zuger Strafanstalt befand, mit Schreiben vom 29. August 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 27. August 2013 und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Bestellung eines Rechtsbeistands und Befreiung von den Verfahrenskosten), ohne jedoch einen Rechtsvertreter zu bezeichnen. Das Verwaltungsgericht wies B.________ am 3. September darauf hin, dass er ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bis zum 9. September 2013 einzureichen und den Rechtsvertreter selbst zu bestimmen habe.

A.b. Mit Vernehmlassung vom 9. September 2013 an das Verwaltungsgericht stellte das AFM den Antrag, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis ein Entscheid des Amts für Migration des Kantons Zürich vorliege. B.________ sei im Besitz der Niederlassungsbewilligung mit Kontrollfrist bis zum 10. November 2008 gewesen. Da er sich am 15. September 2006 in seiner Gemeinde U.________ (ZH) abgemeldet und über ein halbes Jahr keinen offiziellen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde begründet habe, sei die Bewilligung im zentralen Migrationssystem (ZEMIS) per 7. Juni 2007 als "automatisierter Wegzug ins Ausland" codiert worden. B.________ halte sich somit seit dem 8. Juni 2007 mit einer unverlängerten Bewilligung in der Schweiz auf. Dies habe zur Wegweisung durch das AFM geführt. Es obliege nun B.________, die notwendigen Vorkehren zu treffen, damit seine seit mehr als sechs Jahren abgelaufene Aufenthaltsbewilligung reaktiviert bzw. die Wegweisung allenfalls widerrufen werden könne.

A.c. Mit Fax-Eingabe vom 10. September 2010 meldete sich Rechtsanwalt A.________ beim Verwaltungsgericht und teilte mit, B.________ habe ihn mit der Vertretung bei einem hängigen ausländerrechtlichen Verfahren beauftragt. Nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege seien ihm die Akten des AFM zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zuzustellen.
Am gleichen Tag, dem 10. September 2013, verfügte das Verwaltungsgericht Folgendes: Das Beschwerdeverfahren werde bis zu einem Entscheid des Amts für Migration des Kantons Zürich über die Aufenthaltsberechtigung von B.________ sistiert (Dispositiv Ziff. 1). Der Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung wieder erteilt (Dispositiv Ziff. 2). Der Rechtsvertreter werde ersucht, sich mittels Vollmacht auszuweisen, und dem Gericht ein begründetes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einzureichen (Dispositiv Ziff. 3). Die Parteien würden ersucht, das Gericht über den Entscheid des Amts für Migration des Kantons Zürich zu orientieren oder dem Verwaltungsgericht bei Unterbleiben entsprechender Bemühungen von B.________ die Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen (Dispositiv Ziff. 4).

A.d. Nach Eingang der Vollmacht stellte das Verwaltungsgericht A.________ am 11. September 2013 die Verfahrensakten zur Einsichtnahme zu. Am 20. September 2013 bewilligte es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und bestellte A.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand von B.________.
In der Folge fanden mehrere schriftliche und mündliche Kontakte zwischen dem Verwaltungsgericht und A.________ statt, wobei letzterer mehrmals darum ersuchte, vor Abschluss des Verfahrens eine Kostennote einreichen zu dürfen.

B.
Am 11. Februar 2016 teilte das AFM dem Verwaltungsgericht mit, das Migrationsamt des Kantons Zürich habe B.________ am 15. Januar 2016 eine bis zum 10. November 2018 gültige Niederlassungsbewilligung erteilt. Dadurch sei die Wegweisung hinfällig geworden und die Zuständigkeit auf den Kanton Zürich übergegangen. Die Beschwerde sei daher als gegenstandslos abzuschreiben.
Am 11. Februar 2016 schrieb das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren betreffend Wegweisung von B.________ zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Dispositiv Ziff. 1). Es wurden keine Kosten erhoben (Dispositiv Ziff. 2). A.________ wurde mit Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Staatskasse entschädigt (Dispositiv Ziff. 3).

