RR.2009.280 - 2010-06-10 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.280

Entscheid vom 10. Juni 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A. S.A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hafner, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft von New York führt gegen B. und weitere Beschuldigte ein Strafverfahren wegen Steuerdelikten. In diesem Zusammenhang ist das Justizministerium der Vereinigten Staaten am 4. September 2007 mit einem Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gelangt und hat um Herausgabe von Bankunterlagen für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 4. September 2007 betreffend Konto Nr. 1 bei der Bank C. Ltd. in Zürich, sowie Unterlagen von weiteren Konten bei weiteren Banken, welche mit dem Gegenstand des Rechtshilfeersuchens und den beteiligten Personen im Zusammenhang stehen, ersucht.

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) hat dem Rechtshilfeersuchen mit Eintretensverfügung vom 3. Juni 2008 entsprochen und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens betraut (act. 1.3). Diese hat den Vollzug des Rechtshilfeersuchens am 9. Juni 2008 angeordnet und die Bank D. AG in Zürich (ehemals Bank C. Ltd.) verpflichtet, sämtliche von der ersuchenden Behörde benötigten Dokumente einzureichen (act. 1.4). Die Bank D. AG reichte daraufhin insbesondere Unterlagen des Kontos Nr. 2, lautend auf die A. S.A., ein (act. 1.5).

C. Mit Schlussverfügung vom 24. Juli 2009 hat das BJ dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und hat die Herausgabe sämtlicher bei der Bank D. AG erhobenen Unterlagen betreffend Konto-Stamm Nr. 2, lautend auf die A. S.A., verfügt (act. 1.1).

D. Dagegen lässt die A. S.A. am 26. August 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen und beantragt folgendes (act. 1):

„1. Es seien die Schlussverfügung vom 24. Juli 2009, die Eintretensverfügung vom 3. Juni 2008 und die Vollzugsverfügung vom 9. Juni 2008 aufzuheben und es sei auf das Rechtshilfeersuchen des U.S. Departement of Justice vom 4. September 2007 nicht einzutreten; eventuell sei es abzuweisen.

2. Es seien die erhobenen Unterlagen von der Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter zurückzugeben.

3. Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.“

Ferner stellt A. S.A. folgenden Verfahrensantrag:

„Es sei vorab über die Beschwerde in Sachen B. gegen die Schlussverfügung vom 4. August 2009 betreffend das gleiche Rechtshilfeverfahren zu entscheiden.“

In der Vernehmlassung vom 5. Oktober 2009 beantragt das BJ, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Mit Replik vom 2. November 2009 hält die A. S.A. an den gestellten Anträgen fest (act. 11). Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 13. November 2009 auf die Einreichung einer Duplik (act. 13). Die A. S.A. wurde darüber am 16. November 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz ist in erster Linie der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS; SR 351.93) massgebend. Gemäss Art. 2 Ziff. 1 lit. c RVUS ist der Vertrag aber grundsätzlich nicht anwendbar auf Ermittlungen oder Verfahren wegen Verletzung von Vorschriften über Steuern. Da die ausländische Behörde vorliegend ausschliesslich wegen steuerrechtlichen Delikten ermittelt (vgl. E. 4.4), sind der RVUS bzw. das BG-RVUS demnach nicht anwendbar. Die Rechtshilfe richtet sich in diesem Fall nach dem Landesrecht, namentlich dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und der dazugehörigen Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11; BGE 129 II 462 E. 1.1; 124 II 180 E. 1a; 123 II 134 E. 1a; 122 II 140 E. 2).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können in bestimmten Fällen selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 1 und 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht; SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG).

Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um zwei im Zusammenhang mit der Schlussverfügung anfechtbare Zwischenverfügungen sowie die entsprechende Schlussverfügung. Letztere datiert vom 24. Juli 2009 und wurde mit Beschwerde vom 26. August 2009 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos, von welchem Unterlagen herausgegeben werden sollen. Damit ist sie zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 In formeller Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei vorab über die Beschwerde von B. zu urteilen, welche ebenfalls vorliegendes Rechtshilfeverfahren betreffe. So werde in gegenständlich angefochtener Schlussverfügung die Herausgabe der Unterlagen im Wesentlichen damit begründet, dass von einem auf B. lautenden Konto Überweisungen auf das Konto der Beschwerdeführerin erfolgt seien. Könne also Rechtshilfe in Sachen B. nicht geleistet werden, gelte dies erst recht in vorliegendem Verfahren (act. 1 N. 5 – 9).

