5A_9/2015 - 2015-08-10 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 9/2015

Urteil vom 10. August 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi,
nebenamtliche Bundesrichterin van de Graaf
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Advokat Daniel Levy,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 2. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.

Die Eheleute A.________ und B.________ leben seit mehreren Jahren getrennt. Auf Berufung von A.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Juni 2012 fest, dass sich die Ehegatten gegenseitig keinen Unterhalt schulden. Die Ehefrau erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf das Rechtsmittel nicht ein (Urteil 5A 486/2012 vom 18. Juli 2012).

B.

B.a. Am 17. Juni 2014 wandte sich B.________ mit einem Auskunftsbegehren an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost. Sie beantragte, ihren Ehemann unter Strafandrohung und Ansetzung einer peremptorischen Frist zu verurteilen, ihr verschiedene Unterlagen betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die revidierten Jahresrechnungen 2010-2013 der A.B.________ AG auszuhändigen.

B.b. A.________ nahm Stellung zum Auskunftsgesuch. In seiner Eingabe vom 14. Juli 2014 beantragte er, die Begehren seiner Frau abzuweisen. Am 22. September 2014 reichte B.________ einen weiteren Schriftsatz ein. Darin konkretisierte sie ihre Begehren vom 17. Juni 2014. Ein Doppel dieser Eingabe sandte das Zivilkreisgericht am 1. Oktober 2014 an A.________.

B.c. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 hiess das Zivilkreisgericht das Auskunftsgesuch im Sinne der Anträge der Ehefrau gut. Für den Fall, dass A.________ dem strafbewehrten Herausgabebefehl nicht nachkommen sollte, ordnete es entsprechende amtliche Erkundigungen an. A.________ wurde verurteilt, für die Gerichtskosten aufzukommen und B.________ eine Parteientschädigung zu bezahlen.

C.

C.a. A.________ legte beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Berufung ein. Er beantragte, die Verfügung vom 13. Oktober 2014 aufzuheben und das Auskunftsersuchen seiner Frau abzuweisen. Ausserdem ersuchte er darum, seiner Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Letzteren Antrag wies das Kantonsgericht mit Verfügung vom 10. November 2014 ab, nachdem sich B.________ zum Gesuch geäussert hatte. In derselben Verfügung setzte das Kantonsgericht den Parteien "im Hinblick auf die Abschreibung des Berufungsverfahrens" eine Frist zur Einreichung von Kostenanträgen. Die Parteien reagierten mit Eingaben vom 11. November 2014 (Ehefrau) und 20. November 2014 (Ehemann). A.________ hielt ausdrücklich an seiner Berufung fest und verlangte deren "einlässliche Behandlung".

C.b. Unterdessen stellte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost mit Verfügung vom 20. November 2014 fest, dass der Ehemann die mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 verlangten Unterlagen nicht binnen Frist eingereicht hatte. Es schritt deshalb zu den amtlichen Erkundigungen, die es für den Fall angeordnet hatte, dass A.________ dem richterlichen Auskunftsbefehl nicht nachkommt (vgl. Bst. B.c).

C.c. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 trat das Kantonsgericht auf die Berufung von A.________ nicht ein. Es verfügte, dass die Eingaben vom 11. und 20. November 2014 (Bst. C.a) "unter den Parteien ausgetauscht" werden. A.________ wurde kosten- und entschädigungspflichtig. Gleichentags bescheinigte die Kanzlei des Zivilkreisgerichts, dass die Verfügung vom 13. Oktober 2014 am 2. Dezember 2014 in Rechtskraft erwachsen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 2. Januar 2015 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid vom 2. Dezember 2014 (Bst. C.c ) aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, auf seine Berufung (Bst. C.a ) einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersucht er darum, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 10. Februar 2015 wies der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung dieses Gesuch ab. Eingeladen, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, beantragt B.________ (Beschwerdegegnerin), das Rechtsmittel kostenfällig abzuweisen. Im gleichen Sinne äussert sich auch das Kantonsgericht, indem es auf seine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verweist. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid, der das kantonale Verfahren beendet. Das ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428; 133 III 629 E. 2.2 S. 631). In der Sache geht es um ein Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB. Diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist vermögensrechtlicher Natur, wobei das Bundesgericht bei Auskunftsbegehren auf präzise Angaben zum Streitwert praxisgemäss verzichtet (BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398; zu Art. 170 ZGB: Urteil 5A 635/2013 vom 28. Juli 2014 E. 1.2). Das Kantonsgericht ist ein oberes kantonales Gericht, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Rechtsmittelfrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht also grundsätzlich offen.

