C-1443/2008 - 2009-03-10 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1443/2008
{T 0/2}

Urteil vom 10. März 2009

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien
X._______,
vertreten durch Y._______, diese vertreten durch Advokat Dr. iur. Christian von Wartburg,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Sachverhalt:

A.
Die philippinische Staatsangehörige X._______, geboren am 5. Oktober 1976, beantragte am 28. Januar 2000 bei der Schweizerischen Botschaft in Manila ein Einreisevisum zum Besuch ihrer im Kanton Basel-Landschaft lebenden Tante Y._______. Dieses Gesuch wurde von der Botschaft formlos abgelehnt, u.a. deshalb, weil anlässlich eines Besuchsaufenthalts im Jahr 1998 keine fristgerechte Wiederausreise erfolgt war. Die am 7. April 2000 ergangene negative Verfügung der Vorinstanz blieb unangefochten. Am 6. Juni 2000 bemühte sich X._______ erneut um die Einreise, diesmal um sich mit dem Schweizer Bürger Z._______ zu verheiraten. Mit dem daraufhin erteilten Visum gelangte sie am 3. August 2000 in die Schweiz. Sie heiratete Z._______ am 29. September 2000. Die Trennung der Ehegatten erfolgte bereits am 31. Dezember 2001. Ohne dass es zwischenzeitlich zur Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft kam, wurde die kinderlos gebliebene Ehe am 30. Januar 2007 geschieden.

B.
Am 21. September 2007 erklärte sich die kantonale Migrationsbehörde bereit, die Aufenthaltsbewilligung von X._______ trotz Auflösung der Ehe zu verlängern, und unterbreitete dem Bundesamt einen entsprechenden Antrag zur Zustimmung. Letzteres teilte der Gesuchstellerin am 4. Oktober 2007 mit, dass es die beantragte Zustimmung zu verweigern beabsichtige, und gewährte ihr hierzu das rechtliche Gehör. In diesem Rahmen teilte X._______ mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 mit, sie habe ihren geschiedenen Ehemann während eines Touristenaufenthalts bei ihrer Tante kennen und lieben gelernt. Nach der Hochzeit am 29. September 2000 sei die Ehe zunächst harmonisch verlaufen. Ihr Ehemann habe aber unter grossem emotionalen Druck seiner Familie, welche die Beziehung nicht gebilligt habe, gestanden; er habe sich deshalb fast täglich betrunken und sei seiner Arbeit nicht mehr nachgegangen. Die Eheleute hätten angefangen zu streiten und sie sei mehrmals von ihm geschlagen worden. Zu ihrem eigenen Schutz sei sie dann zu ihrer im gleichen Haus lebenden Tante gezogen. Die Versöhnungsversuche mit ihrem Ehemann hätten keinen Erfolg gehabt. Wegen all der Vorkommnisse sei sie in psychiatrischer und zudem wegen Unterleibsschmerzen in ärztlicher Behandlung. Sie habe zu ihrem Heimatland keine Beziehungen mehr und würde dort von ihrer Familie wegen ihrer Scheidung verachtet. Sie hätte dort auch keine finanziellen Mittel, um sich ärztlich behandeln zu lassen. In der Schweiz habe sie immerhin ein Beziehungsnetz sowie eine Arbeit und komme ihren Zahlungsverpflichtungen nach.

C.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2008 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wies X._______ aus der Schweiz weg und setzte ihr eine Ausreisefrist. Dabei führte das BFM aus, der ausländische Ehegatte einer Person mit schweizerischer Staatsangehörigkeit habe Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und nach fünf Jahren ordnungsgemässen Aufenthaltes sogar Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Dies gelte aber dann nicht, wenn die Ehe eingegangen worden sei, um ausländerrechtliche Vorschriften zu umgehen oder wenn rechtsmissbräuchlich an der Ehe festgehalten werde. Im vorliegenden Fall habe die eheliche Lebensgemeinschaft lediglich 14 Monate gedauert, und auch wenn sich die Gesuchstellerin mittlerweile seit knapp sieben Jahren in der Schweiz aufhalte, sei kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung entstanden. Eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus sonstigen Gründen komme angesichts einer fehlenden Härte nicht in Betracht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich X._______ in der Schweiz gut integriert habe und berufstätig sei. Es sei davon auszugehen, dass sie mit den Verhältnissen in ihrem Heimatland nach wie vor vertraut sei und deshalb auch in der Lage sei, sich dort nach ihrer Rückkehr eine neue Existenz aufzubauen. Für die mit der Beendigung des Aufenthaltsrechts einhergehende Wegweisung aus der Schweiz bestünden keine Vollzugshindernisse.

