E-1148/2012 - 2014-03-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1148/2012

Urteil vom 10. März 2014

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______,geboren (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Philippe Nussbaum, c/o ELISA Jura-Bernois-Bienne, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Januar 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer - ein kongolesischer Staatsangehöriger aus [Ort] - ist eigenen Angaben zufolge am 19. Oktober 2011 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte.

Er wurde am 2. November 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ befragt und am 24. Januar 2012 vom BFM zu seinen Asylgründen angehört (EVZ-Protokoll: Vorakten A5/10, Anhörungsprotokoll: Vorakten A13/14). Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei im Jahre [Jahreszahl] zusammen mit C._______- dem Gründer und Präsidenten der Nichtregierungsorganisation "[Name]" und Menschenrechtsaktivist - festgenommen und ungefähr zwei Wochen lang festgehalten worden (vgl. A13 S. 9 f.), und ab [Jahreszahl] habe er einer namenlosen Gruppierung von ungefähr 20 Personen angehört beziehungsweise sei deren Anführer gewesen. Diese Gruppe habe sich für die Menschenrechte eingesetzt und mit verschiedenen politischen Parteien, namentlich [Name] und der Partei von D._______ [Name], sowie mit Organisationen wie "[Name]" und den "[Name]" zusammengearbeitet, indem sie diesen Organisationen (...) Informationen über Menschenrechtsverletzungen weitergeleitet habe (vgl. A13 S. 2 ff.). Die Polizei habe nach einer Sitzungen seiner Gruppierung vom [Datum] wegen der Beherbergung von zwei Vertretern von "[Name]", die an der Sitzung teilgenommen hätten, sein Haus durchsucht und dabei [Gegenstände] im Gepäck der Gäste gefunden, worauf die beiden Gäste verhaftet worden seien (vgl. A5 S. 7 und A13 S. 2 ff.). Als er am [Datum] von einer Trauerfeier zurückgekehrt sei, sei er vor seinem Haus von diesen Vorkommnissen durch einen Nachbarn in Kenntnis gesetzt worden, und danach sei er sogleich unter dem Vorwurf, er habe [Anschuldigung], von Polizisten in Zivil verhaftet und in sein Haus geführt worden. Dort sei es ihm unter einem Vorwand - er habe gebeten, seine Kleider wechseln zu dürfen, da er sich aus Angst in die Hose gemacht habe - und mithilfe des Onkels eines Freundes gelungen, aus der Toilette durchs Fenster zu fliehen (vgl. A5 S. 7 und A13 S. 2 ff.). Er sei danach zu einem Freund seines verstorbenen Vaters gegangen, welcher am [Datum] durch einen Informanten des Nachrichtendienstes ANR ("Agence nationale de renseignements") erfahren habe, dass er sich in einer schwierigen Situation befinde. Es habe Verhaftungen aus seiner Gruppierung gegeben, und "seine Situation sei schon beim obersten Gerichtshof eingetroffen". Er sei in Gefahr, da er überall gesucht werde. Er und der Typ vom ANR hätten mit ihren Kollaborateuren Kontakt aufgenommen, welche ihrerseits D._______ der auch ein Freund seines verstorben Vaters gewesen sei, angerufen hätten. Dieser habe ihm zur Flucht nach Brazaville (Republik Kongo) verholfen. Dort hätten nach ungefähr acht Tagen Personen in Zivil nach ihm gefragt, weshalb er am [Datum] wiederum mithilfe von D._______ von Brazaville auf dem Luftweg und mit gefälschten Papieren nach Europa gereist sei (A13 S.
3).

B.
Das BFM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 27. Januar 2012 - am 30. Januar 2012 eröffnet - ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seinen Entscheid einerseits mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen aus dem Jahre [Jahreszahl] und stellte andererseits fest, die Vorbringen aus dem Jahr [Jahreszahl] würden mangels zeitlichem und sachlichem Kausalzusammenhang mit der Flucht im Jahre [Jahreszahl] die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen.

C.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. Februar 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, mit der Begründung, seine Vorbringen seien glaubhaft gemacht und asylrelevant, implizit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung. Explizit beantragte er (eventualiter), er sei wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und Durchführung des Beschwerdeverfahrens auf Französisch.

D.
Mit Verfügung vom 22. März 2012 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lehnte den Antrag auf Durchführung des weiteren Verfahrens auf Französisch ab. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde nach Eingang der Fürsorgebestätigung mit Verfügung vom 29. März 2012 gutgeheissen.