3.2 Der Verfahrensantrag ist abzuweisen. Separat eingereichte Beschwerden werden einzeln geprüft und in verschiedenen Entscheiden beurteilt (ausser bei einer Verfahrensvereinigung). Insofern könnte die Beschwerdeführerin selbst bei Gutheissung ihres Antrags nichts zu ihren Gunsten ableiten. Da sich die vorliegende Beschwerde sowie die Beschwerde von B. jedoch gegen dasselbe Rechtshilfeersuchen und ähnliche Schlussverfügungen richten und weil ähnliche Rechtsfragen aufgeworfen werden, beurteilt das Bundesstrafgericht beide Fälle parallel und gleichzeitig.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt sei nicht schlüssig, widersprüchlich und falsch. Insbesondere seien die Angaben zur Rolle der E. Inc. in New York widersprüchlich. Unklar sei, ob sie nun Vertreterin der F. in Südafrika sei oder nicht. Widersprüchlich seien ferner die Ausführungen, die Geschäftsbücher der E. Inc. seien gefälscht worden, obwohl Verkaufskommissionen in handelsüblicher Höhe ausgewiesenen sind. Wirtschaftlich unsinnig sei sodann die Aussage im Rechtshilfeersuchen, wonach die E. Inc. den gesamten in den USA erzielten Umsatz als Gewinn hätte ausweisen müssen. Der Umsatz eines Unternehmens sei nicht dem Gewinn gleichzusetzen. Ohnehin habe die E. Inc. als Kommissionsagentin der F. nur die erhaltene Umsatzentschädigung von 5 % ausweisen und versteuern müssen, was sie auch getan habe. Gegenständlich handle es sich um ein normales Handelsgeschäft und die Geschäftsbücher seien korrekt geführt worden. Lediglich in den Jahren 1999 bis 2001 sei der in Überschreitung der südafrikanisch festgesetzten Fangquote erzielte Erlös nicht direkt an die F. geflossen, sondern auf ein Konto von B. in der Schweiz überwiesen worden.

Laut Beschwerdeführerin ist der im Ausland erhobene Vorwurf steuerrechtlicher Delikte auch aus rechtlicher Sicht nicht haltbar. Für die Richtigkeit der Geschäftsbücher der E. Inc. sei alleine massgebend, dass der Verkaufserlös nach Abzug der Kommission tatsächlich abgeliefert worden sei, wie dies der Sachdarstellung entnommen werden könne. Hingegen komme es nicht darauf an, ob die Weiterleitung direkt an die F. oder über ein Konto in der Schweiz erfolgte. Die Überweisung eines Teils des Erlöses auf ein schweizerisches Konto sei nicht das Ergebnis einer unrichtigen Buchhaltung und belege auch keine solche. Zudem sei die E. Inc. auch nicht Inhaberin des fraglichen Kontos in der Schweiz. Steuerrechtlich problematisch wäre laut Beschwerdeführer höchstens gewesen, wenn die Kommission künstlich zu tief oder zu hoch gewesen wäre, was aber im Rechtshilfeersuchen nicht behauptet werde. Ein Abgabebetrug liege jedenfalls nicht vor (act. 1 N. 10 – 26, 32 – 34, 58 – 61; act. 11 N. 4 – 15, 17 – 23).

4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Ausserdem muss das Ersuchen die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts enthalten. Die Sachverhaltsdarstellung muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 64 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 3 IRSG) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln klären kann, die sich mutmasslich im ersuchten Staat befinden. Insofern muss die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe eben gerade nicht bereits schon mit Beweisen belegen. Es reicht aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden zu prüfen ermöglichen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.3 Damit das Rechtshilfeersuchen den Anforderungen von Art. 28 IRSG genügt, müssen die Angaben zum Sachverhalt im Gesuch dergestalt sein, dass sie den schweizerischen Behörden die Prüfung der doppelten Strafbarkeit erlauben. Zur Beantwortung dieser Frage ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 2009, S. 536 N. 583). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.).

