A-2346/2021 - 2022-05-10 - Dogane - Einfuhr von frischem Gemüse und Salat (Tierfutter)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2346/2021

Urteil vom 10. Mai 2022

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Iris Widmer, Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiber Matthias Gartenmann.

Parteien Verein A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Zoll Nordost,
handelnd durch
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhr von frischem Gemüse und Salat (Tierfutter).

Sachverhalt:

A.
Am 7. Januar 2021 meldete der Verein A._______ (nachfolgend: Verein) bei der Zollstelle Autobahn Kreuzlingen mit der Zollanmeldung Nr. (...) eine Sendung von Chicorée frisch, Fenchel frisch, Möhren, Zuckerhut frisch, Radicchi frisch, Wirsing und Chinachol zur Einfuhr an. Die entsprechende Veranlagungsverfügung Zoll vom 7. Januar 2021 lautete auf einen Gesamtbetrag von Fr. 254.05 (Zollabgaben in der Höhe von Fr. 210.05 und andere Gebühren von Fr. 44.-).

B.
Mit der E-Mail vom 12. Januar 2021 erkundigte sich der Präsident des Vereins bei der Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) über die anzuwendenden Verzollungsvorschriften und machte geltend, dass der Verein als gemeinnützig und steuerbefreit anerkannt sei.

C.
Die OZD teilte dem Verein mit dem Schreiben vom 11. Februar 2021 mit, dass Handelswaren im Sinne des Zollrechts vorgelegen haben und diese nicht den Charakter von Waren des Reiseverkehrs von Privatpersonen hätten.

D.
Der Verein erhob mit Schreiben vom 5. März 2021 bzw. 19. März 2021 bei der Zollkreisdirektion II (nachfolgend: ZKD II; heute: Zoll Nordost) der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend: EZV; heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit; BAZG) Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung Zoll vom 7. Januar 2021. Die Veranlagungsverfügung MWST vom 7. Januar 2021 wurde mit dem Schreiben vom 19. März 2021 nicht angefochten.

E.
Die ZKD II hat mit Beschwerdeentscheid vom 23. April 2021 die Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung Zoll vom 7. Januar 2021 abgewiesen.

F.
Der Verein (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt mit Schreiben vom 17. Mai 2021 gegen den Entscheid der ZKD II Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 23. April 2021 und die Gutheissung der Beschwerde sowie eventualiter die Möglichkeit, rückwirkend ein Gesuch um Zollbefreiung zu stellen. Er macht im Wesentlichen geltend, dass die betreffende Sendung die Voraussetzungen für eine Veranlagung im Reiseverkehr erfülle und er als gemeinnützig anerkannt sei.

G.
Die ZKD II (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2021 auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer stellt mit der Eingabe vom 19. Juli 2021 ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, eventualiter um vorsorgliche Massnahmen.

I.
Mit der Eingabe vom 29. Juli 2021 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest.

J.
Die Vorinstanz beantragt mit der Stellungnahme vom 2. August 2021 die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung.

K.
Mit der Zwischenverfügung vom 10. August 2021 wird das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird - sofern sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die ZKD II (heute: Zoll Nordost) ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem im Allgemeinen der Einfuhrsteuer gemäss Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und
-erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen
oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG und Art. 53 MWSTG).

2.2 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zoll-schuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehört jene Person, welche die Waren über die Zollgrenze bringt, deren Auftraggeber sowie die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet bzw. damit beauftragt ist oder auf deren Rechnung die Ware ein- oder ausgeführt wird (Art. 70 Abs. 2 ZG). Als Auftraggeber gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung derjenige, der die Ware über die Grenze bringen lässt. Als solcher gilt nicht nur die (natürliche oder juristische) Person, die im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 f.).

