D-3001/2018 - 2019-04-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3001/2018

law/gnb/lan

Urteil vom 10. April 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

Parteien C._______, geboren am (...), und

D._______, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch lic. iur. Bettina Surber, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. April 2018.

Sachverhalt:

A.a
Die Beschwerdeführenden sind irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______. B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) verliess gemäss eigenen Angaben den Irak am (...) 2015 und hielt sich in der Folge bis (...) 2015 im Iran auf. A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und die Kinder reisten ihrerseits gemäss eigenen Angaben am (...) 2015 aus dem Irak aus. Nach eigenen Angaben sind sie nach der Vereinigung der Familie in der Türkei über Griechenland, die Balkanroute und Österreich am 19. November 2015 in die Schweiz gelangt, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 8. Dezember 2015 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 4. Oktober 2016 fand die einlässliche Anhörung zu ihren Asylgründen statt.

A.b Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe circa im (...) 2014 in E._______ eine Beziehung mit einem anderen Mann, einem (...), begonnen. Sie hätten vor allem telefonischen Kontakt gehabt und sich circa vier bis fünf Mal in einem Café getroffen. Ihr Schwager F._______ habe von der Beziehung erfahren und sie mit dem Tod bedroht. F._______ habe dann ihren Bruder G._______ informiert, der ihr in der Folge ebenfalls mit dem Tod gedroht habe. Aus Angst, Opfer eines Ehrenmordes zu werden, habe sie den Irak zwei bis drei Tage später zusammen mit ihrem Liebhaber verlassen und sich danach mit diesem rund (...) Monate im Iran, in H._______ in der Nähe von I._______, aufgehalten. Er sei jedoch nicht ehrlich mit ihr gewesen und sie habe ihre Kinder sehr vermisst. Weil sie überzeugt gewesen sei, im Falle einer Rückkehr in den Irak umgebracht zu werden, sei sie mit Hilfe eines Schleppers in die Türkei gereist. Von dort aus habe sie mit ihrer Schwester und mit ihrem Ehemann Kontakt aufgenommen. Letzterer habe ihr verziehen, die Familien jedoch nicht. Ihr Bruder G._______ habe ihrem Ehemann sogar Geld für ihre Ermordung angeboten. Ihr Mann sei zum Schein darauf eingegangen, sei jedoch heimlich mit den Kindern zu ihr in die Türkei gekommen, von wo aus sie gemeinsam in die Schweiz gereist seien.

A.c Der Beschwerdeführer machte seinerseits geltend, seine Ehefrau sei im (...) 2015 plötzlich verschwunden. Von Familienangehörigen habe er erfahren, dass seine Frau mit einem Mann weggegangen sei und dass sie zuvor von seinem Bruder J._______ und dem Bruder seiner Ehefrau, G._______, bedroht worden sei. Rund (...) Monate später habe ihn seine Ehefrau über ihre Schwester um Verzeihung gebeten. Er sei bereit gewesen, sie zurückzunehmen, jedoch hätten sowohl seine eigene wie auch die Familie der Ehefrau diese wegen der Schande, die sie über die Familien gebracht habe, töten wollen. Er habe dann vorgespielt, auch den Tod seiner Ehefrau zu wollen, und habe von G._______ Geld erhalten, um seine Frau zu suchen und sie umzubringen. G._______ habe ihm gesagt, wenn er seine Frau nicht töte und zurückkehre, er (der Beschwerdeführer) selber umgebracht würde. Er sei in der Folge mit den Kindern in die Türkei gereist, wo er seine Frau wieder getroffen habe. Gemeinsam seien sie dann in die Schweiz gereist.

A.d Die Beschwerdeführenden reichten im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens ihre Identitätskarten, die Nationalitätenausweise des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin sowie eine Lebensmittelkarte als Beweismittel ein. Der irakische Führerausweis des Beschwerdeführers wurde vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons K._______ zu Handen des SEM sichergestellt.

B.
Mit Verfügung des SEM vom 27. Januar 2016 wurde das zuvor eingeleitete Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren aufgenommen.

C.
Mit Verfügung vom 19. April 2018 - eröffnet am 23. April 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Mit Schreiben vom (...) 2018 ersuchten die Klassenkameraden von C._______ den Staatssekretär darum, dass C._______ und seine Familie in der Schweiz bleiben dürfen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga antwortete darauf mit Schreiben vom (...) 2018.

E.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 erhoben die Beschwerdeführenden mittels ihrer Rechtsvertreterin gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen sei in der Schweiz Asyl, eventuell die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Im Fliesstext wurde weiter beantragt, es sei die Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der aktuellen Situation im Nordirak zu ergänzen und gegebenenfalls Gelegenheit für eine Stellungnahme einzuräumen.