2.

2.1. Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der Fällung des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Der Beschwerdeführer muss eine im konkreten Fall eingetretene Verletzung seiner Rechte geltend machen; er kann sich nicht damit begnügen, faktisch irrelevante Rechtsfragen aufzuwerfen (Urteil 5A 881/2014 vom 24. Februar 2015 E. 2 mit Hinweis). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich weg, ist der Rechtsstreit gemäss Art. 72 BZP (SR 273) in Verbindung mit Art. 71 BGG als gegenstandslos geworden abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500). Ist das schutzwürdige Interesse hingegen schon bei Einreichung der Beschwerde nicht gegeben, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 136 III 497 E. 2 S. 500 mit Hinweisen; Verfügung 5A 738/2014 vom 14.
Oktober 2014 E. 2.1).

2.2. In seiner Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren (Sachverhalt Bst. D) weist das Kantonsgericht darauf hin, dass das Zivilkreisgericht mit der Zustellung der Antworten auf die eingeholten amtlichen Erkundigungen an beide Parteien per Verfügungen vom 1., 3. und 8. Dezember 2014 "sämtliche Vollziehungserledigungen abgeschlossen" habe. Das Kantonsgericht wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführer angesichts dessen noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse daran habe, vor Bundesgericht ein Rechtsmittelverfahren zur Frage durchzuführen, ob auf seine Berufung hätte eingetreten werden müssen. Soweit der Beschwerdegegnerin mit den Ergebnissen der amtlichen Erkundigungen sämtliche verlangten Auskünfte zugekommen sind, hat sie ihre Rechtsbegehren - dank der vorzeitigen Vollstreckung (Art. 315 Abs. 2 ZPO) - erfolgreich durchgesetzt. Daran lässt sich selbst dann nichts mehr ändern, wenn sich der erstinstanzliche Entscheid letztendlich als (bundes-) rechtswidrig erweisen sollte. Denn was die Beschwerdegegnerin an Informationen erhalten hat, kann ihr kaum mehr weggenommen werden. Allein unter diesem Blickwinkel erscheint in der Tat fraglich, ob der Beschwerdeführer noch im beschriebenen Sinne
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Was es damit auf sich hat, kann jedoch offenbleiben. Der Beschwerdeführer ist auch so zur Beschwerde berechtigt. Das zeigen die folgenden Erwägungen:

2.3. Den gerichtlichen Befehl, mit dem es den Beschwerdeführer zur Einreichung von Unterlagen verpflichtet, verknüpft das Zivilkreisgericht in seiner Verfügung vom 13. Oktober 2014 mit der "Androhung von Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB". Wie sich aus den Akten ergibt, ist der Beschwerdeführer dem richterlichen Auskunftsbefehl nicht rechtzeitig nachgekommen (s. Sachverhalt Bst. C.b). Dass das Zivilkreisgericht selbst amtliche Erkundigungen einholte, lässt die Strafandrohung nicht dahingefallen. Der Beschwerdeführer muss also mit einer Strafverfolgung rechnen, falls die Beschwerdegegnerin den Strafverfolgungsbehörden die Verletzung von Art. 292 StGB zur Anzeige bringt. Ob dem Beschwerdeführer aber zu Recht eine Strafe nach Art. 292 StGB angedroht wurde, lässt sich nicht unabhängig von der Sache selbst, das heisst von der Frage beurteilen, ob das Zivilkreisgericht das Auskunftsbegehren der Beschwerdegegnerin zu Recht guthiess. Deshalb hat der Beschwerdeführer auch ein aktuelles und praktisches Interesse daran zu erfahren, ob das Kantonsgericht auf seine Berufung eintreten muss, mit der er sich gegen die solchermassen strafbewehrte Verfügung vom 13. Oktober 2014 wehrt. Das Gesagte gilt sinngemäss mit Blick auf die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Gesuchsverfahrens. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.

