B_50/05 - 2005-11-10 - Previdenza professionale

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)

Art. 35a [1] Restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente

Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l'interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave.

Il diritto di chiedere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto di previdenza ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della singola prestazione. [2] Se il diritto di chiedere la restituzione nasce da un reato per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 50/05

Urteil vom 10. November 2005
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Kernen und Seiler; Gerichtsschreiber Nussbaumer

Parteien
S.________, Beschwerdeführer,

gegen

Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Weinfelden

(Entscheid vom 16. März 2005)

Sachverhalt:
A.
S.________ war als Arbeitnehmer der Firma H.________ AG seit dem 1. Januar 1995 im Rahmen der beruflichen Vorsorge bei der Winterthur-Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (ab 1. Januar 1997 Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge) versichert. Am 7. Mai 1996 schloss er mit der Bank X.________ einen Vertrag über die Verpfändung von Vorsorgeguthaben und Ansprüchen aus Versicherungen ab und räumte der Bank ein Pfandrecht an sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen auf Vorsorgeleistungen gegenüber der Winterthur-Stiftung ein. Der Inhalt des Pfandvertrages wurde der Vorsorgeeinrichtung zur Kenntnis gebracht und von dieser am 17. Juli 1996 bestätigt. Am 12. November 2003 teilte S.________ der Winterthur-Columna mit, zufolge Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sei ihm seine Freizügigkeitsleistung auf sein Privatkonto bei einer Bank zu überweisen. Die Frage, ob er verheiratet sei, beantwortete er mit "getrennt", anstatt eines der vorgesehenen Felder "ja" oder "nein" anzukreuzen. Die an diese Felder anschliessende Linie "Heiratsdatum (wenn verheiratet)" liess er leer. Mit Austrittsabrechnung vom 27. Februar 2004 teilte ihm die Winterthur-Columna mit, er habe Anspruch auf total Fr.
109'083.20. Dieser Betrag wurde ihm daraufhin ausbezahlt.

Am 21. April 2004 erkundigte sich die Bank X.________ bei der Winterthur-Columna nach der aktuellen Höhe ihrer Pfandforderung. Die Winterthur-Columna teilte daraufhin der Bank am 27. April 2004 mit, dass sie den Betrag von Fr. 109'083.20 an S.________ ausbezahlt habe und dass sie vom Vorliegen der Zustimmung der Bank X.________ ausgegangen sei. Das Ersuchen der Winterthur-Columna um nachträgliche Erteilung der Zustimmung lehnte die Bank am 30. April 2004 ab. Daraufhin forderte die Winterthur-Columna von S.________ den ausbezahlten Betrag zurück. Dieser lehnte das Ansinnen der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 5. Mai 2004 ab und erwähnte dabei, er habe mit dem Grossteil der ausbezahlten Summe eine Liegenschaft in Y.________ erworben. Daraufhin leitete die Winterthur-Columna am 17. Mai 2004 Betreibung gegen S.________ über den Betrag von Fr. 109'083.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2004 ein, worauf S.________ Rechtsvorschlag erhob.
B.
Die von der Winterthur-Columna am 19. August 2004 gegen S.________ eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 16. März 2005 über den Betrag von Fr. 109'083.20 zuzüglich Zins von 5 % seit 10. Mai 2004 gut und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes Z.________.
C.
S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage der Winterthur-Columna abzuweisen.

