6B_532/2023 - 2023-10-09 - Straftaten - Förderung der Prostitution; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 532/2023

Urteil vom 9. Oktober 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Rast,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
2. B.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Förderung der Prostitution; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 9. Februar 2023 (SB220119-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Am 9. Februar 2023 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A.________ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Förderung der Prostitution, mehrfachen Betrugs, Pornografie und Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 57 Monaten und einer Busse von Fr. 900.--. Dies als teilweise Zusatzstrafe zur Freiheitsstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. Februar 2019. Zudem sprach das Obergericht eine Landesverweisung von 7 Jahren aus.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Von einer Landesverweisung sei abzusehen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Ein blosser Antrag auf Rückweisung ist nicht zulässig, es sei denn, das Bundesgericht könnte ohnehin nicht reformatorisch entscheiden (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 mit Hinweis). Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache dann, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 136 V 131 E. 1.2; Urteil 6B 119/2023 vom 1. Mai 2023 E. 1).
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin stellt den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Dass das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der Beschwerde nicht in der Lage wäre, ein materielles Urteil zu fällen und die Sache zurückweisen müsste, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht. Der Begründung der Beschwerde lässt sich jedoch entnehmen, dass die Beschwerdeführerin auf einen Freispruch vom Vorwurf der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 lit. c StGB abzielt. Zudem beantragt sie den Verzicht auf die Landesverweisung. Auf die Beschwerde ist trotz des mangelhaften Rechtsbegehrens grundsätzlich einzutreten.

2.
Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 148 V 366 E. 3.3; 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Verurteilung wegen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 lit. c StGB. Sie bestreitet, die Handlungsfreiheit der Beschwerdegegnerin 2 beeinträchtigt zu haben.

3.1. Die Vorinstanz verweist auf die Erwägungen der Erstinstanz und übernimmt deren Schlussfolgerung, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit dem Mittäter auf die Beschwerdegegnerin 2 eingewirkt habe, um diese bei der Ausübung der Prostitution zu kontrollieren.

3.2. Die Beschwerdeführerin bestritt im Berufungsverfahren, dass sie der Beschwerdegegnerin 2 zu Beginn deren Tätigkeit als Prostituierte die Hälfte und danach den gesamten Erlös abgenommen habe. Diesen Einwand widerlegt die Vorinstanz unter Hinweis auf den umfangreichen Chat-Verkehr. Daraus folge, dass sich die Beschwerdeführerin und der Mittäter permanent über die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin 2 austauschten und sich absprachen, wie die Beschwerdegegnerin 2 zu führen sei und wie ihr die Einnahmen abzunehmen seien. Die Beschwerdeführerin und der Mittäter hätten vereinbart, dass die Beschwerdeführerin 70 % der Einnahmen der Beschwerdegegnerin 2 erhält und der Mittäter 30 %. Die Beschwerdeführerin machte bereits im Berufungsverfahren geltend, dass sie nichts erhalten habe, sondern dass 70 % bei der Beschwerdegegnerin 2 verbleiben sollten. Diesem Einwand setzt die Vorinstanz die eindeutigen Chat-Nachrichten entgegen. So habe die Beschwerdeführerin dem Mittäter geschrieben, dass sie der Beschwerdegegnerin 2 das ganze Geld weggenommen habe und dass die Beschwerdegegnerin 2 einzig für die Beschwerdeführerin und den Mittäter da sei. Die Beschwerdeführerin behauptet weiterhin, dass die Beschwerdegegnerin 2 das Geld nur für ihren
Kokainkonsum habe abgeben müssen. Auch dies widerspricht gemäss Vorinstanz dem Chat-Verkehr. So habe die Beschwerdeführerin einem Freier geschrieben, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihr nur schon in einer Woche Fr. 7'000.-- eingebracht, also deutlich mehr, als es zur Finanzierung des Kokains gebraucht hätte. Die Beschwerdeführerin begründet keine Willkür in der Sachverhaltsfeststellung, indem sie von "einer merkwürdigen Begründung" der Vorinstanz spricht. Weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen willkürlich sein sollen, legt sie nicht dar. Vielmehr ergeht sie sich in unzulässiger appellatorischer Kritik, indem sie eine eigene Berechnung der möglichen Einnahmen der Beschwerdegegnerin 2 präsentiert oder erklärt, dass das Mobiltelefon der Beschwerdegegnerin 2 "aus unerklärlichen Gründen nicht ausgelesen werden" konnte.

