1C_424/2020 - 2021-08-10 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt zur Abklärung der Fahrkompetenz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 424/2020

Urteil vom 10. August 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl,

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt,
Ressort Administrativmassnahmen,
Clarastrasse 38, Postfach, 4005 Basel.

Gegenstand
Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt
zur Abklärung der Fahrkompetenz,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht,
Dreiergericht, vom 18. Juni 2020 (VD.2020.77).

Sachverhalt:

A.
Am 3. Dezember 2019 wurde A.________ (geb. 1946) von einer Patrouille der Kantonspolizei Basel-Stadt beim seitlichen Einparkieren beobachtet, was ihr gemäss Polizeirapport vom 9. Dezember 2019 grosse Mühe bereitete, weil sie sowohl das hinter wie auch vor ihr parkierte Auto touchierte. Im Polizeirapport wurde deshalb ein Antrag auf Überprüfung der Fahrtauglichkeit von A.________ gestellt, da aufgrund der gezeigten Parkmanöver und der nachfolgenden verbalen Äusserungen gegenüber der Polizeipatrouille Zweifel an der Fahreignung von A.________ bestünden. Nach entsprechender Aufforderung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt reichte A.________ in der Folge zwecks Nachweis ihrer Fahrtauglichkeit mehrere Arztzeugnisse ein, die durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) begutachtet wurden. Dieses empfahl mit verkehrsmedizinischem Bericht vom 29. Januar 2020 unter anderem die Durchführung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt, sofern die Fahreignung von A.________ weiter abgeklärt werden soll. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ordnete die Kantonspolizei Basel-Stadt gegen A.________ mit Verfügung vom 25. Februar 2020 die Absolvierung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt innert zwei Monaten an.

B.
Einen von A.________ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. März 2020 ab. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 18. Juni 2020 ebenfalls ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 27. Juli 2020 beantragt A.________, die Verfügung der Kantonspolizei vom 25. Februar 2020 sei aufzuheben und es sei auf die Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Vorinstanz sowie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält replikweise an ihren Anträgen fest.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 26. August 2020 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die Anordnung einer Kontrollfahrt im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG grundsätzlich offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als zur Kontrollfahrt Verpflichtete zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde unter anderem einen Antrag zu enthalten. Die Beschwerdeanträge sind unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 235 E. 2 S; 133 II 409 E. 1.4.2; Urteil 1C 37/2020 vom 24. Juni 2020 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrem Hauptbegehren, unter Aufhebung der Verfügung der Kantonspolizei vom 25. Februar 2020 sei auf die Anordnung einer Kontrollfahrt zu verzichten. Dieses Rechtsbegehren ist grundsätzlich unzulässig, weil die Verfügung der Kantonspolizei durch den Entscheid des Appellationsgerichts ersetzt worden ist (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2; 134 II 142 E. 1.4; je mit Hinweis; Urteil 1C 321/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 1). Aus der Begründung der eingereichten Rechtsschrift ergibt sich jedoch, dass die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid gerichtet ist und die Beschwerdeführerin unter dessen Aufhebung den Verzicht auf die angeordnete Kontrollfahrt anstrebt, mithin einen hinreichenden reformatorischen Antrag in der Sache stellt. Auf den entsprechenden Antrag ist deshalb einzutreten, auch wenn das Rechtsbegehren auf Aufhebung der polizeilichen Verfügung lautet (vgl. Urteile
1C 37/2020 vom 24. Juni 2020 E. 1.1; 2C 469/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3; 1C 740/2013 vom 6. Mai 2015 E. 1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten. Hingegen bleibt für die parallel erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bei dieser Ausgangslage kein Raum (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dieses wendet das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht aber nur insoweit geprüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 139 I 229 E. 229 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.2; je mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die Beweiswürdigung (BGE 140 I 114 E. 3.3.4).

3.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, mehrere Verletzungen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und damit einhergehend eine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung.

3.1.

3.1.1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, sie habe nie die Gelegenheit gehabt, den polizeilichen Belastungszeugen im Rahmen einer Konfrontationseinvernahme Fragen zu stellen. Dies stelle eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK dar, weswegen auf die Sachverhaltsschilderungen im Polizeirapport vom 9. Dezember 2019 nicht abgestellt werden könne.

