E-7605/2007 - 2009-08-10 - Asile - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 13. April 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7605/2007/noc
{T 0/2}

Urteil vom 10. August 2009

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

Parteien
A_______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. April 2007 in Sachen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf / N (...).

Sachverhalt:

A.
Das vom Beschwerderführer am 17. April 1998 eingereichte Asylgesuch wurde durch die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 28. Januar 2003 gutgeheissen und das Bundesamt gleichzeitig angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

In diesem Verfahren hat sich Peter Frei, Rechtsanwalt, Zürich, mit Vollmacht vom 1. September 1998 "betreffend Asylverfahren" als vom Beschwerdeführer mandatierter Rechtsvertreter ausgewiesen.

B.
Mit Verfügung vom 26. März 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, sein Flüchtlingspass weise namentlich Stempel aus dem Irak von April 2004 auf. Zudem verfüge das BFM über weitere Hinweise, wonach sich der Beschwerdeführer bei seiner Wohnsitzgemeinde in der Schweiz abgemeldet und sich längere Zeit nicht in der Schweiz aufgehalten habe; hierzu wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt.

Diese Verfügung wurde an die private Wohnadresse des Beschwerdeführers in (...), und ohne Kopie an seinen damaligen, respektive bisherigen Rechtsvertreter, zugestellt. Die betreffende Sendung ist von der Schweizerischen Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" dem BFM retourniert worden.

C.
Das BFM hat mit Verfügung vom 13. April 2007 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers wegen mehreren Aufenthalten im Heimatstaat im Sinne von Art. 1 Bst. C Ziffer 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) aberkannt und gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) das ihm gewährte Asyl widerrufen.

Diese Verfügung wurde wiederum an die private Adresse des Beschwerdeführers und ohne Kopie an seinen damaligen respektive bisherigen Rechtsvertreter gesandt, wobei die Sendung erneut von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das BFM retourniert wurde.

In der Folge erliess das BFM am 8. Juni 2007 eine Rechtskraftmitteilung an (kantonale Behörde) und führte dabei aus, die Verfügung des BFM vom 13. April 2007 sei nach unbenutzter Beschwerdefrist am 25. Mai 2007 rechtskräftig geworden.

D.
Der Beschwerdeführer wandte sich am 19. Juli 2007 telefonisch und mit schriftlicher Eingabe vom 26. Juli 2007 an das BFM und hielt dabei fest, er habe weder die Verfügung des BFM vom 26. März 2007 noch diejenige vom 13. April 2007 erhalten. Er trug zudem erläuternde Ausführungen zu seiner mit vielen Reisen verbundenen Erwerbstätigkeit und zu seinem Wohnsitz vor, wobei er insbesondere um Berichtigung der Rechtskraftmitteilung ersuchte.

E.
Das BFM wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juli 2007 namentlich auf die Bestimmungen im Asylgesetz zur Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden sowie zur Zustellung von Postsendungen (Art. 8 Abs. 3 und Art. 12 AsylG) hin und führte dazu aus, es habe keine Veranlassung, auf seine Verfügung vom 13. April 2007 zurückzukommen, nachdem sowohl das Schreiben vom 26. März 2007 als auch die Verfügung vom 13. April 2007 an die korrekte Adresse des Beschwerdeführers zugestellt worden seien.

F.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe nie Kenntnis vom Asylwiderrufsverfahren erlangt; er sei im Zeitpunkt des Entscheides anerkannter Flüchtling gewesen, weshalb er den vom BFM genannten asylrechtlichen Bestimmungen nicht unterstanden sei und die vom Bundesamt abgeleitete fiktive Zustellung des BFM-Entscheides nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist nicht rechtsgültig sei, wobei er nochmals darum ersuchte, sich zum Asylwiderruf schriftlich äussern zu können.

G.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wandte sich mit Schreiben vom 30. August und 3. Oktober 2007 an das BFM und ersuchte dabei um die Offenlegung der Verfahrensakten und um eine ordentliche Zustellung einer Verfügung an die Adresse des Rechtsvertreters.

H.
Mit Schreiben vom 9. November 2007 teilte das BFM dem Rechtsvertreter mit, das Bundesamt habe seine beiden Sendungen an die korrekte, private Wohnadresse des Beschwerdeführers zugestellt und der 25. April 2007 gelte als fiktiver Zustellungszeitpunkt gemäss Art. 12 AsylG.

I.
Aus den Verfahrensakten geht weiter hervor, dass das BFM mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 - dem Beschwerdeführer eröffnet - den Flüchtlingsreiseausweis des Beschwerdeführers Nr. (...) entzogen hat und diesen gleichzeitig aufgefordert hat, diesen Ausweis innert 30 Tagen dem BFM zu retournieren.

J.
Mit Eingabe seines Vertreters vom 9. November 2007 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte dabei die Aufhebung der BFM-Verfügungen vom 13. April 2007 und 10. Oktober 2007 und die Feststellung der erfolgten Asylgewährung als anerkannter Flüchtling. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. November 2007 wurde das BFM vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, sich zu der - an den Beschwerdeführer erfolgten - Zustellung der Verfügungen vom 13. April und 10. Oktober 2007 zu äussern. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 30. November 2007 machte das BFM weitere Ausführungen zur Zustellung der beiden Verfügungen und hielt an der Korrektheit deren daraus abgeleiteten fiktiven Eröffnung und am erfolgten Eintritt der Rechtskraft fest.