Der Beschwerde lagen - nebst dem angefochtenen Entscheid und einer Vollmacht - folgende Beweismittel bei: Eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 15. Januar 2015 zu "Irak: Zwangsheirat", einen Auszug aus dem Urteil 4 K 2798/13.F.A des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 4. November 2014, eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 5. Februar 2018 zu: "Irak: Frauenhäuser in Kirkuk", ein Bericht von Infosperber vom 2. November 2017 zu: "Nordirak; «lose-lose»-Situation für den Westen", ein Bericht der Luzerner Zeitung vom 26. März 2018 zu: "Nordirak: Reportage aus dem Nordirak: Das letzte Rückzugsgebiet der Kurden" sowie ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. L._______, M._______, vom (...) 2018.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage gut. Die rubrizierte Rechtsvertreterin wurde als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführenden eine Frist bis 14. Juni 2018 angesetzt, um eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750. zu überweisen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

G.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 8. Juni 2018 eine Fürsorgebestätigung vom 4. Juni 2018 nach. Gleichzeitig reichten sie einen Brief von Anwohnern der Gemeinde M._______ vom (...) 2018 zusammen mit einer (...) Unterschriften umfassenden Unterschriftensammlung zu den Akten.

H.
Das SEM wurde mit Instruktionsverfügung vom 12. Juni 2018 eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 15. Juni 2018 zur Beschwerde vernehmen.

J.
Die Vernehmlassung des SEM wurde den Beschwerdeführenden am 19. Juni 2018 zur Kenntnisnahme gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der aktuellen Situation im Nordirak sei ungenügend. Das SEM berufe sich auf Lageberichte und Entscheide aus dem Jahr 2015. Effektiv habe sich seit dieser Zeit aber vieles bewegt, dies insbesondere im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September 2017. Bei den zusätzlich beantragten Sachverhaltsabklärungen sei ein besonderes Augenmerk auf die Situation von Familien mit Kindern zu legen.

3.2 Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zum Nordirak einer anderen Linie folgt, als von den Beschwerdeführenden vertreten, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Entgegen der Beschwerde hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit ihrem Verweis auf www.understandingwar.org implizit auf die aktuelle Lage bezogen und zudem auf das bundesverwaltungsgerichtliche Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 verwiesen, dessen Lageeinschätzung nach wie vor gilt (vgl. unten E. 8.4.2). Die Beschwerdeführenden vermengen die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Der Antrag auf Ergänzung des Sachverhalts und gegebenenfalls Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme ist demnach abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, die Beschwerdeführerin habe an der BzP erklärt, sie habe ihren Liebhaber zwei Monate, bevor sie mit diesem in den Iran gegangen sei, kennengelernt. Anlässlich der Anhörung habe sie dagegen vorgebracht, die aussereheliche Beziehung habe im Zeitpunkt der Ausreise bereits seit rund einem Jahr bestanden. Den Widerspruch habe sie nicht plausibel zu erklären vermocht, sondern lediglich angeführt, sie sei an der BzP wohl müde von der Reise gewesen. Sodann sei sie gemäss ihren Aussagen an der BzP aus dem Irak ausgereist, weil sie sich nach dem Auffliegen der Affäre von ihrem Bruder beziehungsweise von ihrer Familie bedroht gefühlt habe. Ihr Bruder sei bewaffnet und sie habe deshalb Angst gehabt, dass er sie umbringen werde. Auf explizite Nachfrage habe sie ausdrücklich verneint, im Irak noch mit anderen Personen Probleme gehabt zu haben. An der Anhörung habe sie dagegen ausgeführt, in erster Linie und am intensivsten von ihrem Schwager F._______ bedroht worden zu sein. Dieser sei es auch gewesen, der die gesamte Sippschaft gegen sie aufgehetzt habe. F._______ habe sie ausserdem zu Hause mit einer Waffe bedroht. Des Weiteren habe sie an der Anhörung ausgeführt, ihr Schwager F._______ habe von ihrer ausserehelichen Beziehung erfahren, weil ein Bekannter von ihm in dem Café gearbeitet habe, in dem sie sich mit ihrem Liebhaber vier bis fünf Mal getroffen habe. Besagter Bekannter habe sie dort eigenen Angaben zufolge "oft" gesehen. Falls dem tatsächlich so wäre, stelle sich allerdings die Frage, weshalb die angebliche Affäre nicht bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt aufgedeckt worden sei. Auf entsprechenden Vorhalt hin habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, der Bekannte von F._______ habe sie erst nach dem zweiten oder dritten Treffen bemerkt und sich ausserdem im Café verborgen gehalten. Diese Erklärung vermöge die unstimmige Äusserung allerdings nicht zu entkräften. Aus ihren Äusserungen gehe weiter hervor, dass F._______ nach Entdecken der ausserehelichen Affäre zwar ihren Bruder G._______, nicht aber ihren Ehemann informiert habe. Sie selbst habe ihrem Ehemann auch nichts gesagt. Ein plausibler Grund, weshalb ihr Schwager die Affäre gegenüber ihrem Ehemann hätte verschweigen sollen, sei angesichts der geschilderten Umstände allerdings nicht ersichtlich. Ohnehin würden ihre Schilderungen zum Verhalten ihres Schwagers und Bruders nach Aufdeckung der Affäre wenig plausibel wirken. So hätten diese sie zwar mehrfach - unter anderem per Telefon - bedroht, ihr darüber hinaus aber nichts angetan. Auf entsprechende Nachfrage hin habe sie zu Protokoll gegeben, ihr Schwager und ihr Bruder hätten zuvor noch ihren Liebhaber aufspüren wollen, um sie dann beide gleichzeitig
umzubringen. Die Erklärung vermöge kaum zu überzeugen. Darüber hinaus sei auch nicht einzusehen, wie es ihr unter diesen Umständen hätte möglich sein sollen, mit ihrem Liebhaber Kontakt aufzunehmen und zusammen mit diesem unbesehen das Land zu verlassen. Nicht zuletzt sei der Liebhaber ihren Angaben zufolge ohnehin bereits identifiziert gewesen und hätte im Café, in dem ihr Schwager sie mit diesem gesehen habe, aufgegriffen werden können. Schliesslich sei auch kaum nachvollziehbar, dass sie nach Beendigung der Affäre von der Türkei aus ihren Ehemann damit beauftragt habe abzuklären, ob die involvierten Familien ihr verziehen hätten und ihre Rückkehr in den Irak begrüssen würden. Darüber hinaus würden sich in ihren Aussagen auch kaum Hinweise auf einen tatsächlichen Erlebnisbezug zum Vorgebrachten finden. Die Sachverhaltsdarstellung bleibe über weite Strecken äusserst oberflächlich und vage. Angesichts der geringen inhaltlichen Qualität der Aussagen hätte sie diese ohne weiteres auch ohne Erlebnisgrundlage konstruieren können.