2.3 Bei der Einfuhr handelt es sich um einen zollrechtlichen Tatbestand (Art. 6 Bst. g ZG). Nach schweizerischem Verständnis setzt sich dieser einerseits aus dem tatsächlichen Verbringen der Ware ins Inland (Realkomponente; Art. 21 ZG), anderseits aus der Überführung des Gegenstandes in den zollrechtlich freien Verkehr zusammen (Verfahrenskomponente; Art. 47 Abs. 2 Bst. a ZG; zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 2.2.1).

2.4 Der Zollschuldner nach Art. 70 ZG ist auch für die Einfuhrsteuer steuerpflichtig (Art. 51 Abs. 1 MWSTG; vgl. Urteile des BVGer A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.2, A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). Die Einfuhrsteuer wird von der EZV (heute: BAZG) zusammen mit den Zollabgaben erhoben (Art. 62 Abs. 1 MWSTG). Das Verfahren der Zoll- und Einfuhrsteuerveranlagung wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG; Art. 50 MWSTG). Die Grundlage der Veranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (Barbara Schmid in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N. 1). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Als solche gilt diejenige Person, die Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt. Sie hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Für Waren des Reiseverkehrs erfolgt die Zollanmeldung mündlich oder durch eine andere von der Zollverwaltung zugelassene Form der Willensäusserung (Art. 113 Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Die Zollanmeldung kann von der Zollstelle berichtigt werden (Art. 18 Abs. 2 ZG). Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18 Abs. 3 ZG). Die Zollschuld entsteht im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt (Art. 56 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 69 Bst. a ZG).

2.5 Für Waren, die im Reiseverkehr eingeführt werden, gelten spezielle Bestimmungen. Waren des Reiseverkehrs sind Waren, die jemand auf einer Reise über die Zollgrenze mitführt oder bei der Ankunft aus dem Ausland in einem inländischen Zollfreiladen erwirbt, ohne dass sie für den Handel bestimmt sind (Art. 16 Abs. 2 ZG). Solche Waren kann der Bundesrat ganz oder teilweise zollfrei erklären oder Pauschalansätze festlegen, die mehrere Abgaben oder verschiedene Waren umfassen (Art. 16 Abs. 1 ZG). Auf Verordnungsstufe hat der Bundesrat diese Norm präzisiert. Zollfrei sind die persönlichen Gebrauchsgegenstände (Art. 63 ZV) und der Reiseproviant (Art. 64 ZV). Zusätzlich zu den zollfreien Waren nach den Art. 63 ZV und Art. 64 ZV sind Waren des Reiseverkehrs zollfrei (Art. 65 Abs. 1 ZV). Die in Art. 65 Abs. 2 ZV genannten Waren sind nur bis zu den definierten Höchstmengen zollfrei (sog. Freimengen). Diese Freimengen werden nur für Waren des Reiseverkehrs gewährt, die die reisende Person zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt (Art. 66 Abs. 1 ZV).

2.6 Anlässlich der Einfuhr von Waren wird, wie erwähnt (E. 2.1), auch die Mehrwertsteuer erhoben (Einfuhrsteuer, Art. 50 ff . MWSTG). Es gilt grundsätzlich die Zollgesetzgebung, soweit das MWSTG nichts anderes anordnet (Art. 50 MWSTG). Von der Steuer befreit sind allerdings Einfuhren von Gegenständen in kleinen Mengen oder mit geringfügigem Steuerbetrag. Das Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) erlässt die näheren
Bestimmungen (Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Für Waren des Reiseverkehrs nach Art. 16 Abs. 2 ZG sieht die betreffende Verordnung eine Befreiung von der Einfuhrsteuer bis zu einem Gesamtwert von Fr. 300.- (sog. Wertfreigrenze) vor (Art. 1 Bst. c der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag vom 2. April 2014 [Verordnung EFD, SR 641.204]). Die Wertfreigrenze wird der reisenden Person nur für Gegenstände gewährt, welche sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt, und sie wird der gleichen Person nur einmal täglich gewährt (Art. 2 Abs. 1 Verordnung EFD). Übersteigt der Gesamtwert der Gegenstände Fr. 300.- pro Person, so ist die ganze eingeführte Menge steuerpflichtig (Art. 2 Abs. 2 Verordnung EFD). Die Wertfreigrenze bezweckt einzig, den administrativen Aufwand des Zollveranlagungsverfahrens im Reiseverkehr zu verringern und ist deshalb nichts anderes als eine verwaltungsökonomische Massnahme (s. hierzu das Urteil des BVGer
A-2950/2019 vom 23. Juni 2020 E. 3.2.2 [bestätigt durch das Urteil des BGer 2C_683/2020 vom 1. Dezember 2020]).

