8C_832/2007 - 2008-03-10 - Assurance militaire

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_832/2007

Urteil vom 10. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Parteien
D.________, Beschwerdeführer,

gegen

SUVA Militärversicherung, Schermenwaldstrasse 10, 3063 Ittigen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Militärversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. November 2007.

Sachverhalt:
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA, Abteilung Militärversicherung) erteilte dem 1945 geborenen, als Folge einer militärischen Schiessübung im Jahre 1968 an einer beidseitigen mittelgradigen hochtonbetonten Innenohrschwerhörigkeit leidenden D.________, bezüglich welcher die Militärversicherung im Jahre 2000 erstmals eine Hörgerätversorgung der Indikationsstufe 2 übernommen hatte, im Rahmen einer erforderlichen Neuversorgung gestützt auf die Expertise 1 des Dr. med. A.________ vom 3. April 2006, gemäss Bericht vom 8. Mai 2006, welcher den Versicherten aufgrund der erreichten 51 Punkte (audiologische Kriterien 29 Punkte, sozial-emotionales Handicap 22 Punkte, berufliche Kommunikationsanforderungen null Punkte) in die Indikationsstufe 2 einreihte, dessen Schlussbericht vom 30. Juni 2006 und die versicherungsmedizinische Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. B.________ von der SUVA-Versicherungsabteilung MV vom 19. Oktober 2006 laut Vorbescheid vom 16. November 2006 Kostengutsprache nach dem für die binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 2 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag (inkl. Anpassung und MWSt). Hingegen lehnte sie es ab, für die Mehrkosten der zwei auf Wunsch des Versicherten effektiv angepassten
Hörgeräte der Indikationsstufe 3 mit Fernbedienung aufzukommen. Daran hielt sie mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 und Einspracheentscheid vom 2. Mai 2007 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. November 2007 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt D.________ die Übernahme der Mehrkosten des von ihm gewünschten Hörgeräts mit Fernbedienung durch die Militärversicherung.
Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Nach der Legaldefinition des Art. 15 ATSG sind Geldleistungen insbesondere Taggelder, Renten, jährliche Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen und Zulagen zu solchen, nicht aber der Ersatz für eine von der Versicherung zu erbringende Sachleistung. Andere Leistungen der Militärversicherung, wie beispielsweise jene für Hilfsmittel, zählen zu den Sachleistungen (vgl. die nicht abschliessende Aufzählung in Art. 14 ATSG; vgl. auch Ulrich Meyer, N 39 ff. zu Art. 105, in: Niggli/Übersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008). Im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungszweigen kennt die Militärversicherung keine Liste der zu Leistungen Anlass gebenden Hilfsmittel (vgl. Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 3 zu Art. 21). Zu den Hilfsmitteln, definiert als Gegenstand, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen
vermag (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N 8 zu Art. 14; derselbe, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich 2008, S. 261; Rudolf Ursprung, Petra Fleischanderl, Die Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach dem neuen Bundesgesetz über das Bundesgericht [BGG], in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, 2005, S. 427) gehört auch die hier streitige Hörgeräteversorgung. Das Verfahren richtet sich daher nach Art. 97 Abs. 1 BGG (vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), wonach die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze über die Haftung der Militärversicherung (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 MVG), den Anspruch auf Übernahme von Hilfsmitteln (Art. 8 lit. d in Verbindung mit Art. 21 MVG) im Allgemeinen und von Hörgeräten im Besonderen (BGE 130 V 163, welche Rechtsprechung sinngemäss auch im Bereich der ebenfalls in Tarifverträgen geregelten Kostenvergütung für die Hörgeräteversorgung durch die Militärversicherung gilt; Jürg Maeschi, a.a.O., N 47 zu Art. 21). Darauf wird verwiesen.

2.2 Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, ist nach der Rechtsprechung (BGE 130 V 163) im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen Ansätzen entsprechende Leistungszuerkennung den Eingliederungsbedürfnissen im Einzelfall Rechnung trägt und zu einer zweckmässigen und ausreichenden Hörgeräteversorgung führt. Vorbehalten bleibt die gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem konkreten Einzelfall Rechnung tragen. Ein Abgehen von der Indikationsstufeneinteilung mit der Begründung, die tarifarische Hörgeräteversorgung decke das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person nicht, rechtfertigt sich nur in Ausnahmefällen. Denn das Indikationsmodell, auf welchem der Tarifvertrag beruht, stellt unter anderem mit Blick auf die Einfachheit und Zweckmässigkeit der Höhrgeräteversorgung eine überzeugende Konkretisierung der normativen Leistungsvoraussetzungen dar. Das System der Punktevergabe ist so abgestimmt und darauf ausgelegt, dass es im überwiegenden Regelfall eine hinreichende Hörgeräteversorgung gewährleistet, aber auch das Verhältnismässigkeitsprinzip in dem Sinne berücksichtigt, dass eine geringe Hörschädigung keinen Anspruch auf ein Gerät einer hohen
Indikationsstufe begründet. Das bedeutet, dass nicht jedes individuelle Eingliederungsbedürftnis eine vom Tarifvertrag abweichende Versorgung rechtfertigt. Ein solches kann sich sowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Tätigkeitsbereich der versicherten Person ergeben. Nur wenn die versicherte Person namhafte Gründe vorbringt, die klar für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis im konkreten Fall (und nicht bloss für einen gesteigerten Hörkomfort) sprechen, besteht für die Verwaltung und, im Beschwerdefall, das Gericht Anlass für eine nähere Prüfung (Urteil I 233/05 vom 1. Februar 2006).