Auf Seiten des Beschwerdeführers werfe dessen Verhalten nach dem Weggang seiner Ehefrau Fragen auf, indem er etwa geltend mache, seine Ehefrau nicht angerufen zu haben, nachdem diese plötzlich - und aus seiner Sicht grundlos - verschwunden sei. Erst auf nähere Nachfrage hin, ob er seine Frau aus einem speziellen Grund nicht angerufen habe, habe er seine Aussage dahingehend korrigiert, dass er sie zwar angerufen habe, seine Frau damals aber kein Netz gehabt oder ihr Mobiltelefon weggeschmissen habe. An der BzP habe er zudem ausgeführt, dass er der Familie der Ehefrau erzählt habe, dass Letztere aus der Türkei angerufen habe. An der Anhörung habe er hingegen geltend gemacht, der Familie seiner Ehefrau nichts von dem Telefongespräch verraten zu haben, sondern lediglich rein hypothetisch über eine Rückkehr seiner Ehefrau gesprochen zu haben. Weiter habe er an der BzP einerseits geltend gemacht, dass ihn seine eigene Familie mit der Tötung seiner Ehefrau beauftragt habe. Andererseits habe er zu Protokoll gegeben, sein Schwager G._______ habe ihm den Auftrag zum Mord erteilt. Auch gemäss seinen Ausführungen an der Anhörung sei es einzig G._______ gewesen, der die Tötung seiner Ehefrau verlangt und ihm dafür Geld gegeben habe. In letzterem Zusammenhang habe er sodann nicht plausibel zu erklären vermocht, weshalb er den Irak heimlich verlassen habe. Schliesslich würden sich seine Aussagen auch in wesentlichen Punkten von jenen seiner Ehefrau unterscheiden. Während seine Ehefrau geltend gemacht habe, von F._______ bedroht worden zu sein, habe gemäss Beschwerdeführer dessen Bruder J._______ die Ehefrau bedroht. Im Weiteren habe die Ehefrau an der Anhörung ausgeführt, sie habe von der Türkei aus zunächst Kontakt zu ihrer Schwester N._______ aufgenommen und über diese dann den Kontakt zum Beschwerdeführer hergestellt. Er selbst habe an der Anhörung allerdings stets von der Schwester O._______ gesprochen, die bei der Kontaktaufnahme geholfen habe. Nach Durchführung einer Pause und nach erneuter Nachfrage habe er seine Ausführungen dahingehend korrigiert, dass es sich bei besagter Schwester um N._______ gehandelt habe. Er habe erklärt, er würde die Schwestern ständig miteinander verwechseln. Angesichts der zuvor gemachten Aussage, wonach er die beiden Schwestern seiner Ehefrau gut kennen würde, vermöge diese Erklärung allerdings nicht zu überzeugen.

5.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, es gehe aus dem Protokoll der BzP hervor, dass auch der Schwager F._______ die Beschwerdeführerin habe umbringen wollen. Sie habe - nach Problemen mit Personen befragt - den Schwager zur Familie gezählt und daher nicht verneint, Probleme mit diesem gehabt zu haben. Sodann entziehe sich ihrem Wissen, wie, wann und warum allenfalls der Schwager nicht umgehend vom Bekannten erfahren habe, dass dieser sie gemeinsam mit einem Mann gesehen habe. Es sei eine reine Hypothese, davon auszugehen, dass eine solche Information umgehend hätte erfolgen müssen. Auch in Bezug auf die Frage, weshalb der Schwager F._______ ihren Bruder, nicht aber den Beschwerdeführer informiert habe, müssten die Beweggründe für das Handeln nicht erklärbar sein. Hinsichtlich des Umstandes, dass sie zwar bedroht, ihr darüber hinaus aber nichts angetan worden sei, habe man sich erhofft, über sie den Mann, mit welchem sie eine aussereheliche Beziehung gehabt habe, zu finden. Sodann habe der Schwager sie selbst nicht im Café gesehen, sondern nur dessen Freund. Es sei unbekannt, wann dieser Freund den Schwager informiert habe und ob es deshalb überhaupt möglich gewesen wäre, den Mann, mit welchem sie eine aussereheliche Beziehung geführt habe, im Café aufzugreifen. Unbekannt sei ebenfalls, ob eine derart umgehende Reaktion für den Schwager überhaupt möglich gewesen wäre. Zur Frage, wie sie mit dem Liebhaber habe Kontakt aufnehmen können, sei sie nicht befragt worden und es könne ihr deshalb nicht vorgeworfen werden, ihre Ausführungen seien in diesem Punkt nicht plausibel. Ebenfalls sei nicht erkennbar, warum nicht plausibel sein solle, dass sie ihren Ehemann von der Türkei aus beauftragt habe abzuklären, ob die involvierten Familien ihr verzeihen würden, nachdem sie gewusst habe, dass der Ehemann ihr verziehen habe. Es sei sodann nicht korrekt, dass der Erlebnisbezug fehle. Sie habe auf die ihr gestellten Fragen geantwortet. Wenn die Befragenden gewisse Vorgänge vertieft geschildert gewollt hätten, hätten sie danach fragen können. Viele ihrer Antworten würden - mit Verweis auf verschiedene Protokollstellen - klarerweise für einen Erlebnisbezug sprechen. Sie gebe an, was sie auf der Flucht in den Iran mitgenommen habe, wie diese abgelaufen sei, was ihr der Mann im Iran versprochen habe - mit Angabe des Ortes, in welchem seine Familie wohne -, wie er sie hingehalten habe, und auch detailgetreu, wie das Telefonat mit ihrer Schwester und schliesslich mit dem Ehemann abgelaufen sei.