3.3. Die Vorinstanz übersieht nicht, dass die Beschwerdegegnerin 2 mit der Beschwerdeführerin Kontakt aufnahm, nachdem sie in einer Schutzwohnung untergebracht worden war. Sie erwägt, dieses Verhalten möge auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, doch spiegle sich darin auch ein typisches Verhalten von Opfern und zeige deutlich, dass die Beschwerdegegnerin 2 in der Schweiz keine andere Bezugsperson als die Beschwerdeführerin gehabt habe. Die Beschwerdeführerin habe bewirkt, dass die Beschwerdegegnerin 2 auch emotional von ihr und vom Mittäter abhängig gewesen sei. Der Mittäter habe nach Absprache mit der Beschwerdeführerin vorgespiegelt, er sei in die Beschwerdegegnerin 2 verliebt. Dieser Plan sei aufgegangen. Denn die Beschwerdegegnerin 2 habe sich tatsächlich in den Mittäter verliebt. So habe sie ein T-Shirt des Mittäters zum Schlafen gebraucht, um seinen Duft im Schlaf zu haben. Dies decke sich mit einer Chat-Nachricht der Beschwerdeführerin, worin sie dem Mittäter schreibe, dass die Beschwerdegegnerin 2 ein T-Shirt von ihm brauche, weil sie ihn vermisse.

3.4. Die Vorinstanz verwirft die Beteuerung der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegegnerin 2 frei habe entscheiden können, welche Freier sie bedienen wolle. Aus diversen Chat-Nachrichten folge, dass die Beschwerdeführerin den Freiern sexuelle Dienstleistungen der Beschwerdegegnerin 2 angeboten habe, und zwar auch solche, welche die Beschwerdegegnerin 2 abgelehnt habe. Dies leitet die Vorinstanz aus den Chat-Nachrichten und den Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 ab. Diese Feststellungen weist die Beschwerdeführerin nicht als willkürlich aus, indem sie vorträgt, dass sie und der Mittäter Sex ohne Kondom "stark missbilligten". Auch ihre eigene Würdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 dringt nicht durch. Denn die Vorinstanz übersieht keineswegs, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 in der Untersuchung "teilweise ambivalent" waren. Folgerichtig stellt die Vorinstanz nicht blindlings auf diese Aussagen ab. Vielmehr würdigt sie auch die Chat-Nachrichten und gelangt zum Schluss, dass sich ein "stimmiges Ganzes" ergebe. Gestützt darauf legt die Vorinstanz schlüssig dar, dass die Beschwerdegegnerin 2 planmässig ausgebeutet wurde.

3.5. Gemäss Vorinstanz bestimmte die Beschwerdeführerin, wann die Beschwerdegegnerin 2 mit wem welche sexuellen Handlungen vornimmt. Gemäss Vorinstanz spielt es keine Rolle, dass die Beschwerdegegnerin 2 sich grundsätzlich freiwillig prostituiere und nicht immer an die Anweisungen der Beschwerdeführerin und des Mittäters hielt. Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin 2 durchgehend kontrolliert habe. Ohnehin könne nicht mehr von einer freiwilligen Tätigkeit der Beschwerdegegnerin 2 gesprochen werden, nachdem sie nahezu sämtliche Einnahmen der Beschwerdeführerin und dem Mittäter abgeben musste. Diese überzeugenden Erwägungen sind nicht zu beanstanden.

3.6. Nach dem Gesagten ist die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 lit. c StGB rechtens.

4.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Landesverweisung.

4.1. Die Vorinstanz verweist auf die Erwägungen der Erstinstanz. Sie hält fest, dass die Beschwerdeführerin unter anderem wegen Förderung der Prostitution und Sozialhilfebetrugs von rund Fr. 106'000.-- zum Nachteil der Gemeinde U.________ verurteilt wird. Damit liegen zwei Katalogtaten gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB vor. Die 34-jährige Beschwerdeführerin ist ungarische Staatsangehörige und hält sich erst seit rund 8 Jahren in der Schweiz auf, wovon sie die letzten 3 Jahre in Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug verbrachte. Zuletzt hatte sie eine Aufenthaltsbewilligung B.