E.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer als Beweismittel ein Bestätigungsschreiben (im Original) der Organisation "[Name]" vom 18. Dezember 2011 (in Kopie bereits mit Beschwerde vom 29. Februar 2012 eingereicht) und ein Schreiben des Pastors E._______ der "[Name]" vom 10. April 2012 betreffend den unsicheren Aufenthalt der Ehefrau des Beschwerdeführers in [Ort] einreichen.

F.
Gemäss Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde an das BFM vom 3. Oktober 2012 ist die am 14. Mai 2012 in die Schweiz eingereiste Ehefrau des Beschwerdeführers (F._______, ebenfalls sub N [...]) seit 20. Juni 2012 verschwunden, weshalb das BFM mit Verfügung vom 5. November 2013 ihr Asylgesuch vom 15. Mai 2012 als gegenstandslos abschrieb. Sie wurde am 24. Mai 2012 summarisch befragt, konnte aber noch nicht zu den Asylgründen angehört werden. Ihrem Befragungsprotokoll kann indes entnommen werden, dass sie ihr Asylgesuch im Wesentlichen mit den Problemen ihres Mannes begründete, indem sie darin grob die von ihm vorgebrachten Asylgründe und Fluchtumstände bestätigte (seine Teilnahme an einer politischen Vereinigung, Auffinden von [Gegenständen] bei den Gästen, gegen ihn gerichteter Vorwurf der Planung [Anschuldigung], Flucht aus der Toilette u.a.m.; vgl. B3/11 S. 7 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessen, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; die Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012 gilt ab 1. Februar 2014 und gemäss entsprechender Übergangsbestimmung grundsätzlich auch für hängige Beschwerdeverfahren). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, sofern keine Asylausschlussgründe nach Art. 50 ff . AsylG vorliegen. Flüchtlinge i.S. von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft i.S. von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann. Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen - nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise -, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen.

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Die asylsuchende Person muss persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung impliziert ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des asylsuchende Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen vom September [Jahreszahl] aufgrund diverser Widersprüche zwischen den Aussagen einerseits beziehungsweise mangels Logik des Handelns andererseits als konstruiert und deshalb gesamthaft betrachtet als nicht glaubhaft gemacht.

Er habe sich in wesentlichen Punkten widersprochen, da er in der Befragung erklärt habe, seine beiden Gäste aus Kisangani hätten seit Freitag, den [Datum], bei ihm logiert (vgl. A5 S. 7), aber bei der Anhörung angegeben habe, die beiden hätten erst nach der Sitzung vom [Datum] (Samstag) bei ihm gewohnt (vgl. A13 S. 2) beziehungsweise seien bereits am Donnerstag ([Datum]) vor der Sitzung bei ihm angekommen (vgl. A13 S. 5). Sodann habe er in der Befragung ausgeführt, als er am Morgen des [Datum] nach Hause gekommen sei, habe es vor seinem Grundstück eine Menschenansammlung gegeben. Bei der Anhörung habe er zwar anfänglich auch ausgesagt, eine Gruppe von Leuten neben seinem Haus gesehen zu haben, später habe er aber angegeben, die Leute seien bei ihren Häusern gestanden und hätten von Weitem geschaut. Schliesslich habe er sich anlässlich der Befragung widersprüchlich zur Länge seines Aufenthaltes - eineinhalb versus zwei Wochen - bei einem Freund seines Vater nach seiner Flucht aus (...) geäussert.

Seine Aussagen würden insofern der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen, als er nicht sofort zu fliehen versucht habe, nachdem er bei seiner Rückkehr der Menschenansammlung ansichtig geworden sei. Die Situation sei seinen eigenen Angaben zufolge höchst brisant gewesen, da seine Gruppierung verdeckt operiert habe - hätte sie sich in der Öffentlichkeit gezeigt, wären ihre Mitglieder vom Regime wohl schon getötet worden (vgl. A13 S.9). Seine beiden Gäste hätten zudem einer nichtstaatlichen Organisation angehört, deren Präsident (C._______) [Anschuldigungen] zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Statt zu fliehen habe er sich eigenen Angaben zufolge mit einem Nachbarn fast eine Minute lang über das Vorgefallene unterhalten und sei unmittelbar darauf festgenommen worden. Schliesslich würden die angegebenen Fluchtumstände, das Entweichen von zu Hause aus durch ein Toilettenfenster, als konstruiert erscheinen. So soll ihm nach der Festnahme erlaubt worden sein, sich zur Toilette zu begeben, und ausgerechnet der Vater (so das BFM auf S. 4 seiner Verfügung, gemäss Beschwerdeführer und Sachverhaltsdarstellung des BFM auf S. 2 der Verfügung war es der Onkel) von G._______, einem Mitglied seiner Gruppierung, sei beim Polizeieinsatz beteiligt gewesen und soll ihn vor der Toilettentür überwacht haben. Kein Polizist sei vor dem Haus postiert gewesen, um zu verhindern, dass der Beschwerdeführer fliehe, obwohl zwei Polizisten das Haus zuvor durchsucht hätten und dabei wohl auch das Toilettenfenster und die damit verbundene Fluchtmöglichkeit registriert haben dürften.