3.1.2. Diese Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihrem Vorbringen, dass der Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK auf strafrechtliche Verfahren beschränkt ist. Auf Verwaltungsverfahren findet die Bestimmung nur Anwendung, soweit die verwaltungsrechtliche Streitigkeit einen strafrechtlichen Charakter im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufweist (vgl. BGE 144 II 427 E. 2.3.2; 142 II 243 E. 3.4; 139 I 404 E. 6; 139 I 72 E. 2.2.2; 135 I 313 E. 2.2 S. 317 ff. und E. 2.3). Bei der Anordnung einer Kontrollfahrt handelt es sich rechtsprechungsgemäss um eine reine Administrativmassnahme, der kein pönaler Charakter zukommt (vgl. Urteile 1C 242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.2; 1C 580/2012 vom 13. November 2013 E. 2.1). Die aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK abgeleiteten Verfahrensgarantien kommen damit vorliegend nicht zur Anwendung. Da gegen die Beschwerdeführerin wegen des Vorfalls vom 3. Dezember 2019 zudem gar nie ein Strafverfahren eröffnet wurde, lässt sich entgegen ihrer Auffassung auch aus Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 6 Abs. 2 StPO kein direkter Anspruch auf eine Konfrontationseinvernahme ableiten (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.2 und E. 3.4; 131 I 476 E. 2.2; GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar zur
Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 48 zu Art. 29 BV). Die Vorinstanz durfte daher im Rahmen ihrer Sachverhaltswürdigung den Polizeirapport vom 9. Dezember 2019 berücksichtigen.

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien offensichtlich unrichtig und beruhten auf einer willkürlichen Beweiswürdigung, da sich die Vorinstanz in ihrem Urteil ausschliesslich auf die einseitigen Darstellungen im Polizeirapport vom 9. Dezember 2019 abgestützt habe. Mit ihren gegenteiligen Schilderungen habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt, obwohl sie dargelegt habe, dass es anlässlich des Vorfalls vom 3. Dezember 2019 weder zu Kollisionen mit den bereits geparkten Autos gekommen sei, noch habe sie gegenüber der Polizeipatrouille gesagt, sie kenne die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) nicht.

3.2.2. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass sich die Vorinstanz, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, umfassend mit ihren Stellungnahmen auseinandergesetzt hat und diese im Zusammenhang mit den polizeilich rapportierten Feststellungen würdigte (E. 2.4 des angefochtenen Urteils). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit insoweit zu verneinen, auch wenn die Vorinstanz nicht jedes der entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin einzeln widerlegt hat (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.6; 140 II 262 E. 6.2).

