7B_94/2022 - 2024-10-10 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 94/2022

Urteil vom 10. Oktober 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Brülhart,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann-Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur, Zwangsmassnahmengericht, vom 3. Mai 2022 (GT220006-K/U/ch).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen versuchter Körperverletzung und weiterer Delikte. Sie verdächtigt ihn insbesondere, im Rahmen eines Vorfalls vom 18. September 2021 dem Geschädigten anlässlich einer Corona-Demonstration den Gürtel entzogen und ihm damit gegen den Kopf geschlagen zu haben, wodurch dieser zu Boden gesunken sei. Daneben soll er in seinem Onlineshop "B.________" sogenannte "Self Defense Wallets" zum Verkauf angeboten haben. Dabei handle es sich um Schlaggeräte, die mit Hartgeld gefüllt werden könnten und damit unter das Waffengesetz (Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition; WG; SR 514.54) fielen. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung liess die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A.________ durchführen, bei welcher unter anderem Geschäftsunterlagen seines Onlineshops "B.________" sowie sein Mobiltelefon sichergestellt und auf Antrag von ihm gesiegelt wurden.

B.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die vollständige Entsiegelung der sichergestellten Gegenstände. Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 hiess das Bezirksgericht Winterthur, Zwangsmassnahmengericht, das Entsiegelungsgesuch gut und gab die versiegelten Gegenstände der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung frei.

C.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 16. Mai 2022 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs der Staatsanwaltschaft. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese im Rahmen einer Triage spezifische durch ihn bezeichnete Unterlagen oder Daten aussondere. In prozessualer Hinsicht verlangt er sodann die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 gewährte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 6. August 2023 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Honorarnote ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid über die Entsiegelung von Dokumenten und Datenträgern, die in einem strafprozessualen Untersuchungsverfahren in Anwendung von Art. 246 ff . StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss aArt. 248 Abs. 3 lit. a und Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offensteht.

1.2. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er kann deshalb nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden. Danach ist die Beschwerde insbesondere zulässig, wenn der angefochtene selbstständig eröffnete Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Wird im Entsiegelungsverfahren schlüssig behauptet, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 143 IV 462 E. 1). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weil der Beschwerdeführer substanziiert geltend macht, die angeordnete Entsiegelung betreffe geschützte Geheimnisse, namentlich Anwaltskorrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO.

1.3. Das Bundesgericht prüft im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen nur, ob die kantonale Instanz das Bundesrecht richtig angewendet hat, mithin jenes Recht, welches die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid anwenden musste (Urteil 7B 158/2023 vom 6. August 2024 E. 1.4 mit Hinweisen). Das Siegelungsrecht wurde in der auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten Gesetzesreform revidiert (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Der hier streitige Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts datiert indessen vom 3. Mai 2022. Massgebend für die Beurteilung der bundesgerichtlichen Beschwerde sind damit die bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Bestimmungen.

2.
Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich beider gegenüber ihm erhobener Vorwürfe, es mangle an einem die Entsiegelung rechtfertigenden Tatverdacht.

2.1. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die betroffene Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (Urteil 7B 172/2022 vom 21. März 2024 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen, mit zahlreichen Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Zum Vorwurf der versuchten Körperverletzung führt die Vorinstanz aus, es sei eine Baseball-Mütze mit der Aufschrift "B.________ Street Wear", welche einen "DNA-Hit" betreffend den Beschwerdeführer ausweise, gemeinsam mit den persönlichen Gegenständen des Geschädigten im Fundbüro der SBB abgegeben worden. Dies lasse darauf schliessen, dass diese Mütze am Tatort aufgefunden worden sei. Der Geschädigte und eine Auskunftsperson hätten im Rahmen von deren polizeilichen Einvernahmen jeweils zu Protokoll gegeben, der Haupttäter habe eine Mütze getragen. Die Beschreibung des äusseren Erscheinungsbildes des Haupttäters (Europäer, kurze dunkle Haare, Tätowierung, muskulös) stimme sodann mit dem Aussehen des Beschwerdeführers überein. Angesichts dieser Gesamtumstände vermöge die Erklärung des Beschwerdeführers, woher dieser "DNA-Hit" stammen könnte, im vorliegenden Stadium des Strafverfahrens den hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich versuchter Körperverletzung zulasten des Beschwerdeführers nicht zu entkräften.