2.7 Eine Zollbefreiung nach Art. 8 Ziff. 2 Bst. d ZG kann der Bundesrat für Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen gewähren. Nach Art. 17 Abs. 1 ZV sind Waren zollfrei, die für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen gespendet werden, wobei das entsprechende Gesuch nach Art. 17 Abs. 3 ZV vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion zu stellen ist.

3.

3.1

3.1.1 Im vorliegenden Fall meldete am 7. Januar 2021 der Beschwerdeführer bei der Zollstelle Autobahn Kreuzlingen mit der Zollanmeldung Nr. (...) eine Sendung von Chicorée frisch, Fenchel frisch, Möhren, Zuckerhut frisch, Radicchi frisch, Wirsing und Chinachol zur Einfuhr an. Dieser Sachverhalt ist soweit unbestritten. Unbestritten ist damit vorliegend auch, dass der Beschwerdeführer Waren in das schweizerische Zollgebiet verbracht hat und dementsprechend diese Waren grundsätzlich eine Zollpflicht auslösen und entsprechend nach dem Zolltarifgesetz veranlagt werden müssen (s. E. 2.1 sowie auch Art. 7 ZG). Die Veranlagungsverfügung MWST wurde bereits vorinstanzlich nicht angefochten (s. Sachverhalt Bst. D).

3.1.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass er nur einen Teil des benötigten Futters direkt von regionalen Bioproduzenten beziehen könne, weshalb er wiederholt Futter im Ausland zukaufe und importiere. Bei den von ihm eingeführten Waren handle es sich nicht um «gewerbliche Handelsware». Für die im Rahmen des Reiseverkehrs eingeführten Ware könne er von der in der Schweiz geltenden Freigrenze von Fr. 300.- profitieren, da er die Waren ausschliesslich zum nichtgewerblichen Eigengebrauch» verwende. Folglich müsse er keine Mehrwertsteuer zahlen. Das eingeführte Gemüse sei zudem zollfrei, weil es «keine begrenzenden Freimengen» für Gemüse gebe. Ausserdem beruft er sich darauf, er sei als gemeinnütziger, nicht gewinnorientierter Verein von den (direkten) Steuern befreit.

3.1.3

3.1.3.1 Der Reiseverkehr ist in Art. 16 ZG geregelt. Der französische Gesetzestext spricht von den«marchandises du trafic touristique» und der italienische Gesetzestext von «merci del traffico turistico» (s. BBl 2004 567, 600 sowie Art. 16 ZG sowie E. 2.5). Art. 16 Abs. 2 ZG besagt, dass Waren des Reiseverkehrs Waren darstellen, die jemand auf einer Reise über die Zollgrenze mitführt oder bei der Ankunft aus dem Ausland in einem inländischen Zollfreiladen erwirbt, ohne dass sie für den Handel bestimmt sind.

3.1.3.2 Einerseits umfassen die Waren des Reiseverkehrs nach Art. 64 ZV den Reiseproviant, also genussfertige Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke in der Menge, die dem Tagesbedarf einer Person entspricht. Andererseits werden in Art. 63 ZV auch persönliche Gebrauchsgegenstände als zollfrei erklärt, sofern sie in angemessenem Umfang von Personen eingeführt werden,

- deren Wohnsitz im Zollgebiet ist, sofern sie die Gegenstände bei der Ausreise mitgeführt haben oder sie im Ausland wegen unvorhersehbarer Umstände erwerben und in Gebrauch nehmen mussten (Bst. a); oder

- deren Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets ist, sofern sie die Gegenstände nach dem Aufenthalt im Zollgebiet wieder auszuführen gedenken (Bst. b).