3.2.3. Auch die Rüge einer offensichtlich unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und willkürlichen Beweiswürdigung verfängt nicht. Es ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin insoweit überhaupt eine hinreichend substanziierte Sachverhaltsrüge erhebt, da sie die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Vorfall vom 3. Dezember 2019 über weite Teile ihrer Beschwerdeschrift pauschal als falsch bezeichnet und somit lediglich appellatorische Kritik übt (vgl. vorne E. 2.2). Ungeachtet dessen erscheint es jedenfalls keineswegs als offensichtlich unrichtig oder gar willkürlich (hierzu BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 144 V 50 E. 4.2), wenn die Vorinstanz unter Würdigung aller Beweismittel in tatsächlicher Hinsicht zur Erkenntnis gelangt ist, die Schilderungen der Beschwerdeführerin, mit denen sie den Vorfall mit dem Parkmanöver pauschal bestreitet, seien prozesstaktisch motiviert und im Vergleich zu den glaubwürdigen Feststellungen im Polizeirapport vom 9. Dezember 2019 nicht überzeugend. Wie die Vorinstanz insoweit nachvollziehbar dargelegt hat, drängt sich diese Schlussfolgerung schon deshalb auf, weil die Beschwerdeführerin in ihrer ersten Stellungnahme vom 21. Januar 2021 die Kollisionen beim Parkmanöver noch
eingestand und dies erst bestritt, als sie anwaltlich vertreten war (E. 2.4.2 des angefochtenen Urteils). Zudem ist auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin nicht überzeugend, die beiden Polizistinnen hätten das Parkmanöver und die nachfolgenden Wortwechsel übertrieben dargestellt. Hierfür finden sich im Polizeirapport keinerlei Hinweise, wird dort doch zugunsten der Beschwerdeführerin sogar explizit festgehalten, das Parkmanöver habe bei keinem der involvierten Fahrzeuge Sachschäden nach sich gezogen. Da die fehlenden Sachschäden unbestritten sind, war die Vorinstanz schliesslich auch nicht gehalten, insoweit weitere Abklärungen zu treffen und durfte die von der Beschwerdeführerin beantragte Befragung eines Garagisten ohne in Willkür zu verfallen in antizipierter Beweiswürdigung abweisen (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Nicht näher einzugehen ist schliesslich auf die Vorbringen, mit denen die Beschwerdeführerin versucht, den Beweiswert des verkehrsmedizinischen Berichts des IRM Basel vom 29. Januar 2020 in Frage zu stellen. Wie die Vorinstanz im Rahmen ihrer bundesgerichtlichen Beschwerdevernehmlassung zutreffend ausführt, ist der Bericht des IRM für die Beurteilung der Frage, ob
berechtigte Zweifel an der Fahrkompetenz der Beschwerdeführerin bestehen, nicht entscheidend, da sich der Bericht weder zu ihrer Fahreignung noch zur Fahrkompetenz abschliessend äussert.

3.3. Zusammengefasst dringen die prozessualen Rügen der Beschwerdeführerin nicht durch. Demzufolge ist vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat. Danach wurde die Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2020 von einer Polizeipatrouille beim seitlichen Einparkieren ihres Personenwagen beobachtet, was ihr grosse Mühe bereitete. Nach den polizeilichen Angaben versuchte die Beschwerdeführerin in eine rund vier Meter breite Parklücke einzuparkieren, wobei sie beim ersten Versuch an der Kante des Gehwegs anstand. Beim zweiten Versuch touchierte sie das direkt hinter ihr abgestellte Auto und fuhr daraufhin auch in das vor ihr stehende Auto. Zu nachweisbaren Sachschäden ist es beim Vorfall nicht gekommen, jedoch haben sich die stehenden Fahrzeuge bei beiden Kollisionen bewegt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin, nachdem sie von der Polizeipatrouille auf ihr unsicheres Parkmanöver angesprochen wurde, gesagt hat, sie kenne das Strassenverkehrsgesetz nicht.

4.
In der Sache strittig ist, ob der Vorfall vom 3. Dezember 2020 die Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt nach Art. 15d Abs. 5 SVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) rechtfertigt.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Anordnung einer Kontrollfahrt setze gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ernsthafte Zweifel an der Fahreignung voraus, die sich aus einem auffälligen Fahrverhalten ergäben. Solche Zweifel lägen rechtsprechungsgemäss erst vor, wenn ein gravierender Fahrfehler vorliege, der regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Der vorliegende Fall eines Parkmanövers, anlässlich dessen zwei Fahrzeuge ohne Herbeiführung eines Sachschadens leicht touchiert worden seien, stelle keinen gravierenden Fahrfehler dar und vermöge deshalb noch keine Zweifel an der Fahrkompetenz zu begründen. Dies habe das Bundesgericht im Urteil 1C 110/2011 vom 6. Juni 2011 festgehalten. Anders als beim vorliegenden Parkmanöver sei der Fahrzeugführer im dortigen Fall beim Rückwärtsfahren sogar in das hinter ihm stehende und zusätzlich noch hupende Fahrzeug gefahren und es sei auch zu einem Sachschaden gekommen. Zu berücksichtigen sei weiter, dass der Vorfall vom 3. Dezember 2019 keine strafrechtlichen Folgen nach sich gezogen habe. Sodann lasse auch ihre Aussage gegenüber der Polizeipatrouille, wonach sie das SVG nicht kenne und ihr insbesondere keine Gesetzesbestimmung bekannt sei, die ein
leichtes Berühren von stehenden Autos beim seitlichen Einparkieren verbiete, keinen Rückschluss auf ihre Fahrkompetenz zu. Es sei bekannt, dass eine fahrzeugführende Person die gängigen Verkehrsregeln kennen müsse, nicht aber jede einzelne Bestimmung des Strassenverkehrsrechts. Dass sie die Verkehrsregeln kenne und einhalte, belege alleine schon die Tatsache, dass sie als 74-jährige Frau einen gänzlich unbescholtenen strassenverkehrsrechtlichen Leumund habe. Da ihr somit zusammengefasst weder ein auffälliges Fahrverhalten noch eine mangelnde Fahrkompetenz angelastet werden könne, verletze die Anordnung einer Kontrollfahrt Bundesrecht.

