6B_208/2022 - 2022-03-10 - Strafprozess - Einstellungsverfügung (Betrug usw.); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 208/2022

Urteil vom 10. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. B.________,
3. C.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Betrug usw.); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 4. Januar 2022 (BKBES.2021.149).

Erwägungen:

1.

1.1. A.A.________ hatte der D.________ GmbH im Mai 2017 einen Bauauftrag bezüglich der Liegenschaft U.________ xxx in V.________ erteilt und diese im Mai 2018 zusätzlich als Liegenschaftsverwalterin eingesetzt. E.________ und F.________ sind die Geschäftsführer der D.________ GmbH.

Am 10. Februar 2020 reichte G.A.________ (Sohn des A.A.________) Strafanzeige gegen E.________ ein. A.A.________ äusserte sich dahingehend, einige Rechnungen sowohl an den Rechnungsempfänger direkt als auch an die D.________ GmbH bezahlt zu haben und so um den Betrag von Fr. 440.15 betrogen worden zu sein. In der Folge konnten von der D.________ GmbH bezüglich vier Ausgabepositionen bzw. Rechnungen keine Belege beigebracht werden.

Am 1. Oktober 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft sowohl gegen E.________ als auch F.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung, evtl. Betrug und - in Bezug auf E.________ - zusätzlich evtl. der Urkundenfälschung. Mit Verfügung vom 30. August 2021 stellte sie das Verfahren ein. Gegen diese Einstellungsverfügung liess A.A.________ durch seinen Sohn Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Antrag auf deren Aufhebung. Er warf der Staatsanwaltschaft zudem vor, vor der Einstellung des Verfahrens keine Parteimitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO erlassen und damit eine Rechtsverweigerung begangen zu haben. Mit Verfügung vom 24. September 2021 wurde u.a. davon Vormerk genommen, dass der Beschwerdeführer die Rechtsverweigerungsbeschwerde zurückgezogen hatte.

Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde ab.

1.2. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer, der Beschluss der Vorinstanz vom 4. Januar 2022 sei aufzuheben und an die Staatsanwaltschaft zur Weiterführung der Untersuchung zurückzuweisen "bzw. an die Beschwerdekammer zur Neubeurteilung". Es sei zudem festzustellen, dass die Beschwerdekammer den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Der Beschwerdeführer rügt zudem eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren.

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Legitimiert ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG insbesondere die Privatklägerschaft, mithin die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen indes nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Das Strafverfahren ist allerdings nicht blosses Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 3.1).

2.2. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Im Verfahren vor Bundesgericht muss sie in diesem Fall darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Es prüft die Eintretensvoraussetzungen im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Sache. Dementsprechend ist - namentlich bei komplexen Fällen, in welchen allfällige Zivilansprüche nicht offensichtlich sind - in der Beschwerde einleitend und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Urteile 6B 252/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1; 6B 553/2019 vom 6. November 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen). Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, welche Zivilforderungen in Frage stehen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

2.3. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen. Eine in der Sache nicht legitimierte Privatklägerschaft kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann sie geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Sie kann hingegen vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, sie sei nicht angehört worden, sie habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen oder sie habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 611/2017 vom 9. März 2018 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer äussert sich inhaltlich nicht zum Vorliegen der Legitimationsvoraussetzungen. Um seine Beschwerdelegitimation zu "begründen", beschränkt er sich darauf, den Gesetzeswortlaut von Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG wiederzugeben. Er beziffert oder begründet keine konkrete Forderung gegen die Beanzeigten. Auch aus den weiteren Ausführungen der Beschwerde ist nicht ohne weiteres ersichtlich, durch welche Handlung (en) der Beschwerdeführer unmittelbar in seinem Vermögen geschädigt sein soll. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus einer (neuerlichen) Auflistung von Rechnungen in einer "Zusammenfassung der Zahlungsvorgänge", wenn der Beschwerdeführer die fraglichen Rechnungen nicht zweimal bezahlt haben will (Beschwerde S. 3); ebensowenig daraus, dass die D.________ GmbH keine Belege über die bezahlten Rechnungen hat beibringen können und damit allenfalls gegen zivilrechtliche Buchführungspflichten verstossen hat. Auch anhand der per 10. Mai 2018 datierenden Vereinbarung (Beilage 2.2.4) lässt sich kein unmittelbarer Schaden ableiten, zumal auch die unbestrittene Ausgabeposition "H.________ Sanitär Rep." per 18. April 2018 und damit vor dem 10. Mai 2018 datiert (vgl. hierzu Beschwerde S. 8). Alsdann
bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass auch die übrigen Ausgabepositionen "H.________ Sanitär" betreffend geschuldet sind. Er macht einzig geltend, dass diese (mit Ausnahme der Ladepumpe) dem Bau zuzurechnen seien und deshalb nicht ab dem "Mietkonto" hätten beglichen werden dürfen, sondern (gegenüber ihm) auf dem Zivilweg einzufordern gewesen wären. Mithin wird explizit nicht in Abrede gestellt, dass eine Gegenleistung erbracht worden ist. Zudem wurde der Bau offenbar bis heute nicht abgenommen bzw. ist eine Schlussabrechnung ausstehend (vgl. Beschwerde S. 7 unten mit dem Hinweis auf angekündigte, höhere Baukosten). Damit ist wiederum nicht dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer unmittelbar in seinem Vermögen geschädigt worden wäre. In der Frage, ob die Bezahlung einer Provision von Fr. 500.-- vereinbart worden ist, will der Beschwerdeführer schliesslich ein "Vier-Augen-Delikt" erkennen, das es rechtfertige, die Strafuntersuchung weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft habe die Möglichkeit, die Parteien zu einer Konfrontationseinvernahme vorzuladen, um allfällige Widersprüche aufzudecken. Dass sich nicht mehr klären lasse, ob eine Provision vereinbart worden sei oder nicht, sei eine reine Mutmassung. Auch damit stellt der
Beschwerdeführer keine Zivilansprüche im Sinne der Legitimationsvoraussetzungen. Zusammenfassend genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.

