5A_587/2011 - 2011-11-09 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 587/2011

Urteil vom 9. November 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Fabienne Schürmann-Christen und/oder Rechtsanwalt Martin Spalinger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Konkurseröffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 21. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 7. April 2011 ersuchte X.________ beim Kantonsgericht Zug gestützt auf Art. 190 Abs. 1 und 2 SchKG sowie Art. 192 SchKG i.V.m. Art. 725a OR um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung über das Vermögen der Z.________ AG. In seiner Replik vom 29. April 2011 verlangte er sodann auch eine Sicherheitsleistung.

Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 wies das Kantonsgericht sowohl den Antrag auf Sicherheitsleistung als auch das Gesuch um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung ab.

Die hiergegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 21. Juli 2011 ab.

B.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 31. August 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine "subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde" erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Eröffnung des Konkurses ohne vorgängige Betreibung, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, womit der Verfahrensantrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gegenstandslos ist.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer stellt sein Rechtsbegehren zweimal, einmal als Beschwerde in Zivilsachen, einmal als "subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde" (offensichtlich gemeint: subsidiäre Verfassungsbeschwerde). Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen indes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), und soweit diese offen steht, ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, wie es bereits ihr Name sagt, unzulässig (vgl. Art. 113 BBG), weil das Verfassungsrecht ebenfalls zum Bundesrecht im Sinn von Art. 95 lit. a BGG gehört und demnach auch Verfassungsrügen direkt mit der Beschwerde in Zivilsachen vorgebracht werden können. Die Eingabe ist deshalb insgesamt als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln. Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
In der ersten Hälfte der Beschwerde wird aufgeführt, dass vorliegend eine Beweislastumkehr gelten müsse und deshalb Art. 8 ZGB (insbesondere in Verbindung mit Art. 2 ZGB) verletzt sei. Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Wer die Konkurseröffnung verlangt, hat im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen die diesbezüglichen Voraussetzungen nachzuweisen. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer sich in seiner Beschwerde zur Glaubhaftmachung äussert; die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen legen abschliessend fest, für welche Tatsachen welches Beweismass gilt.

3.
Teilweise auf diese Punkte beziehen sich auch die Verfassungsrügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbotes, welche der Beschwerdeführer ganz zum Schluss seiner Eingabe vorbringt. Diesbezüglich vermögen seine Ausführungen indes den an Verfassungsrügen zu stellenden besonderen Rügeanforderungen nicht zu genügen:

Im Unterschied zu allgemeinen Rechtsverletzungen, die nur den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen haben, gilt für Verfassungsrügen das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 255). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

Vorliegend bringt der Beschwerdeführer einzig vor, er habe "zahlreiche Beweise für seine Ausführungen eingereicht und offeriert. Indem die Vorinstanz nicht korrekt auf diese Beweise und Beweisofferten eingegangen ist, hat sie auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt." Mit einer solch pauschalen Aussage - ohne dass aufgezeigt wird, mit Bezug auf welche Tatsachenbehauptungen welche Beweismittel eingereicht worden wären und aus welchen Gründen deren Abnahme entscheidwesentlich gewesen wäre - bleibt das Rügeprinzip gänzlich unbeachtet, weshalb auf die Gehörsrüge nicht eingetreten werden kann.

Gleiches gilt für die Willkürrüge, die sich auf die folgende, völlig unsubstanziierte und in keiner Weise auf die ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid Bezug nehmende Pauschalkritik beschränkt: "Die Art und Weise, wie die Vorinstanz die Beweiswürdigung vorgenommen hat (Nichtberücksichtigen der Beweislastumkehr, falsche Handhabung der geforderten Beweisstrenge, Zugrundelegen von nicht zutreffenden Definitionen), wird als Verstoss gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot gerügt. Und zwar ist nicht nur die tendenziöse Vorgehensweise stossend, sondern auch das Ergebnis ist schlicht und einfach unhaltbar."