2.2.2. Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, die Ausführungen der Vorinstanz zur Beschreibung des äusseren Erscheinungsbildes des Haupttäters seien "klar aktenwidrig und damit willkürlich", und sein äusseres Erscheinungsbild frei selbst beschreibt, handelt es sich um unbelegte Behauptungen, die nicht geeignet sind, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) als willkürlich erscheinen zu lassen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Argumentation des Beschwerdeführers, der Verdachtsmoment gegen ihn beruhe einzig auf dem "DNA-Hit", läuft damit ins Leere. Anzufügen bleibt, dass die Äusserung des Beschwerdeführers zum streitigen "DNA-Hit", er habe Mützen mit der Aufschrift "B.________ Street Wear" in seinem Online Shop "B.________" verkauft, einzig erklären kann, wie seine DNA auf die Mütze gelangt ist, nicht aber, weshalb die Mütze, sollte sie - wie von ihm behauptet - von einer Drittperson getragen worden sein, keine weiteren DNA-Spuren aufweist (vgl. Protokoll der delegierten Einvernahme vom 31. März 2022, S. 4 f.). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz vom Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich versuchter Körperverletzung
ausgeht.

2.2.3. Dem Beschwerdeführer ist indessen darin zuzustimmen, dass mit Blick auf den von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt - im Rahmen des vorliegenden Verfahrens - einzig von einem hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich einer (versuchten) einfachen Körperverletzung (Art. 123 StGB) und nicht bezüglich einer (versuchten) schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB) auszugehen ist. Die Vorinstanz beschränkt sich nämlich darauf, festzustellen, die "von der Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung vorgebrachten Strafnormen" würden "im Bereich des Möglichen" liegen und es erscheine "nicht abwegig, dass ein Gürtelschlag an den Kopf bzw. ins Gesicht [...] eine versuchte schwere Körperverletzung darstellen [könnte]". Angesichts dieser knappen Ausführungen liegen bezüglich des Vorwurfs der (versuchten) schweren Körperverletzung gerade keine Hinweise erheblicher und konkreter Natur (siehe E. 2.1 hiervor) vor.

2.3.

2.3.1. Bezüglich des Tatvorwurfs der Widerhandlung gegen das Waffengesetz hält die Vorinstanz fest, bereits die Bezeichnung der im Onlineshop "B.________" angebotenen "Portemonnaies" als "Self Defense Wallet" lege nahe, dass es sich damit um Schlaggeräte und damit um Waffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG handeln könnte. Diese sähen jedenfalls wie Knüppel aus und erschienen als äusserst geeignet, Menschen zu verletzen.

2.3.2. Auch die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu verfangen. Er bestreitet nicht, die streitigen "Self Defense Wallets" in seinem Onlineshop angeboten zu haben, und anerkennt ausdrücklich, die Frage, ob diese unter das Waffengesetz fielen, werde "in rechtlicher Hinsicht Gegenstand des Strafverfahrens sein". Die Vorinstanz durfte vom Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts ausgehen, argumentiert der Beschwerdeführer doch seinerseits lediglich appellatorisch, es erscheine "ziemlich abenteuerlich", wenn die Vorinstanz davon ausgehe, die "wallets" würden wie "Knüppel" aussehen. Im Entsiegelungsverfahren ist gerade keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen (siehe E. 2.1 hiervor).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Verhältnismässigkeit der angeordneten Entsiegelung.