Nach Abs. 2 sind auch persönliche Gebrauchsgegenstände zollfrei, die sich Personen nach Abs. 1 voraussenden oder nachsenden lassen.

Zusätzlich zu den zollfreien Waren nach den Art. 63 ZV und Art. 64 ZV sind weitere Waren des Reiseverkehrs zollfrei (Art. 65 Abs. 1 ZV). Allerdings werden nach Art. 66 ZV die in Art. 65 Abs. 2 ZV definierten Freimengen nur gewährt, wenn sie die reisende Person zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt (Art. 66 Abs. 1 ZV).

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer kaufte vorliegend in Deutschland frische Salate und Gemüse und verbrachte diese Ware ins schweizerische Zollgebiet mit dem Zweck der Verfütterung an seine Tiere. Die Waren des Reiseverkehrs stellen nur solche Waren dar, die jemand auf einer Reise über die Zollgrenze mitführt, ohne dass sie für den Handel bestimmt sind. Das umfasst gemäss konstanter Rechtsprechung nur Waren, die zum privaten Gebrauch oder zum Verschenken eingeführt werden (s. Urteile des BVGer
A-4673/2014 vom 21. Mai 2015 E. 3.2, A-5519/2012 vom 31. März 2014 E. 4.5.1, A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.3). Nicht in die Kategorie der Waren des Reiseverkehrs fallen nach konstanter Rechtsprechung Waren, die für den Weiterverkauf oder für einen professionellen Gebrauch bestimmt sind (s. Urteil des BVGer A-4673/2014 vom 21. Mai 2015 E. 3.2). Der französische Gesetzestext und italienische Gesetzestext von Art. 16 Abs. 2 ZG spricht mit«marchandises du trafic touristique» bzw. «merci del traffico turistico» denn auch klarer den touristischen Hintergrund dieser Gesetzesgrundlage an (s. BBl 2004 567, 600 sowie Art. 16 ZG sowie auch E. 2.6).

Der Beschwerdeführer selbst anerkennt in der Beschwerdeschrift, dass seine Angestellten in Vertretung des Beschwerdeführers tätig gewesen seien und die eingeführten Waren damit nicht für ihren privaten Gebrauch oder zum Verschenken bestimmt waren. Die ins Ausland reisenden Personen sind mit anderen Worten für den Beschwerdeführer tätig, und die eingeführten Produkte dienen nicht ihrem persönlichen Bedarf, sondern sie sind für den professionellen Gebrauch im Auftrag und auf Rechnung des Beschwerdeführers als juristische Person importiert worden. Die Produkte müssen aber für den privaten Gebrauch eingeführt werden, damit diese abgabebefreit sind, was vorliegend schon daran scheitert, dass die Einfuhr durch die für die juristische Person tätigen Personen erfolgte und nicht durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch (s. Urteil des BVGer A-4673/2014 vom 21. Mai 2015 E. 3.2). Das Einkaufen von Salat und Gemüse im Ausland für die im vorliegenden Fall nachfolgende Fütterung von den Tieren des Beschwerdeführers kann daher gestützt auf die dargestellten rechtlichen Grundlagen nicht unter den Begriff Waren des Reiseverkehrs subsumiert werden (vgl. E. 3.1.3). Zollrechtlich liegen damit Handelswaren vor (s. Art. 16 Abs. 2 ZG sowie das Urteil des BVGer A-4673/2014 vom 21. Mai 2015 E. 3.2).

3.2.2 Damit sind für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich, weshalb sich der Beschwerdeführer auf Art. 16 Abs. 2 ZG stützen könnte.