Was das Verhalten des Beschwerdeführers nach dem Weggang der Beschwerdeführerin anbelange, so habe dieser erst auf explizite Nachfrage wirklich verstanden, dass es um die Frage gegangen sei, ob er versucht habe, seine Frau telefonisch zu erreichen, was er dann bejaht habe. In Bezug auf die Frage, ob er der Familie vom Anruf der Ehefrau aus der Türkei erzählt habe, gebe das SEM seine Aussagen nicht korrekt wider und der vermeintliche Widerspruch sei effektiv gar nicht gegeben. Hinsichtlich der Frage, wer ihm den Auftrag zur Tötung seiner Ehefrau erteilt habe, sei nicht nachvollziehbar, welchen Widerspruch das SEM sehe. Aus mehreren Antworten gehe hervor, dass an den Gesprächen auch seine Brüder beteiligt gewesen seien, und die Brüder und der Schwager gehörten für ihn zur Familie. Sodann habe die Ausreise heimlich erfolgen müssen, weil er die Kinder mitgenommen habe. Es sei nicht realistisch, dass er sich mit den Kindern auf die Suche nach seiner Frau gemacht hätte, um diese, wie den Verwandten vorgespiegelt, umzubringen. Was die Bedroher anbelange, seien die Bedrohungen und die Idee, dass man handeln müsse, von drei Personen ausgegangen, nämlich von F._______, J._______ und G._______. Der Beschwerdeführer wisse letztlich nicht genau, was sich exakt abgespielt habe. Es sei auch glaubhaft, dass er die Namen der Schwestern immer verwechsle. Schliesslich gebe es in seinen Aussagen verschiedene Elemente, welche für einen tatsächlichen Erlebniswert sprechen würden, so etwa, wenn er über die Reaktion der Kinder erzähle oder schildere, wie er von G._______, J._______ und F._______ informiert worden sei.

Die Aussagen der Beschwerdeführenden seien deckungsgleich, auch in Detailfragen. Insgesamt würden die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen würden, überwiegen. Sowohl der Beschwerdeführerin als auch dem Beschwerdeführer drohe im Irak die Verfolgung durch ihre Familienangehörigen: Der Beschwerdeführerin aufgrund der ausserehelichen Beziehung, dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Solidarisierung mit seiner Ehefrau und des Umstandes, dass er seine Familie belogen habe, als er gesagt habe, er werde die Ehefrau suchen und sie töten. Dass es im Irak Ehrenmorde gebe, sei eine Tatsache. Von den Frauen werde auch in der Autonomen Region Kurdistan die Unterordnung verlangt. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden vom Staat Schutz vor der geschilderten Verfolgung erlangen könnten. Die Situation im Norden des Iraks sei zudem politisch sehr instabil und es könne daher nicht von einem System ausgegangen werden, welches die Menschen vor Verfolgung zu schützen vermöge. Weiter stehe Ehebruch im Irak unter Strafe. Es wäre damit zu befürchten, dass sich die Ehefrau, falls sie sich staatliche Hilfe gesucht hätte, gleichzeitig der Gefahr der ungerechtfertigten Inhaftierung ausgesetzt hätte. Zudem arbeite ein (...) der Beschwerdeführerin beim Asaish (Sicherheitsbehörde der Autonomen Region Kurdistan; Anmerkung des Gerichts), was das Risiko auch der staatlichen Verfolgung des Ehebruchs und gleichzeitig des Unterlassens von Hilfe gegen den Ehrenmord erhöhe. Auch wenn sie sich in einem anderen Teil Nordiraks niederlassen würden, würden sie von ihrer Familie gefunden.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten übereinstimmend mit dem SEM zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Auch wenn der Begründung der Vorinstanz teilweise nicht gefolgt werden kann, ist die Wahrscheinlichkeit, die zu beurteilende Verfolgungsgeschichte entspreche in den wesentlichen Punkten nicht den Tatsachen, als höher zu erachten.