3.1. Strafprozessuale Zwangsmassnahmen müssen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Der mit einer Zwangsmassnahme verbundene Eingriff in die Grundrechte einer Person muss somit geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Zwangsmassnahmen können demnach nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 5 Abs. 2 , Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO).
Zunächst muss die Entsiegelung, um das Verhältnismässigkeitsgebot zu wahren, zur Klärung des Tatverdachts geeignet sein. Dies trifft zu, wenn die zu entsiegelnden Aufzeichnungen und Gegenstände für die Strafuntersuchung potentiell beweiserheblich sind. Grundsätzlich ist ein solcher Deliktskonnex nicht für jeden Gegenstand bzw. jede Aufzeichnung einzeln, sondern gesamthaft zu prüfen. Sind jedoch gewisse Gegenstände und Aufzeichnungen offensichtlich nicht untersuchungsrelevant, ist deren Entsiegelung dementsprechend in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht einzuschränken. Weiter muss die Entsiegelung für die Klärung des Tatverdachts erforderlich sein, was grundsätzlich bedeutet, dass keine milderen Mittel zum selben Zweck führen dürfen. Die theoretische Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft die auf den versiegelten Aufzeichnungen und Gegenständen gesuchten Informationen auch auf andere Weise erlangen könnte, steht der Entsiegelung allerdings nicht entgegen. Schliesslich muss die Entsiegelung, insbesondere im Verhältnis zur Bedeutung der untersuchten Straftat, angemessen sein. Im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Entsiegelung ist deshalb auch der Schwere der untersuchten Delikte Rechnung zu tragen. Es ist zwischen
dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse und den Interessen der betroffenen Person abzuwägen. Das für die Entsiegelung zuständige Gericht verfügt bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit über einen gewissen Ermessensspielraum (zum Ganzen: Urteil 7B 211/2023 vom 7. Mai 2024 E. 4.1, mit zahlreichen Nachweisen).

3.2. Zu prüfen ist zunächst die Verhältnismässigkeit der angeordneten Entsiegelung des sichergestellten Mobiltelefons aufgrund des Tatvorwurfs der (versuchten) einfachen Körperverletzung.

3.2.1. Die Vorinstanz hält fest, auf dem Mobiltelefon könnten sachdienliche Informationen zu finden sein, die Rückschlüsse auf eine allfällige Täterschaft des Beschwedeführers sowie, sollte es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um den Haupttäter handeln, der beiden weiteren unbekannten Täter erlauben könnten. Dabei erscheine es jedenfalls alles andere als abwegig, dass die Täter vorgängig über ihre Mobiltelefone miteinander kommuniziert und sich namentlich über die Absicht und Motivation, sich am Tag des Vorfalls vom 18. September 2021 ebenfalls zur Corona-Demonstration zu begeben, unterhalten hätten. Mit Blick auf eine allfällige Planung dürfte daher auch die Korrespondenz von vor dem 17. September 2021 von zentraler Bedeutung und damit beweisrelevant sein. Angesichts der Schwere der zu beurteilenden Tatbeständen, die mit mehrjährigen Freiheitsstrafen oder Geldstrafen geahndet werden könnten (vgl. Art. 122 f . und Art. 181 StGB), bestehe an ihrer Aufklärung ein erhebliches öffentliches Interesse, welches das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seiner Intim- und Privatsphäre überwiege. Deshalb erweise sich die uneingeschränkte Durchsuchung des Mobiltelefons als verhältnismässig.

3.2.2. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, für die Aufklärung des ihm vorgeworfenen Delikts seien sämtliche Daten, die vor der mutmasslichen Tat entstanden seien, "von Vornherein nicht von Bedeutung", kann ihm nicht gefolgt werden. Es erscheint durchaus plausibel, dass die Täter sich vorgängig abgesprochen und geplant haben könnten, sich zur Demonstration zu begeben. Es gelingt dem Beschwerdeführer somit nicht, darzulegen, dass sie offensichtlich nicht untersuchungsrelevant sind (vgl. Urteil 7B 554/2023 vom 23. April 2024 E. 3.4), und auch hinsichtlich der Erforderlichkeit der Zwangsmassnahme (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) vermögen die Argumente des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen.