3.1. Das in Art. 170 ZGB verankerte Auskunftsrecht des Ehegatten ist kein prozessrechtlicher, sondern ein materiell-rechtlicher Anspruch. Der Ehegatte kann diesen Anspruch zum einen vorfrageweise geltend machen, sei es in einem Scheidungsbegehren mit Blick auf güter- oder unterhaltsrechtliche Ansprüche, sei es in einem Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen oder von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Zum andern kann der Ehegatte sein Auskunftsrecht aber auch in einem unabhängigen Hauptsacheverfahren vor Gericht verfolgen. Dieser separate Prozess untersteht den Regeln über das summarische Verfahren (Art. 271 Bst. d ZPO). Die Vorschriften über die vorsorglichen Massnahmen (Art. 261 ff . ZPO) finden angesichts der besagten Natur des Anspruchs keine Anwendung (Urteil 5A 768/2012 vom 17. Mai 2013 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen).

3.2. Zum Zwecke der Auskunftserteilung stellte die Beschwerdegegnerin vor dem Zivilkreisgericht ein "Gesuch im summarischen Verfahren nach Art. 271 ff . ZPO". Sie schilderte darin das Eheschutzverfahren vor der Solothurner Justiz (vgl. Sachverhalt Bst. A) und erwähnte, dass sie die einverlangten Unterlagen benötige, um prüfen zu können, "wie sich die Situation heute darstellt". Ihre Rechtsbegehren beschränkten sich aber strikte auf die Durchsetzung ihres Auskunftsrechts nach Art. 170 ZGB (vgl. Sachverhalt Bst. B.a). Das Zivilkreisgericht war also mit einem unabhängigen (summarischen) Hauptsacheverfahren befasst. Dass das Zivilkreisgericht das Verfahren mit dem Vermerk "Eheschutz" versah, ändert an dessen Rechtsnatur nichts, ebenso wenig der Umstand, dass nach kantonalem Recht womöglich der Eheschutzrichter für Gesuche nach Art. 170 ZGB sachlich zuständig ist. Weder ist die (erstrittene) Auskunft nach Art. 170 ZGB als solche eine Eheschutz- oder eine vorsorgliche Massnahme (Art. 171 ff . ZGB) noch hatte die Beschwerdegegnerin die Auskunft im Rahmen eines konkreten Gesuchs um Abänderung der Eheschutzmassnahmen verlangt.

3.3. Nach dem Gesagten betrifft der angefochtene Entscheid weder ein Eheschutzverfahren noch ein Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Entsprechend ist die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts nicht nach Art. 98 BGG auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt. Vielmehr sind in diesem ordentlichen Beschwerdeverfahren in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Demgegenüber ist das Bundesgericht grundsätzlich an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

4.

4.1. Die Vorinstanz hält die Berufung des Beschwerdeführers für unzulässig, weil es ihm an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehle. Nachdem das Zivilkreisgericht die amtlichen Erkundigungen veranlasst habe, wäre die Beschwerdegegnerin längst im Besitz der von ihr verlangten Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, selbst wenn dessen Berufung nach Einholung einer einlässlichen Berufungsantwort "dereinst" gutgeheissen und das Auskunftsbegehren der Beschwerdegegnerin abgewiesen werden sollte. Der Beschwerdeführer habe auch nicht dargetan, dass es um eine Grundsatzfrage gehe, die sich jederzeit wieder stellen könnte, so dass auf das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden könnte. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass die Berufung für eine bloss theoretische Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids nicht zur Verfügung stehe. Der Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses sei die Folge davon, dass der Berufung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, weil es dem Beschwerdeführer nicht gelungen war, einen ihm drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen.