Das BFM hob gleichzeitig die Verfügung vom 10. Oktober 2007 betreffend Entzug des Reiseausweises für Flüchtlinge auf und ersetzte diese mit einer gleichlautenden Verfügung vom 30. November 2007, welche dem Rechtsvertreter zugestellt wurde.

M.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 legte der Rechtsvertreter dar, er gehe davon aus, dass sich eine weitere Beschwerdeeingabe gegen die gleichlautende Verfügung betreffend Reiseausweisentzug erübrige, wobei er explizit um Feststellung der aufschiebenden Wirkung respektive der Gültigkeit des Reisedokumentes ersuchte.

N.
Die für die Beurteilung der Beschwerde gegen den vom BFM verfügten Asylwiderruf damals zuständige Instruktionsrichterin der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts überwies die Beschwerdeakten betreffend Ausweisentzug an die hierfür zuständige Abteilung III des Bundesverwaltungsgerichts zur weiteren Behandlung.

O.
Der zuständige Instruktionsrichter der Abteilung III stellte mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2007 die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Reiseausweisentzug fest und sistierte gleichzeitig das diesbezügliche Beschwerdeverfahren, bis die Abteilung V über das Beschwerdeverfahren betreffend Asylwiderruf und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft befunden habe.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeeingabe vom 9. November 2007 fristgerecht eingereicht worden ist und diese aufschiebende Wirkung habe. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Rechtskraftmitteilung an (die kantonale Behörde) zu Unrecht ergangen sei und daher keine Rechtswirkung entfalte und die diesbezüglichen Registereinträge im ZEMIS entsprechend zu berichtigen seien. Dem Beschwerdeführer wurden Farbkopien des eingereichten Reisepasses zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, seine Beschwerdeeingabe zu ergänzen, allfällige Beweismittel nachzureichen und zur Vernehmlassung des BFM Stellung zu beziehen.

Q.
Mit Replikeingabe vom 26. November 2008 hielt der Beschwerdeführer nochmals daran fest, dass er seit seiner Einreise (in die Schweiz) nie in den Heimatstaat Irak zurückgereist sei. Der ihm in Farbkopie übermittelte Reiseausweis weise für 2003 eine Reise nach Iran und für das Jahr 2004 insgesamt vier Reisen von wenigen Tagen - zwischen dem 7. März und dem 18. August 2004 - nach Syrien aus. Diese Reisen seien aus familiären Gründen vorgenommen worden, namentlich wegen der ernsthaften Erkrankung seines Vaters, welcher 2006 verstorben sei. Der Beschwerdeführer sei mehrmals zu Treffen mit seinem Vater in Syrien oder der Türkei gereist, ohne dass es je zu einer Zusammenkunft gekommen sei. Er sei insgesamt viermal nach Syrien, bis an die irakische Grenze gereist, habe aber die irakische Landesgrenze kein einziges Mal überschritten. Ein solches Unterfangen wäre zur damaligen Zeit gar nicht möglich gewesen, zumal die US-Truppen an der irakischen Grenze von allen Personen einen Nachweis ihrer irakischen Staatsangehörigkeit verlangt hätten. Der Beschwerdeführer habe seine irakischen Identitätspapiere beim BFM deponiert und habe nur einen schweizerischen Reiseausweis für Flüchtlinge vorweisen können. Die Voraussetzungen für einen Asylwiderruf seien vorliegend nicht gegeben, zumal der Beschwerdeführer weder in tatsächlicher Hinsicht den völkerrechtlichen Schutz seines Heimatstaates erlangt habe, noch in subjektiver Hinsicht diesen Schutz gewollt habe. Im weiteren reichte er eine Todesbescheinigung betreffend seinen Vater im Original zu den Akten.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2008 wurde das BFM zu einer weiteren Stellungnahme eingeladen.

Mit ergänzender Vernehmlassung vom 19. Dezember 2008 verwies das BFM auf mehrere, konkret erläuterte, Stempel im Reiseausweis des Beschwerdeführers, welche auf zwei getätigte Irak-Reisen hinweisen würden:

So sei er am 7. März 2004 bei Edirne in die Türkei eingereist und am 8. März bei Kilis nach Syrien ausgereist (S. 13 des Reiseausweises). Am 9. März sei er von Syrien aus mit seinem Fahrzeug (...), mit welchem er bereits in die Türkei eingereist sei, in den Irak gelangt (S. 10 des Ausweises). Bei den (...) Stempeln handle es sich um irakische Ein- und Ausreisestempel. Am 19. April 2004 sei der Beschwerdeführer wieder aus dem Irak ausgereist und nach Syrien eingereist. Syrien habe er per Flugzeug am 22. April 2004 von Damaskus aus verlassen.

Die zweite Reise habe im Sommer 2004 stattgefunden: Am 1. Juni 2004 sei er mit dem Schiff bei Izmir in die Türkei eingereist, wiederum mit einem Fahrzeug (...). Vom 2. auf den 3. April (recte: Juni) sei er von der Türkei aus nach Syrien gelangt, via Cilvecösükava/Bab Elhava. Am 16. August 2004 sei er vom Irak wieder nach Syrien eingereist, bei Yarubiyah. Am 18. August sei er über Damaskus wieder aus Syrien ausgereist (S. 18 des Ausweises).

Für das BFM sei damit erstellt, dass sich der Beschwerdeführer mindestens zwei Mal für je cirka 6 Wochen in den Irak begeben habe.