Die Winterthur-Columna und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2005 ist die 1. BVG-Revision gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 in Kraft getreten (AS 2004 1700). Mit Art. 35a BVG (in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG) besteht nunmehr ab In-Kraft-Treten der Revision am 1. Januar 2005 für den Bereich der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge eine eigenständige gesetzliche Vorschrift für die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen. Weil jedoch in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 131 V 109 Erw. 1, 129 V 4 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1), sind angesichts der Ende Februar 2004 erfolgten Auszahlung, der am ........ 2004 eingeleiteten Betreibung und der am 19. August 2004 eingereichten Klage die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 119 Ib 110 mit Hinweisen; SZS 2000 S. 154 Erw. 5b, B 33/97).
2.
Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts richtet sich der Rückforderungsanspruch der Vorsorgeeinrichtung bei Fehlen einer entsprechenden reglementarischen Bestimmung - für die Zeit bis zum In-Kraft-Treten der 1. BVG-Revision per 1. Januar 2005 - sowohl im Bereich der obligatorischen wie auch der weitergehenden Vorsorge nach den Art. 62 ff . OR (BGE 128 V 236; SZS 2004 S. 401 [B 87/00], vgl. auch BGE 128 V 50 und 115 V 115). Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat die Bereicherung zurückzuerstatten, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist. Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2). Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann laut Art. 63 Abs. 1 OR das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat. Gemäss Art. 64 OR kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war
oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste. Der Bereicherungsanspruch verjährt nach Art. 67 Abs. 1 OR mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs (dazu auch SZS 2004 S. 461).
3.
3.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Vorsorgeeinrichtung dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 109'083.20 ausbezahlt hat, obwohl die Austrittsleistung mit einem Pfandrecht belegt war und die Ehegattin des Beschwerdeführers der Barauszahlung nicht zugestimmt hatte. Ferner ist aufgrund der Akten fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Es macht den Anschein, dass er im Rahmen einer GmbH erwerbstätig und damit unselbstständig erwerbend war (ARV 2002 S. 116, 2000 Nr. 15 S. 72). Auf jeden Fall nahm die Beschwerdegegnerin die Barauszahlung ohne entsprechende Überprüfung der Angaben des Beschwerdeführers vor. Damit erfolgte die Barauszahlung in mehrfacher Hinsicht unrechtmässig und ohne jeden gültigen Grund (Art. 62 Abs. 2 OR; SZS 2004 S. 461 mit weiteren Hinweisen). So verletzt die ohne schriftliche Zustimmung der Ehefrau und des Pfandgläubigers vorgenommene Barauszahlung Art. 5 Abs. 2 FZG, Art. 30b BVG und Art. 9 Abs. 1 lit. a WEFV. Mit der unzulässigen Barauszahlung sind hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs nach Art. 62 ff . OR die Voraussetzungen für die Rückerstattungspflicht erfüllt. Selbst wenn von einem Anwendungsfall des Art. 63 Abs. 1 OR ausgegangen wird,
schadet der Beschwerdegegnerin die im Zusammenhang mit der Barauszahlung an den Tag gelegte Nachlässigkeit nicht, weil ihr Irrtum nicht entschuldbar zu sein braucht (BGE 129 III 650 Erw. 3.2; SZS 2004 S. 461; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 7. Aufl. 1998 S. 330 Rz 1534). Ein Irrtum im Sinne von Art. 63 OR liegt selbst dann vor, wenn der Leistende den Irrtum hätte erkennen müssen (Hermann Schulin, Basler Kommentar, 3. Aufl., Rz 4 zu Art. 63 OR mit Hinweis auf BGE 64 II 129 f.). Es ist daher unerheblich, dass die Beschwerdegegnerin in mehrfacher Hinsicht ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. So hat sie bei der Erneuerung des Anschlussvertrages die Verpfändung des Vorsorgeguthabens nicht vermerkt, die vom Beschwerdeführer nicht klar beantwortete Frage nach dem zivilrechtlichen Status und die geltend gemachte Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht überprüft sowie die Barauszahlung ohne Zustimmung der Ehefrau und ohne Beachtung der Verpfändung vorgenommen. Trotz diesem unsorgfältigen Verhalten kann nicht gesagt werden, noch bestehen aufgrund der Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin die Auszahlung der Austrittsleistung im Wissen vornahm, dem
Beschwerdeführer nichts zu schulden (vgl. Art. 63 Abs. 2 OR). Wie das BSV übrigens in der Vernehmlassung zu Recht bemerkt, ist die Rückabwicklung der vorschriftswidrigen Barauszahlung im Verhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem unrechtmässig bereicherten Versicherten nach Art. 62 ff . OR und nicht nach Art. 97 OR und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu beurteilen. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht den Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin bejaht.
3.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 109'083.20 als Austrittsleistung bar ausbezahlt. Da das ganze Vorsorgeguthaben verpfändet war und da die Ehefrau einer Teilauszahlung nicht zugestimmt hat und über den ihr zustehenden Anteil noch nicht gerichtlich entschieden ist, muss das ganze Guthaben verfügbar bleiben. Der Beschwerdeführer ist deshalb im Umfang der ganzen Auszahlung ungerechtfertigt bereichert worden und angesichts des in Y.________ getätigten Hauskaufs immer noch bereichert. Abgesehen davon, war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Barauszahlung Ende Februar 2004 nicht gutgläubig im Sinne von Art. 64 OR (dazu BGE 116 II 692 Erw. 3b/bb in fine mit Hinweisen). Namentlich hatte er den Pfandvertrag unterschrieben, worin er der Bank X.________ ein Pfandrecht an "sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen auf Vorsorgeleistungen und den Betrag bis zur Höhe seiner Freizügigkeitsleistung (Vorsorgekapital) nach Art. 331d OR" gegenüber der Beschwerdegegnerin einräumte. Er wusste oder musste zumindest von der Verpfändung wissen. Die Zahlung in Höhe von Fr. 7000.- an die Ehefrau erfolgte ebenfalls nicht gutgläubig, zumal zu diesem Zeitpunkt die Beschwerdegegnerin bereits mit eingeschriebenem