3.2.3. Beim Tatvorwurf handelt es sich zwar nicht um ein Bagatelldelikt, wenn auch die Vorinstanz zu Unrecht vom Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts der (versuchten) schweren Körperverletzung ausgeht (siehe E. 2.2.3 hiervor). Der Beschwerdeführer weist indessen zu Recht darauf hin, dass länger zurückliegende Daten - wenn überhaupt - nur begrenzte Rückschlüsse auf das Tatverhalten erlauben. Bei Berücksichtigung der Tatsache, dass Smartphones wie jenes, das beim Beschwerdeführer sichergestellt wurde, in der Regel eine Vielzahl sensibler privater Daten enthalten, lässt sich eine vollständige Entsiegelung des Mobiltelefons vorliegend nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) in Einklang bringen. Vielmehr ist die Entsiegelung des Mobiltelefons in zeitlicher Hinsicht aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf einen Zeitraum von 72 Stunden vor und 72 Stunden nach dem mutmasslichen Tatzeitpunkt einzugrenzen (siehe Urteile 1B 102/2020 und 1B 316/2020 vom 8. März 2021 E. 2.3 und 2.4; 1B 131/2015 vom 30. Juli 2015 E. 5.3; vgl. auch Urteil 7B 211/2023 vom 7. Mai 2024 E. 4.3). Insoweit erweist sich die Beschwerde als begründet.

3.3. Bezüglich des Tatvorwurfs der Widerhandlung gegen das Waffengesetz hält die Vorinstanz fest, für die gegebenenfalls auszufällende Strafe werde die Intensität des Handelns ausschlaggebend sein. Die Geschäftsunterlagen der Firma "B.________" seien diesbezüglich geeignet, Hinweise auf die Intensität des streitigen Handelns bzw. eine allfällige Gewerbsmässigkeit zu liefern. Angesichts der Schwere des Vorwurfs erweise sich die uneingeschränkte Durchsuchung der sichergestellten Geschäftsunterlagen sodann auch als verhältnismässig.
Zwar ist richtig, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich eingesteht, die "Self Defense Wallets" in seinem Shop vertrieben zu haben. Dies ändert indessen nichts am Umstand, dass die Durchsuchung der Geschäftsunterlagen wichtige Information im Hinblick auf die Intensität dieses Handels liefern könnten und ihnen somit nicht jegliche Beweiseignung abgesprochen werden kann. Auf die appellatorischen Ausführungen des Beschwerdeführers, es bestehe "nicht das geringste öffentliche Interesse" an der Untersuchung des fraglichen Tatvorwurfs, ist nicht weiter einzugehen. Die (vollumfängliche) Durchsuchung der sichergestellten Geschäftsunterlagen erweist sich ohne Weiteres als verhältnismässig.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Entsiegelung angeordnet, obwohl dieser schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegenstünden.

4.1. Hinsichtlich des sichergestellten Mobiltelefons macht er geltend, darauf befinde sich vom Anwaltsgeheimnis geschützte Korrespondenz mit seinem Verteidiger, dem Amtsgeheimnis unterliegende Unterlagen sowie geschützte höchstpersönliche Korrespondenz.

4.1.1. Die Vorinstanz hält bezüglich der Verteidigerkorrespondenz fest, der Beschwerdeführer sei seinen diesbezüglichen prozessualen Obliegenheiten nicht rechtsgenügend nachgekommen. Sie führt insbesondere aus, er bezeichne nicht einmal die Programme, auf welchen die Korrespondenz geführt und gespeichert sein soll, sondern lediglich die beteiligten Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Zu berücksichtigen sei, dass gerade bei E-Mail-Adressen jederzeit von überall auf das E-Mail-Konto online zugegriffen werden könne. Entsprechend wäre es der Verteidigung ohne Weiteres möglich gewesen, die geltend gemachten Nachrichten genauer zu spezifizieren, beispielsweise aufgrund des Datums und der Zeit.
Der Beschwerdeführer kritisiert zu Recht, dass die Vorinstanz damit die Anforderungen an die Substanziierung im Entsiegelungsverfahren überdehnt. Die prozessuale Obliegenheit, angerufene Geheimhaltungsinteressen ausreichend zu substanziieren, ist kein Selbstzweck, sondern soll dem Zwangsmassnahmengericht eine sachgerechte und gezielte Triage ermöglichen. Angesichts des in Art. 6 StPO für den Strafprozess normierten Untersuchungsgrundsatzes dürfen die Anforderungen an die Mitwirkungs- und Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren nicht übertrieben hoch angesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Anrufung des Anwaltsgeheimnisses ist es deshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend, wenn der Speicherort der geheimnisgeschützten Dateien und die Namen der Anwältinnen und Anwälte bekannt sind. Dadurch ist es mittels Suchfunktion ohne Weiteres möglich, nach der geschützten Anwaltskorrespondenz zu suchen und diese ohne grossen Aufwand bzw. aufwändige Nachforschungen auszusondern (statt vieler Urteil 7B 106/2022 vom 16. November 2023 E. 3.2 mit Hinweis).
Vorliegend hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz sowohl die Telefonnummern als auch die E-Mail-Adresse seiner Verteidigung - die ihn auch im Verfahren vor der Vorinstanz vertreten hat - mitgeteilt. Inwiefern diese Angaben der Vorinstanz keine sachgerechte und gezielte Triage der sich auf dem sichergestellten Mobiltelefon befindlichen Verteidigerkorrespondenz erlauben sollen, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich somit auch diesbezüglich als begründet. Die Vorinstanz wird vor der (bereits in zeitlicher Hinsicht einzuschränkenden) Freigabe des sichergestellten Mobiltelefons zur Durchsuchung allfällige sich darauf befindliche Verteidigerkorrespondenz auszusondern haben.