3.3 Es kann auch offenbleiben, ob dem Beschwerdeführer eine Zollbefreiung nach Art. 8 Ziff. 2 Bst. d ZG in Verbindung mit Art. 17 ZV gewährt werden könnte, welche eine Zollbefreiung für anerkannte gemeinnützige Organisationen vorsieht, fehlt es vorliegend doch bereits an dem in Art. 17 Abs. 3 ZV geforderten Gesuch, welches nach dem klaren Gesetzeswortlaut vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion gestellt werden müsste. Das Gesuch kann nicht rückwirkend gestellt werden (s. E. 2.7).

3.4 Die eigentliche Berechnung des Gesamtbetrages von Fr. 254.05 (Zollabgaben in der Höhe von Fr. 210.05 und andere Gebühren von Fr. 44.- [s. hierzu den Gebührentarif im Anhang der Verordnung über die Gebühren des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, SR 631.035]) wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. Im Weiteren ergeben sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit. Infolgedessen muss das Bundesverwaltungsgericht auf die Berechnung nicht näher eingehen. Der Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 254.05 (Zollabgaben und andere Gebühren) ist somit zu bestätigen.

3.5 Auch andere Gründe die gegen die Bundeskonformität der vorinstanzlichen Verfügung sprechen könnten, insbesondere Willkür und Unverhältnismässigkeit, sind entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers für das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

3.6 Zusammenfassend erweist sich das Vorgehen der Vorinstanz, die eingeführten Waren zu veranlagen und nicht dem Reisverkehr zu unterstellen, als bundesrechtskonform.

4.

Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden.

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 600.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Matthias Gartenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 6 Definizioni - Ai fini della presente legge s'intende per:
^a	persona:
^a1	una persona fisica,
^a2	una persona giuridica,
^a3	un'associazione di persone ammessa dalla legge, senza personalità giuridica ma abilitata a compiere atti giuridici;
^b	merci: le merci figuranti nell'allegato alla legge del 9 ottobre 19866 sulla tariffa delle dogane (legge sulla tariffa delle dogane);
^c	merci in libera pratica secondo il diritto doganale (merci sdoganate): le merci svizzere;
^d	merci che non sono in libera pratica secondo il diritto doganale (merci non sdoganate): le merci estere o le merci tassate per l'esportazione;
^e	tributi: i tributi doganali e i tributi esigibili in virtù di leggi federali di natura non doganale;
^f	tributi doganali: i dazi all'importazione e all'esportazione,
^g	importazione: il trasporto di merci in libera pratica secondo il diritto doganale;
^h	esportazione: il trasporto di merci in territorio doganale estero;
ⁱ	transito: il trasporto di merci attraverso il territorio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 113 Forma della dichiarazione doganale - (art. 28 cpv. 1 lett. c e d nonché art. 42 cpv. 1 lett. b LD)
¹	Per merci del traffico turistico, la dichiarazione doganale ha luogo:
^a	verbalmente; o
^b	in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
²	Se fra la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione e l'ufficio doganale esistono difficoltà di comprensione, la dichiarazione doganale può aver luogo sulla base della visita.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 69 Inizio dell'obbligazione doganale - L'obbligazione doganale sorge:
^a	nel momento in cui l'ufficio doganale accetta la dichiarazione doganale;
^b	se l'ufficio doganale ha accettato la dichiarazione doganale prima dell'introduzione delle merci, nel momento in cui le stesse vengono condotte oltre il confine doganale;
^c	se la dichiarazione doganale è stata omessa, nel momento in cui le merci vengono condotte oltre il confine doganale, utilizzate o consegnate per altri scopi (art. 14 cpv. 4), consegnate fuori del periodo stabilito (art. 15) oppure, se tali momenti non possono essere determinati, quando si accerta l'omissione; oppure
^d	se la dichiarazione doganale è stata omessa all'atto dell'uscita da un deposito franco doganale, nel momento in cui le merci ne escono o, se tale momento non può essere determinato, quando si accerta l'omissione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 16 Merci del traffico turistico - 1 Per le merci del traffico turistico, il Consiglio federale può decretare la franchigia doganale totale o parziale oppure stabilire aliquote forfetarie concernenti più tributi o diverse merci.
¹	Per le merci del traffico turistico, il Consiglio federale può decretare la franchigia doganale totale o parziale oppure stabilire aliquote forfetarie concernenti più tributi o diverse merci.
²	Sono merci del traffico turistico quelle che il viaggiatore porta seco attraversando il confine doganale o che acquista all'arrivo dall'estero in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse, senza che esse siano destinate al commercio.12

