6B_620/2018 - 2018-10-09 - Infractions - Mehrfache Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB)

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999

Art. 29 Garanties générales de procédure

Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.

Les parties ont le droit d'être entendues.

Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 620/2018

Urteil vom 9. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 2. März 2018 (SB170332-O/U/ag).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wirft X.________ vor, als damaliger Kantonalpräsident der A.________ für die Publikation zweier Beiträge auf deren Internetseite vom 18. und 29. Juli 2011 verantwortlich zu sein, womit Muslime in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt oder diskriminiert worden seien. Am 18. Juni 2014 sprach ihn das Bezirksgericht Andelfingen wegen mehrfacher Rassendiskriminierung schuldig. Das Bundesgericht hiess seine Beschwerde letztinstanzlich gut und wies die Sache zur Verbesserung der Anklageschrift an die kantonalen Instanzen zurück (Urteil 6B 710/2015 vom 16. Dezember 2015).
Am 14. Juni 2017 verurteilte das Bezirksgericht Andelfingen X.________ auf neuerliche Anklage hin wegen mehrfacher Rassendiskriminierung zu 30 Tagessätzen à Fr. 90.-- Geldstrafe bedingt, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts Thurgau vom 14. März 2011. Auf seine Berufung hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich das Verfahren am 2. März 2018 bezüglich der Vorwürfe gemäss Anklageziffern 1 und 2 ein und reduzierte die bedingte Geldstrafe auf 20 Tagessätze zu Fr. 70.--.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei freizusprechen, eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Ihm seien eine Entschädigung von Fr. 90'000.-- und eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- zuzusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer den Abteilungspräsidenten, Bundesrichter Denys, wegen seiner "linksgrünen" Parteizugehörigkeit ablehnt, verkennt er, dass diese keinen Ausstandsgrund darstellt (Urteil 6B 1458/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Sein Vorbringen, Abteilungspräsident Denys habe "mit seinen haarsträubenden Politurteilen gezeigt, dass er kein unabhängiger Richter sein" könne, geht nicht über eine allgemeine ideologische Kritik hinaus und ist nicht geeignet, diesen als voreingenommen erscheinen zu lassen. Darauf ist nicht einzutreten. Auch die - unzutreffende - Behauptung (vgl. dazu etwa BGE 144 I 37 E. 2 mit Hinweisen), wonach das Bundesgericht generell eine Fallzuteilung nach Geschäftslast für zulässig erachte, was gegen Art. 29 BV und Art. 6 EMRK verstosse, genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht. Indem der Beschwerdeführer den Abteilungspräsidenten als "unmöglichen Dreckslügner" bezeichnet, verletzt er ferner den im Geschäftsverkehr durch die gute Sitte gebotenen Anstand krass (vgl. dazu Urteil 1P.721/2000 vom 19. Januar 2001 E. 1). Ihm ist daher in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 BGG eine Ordnungsbusse von Fr. 500.-- aufzuerlegen.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.

2.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, ergeben sich die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe entgegen seiner Auffassung aus der überarbeiteten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 18. August 2016 klar. Daraus wird ersichtlich, welche konkreten Äusserungen sie ihm als gegenüber dem Islam und Muslimen herabsetzend vorwirft und weshalb sie dies tut. Es kann keine Rede davon sein, dass die Staatsanwaltschaft lediglich Surentexte aus dem Koran mit den "staatspolitischen Erkenntnissen der A.________-Kommission gemischt" hätte. Sie zitiert die inkriminierten Textpassagen und setzt diese sowie die Behauptungen des Beschwerdeführers mit der mutmasslich verletzten Gesetzesvorschrift in Zusammenhang. Damit trägt sie der vom Bundesgericht an der ersten Anklageschrift geäusserten Kritik (dazu Urteil 6B 710/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 1.4 f.) Rechnung, und genügt die Anklage der vom Anklagegrundsatz verlangten Informations- und Umgrenzungsfunktion. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in einer allgemeinen Kritik an der Justiz und am federführenden Staatsanwalt. Sie belegen keine Bundesrechtsverletzung. Im Übrigen legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich, dass er sich gegen die erhobenen Vorwürfe
nicht hinreichend hätte zur Wehr setzen können.

