1B_2/2009 - 2009-02-10 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 2/2009

Verfügung vom 10. Februar 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Dold.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. René Müller,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach,
8026 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2008 des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter.
Sachverhalt:

A.
X.________ befindet sich seit dem 16. Dezember 2008 in Haft. Er wird verdächtigt, seiner ehemaligen Freundin A.________ eine einfache Körperverletzung zugefügt und sie mit dem Tod bedroht zu haben. Ein Haftentlassungsgesuch des Verdächtigten lehnte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 ab. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft wurde mit dringendem Tatverdacht und Kollusionsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) begründet.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. Januar 2009 beantragte X.________, die Verfügung des Haftrichters sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2009 schloss die Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, neben dringendem Verdacht auf einfache Körperverletzung und Drohung sei auch ein solcher auf versuchte Nötigung zu bejahen, denn der Angeschuldigte habe der Geschädigten mit Selbstmord gedroht, sollte sie Anzeige erstatten. Zudem sei er ihrer Aufforderung zum Verlassen ihrer Wohnung nicht nachgekommen. Damit sei auch der dringende Verdacht des Hausfriedensbruchs gegeben. Schliesslich bestehe neben Kollusionsgefahr auch Ausführungsgefahr bezüglich der Todesdrohung.

C.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 teilt der Beschwerdeführer mit, er sei am 22. Januar 2009 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Es sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft damit die Beschwerde anerkannt habe, und es seien ihr deshalb die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Der Haftrichter verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft bestreitet mit Schreiben vom 4. Februar 2009, dass eine Anerkennung vorliege. Erst nachdem ein psychiatrischer Gutachter am 21. Januar 2009 die Haftentlassung als vertretbar bezeichnet hatte und die Geschädigte am 22. Januar 2009 einvernommen worden war, habe der Kollusions- und der Ausführungsgefahr mit Ersatzmassnahmen begegnet werden können. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien demnach vom Beschwerdeführer zu tragen.

Erwägungen:

1.
Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und über ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung verfügt (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3 S. 252 f. mit Hinweisen). Fällt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses wird allerdings dann abgesehen, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674 mit Hinweisen).
An diesen Voraussetzungen fehlt es bei der Mehrzahl der Beschwerden, mit denen die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der Anordnung oder Erstreckung einer inzwischen dahingefallenen Untersuchungshaft gerügt wird. Die damit aufgeworfenen Fragen können sich in der Regel nicht mehr unter gleichen oder ähnlichen Umständen stellen, da die Zulässigkeit der Untersuchungshaft von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. Zudem können sie im Normalfall nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG) durch Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht rechtzeitig einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Das Bundesgericht ist demnach auch nur ganz ausnahmsweise auf Beschwerden eingetreten, bei welchen das aktuelle praktische Interesse an der Haftprüfung dahingefallen war (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f. mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall stehen der dringende Tatverdacht, die Kollusions- und die Ausführungsgefahr in Frage. Der Beschwerdeführer wurde aus der Haft entlassen, womit das aktuelle Interesse an seiner Haftbeschwerde nachträglich dahinfiel. Eine Ausnahme, wonach vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abzusehen wäre, besteht nicht. Das vorliegende Verfahren ist deshalb abzuschreiben (vgl. Art. 32 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f.; Urteil 2C 201/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV). Die Untersuchungshaft darf nach Zürcher Strafprozessrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 58 Abs. 1 StPO/ZH).
Im Folgenden ist summarisch zu prüfen, ob im Zeitpunkt des Entscheids des Haftrichters diese Voraussetzungen gegeben waren.