In Bezug auf die angebliche Verhaftung im Jahr [Jahreszahl] und die damalige 14-tägige Haft verneinte die Vorinstanz einen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang mit der 14 Jahre später erfolgten Flucht.

Der Wegweisungsvollzug sei zudem zulässig, möglich und zumutbar; in Kongo (Kinshasa) herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt und der in [Ort] wohnhafte Beschwerdeführer sei im besten Alter, gesund und habe eigenen Angaben zufolge von seiner beruflichen Tätigkeit gut leben können, so dass auch keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers hindeuten würden.

4.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in der Beschwerde entgegen, seine Vorbringen seien glaubhaft gemacht und asylrelevant.

Zur Auflösung der Widersprüche bestätigte er vorab, dass die beiden Personen am Freitag, den [Datum], bei ihm angekommen seien. Die unterschiedlichen Daten seien ihm erst bei der erneuten Lektüre der Protokolle aufgefallen. Seine Beschreibung der Situation vor seinem Haus sei keineswegs konstruiert ausgefallen. Er habe bei seiner Rückkehr eine Menschenansammlung vor seinem Haus angetroffen, sich dieser genähert und einen anwesenden Nachbarn gefragt, was passiert sei. Dieser habe gerade noch Gelegenheit gehabt, ihm mitzuteilen, dass die Polizei im Haus des Beschwerdeführers gewesen sei und zwei Personen verhaftet habe, als auch schon die beiden Polizisten in Zivil erschienen seien und ihn verhaftet hätten. Nach seiner Flucht habe er sich bei einem Freund seines Vater bis zum [Datum] versteckt. Die Vorinstanz habe sich somit darauf beschränkt, angebliche Widersprüche aufzudecken, um der geltend gemachten politischen Verfolgung nicht auf den Grund zu gehen. Der Beschwerdeführer schildert erneut seine Mitgliedschaft in einer "Vereinigung von ca. 20 jungen Personen, welche sich für die Menschenrechte einsetze", seine enge Beziehung zu D._______ und zu C._______, den Vorfall im Jahre [Jahreszahl] und seine Flucht ausführlich in einem handschriftlich verfassten Dokument, welches integraler Bestandteil der Beschwerde bilde. Den vorinstanzlichen Erwägungen zu seinem unlogischen Verhalten, da er beim Anblick der Menschenansammlung vor seinem Haus nicht augenblicklich geflohen sei, hält er entgegen, er habe ja nur Besuch bei sich gehabt, und die Anwesenheit der Polizei sei nicht offenkundig gewesen. Alle hätten sich genähert, um herauszufinden, was passiert sei. Dass im Gepäck seiner Besucher [Gegenstände] gefunden worden sei, was ihm den Vorwurf der Komplizenschaft und die reelle Gefahr einer Verfolgung eingebracht habe, sei ihm erst durch die Polizei eröffnet worden. Die Flucht durch die Toilette sei zudem nur möglich gewesen, weil der Polizeichef ein Onkel eines Aktivisten (namens G._______) der Vereinigung gewesen sei. Dieser habe ihm aus "humanitären Gründen" erlaubt, die Toilette aufzusuchen, namentlich um seine Kleidung zu wechseln, weshalb auch nicht alles zur Fluchtverhinderung unternommen worden seien. Die Vorhaltungen des BFM zu den fehlenden Vorkehrungen der Polizei vor Ort würden auf Schweizer Massstäben beruhen und könnten nicht die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen belegen.