4.4 Gemäss Rechtshilfeersuchen sind B., G. und H. in den USA für Schmuggel und Verschwörung im Zusammenhang mit illegalem Überfischen und illegaler Einfuhr von Meeresfrüchten, begangen in den Jahren 1987 bis etwa 2000, verurteilt worden. Über die der Kontrolle von B. unterliegenden Gesellschaft F. in Südafrika seien weit höhere als die legalen Mengen an Hummer und Zahnfisch gefangen oder eingekauft worden. Die Meerestiere seien sodann in die USA an wiederum B. gehörende Gesellschaften (wirtschaftlicher Besitzer) gesandt worden. Diese Firmen, insbesondere die E. Inc. in New York und die I. Inc. in Portland, hätten den Fisch weiterverarbeitet und verkauft. Die E. Inc. habe sich dabei fälschlicherweise als Vertreterin der F. ausgegeben. Laut ersuchender Behörde hätte die E. Inc. bei einem wahren Vertreterverhältnis eine Umsatzbeteiligung von etwa 5 % behalten und die restlichen 95 % an die F. weiterleiten müssen. Die Geschäftsbücher und Unterlagen der E. Inc. seien von Januar 1999 bis April 2000 in einer Art und Weise geführt worden, dass zwar zunächst 100 % des Umsatzes eingetragen und am Ende jedes Monats 95 % des Umsatzes als Verbindlichkeit an die F. abgeschrieben worden sei, ein effektiver Rückfluss von Geldmitteln im Umfang von 95 % habe jedoch nicht stattgefunden. Es seien lediglich genügend Geldmittel überwiesen worden, um den Kassenbestand resp. die Ausgaben der F. zu decken. Das in den Geschäftsbüchern unter „Verbindlichkeit“ aufgeführte Geld sei u.a. auf ein Konto bei der Bank C. Ltd. geflossen. In den Jahren 1999 bis 2001 seien auf das Konto bei dieser Bank rund USD 11 Mio. überwiesen worden. Die Vermögenswerte hätten die Beschuldigten zu privaten Zwecken verwendet. Weder die E. Inc. noch die F. habe den amerikanischen oder südafrikanischen Steuerbehörden den gesamten erzielten Umsatz angegeben.

Die ersuchende Behörde verdächtigt die Angeklagten nach dem Gesagten, den Steuerbehörden falsche Geschäftsbücher und Unterlagen vorgelegt zu haben. Dadurch seien insbesondere die Körperschaftssteuererklärungen der E. Inc. auf einer inkorrekten Grundlage erstellt worden. Durch die Nichtdeklarierung von Einkommen in Millionenhöhe seien den USA Steuern von mehr als USD 7 Mio. entgangen.

4.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist diese Sachdarstellung in sich kohärent und nicht widersprüchlich. Dem Sachverhalt lässt sich fehler-, lücken- und widerspruchsfrei entnehmen, dass sich die E. Inc. fälschlicherweise als Vertreterin der F. ausgegeben und ihre Geschäftsbücher durch Nichtangabe des gesamten Einkommens gefälscht haben soll. Die Einwände, wonach es sich vorliegend um ein normales Handelsgeschäft gehandelt habe und die Geschäftsbücher korrekt geführt worden seien, stellen unzulässige Gegendarstellungen dar und werden durch den Rechtshilferichter nicht geprüft (vgl. E. 4.2). Diese Einwände betreffen den Gegenstand der laufenden Abklärungen und sind demnach im ausländischen Verfahren vorzubringen.

4.6 Es bleibt zu prüfen, ob der Sachverhalt den Anforderungen der doppelten Strafbarkeit genügt. Insbesondere ist einer näheren materiellen Prüfung zu unterziehen, ob das im Rechtshilfeersuchen geschilderte Verhalten als Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 VStrR gilt bzw. ob das Vorgehen als arglistig erscheint.