D.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 3. März 2008 Beschwerde mit dem Antrag, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sie macht geltend, ihre Eheschliessung mit Z._______ sei eine klassische Liebesheirat gewesen. Leider habe sich nach einer gewissen Zeit der Alkoholismus ihres Ehemannes gezeigt. Sie habe zwar versucht, ihn zu bewegen, mit dem Trinken aufzuhören. Es sei aber immer wieder zu grossen Problemen und einmal sogar zu einer Bedrohung mit einem Sturmgewehr gekommen. Schliesslich hätten diese Schwierigkeiten zur Trennung geführt. Sie habe aber auch danach noch gehofft, dass ihr Ehemann sein Gesundheitsproblem wieder in den Griff bekommen und zu ihr finden würde. Im Jahr 2007 sei sie zum Schluss gekommen, dass es besser sei, sich seinem Scheidungsbegehren nicht zu widersetzen. Aufgrund ihrer langjährigen Ehe habe sie einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erworben. Ihr könne weder unterstellt werden, eine Scheinehe eingegangen zu sein, noch, rechtsmissbräuchlich an ihrer Ehe festgehalten zu haben. Sie habe die Ehe grundsätzlich weiterführen wollen; deshalb dürfe ihr die Trennung und Scheidung von ihrem alkoholkranken Ehemann nicht zum Nachteil gereichen. Abgesehen davon würde es für sie auch eine besondere Härte bedeuten, wenn die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung verweigert würde. Sie habe während ihres Aufenthaltes in der Schweiz stets ihre Steuern bezahlt, sei nie fürsorgeabhängig gewesen, habe sich beruflich gut integriert und auch ein privates Beziehungsnetz aufgebaut. Die Verhältnisse in ihrem Heimatland seien ihr hingegen fremd geworden. Zudem wäre eine Rückkehr dorthin mit zahlreichen Nachteilen verbunden, könnte sie dort doch kaum beruflich Fuss fassen, geschweige denn einen neuen Ehepartner finden.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2008 beantragt die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Ausführungen die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betreffend Wegweisung.

1.2 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Da das der vorliegenden Beschwerde zugrundeliegende Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor Inkrafttreten des AuG eingereicht wurde, ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar. Demgegenüber findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).

1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2).

3.
Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (AS 1983 535) in Verbindung mit den bis 31. Dezember 2007 gültigen Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006). Letztere sehen in Ziffer 132.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach der Scheidung vom schweizerischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt.

4.
Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189, 131 II 339 E. 1 S. 342 f.).

4.1 Ursprünglich verfügte die Beschwerdeführerin aufgrund der am 29. September 2000 erfolgten Heirat mit einem Schweizer Bürger über einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Dieser Anspruch ist mit der Ehescheidung dahingefallen. Sollte die Beschwerdeführerin jedoch vor der Scheidung einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erworben haben - was gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG einen ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren voraussetzt - so kann sie sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 und 1.1.5 S. 149 f. mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_815/2008 vom 8. Januar 2009 E. 2.2).

4.2 Da die Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem Schweizer Ehegatten länger als fünf Jahre dauerte und sie während dieser Zeit stets in der Schweiz lebte, hätte sie grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
4.2.1 Kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung besteht jedoch, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst davon wird zum einen die so genannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Doch auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, heisst das nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss; in einem solchen Fall ist zu prüfen, ob sich eine Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_557/2008 vom 16. Januar 2009 E. 2 mit Hinweisen).
4.2.2 Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 133 II 6 E. 3.2 S. 12). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, wenn sich der Ausländer im Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht oder einzig mit dem Ziel aufrecht erhalten wird, der ausländischen Person hierzulande ein Anwesenheitsrecht zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_557/2008 a.a.O., BGE 131 ll 265 E. 4.2 mit Hinweisen). Ein Rechtsmissbrauch darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, insbesondere deshalb nicht, weil der Gesetzgeber die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht vom ehelichen Zusammenleben abhängig gemacht hat, um auf diese Weise den ausländischen Ehegatten vor der Willkür des schweizerischen Gatten zu schützen. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt bzw. zu erwarten ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_557/2008 a.a.O., 2C_644/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 3 und 2C_211/2008 vom 29. Juli 2008 E. 2.2 je mit Hinweisen); dies entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f., 128 II 145 E. 2.2, 2.3 und 3.1 S. 151 ff., 127 II 49 E. 5a S. 56 f.). Ein entsprechender Sachverhalt muss schliesslich bereits vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG vorgelegen haben. Ob die Ehe danach noch gelebt wurde oder Bestand hatte, ist grundsätzlich unerheblich (BGE 121 II 97 E. 4c S. 104 f.). Immerhin können aber nachträglich eingetretene Sachumstände Indizien bilden, welche auf das Vorliegen (oder Nichtvorliegen) eines Rechtsmissbrauchs im massgeblichen Zeitpunkt schliessen lassen (Urteil des Bundesgerichts 2C_408/2008 vom 11. September 2008 E. 3.2).