C.
A.________ führt am 16. März 2016 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat am 13. April 2016 repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands durch den Staat begründet ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht gegen Verfügungen, welche im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses ergehen, beurteilt sich - wie immer bei akzessorischen Anordnungen - nach der Zulässigkeit der Beschwerde in der Hauptsache (Urteile 5D 62/2016 vom 1. Juli 2016 E. 1.2; 2D 73/2015 vom 30. Juni 2016 E. 1.2; 5A 157/2015 vom 12. November 2015 E. 1).
Gegen die Wegweisung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG ausgeschlossen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die hilfsweise eingereichte subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 BGG ist das zulässige Rechtsmittel.

1.2. Ein als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellter Rechtsanwalt ist grundsätzlich zur Anfechtung der Höhe der ihm zugesprochenen Entschädigung legitimiert (Urteil 8C 310/2014 vom 31. März 2015 E. 1, nicht publiziert in: BGE 141 I 70; STEFAN MEICHSSNER, das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 202). Die Voraussetzungen von Art. 115 BGG sind erfüllt.

1.3. Der Beschwerdeführer hat keinen reformatorischen Antrag gestellt. Dies wäre grundsätzlich nötig, weil die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 117 BGG i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteile 4D 61/2016 vom 10. Oktober 2016; 2C 658/2016 vom 25. August 2016 E. 1.1). Ein rein kassatorischer Antrag ist nur zulässig, sofern der damit beabsichtigte Erfolg durch alleinige Aufhebung des angefochtenen Akts bewirkt werden kann. Dies ist hier nicht der Fall. Der Beschwerdeführer hätte neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung auch beantragen müssen, ihm sei eine Entschädigung zuzusprechen, und deren Höhe beziffern müssen. Weil der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung rügt und die Rückweisung der Angelegenheit beantragt, kann das Rechtsmittel entgegengenommen werden.

1.4. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158 f.). Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde können ausschliesslich verfassungsmässige Rechte angerufen werden (Art. 116 BGG). Der unentgeltliche Rechtsvertreter kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, soweit der Aufwand zur Wahrung der Rechte notwendig ist (BGE 141 I 124 E. 3.1 S. 126). Im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientschädigungen, und damit namentlich auch der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands, fällt praktisch nur das Willkürverbot nach Art. 9 BV in Betracht (BGE 141 I 70 E. 2.1 S. 72).

2.2. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 141 I 70 E. 2.2 S. 72; 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 138 I 305 E. 4.3 S. 319; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.).

2.3. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel betreffen den geltend gemachten Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Verbeiständung. Es handelt sich um zulässige unechte Noven, da sie vor der angefochtenen Verfügung datieren und durch diese veranlasst worden sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG sinngemäss für ein Verfahren, in dem das Bundesgericht als erste Beschwerdeinstanz entscheidet).

3.

3.1. Gemäss § 27 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Zug vom 1. April 1976 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG/ZG; BGS 162.1) hat der Rechtsbeistand gegenüber der ihn bestellenden Behörde Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. Nach § 9 Abs. 4 der Verordnung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. August 1977 (BGS 162.12) wird das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands bei patentierten Anwälten in der Regel nach einem Stundenansatz von Fr. 200.-- berechnet.

3.2. Praxisgemäss ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Ermessensspielraum klar überschritten worden ist oder wenn Bemühungen nicht honoriert worden sind, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Vertreters gehören (BGE 141 I 70 E. 2.3).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, er habe in den Briefen an das Verwaltungsgericht vom 12. November 2013, vom 27. November 2014, vom 17. April 2015 und vom 2. Juni 2015 ausdrücklich darum gebeten, ihn vor Abschluss des Verfahrens zur Einreichung einer Kostennote einzuladen. Das Verwaltungsgericht habe ihn nicht über den Abschluss des Verfahrens informiert und ihn nicht zur Einreichung einer Kostennote eingeladen. Es habe ihm auch nie mitgeteilt, dass es ihn nicht zur Einreichung einer Kostennote einladen werde. Dies sei eine krasse Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, umso mehr, als er nicht darüber orientiert worden sei, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich B.________ am 15. Januar 2016 eine bis am 10. November 2018 befristete Niederlassungsbewilligung erteilt habe und die angefochtene Verfügung des AFM aufgehoben worden sei. Zudem sei das rechtliche Gehör verletzt, weil er sich nicht dazu habe äussern können, wie viel Aufwand er gehabt habe.