4.6.1 Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn der Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes (andere Rechtshilfe) entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. In diesem Fall besteht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252). Der Begriff des Abgabebetruges bestimmt sich dabei gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV nach Art. 14 Abs. 2 VStrR. Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug liegt immer vor, wenn der Steuerpflichtige den Steuerbehörden unrichtige oder unvollständige Urkunden i.S. Art. 110 Abs. 4 StGB eingereicht hat. Ein Abgabebetrug muss jedoch nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Als besondere Machenschaften (manoeuvres frauduleuses) gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (mise en scène) geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Selbst blosses Schweigen kann arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3a und b S. 252 f.; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 74 ff.; TPF 2008 128).

Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so holt gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das Bundesamt oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend „Steuerverwaltung“) ein. Deren Bericht bindet allerdings weder die ausführende Behörde noch die Beschwerdeinstanz (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 599 N. 645).

4.6.2 Der Beschwerdegegner hat die Steuerverwaltung aufgefordert zu prüfen, ob der geschilderte Sachverhalt den Tatbestand des Abgabebetrugs erfülle. In ihrer Stellungnahme vom 21. Dezember 2007 hat die Steuerverwaltung dazu folgendes ausgeführt: „Wer zum Zwecke der Täuschung der Steuerbehörden gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden verwendet, wie dies im vorliegenden Fall bezüglich Geschäftsbüchern, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen behauptet wird, begeht nach Schweizer Steuerstrafrecht einen (rechtshilfefähigen) Steuer- bzw. Abgabebetrug. Leider haben es die U.S. Behörden versäumt, die angeführten Verdachtsmomente auf das Vorliegen eines Abgabebetrugs mit tatsächlich relevantem Bezug zur Schweiz konkret glaubhaft zu machen ([…] der Bezug zur Schweiz sollte über die Anlage von möglicherweise hinterzogenen Steuergeldern auf eine Schweizer Bankkonto hinausgehen). Geeignet zu diesem Zweck wären Kopien der inhaltlich unwahren, den U.S. Steuerbehörden eingereichten Jahresrechnungen der I. sowie der Bankdokumentation zu den im Ersuchen erwähnten Überweisungen von den U.S.A. in die Schweiz und umgekehrt. Wir sind unter diesen Umständen leider nicht in der Lage, einen hinreichenden und glaubhaft gemachten Tatverdacht auf das Vorliegen von Abgabebetrug zu bestätigen. Bei entsprechender Ergänzung des Ersuchens sind wir jedoch wie üblich bereit, die Sache erneut zu prüfen.“

4.6.3 Entgegen den (nicht bindenden, vgl. E. 4.6.1 in fine) Ausführungen der Steuerverwaltung liegt in casu ein Abgabebetrug vor. Arglistig handelt wie dargetan, wer die Steuerbehörden täuscht, indem er seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, welche nach Art. 110 Abs. 4 StGB als Urkunden gelten. Eine Falschbeurkundung und damit ein arglistiges Verhalten i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt deshalb vor, wenn eine echte, aber inhaltlich unwahre Urkunde errichtet wird, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies gilt gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere für Geschäftsbücher, Bilanzen und Erfolgsrechnungen (BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 15; 125 II 250 E. 3a, 3c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.307-308 vom 12. April 2009, E. 4.6, je m.w.H.). Indem die vorliegend Beschuldigten verdächtigt werden, den Steuerbehörden falsche Steuererklärungen resp. Geschäftsbücher und Unterlagen mit falschen Angaben eingereicht zu haben (vgl. E. 4.4), hätten sie gemäss genannter Rechtsprechung eine arglistige Täuschung i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR begangen. Ob das Verhalten der Angeschuldigten auch aus anderen Gründen arglistig erscheint, kann offen bleiben. Weshalb kein Abgabebetrug vorliegen sollte, lässt sich der Stellungnahme der Steuerverwaltung nicht entnehmen. Diese hat sich primär zum Element der Glaubhaftmachung sowie zum Sachzusammenhang geäussert (vgl. dazu E. 4.7 und E. 5).