4.3 Dass die Beschwerdeführerin im Januar 2000 ein Einreisevisum zum Besuch ihrer Tante Y._______ beantragte und bereits zwei Monate nach der am 7. April 2000 erfolgten Ablehnung ein neues Gesuch zwecks Eheschliessung mit Z._______ einreichte, deutet darauf hin, dass sie diese Ehe nur einging, um ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erlangen. Hierfür spricht auch das an die Vorinstanz gerichtete Sympathieschreiben Y._______s vom 3. März 2008, wonach die Beschwerdeführerin ihren künftigen Ehemann angeblich (erst) während des Besuchs im Jahr 2000 kennen gelernt hat. Zudem hat auch X._______ behauptet, während eines Besuchsaufenthalts bei ihrer Tante Bekanntschaft mit Z._______ gemacht zu haben (vgl. ihr Schreiben an das BFM vom 24. Oktober 2007). Zusammengenommen entsteht daraus der Eindruck einer arrangierten Ehe; auffällig ist dabei auch der Umstand, dass es sich bei Z._______ um einen in derselben Liegenschaft wohnenden Nachbarn von Y._______ handelte. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen kann die Antwort auf die Frage nach einer Scheinehe jedoch offen bleiben.

4.4 Die am 29. September 2000 zwischen X._______ und Z._______ geschlossene Ehe dauerte formell mehr als sechs Jahre, bevor am 30. Januar 2007 die Scheidung ausgesprochen wurde. Faktisch wurde die eheliche Gemeinschaft indessen bereits nach rund 15 Monaten, am 31. Dezember 2001, aufgegeben. In ihrer Beschwerde nannte X._______ als Trennungsgrund den Umstand, dass ihr Ehemann seine Trunksucht nicht in den Griff bekommen habe und dass er sie im Verlauf der damit einhergehenden Eheprobleme sogar einmal mit dem Sturmgewehr bedroht habe. Sie macht jedoch geltend, sie habe auch nach der Trennung noch auf die Wiederaufnahme ihrer Lebensgemeinschaft gehofft und erst im Jahr 2007 diesen Wunsch aufgegeben. Unter welchen konkreten Umständen ein ehelicher Neubeginn hätte erfolgen können, wird von der Beschwerdeführerin jedoch nicht präzisiert, sondern nur mit der vom Ehemann erhofften Verhaltensänderung umschrieben. Nicht ersichtlich wird, ob die Ehegatten ihrer Partnerschaft überhaupt noch reelle Chancen eingeräumt oder Massnahmen zur Rettung ihrer Ehe (beispielsweise eine Eheberatung oder -therapie) ergriffen haben. Nur dadurch könnte die Beschwerdeführerin glaubhaft aufzeigen, dass sie zurecht auf einen ehelichen Neubeginn hoffen durfte und nicht nur aus Aufenthaltsgründen an einer lediglich formell bestehenden, inhaltsleeren Ehe festhielt. Statt dessen geht aus ihrem Vorbringen hervor, dass die Initiative zur Scheidung von ihrem Ehemann ausging und dieser Entschluss für ihn offensichtlich irreversibel war. Wenn sich die Beschwerdeführerin - die aus ihrer Ehe immerhin körperliche und seelische Blessuren davongetragen haben will - darauf beruft, sie habe nach der Trennung noch rund fünf Jahre auf einen ehelichen Neubeginn gewartet, so ist dies vor dem geschilderten Hintergrund schlichtweg nicht vorstellbar. Vielmehr lassen die dargelegten Umstände darauf schliessen, dass die Ehe - wenn sie schon nicht zum Schein eingegangen wurde - nur das hiesige Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin nach der Trennung sichern sollte.