4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Verfügung des Zivilkreisgerichts am 2. Dezember 2014 schon vollstreckt war, als das Kantonsgericht entschied. Das Zivilkreisgericht habe die amtlichen Erkundigungen zwar angeordnet. Indessen sei die Beschwerdegegnerin zur Zeit der Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht jedenfalls noch nicht im Besitz aller verlangten Auskünfte gewesen. So hätten namentlich die revidierten Jahresrechnungen 2010 bis 2013 der A.B.________ AG und die Steuererklärung 2012 mit den amtlichen Erkundigungen nicht erhältlich gemacht werden können. Bezüglich dieser Unterlagen, aber auch bezüglich seiner Editionspflicht und der angedrohten Straffolge sowie hinsichtlich der vom Zivilkreisgericht angeordneten Kostenfolge könne "definitiv von Gegenstandslosigkeit keine Rede sein".

4.3. Gemäss Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO, der auch die in der ZPO geregelten Rechtsmittelverfahren erfasst ( SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar, 2012, N 24 zu Art. 59 ZPO), zählt zu den Prozessvoraussetzungen insbesondere das schutzwürdige Interesse der klagenden oder gesuchstellenden Partei. Zutreffend erläutert das Kantonsgericht, welche Bedeutung dem Rechtsschutzinteresse im Berufungsverfahren zukommt. Demnach muss der Berufungskläger ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass die Berufungsinstanz den erstinstanzlichen Entscheid abändert. Dieses Interesse muss aktueller und praktischer Natur sein (vgl. E. 2.1 betreffend Art. 76 Abs. 1 Bst. a BGG). Es entfällt, wenn die Gutheissung der Berufung dem Berufungskläger im Zeitpunkt des Entscheids der Berufungsinstanz nicht mehr zum Recht verhelfen kann, das er mit der Berufung verfolgt (s. PETER REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Vorbemerkungen zu den Art. 308 -318 ZPO, N 30).

4.4. Im konkreten Fall missversteht das Kantonsgericht, dessen Ausführungen sich die Beschwerdegegnerin anschliesst, offensichtlich die Tragweite des aktuellen und praktischen Interesses des Beschwerdeführers an seiner Berufung. Soweit es selbst anerkennt, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Berufungsentscheids - also am 2. Dezember 2014 - noch nicht im Besitz der verlangten Auskünfte war, durfte das Kantonsgericht die besagte Prozessvoraussetzung nicht mit blossen Mutmassungen darüber verneinen, wie es um die Vollstreckung der erstinstanzlichen Verfügung und damit um das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers bestellt wäre, falls in einem späteren Zeitpunkt über die Berufung entschieden würde. Massgeblich für die Beurteilung, ob die Berufung dem Berufungskläger (noch) zu seinem Recht verhelfen kann, ist (spätestens) der Zeitpunkt des tatsächlichen Berufungsentscheids und nicht ein hypothetischer Zeitpunkt in der weiteren Zukunft. Losgelöst davon übersieht das Kantonsgericht, dass das Zivilkreisgericht seinen Auskunftsbefehl mit einer Strafandrohung gegen den Beschwerdeführer verknüpft und diesen zu den Gerichtskosten sowie zu einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin verurteilt hat (s. Sachverhalt
Bst. B.c). Wie bereits dargelegt (s. E. 2.3 ), sind diese Anordnungen über die im konkreten Fall eingetretenen bzw. anzuwendenden Rechtsfolgen nicht davon abhängig, ob die amtlichen Erkundigungen der ersten Instanz im Zeitpunkt des Berufungsentscheids schon (erfolgreich) abgeschlossen sind. Die Rechtmässigkeit der Strafandrohung lässt sich nicht unabhängig von der Rechtmässigkeit des Auskunftsbefehls beurteilen. Die Regelung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen folgt grundsätzlich dem Unterliegerprinzip (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zu Recht beharrt der Beschwerdeführer darauf, nach wie vor ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der berufungsweisen Überprüfung der Verfügung des Zivilkreisgerichts zu haben.