4.2. Die Vorinstanz hat zusammenfassend erwogen, bei einem einfachen Touchieren eines parkierten Autos ohne Sachschaden könne zwar allenfalls noch nicht von einem gravierenden Fahrfehler gesprochen werden, der die Anordnung einer Kontrollfahrt rechtfertige. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin jedoch zwei Kollisionen verursacht, die so stark ausgefallen seien, dass sich die stehenden Autos merklich bewegten. Zu beachten sei weiter, dass die Beschwerdeführerin ihr Auto mit einer Länge von rund 3.6 m in eine Parklücke manövrierte, die rund 4 m lang war. Da ihr Auto über keine technischen Hilfsmittel verfügt habe, dürfte das Parkmanöver deshalb nicht einfach gewesen sein. Falls sich die Beschwerdeführerin deshalb nicht in der Lage gesehen hätte, korrekt einzuparkieren, hätte sie sich eine grössere Parklücke suchen müssen, anstatt mit den beiden bereits stehenden Autos zu kollidieren. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Kollisionen bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte vermeiden können, führe auch dazu, dass der Vorfall zu einer Verurteilung wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG hätte führen können. Auch wenn gegen die Beschwerdeführerin letztlich kein Strafverfahren eröffnet
wurde, sei daher trotzdem von einem gravierenden Fahrfehler auszugehen, der die Anordnung einer Kontrollfahrt rechtfertige. Der vorliegende Fall unterscheide sich auch wesentlich von jenem, der dem bundesgerichtlichen Urteil 1C 110/2011 zugrunde lag. Im dortigen Fall sei der Lenker zwar in das hinter ihm stehende und hupende Auto gefahren, beim nachfolgenden Vorwärtsfahren habe er sein Fahrverhalten im Gegensatz zur Beschwerdeführerin jedoch angepasst und sei es zu keinen Kollisionen mehr gekommen. Zudem habe das Bundesgericht damals nur das Vorwärtsfahren beurteilt, da das Rückwärtsfahren die beobachtenden Polizisten noch nicht an der Fahrkompetenz zweifeln liess. Bei der Beschwerdeführerin komme sodann erschwerend hinzu, dass sie durch ihre Aussage, sie kenne die Bestimmungen des SVG nicht, ihre Unkenntnis von elementaren Verkehrsregeln offenbart habe. Das auffällige Parkmanöver mit der hinzutretenden mangelnden Kenntnis der einschlägigen strassenverkehrsrechtlichen Gesetzesbestimmungen begründe damit insgesamt berechtigte Zweifel an der Fahrkompetenz der Beschwerdeführerin, auch wenn aufgrund des Vorfalls vom 3. Dezember 2019 keine konkreten Anhaltspunkte bestünden, dass sie eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstelle. Die
Polizei habe damit insgesamt zu Recht eine Kontrollfahrt angeordnet.

4.3.

4.3.1. Bestehen Zweifel an der Fahreignung oder der Fahrkompetenz eines Fahrzeugführers, so kann zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt mit einem Verkehrsexperten angeordnet werden (Art. 15d Abs. 5 SVG i.V.m. 29 Abs. 1 VZV). Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird der Führerausweis entzogen (Art. 29 Abs. 2 lit. a VZV). Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden (Art. 29 Abs. 3 VZV). Voraussetzung für die Anordnung einer Kontrollfahrt sind somit Zweifel an der Fahreignung oder Fahrkompetenz einer Person. Die Kontrollfahrt dient der Abklärung, ob die betroffene Person über die erforderlichen Kenntnisse der Verkehrsregeln verfügt und ein Motorfahrzeug sicher zu führen versteht (vgl. Art. 44 Abs. 1 VZV).