3.
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Mehrkosten für ein Hörgerät einer höheren als die vom Facharzt empfohlene Indikationsstufe zu übernehmen hat.

3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, ein Hörgerät der Indikationsstufe 2 stelle aufgrund der medizinischen Unterlagen mit Bezug auf den Beschwerdeführer ein einfaches und zweckmässiges Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 Abs. 2 MVG dar. Auf die geltend gemachte bestmögliche Versorgung bestehe weder nach Gesetz noch nach der Rechtsprechung ein Anspruch. Individuelle Gegebenheiten im Sinne einer Ausnahmesituation würden beim Beschwerdeführer weder mit Bezug auf die gesundheitliche Situation noch den Tätigkeitsbereich vorliegen. Solche könnten aber auch nicht im privaten Umfeld, namentlich in den Hörproblemen der Ehefrau, mit welcher der Versicherte laut eigenen Angaben mit einem Gerät der Indikationsstufe 2 weder gemeinsam Radio hören noch in einer für beide angenehmen Lautstärke kommunizieren könne, erblickt werden. Insbesondere sei es nicht das Ziel der Militärversicherung, solche ausserhalb der versicherten Person bestehende Gesundheitsschädigungen auszugleichen.

3.2 Diese Betrachtungsweise vermögen die weitestgehend appellatorischen Vorbringen des Beschwerdeführers, welche zu grossen Teilen der erstinstanzlichen Beschwerde entsprechen, nicht in Zweifel zu ziehen. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, inwiefern die Feststellungen des kantonalen Gerichts in für den Ausgang des Verfahrens entscheidender Weise offensichtlich unrichtig sind und die Aktenlage andere Schlussfolgerungen aufdrängen würde. Solches kann jedenfalls nicht im Umstand erblickt werden, dass die Vorinstanz die geltend gemachten Hörprobleme der Ehefrau in Ziffer 3.3 der Erwägungen als "Schwerhörigkeit" wiedergibt und nicht wie vom Versicherten erwähnt als "Überhörigkeit". Wie sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen insgesamt ergibt, war für das kantonale Gericht nicht entscheidrelevant, ob die Ehefrau schwer- oder überhörig ist, sondern vielmehr, dass der Leistungsanspruch nicht mit den Hörproblemen der Ehefrau begründet werden kann. Diese vorinstanzliche Würdigung erweist sich als bundesrechtskonform. Die Notwendigkeit eines Geräts der Indikationsstufe 3 mit Fernbedienung für den Kontakt des Versicherten mit der Umwelt (vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. g MVG) ist gemäss den
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht ausgewiesen und für den Wunsch nach einer optimalen Regulierung mittels Fernsteuerung besteht wegen des Ausschlusses des Bestmöglichen vom Leistungsanspruch keine Grundlage (vgl. BGE 131 V 9 E. 3.6.1 S. 19).

4.
Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf die Ausführungen des kantonalen Gerichts (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt.

5.
Die Gerichtskosten sind vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 833.1 Loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire (LAM) LAM Art. 4 Objet de l'assurance militaire - 1 L'assurance militaire répond de toutes les affections physiques, mentales ou psychiques de l'assuré ainsi que de leurs conséquences économiques directes, conformément à la présente loi.27 Elle répond également à certaines conditions des lésions dentaires (art. 18a) et des dommages matériels (art. 57).28
¹	L'assurance militaire répond de toutes les affections physiques, mentales ou psychiques de l'assuré ainsi que de leurs conséquences économiques directes, conformément à la présente loi.27 Elle répond également à certaines conditions des lésions dentaires (art. 18a) et des dommages matériels (art. 57).28
²	L'assurance militaire répond en outre des affections découlant de mesures médicales préventives (art. 63, al. 3).29
³	Lorsque l'assurance militaire répond totalement ou partiellement de la lésion d'un organe pair, sa responsabilité s'étend dans la même mesure à tout le dommage si, ultérieurement, le second organe nécessite un traitement ou est atteint.
⁴	Le Conseil fédéral peut, par voie d'ordonnance, limiter la couverture d'assurance pour les périodes entre deux services visés à l'art. 3, al. 1, et pour les congés généraux de plus longue durée.30