Irrelevant für die gegenständliche Prüfung der doppelten Strafbarkeit ist, ob die F. in den USA steuerpflichtig ist oder nicht. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin wird daher nicht weiter eingegangen (act. 1 N. 27 – 31, 51 – 57). Die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates wird vom Rechtshilferichter abgesehen von einem offensichtlichen Missbrauch, was vorliegend ausgeschlossen werden kann, ohnehin nicht überprüft (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.307-308 vom 21. April 2009, E. 4.4 m.w.H.). Festgehalten sei, dass angesichts vorliegender Vorwürfe ebenfalls unbeachtlich ist, ob tatsächlich bereits Ermittlungen wegen Steuerdelikten gegen die F. in Südafrika geführt worden sind, wie die Beschwerdeführerin geltend macht (act. 1 N. 10, 31). Diese Behauptung bleibt ohnehin unbelegt.

4.7

4.7.1 Zusätzlich zu gemeinrechtlichen Straftatbeständen verlangt die Rechtsprechung beim Abgabebetrug, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen behaupteten Sachverhalt bestehen, damit dem Gesuch entsprochen werden kann. Die ersuchende ausländische Behörde hat die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat. Es ist dabei an Indizien – z.B. Zeugenaussagen, Urkunden – zu denken, welche geeignet sind, die Angaben im Ersuchen wenigstens in dem Sinne objektiv zu erhärten, dass diese nicht haltlos erscheinen, sondern eben einen hinreichenden Verdacht der den Beschuldigten angelasteten Straftat zu begründen vermögen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 116 Ib 96 E. 4b S. 103, je m.w.H.). Der ersuchende Staat hat seinem Gesuch nicht notwendigerweise die Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 598 f. N. 644).

4.7.2 Der Vorwurf des Abgabebetrugs wird nach der Meinung der Beschwerdeführerin bloss behauptet aber nicht glaubhaft gemacht. Dies sei auch der Stellungnahme der Steuerverwaltung zu entnehmen. Dem von der ersuchenden Behörde dargestellten Sachverhalt würde durch keinerlei Beilagen eine gewisse Plausibilität verliehen. Eine Glaubhaftmachung wäre laut Beschwerdeführer aber umso mehr zu erwarten gewesen, als die Ermittlungen in den USA bereits lange andauerten. Einzig genannter Beweis sei ein anonymer Informant, wobei diese Angaben aber nicht als Zeugenaussage vorlägen. Solche Informationen seien nicht glaubwürdig, insbesondere wenn keine Dokumente vorlägen, welche die entsprechenden Aussagen bestätigten. Es bestehe überdies Grund zur Annahme, dass der Informant ein ehemaliger Arbeitnehmer der F. sei, welcher gegen seine frühere Arbeitgeberin einen Groll hege und welchem von der südafrikanischen Regierung ein Angebot im Austausch gegen eine Aussage gegen die F. unterbreitet worden sei (act. 1 N. 35 – 50; act. 11 N. 16, 23 – 26).

4.7.3 Das vorliegende Rechtshilfeersuchen genügt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung den erhöhten Anforderungen. Die ersuchende Behörde hat hinreichende Gründe für den Verdacht des Abgabebetrugs dargelegt, indem sie folgende Quellen angibt: Die Prüfung der US-Körperschaftssteuererklärungen der E. Inc. aus den Jahren 1999 bis 2001 habe ergeben, dass die Gesellschaft nicht ihr gesamtes Einkommen, sondern lediglich die Umsatzbeteiligung in den USA versteuert habe. Der im Rechtshilfeersuchen erhobene Vorwurf, wonach die E. Inc. nur einen geringen Teil des Umsatzes an die F. zurückgeleitet habe und USD 11 Mio. des Umsatzes an die Bank C. Ltd. umgeleitet worden seien, will die ersuchende Behörde sodann aus einer Analyse der Bankkonten der E. Inc. und von einer vertraulichen Quelle mit Kenntnissen über die Finanzen der F. wissen. Aus eben dieser Quelle sei auch bekannt, dass die F. einen Grossteil des Umsatzes nicht den südafrikanischen Steuerbehörden gemeldet habe. Überdies enthält das Rechtshilfeersuchen eine detaillierte Aufstellung der Überweisungen genannter USD 11 Mio. an die Bank C. Ltd. Das Rechtshilfeersuchen erfüllt damit die erhöhten Anforderungen bei Vorliegen eines Abgabebetruges. Die ersuchende Behörde hat sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin damit gerade nicht ausschliesslich auf einen anonymen Informanten abgestützt, womit die Ausgangslage eine andere ist als im von der Beschwerdeführerin angeführten BGE 116 Ib 96. Im dortigen Fall stützte sich das Ersuchen offenbar lediglich auf die Aussagen eines Denunzianten, der selbst in verschiedene Strafverfahren verwickelt war und dessen Angaben möglicherweise einen blossen Racheakt darstellten.