6.3 Fragen wirft zunächst der Umstand auf, dass die Beschwerdeführerin in der BzP von einer Beziehungsdauer von zwei Monaten sprach, in der Anhörung dagegen von einer solchen von einem Jahr (vgl. Akten SEM A5/12 Ziff. 7.01; A13/18 F65 und F141). Auch wenn dem Protokoll der BzP angesichts des summarischen Charakters der Befragung nur ein beschränkter Beweiswert zukommt, dürfen Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen bei der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-100/2014 vom 20. April 2016 E. 4.2.2). Zu diesem auch in der angefochtenen Verfügung thematisierten massiven Widerspruch, welchen die Beschwerdeführerin in der Anhörung nicht nachvollziehbar zu erklären vermochte, äusserten sich die Beschwerdeführenden in der Beschwerde nicht. Während dieses Jahres will die Beschwerdeführerin ihren Liebhaber vier bis fünf Mal zum Kaffeetrinken getroffen haben (vgl. Akten SEM A13/18 F70 und F85). In diesem Zusammenhang erstaunt ihre Ausdrucksweise, wonach der Freund des Schwagers sie "oft" im Café gesehen habe, insbesondere nachdem sie präzisiert hatte, dieser Freund habe sie erst beim zweiten oder dritten Treffen gesehen (vgl. Akten SEM A13/18 F84 f.). Auch ist mit dem SEM davon auszugehen, dass die Affäre unter den geschilderten Umständen und im irakischen Kontext wohl früher aufgedeckt worden wäre. Dass es sich dabei um ein Sachverhaltselement handelt, über welches die Beschwerdeführerin selbst keine Auskunft geben kann, ändert an dieser Einschätzung nichts.

6.4 Dem Protokoll der BzP ist entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung nicht eindeutig zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nur vor ihrem Bruder Angst gehabt habe. Zwar erklärte sie: "Dann ging ich mit ihm (dem Liebhaber), weil ich Angst vor meinem Bruder hatte." Gleichzeitig brachte sie vor, der Schwager habe dem Bruder von der Liebesbeziehung erzählt, worauf sie sie hätten umbringen wollen (vgl. Akten SEM A5/12 Ziff. 7.01). Dass die Beschwerdeführerin mit dem Wort "sie" den Schwager und den Bruder gemeint hat, erscheint nachvollziehbar. Auch lässt der Umstand, dass sie die Frage, ob sie ausser mit ihrem Bruder und ihrer Familie sonst mit jemandem Probleme gehabt habe, nicht auf eine problemlose Beziehung zum Schwager schliessen, zumal dieser im Begriff Familie mitgemeint sein dürfte. Dennoch fällt auf, dass die Beschwerdeführerin an der BzP ihren Schwager nur am Rande erwähnte, wohingegen sie diesen in der Anhörung als zentrale Figur im Zusammenhang mit den Bedrohungen und der Aufhetzung der Familie gegen sie bezeichnete (vgl. Akten SEM A13/18 F60 und 62 f.). Dieser wesentlichen Abweichung ist im Sinne der vorstehend erwähnten Rechtsprechung (vgl. E. 6.3) Bedeutung zuzumessen.

6.5 Dass der Schwager F._______ nach Entdecken der Affäre nicht seinen Bruder - den Ehemann der Beschwerdeführerin - informiert habe, sondern deren Bruder G._______, erscheint wenig plausibel. Übereinstimmend mit dem SEM und vor dem Hintergrund, dass bereits eine (...) Opfer eines Ehrenmords geworden sein soll - vermag sodann auch ihre Erklärung, weshalb ihr trotz den telefonischen Todesdrohungen nichts angetan worden sei, nicht zu überzeugen. Zwar wird in der Beschwerde nachvollziehbar ausgeführt, man habe sich erhofft, den Liebhaber über die Beschwerdeführerin zu finden. Ob - wie vom SEM dargestellt - ein Aufgreifen des Liebhabers im Café möglich gewesen wäre, erscheint fraglich. Dennoch wäre zu erwarten, dass die Bedroher die Beschwerdeführerin unter Druck gesetzt hätten, um sie zur Preisgabe der Kontaktdaten ihres Liebhabers zu bewegen, oder zumindest ihre Bewegungen überwacht hätten, wenn sie die beiden gleichzeitig hätten umbringen wollen, zumal mit einem Fluchtversuch der Beschwerdeführerin zu rechnen war. Auch wenn in der Beschwerde zu Recht eingewendet wird, die Beschwerdeführerin sei nicht dazu befragt worden, wie der Kontakt zum Liebhaber hergestellt worden sei, erscheint kaum vorstellbar, dass ihr eine Flucht zusammen mit ihrem Liebhaber unter den geltend gemachten Umständen so problemlos möglich gewesen wäre.