2.2 Gemäss dem angefochtenen Entscheid und dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 19. Dezember 2008 soll der Beschwerdeführer dringend der Drohung verdächtigt sein (Art. 180 StGB). Er habe die Geschädigte mit dem Tode bedroht, indem er zu ihr gesagt habe: "Ich komme heute Nacht vorbei und knalle dich ab!" Der Beschwerdeführer bestreitet dies.
Dem angefochtenen Entscheid und der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 12. Januar 2009 ist zu entnehmen, dass sich dieser Vorwurf einerseits auf die Aussagen der Geschädigten und anderseits auf jene des Beschwerdeführers stützen lässt. Die Geschädigte belaste den Beschwerdeführer konkret und detailliert. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, dass er sich selbst umbringen bzw. erschiessen werde, sollte sie zur Polizei gehen. Damit habe er immerhin dargetan, dass das Erschiessen ein Thema gewesen sei.
Diese Beurteilung der Glaubhaftigkeit der sich gegenüberstehenden Aussagen des Beschwerdeführers und der Geschädigten sind nicht zu beanstanden. Der Haftrichter verletzte kein Verfassungsrecht, wenn er den dringenden Tatverdacht der Drohung bejahte. Bei der Drohung handelt es sich um ein Vergehen (Art. 180 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Damit ist der allgemeine Haftgrund von § 58 Abs. 1 StPO/ZH gegeben. Es erübrigt sich somit, auf die Frage des Verdachts auf weitere Delikte einzugehen.

2.3 Nach Ansicht des Haftrichters bestand Kollusionsgefahr, weil der Angeschuldigte, auf freien Fuss gesetzt, hätte versucht sein können, durch Gewalt oder Drohung auf die Geschädigte Einfluss zu nehmen. Der Angeschuldigte hätte möglicherweise versucht, sie zu falschen Aussagen bzw. zur Rücknahme der Vorwürfe zu verleiten und auf diese Weise die Untersuchung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Für die Annahme von Kollusionsgefahr bedarf es konkreter Indizien (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23; 128 I 149 E. 2.1 S. 151; je mit Hinweisen).
Worauf die konkrete Befürchtung gründete, dass der Beschwerdeführer kolludieren könnte, wird im angefochtenen Entscheid nicht hinreichend dargelegt. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 auferlegte die Stadtpolizei Zürich dem Beschwerdeführer ein Rayonverbot und ein Kontaktverbot nach § 3 Abs. 2 lit. b und c des Gewaltschutzgesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 (GSG; LS 351). Mit Verfügung vom 2. Januar 2009 verlängerte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich diese Schutzmassnahmen bis zum 30. März 2009. Es ist nicht ersichtlich und wird im angefochtenen Entscheid nicht begründet, weshalb mit einem Rayonverbot und einem Kontaktverbot nach Gewaltschutzgesetz bzw. als Ersatzanordnung gemäss § 72 StPO/ZH einer allfälligen Kollusionsgefahr nicht hätte begegnet werden können.

2.4 In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2009 führt die Staatsanwaltschaft aus, der Angeschuldigte habe eingestanden, unter psychischen Problemen zu leiden, die mit den Auseinandersetzungen mit der Geschädigten zusammenhingen. Nach seinen eigenen Angaben sei er deshalb seit vergangenem Sommer in Behandlung. Er habe anerkannt, dass sich die Situation zugespitzt habe. Es sei deshalb ein Gefährlichkeitsgutachten in Auftrag gegeben worden. Bis zu dessen Fertigstellung bestehe Ausführungsgefahr bezüglich der Todesdrohungen.
Die Staatsanwaltschaft machte nicht geltend, der Beschwerdeführer habe bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt (vgl. § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH). Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich ihre Ausführungen auf den Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr ohne Vortaterfordernis von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH beziehen. Dieser Haftgrund verfolgt den Zweck, Verbrechen und Vergehen zu verhüten; die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Da die Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, ist sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur verhältnismässig, wenn einerseits die Prognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwer sind (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276 mit Hinweisen).
Aus dem Protokoll der Einvernahme vom 8. Januar 2009, auf das sich die Staatsanwaltschaft bezieht, geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit diesem Sommer psychologische Betreuung in Anspruch nimmt, weil seine Familie unter der Situation leide. Daraus eine sehr ungünstige Prognose hinsichtlich der Tötung der Geschädigten herzuleiten, hält vor der Verfassung nicht stand. Die zitierten Aussagen weisen darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer des gespannten Verhältnisses zu seiner ehemaligen Freundin und der Auswirkungen auf sein Umfeld bewusst ist und von sich aus Schritte unternommen hat, um die Situation zu entspannen.

3.
Es ist demnach anzunehmen, dass die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre. Diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Es ist gerechtfertigt, in Anwendung von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG dem Beschwerdeführer zulasten des Kantons Zürich für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft lV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
²	La poursuite a lieu d'office:257
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.259

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.