4.1.2. Hinsichtlich des Amtsgeheimnisses führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer mache geltend, auf dem Mobiltelefon befinde sich umfangreiche Korrespondenz beziehungsweise Daten mit den Lehrpersonen seiner beiden Kinder sowie mit einer Sozialarbeiterin, die für die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen ihm und seinen Kindern verantwortlich sei. Die Lehrpersonen sowie die Sozialarbeiterin würden als Beamte des Kantons Zürich zwar dem Amtsgeheimnis nach Art. 320 StGB unterstehen, welches der Entsiegelung grundsätzlich entgegenstehen könne. Hierzu hätte der Beschwerdeführer die betreffende Korrespondenz allerdings gleichermassen spezifizieren müssen, wie dies bereits hinsichtlich des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses ausgeführt worden sei.
Auch diesbezüglich erweist sich die Beschwerde als begründet und das Vorgehen der Vorinstanz als überspitzt formalistisch, hat der Beschwerdeführer doch auch diesbezüglich sowohl die Namen als auch Kontaktangaben (Telefonnummern, E-Mail-Adressen) der fraglichen Beamten angegeben und ist eine Triage damit ohne Weiteres möglich (siehe E. 5.1 hiervor). Die Vorinstanz wird vor der Freigabe des sichergestellten Mobiltelefons zur Durchsuchung daher auch allfällige dem Amtsgeheimnis unterstehende Korrespondenz auszusondern haben, zumal ohnehin nicht ersichtlich ist, inwiefern diese für das vorliegend zu beurteilende Strafverfahren überhaupt von Sachrelevanz wäre.

4.1.3. Schliesslich hält die Vorinstanz fest, auch bezüglich der geltend gemachten Privatgeheimnisse komme der Beschuldigte seiner Substanziierungsobliegenheit nicht hinreichend nach.
Ob dies zutrifft, kann dahingestellt bleiben. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person dürfen nur dann nicht beschlagnahmt werden, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, darzulegen, dass dies vorliegend der Fall wäre, zumal die Freigabe des sichergestellten Mobiltelefons aus Gründen der Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht ohnehin bereits erheblich eingeschränkt wird (siehe E. 3.2 hiervor). Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet.

4.2. Der Beschwerdeführer beruft sich sodann sowohl mit Blick auf das sichergestellte Mobiltelefon als auch auf die sichergestellten Unterlagen des Shops "B.________" auf das Geschäftsgeheimnis.

4.2.1. Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, dass die pauschale Anrufung eines Geheimhaltungsinteresses (hier der Schutz des Geschäftsgeheimnisses) sowie der Datenschutzerklärung, ohne weitere Spezifikationen zu nennen, den erwähnten Anforderungen an die Substanziierungsobliegenheit nicht genüge. Gleiches gelte auch hinsichtlich der pauschalen Behauptung, es sei davon auszugehen, es befänden sich auf dem Mobiltelefon und in den Geschäftsunterlagen umfangreiche Geschäftsdaten der B.________ GmbH (Deutschland).