4.3.2. Anlass zur Anordnung einer Kontrollfahrt geben in erster Linie Vorfälle, welche Zweifel am fahrerischen Können wecken. Bei älteren, auffälligen Lenkern lässt sich mit der Kontrollfahrt namentlich abklären, ob ihre Fahrtechnik den Anforderungen des heutigen Verkehrs genügt. Es besteht aber keine grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen. Aus diesem Grund kann eine Kontrollfahrt nicht ausschliesslich aufgrund des Alters angeordnet werden. Andererseits dürfen aber die Anforderungen an die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht überspannt werden, handelt es sich doch um eine die betroffene Person nicht übermässig belastende Massnahme, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter (Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer) dient und auch im Interesse des Fahrzeugführers selbst liegt. Insofern genügt es, wenn ältere Fahrzeuglenker durch Fahrfehler auffällig geworden sind, die auf einem altersbedingten Leistungsabfall beruhen können. Bei der Frage, ob eine Kontrollfahrt anzuordnen ist, verfügt die Verwaltungsbehörde über einen Spielraum des Ermessens. Das Bundesgericht greift nur ein bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch (vgl. zum Ganzen BGE 127 II 129 E. 3; Urteile 1C 580/2012 vom
13. November 2013 E. 3.1; 1C 110/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.3).

4.4.

4.4.1. Mangels entsprechender Sachverhaltsfeststellungen oder aktenkundiger Beweismittel bestehen keine Hinweise, die aus medizinischer Sicht auf eine mangelnde Fahreignung der Beschwerdeführerin hindeuten würden. Entscheidend ist daher, ob der Vorfall vom 3. Dezember 2020 als solcher ernsthafte Bedenken am fahrerischen Können bzw. der Fahrkompetenz der Beschwerdeführerin begründet.

4.4.2. Über eine genügende Fahrkompetenz verfügt nach Art. 14 Abs. 3 SVG, wer die Verkehrsregeln kennt (lit. a) und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (lit. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Anordnung einer Kontrollfahrt ein auffälliges Fahrverhalten voraus. Erforderlich sind insoweit gravierende Fahrfehler, welche regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen, das heisst insbesondere Verurteilungen nach Art. 90 SVG, nach sich ziehen können. Dies ist etwa der Fall beim Verursachen mehrerer Unfälle innert kurzer Zeit (BGE 127 II 129), bei einem unaufmerksamen Losfahren nach einem Halt vor einem Stoppschild mit schwerer Unfallfolge (Urteil 1C 285/2012 vom 20. Februar 2013), bei einem heftigen Auffahrunfall (Urteil 1C 580/2012 vom 13. November 2013), beim grundlosen Abkommen von der Fahrbahn mit Gegenverkehr und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Urteil 1C 422/ 2007 vom 9. Januar 2008) oder beim Missachten des Rechtsvortritts sowie mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr (Urteil 1C 47/ 2007 vom 2. Mai 2007). Zu beachten ist, dass diese Urteile noch vor dem Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) ergingen und Art. 15d Abs. 5
SVG und Art. 29 Abs. 1 VZV seither neu gefasst wurden und die entsprechenden Änderungen per 1. Januar 2013 (Art. 15d Abs. 5 SVG; AS 1012 6291) bzw. 1. Januar 2014 (Art. 29 Abs. 1 VZV; AS 2013 4697) in Kraft getreten sind. Die eingetretenen Gesetzesänderungen betrafen jedoch lediglich redaktionelle Anpassungen, indem die Grundvoraussetzungen zum Führen eines Motorfahrzeuges (Fahreignung und Fahrkompetenz) nunmehr ausdrücklich und positiv aufgezählt sind (vgl. Botschaft zu Via Sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447, S. 8497 f.). Die zitierte Rechtsprechung ist damit nach wie vor gültig.