SR 833.1 Loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire (LAM) LAM Art. 5 Constatation de l'affection pendant le service - 1 L'assurance militaire couvre toute affection qui se manifeste et qui est annoncée ou constatée de toute autre façon pendant le service.
¹	L'assurance militaire couvre toute affection qui se manifeste et qui est annoncée ou constatée de toute autre façon pendant le service.
²	L'assurance militaire n'est pas responsable lorsqu'elle apporte la preuve:
^a	que l'affection est avec certitude antérieure au service, ou qu'elle ne peut pas avec certitude avoir été causée pendant ce dernier et
^b	que cette affection n'a pas avec certitude été aggravée ni accélérée dans son cours pendant le service.
³	Si l'assurance militaire apporte la preuve exigée à l'al. 2, let. a, mais non pas celle exigée à l'al. 2, let. b, elle répond de l'aggravation de l'affection. La preuve exigée à l'al. 2, let. b, vaut également pour le calcul du dommage assuré.

SR 833.1 Loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire (LAM) LAM Art. 8 Prestations - Les prestations de l'assurance militaire sont:
^a	le traitement (art. 16);
^b	la prise en charge des frais de voyage et de sauvetage (art. 19);
^c	les indemnités supplémentaires pour les soins à domicile ou les cures et allocation pour impotent (art. 20);
^d	la remise de moyens auxiliaires (art. 21);
^e	les indemnités journalières (art. 28);
^f	les indemnités pour le retard dans la formation professionnelle (art. 30);
^g	les indemnités pour indépendants (art. 32);
^h	les prestations de réadaptation (art. 33 à 39);
ⁱ	l'aide sociale ultérieure (art. 34, al. 2);
^k	les rentes d'invalidité (art. 40 à 42);
^l	la rente de vieillesse pour assurés invalides (art. 47);
^m	les rentes pour atteinte à l'intégrité (art. 48 à 50);
ⁿ	les rentes de survivants (art. 51 à 53 et 55);
^o	les rentes du conjoint et des orphelins en cas de prestations de prévoyance insuffisantes (art. 54);
^p	la prise en charge de dommages matériels (art. 57);
^q	l'indemnité en capital (art. 58);
^r	l'indemnité à titre de réparation morale (art. 59);
^s	l'indemnité funéraire (art. 60);
^t	les indemnités pour frais de formation professionnelle (art. 61);
^u	la prévention des affections (art. 62);
^v	l'examen médical et les mesures médicales préventives (art. 63).

SR 833.1 Loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire (LAM) LAM Art. 21 Moyens auxiliaires - 1 L'assuré a droit aux moyens auxiliaires dans le but:
¹	L'assuré a droit aux moyens auxiliaires dans le but:
^a	d'améliorer son état de santé;
^b	d'exercer une activité lucrative ou d'accomplir ses travaux habituels;
^c	d'entreprendre des études et une formation professionnelle;
^d	de favoriser une adaptation fonctionnelle;
^e	de se déplacer;
^f	de développer son autonomie;
^g	d'établir des contacts avec son entourage.
²	Les moyens auxiliaires d'un modèle simple et adéquat sont remis en propriété ou en prêt ou sont financés par des contributions au titre d'amortissement. L'assuré supporte le surplus des frais. Lorsqu'un moyen auxiliaire lui est remis en remplacement d'objets qui auraient dû être également acquis même sans l'affection dont il est atteint, l'assuré peut être tenu de participer aux frais.
³	Si l'assuré acquiert, à ses frais, un moyen auxiliaire auquel il a droit, l'assurance militaire lui verse une contribution.
⁴	L'assurance militaire alloue des contributions à l'assuré qui a besoin des services de tiers en lieu et place d'un moyen auxiliaire.
⁵	L'assurance militaire alloue également des contributions pour les frais d'adaptation d'appareils et d'immeubles pour autant que l'affection assurée rende nécessaire cette adaptation en vue de développer l'autonomie personnelle de l'assuré ou de lui faciliter l'exercice de son activité professionnelle.
⁶	Si l'emploi, l'entraînement à l'utilisation, les réparations d'un moyen auxiliaire ou d'une installation, selon l'al. 5, occasionnent d'importantes dépenses à l'assuré, celles-ci sont alors prises en charge par l'assurance militaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.