Stattdessen führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mehrfach aus, dass er die Gelder, welche veruntreut worden seien, auf dem Zivilweg wieder zurückfordern werde, sollte ein Strafbefehl ergehen (S. 2 und 6) bzw. strebe er das Ziel an, Zivilansprüche gegen die Beschuldigten auf dem Zivilweg geltend zu machen (Eingabe vom 22. Februar 2022). Damit macht er sinngemäss geltend, dass sich eine allfällige Verurteilung auf seine Zivilforderung auswirkt. Ob und inwieweit sich eine Verurteilung (d.h. ein rechtskräftiges Strafurteil) auf die Zivilforderungen auswirken kann, beurteilt sich indes insbesondere nach Art. 53 OR und ist für die hier zwingend vorausgesetzte Rechtsmittellegitimation irrelevant. Diese Legitimation der Privatklägerschaft bestimmt sich gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Das Strafverfahren darf nicht nur als Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche auf dem Zivilweg verwendet werden (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; Urteile 6B 1053/2020 vom 19. November 2020 E. 1.2; 6B 137/2020 vom 15. Juli 2020 E. 1.1; 6B 1200/2018 vom 12. Februar 2019 E. 1.3). Dies ist indes vorliegend offensichtlich der Fall. Aus der Beschwerde ergibt sich, dass es um eine rein zivilrechtliche Auseinandersetzung
mit den Beanzeigten geht. Es ist nicht Aufgabe der Strafbehörden, dem Beschwerdeführer im Hinblick auf einen möglichen Zivilprozess die Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen abzunehmen.

4.

4.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seine Anspruches auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren darin erblickt, dass keine Zustellung der Parteimitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO erfolgt sei, ist darauf nicht weiter einzugehen.
Verfahrensrechtliche Einwendungen, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, können nach dem Grundsatz der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden. Es verstösst gegen Treu und Glauben, verfahrensrechtliche Mängel erst in einem späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können (BGE 143 V 66 E. 4.3; 135 I 91 E. 2.1; Urteil 6B 735/2020 vom 18. August 2021 E.1.5; je mit Hinweisen).
Die im Zusammenhang mit der (angeblich) nicht zugestellten Parteimitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer explizit zurückgezogen (angefochtenes Urteil S. 3). Die von ihm jetzt erhobene Rüge war damit nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils. Die Vorinstanz hat sich dementsprechend nicht mit der Frage einer (allenfalls) unterbliebenen Parteimitteilung auseinandergesetzt. Daran ändert nichts, wenn sie den Beschwerdeführer in ihrem Beschluss vom 4. Januar 2022 in einem Nebensatz ergänzend darauf hinweist, dass sie eine entsprechende Mitteilung erlassen habe, welche an G.A.________ zugestellt worden sei (vgl. angefochtenes Urteil S. 4); ebensowenig, dass der Beschwerdeführer das fragliche Dokument auf Nachfrage vom 8. Januar 2022 (erstmals) per 10. Januar 2022 zugestellt erhalten haben will. Der kantonale Instanzenzug wurde nicht ausgeschöpft und auf die Rüge ist nicht einzutreten.

4.2. Die weiteren geltend gemachten Verfahrensverstösse (Verletzung der Untersuchungsmaxime, des Verfolgungszwanges, des Grundsatzes "in dubio pro duriore" sowie von Art. 309 Abs. 2 StPO) stellen keine Verfahrensrechte des Beschwerdeführers dar und laufen auf eine Überprüfung in der Sache hinaus, für die es ihm wie ausgeführt an der Legitimation fehlt. Auf die Rügen ist nicht einzutreten.

5.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 StGB nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 318 Abschluss - 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
¹	Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
^1bis	Sie teilt den geschädigten Personen mit bekanntem Wohnsitz, die noch nicht über ihre Rechte informiert wurden, schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren durch Einstellung abschliessen will, und setzt ihnen eine Frist, innerhalb welcher sie sich als Privatklägerschaft konstituieren und Beweisanträge stellen können.236
²	Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.
³	Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1bis sowie Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.237

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
¹	Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
²	Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.
³	Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.
⁴	Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 53 - 1 Bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit ist der Richter an die Bestimmungen über strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit oder an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden.
¹	Bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit ist der Richter an die Bestimmungen über strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit oder an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden.
²	Ebenso ist das strafgerichtliche Erkenntnis mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.