S.
Diese Vernehmlassung hat das Bundesverwaltungsgericht veranlasst, im Januar 2009 bei der gerichtsinternen Fachstelle "Länderexpertisen" sowie bei weiteren gerichtsexternen Fachstellen weitere Abklärungen durchführen zu lassen, welche ergeben haben, dass die irakischen Behörden in der Vergangenheit irakische Feuchtstempelabdrücke (Ein- und Ausreisestempel) verwendet hätten, die ein (...) Erscheinungsbild aufwiesen.

Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass Richterin Christa Luterbacher als vorsitzende Richterin - zufolge Pensionierung der bisher zuständigen Richterin - die Leitung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens übernommen hat. Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer über die vorgenommenen Abklärungen in Kenntnis gesetzt und ihm wurden die diesbezüglichen Aktenstücke - unter Abdeckung der gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) geheim zu haltenden Stellen - offengelegt. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zu den Abklärungen und deren Ergebnissen sowie zur Vernehmlassung des BFM schriftlich zu äussern und gegebenenfalls weitere Beweismittel einzureichen.

T.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2009 führte der Beschwerdeführer aus, er halte grundsätzlich an seiner bisherigen Sachdarstellung fest. Der vom BFM geltend gemachte zweite Irak-Aufenthalt werde in zeitlicher Hinsicht unzutreffend dargestellt. Zudem weise der Reiseausweis bloss auf Seite 10 zwei (...) Stempel auf, die zweifelhafter Herkunft seien. Für die These des BFM, wonach der Beschwerdeführer im Sommer 2004 zum zweiten Mal in den Nordirak gereist sei, befinde sich hingegen auf Seite 18 des Ausweises kein einziger Anhaltspunkt. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2004 tatsächlich zweimal nach Syrien gereist in der Absicht, die Grenze zum Irak zu überschreiten, um seinen kranken Vater zu besuchen und diesen mit dem Fahrzeug - Kennzeichen (...) - zur Behandlung nach Syrien zu bringen. Sein Vorhaben sei jedoch jedes Mal gescheitert, weil er am Grenzübergang Yarubiyah von den US-Truppen am Grenzübertritt gehindert worden sei, da er seine irakische Staatsangehörigkeit nicht habe nachweisen können. Der Beschwerdeführer befürchte nach wie vor eine asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat. Er anerkenne, dass die (...) Stempelabdrücke auf Seite 10 des Reiseausweises amtliche Stempel der Grenzkontrolle von Yarubiyah darstellen könnten. Sie seien aber einerseits nicht leserlich und daher kein Beweis für die These des Grenzübertritts. Andererseits habe der Beschwerdeführer am 9. März 2004 diesen Ausweis an der irakischen Grenze bei Yarubiyah den amerikanischen Grenzbeamten abgegeben und mehrere Stunden auf dessen Rückgabe warten müssen, bevor er - ohne Grenzübertritt - habe abziehen müssen. Vermutlich seien die beiden Stempelabdrücke in dieser Zeit angebracht worden. Zur damaligen Zeit seien alle Einreisen in den Irak - und mit Sicherheit jene am Grenzübergang Yarubiyah - von den US-Truppen registriert und dokumentiert worden, weshalb er mit einem entsprechenden Abgleich der Daten einverstanden sei. Im Weiteren habe sich der Beschwerdeführer Kontoauszüge seiner schweizerischen Bank beschafft, aus denen hervorgehe, dass er in der fraglichen Zeitspanne regelmässig im Raum (...) mit einer Bankkarte Barbezüge vorgenommen habe, was im Widerspruch zu den vom BFM behaupteten Irakreisen stehe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer im Herbst 2008 einen psychischen Zusammenbruch erlitten und sei fast drei Monate lang stationär in der (...) Psychiatrie hospitalisiert worden, wobei die Nachreichung eines ausführlichen Arztberichtes in Aussicht gestellt wurde.

Dieser Eingabe wurden mehrere Bankauszüge der (Name der Bank) (Monatsauszüge März - Juli 2004) sowie eine Spitalaustrittsbestätigung, datiert vom 3. Februar 2009, nachgereicht.

U.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Spitalbericht der (...) Psychiatrie einzureichen.

V.
Mit Eingabe vom 3. März 2009 reichte der Beschwerdeführer drei medizinische Berichte ein:
Bericht B_______, Facharzt FMH, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. November 2008
Austrittsbericht des Sanatoriums C_______, Psychiatrische Privatklinik, vom 18. Dezember 2008
Austrittsbericht der (...) Psychiatrie, Stationäre Dienste, vom 11. Februar 2009.

Aus dem erstgenannten Bericht geht die Diagnose einer schwerwiegenden depressiven Krise mit suizidalen Impulsen sowie eine unverarbeitete posttraumatische Belasungssituation hervor. Auf Grund der Suizidalität sei eine stationäre Aufnahme indiziert.

Im Bericht des Sanatoriums C_______ wird die Diagnose des Verdachts auf mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (F32.11) gestellt. Auf Grund einer abgelehnten Kostengutsprache sei der Beschwerdeführer in seinen Wohnsitzkanton zurückverlegt worden und werde in der Psychiatrischen Klinik (...) weiter behandelt.

Im Bericht der (...) Psychiatrie führen die behandelnden Fachärzte aus, beim Beschwerdeführer habe sich eine depressive Symptomatik gezeigt. Als Auslöser werde die schwere psychosoziale Problematik mit Arbeits- und Wohnungsverlust und die verzögerte Verlängerung der Arbeitsbewilligung betrachtet. Diagnostisch handle es sich am ehesten um eine mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen.