6.6 Übereinstimmend mit den Ausführungen in der Beschwerde sind die Aussagen des Beschwerdeführers zur telefonischen Kontaktaufnahme nach dem Verschwinden seiner Ehefrau durchaus dahingehend zu interpretieren, dass er erst auf Nachfrage hin verstanden hat, dass es um die Frage eines Kontaktversuchs gegangen sei (vgl. Akten SEM A14/17 F61 ff.). Ebenso wird aus dem Protokoll der BzP deutlich, dass der Beschwerdeführer in die Bezeichnung "meine Familie" auch den Bruder der Beschwerdeführerin einschloss (vgl. Akten SEM A4/12 Ziff. Ziff. 7.01). Sodann überrascht zwar, dass die Beschwerdeführerin nach Beendigung der Affäre von der Türkei aus ihren Ehemann mit der Vermittlung in der Familie beauftragt haben will. Dennoch erscheint es nicht gerechtfertigt, diese Aussage zu Lasten der Beschwerdeführerin zu gewichten. Was das Telefongespräch des Beschwerdeführers mit der Beschwerdeführerin nach deren Ausreise in die Türkei anbelangt, so antwortete er auf die Frage, woher er den Mut genommen habe, überhaupt über dieses Thema zu sprechen: "Ich konnte das nicht direkt ansprechen. Ich habe das als Beispiel genannt. Ich sagte: «falls meine Frau wieder zurückkehren will» [...]" (vgl. Akten SEM A14/17 F99). Aus dieser Aussage geht implizit hervor, dass der Beschwerdeführer der Familie nicht erzählt habe, dass seine Ehefrau aus der Türkei angerufen habe, was seiner Aussage in der BzP widerspricht (vgl. Akten SEM A4/12 Ziff. 7.01). Seine Antworten am Ende der Anhörung (vgl. Akten SEM 114/17 F120 ff.) sind nicht geeignet, diese Ungereimtheit aufzulösen, zumal auch ihnen nicht zu entnehmen ist, der Beschwerdeführer habe vom Telefongespräch erzählt. Schliesslich wird in der Beschwerde grundsätzlich nachvollziehbar begründet, dass der Beschwerdeführer den Irak heimlich habe verlassen müssen, weil er die Kinder mitgenommen habe. Seine Antwort auf die entsprechende Frage in der Anhörung lautete jedoch: "Wenn sie wussten, dass ich zu ihr fahre, dann fuhren sie bestimmt vor mir zu ihr" (vgl. Akten SEM A14/17 F104), was erstaunt, zumal die Bedroher nicht gewusst hätten, wo sich die Beschwerdeführerin aufgehalten hat (vgl. Akten SEM A14/17 F54 und F101).

6.7 Was die unterschiedlichen Aussagen zu den individuellen Bedrohern anbelangt, so ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin nach ihrer Wiedervereinigung ausführlich über die Geschehnisse gesprochen hätten, wenn sich der Sachverhalt tatsächlich wie vorgebracht zugetragen hätte. Der Umstand, dass sie sich diesbezüglich widersprüchlich äussersten, insbesondere dass der Beschwerdeführer seinen Bruder J._______ (neben G._______) als Hauptbedroher anführte, die Beschwerdeführerin diesen Schwager jedoch im Zusammenhang mit den Drohungen nicht einmal erwähnte (vgl. Akten SEM A14/17 F54 und F74 ff.; A13/18), lässt darauf schliessen, dass es sich um einen konstruierten Sachverhalt handelt. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Namen der Schwester der Beschwerdeführerin nach der Anhörungspause korrigierte, wirft Fragen auf, zumal ihm diese Schwester den Kontakt zu seiner Ehefrau in der Türkei ermöglicht und demnach eine wichtige Rolle bei der Flucht gespielt habe (vgl. Akten SEM A14/17 F25).

6.8 Festzuhalten ist schliesslich, dass die Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin teilweise zwar durchaus eine gewisse Substanz aufweisen, die auf möglicherweise Erlebtes schliessen lässt. Auch trifft zu, dass sie etliche Geschehnisse deckungsgleich schildern. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ungereimtheiten und Widersprüche drängt sich gleichwohl der Schluss auf, dass sich die Umstände, die zur Flucht der Familie aus dem Irak geführt haben, anders zugetragen haben müssen, als von ihnen vorgebracht.

6.9 Zusammenfassend vermögen die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft zu machen, dass sie von ihren Familienangehörigen im Irak verfolgt werden. Es erübrigt sich sodann, auf die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann herrsche aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Autonomen Region Kurdistan in deren vier Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher nach wie vor grundsätzlich zumutbar. Zudem würden im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin hätten eigenen Angaben zufolge bis zur Ausreise immer in E._______ gelebt. Auch ihre Eltern, ihre Geschwister sowie zahlreiche weitere Verwandte würden dort leben. Die vorgebrachte Bedrohungslage seitens der Familienangehörigen könne nicht geglaubt werden. Lehre und Rechtsprechung würden sich auf den Standpunkt stellen, dass unglaubhafte Angaben einer gesuchstellenden Person deren Wegweisungsvollzug nicht zu verhindern vermöge, sofern die asylsuchende Person dadurch eine sinnvolle Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse verhindere. Entsprechend hätten sie die Folgen ihrer unglaubhaften Sachverhaltsvorbringen zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, dass sie bei der Rückkehr in den Irak auf ein breit abgestütztes familiäres Netz zurückgreifen könnten, das sie bei der Wiedereingliederung in ihr Heimatland und die Gesellschaft unterstützen und ihnen zur Not einen gesicherten Wohnraum bieten könne. Darüber hinaus würden sie eigenen Angaben zufolge nach wie vor über Wohneigentum in E._______ verfügen, auch wenn das Haus aktuell von einem Familienmitglied bewohnt werde. Der Beschwerdeführer habe als (...) und als (...) gearbeitet. Aus seinen Ausführungen gehe hervor, dass die Familie keine finanziellen Probleme gehabt habe. Es könne deshalb angenommen werden, dass er bei der Rückkehr weiterhin in der Lage sein werde, selbständig für den Lebensunterhalt der Familie aufzukommen. Hinsichtlich des Kindswohls sei festzustellen, dass die Kinder erst seit rund zweieinhalb Jahren in der Schweiz leben würden. Die Kindheit sowie den grössten Teil ihrer Jugend hätten sie im Irak verbracht. Demzufolge sei nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz auszugehen. Vielmehr sei anzunehmen, dass sie im Irak kulturell, sprachlich, sozial und schulisch weitaus stärker verankert seien als in der Schweiz. Folglich sei der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Aspekt der Kinderrechtskonvention als zumutbar anzusehen. Im Übrigen seien die Beschwerdeführenden bei guter Gesundheit. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich
und praktisch durchführbar.