4.8 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Sachverhalt keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält und auch den Anforderungen der doppelten Strafbarkeit zu genügen vermag. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich damit als unbegründet.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter einen fehlenden sachlichen Zusammenhang geltend (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die ersuchende Behörde ermittle offenbar wegen dem auf ein Konto bei der Bank C. Ltd. einbezahlten Erlös aus dem angeblichen Steuerdelikt der E. Inc. Inwiefern dabei die Bewegungen auf dem Konto der Beschwerdeführerin dazu beitragen könnten, den gegen die E. Inc. erhobenen Vorwurf des Steuerbetrugs mittels Verwendung unrichtiger Geschäftsbücher zu klären, werde im Rechtshilfeersuchen jedoch nicht dargetan und sei auch nicht ersichtlich. Zur Abklärung dieses Vorwurfs seien höchstens die Überweisungen der E. Inc. von Bedeutung. Auch die Ausführungen des Beschwerdegegners zum objektiven Zusammenhang gingen fehl. Die zwei von ihm genannten Überweisungen von B.’s Konto auf jenes der Beschwerdeführerin ergäben sich bereits aus den Unterlagen erstgenannten Kontos. Insofern sei also die Herausgabe der Kontounterlagen der Beschwerdeführerin nicht nötig. Sodann ergebe sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners aus den vorliegend herauszugebenden Kontounterlagen auch nicht, dass die Vermögenswerte des Kontos von B. bei dessen Saldierung auf das Depot der Beschwerdeführerin übertragen worden seien. Insgesamt sei der erforderliche Sachzusammenhang zwischen dem Gegenstand des ausländischen Verfahrens und den herauszugebenden Kontounterlagen damit nicht gegeben (act. 1 N. 9, 68 – 78; act. 11 N. 25 f., 32 f.).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 669 f. N. 715 f. mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 115 Ib 517 E. 7d S. 534; Urteile des Bundesgerichts 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a;).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