Zum Vorhalt des mangelnden Kausalzusammenhangs zwischen seiner angeblichen 14-tägigen Inhaftnahme im Jahr [Jahreszahl] mit der [Jahreszahl] erfolgten Flucht führte der Beschwerdeführer aus, dieser sei sehr wohl gegeben, da die damalige Haft aufgrund seiner Verbindung mit C._______ erfolgt sei und er aufgrund der damaligen Haftumstände (körperliche Misshandlung, Nahrungsentzug, gesundheitsschädigende Haftzelle) sich aus Angst vor einer neuerlichen Inhaftierung "beschmutzt" habe. Er habe C._______ zudem im August [Jahreszahl] in [Ort] getroffen, wo er die Bekanntschaft von H._______ und I._______ gemacht habe, welche im [Datum] bei ihm gewesen seien und in deren Gepäck die Polizei die [Gegenstände] gefunden habe. Es bestehe somit sehr wohl ein kontinuierlicher Kausalzusammenhang zwischen den beiden Vorfällen.

Die politisch motivierte Verfolgung ergebe sich aus seiner Rolle und seiner Tätigkeit für seine Vereinigung, sein Engagement gegen die Regierung Kabilas und seiner besonderen Beziehung zu C._______, welche mit der Bestätigung vom 18. Dezember 2011 belegt werde.

In Bezug auf den Wegweisungsvollzug bezeichnete der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsalternative in Afrika als unmöglich, da Präsident Kabila mit anderen afrikanischen Präsidenten kollaboriere. Zudem reichte er eine Anmeldung zum Arztbesuch zwecks Behandlung seiner starken Hämorrhoidenschmerzen ein.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers tatsächlich teilweise widersprüchlich ausgefallen sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. E. 4.1). Die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche betreffen nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichtes allerdings nicht wesentliche Punkte und sind auch nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass damit aus einer objektivierten Sicht gleich von der Unglaubhaftigkeit aller Vorbringen auszugehen wäre. Das Gleiche gilt in Bezug auf die teilweise gut nachvollziehbaren Vorhaltungen der Vorinstanz zum unlogischen und erfahrungswidrigen Verhalten des Beschwerdeführers. Zudem sind seine Vorbringen vereinbar mit denjenigen seiner Ehefrau. Allerdings gilt es auch zu berücksichtigen, dass es dem Beschwerdeführer in keiner Weise gelingt, die aufgezeigten Widersprüche aufzulösen beziehungsweise aufzuzeigen, dass in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände für die Darstellung des tatsächlichen Sachverhalts sprechen würden, sondern er in seiner Beschwerde lediglich auf bereits Vorgetragenes verweist (vgl. E. 4.2).

Letztlich kann die Frage, ob und inwieweit die Vorbringen glaubhaft gemacht wurden, offen gelassen werden, da sie sich - wie nachfolgend aufgezeigt - auch unter Annahme deren Wahrheit als nicht asylrelevant erweisen.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt einleitend fest, dass zwischen der geltend gemachten 14-tägigen Haft im Jahre [Jahreszahl] und dem Verlassen des Landes im Jahre [Jahreszahl] vierzehn Jahre liegen und es aufgrund der langen Zeitspanne offensichtlich am zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen der damaligen Haft und der Flucht mangelt. Die entsprechenden gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen und können die grosse Zeitspanne nicht mit einem genügenden sachlichen Konnex der beiden Vorfälle rechtfertigen. Die Asylrelevanz dieses Vorbringen wurde somit von der Vorinstanz zu Recht verneint.

5.3 Begründete Furcht vor Verfolgung i.S. von Art. 3 AsylG hat, wer gute - das heisst von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) hat, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2 m.w.H.). Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ist der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (BVGE 2010/57 E. 2.6 m.w.H.). Die erlittenen oder drohenden Verfolgungsmassnahmen müssen zudem von einer derartigen Intensität sein, dass ein Verbleiben im Land oder eine Rückkehr in den Verfolgerstaat nicht zumutbar ist. Folter als lebensgefährdende Massnahme oder direkte Angriffe auf das Leben sind immer asylrelevant, wohingegen ein Freiheitsentzug von einer gewissen Dauer sein muss, um asylbeachtliche Intensität zu erlangen. In jedem Einzelfall sind die konkreten Umstände des Freiheitsentzuges zu berücksichtigen, namentlich die Haftbedingungen und die generelle Beachtung der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte. "Unerträglicher psychischer Druck" i.S. von Art. 3 Abs. 2 AsylG liegt vor, wenn staatliche Massnahmen erduldet oder befürchtet werden müssen, die objektiv ein Verbleiben im Land unter menschenwürdigen Umständen verunmöglichen (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.).