W.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin reichte der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19. Juni 2009 seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist - wie bereits im Instruktionsverfahren festgestellt worden war (vgl. Sachverhalt, Bst. P) - form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorweg festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Vollmacht vom 1. September 1998 Rechtsanwalt Peter Frei mit seiner Rechtsvertretung betraut hat. Dieses Mandat hat das gesamte ordentliche Asylverfahren abgedeckt und war somit umfassender Natur, weshalb Rechtsanwalt Frei seitens des BFM auch bezüglich des im März 2007 eingeleiteten Verfahrens um Asylwiderruf als gewillkürter Rechtsvertreter (vgl. dazu: Res Nyffenegger, zu Art. 11 VwVG, in: Christoph Auer / Markus Müller / Benjamin Schindler [Hrsg.]: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen, 2008. Rz. 6, S. 163) des Beschwerdeführers hätte betrachtet werden und in der Folge sämtliche Zustellungen von Mitteilungen gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG an den Rechtsvertreter hätten erfolgen müssen.

Im Weiteren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - entgegen der ursprünglich vom BFM vertretenen Auffassung - nach seiner mit Urteil der ARK vom 28. Januar 2003 erfolgten Anerkennung als Flüchtling den in Art. 8 Abs. 3 AsylG definierten Pflichten asylsuchender Personen nicht mehr unterworfen und daher nicht gehalten war, sich während des Verfahrens - um Asylwiderruf - den Behörden zur Verfügung zu halten und diesen jede Adressänderung sofort mitzuteilen.

Wie aus dem obigen Sachverhalt (Bst. B und C) hervorgeht, hat das BFM die Verfügung zum rechtlichen Gehör respektive den Entscheid zum verfügten Asylwiderruf dem Beschwerdeführer direkt zugestellt, was einen Eröffnungsmangel darstellt, aus welchem dem Beschwerdeführer als Partei kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Res Nyffenegger, zu Art. 11 VwVG, in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., Rz. 24, S. 169 ff.). Durch diese mangelhafte Eröffnung ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf ordentliche Gewährung des rechtlichen Gehörs zum beabsichtigten, respektive zum verfügten Asylwiderruf verletzt worden.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter im Rahmen des vorliegenden Instruktionsverfahrens, namentlich mit Zwischenverfügungen vom 20. November 2008 und 3. Februar 2009, nachträglich ergänzende Akteneinsicht und das rechtliche Gehör zu den die Grundlage des BFM-Entscheides bildenden Stempeleintragungen im Reiseauswes des Beschwerdeführers gewährt hat, führen die dargelegten Verletzungen der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers nicht zwingend für sich alleine betrachtet zur Kassation des angefochtenen Entscheides, sondern können vielmehr als geheilt betrachtet werden.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 - 6 FK vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Namentlich fällt eine Person unter anderem nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und ihr Flüchtlingsstatus endet, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK)

4.
4.1 Die Vorinstanz begründet den verfügten Asylwiderruf im Wesentlichen mit den Stempeleintragungen im Reiseausweis für Flüchtlinge des Beschwerdeführers, welchen zu entnehmen sei, dass sich der Beschwerdeführer vom 8. März 2004 bis zum 22. April 2004 und ein zweites Mal im August 2004 im Irak aufgehalten habe.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Bundesamt gehe unzutreffenderweise davon aus, dass er im Jahr 2004 Reisen in sein Heimatland Irak vorgenomen habe, habe daher zu Unrecht seine Flüchtlingeigenschaft aberkannt und das ihm gewährte Asyl widerrufen. Er habe nie die irakische Staatsgrenze überschritten und habe weder tatsächlich den völkerrechtichen Schutz seines Heimatstaates erlangt, noch habe er diesen in subjektiver Hinsicht gewollt. Er sei zwar im Jahr 2004 tatsächlich zweimal nach Syrien gereist in der Absicht, die Grenze zum Irak zu überschreiten. Dabei habe er aber nur seinen kranken Vater abholen und ihn zur medizinischen Behandlung nach Syrien bringen wollen. Dieses Vorhaben sei jedes Mal gescheitert, ohne dass er je irakisches Territorium betreten habe, weil ihm seitens der am Grenzübergang Yarubiyah stationierten US-Truppen der Grenzübertritt verweigert worden sei (vgl. Sachverhalt, Bst. T).

5.
Eine Prüfung der Akten ergibt, dass den Erwägungen des BFM im Ergebnis nicht gefolgt werden kann. Das BFM hat die Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 1 C Ziff. 1 FK zu Unrecht als erfüllt betrachtet, in der Folge unzutreffenderweise die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aberkannt und zu Unrecht den Asylwiderruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG verfügt.

5.1 Vorliegend ist die Frage zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK). Diese Schutzunterstellung erfordert das kumulative Vorliegen dreier Voraussetzungen: Der Beschwerdeführer muss freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein; er muss die Absicht gehabt haben, von seinem Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, und dieser Schutz muss ihm auch tatsächlich gewährt worden sein. Die Beendigungsklausel von Art. 1 C Ziff. 1 FK knüpft an das Verhalten des Flüchtlngs an und geht von der Prämisse aus, dass die Schutzbedürftigkeit des Flüchtlings dahingefallen ist (vgl. dazu die immer noch Gültigkeit beanspruchende Rechtsprechung in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 8 E. 6a und 8 S. 61 und 65, 1996 Nr. 7 E. 8 S. 60 ff.).