5.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die gemäss angefochtener Verfügung herauszugebenden Unterlagen seien für das Verfahren im Ausland nicht erforderlich, geht die Rüge offensichtlich fehl. Die Beschuldigten werden im ausländischen Verfahren insbesondere verdächtigt, durch Verfälschung von Geschäftsbüchern der E. Inc. Steuern hinterzogen zu haben. USD 11 Mio. des nicht deklarierten und nicht versteuerten Einkommens sind dabei anscheinend auf das schweizerische Konto Nr. 3 von B. bei der Bank C. Ltd. geflossen (vgl. E. 3.4 und paralleles Verfahren RR.2009.283, dortige E. 4.3). Der Beschwerdegegner hat festgestellt, dass von obgenanntem Konto zwei Überweisungen von insgesamt USD 567'000.00 auf die der Beschwerdeführerin gehörenden Konten Nr. 4 und Nr. 5 – Unterkonten des Stammkontos Nr. 2 – getätigt worden sind. Zudem seien die Vermögenswerte des Kontos Nr. 3 bei dessen Saldierung auf das Depot Nr. 6, ebenfalls lautend auf die Beschwerdeführerin, übertragen worden. Dabei ergibt sich auch nichts anderes aus dem von der Beschwerdeführerin dazu ins Recht gelegten Portfolioauszug. Überdies ist der im ausländischen Verfahren beschuldigte B. wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten des Kontos Stamm-Nr. 2 der Beschwerdeführerin (vgl. Schlussverfügung act. 1.1 Ziff. V/4). Damit besteht zwischen dem Konto Stamm-Nr. 2, von welchem vorliegend Unterlagen herausgegeben werden sollen, und dem Gegenstand des ausländischen Verfahrens ein klarer sachlicher Zusammenhang. Eine offenkundig fehlende Relevanz der beschlagnahmten Dokumente für das ausländische Verfahren ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin. Die vorliegend fraglichen Bankunterlagen sind für die ersuchende Behörde nützlich, um die Geldflüsse nachzuvollziehen und die Untersuchung betreffend Steuerdelikte voranzutreiben. Das Rechtshilfeersuchen beschränkt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht auf die reine Feststellung der nicht versteuerten Gelder auf dem schweizerischen Konto (vgl. dazu Sachverhalt lit. A und Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin act. 8 Ziff. 4 in fine). Der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfügung genannten Dokumenten steht nach dem Gesagten nichts entgegen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, ein allfälliger Abgabebetrug wäre nach schweizerischem Recht verjährt (Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG). Ein Abgabebetrug i.S. Art. 14 VStrR stelle ein Vergehen dar, wobei die Verfolgungsverjährung für Vergehen sieben Jahre betrage (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Im Rechtshilfeersuchen würden Daten von Januar 1999 bis April 2000 sowie 12. Januar 1999 bis 15. Mai 2001 für die angeblichen Delikte genannt. Die Verfolgungsverjährung für einen allfälligen Steuerbetrug aus den Jahren 1999 bis 2000 sei daher nach schweizerischen Recht im April 2007 bzw. selbst bei grosszügiger Auslegung des angeblich relevanten Deliktzeitraums spätestens am 15. Mai 2008 eingetreten (act. 1 N. 62 – 67, act. 11 N. 27 – 31).

6.2 Das IRSG schliesst Zwangsmassnahmen aus, wenn nach schweizerischem Recht die absolute Verjährung der Strafverfolgung- oder -vollstreckung eingetreten ist (Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG). Auf diese Bestimmung kann sich jedoch nur die im ausländischen Verfahren angeschuldigte Person berufen, nicht aber ein Dritter (Urteil des Bundesgerichts 1A.62/2006 vom 27. Juni 2006, E. 4.4; Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2007.163 vom 28. Januar 2008, E. 4; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 621 N. 668; je m.w.H.). Die Beschwerdeführerin ist im ausländischen Verfahren nicht angeklagt, womit sie sich nicht auf Art. 5 IRSG berufen kann. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin ist damit nicht zu hören.

Festgehalten sei, dass die Verjährung vorliegend ohnehin nicht eingetreten ist. Die Verjährungsfrage richtet sich nicht nach dem StGB, sondern wird in den Steuergesetzen speziell geregelt (vgl. Art. 2 VStrR). Gemäss Art. 189 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) verjährt die Strafverfolgung der Steuervergehen nach Ablauf von zehn Jahren, seitdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Täter, dem Anstifter oder dem Gehilfen unterbrochen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als fünf Jahre hinausgeschoben werden (vgl. auch Art. 60 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.14]). Die absolute Verjährungsfrist für Steuervergehen – wozu der Abgabebetrug i.S. Art. 14 VStrR gehört – beträgt demnach 15 Jahre (vgl. auch Andreas Donatsch in Martin Zweifel / Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2b, Basel / Genf / München 2000, Art. 189 N. 11). Angesichts des im Rechtshilfeersuchen genannten Deliktszeitraums – 1999 bis 2001 – ist die absolute Verjährung damit nach schweizerischem Recht klarerweise nicht eingetreten.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5’000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 10. Juni 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Hafner