Brief vom 30. April 2004 die Rückzahlung der Austrittsleistung forderte. Zudem hat das kantonale Gericht zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der statutarischen und gesetzlichen Rechtslage auch wissen musste, dass für die Auszahlung der Austrittsleistung die Zustimmung der Ehefrau erforderlich war. Ihm musste dies auch deshalb klar sein, weil seine Ehefrau den Pfandvertrag mitunterzeichnen musste (vgl. Art. 30c Abs. 5 BVG).
3.3 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht zu Recht die Klage im Umfang von Fr. 109'083.20 gutgeheissen. Daran ändern sämtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Der Beschwerdeführer ist unrechtmässig bereichert, weil die Beschwerdegegnerin ungehörigerweise und unter den gegebenen Umständen nicht mit befreiender Wirkung an ihn erfüllt hat. Die Rückforderung richtet sich einzig nach den Art. 62 ff . OR, welche Voraussetzungen im vorliegenden Fall nach dem Ausgeführten erfüllt sind. Dabei ist unerheblich, ob der Irrtum oder die Fahrlässigkeit der Beschwerdegegnerin entschuldbar ist oder nicht (SZS 2004 S. 461). Dass der Beschwerdeführer nicht Partei des Anschlussvertrages gewesen ist und ob und auf welche Weise Pfandrechte vermerkt werden, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, da dies nichts daran ändert, dass die Auszahlung der Austrittsleistung unrechtmässig sowie ohne Grund erfolgte und der Beschwerdeführer noch bereichert ist.
4.
Da es sich bei der vorliegenden Streitsache um einen Prozess um Versicherungsleistungen handelt, ist das Verfahren nach Art. 134 OG kostenlos. Die obsiegende und nicht vertretene Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 126 V 143).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. November 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 49 [1] Libertà operativa
	1.	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento [2].
	2.	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti: [3]
		1. [4]	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
		10. [15]	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) [16];
		11.	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
		12. [17]	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
		13. [18]	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
		14. [19]	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
		15. [20]	...
		16. [21]	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
		17.	la trasparenza (art. 65a);
		18. [22]	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
		19.	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
		2. [5]	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
		20.	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
		21. [23]	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
		22.	il contenzioso (art. 73 e 74);
		23.	le disposizioni penali (art. 75-79);
		24.	il riscatto (art. 79b);
		25.	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
		25a. [24]	il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 85a lett. f);
		25b. [25]	la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis);
		26.	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
		3.	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
		3a. [6]	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
		3b. [7]	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
		4.	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
		5. [8]	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
		5a. [9]	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
		5b. [10]	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
		6.	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
		6a. [11]	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
		6b. [12]	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
		7. [13]	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
		8.	la responsabilità (art. 52);
		9. [14]	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 per il cpv. 2 n. 7 a 9, 12 a 14, 16 (ad accezione dell'art. 66, cpv. 4), 17, 19 a 23 e 26, dal 1° gen. 2005 per i cpv. 1 e 2 n. 3 a 6, 10, 11, 15, 16 (art. 66 cpv. 4), 18, dal 1° gen. 2006 per il cpv. 2 n. 1, 24 e 25 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuova espr. giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Misure per agevolare la partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4427; FF 2007 5199). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Originaria lett. 3a. Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [8] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). [9] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [10] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2015 4299 5017, 2020 5; FF 2014 489). [11] Introdotto dal n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [12] Originario 6a. Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [13] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [14] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [15] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [16] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [17] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [18] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [19] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [20] Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [21] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [22] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [23] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [24] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [25] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 62
	1.	Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
	2.	Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 62
	1.	Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
	2.	Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 64
		Chi si è indebitamente arricchito non è tenuto a restituire ciò di cui provi che, al momento della ripetizione, non è più arricchito, a meno che se ne sia spossessato di mala fede o che dovesse prevedere la domanda di restituzione.

RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 5 Pagamento in contanti
	1.	L'assicurato può esigere il pagamento in contanti della prestazione d'uscita se:
		a. [1]	lascia definitivamente la Svizzera; è fatto salvo l'articolo 25f;
		b.	comincia un'attività lucrativa indipendente e non è più soggetto alla previdenza professionale obbligatoria o
		c.	l'importo della prestazione d'uscita è inferiore all'importo annuo dei suoi contributi.
	2.	Se l'avente diritto è coniugato o vincolato da un'unione domestica registrata, il pagamento in contanti può avvenire soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. [2]
	3.	Se il consenso non può essere ottenuto o è negato senza motivo fondato, può essere adito il giudice civile. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.411 OPPA Ordinanza del 3 ottobre 1994 sulla promozione della proprietà d'abitazioni mediante i fondi della previdenza professionale (OPPA) Art. 9 Consenso del creditore pignoratizio
	1.	Il consenso scritto del creditore pignoratizio è necessario, sempre che sia interessata la somma costituita in pegno, per:
		a.	il pagamento in contanti della prestazione di libero passaggio;
		b.	il pagamento della prestazione di previdenza;
		c. [1]	il trasferimento di una parte della prestazione di libero passaggio, a seguito di divorzio o di scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata, ad un istituto di previdenza dell'altro coniuge o dell'altro partner registrato (art. 22 e 22d della legge del 17 dicembre 1993 [2] sul libero passaggio).
	2.	Se il creditore pignoratizio rifiuta il suo consenso, l'istituto di previdenza deve garantire l'importo corrispondente.
	3.	Se l'assicurato cambia istituto di previdenza, il precedente istituto deve comunicare al creditore pignoratizio a chi ed in quale misura è stata trasferita la prestazione di libero passaggio.