4.2. Darin, dass der Beschwerdeführer nicht zur Einreichung einer Honorarnote aufgefordert wurde, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz hat den Aufwand anhand der Akten geschätzt und die Höhe der Entschädigung im angefochtenen Entscheid damit begründet, dass dem Beschwerdeführer lediglich im Zusammenhang mit der Akteneinsicht und dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Aufwand erwachsen sei. Es entspreche der konstanten Praxis des Verwaltungsgerichts, dass sowohl Parteientschädigungen infolge Obsiegens als auch Entschädigungen zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung in Berücksichtigung des aktenmässig erstellten Aufwands nach Ermessen festgelegt und keine Honorarnoten angefordert würden.

4.3. Auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 9 BV kann der Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden. Das kantonale Recht verpflichtet das Verwaltungsgericht nicht, Honorarnoten einzuholen. Vom Beschwerdeführer als praktizierendem Rechtsanwalt darf erwartet werden, dass er die einschlägigen Rechtsgrundlagen kennt oder sich über die geltende Praxis informiert. Die Vorinstanz war somit nicht verpflichtet, auf seine Fragen einzugehen.
Es bleibt klarzustellen, dass dem angefochtenen Entscheid - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - nicht entnommen werden kann, dass die Wegweisungsverfügung des AFM vom 27. August 2013 aufgehoben worden wäre. Auch in den Akten gibt es keine Hinweise dafür, dass das AFM diese Verfügung in Wiedererwägung gezogen hätte. Die Vorinstanz hat die Verfügung des AFM nicht (wie von B.________ beantragt) aufgehoben, sondern das Beschwerdeverfahren abgeschrieben mit der Begründung, die Wegweisungsverfügung sei "hinfällig". Allerdings unterliess es die Vorinstanz, B.________ über die beabsichtigte Abschreibung zu informieren und ihm das rechtliche Gehör zu gewähren. Diese Tatsache ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Höhe des zu entschädigenden Aufwands wurde dadurch nicht beeinflusst, weshalb eine Verletzung von Treu und Glauben unter diesem Blickwinkel zu verneinen ist.

5.

5.1. Die Vorinstanz begründet die Bemessung der Entschädigung (Fr. 500.-- inkl. Auslagen und MwSt.) damit, dass nur der notwendige Aufwand entschädigt werde. Der Beschwerdeführer habe lediglich die unentgeltliche Rechtspflege verlangt und Einsicht in die Akten genommen. Angesichts des ab 10. September 2013 über Monate hinweg sistierten Verfahrens sei der vom Beschwerdeführer betriebene Aufwand schlicht nicht zu rechtfertigen.

5.2. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, selbst wenn das Verwaltungsgericht berechtigt gewesen wäre, die Entschädigung von Amtes wegen festzusetzen, wäre der Betrag von Fr. 500.-- inkl. Auslagen und MwSt. "krass willkürlich und verfassungswidrig". Sein Aufwand in diesem zwei Jahre und fünf Monate dauernden Verfahren habe sich nicht auf die Akteneinsicht und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beschränkt. Am 7. Oktober 2013 habe er eine Besprechung mit B.________ abgehalten, welche eineinviertel Stunden gedauert habe; davor habe er eine Stunde lang die Akten studiert. Sodann habe er vier Briefe an das Migrationsamt des Kantons Zürich geschrieben (11. Oktober 2013, 13. November 2013, 26. Juni 2015 und 30. Oktober 2015), um die Vorfrage zu klären, ob B.________ effektiv die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich gehabt habe. Sein Aufwand im Zusammenhang mit dieser Vorfrage sei nicht entschädigt worden, obwohl das Verwaltungsgericht am 14. November 2013 auf seine entsprechende Anfrage vom 12. November 2013 hin geantwortet habe, zu den notwendigen Bemühungen im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung würden selbstverständlich auch Bemühungen gehören, die aus dem Schriftverkehr mit ausserkantonalen Ämtern entstehen
könnten. Das Verwaltungsgericht habe sich mehrmals nach dem Stand des Verfahrens im Kanton Zürich erkundigt. Er - der Beschwerdeführer - habe das Verwaltungsgericht jeweils darüber informiert, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich noch nicht entschieden habe. Insgesamt sei ihm ein Zeitaufwand von über 20 Stunden entstanden.