4.
In der Sache selbst verlangt der Beschwerdeführer zunächst eine Konkurseröffnung gestützt auf Art. 192 SchKG i.V.m. Art. 725a SchKG.

4.1 Das Obergericht hat diese verneint mit der Begründung, einzig der Verwaltungsrat und bei offensichtlicher Überschuldung die Revisionsstelle bzw. gegebenenfalls die Liquidatoren seien zur Einreichung einer Überschuldungsanzeige aufgerufen; weitere Personen, namentlich die Gläubiger, seien hierzu nicht befugt.

4.2 Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, das Gesetz definiere den zur Stellung des Konkursantrages legitimierten Personenkreis nicht. Im Übrigen dürfe ein Richter nicht mehr passiv bleiben, wenn er sich einer Situation gegenübergestellt sehe, in welcher die Revisionsstelle wegen offensichtlicher Überschuldung einschreiten müsste.

4.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers definiert das Gesetz den jeweils zur Stellung des Konkursantrages legitimierten Personenkreis sehr wohl: Art. 190 SchKG regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger den Konkurs ohne vorgängige Betreibung verlangen kann (vgl. Marginalie und Text von Art. 190 Abs. 1 SchKG). Art. 191 SchKG widmet sich der Konkurseröffnung auf Begehren des Schuldners (vgl. Marginalie und Gesetzestext). Der vorliegend interessierende Art. 192 SchKG verweist sodann auf das OR, nach dessen Art. 725 Abs. 2 i.V.m. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7 bzw. Art. 725 Abs. 3 i.V.m. Art. 728c Abs. 3 und Art. 729c die Anzeigepflicht dem Verwaltungsrat bzw. der Revisionsstelle oder dem Revisor - gegebenenfalls auch den Liquidatoren - obliegt und nach dessen Art. 725a Abs. 1 gestützt auf die Benachrichtigung (vorbehältlich eines Aufschubs in den gegebenen Fällen) der Konkurs zu eröffnen ist. Andere Organe oder Personen können keine Überschuldungsanzeige machen, namentlich nicht die Gläubiger (BGE 99 Ia 10 E. 2b S. 16; KUNZ, in: Der Schweizer Treuhänder 1998 S. 507; KRAMPF/SCHULER, in: AJP 2002 S. 1064).

Die rechtmässige Benachrichtigung des Richters durch eines der erwähnten Organe gehört zu den formellen Voraussetzungen der Konkurseröffnung gemäss Art. 192 SchKG. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers darf der Richter nicht von sich aus den Konkurs aussprechen, wenn er auf andere Weise als durch die gehörige Anzeige von einer allfälligen Überschuldung erfährt (BGE 99 Ia 10 E. 2b S. 16; HARDMEIER, in: Zürcher Kommentar, N. 1299 zu Art. 725a OR; GIROUD, Die Konkurseröffnung und ihr Aufschub bei der Aktiengesellschaft, 2. Aufl. Zürich 1986, § 5 N. 91).

5.
Sodann verlangt der Beschwerdeführer eine Konkurseröffnung gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG.

5.1 Diesbezüglich hat das Obergericht erwogen, der Beschwerdeführer sei erst am 18. Juni 2010 Gläubiger der Beschwerdegegnerin geworden und habe nicht glaubhaft gemacht, dass er im Zeitpunkt der angeblichen betrügerischen Handlungen bereits Gläubiger gewesen wäre. Im Übrigen wären ohnehin auch die behaupteten betrügerischen Handlungen nicht nachgewiesen (was im Einzelnen ausführlich begründet wird).