4.5 Die Beschwerdeführerin hat die insoweit von der Vorinstanz gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen bestritten. Dem ist jedoch, wie bereits gesagt, entgegenzuhalten, dass ein Rechtsmissbrauch dem direkten Beweis kaum zugänglich und in der Regel nur durch Indizien zu erstellen ist (siehe E. 4.2.2). Diese Indizien sind soeben dargelegt worden. Bei dieser Sachlage kann davon ausgegangen werden, dass mit der Trennung der Ehegatten nach 15 Monaten keine Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr bestand und die Beschwerdeführerin von da an lediglich im Hinblick auf einen mutmasslichen Aufenthaltsanspruch - und demzufolge rechtsmissbräuchlich - an ihrer Ehe festhielt. Sie verfügte somit vor ihrer Scheidung bzw. nach Ablauf von fünf Jahren Ehe über keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung.

5.
Als Anspruchsnormen kommen allenfalls noch Art. 8 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) in Betracht, die beide - abgesehen vom Recht auf Familienleben - auch das Recht auf Achtung des Privatlebens gewährleisten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt diesem Recht in ausländerrechtlichen Fällen zwar grundsätzlich eine selbständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren das Familienleben betreffenden Schutzbereich zu; allerdings bedarf es hierfür besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich (Urteil des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. November 2007 E. 2.1.2, BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen). Derartige Beziehungen werden von der Beschwerdeführerin jedoch weder in konkreter Form geltend gemacht, noch sind sie aus dem Akteninhalt ersichtlich.

6.
Ist demzufolge ein Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin zu verneinen, stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Ermessens die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist (Art. 4 ANAG). Die Ermessensausübung bedeutet nicht, dass die Bewilligungsbehörde in ihrer Entscheidung völlig frei wäre. Insbesondere hat sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Dementsprechend ist eine Abwägung der öffentlichen Interessen der Schweiz und der privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen, wobei ein strengerer Massstab zur Anwendung gelangt als bei jenen Aufenthaltsbewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

7.
7.1 Die Schweiz verfolgt zur Verwirklichung der in Art. 1 BVO formulierten migrationspolitischen Ziele eine restriktive Linie gegenüber erwerbstätigen Drittstaatsangehörigen, d.h. ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (vgl. BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzugsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, welche die ausländische Person von den restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnimmt, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn sie gemäss Art. 12 Abs. 2 BVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 6.1 mit Hinweis). Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7331/ 2007 vom 9. Mai 2008 E. 7.1 mit Hinweis; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen).

7.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben. Dies erfordert eine Gegenüberstellung der jetzigen persönlichen Verhältnisse in der Schweiz und der künftigen im Ausland. In einer besonderen Situation befinden sich insofern diejenigen ausländischen Personen, die im Zuge einer Heirat mit einem Schweizer Bürger oder einer hier niedergelassenen Person ihren Lebensmittelpunkt rechtmässig in die Schweiz verlegt haben. Deren besondere Situation nahm der Gesetzgeber zum Anlass, ihnen nach fünf Jahren Ehe einen zivilstandsunabhängigen Anspruch auf weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu verleihen (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 ANAG). Vor dem Erreichen der genannten zeitlichen Grenze kommt es daher im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend darauf an, welche Bedeutung den ehespezifischen Elementen - Dauer der ehelichen Gemeinschaft, Vorhandensein gemeinsamer Kinder, Umstände der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft - im konkreten Einzelfall zukommt. Je mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man eine Rückkehr ins Heimatland als unzumutbar erachten. Zum gegenteiligen Ergebnis gelangt man dann, wenn das private Interesse am Verbleib in der Schweiz keinen ehespezifischen Hintergrund hat und sich daher dem öffentlichen Interesse an einer restriktiven Ausländerpolitik unterordnen muss (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 7.3 mit Hinweisen).