4.4.3. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Beschwerdeführerin der erste Parkversuch misslang, da sie an der Bordsteinkante anstand. Beim zweiten Versuch touchierte sie sodann das hinter und vor ihr stehende Auto, ohne jedoch Sachschäden zu verursachen. Bis das Fahrzeug schliesslich in der Endposition stand, bedurfte es weiterer unsicher wirkender Lenkmanöver, die jedoch mit keinen Kollisionen oder Verkehrsbehinderungen verbunden waren. Das gezeigte Fahrverhalten kann bei einer beobachtenden Person zwar einen, wie im Polizeirapport ausgeführt, holprigen und unsicheren Eindruck hinterlassen. Vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Urteil 1C 110/2011 zugrunde lag, erscheint es jedoch fraglich, ob überhaupt von einem strassenverkehrsrechtlich relevanten Fahrfehler ausgegangen werden kann (Urteil 1C 110/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.4). Ein leichtes Vergrössern einer Parklücke mittels Touchierungen ist in der Schweiz nicht erlaubt. Immerhin verursachte die Beschwerdeführerin keine nachweisbaren Sachschäden. Sie hatte somit Mühe beim seitlichen Einparkieren; letztlich gelang es ihr aber, ihr Auto ohne Schadensverursachung erfolgreich in eine kleine Parklücke zu bewegen. Wenn es, wie hier, zu keinen
Sachschäden kommt, erweist sich ein mehrfacher Parkversuch, auch wenn das Manöver auf eine beobachtende Person mitunter einen holprigen Eindruck hinterlässt, als unproblematisch. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, hatte das Parkmanöver auch keine strafrechtlichen Folgen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass es sich um keinen schweren Fahrfehler handelte. Der Vorinstanz ist zwar zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin, anders als dies im Urteil 1C 110/2011 der Fall war, sowohl beim Rückwarts- wie auch beim Vorwärtsfahren mit den stehenden Autos kollidierte. Jedoch gilt es auch zu beachten, dass die Beschwerdeführerin, im Gegensatz zum Fahrzeugführer im genannten Urteil, keine Sachschäden verursachte. Überdies erfolgte das Manöver im ruhenden Verkehr und es liegen keine Hinweise vor, dass die Beschwerdeführerin beim Einparkieren die Verkehrssicherheit in irgend einer Art und Weise gefährdete. Wie im Urteil 1C 110/ 2011 liegt damit zwar durchaus ein etwas unsicheres Parkmanöver vor. Der Vorfall erreicht im Lichte der genannten Rechtsprechung aber keine derartige Intensität, dass von einem gravierenden Fahrfehler ausgegangen werden müsste oder sich angesichts der gezeigten Fahrweise geradezu die Schlussfolgerung
aufdrängen würde, der Beschwerdeführerin fehle es offensichtlich an der für das Lenken eines Personenwagens notwendigen Leistungsfähigkeit (vgl. hierzu PHILIPPE WEISSENBERGER, Tatort Strasse, Entzug des Führerausweises und andere Administrativmassnahmen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2012, S. 560).

4.4.4. Die Anordnung einer Kontrollfahrt rechtfertigt sich auch nicht aufgrund der Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sie das SVG nicht kenne und ihr insbesondere keine Gesetzesbestimmung bekannt sei, die ihr das leichte Touchieren von stehenden Fahrzeugen beim seitlichen Einparkieren verbiete. Zunächst ergibt sich aus Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG, dass über eine genügende Fahrkompetenz verfügt, wer die Verkehrsregeln kennt. Die Kenntnis sämtlicher strassenverkehrsrechtlicher Gesetzesbestimmungen wird hingegen nicht verlangt. Die Anordnung einer Kontrollfahrt ist damit erst angezeigt, wenn sich aufgrund der konkreten Umstände die Schlussfolgerung aufdrängt, eine fahrzeugführende Person kenne die elementaren Verkehrsregeln nicht und gefährde deshalb die Verkehrssicherheit (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 109 zu Art. 15d SVG). Wie die Vorinstanz selber erwogen hat, liegen vorliegend keine Indizien vor, die einen solchen Rückschluss zuliessen (E. 3.4 des angefochtenen Entscheids). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann aus der Aussage der Beschwerdeführerin, es sei nicht verboten, beim Einparkieren die stehenden Autos leicht zu berühren, schliesslich
auch nicht willkürfrei die Schlussfolgerung gezogen werden, es bestehe die Gefahr, sie könnte inskünftig fremdes Eigentum gefährden. Einerseits gibt es keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit beim Parkieren jemals andere Fahrzeuge beschädigte. Andererseits lässt die Aussage nicht automatisch den Rückschluss zu, dass sie beim Parkieren generell und vorsätzlich andere Fahrzeuge beschädigt, weil sie dies als erlaubt betrachtet. Vielmehr ist die Aussage im Gesamtkontext zu deuten und so zu verstehen, dass sich die Beschwerdeführerin beim konkreten Vorfall vom 3. Dezember 2019 keines Unrechts bewusst war, was sich aufgrund der - soweit ersichtlich - fehlenden strafrechtlichen Sanktion letztendlich auch bewahrheitete.