4.5. Die Beschwerde ist also begründet. Das Kantonsgericht hat auf die Berufung einzutreten und zu prüfen, was der Beschwerdeführer der erstinstanzlichen Verfügung entgegenhält, insbesondere seinen Vorwurf, das Zivilkreisgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt. Muss sich aber zunächst das Kantonsgericht mit dieser Gehörsrüge befassen, braucht sich das Bundesgericht an dieser Stelle nicht dazu zu äussern. Ebenso erübrigen sich Erörterungen zum weiteren Argument des Beschwerdeführers, das Kantonsgericht begebe sich in einen "hochgradigen Widerspruch", wenn es der Berufung zuerst die aufschiebende Wirkung nicht erteile, weil eine möglicherweise eintretende Gegenstandslosigkeit infolge vorzeitiger Vollstreckung kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil sei, und anschliessend wegen ebendieser allfälligen künftigen Gegenstandslosigkeit nicht auf die Berufung eintrete.

5.

Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, damit es auf die Berufung des Beschwerdeführers eintrete. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 2. Dezember 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. August 2015

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
¹	Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
²	Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires.
³	Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
¹	Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
²	Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires.
³	Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 315 Effet suspensif - 1 L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
¹	L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
²	L'appel n'a pas d'effet suspensif lorsqu'il a pour objet des décisions portant sur:
^a	le droit de réponse;
^b	des mesures provisionnelles;
^c	l'avis aux débiteurs;
^d	la fourniture de sûretés en garantie de la contribution d'entretien.258
³	L'appel a toujours un effet suspensif lorsqu'il porte sur une décision formatrice.259
⁴	Si la partie concernée risque de subir un préjudice difficilement réparable, l'instance d'appel peut, sur demande:
^a	autoriser l'exécution anticipée et ordonner au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés, ou
^b	exceptionnellement suspendre le caractère exécutoire dans les cas prévus à l'al. 2.260
⁵	L'instance d'appel peut décider avant le dépôt de l'appel. Sa décision devient caduque si la motivation de la décision de première instance n'est pas demandée ou si aucun appel n'a été introduit à l'échéance du délai.261

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 271 Champ d'application - Sous réserve des art. 272 et 273, la procédure sommaire s'applique aux mesures protectrices de l'union conjugale, notamment:
^a	aux mesures prévues aux art. 172 à 179 CC205;
^b	à l'extension de la faculté d'un époux de représenter l'union conjugale (art. 166, al. 2, ch. 1, CC);
^c	à l'octroi à un époux du pouvoir de disposer du logement familial (art. 169, al. 2, CC);
^d	à l'injonction adressée à l'un des conjoints de renseigner l'autre sur ses revenus, ses biens et ses dettes (art. 170, al. 2, CC);
^e	au prononcé de la séparation de biens et au rétablissement du régime antérieur (art. 185, 187, al. 2, 189 et 191 CC);
^f	à l'obligation des époux de collaborer à l'établissement d'un inventaire (art. 195a CC);
^g	à la fixation de délais de paiement et à la fourniture de sûretés entre les époux hors procès concernant le régime matrimonial (art. 203, al. 2, 218, 235, al. 2 et 250, al. 2, CC);
^h	au consentement d'un époux à la répudiation ou à l'acceptation d'une succession (art. 230, al. 2, CC);
ⁱ	à l'avis aux débiteurs et la fourniture de sûretés en garantie des contributions d'entretien après le divorce, hors procès (art. 132 CC).

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 261 Principe - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
^a	elle est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être;
^b	cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable.
²	Le tribunal peut renoncer à ordonner des mesures provisionnelles lorsque la partie adverse fournit des sûretés appropriées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 308 Décisions attaquables - 1 L'appel est recevable contre:
¹	L'appel est recevable contre:
^a	les décisions finales et les décisions incidentes de première instance;
^b	les décisions de première instance sur les mesures provisionnelles.
²	Dans les affaires patrimoniales, l'appel est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10 000 francs au moins.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 318 Décision sur appel - 1 L'instance d'appel peut:
¹	L'instance d'appel peut:
^a	confirmer la décision attaquée;
^b	statuer à nouveau;
^c	renvoyer la cause à la première instance dans les cas suivants:
^c1	un élément essentiel de la demande n'a pas été jugé,
^c2	l'état de fait doit être complété sur des points essentiels.
²	La décision est communiquée aux parties et motivée selon l'art. 239 qui s'applique par analogie.263
³	Si l'instance d'appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais dans la mesure de leur participation. En cas de consorité nécessaire, il peut les tenir pour solidairement responsables.68

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.