5.4 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sind die geschilderten Erlebnisse im [Datum] nicht von einer Eingriffsintensität, die sie als ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne erscheinen lässt. Dem Beschwerdeführer ist es gemäss eigenen Angaben kurz nach seiner Verhaftung gelungen zu fliehen. Mithin hat er keine wesentlichen Verfolgungsmassnahmen erlitten. Dass der Beschwerdeführer aufgrund der kurzweiligen Verhaftung und dem Vorwurf der [Anschuldigungen] einem unerträglichen psychischen Druck i.S. von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt war, kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht bejaht werden.

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Profils damals und heute grundsätzlich unter die Gruppe der unter dem Blickwinkel des Asylrechts besonders gefährdeten Personen in Kongo (Kinshasa) fallen könnte. So wird grundsätzlich auf Menschenrechtsvertreter von der Regierung durch wiederholte Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt. Das Bundesverwaltungsgericht geht ferner in seiner letzten Lageanalyse davon aus, dass sich die Situation von Menschenrechtsaktivisten in Kongo (Kinshasa) grundsätzlich verschlimmert hat (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.1 und 4.1.2, m.w.H). Aktuellen Informationen zufolge ist die Situation für Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeitende von nichtstaatlichen Organisationen in Kongo (Kinshasa) zunehmend schwierig und sehr gefährlich. Todesdrohungen gegenüber Menschenrechtsaktivisten sind alltäglich und werden leider manchmal auch in die Tat umgesetzt. So sind zahlreiche Fälle dokumentiert, wo Menschenrechtsaktivisten verhaftet, ohne Anklage festgehalten, gefoltert oder gar ermordet wurden, und zwar oftmals durch Angehörige der staatlichen Sicherheitsdienste. Ferner diffamiert die Regierung Aktivisten, welche sich für die Menschenrechte einsetzen, oft als Agenten von ausländischen Mächten, die Lügen über das Land verbreiten. Im Jahr 2013 verschlechterte sich die Situation der Menschenrechtsaktivisten insbesondere in der im Osten gelegenen Provinz Nord-Kivu (vgl. Observatory for the Protection of Human Rights Defenders, Annual Report 2010: Democratic Republic of Congo, 13. September 2010, S. 33 ff.; U.S. Department of State, Democratic Republic of the Congo 2012 Human Rights Report, April 2013, S. 25; Amnesty International, "Better to die while speaking the truth...", Attacks against human rights defenders in North Kivu, DRC, Dezember 2013; Human Rights Watch, DRC World Report 2014 - Democratic Republic of Congo, Januar 2014).

5.6 Bei den dokumentierten Todesfällen beziehungsweise den asylrechtlich relevanten Verfolgungen (so auch im Verfahren BVGE 2010/57, wo der dortige Beschwerdeführer Reflexverfolgung wegen seines Bruders zu befürchten hatte) handelte es sich indes um "prominente" Menschenrechtsaktivisten, die sich in herausragender und sichtbarer Weise sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene hervorgetan haben, indem sie sich kritisch und anklagend gegen die jeweiligen Regierungsvertreter geäussert haben. Der Beschwerdeführer erfüllt ein solches spezifisches Profil nicht: Die namenlose Vereinigung, deren Mitglied oder Anführer der Beschwerdeführer gewesen sein soll, hat gemäss seinen eigenen Angaben lediglich politischen Parteien und nichtstaatlichen Organisationen zugedient, indem sie diese über Menschenrechtsverletzungen informiert habe. So ist der Beschwerdeführer selber nie aktiv in Erscheinung getreten als Menschenrechtsaktivist. Dass er wegen der Beherbergung der beiden Mitglieder der Organisation von C._______ allenfalls eine Zeitlang gesucht worden ist - welches Vorbringen der Beschwerdeführer auch nicht zu belegen vermochte (vgl. A13 S. 10) - ist denkbar; dass er aber deswegen immer noch gesucht wird und Verfolgung zu befürchten hat, erscheint angesichts des aufgezeigten Profils des Beschwerdeführers höchst unwahrscheinlich. Die eingereichten Beweismittel vermögen an diesen Ausführungen nichts zu ändern: Das Schreiben des "[Name]" vom 18. Dezember 2011 bestätigt Beziehungen des Beschwerdeführers mit C._______ ohne weitere Ausführungen und verweist ansonsten auf die allgemein unsichere Lage für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Kongo (Kinshasa). Das Dokument des Pastors E._______ der "[Name]" vom 10. April 2012 befasst sich insbesondere mit der unsicheren Lage der Ehefrau, welche sich damals noch in der Obhut des Pastors in [Ort] befand. Der Pastor erwähnt, dass die anderen Mitglieder der Vereinigung verhaftet worden seien, und dem Beschwerdeführer dasselbe Schicksal drohe, ohne seine Behauptungen zu belegen und seine Befürchtungen in Bezug auf den Beschwerdeführer näher zu begründen. Schliesslich erweisen sich auch die Hinweise auf die Verhaftung von 19 Rückkehrern aus Belgien beziehungsweise auf die von den Kuluna - kriminelle Jugendbanden in Kinshasa - ausgehende Gefahr als unbeachtlich in Bezug auf eine aktuelle Verfolgung des Beschwerdeführers. Somit muss nicht davon ausgegangen werden, dass Letzterer im Jahre [Jahreszahl] beziehungsweise im aktuellen Zeitpunkt aufgrund seines Profils und seiner Aktivitäten im Menschenrechtsbereich Verfolgungshandlungen von einer weitergehenden Intensität als die tatsächlich erlebten Ereignisse - im Sinne ernsthafter Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2
AsylG - begründeterweise hätte befürchten müssen oder aktuell bei einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) befürchten müsste.