4.4.5. Zusammengefasst haben die kantonalen Rechtsmittelinstanzen mit der Anordnung einer Kontrollfahrt gegenüber der Beschwerdeführerin das ihnen zustehende Ermessen überschritten und damit Art. 15d Abs. 5 SVG i.V.m. Art. 29 VZV verletzt.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden haben (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Juni 2020 wird aufgehoben.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Appellationsgericht Basel-Stadt zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kantonspolizei Basel-Stadt, Ressort Administrativmassnahmen, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. August 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 15^d - 1 Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, quest'ultima è sottoposta a un esame di verifica, segnatamente in caso di:
¹	Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, quest'ultima è sottoposta a un esame di verifica, segnatamente in caso di:
^a	guida in stato di ebrietà con una concentrazione di alcol nel sangue pari o superiore all'1,6 per mille o con una concentrazione di alcol nell'alito pari o superiore a 0,8 milligrammi per litro di aria espirata;
^b	guida sotto l'influsso di stupefacenti o presenza a bordo di stupefacenti che compromettono seriamente la capacità di condurre o che comportano un elevato rischio di dipendenza;
^c	violazioni delle norme della circolazione facenti desumere mancanza di rispetto nei confronti degli altri utenti della strada;
^d	comunicazione di un ufficio cantonale AI secondo l'articolo 66c della legge federale del 19 giugno 195954 sull'assicurazione per l'invalidità;
^e	comunicazione di un medico attestante l'incapacità di una persona di condurre con sicurezza un veicolo a motore a causa di una malattia fisica o psichica, di un'infermità oppure di una dipendenza.
²	Dal compimento dei 75 anni, i conducenti sono convocati ogni due anni dall'autorità cantonale a una visita di controllo di un medico di fiducia.55 L'autorità cantonale può ridurre l'intervallo delle visite mediche se l'idoneità alla guida di una persona è pregiudicata e deve quindi essere controllata a scadenze più ravvicinate.
³	I medici sono liberati dal segreto professionale per quanto riguarda le comunicazioni di cui al capoverso 1 lettera e. Possono effettuare la comunicazione direttamente all'autorità cantonale competente in materia di circolazione stradale oppure all'autorità di sorveglianza dei medici.
⁴	Su richiesta dell'Ufficio AI, l'autorità cantonale gli comunica se una determinata persona è titolare di una licenza di condurre.
⁵	Se vi sono dubbi sulla capacità di condurre di una persona, quest'ultima può essere sottoposta a una corsa di controllo, a un esame teorico, a un esame pratico di conducente o a un altro provvedimento opportuno, quale una formazione o un perfezionamento oppure una formazione complementare.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 29 Corsa di controllo - 1 Se sussistono dubbi sulla capacità di condurre di un conducente, l'autorità cantonale può disporre una corsa di controllo con un esperto della circolazione per stabilire i provvedimenti necessari. Una corsa di controllo accompagnata da un medico allo scopo di verificare l'idoneità alla guida può essere disposta soltanto nei casi di cui all'articolo 5j capoverso 2.172
¹	Se sussistono dubbi sulla capacità di condurre di un conducente, l'autorità cantonale può disporre una corsa di controllo con un esperto della circolazione per stabilire i provvedimenti necessari. Una corsa di controllo accompagnata da un medico allo scopo di verificare l'idoneità alla guida può essere disposta soltanto nei casi di cui all'articolo 5j capoverso 2.172
²	Se la persona interessata non supera la corsa di controllo:
^a	la licenza di condurre è revocata oppure l'uso della licenza di condurre straniera è vietato. La persona interessata può chiedere una licenza per allievo conducente;