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 63 Oggetti d'uso personale - (art. 16 cpv. 1 LD)
¹	Sono esenti da dazio gli oggetti d'uso personale secondo l'allegato 1, che sono importati in adeguata quantità dalle seguenti persone:
^a	persone con domicilio nel territorio doganale, sempre che esse abbiano portato con sé questi oggetti al momento del viaggio d'uscita o li abbiano dovuti acquistare all'estero a causa di circostanze imprevedibili e ne abbiano dovuto fare uso; o
^b	persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, sempre che esse intendano riesportare questi oggetti dopo il soggiorno nel territorio doganale.
²	Sono inoltre esenti da dazio gli oggetti d'uso personale, che le persone di cui al capoverso 1 si fanno inviare anticipatamente o successivamente.
³	Per oggetti che soggiacciono a dazi d'importazione nuovi o elevati, l'UDSC può chiedere l'applicazione del regime di transito o dell'ammissione temporanea.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 65 Quantità ammesse in franchigia - (art. 16 cpv. 1 LD)
¹	Oltre alle merci ammesse in franchigia di cui agli articoli 63 e 64, sono esenti da dazio le merci del traffico turistico.
²	Per le seguenti merci le quantità massime esenti da dazio sono fissate come segue:
¹	sigarette/sigari/tabacchi manufatti destinati a essere riscaldati
²	altri tabacchi manufatti
³	prodotti contenenti nicotina da utilizzare nelle sigarette elettroniche
⁴	cartucce contenenti nicotina
⁵	sigarette elettroniche monouso
⁶	una scelta di questi prodotti in quantità proporzionale
^a	carne e preparazioni di carne, ad eccezione della selvaggina:
^b	burro e crema di latte:
^c	oli, grassi e margarina per l'alimentazione umana:
^d	bevande alcoliche:
^e	tabacchi manufatti:
^f	carburanti importati nei bidoni di scorta di un veicolo conformemente all'articolo 34 capoverso 2 dell'ordinanza del 20 novembre 199638 sull'imposizione degli oli minerali

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 66 Concessione delle quantità ammesse in franchigia - (art. 16 cpv. 1 LD)
¹	Le quantità ammesse in franchigia di cui all'articolo 65 capoverso 2 lettere a-e sono concesse solo per le merci del traffico turistico importate per uso privato o come regali.
²	Le quantità ammesse in franchigia di cui agli articoli 64 e 65 capoverso 2 lettere a-e sono concesse alla stessa persona una sola volta al giorno.
³	Le quantità ammesse in franchigia di cui all'articolo 65 capoverso 2 lettere d ed e sono concesse alle persone che hanno almeno 17 anni.
⁴	La quantità ammessa in franchigia di cui all'articolo 65 capoverso 2 lettera f è concessa per veicolo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 17 Merci donate a organizzazioni riconosciute di utilità pubblica e opere assistenziali o persone nel bisogno - (art. 8 cpv. 2 lett. d LD)
¹	Merci, che sono donate a organizzazioni riconosciute di utilità pubblica e opere assistenziali o persone nel bisogno di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge federale del 24 giugno 197713 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno, sono esenti da dazio.
²	La donazione dev'essere commisurata allo scopo di lenire il bisogno o il danno.
³	La domanda per la concessione della franchigia doganale dev'essere inviata alla direzione di circondario prima dell'importazione.14

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.