8.
Die Beschwerdeführerin ist im August 2000 - damals knapp 24-jährig - in die Schweiz eingereist, um den Schweizer Z._______ zu heiraten. Ihre aus der Eheschliessung resultierende Aufenthaltsbewilligung wurde letztmalig bis zum 28. September 2007 verlängert und dauerte somit rund sieben Jahre; seitdem wird ihre Anwesenheit von den schweizerischen Behörden lediglich aufgrund des hängigen Aufenthaltsverfahrens geduldet. X._______ hat in ihrer Beschwerde vorgebracht, sie habe sich in der Schweiz gut integriert, habe stets ihre Steuern bezahlt und sei nie fürsorgeabhängig gewesen, wohingegen ihr die Wiedereingliederung in ihrer Heimat äusserst grosse Probleme bereiten würde.

8.1 Der Akteninhalt liefert allerdings wenig Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdeführerin erfolgreich in die hiesigen Verhältnisse integrieren konnte. Der Umstand, dass sie in der Schweiz ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist und keine Sozialhilfe beanspruchen musste, kann nur als Selbstverständlichkeit, nicht aber als besondere Integrationsleistung betrachtet werden. Zudem übt X._______ derzeit gar keine Berufstätigkeit mehr aus: Aus den der Beschwerde beigefügten Arbeitsnachweisen geht hervor, dass sie von September 2002 bis Juni 2005 Serviceangestellte in einem Restaurant und von Januar 2006 bis August 2007 Mitarbeiterin einer Logistikfirma war; dass sie im Anschluss daran arbeitslos war und im Haushalt ihrer Tante lebte, ist ihrem der Beschwerde beigefügten Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 19. September 2007 zu entnehmen. Aus alldem ergibt sich, dass in beruflicher Hinsicht allenfalls eine minimale Integration stattgefunden hat.

8.2 Die der Beschwerde beigefügten Sympathieschreiben lassen auch kaum auf eine hinreichende persönliche bzw. soziale Integration der Beschwerdeführerin schliessen. Das eine der beiden Schreiben macht nicht einmal deutlich, in welcher Beziehung der Verfasser (Adalgoth Mitulla) zu X._______, die er als freundlich, arbeitsam und hilfsbereit bezeichnet, steht. Das andere Schreiben stammt von Y._______. Sie bescheinigt ihrer Nichte - ohne konkret zu werden - eine "hervorragende" Integration und weist auf deren frühere eheliche Lebenssituation hin sowie auf die Probleme, die diese als nunmehr geschiedene Frau in ihrem Heimatland antreffen würde.

8.3 Abgesehen davon, dass die berufliche und persönliche Integration der Beschwerdeführerin nur behauptet, aber kaum nachvollziehbar belegt wird, lässt auch der eheliche Hintergrund der Beschwerdeführerin nicht auf ein überwiegendes privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz schliessen. X._______ hat ihren Ehemann im Alter von knapp 24 Jahren geheiratet. Ihre eheliche Lebensgemeinschaft ging nach 15 Monaten in die Brüche; schon ab diesem Zeitpunkt musste sie daher mit einer künftigen Beendigung ihres auf die Ehe gestützten Aufenthaltsanspruchs rechnen. Ihrer Ehe entstammen keine Kinder. Es kann daher ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie sich in ihrer Heimat, die sie vor achteinhalb Jahren verlassen hat und in der noch ihre Familienangehörigen leben, wieder eingliedern kann.

9.
Die Beschwerdeführerin hat bereits gegenüber der Vorinstanz im Rahmen des rechtlichen Gehörs - am 24. Oktober 2007 - geäussert, ihr sei eine Rückkehr auf die Philippinen nicht zuzumuten, da sie dort als geschiedene Frau verachtet würde und nicht einmal auf den Beistand ihrer Familie zählen könnte. Der gleiche Einwand wird auch durch den anwaltlichen Vertreter und durch Y._______ erhoben, die zudem beide auf die durch die Ehescheidung verursachte Schwierigkeit hinweisen, im Heimatland einen neuen Ehepartner zu finden.

9.1 Die behaupteten Schwierigkeiten im Falle einer Rückkehr auf die Philippinen sind jedoch in Frage zu stellen. Der Beschwerde beigefügt ist eine englischsprachige, von einem philippinischen Notar beglaubigte Vollmacht, welche X._______ ihrer Tante Y._______ erteilt hat; der Umstand, dass diese Urkunde am 19. November 2007 ausgestellt wurde, zeigt, dass die Beschwerdeführerin noch kurz vor Erlass der angefochtenen Verfügung auf die Philippinen gereist ist. Zusätzlich zu diesem Dokument wurde mit der Beschwerde auch die deutschsprachige Version einer Vollmacht eingereicht, welche der Parteivertreter in seinem Beilagenverzeichnis als Übersetzung bezeichnet hat. Diese angebliche Übersetzung weicht jedoch inhaltlich in verschiedener Hinsicht von der Version in englischer Sprache ab; insbesondere werden ein anderes Ausstellungsdatum (11. Oktober 2007) sowie eine Adresse X._______s auf den Philippinen genannt.