5.7 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint hat, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer erfüllt mangels Intensität der geltend gemachten erlittenen Verfolgung beziehungsweise mangels begründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers erweisen sich somit als unbeachtlich.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

7.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 ff., m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.1 Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist auf das Urteil BVGE 2010/57 zu verweisen, welches eine detaillierte Analyse zur politischen Situation (E. 4.1.1) und zur allgemeinen Menschenrechtslage (E. 4.1.2) enthält. Die Lageanalyse trifft grundsätzlich auch heute noch zu, wobei der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes andauert und als Folge davon zahlreiche Übergriffe auf Zivilisten ausgehend sowohl durch die Sicherheitskräfte als auch die nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen bekannt geworden sind (vgl. Aufzählung der jüngsten internationalen Berichten oben in E. 5.5) dokumentiert. In [Ort] besteht namentlich ein von kriminellen Jugendbanden ausgehendes Sicherheitsproblem (vgl. Jeune Afrique, RDC: gangs of [Ort], 20. Februar 2013). Trotzdem kann im heutigen Zeitpunkt in Kongo (Kinshasa) nach wie vor nicht generell von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden.

Nach geltender Praxis des Bundesverwaltungsgericht kann indessen die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur als zumutbar bezeichnet werden, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person [Ort] oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt.

Vorliegend handelt es sich um einen [Alter]-jährigen Beschwerdeführer aus [Ort], wo auch sein letzter Hauptwohnsitz gewesen ist. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass seine Eltern verstorben sind und seine [Verwandte] beziehungsweise eine [Verwandte] nicht in [Ort] leben (sondern in [Ort] beziehungsweise [Ort]), ist anzunehmen, dass der mehrsprachige ([...]), gut ausgebildete (Erwerb des "Diplôme d'Etat" als 18-Jähriger) und früher in der [Beruf] berufstätig gewesene Beschwerdeführer über ein genügend gefestigtes Beziehungsnetz in [Ort] verfügt, auf welches er nach seiner Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) bei der Sicherung seines Existenzminimums zählen kann (vgl. A5 S. 4). Seine ihm in die Schweiz nachgereiste Ehefrau ist seit dem 20. Juni 2012 verschwunden (vgl. Prozessgeschichte Bst. F). Der gemeinsame [Alter]-jährige Sohn befindet sich gemäss Angaben der Ehefrau in Obhut ihrer [Verwandte] in [Ort] (vgl. B3/11 S. 5). Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (vgl. E. 4.2) erfüllen die Kriterien zur Feststellung eines medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisses (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3, m.w.H.) klarerweise nicht. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall auch in Berücksichtigung der individuellen Situation des Beschwerdeführers als zumutbar.

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und im Wegweisvollzugspunkt auch angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dem Beschwerdeführer indes mit Verfügung vom 29. März 2012 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.