8.2.2 In der Beschwerde wurde festgehalten, nach dem Unabhängigkeitsreferendum sei der Luftraum des autonomen Gebiets gesperrt worden und es seien drei Grenzübergänge zum Nordirak geschlossen worden. Die türkische Armee habe eine Grossoperation direkt am Grenzgebiet begonnen, die irakische Armee sei in Kirkuk einmarschiert, was Folgen auch hinsichtlich der finanziellen Unabhängigkeit der Region habe. Der Präsident des autonomen Kurdengebiets habe seinen Rücktritt erklärt. Es könnte sich der Nordirak, bis vor wenigen Wochen noch der sicherste Teil des Iraks, zu einem Unruheherd für die ganze Region verwandeln. Gelder aus Bagdad blieben zudem aus, und es könnten die Löhne von Staatsangestellten nicht mehr bezahlt werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Situation im Kurdengebiet politisch dramatisch instabil sei und keine Wegweisung in dieses Gebiet erfolgen könne. Dies müsse besonders für Familien mit Kindern gelten. Es sei etwa auch zu berücksichtigen, dass die politische Instabilität dazu geführt habe, dass sich die Situation auch hinsichtlich dem Funktionieren der Verwaltung verschlechtert habe, was Auswirkungen auf die allgemeine Sicherheitslage, aber mit Sicherheit auch auf das Funktionieren des Schulsystems habe. Es könne daher nicht von besonders begünstigenden Umständen ausgegangen werden. Im Gegenteil sei zu befürchten, dass die Familie und insbesondere die Kinder an Leib und Leben gefährdet wären und dass darüber hinaus auch kein Schulbesuch der Kinder gewährleistet wäre. Demgegenüber stehe eine eindrückliche Integrationsleistung der Kinder, vor allem des älteren Sohnes C._______, der bereits die (...) Klasse besuche. Es seien denn auch die Eltern von Mitschülerinnen und Mitschülern gewesen, die sich für die Familie in diesem Asylverfahren hätten einsetzen wollen. Die Klasse von C._______ habe ein Schreiben verfasst. Es würden die Zeilen der Mitschülerinnen und Mitschüler zeigen, wie sehr C._______ in der Schweiz angekommen sei, wie er sich in den zwei Jahren integriert habe, wie ihm die Schweiz Heimat geworden sei und wie viele Freunde er gewonnen habe. Es sei für die Klasse unvorstellbar, dass C._______ die Schweiz und seine Mitschülerinnen und Mitschüler verlassen müsse. Für C._______, der inzwischen (...) Jahre alt sei, sei nicht zumutbar, das Land zu verlassen, das ihm Heimat geworden sei, und wieder zurückzukehren in sein Herkunftsland, in welchem die Situation politisch instabil und gefährlich sei, in welchem es kein funktionierendes Schulsystem gebe und in welchem er keine Zukunft habe. Zu berücksichtigen sei ebenfalls, dass die Beschwerdeführerin psychisch beeinträchtigt sei. Sie habe einen (...) erlitten und habe sich in ärztliche Behandlung begeben müssen. Ein
ausführlicher Arztbericht werde nachgereicht, sobald dieser vorliege. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Wegweisung ihre psychischen Probleme deutlich verstärken würde, und es wäre darüber hinaus die notwendige medizinische Versorgung in der Heimat nicht gewährleistet.

8.2.3 In ihrer Eingabe vom 8. Juni 2018 verwiesen die Beschwerdeführenden auf die Unterschriftensammlung, welche zwei Mütter von Kindern, welche gemeinsam mit C._______ die Schule besuchen würden, initiiert hätten. Diese Welle an Solidarität sei Ausdruck einer sehr raschen Integration der Familie. Die Kinder hätten hier Wurzeln geschlagen und Freunde gefunden. Auch würden die Mütter beschreiben, wie sehr C._______ unter den Erlebnissen im Irak und auf der Flucht gelitten habe, und dass befürchtet werden müsse, eine Wegweisung aus der Schweiz würde für ihn eine grosse Traumatisierung bedeuten.

8.2.4 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Übrigen verwies es auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung.