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 2 Inapplicabilité - 1. Le présent Traité n'est pas applicable dans les cas suivants:
¹	Le présent Traité n'est pas applicable dans les cas suivants:
^a	Extradition ou arrestation de personnes poursuivies ou condamnées pénalement;
^b	Exécution de jugements pénaux;
^c	Enquêtes ou procédures concernant:
^c1	une infraction considérée par l'Etat requis comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction;
^c2	une infraction constituant une violation d'obligations militaires;
^c3	des actes commis par une personne soumise à la juridiction militaire dans l'Etat requérant et qui constituent, dans cet Etat, une infraction au code pénal militaire, mais qui ne sont pas punissables dans l'Etat requis s'ils sont commis par une personne non soumise à la juridiction militaire dans cet Etat;
^c4	l'application de lois sur les cartels ou de lois antitrusts;
^c5	une violation des prescriptions concernant les impôts, les droits de douane, les droits de monopole de l'Etat et le service des paiements avec l'étranger, à l'exception des infractions mentionnées aux ch. 26 et 30 de la liste annexée au présent Traité (liste) et des infractions connexes à celles-ci, au sens des ch. 34 et 35 de la liste.
²	Toutefois, la demande concernant des enquêtes et des procédures visées à l'al. 1, let. c, ch. (1), (4) et (5) sera prise en considération, si elle tend à poursuivre une personne décrite à l'art. 6, al. 2 et:
^a	Dans le cas des ch. (1) et (4), si elle a trait à un acte commis en vue d'encourager les buts d'un groupe de criminels organisés, au sens de l'art. 6, al. 3;
^b	Dans le cas du ch. (5), si les conditions prévues à l'art. 7 sont remplies.
³	Les cotisations à la sécurité sociale et à l'assurance-maladie légale ne sont pas considérées, aux fins du présent Traité, comme des impôts, même si elles sont perçues en tant que tels.
⁴	Lorsque les faits exposés dans la demande réunissent les éléments constitutifs d'une infraction pour la poursuite de laquelle l'entraide judiciaire peut ou doit être prêtée et d'une infraction pour laquelle l'entraide judiciaire n'est pas octroyée, la demande n'est pas prise en considération si, d'après le droit de l'Etat requis, une sanction ne pourrait être prononcée qu'à raison de l'infraction mentionnée ci-dessus en second lieu, sauf si cette infraction figure sur la liste.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 24 Escroquerie en matière fiscale - 1 Si elle implique l'emploi de moyens coercitifs, l'entraide prévue par l'art. 3, al. 3, de l'EIMP est accordée pour les faits qui correspondent à une escroquerie en matière de contributions au sens de l'art. 14, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18.
¹	Si elle implique l'emploi de moyens coercitifs, l'entraide prévue par l'art. 3, al. 3, de l'EIMP est accordée pour les faits qui correspondent à une escroquerie en matière de contributions au sens de l'art. 14, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18.
²	La demande ne peut être rejetée pour le seul motif que le droit suisse n'impose pas le même type de contributions ou ne contient pas le même type de réglementation en matière de contributions.
³	En cas de doute sur les caractéristiques des contributions mentionnées dans la demande étrangère, l'office fédéral ou l'autorité cantonale d'exécution demande l'avis de l'Administration fédérale des contributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 189 Prescription de la poursuite pénale - 1 La poursuite pénale des délits fiscaux se prescrit par quinze ans à compter du jour où l'auteur a commis sa dernière infraction.
¹	La poursuite pénale des délits fiscaux se prescrit par quinze ans à compter du jour où l'auteur a commis sa dernière infraction.
²	La prescription ne court plus si un jugement de première instance a été rendu avant l'échéance du délai de prescription.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 60 Prescription de la poursuite pénale - 1 La poursuite pénale des délits fiscaux se prescrit par quinze ans à compter du jour où le délinquant a commis sa dernière infraction.
¹	La poursuite pénale des délits fiscaux se prescrit par quinze ans à compter du jour où le délinquant a commis sa dernière infraction.
²	La prescription ne court plus si un jugement de première instance a été rendu avant l'échéance du délai de prescription.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.139
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.140
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001141 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.142

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.