4.2. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefallklausel).
Das Bundesgericht hat wiederholt dargelegt, welche Kriterien bei der Prüfung des persönlichen Härtefalls und der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4; 144 IV 332 E. 3.3; je mit Hinweisen). Ebenso hat es sich bei der Beurteilung der Landesverweisung bereits mehrfach zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EGMR geäussert (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 147 I 268 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

4.3. Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass "ein Härtefall a priori gegeben" sei, weil sie mit einem Schweizer verheiratet sei und hier vier Kinder habe.
Die Vorinstanz übersieht nicht, dass die Beschwerdeführerin kurz vor ihrer Inhaftierung einen Schweizer geheiratet hat. Allerdings habe sie ihn zuvor kaum gekannt. Von einer gefestigten Beziehung könne keine Rede sein, auch wenn der Mann die Beschwerdeführerin während mehr als eineinhalb Jahren zwei bis drei Mal pro Monat im Gefängnis besucht habe. Die Beschwerdeführerin habe an der Berufungsverhandlung selbst angegeben, dass die Beziehung zu diesem Mann nicht nur wegen der Haft und der Landesverweisung kompliziert sei. Sie hätten nur kurze Zeit zusammengelebt, und zwar in einer Wohnung, die für sie und die Familie gar nicht bewohnbar gewesen sei. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin lebe der Mann immer noch bei seiner Mutter und pflege keinen Kontakt zu den Kindern der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass die Beziehung der Beschwerdeführerin zum Mann nicht gefestigt ist. Daran ändern auch ihre Ausführungen nichts, wonach der Mann zwei Fahrstunden vom Gefängnis entfernt wohne, weshalb seine Besuche tagesfüllend gewesen seien.

Die Vorinstanz berücksichtigt zu Recht, dass die Kinder der Beschwerdeführerin fremdplatziert wurden und nun bei deren Schwester leben. Zudem verweist die Vorinstanz auf die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht zu Lasten ihrer Kinder. Sie hält überzeugend fest, dass von einer effektiv gelebten und intakten familiären Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK keine Rede sein kann. Daran würde auch nichts ändern, wenn die Kinder der Beschwerdeführerin verziehen hätten. Schliesslich weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin als Unionsbürgerin im grenznahen deutschsprachigen Ausland niederlassen und allfällige Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf diese Weise aufrechterhalten könnte. Zudem gibt es technische Kommunikationsmittel.

4.4. Die Beschwerdeführerin trägt vor, sie befinde sich "seit dieser Woche wieder auf freiem Fuss" und habe als erstes Kontakt mit ihrer Schwester und der Kinderbeiständin aufgenommen. Die Beschwerdeführerin nimmt an, dass sich die Beziehung zu den Kindern normalisieren werde und dass sie "mittelfristig wieder die Obhut über die Kinder erlangen" werde. Dieses Vorbringen stützt sich auf echte Noven, welche im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich sind (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. etwa Urteil 6B 1157/2022 vom 24. Februar 2023 E. 1). Doch selbst wenn die neuen Behauptungen der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden dürften, würden sie die schlüssigen vorinstanzlichen Erwägungen nicht erschüttern.

4.5. Die Vorinstanz stellt fest, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor Beziehungen zu ihrem Herkunftsland hat, sei sie doch erst mit 28 Jahren in die Schweiz gekommen. Zwar spreche die Beschwerdeführerin Deutsch und besuche im Gefängnis einen Deutschkurs. Doch sei sie in der Schweiz weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich integriert. Wie die Vorinstanz festhält, betrog sie den schweizerischen Staat in erheblichem Umfang um Sozialhilfegelder. Dem hält die Beschwerdeführerin bloss die unbelegte Vermutung entgegen, es sei nicht davon auszugehen, dass sie in Zukunft wieder einschlägig delinquieren werde.

4.6. Die Vorinstanz verneint einen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu Recht. In einer Eventualbegründung hält sie fest, dass das öffentliche Interesse an der Landesverweisung ohnehin überwiegen würde. Sie begründet dies schlüssig mit der gravierenden, hartnäckigen Delinquenz der Beschwerdeführerin. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, steht das Freizügigkeitsabkommen der Landesverweisung nicht entgegen. Die Beschwerdeführerin delinquierte erheblich, was zu einer Freiheitsstrafe von 57 Monaten führt. Dies scheint auch die Beschwerdeführerin anzuerkennen. Denn sie rügt lediglich, dass die Landesverweisung auch für den Mann zumutbar sein müsse. Er arbeite mittlerweile bei der Polizei und könne nicht ohne weiteres ins nahe Ausland ziehen, weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen willkürlich seien. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht auch hier unzulässige echte Noven vorträgt (Art. 99 Abs. 1 BGG), übergeht sie die schlüssigen vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Eheschluss erst kurz vor der Inhaftierung erfolgte und von einer gefestigten Beziehung keine Rede sein kann.

4.7. Nach dem Gesagten ist auch die Landesverweisung rechtens.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 195 - Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	eine minderjährige Person der Prostitution zuführt oder in der Absicht, daraus Vermögensvorteile zu erlangen, ihre Prostitution fördert;
^b	eine Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder wegen eines Vermögensvorteils der Prostitution zuführt;
^c	die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt;
^d	eine Person in der Prostitution festhält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.