5.2 Bei der Beurteilung der Sachlage hat das Bundesverwaltungsgericht die Regeln des Beweisverfahrens heranzuziehen.

5.2.1 Voranzustellen ist, dass es im Verwaltungsverfahren um die Konkretisierung öffentlichen und somit zwingenden Rechts geht. Die Verwaltungsbehörden sind entsprechend verpflichtet, von sich aus den einschlägigen Rechtssätzen zu einer richtigen Anwendung zu verhelfen. Der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsgrundsatz besagt, dass es Sache der Behörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu so weit nötig Beweis zu erheben. Zwar spielen auch die Parteien eine wichtige Rolle bei der Erhebung des Sachverhaltes. Die Behörde ist jedoch nicht an deren Vorbringen gebunden und hat vielmehr den Sachverhalt von Amtes wegen, d.h. in eigener Verantwortung, festzustellen. Die Untersuchungsmaxime ist Ausdruck des Grundsatzes, dass öffentliches Recht zwingendes Recht ist, das ungeachtet der Anschauungen und Interessen der beteiligten Parteien richtig und umfassend verwirklicht werden soll. Die Behörde hat - unter Vorbehalt der in Art. 13 VwVG verankerten Mitwirkungspflicht der Parteien - aus eigener Initiative den für das Verfahren notwendigen und erheblichen Sachverhalt zu erstellen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtsrelevanten Umstände abzuklären, darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen und das Ergebnis des Beweisverfahrens pflichtgemäss zu würdigen (vgl. Patrick L. Krauskopf / Katrin Emmenegger, zu Art. 12 VwVG, in: Bernhard Waldmann / Philippe Weissenberger (Hrsg.): Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf, 2009, Rz. 20 ff., S. 257 ff.)

Als bewiesen erachten darf die Behörde eine Tatsache nur dann, wenn sie von deren Existenz selbst überzeugt ist. Fehlen klare Beweise, so hat die Behörde nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit darüber zu befinden, ob eine Tatsache als bewiesen angesehen werden kann oder nicht. Die blosse Möglichkeit, dass sich etwas zugetragen hat, genügt indessen nicht, um eine Rechtsfolge an den betreffenden Sachverhalt anzuknüpfen (Rene A. Rhinow / Beat Krähenmann: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, S. 298). Nach dem Wortlaut von Art. 12 VwVG hat sich die Behörde "nötigenfalls" der im Gesetz aufgelisteten Beweismittel zu bedienen. Sie muss somit nicht zwingend über jedes Sachverhaltselement Beweis führen. Nicht bewiesen werden müssen offenkundige Tatsachen oder auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhende Erfahrungssätze. Soweit jedoch die Parteien zur Mitwirkung an der Sachverhaltserhebung verpflichtet sind (vgl. Art. 13 und 52 Abs. 1 VwVG), wird über unbestrittene Sachverhaltselemente, bei denen die Interessenlage gebieten würde, dass die betroffene Partei selbst auf eine allfällige andere Faktenlage hinweist, nicht Beweis geführt. Dies gilt insbesondere in der streitigen Verwaltungsrechtspflege, wo das Gesetz verlangt, dass die Beschwerdebegehren begründet, d.h. auch mit Darlegungen zum Sachverhalt untermauert werden und es somit Sache des Beschwerdeführers ist, auf allfällige Fehler seitens des vorinstanzlich ermittelten Sachverhalts hinzuweisen.

5.2.2 Eine eigene Ausprägung hat die Untersuchungsmaxime im Beschwerdeverfahren: Zum einen ist sie hier im Vergleich zum nichtstreitigen Verwaltungsverfahren insofern abgeschwächt, als die Rechtsmittelbehörde den Sachverhalt nicht von Grund auf ermitteln muss, sondern nur zu überprüfen hat, ob die Vorinstanz ihn richtig erhoben hat. Zum anderen wird sie durch die Dispositionsmaxime begrenzt. Dieses Prinzip beherrscht die streitige Verwaltungsrechtspflege und ist in Art. 52 Abs. 2 VwVG verankert worden, wonach eine Beschwerdeschrift ein Begehren und eine Begründung enthalten muss. Die urteilende Behörde ist ihrerseits gehalten, ihren Entscheid auf den so definierten Streitgegenstand auszurichten. Die Pficht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, wird daher im Beschwerdeverfahren eingeschränkt durch den Grundatz, dass der Streitgegenstand durch die Parteien - und nicht durch die urteilende Behörde - festgelegt wird.

5.2.3 Im Weiteren gehört zur Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln, auch die Beweisführungspflicht, d.h. die Obliegenheit, den Beweis zu führen. Die Beweisführungslast fällt daher in den vom VwVG beherrschten Verfahren grundsätzlich der Behörde zu (René A.Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss: Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, N 909). Allerdings wird diese Last erheblich relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG). Die Behörde ist an die von den Parteien angebotenen Beweismittel nicht gebunden und kann jene Beweise erheben, die sie für die Feststellung des Sachverhalts als tauglich erachtet (vgl. zum Ganzen: Christoph Auer, zu Art. 12 VwVG, in: Christoph Auer / Markus Müller / Benjamin Schindler: a.a.O., Rz. 6-15, S. 191 ff.).