5.2 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, gemäss BRUNNER/BOLLER, in: Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 190 SchKG, sei der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung nicht massgeblich. Er übersieht dabei, dass sich die betreffende Note auf die Tatbestandsvariante der Verheimlichung von Vermögenswerten bei der Betreibung auf Pfändung bezieht. Vorliegend geht es indes um die Tatbestandsvariante der betrügerischen Handlungen des Schuldners, in welcher Hinsicht die vom Obergericht korrekt zitierte Kommentarstelle N. 8 einschlägig ist, nach welcher der Gläubiger bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung Gläubigerstellung gehabt haben musste (vgl. zum betreffenden Unterschied auch HUBER, in: Kurzkommentar SchKG, N. 5 zu Art. 190 SchKG). Dies entspricht im Übrigen der in BGE 97 I 309 E. 2 S. 311 publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Bei diesem Resultat brauchen die weiteren Fragen rund um die angeblichen betrügerischen Handlungen, in welcher Hinsicht der Beschwerdeführer dem Obergericht eine falsche Begriffsdefinition vorwirft, nicht beantwortet zu werden.

6.
Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer eine Konkurseröffnung gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG.

6.1 Das Obergericht hat diesbezüglich festgehalten, der Nachweis der Zahlungseinstellung bzw. Zahlungsunfähigkeit sei in erster Linie durch einen aktuellen Betreibungsregisterauszug zu führen, der vorliegend vom 4. Mai 2011 datiere. Daraus gingen 14 hängige Betreibungen über einen Totalbetrag von Fr. 2'760'041.60 hervor, wovon zehn Betreibungen über gesamthaft Fr. 2'662'314.80 mit dem Status "Rechtsvorschlag" aufgeführt seien. Davon gingen fünf Betreibungen mit einem Gesamtbetrag von Fr. 2'056'001.-- auf den Beschwerdeführer oder ihm nahe stehende Personen zurück; diese dürften bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit nur marginal ins Gewicht fallen, weil die Einleitung einer Betreibung ohne Nachweis eines Forderungsbestandes möglich sei. Weiter ergebe sich, dass zwischen dem 16. März 2011 und dem 28. April 2011 Zahlungen von Fr. 255'690.23, EUR 93'637.94 und $ 151'297.-- ausgeführt worden seien. Es seien keine Unterlagen bei den Akten, wonach die Beschwerdegegnerin ihre Gläubiger um Geduld gebeten hätte. Im Gegenteil habe der Verwaltungsrat gegenüber einer Aktionärin ausgeführt, im zweiten Halbjahr 2010 habe Gewinn erwirtschaftet und das nötige "Working Capital" beschafft werden können. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer
seine Behauptungen, wonach angeblich 80 % des Aktienkapitals aufgezehrt und die Beschwerdegegnerin seit Bestehen illiquide sei sowie bilanzierte Aktiven nicht vorhanden seien, nicht glaubhaft machen können.

6.2 Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend: "Die Vorinstanz lässt dabei ausser Acht, dass Zahlungseinstellung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG schon vorliegt, wenn sich die Zahlungssperre auf einen wesentlichen Teil des Geschäftsbetriebs bezieht. Auch hier operiert die Vorinstanz mit einer eigenwilligen und nicht ganz zutreffenden Begriffsdefinition, um danach zu behaupten, der Beschwerdeführer könne die Voraussetzungen nicht genügend glaubhaft machen."
Der Beschwerdeführer gibt nichts anderes wieder, als was das Obergericht selbst festgehalten hat. Dieses hat zutreffend ausgeführt, dass eine Zahlungseinstellung im Sinn von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG vorliegt, wenn der Schuldner während längerer Zeit einen erheblichen Anteil der laufenden und unbestrittenen Forderungen nicht bezahlt (Urteile 5P.312/2002 vom 13. Februar 2003 E. 3.3; 5A 350/2007 vom 19. September 2007 E. 4.3). Eine vollständige Zahlungseinstellung ist nicht erforderlich, sondern es genügt, dass sich die Zahlungsverweigerung auf wesentliche Teile der geschäftlichen Aktivitäten des Schuldners bezieht oder dass ein Hauptgläubiger nicht mehr befriedigt werden kann (BGE 85 III 146 E. 4a S. 154; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A 197/2011 vom 15. August 2011 E. 3.4.1).

