1B_452/2021 - 2021-11-09 - Procédure pénale - Entsiegelung und Durchsuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 452/2021

Urteil vom 9. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
c/o Kantonspital Winterthur,
2. B.________,
c/o Kantonspital Winterthur,
3. C.________,
c/o Kantonspital Winterthur,
4. D.________,
c/o Kantonsspital Winterthur,
Beschwerdeführer,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Derrer,

gegen

E.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik,

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Zweierstrasse 25, 8004 Zürich.

Gegenstand
Entsiegelung und Durchsuchung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts
Winterthur, Zwangsmassnahmengericht,
vom 19. Juli 2021 (GT210003-K/U/ch).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________, B.________, C.________ und D.________ (nachfolgend: die beschuldigten Personen). Im Strafverfahren hat sich E.________ als Privatklägerin konstituiert. Die beschuldigten Personen werden verdächtigt, im Zeitraum von April 2016 bis Oktober 2016 gegen den erklärten Willen der Privatklägerin Informationen an das Unternehmen F.________ weitergegeben und damit das Berufs- bzw. Amtsgeheimnis verletzt zu haben.
Nachdem die Staatsanwaltschaft beim Unternehmen F.________ Unterlagen ediert, beschlagnahmt und auf Begehren der Privatklägerin hin gesiegelt hatte, stellte sie am 23. März 2021 beim Bezirksgericht Winterthur (Zwangsmassnahmengericht) ein Entsiegelungsgesuch. Mit Verfügung vom 19. Juli 2021 wies das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch ab. Ferner ordnete es an, dass die beschlagnahmten Unterlagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung an das Unternehmen F.________ zurückzugeben seien.

B.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Juli 2021 erhoben die beschuldigten Personen am 20. August 2021 gemeinsam Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 23. März 2021 gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Bewilligung der Entsiegelung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht verzichten auf eine Stellungnahme. Die Privatklägerin beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdeführer halten mit Eingabe vom 14. Oktober 2021 an ihrem Rechtsmittel fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde nach Absatz 1 dieser Bestimmung zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Vorliegend fällt nur die erstgenannte Variante in Betracht. Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil muss es sich im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass der Nachteil auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar ist (BGE 147 IV 188 E. 1.3.2; 141 IV 289 E. 1.2 mit Hinweis). Es ist Sache der Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt sind (BGE 141 IV 289 E. 1.4; 284 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Gemäss Art. 248 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Abs. 1). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (Abs. 2). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet im Vorverfahren darüber innerhalb eines Monats endgültig das Zwangsmassnahmengericht (Abs. 3 lit. a).

2.2. Das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht dient im Vorverfahren der gerichtlichen Prüfung, ob rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO einer Durchsuchung von sichergestellten und versiegelten Gegenständen durch die Staatsanwaltschaft entgegenstehen (Art. 246 -248 StPO). Berechtigt, ein Siegelungsbegehren zu stellen und als Parteien - oder als von Zwangsmassnahmen unmittelbar betroffene Dritte (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO) - am Entsiegelungsverfahren teilzunehmen, sind die Inhaberinnen und Inhaber der gesiegelten Aufzeichnungen und Unterlagen, die rechtlich geschützte Geheimnisinteressen rechtzeitig geltend machen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2; 142 IV 207 E. 11 mit Hinweisen). Auch geheimnisberechtigte Personen, die keinen direkten Gewahrsam an den versiegelten Gegenständen inne haben (zum Beispiel von Berufsgeheimnissen geschützte Personen), können gegebenenfalls legitimiert sein (vgl. BGE 140 IV 28 E. 4.3.4-4.3.5; Urteil 1B 487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3 mit Hinweisen). Soweit sie indes nicht in ihren eigenen rechtlich geschützten Geheimnisrechten betroffen werden, sind weder beschuldigte Personen noch die Privatklägerschaft berechtigt,
Entsiegelungsentscheide anzufechten oder als Parteien am Entsiegelungsverfahren teilzunehmen (vgl. BGE 142 IV 207 E. 11; siehe zum Ganzen: Urteil 1B 497/2020 vom 22. Juli 2021 E. 4.1).

2.3. Nach dem insoweit klaren Wortlaut des Gesetzes liegt die Befugnis, beim zuständigen Gericht ein Entsiegelungsgesuch zu stellen, allein bei der "Strafbehörde" ("autorité pénale"; "autorità penale"; Art. 248 Abs. 2 StPO). Demgegenüber sieht das Gesetz keine Befugnis der beschuldigten Person oder der Privatklägerschaft vor, ein entsprechendes Begehren zu stellen (vgl. Urteil 1B 35/2018 vom 30. August 2018 E. 2.2); Gleiches muss grundsätzlich auch für die Beschwerde gegen die Verweigerung einer Entsiegelung gelten. Das ist folgerichtig, dient doch das Entsiegelungsverfahren nicht den rein prozesstaktischen Interessen von beschuldigten Personen oder der Privatklägerschaft im Hinblick auf eine möglichst restriktive oder extensive Erhebung von Beweismitteln (vgl. Urteil 1B 497/2020 vom 22. Juli 2021 E. 4.1). Im Übrigen ist es den Parteien unbenommen, auch noch im späteren Verlauf des Verfahrens entsprechende Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit.e StPO) und gegebenenfalls zu wiederholen.

2.4. Die Beschwerdeführer sind die im vorliegenden Strafverfahren beschuldigten Personen und bereits aus diesem Grund prinzipiell nicht berechtigt, gegen die Verweigerung der Entsiegelung ein Rechtsmittel einzulegen. Sie legen sodann nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass sie sich auf gesetzlich geschützte Interessen berufen könnten (vgl. auch Urteil 1B 497/2020 vom 22. Juli 2021 E. 4.2). Vor allem aber könnten sie, wie gesehen, allfällige geheimnisgeschützte Interessen ohnehin nur gegen eine Entsiegelung ins Feld führen; vorliegend streben sie aber die Entsiegelung an. Zwar bringen sie auch vor, durch die Verweigerung der Entsiegelung würden ihre Verteidigungsrechte in unzulässiger Weise stark eingeschränkt. Damit machen sie indessen im Entsiegelungsverfahren nicht zu berücksichtigende prozesstaktische Interessen an einer Erhebung der gesiegelten Unterlagen als Beweismittel geltend (vgl. E. 2.3).
Sodann ist nicht erkennbar, dass die Gefahr eines definitiven Beweisverlustes bestehen würde. Die gesiegelten Unterlagen könnten nämlich, sollten sie an das Unternehmen F.________ zurückgegeben werden, von Amtes wegen oder auf Antrag hin jederzeit wieder bei diesem ediert werden. Den Beschwerdeführern bleibt es unbenommen, diesbezügliche Beweisanträge zu stellen bzw. zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen (vgl. E. 2.3). Auch insofern droht ihnen kein Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. zur ausnahmsweisen Möglichkeit der Anfechtung von Zwischenentscheiden bei drohendem definitiven Beweisverlust Urteil 1B 35/2018 vom 30. August 2018 E. 3).
Unter diesen Umständen ist auf die Beschwerde mangels nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben der anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 und 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Winterthur, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.