5.2.4 Was das Asylverfahren betrifft, verweist Art. 6 AsylG auf die Bestimmungen des VwVG und des BGG, soweit das Asylgesetz selbst keine abweichende Spezialbestimmungen enthält. Da solche Spezialbestimmungen für die Feststellung des Sachverhaltes fehlen, geltend die Bestimmungen von Art. 12 ff . VwVG. Allgemein bedeutet dies für das Asylverfahren, dass Vorbringen der asylsuchenden Person von den Asylbehörden soweit als möglich überprüft werden müssen, falls sie für die Asylgewährung oder Asylverweigerung relevant sind. Dabei dürfen diesen Vorbringen nicht einfach Gegenbehauptungen oder Vermutungen der Behörden entgegengehalten werden. Was die Behörde den Vorbringen einer asylsuchenden Person entgegenhält, muss entweder klar bewiesen oder zumindest im Sinne des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit objektiv näher an der Wahrheit sein als das, was die betreffende Person geltend macht (vgl. Samuel Werenfels: Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht:, Bern u.a. 1987, S. 135).
5.2.5 Für den vorliegenden Fall, wo es nicht um die Feststellung des asylrelevanten Sachverhaltes im Rahmen eines Asylgesuches, sondern um den Widerruf einer rechtskräftig erfolgten Asylgewährung geht, gilt im Hinblick auf die Anforderungen an die Untersuchungspflicht der Vorinstanz und die geltenden Beweisregeln kein anderer Massstab. Die Beweislast, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Widerrufstatbestandes im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG erfüllt, liegt mithin beim Bundesamt.

5.3
5.3.1 Das Bundesamt verweist in seiner Begründung zum verfügten Asylwiderruf einzig auf die Stempeleintragungen im Reiseausweis des Beschwerdeführers und führt dazu aus, diese liessen auf mehrere Aufenthalte im Irak schliessen. Es sei davon auszugehen, dass diese Reisen ins Heimatland freiwillig erfolgt seien und der Beschwerdeführer seine Absicht kundgetan habe, sich erneut dem Schutz seines Heimatlandes zu unterstellen. Durch die legal erfolgten Ein- und Ausreisen habe der Heimatstaat dem Beschwerdeführer auch die Schutzgewährung effektiv zukommen lassen.

5.3.2 Der Reiseausweis des Beschwerdeführers enthält auf Seite 10 zwei übereinander angebrachte, (...) Feuchtstempelabdrücke. Der dazu angebrachte Textteil ist indessen nicht eindeutig lesbar respektive entzifferbar. Die vom Bundesverwaltungsgericht gerichtsintern und gerichtsextern vorgenommen Abklärungen haben ergeben, dass die irakischen Behörden in der Vergangenheit (...) Feuchtstempelabdrücke verwendet haben, die vom Aufbau her den Stempelabdrücken auf Seite 10 des fraglichen Reisedokumentes entsprechen. Auf Seite 18 enthält der Reiseausweis des Beschwerdeführers einen syrischen Einreisestempel betreffend die Einreise am 16. August 2004 bei Yarubiyah. Eindeutige Aussagen über die Umstände der dem Beschwerdeführer konkret zur Last gelegten Einreisen in den Irak haben die Abklärungsergebnisse hingegen nicht liefern können.

5.3.3 Es ist dem BFM nicht gelungen, einen eindeutigen Beleg dafür zu liefern, dass sich der Beschwerdeführer nachweislich im Jahr 2004 zweimal im Irak aufgehalten habe. Der entscheidrelevante Sachverhalt ist vom BFM nicht rechtsgenüglich erhoben worden. Die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 13. April 2007 und die ergänzenden Ausführungen in der Vernehmlassung vom 19. Dezember 2008, namentlich zu den Feuchtstempelabdrücke auf Seite 18 des Ausweises, lassen nicht zwingend auf eine effektiv erfolgte Einreise in den Irak schliessen. Die BFM-Argumentation in der angefochtenen Verfügung und den ergänzenden Ausführungen in der Vernehmlassung hat sich im Wesentlichen nicht an den in Ziffer 5.2 oben erörterten Beweisregeln orientiert, sondern erschöpft sich hauptsächlich in Vermutungen und Mutmassungen. Das Bundesamt hat zur Klärung der hier interessierenden Hauptfrage - ob dem Beschwerdeführer eine konkrete Rückkehr ins Heimatland Irak entgegengehalten werden kann - keine weiteren, für die allfällige Anwendung des Widerrufstatbestandes notwendigen Untersuchungsmassnahmen vorgenommen. Wie oben festgehalten wurde, hat das BFM zudem im erstinstanzlichen Verfahren dem Beschwerdeführer nicht auf korrekte Weise das rechtliche Gehör zu den unterstellten Reisen in den Irak gewährt, weshalb es weder dem Beschwerdeführer noch seinem Rechtsvertreter möglich gewesen ist, allfällige Gegenargumente und -beweismittel vor Ergehen der nun angefochtenen Verfügung nachzureichen. Das BFM hat namentlich keine Anstrengungen im Sinne von Beweiserhebungen unternommen, um abzuklären, wie sich die faktische Situation am syrisch-irakischen Grenzübergang bei Yarubiyah im fraglichen Zeitpunkt präsentiert hat.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer vorgebracht, er habe im März 2004 versucht, die irakische Staatsgrenze zu passieren, um seinen kranken Vater zu sehen und ihn nach Syrien zu bringen. Er habe gegenüber den am Grenzübergang Yarubiyah stationieren US-Soldaten seine irakische Staatsangehörigkeit nicht nachweisen können. Er habe indessen den amerikanischen Grenzsoldaten in Yarubiyah den Reiseausweis abgegeben und gehe davon aus, dass die beiden (...) Feuchstempelabdrücke in dieser Zeit angebracht worden seien, ohne dass ihm dann anschliessend die Einreise in den Irak erlaubt worden sei.

Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht lassen sich diese Schilderungen des Beschwerdeführers grundsätzlich vereinbaren mit den örtlichen Begebenheiten am Grenzübergang Yarubiyah im Jahre 2004 und erscheinen daher zumindest plausibel, zumal öffentlichen Quellen zufolge US-Soldaten die Grenzübergänge im Nordwesten des Iraks (zu Syrien) verstärkt bzw. kontrolliert haben sollen (vgl. dazu: www.unjlc.org/ImportedObjects/9696, besucht am 3. Juni 2009; sowie: http://www.wiwo.de/politik/japaner-im-irak-verschleppt-100642/2/, unter Hinweis auf "Washington Post" vom 9. Mai 2005).

Im Weiteren hat der Beschwerdeführer erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit erhalten, Dokumente einzureichen, die sein Vorbringen, er habe sich in dem ihm entgegengehaltenen Zeitraum nicht im Irak, sondern in der Schweiz, aufgehalten, untermauern. So hat er mit Eingabe vom 11. Februar 2009 mehrere Bankauszüge eingereicht, die belegen sollen, dass er zwischen März und und Ende Juli 2004 mehrfach Bankbezüge bei seiner Schweizer Bank getätigt und sich somit im fraglichen Zeitraum in der Schweiz aufgehalten habe. Zwar sind diese Bankauszüge nicht geeignet, den unwiderlegbaren Beweis für seine Anwesenheit in der Schweiz zu erbringen; sie stellen aber immerhin ein gewisses Indiz hierfür dar. Auch sind die aus den Bankbelegen hervorgehenden Bezüge grundsätzlich in Vereinbarung zu bringen mit seiner Aussage, wonach er sich am 9. März 2004 am Grenzübergang zwischen Syrien und dem Irak aufgehalten haben will.

Im Sinne eines Zwischenergebnisses muss - unter Mitberücksichtigung der auf Beschwerdeebene vorgetragenen Gegenargumentation des Beschwerdeführers - der Sachverhalt, wie er sich auf Grund der derzeitigen Aktenlage präsentiert, als ungenügend erstellt qualifiziert werden, um als hinreichende Grundlage für die dem Beschwerdeführer unterstellte Rückreise in sein Heimatland Irak betrachtet zu werden.

6.
6.1 Ergänzend zur nicht hinreichend erfolgten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kommt hinzu, dass das BFM den Sachverhalt in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht korrekt gewürdigt hat. Namentlich hat sich das BFM nicht konkret dazu geäussert, inwiefern der Beschwerdeführer (im Sinne der Rechtsprechung gemäss EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65; 1998 Nr. 29 E. 3a S. 241 f.; 1996 Nr. 7 E. 8, S. 60 ff.) in der Absicht, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, die irakische Landesgrenze überschritten haben und ihm dort faktisch und auch tatsächlich der Schutz seines Heimatstaates gewährt worden sein soll.

Das BFM hat zwar in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die zitierte Rechtsprechung (EMARK 1996 Nr. 7) die Voraussetzungen der Anwendung von Art. 1 C Ziff. 1 FK korrekt wiedergegeben. Es hat sich aber nicht eingehend mit dem vom Beschwerdeführer an den Tag gelegten Verhalten und den länderspezifischen Begebenheiten auseinandergesetzt und diese Umstände gewürdigt, sondern sich vielmehr mit der pauschalen Vermutung der Schutzunterstellung begnügt.

6.2 In Bezug auf den Irak ist insbesondere bedeutsam, dass die zentralirakische Staatsgrenzen im Nordwesten des Landes zu Syrien im fraglichen Zeitpunkt von US-Truppen kontrolliert oder zumindest mitkontrolliert wurden (vgl. Erwägung 5.3.3). Gemäss der (für die damals noch zu Serbien gehörende Provinz Kosovo entwickelten) Praxis kann jedoch eine vorübergehende Rückkehr in ein Gebiet, das - wie im Falle Kosovos - von der UNO respektive - wie im Falle Iraks - von einer Besetzungsmacht (mit)verwaltet und dessen Landesgrenze von diesen (mit)kontrolliert wird, und in dem die formelle Landesregierung zur Zeit keinerlei oder nur eingeschränkte Machtbefugnisse hat, nicht respektive nicht ohne Weiteres als Kontaktnahme im Sinne der erwähnten Bestimmung betrachtet werden (vgl. EMARK 2002 Nr. 8 E. 8.b S. 65 f.). Unter Umständen kann jedoch - an Stelle des erforderlichen Schutzes durch den Heimatstaat - ein von einer UNO-Schutzmacht respektive gegebenenfalls einer Besetzungsmacht gewährter Schutz zum Widerruf gemäss Art. 1 C Ziff. 1 FK führen. Allerdings muss aufgrund des Verhaltens des Flüchtlings unzweifelhaft erscheinen, dass der ihm gewährte Schutz auch in subjektiver Hinsicht ausreichend und effektiv ist (EMARK 2002 Nr. 8 E. 8c S. 66 ff.).