5.3. Wie der Beschwerdeführer richtig bemerkt, ist die Niederlassungsbewilligung unbefristet und handelte es sich lediglich um die "Vorfrage" (im untechnischen Sinn), ob die Niederlassungsbewilligung von B.________ noch Bestand hatte. Aus den Akten des AFM geht eindeutig hervor, dass B.________ im Besitz der Niederlassungsbewilligung war und dass die Kontrollfrist am 10. November 2008 abgelaufen war. Hätte B.________ - wie die Behörden zunächst angenommen hatten - die Schweiz verlassen, ohne sich abzumelden und ohne die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung zu beantragen, wäre diese nach sechs Monaten erloschen (Art. 61 Abs. 2 AuG [SR 142.20]). Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz, explizit festgehalten in § 12 VRPG/ZG, oblag es der Vorinstanz, entsprechende Abklärungen vorzunehmen. B.________ traf lediglich eine Mitwirkungspflicht als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz.

5.4. Entscheidend ist jedoch, dass die Vorinstanz B.________ mit Zwischenverfügung vom 10. September 2013, Dispositiv Ziff. 4, sinngemäss Abklärungspflichten überbunden hat. Insofern ist es treuwidrig und willkürlich, wenn die Vorinstanz den aus ihrer Anordnung resultierenden Aufwand nicht entschädigt hat. Dies umso mehr, als sie dem Beschwerdeführer auf dessen Anfrage hin am 14. November 2013 schriftlich mitteilte, das Mandat aus der bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung umfasse grundsätzlich alle zur Wahrung der Rechte der Partei notwendigen Bemühungen und dazu würden auch Bemühungen gehören, welche aus dem Schriftverkehr mit ausserkantonalen Ämtern entstehen könnten. Nachdem die Vorinstanz B.________ indirekt Abklärungspflichten auferlegt hat, stösst auch die Begründung, das Verfahren sei sistiert gewesen, ins Leere. Schliesslich kann dem Beschwerdeführer auch nicht entgegengehalten werden, er hätte die Fortsetzung des Verfahrens beantragen können, da er auf diese Weise (indem er sich der Aufforderung der Vorinstanz widersetzt hätte) die Abweisung der Beschwerde riskiert hätte.

5.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz willkürlich gehandelt, indem sie den Beschwerdeführer nur für die Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und für das Aktenstudium im Umfang von insgesamt zwei bis zweieinhalb Stunden Arbeitsaufwand (vgl. E. 3.1 hiervor) entschädigte, ohne die Aufwendungen zu berücksichtigen, die aus ihrer Anordnung zur Abklärung des Sachverhalts resultierten. Die Vorinstanz hat den notwendigen Aufwand des Beschwerdeführers neu zu schätzen und die Entschädigung neu festzusetzen.

6.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist gutzuheissen. Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung vom 11. Februar 2016 ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über den Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers aus der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung von B.________ erneut befinde.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Kanton Zug, um dessen Vermögensinteresse es geht, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zug hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 11. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Kanton Zug auferlegt.

4.
Der Kanton Zug hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, AuG-Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61 Extinction des autorisations - 1 L'autorisation prend fin:
¹	L'autorisation prend fin:
^a	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
^b	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
^c	à l'échéance de l'autorisation;
^d	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
^e	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP112 ou 49a CPM113 entre en force;
^f	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.
²	Si un étranger quitte la Suisse sans déclarer son départ, l'autorisation de courte durée prend automatiquement fin après trois mois, l'autorisation de séjour ou d'établissement après six mois. Sur demande, l'autorisation d'établissement peut être maintenue pendant quatre ans.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.