Das Obergericht hat den massgeblichen Rechtsbegriff der Zahlungseinstellung - zumal dieser unbestimmt ist und einen Ermessensspielraum eröffnet (Urteile 5P.33/2002 vom 7. März 2002 E. 4; 5A 439/2010 vom 11. November 2010 E. 4) - nicht falsch angewandt, wenn es - ausgehend von den in E. 6.1 dargestellten, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellten (Art. 105 Abs. 1 BGG) und vom Beschwerdeführer auch nicht angefochtenen Sachverhaltselementen - für den vorliegenden Fall dafür gehalten hat, die Beschwerdegegnerin möge in der Vergangenheit gewisse Liquiditätsschwierigkeiten gehabt haben, permanente Liquiditätsprobleme seien aber nicht belegt.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 190 - 1 Il creditore può chiedere al giudice la dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione:
¹	Il creditore può chiedere al giudice la dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione:
¹	contro qualunque debitore che non abbia dimora conosciuta o sia fuggito per sottrarsi alle sue obbligazioni od abbia compiuto o tentato di compiere atti fraudolenti in pregiudizio dei suoi creditori o nascosto oggetti del suo patrimonio in una esecuzione in via di pignoramento;
²	contro il debitore soggetto alla procedura di fallimento che abbia sospeso i suoi pagamenti.
³	...
²	Il debitore che dimori nella Svizzera o vi abbia un rappresentante è citato in giudizio a breve termine per essere udito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 190 - 1 Il creditore può chiedere al giudice la dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione:
¹	Il creditore può chiedere al giudice la dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione:
¹	contro qualunque debitore che non abbia dimora conosciuta o sia fuggito per sottrarsi alle sue obbligazioni od abbia compiuto o tentato di compiere atti fraudolenti in pregiudizio dei suoi creditori o nascosto oggetti del suo patrimonio in una esecuzione in via di pignoramento;
²	contro il debitore soggetto alla procedura di fallimento che abbia sospeso i suoi pagamenti.
³	...
²	Il debitore che dimori nella Svizzera o vi abbia un rappresentante è citato in giudizio a breve termine per essere udito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 725^a - 1 Se dall'ultimo conto annuale risulta che gli attivi, una volta dedotti i debiti, non coprono più la metà della somma del capitale azionario e delle riserve legali da capitale e da utili non rimborsabili agli azionisti, il consiglio d'amministrazione adotta misure atte a eliminare la perdita di capitale. Se necessario, adotta altre misure di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima.
¹	Se dall'ultimo conto annuale risulta che gli attivi, una volta dedotti i debiti, non coprono più la metà della somma del capitale azionario e delle riserve legali da capitale e da utili non rimborsabili agli azionisti, il consiglio d'amministrazione adotta misure atte a eliminare la perdita di capitale. Se necessario, adotta altre misure di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima.
²	Se la società non ha un ufficio di revisione, l'ultimo conto annuale dev'essere sottoposto a revisione limitata da parte di un revisore abilitato prima di essere approvato dall'assemblea generale. Il revisore abilitato è nominato dal consiglio d'amministrazione.
³	L'obbligo di revisione secondo il capoverso 2 si estingue se il consiglio d'amministrazione presenta una domanda di moratoria concordataria.
⁴	Il consiglio d'amministrazione e l'ufficio di revisione o il revisore abilitato intervengono con la dovuta sollecitudine.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 191 - 1 Il debitore può chiedere egli stesso la dichiarazione del suo fallimento facendo nota al giudice la propria insolvenza.
¹	Il debitore può chiedere egli stesso la dichiarazione del suo fallimento facendo nota al giudice la propria insolvenza.
²	Se non sussistono possibilità di appuramento bonale dei debiti secondo gli articoli 333 segg., il giudice dichiara il fallimento.368

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96