Das Bundesamt hat sich in seinen Erwägungen nicht damit auseinandergesetzt, inwiefern dem Beschwerdeführer - im Falle eines tatsächlich erfolgten Grenzübertritts in den Irak - effektiv durch den irakischen Staat oder allenfalls durch eine weitere Schutzmacht Schutz gewährt worden ist. Das BFM hat ferner auch keine Interessenabwägung und Würdigung vorgenommen zur Frage, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer allenfalls eine Reise in den Irak vorgenommen hat bzw. welche Motive einer derartigen Reise zugrundegelegen sein könnten. Erst im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter vortragen können, dass die zur Frage stehende - im März 2004 beabsichtigte, aber nicht vollzogene - Reise in den Irak dem Zweck gedient haben soll, den todkranken Vater nochmals zu sehen respektive diesen abzuholen, um ihn einer medizinischen Behandlung in Syrien zuzuführen. Nachdem dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren - wie bereits dargelegt - das rechtliche Gehör zur vorgehaltenen Reise in den Irak nicht korrekt gewährt worden ist, hat auch keine einlässliche Auseinandersetzung oder Würdigung mit den vom Beschwerdeführer sinngemäss vorgetragenen Pietätsgründen stattgefunden.

6.3 Gemäss gefestigter Rechtsprechung ist eine aus moralischen Verpflichtungen gegenüber nahen Angehörigen erfolgte Reise in den Heimatstaat für sich alleine betrachtet noch kein genügender Grund, um die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 9 S. 105 f.; 1996 Nr. 11 E. 6 S. 89 f.; 1996 Nr. 7 E. 11 S. 63 ff.), da sich daraus keine Absicht der Unterschutzstellung ableiten lässt. Aufgrund der Aktenlage bestehen keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer mit den irakischen Grenzbehörden effektiv in Kontakt getreten ist und deren Schutz konkret beansprucht hätte, weshalb auch nicht der Rückschluss gezogen werden kann, dass er den von den irakischen Grenzbehörden gewährten Schutz für eine dauernde Rückkehr als ausreichend erachtet hat. Vor diesem Hintergrund können die vom BFM als Hauptargument verwendeten Feuchtstempelabdrücke im Reiseausweis des Beschwerdeführers nicht genügen, um den Nachweis zu erbringen, dass sich der Beschwerdeführer effektiv in seinen Heimatstaat zurückbegeben und sich unter dessen Schutz gestellt hat. Anderseits erweisen sich die Erwägungen des BFM, unter Mitberücksichtigung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten und vom Bundesamt nicht weiter gewürdigten Motivs für eine beabsichtigte kurzweilige Rückkehr in den Irak, als ungenügende Grundlage, um unzweifelhafte Rückschlüsse auf die fehlende Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers ziehen zu können (vgl. dazu auch EMARK 2002 Nr. 21).

Das BFM hat sich - selbst für den Fall, dass es den Nachweis für eine oder mehrere Reisen des Beschwerdeführers in den Irak erbracht hätte - bei der weiteren Sachverhaltswürdigung ebenfalls hauptsächlich auf Vermutungen gestützt und es insbesondere unterlassen, die allenfalls für die einlässliche Prüfung des Widerruftatbestandes notwendigen Untersuchungsmassnahmen vorzunehmen. Es hat insbesondere weder im angefochtenen Entscheid noch in den Vernehmlassungen zur Frage, ob die dem Beschwerdeführer entgegengehaltenen Reisen ins Heimatland aus zwingenden, gegebenenfalls moralischen Motiven respektive aus Pietätsgründen erfolgt sein könnten, keinerlei Begründungselemente aufgenommen. Dasselbe gilt auch bezüglich der Frage, ob die dem Beschwerdeführer entgegengehaltene Schutzunterstellung gegenüber den irakischen Staatsbehörden oder gegebenenfalls gegenüber einer Besetzungsmacht erfolgt sein soll und es wurden in der angefochtenen Verfügung keine Begründungselemente aufgenommen, die sich mit der konkreten politischen und sicherheitsrelevanten Situation im Irak auseinandergesetzt hätten.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der Aktenlage die Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 C Ziff. 1 FK nicht erfüllt sind, da einerseits nicht zweifelsfrei feststeht, dass der Beschwerdeführer sich überhaupt in seinen Heimatstaat begeben hat und andererseits das vom Beschwerdeführer vorgetragene, sinngemässe moralische Gebot zum Besuch und Abholen seines todkranken Vaters das Erfordernis der Freiwilligkeit der Rückkehr in den Irak nicht als erfüllt erscheinen lässt. Gleichzeitig kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer durch die Rückkehr in den Irak den Schutz seines Heimatstaates in Anspruch genommen und damit verdeutlicht hat, dass ihm subjektiv die Furcht vor Verfolgung fehlt. Das Bundesamt hat demnach zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aberkannt und das ihm gewährte Asyl widerrufen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Verfügung des Bundesamtes vom 13. April 2007 aufzuheben.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 19. Juni 2009 einen Stundenaufwand von insgesamt 9,83 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 240.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 113.-- und Mehrwertsteuer aus. Dieser Aufwand erscheint im Vergleich zu ähnlich gelagerten Verfahren als angemessen (Art. 10 Abs. 2 und 14 VGKE). Die Parteientschädigung wird daher auf Fr. 2'661.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin als Flüchtling anerkannt und asylberechtigt ist.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'661.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde und an die Abteilung III des Bundesverwaltungsgerichts.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.