9.2 Trotz der dargelegten Ungereimtheiten ist den vorgelegten Dokumenten jedoch zu entnehmen, dass sich X._______ zumindest vorübergehend auf den Philippinen, und zwar in ihrer Herkunftsregion Naga City, aufgehalten hat, was auch erklärt, warum sie ihre Tante zur Entgegennahme aller von Schweizer Migrationsbehörden ausgestellten Dokumente und zur Unterzeichnung der hierfür erforderlichen Papiere bevollmächtigt hat. Damit kann aber auch nicht mehr bestritten werden, dass für die Beschwerdeführerin - entgegen ihrer Behauptungen - durchaus Anknüpfungspunkte in ihrer Heimat bestehen.

9.3 Abgesehen davon wirkt sich der Umstand der Ehescheidung nicht - wie von X._______ behauptet - derart nachteilig für sie aus, dass ihr aus diesem Grund die Rückkehr auf die Philippinen nicht zugemutet werden dürfte. Es ist zwar zutreffend, dass das philippinische Recht eine Eheauflösung durch Scheidung nicht kennt und dass infolgedessen prinzipiell keine Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile erfolgt. Mit Inkrafttreten des neuen philippinischen Scheidungsrechts am 4. August 1988 wurde jedoch philippinischen Staatsangehörigen, die mit einem Ausländer verheiratet waren und deren Ehe im Ausland auf Antrag des ausländischen Ehepartners geschieden wurde, die Möglichkeit einer erneuten Eheschliessung eröffnet (vgl. hierzu Website der Präsidenten der Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_ internet/gerichte/oberlandesgerichte/bamberg/philippinen.pdf, Stand November 2008). Somit bleibt es der Beschwerdeführerin, die seinerzeit auf das Scheidungsbegehren ihres schweizerischen Ehegatten hin geschieden wurde, unbenommen, sich in ihrem Heimatland neu zu verheiraten.

10.
Unter den gegebenen Umständen hat das private Interesse der Beschwerdeführerin an der weiteren fremdenpolizeilichen Regelung ihres Aufenthalts in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik - Personen aus dem Nicht-EFTA/EU-Raum betreffend - zurückzustehen. Die Verweigerung der Zustimmung durch die Vorinstanz ist deshalb als verhältnismässige und angemessene Massnahme zu bestätigen.

11.
Als Folge der verweigerten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen (Art. 1a und Art. 12 Abs. 3 ANAG). Die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung ist damit rechtens. Demzufolge bleibt zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG) und das zuständige Bundesamt deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-571/2006 vom 7. November 2007 E. 6 mit Hinweis).

11.1 Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs steht im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge ist allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre.

11.2 Eine konkrete Gefährdung kann bestehen aufgrund einer im Heimatland herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nichterhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn sich die ausländische Person im Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt sähe. Eine solche Situation liegt namentlich dann vor, wenn die weggewiesene Person unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1029/2007 vom 7. August 2007 E. 6.2 und C-598/2006 vom 16. April 2007 E. 7.2 je mit Hinweisen).

11.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt nicht darauf schliessen, dass die Wegweisung für sie zu einer existenzbedrohenden Situation führen könnte. Die noch gegenüber der Vorinstanz geltend gemachten, aber anscheinend nicht gravierenden physischen und psychischen Beschwerden (vgl. ihr Schreiben vom 24. Oktober 2007) hat sie in ihrer Beschwerde nicht mehr erwähnt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden kann, sie sei gesundheitlich gefährdet noch sonst von einer Krankheit betroffen, deren medizinische Behandlung anderswo nicht gewährleistet wäre. X._______ muss zwar in Kauf nehmen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen auf den Philippinen nicht denen der Schweiz entsprechen; dies ist jedoch, wie dargelegt, unbeachtlich. Zusammenfassend betrachtet ist der Wegweisungsvollzug somit zumutbar.

12.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

13.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz
das Amt für Migration Basel-Landschaft

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 91 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
¹	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers264;
²	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers265;
³	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers266;
⁴	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi267;
⁵	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers268.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.