[1] Nuovo testo giusta il n. I1 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155). [2] RS 831.42

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 331d [1]
	1.	Per la proprietà di un'abitazione ad uso proprio il lavoratore può, al più tardi tre anni prima della nascita del diritto alle prestazioni di vecchiaia, costituire in pegno le sue prestazioni di previdenza o un importo fino a concorrenza della sua prestazione di libero passaggio.
	2.	La costituzione in pegno è pure ammessa per l'acquisto di quote di partecipazione ad una cooperativa di costruzione di abitazioni o forme analoghe di partecipazione, se il lavoratore usufruisce personalmente dell'abitazione cofinanziata in tal modo.
	3.	Per essere valida, la costituzione in pegno deve essere comunicata per scritto all'istituto di previdenza.
	4.	I lavoratori d'oltre 50 anni possono costituire in pegno al massimo la prestazione di libero passaggio a cui avevano diritto all'età di 50 anni, oppure la metà della prestazione di libero passaggio accumulata fino al momento della costituzione in pegno.
	5.	Per i lavoratori coniugati, la costituzione in pegno è ammessa solamente con il consenso scritto del coniuge. Se il consenso non può essere ottenuto o è negato, il lavoratore può rivolgersi al giudice civile. [2] La presente disposizione si applica anche ai partner registrati. [3]
	6.	Se la costituzione in pegno avviene prima del sopraggiungere di un caso di previdenza o del pagamento in contanti, trovano applicazione gli articoli 30d, 30e, 30g e 83a della legge federale del 25 giugno 1982 [4] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, l'invalidità e i superstiti. [5]
	7.	Il Consiglio federale determina:
		a.	gli scopi per i quali la costituzione in pegno è ammessa e il concetto di «proprietà di un'abitazione ad uso proprio»;
		b.	le condizioni da soddisfare per costituire in pegno quote di partecipazione a una cooperativa di costruzione di abitazioni o forme analoghe di partecipazione.

[1] Introdotto dalla cifra II della LF del 17 dic. 1993 sulla promozione della proprietà d'abitazioni mediante i fondi della previdenza professionale, in vigore dal 1° gen. 1995(RU 1994 3272; FF 1992 VI 209). [2] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 11 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [4] RS 831.40 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 30c Prelievo anticipato
	1.	Per la proprietà di un'abitazione ad uso proprio, l'assicurato può chiedere al suo istituto di previdenza, al più tardi tre anni prima della nascita del diritto alle prestazioni di vecchiaia, il versamento di un importo.
	2.	Fino a 50 anni, gli assicurati possono prelevare un importo pari al massimo alla loro prestazione di libero passaggio. Gli assicurati di oltre 50 anni possono prelevare al massimo la prestazione di libero passaggio a cui avrebbero avuto diritto all'età di 50 anni oppure la metà della prestazione di libero passaggio cui hanno diritto al momento del prelievo.
	3.	L'assicurato può impiegare questo importo anche per l'acquisto di quote di partecipazione ad una cooperativa di costruzione di abitazioni o di partecipazioni analoghe, posto che l'abitazione finanziata in questo modo sia destinata ad uso proprio.
	4.	Il prelievo comporta in pari tempo una riduzione delle prestazioni di previdenza, calcolata in base ai rispettivi regolamenti di previdenza e alle basi tecniche degli istituti di previdenza. Per evitare che la copertura sia ridotta in seguito alla diminuzione delle prestazioni in caso di decesso o d'invalidità, l'istituto di previdenza stesso offre un'assicurazione complementare o si presta quale intermediario per la stipulazione di un'assicurazione di tal genere.
	5.	Per gli assicurati coniugati o vincolati da un'unione domestica registrata il prelievo e ciascuna successiva costituzione di un pegno immobiliare sono ammessi soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. Se il consenso non può essere ottenuto o è negato, l'assicurato può rivolgersi al giudice civile. [1]
	6.	Se i coniugi divorziano o vi è scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata prima del sopraggiungere di un caso di previdenza, il prelievo anticipato è considerato una prestazione di libero passaggio ed è diviso secondo l'articolo 123 CC [2], gli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile [3] e gli articoli 22-22b LFLP [4]. [5]
	7.	Se il prelievo anticipato o la costituzione in pegno pregiudicano le liquidità dell'istituto di previdenza, quest'ultimo può differire il disbrigo delle relative domande. L'istituto di previdenza fissa nel suo regolamento un ordine delle priorità per il differimento di questi prelievi anticipati o di queste costituzioni in pegno. Il Consiglio federale disciplina i particolari.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 210 [3] RS 272 [4] RS 831.42 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).