^b	è deciso un divieto di circolare se la corsa di controllo è effettuata con un veicolo a motore per cui non è necessaria una licenza di condurre.
³	La corsa di controllo non può essere ripetuta.
⁴	Se la persona interessata non si presenta, senza giustificarsi, alla corsa di controllo, questa è considerata non superata. L'autorità, quando ordina la corsa di controllo, deve informare sulle conseguenze dell'omessa partecipazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 44 Ottenimento della licenza di condurre svizzera - 1 Al titolare di una licenza di condurre nazionale straniera valevole è rilasciata la licenza di condurre svizzera della rispettiva categoria se, durante una corsa di controllo, dimostra di conoscere le norme della circolazione ed è in grado di condurre in modo sicuro veicoli delle categorie per le quali la licenza è valevole. I conducenti di autoveicoli devono effettuare la corsa di controllo con un veicolo della categoria che autorizza a condurre tutti i veicoli delle categorie iscritte nella licenza. Se il titolare della licenza è inoltre autorizzato a condurre un motoveicolo, non è effettuata nessuna ulteriore corsa di controllo per quest'ultima categoria. Agli esami medici si applicano per analogia gli articoli 7 capoversi 1 e 1bis, 9, 11b capoverso 3 lettere a e c230, 27.231
¹	Al titolare di una licenza di condurre nazionale straniera valevole è rilasciata la licenza di condurre svizzera della rispettiva categoria se, durante una corsa di controllo, dimostra di conoscere le norme della circolazione ed è in grado di condurre in modo sicuro veicoli delle categorie per le quali la licenza è valevole. I conducenti di autoveicoli devono effettuare la corsa di controllo con un veicolo della categoria che autorizza a condurre tutti i veicoli delle categorie iscritte nella licenza. Se il titolare della licenza è inoltre autorizzato a condurre un motoveicolo, non è effettuata nessuna ulteriore corsa di controllo per quest'ultima categoria. Agli esami medici si applicano per analogia gli articoli 7 capoversi 1 e 1bis, 9, 11b capoverso 3 lettere a e c230, 27.231
^1bis	La corsa di controllo non può essere ripetuta.232
^1ter	Se la persona interessata non si presenta, senza giustificarsi, alla corsa di controllo, questa è considerata non superata. L'autorità, quando ordina la corsa di controllo, deve informare sulle conseguenze dell'omessa partecipazione.233
^1quater	Se la persona interessata non supera la corsa di controllo, le è vietato l'uso della licenza di condurre straniera.234
²	La licenza di condurre svizzera per autisti professionali di veicoli a motore è rilasciata a conducenti di veicoli a motore provenienti dall'estero soltanto se, oltre alla corsa di controllo, provano ad un esame di conoscere il disciplinamento in vigore in Svizzera per tale tipo di conducenti.
³	I conducenti di ciclomotori, di motoleggere, di veicoli a motore agricoli e forestali e di veicoli a motore di lavoro esteri, che desiderano ottenere la licenza di condurre svizzera devono sostenere un esame di conducente se non sono titolari di una licenza straniera corrispondente.
⁴	Le autorità che rilasciano una licenza di condurre svizzera devono restituire le licenze rilasciate dagli Stati membri dell'UE o dell'AELS all'autorità di emissione. Le altre licenze devono essere restituite all'autorità di emissione o consegnate al titolare. Il contenuto delle licenze straniere viene registrato.235

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 14 - 1 I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
¹	I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
²	È idoneo alla guida chi:
^a	ha compiuto l'età minima;
^b	ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore;
^c	è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e
^d	per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi.
³	È capace di condurre chi:
^a	conosce le norme della circolazione; e
^b	sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.