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung der Beschwerdeführenden in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihnen unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt indessen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Gebiet der KRG (Region des "Kurdistan Regional Government") lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. Urteil
E-847/2014 vom 13. April 2015; vgl. auch Urteil D-4695/2018 vom 8. März 2019 E. 7.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

8.4.2 Im Urteil BVGE 2008/5 - in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleima-niya) stattfand - hielt das Gericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt darauf kam es zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in diese Provinzen unter der Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5). Diese Praxis wurde im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 für grundsätzlich weiterhin anwendbar erklärt. Es wurde festgehalten, dass in den vier Provinzen der KRG-Region - das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet - nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist (vgl. ebenda E. 7.4). An dieser Einschätzung ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern vertriebene Personen ist allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere derjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5 m.H.a. BVGE 2008/5 E. 7.5; vgl. auch Urteil des BVGer D-4695/2018 vom 8. März 2019 E. 7.5.2 m.H.).

8.4.3 Wie im Asylpunkt festgestellt, ist unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin durch Familienmitglieder verfolgt werden. Es kann demnach vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Insbesondere führte diese zu Recht aus, dass die Beschwerdeführenden die Folgen ihrer unglaubhaften Sachverhaltsvorbringen zu tragen hätten. Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in der Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, auf deren Unterstützung sie nach ihrer Rückkehr zählen können. Insgesamt darf angenommen werden, dass der Beschwerdeführer dank seiner Berufserfahrung als (...) und (...) und der Unterstützung des gesamten sozialen Umfelds wieder eine eigene wirtschaftliche Existenz wird aufbauen können.

8.4.4 Die Beschwerdeführerin reichte auf Beschwerdeebene ein ärztliches Zeugnis ihres Hausarztes vom (...) 2018 ein. Daraus geht hervor, dass sie tags zuvor wegen eines (...) im Kantonsspital habe behandelt werden müssen. Sie befinde sich in einem stark reduzierten Allgemeinzustand und sei massiv depressiv mit zusätzlichen somato-psychischen Befunden. Die bereits früher eingeleitete antidepressive Therapie bei zusätzlicher posttraumatischer Belastungsstörung habe daher mit zusätzlichen entspannenden Medikamenten erweitert werden müssen. Der in der Beschwerde in Aussicht gestellte ausführliche Arztbericht ist bis heute beim Gericht nicht eingegangen. Es ist deshalb unter Verweis auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG davon auszugehen, dass einem Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt keine gesundheitlichen Probleme entgegenstehen. Im Übrigen bestehen nach dem bereits Gesagten begünstigende individuelle Faktoren, welche den Malus einer allenfalls noch bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung aufzuwiegen vermögen. Auch ist von einer adäquaten Behandelbarkeit im Nordirak auszugehen, selbst wenn aufgrund eines Mangels an medizinischem Personal und der erheblichen Anzahl intern Vertriebener mit starken Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz zu rechnen ist. Auch ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung mit den notwendigen Medikamenten sichergestellt ist. Der Beschwerdeführerin bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase ihrer Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8-10.8.2).

8.4.5 Das Kindswohl ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorrangig zu gewichten. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Bei der Beurteilung ist zu differenzieren, ob sich das Kind in einem jungen, stark von der Familie geprägten Alter befindet, oder ob es sich bei der asylsuchenden Person bereits um einen langjährig anwesenden Jugendlichen handelt. Bei einem adoleszenten Kind ist abzuwägen, wie intensiv und prägend die Bindungen sind, welche es im Aufenthaltsstaat eingegangen ist, (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 m.w.H.).

Vorliegend kann im Aufenthalt und der damit verbundenen Integration der Kinder in der Schweiz kein Verstoss gegen das Kindeswohl im Falle des Vollzugs der Wegweisung erblickt werden. Die Kinder C._______ und D._______ sind (...) und (...) Jahre alt und halten sich seit knapp dreieinhalb Jahren in der Schweiz auf, was als nicht besonders lange erscheint. Sie besuchen hier die Schule und sind laut Beschwerde, dem in den vorinstanzlichen Akten liegenden Schreiben der Klassenkameraden von C._______ sowie dem auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben der Anwohner der Gemeinde M._______ (inklusive Unterschriftensammlung) sehr gut integriert. Es bestehen somit zweifellos soziale Bindungen ausserhalb der Kernfamilie. Aufgrund ihres Alters sind die Kinder jedoch noch in erster Linie an ihren Eltern orientiert. Auch in Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel ist nicht von einer derart fortgeschrittenen Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, dass zu schliessen wäre, eine Rückkehr in den Nordirak sei unter dem Aspekt des Kindeswohls schlechterdings unzumutbar. Aufgrund ihrer ersten Sozialisierung im Nordirak sind die Kinder mit der Kultur ihrer Eltern und auch mit der kurdischen Sprache vertraut, so dass ihnen eine Reintegration und das Schliessen neuer Freundschaften in der Heimat problemlos gelingen dürfte. Es ist ihnen grundsätzlich zuzumuten, mit der Familie in den Nordirak zurückzureisen. Die Tatsache alleine, dass es für die Kinder im Irak keine mit dem schweizerischen Schulsystem vergleichbaren Schulen gibt, vermag an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern. Sodann gilt in der KRG die allgemeine Schulpflicht, und es ist Sache der Eltern, dafür zu sorgen, dass die Kinder eine Schule besuchen können.

8.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar.

8.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).

8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2018 gutgeheissen. Da aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden hätten sich seither in relevanter Weise verändert, sind diese nach wie vor als bedürftig zu erachten. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Die Rechtsvertreterin hat keine Honorarnote eingereicht. Indessen lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zu-verlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2100.- (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Bettina Surber, Rechtsanwältin, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2100. zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.