4.2.2. Soweit sich der Beschwerdeführer auf angebliche Geschäftsgeheimnisse der B.________ GmbH (Deutschland) beruft, verkennt er, dass er nicht legitimiert ist, allfällige Geheimnisinteressen von Dritten in eigenem Namen geltend zu machen (Urteil 7B 93/2022 vom 27. August 2024 E. 2.3 mit Hinweisen). Auf die entsprechenden Ausführungen ist daher nicht weiter einzugehen.

4.2.3. Soweit sich der Beschwerdeführer als Inhaber des Einzelunternehmens "B.________" auf eigene Geschäftsgeheimnisse beruft, vermögen seine Vorbringen schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Strafuntersuchung gerade (auch) seine Geschäftstätigkeit zum Gegenstand hat und allfällige Geschäftsgeheimnisse der Durchsuchung daher hier nicht entgegengehalten werden können (vgl. BGE 142 IV 207 E. 10).

4.3. Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die Einsicht in das sichergestellte Mobiltelefon respektive die sichergestellten Geschäftsunterlagen verwehrt und damit (die geforderte) Substanziierung der Geheimhaltungsinteressen verunmöglicht. Angesichts der vorstehenden Ausführungen zu den Geheimhaltungsinteressen erübrigt es sich, diese Rüge zu behandeln.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens eine angemessene Entschädigung zu bezahlen, trägt aber keine Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Insoweit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Im Übrigen ist das Gesuch gutzuheissen, weil die Voraussetzungen nach Art. 64 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG), wobei auf die eingereichte Kostennote im Umfang von CHF 2'921.70 abzustellen ist. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später aufgrund einer Verbesserung seiner finanziellen Situation dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

1.2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

1.3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Michael Brülhart wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'460.85 entschädigt.

2.3. Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Michael Brülhart, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'460.85 zu entschädigen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Bezirksgericht Winterthur, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 4 Définitions - 1 Par armes, on entend:
¹	Par armes, on entend:
^a	les engins qui permettent de lancer des projectiles au moyen d'une charge propulsive et peuvent être portés et utilisés par une seule personne, ou les objets susceptibles d'être transformés en de tels engins (armes à feu);
^b	les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances;
^c	les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillon, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique;
^d	les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes;
^e	les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé;
^f	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
^g	les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence.
²	Par accessoires d'armes, on entend:
^a	les silencieux et leurs composants spécialement conçus;
^b	les dispositifs de visée laser ou de visée nocturne et leurs composants spécialement conçus;
^c	les lance-grenades conçus pour servir de dispositif d'appoint à une arme à feu.
^2bis	Par chargeurs de grande capacité, on entend les chargeurs pour armes à feu semi-automatiques à percussion centrale dont la capacité est supérieure:
^a	pour les armes à feu de poing: à 20 cartouches;
^b	pour les armes à feu à épauler: à 10 cartouches.9
^2ter	Par État Schengen, on entend un État lié par un des accords d'association à Schengen. Les accords d'association à Schengen sont mentionnés en annexe.10
³	Le Conseil fédéral détermine les objets qu'il y a lieu de considérer comme des éléments essentiels ou comme des composants spécialement conçus d'armes ou d'accessoires d'armes en vertu de la présente loi.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme, les armes soft air, les couteaux, les poignards, les appareils à électrochocs, les engins visés à l'al. 1, let. b, et les frondes qu'il y a lieu de considérer comme des armes.
⁵	Par munitions, on entend le matériel de tir muni d'une charge propulsive dont l'énergie libérée dans une arme à feu est transmise à un projectile.
⁶	Par objets dangereux, on entend les objets qui, tels les outils, les ustensiles ou le matériel de sport, peuvent être utilisés pour menacer ou blesser des êtres humains. Les couteaux de poche tels que les couteaux de l'armée suisse et autres produits comparables ne sont pas considérés comme des objets dangereux.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.