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet die publizierten Äusserungen nicht. Er macht aber geltend, diese erfüllten den Tatbestand der Rassendiskriminierung nicht. Ausserdem sei er nicht Täter im Sinne des Gesetzes.

3.1.

3.1.1. Wegen "Rassendiskriminierung" (Randtitel) wird gemäss Art. 261bis StGB unter anderen bestraft (Absatz 4 erster Teilsatz), wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert. Die Strafbestimmung bezweckt unter anderem, die angeborene Würde und Gleichheit aller Menschen zu schützen. Im Lichte dieser Zielsetzung erscheinen als Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erster Teilsatz StGB alle Verhaltensweisen, durch welche den Angehörigen einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion die Gleichwertigkeit als menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf die Menschenrechte abgesprochen oder zumindest in Frage gestellt wird (BGE 143 IV 193 E. 1 S. 198 f. mit Hinweisen). Öffentlich im Sinne der neueren Rechtsprechung zum Tatbestand der Rassendiskriminierung sind mit Rücksicht auf das geschützte Rechtsgut der Menschenwürde Äusserungen und Verhaltensweisen, die nicht im privaten Rahmen erfolgen. Privat sind Äusserungen und Verhaltensweisen im Familien- und Freundeskreis oder
sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld (BGE 133 IV 308 E. 8.3 S. 311 f. mit Hinweisen).
Welches der Inhalt einer Äusserung ist, ist Tatfrage. Welcher Sinn der Äusserung zukommt, ist hingegen Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen frei prüft. Massgebend ist dabei der Sinn, welchen der unbefangene Durchschnittsleser der Äusserung unter den gegebenen Umständen beilegt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Bei der Auslegung von Art. 261bis StGB ist der Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK, Art. 19 UNO-Pakt II) Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 193 E. 1 S. 198 f.). Dieser darf zwar keine so weitreichende Bedeutung gegeben werden, dass das Anliegen der Bekämpfung der Rassendiskriminierung seiner Substanz beraubt würde. Umgekehrt muss es in einer Demokratie aber möglich sein, auch am Verhalten einzelner Bevölkerungsgruppen Kritik zu üben. Eine Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB ist daher in der politischen Auseinandersetzung nicht leichthin zu bejahen. Jedenfalls erfüllt den Tatbestand nicht bereits, wer über eine von dieser Norm geschützte Gruppe etwas Unvorteilhaftes äussert, solange die Kritik insgesamt sachlich bleibt und sich auf objektive Gründe stützt. Äusserungen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung sind dabei nicht
zu engherzig auszulegen, sondern immer in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen (BGE 131 IV 23 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Die Beschwerde hat auf die Begründung des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz begründet überzeugend, weshalb sie die inkriminierten Äusserungen dem Beschwerdeführer zurechnet und ihn wegen mehrfachen Rassendiskriminierung schuldig spricht. Sie erwägt, er habe nicht bestritten, für die Publikation der inkriminierten Inhalte zumindest mitverantwortlich zu sein. Diese seien ihm daher zuzurechnen, zumal er im Tatzeitpunkt Vorstandsmitglied der Kantonalpartei gewesen sei und davon Kenntnis gehabt habe. Er sei mithin Verfasser im Sinne von Art. 261bis StGB. Die Äusserungen seien auf der allgemein zugänglichen Website der Partei und damit öffentlich erfolgt und würden Angehörige des Islam in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzen. Dies sei für eine sachliche, kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht erforderlich, weshalb sie auch unter dem Deckmantel der Aufklärung der Bevölkerung nicht zu rechtfertigen seien.
So habe der Beschwerdeführer im ersten publizierten Text die Frage aufgeworfen, warum Muslime auf Altäre und in Taufbecken defäkierten und warum muslimische Drittklässler Kindergartenmädchen auf dem Schulweg vergewaltigen würden. Mit diesen undifferenzierten Fragen und der Aussage, die Erklärung liege im Koran, werfe der Beschwerdeführer alle Angehörigen muslimischen Glaubens in einen Topf. Er lasse ausser Acht, dass Grundlage der Behauptung eine einmalige, aus dem Jahre 2006 datierende, Aktion muslimischer Jugendlicher gewesen sei. Damit vermittle er den Eindruck, dass derlei Handlungen durch den Koran nicht nur gerechtfertigt, sondern gefördert resp. verlangt würden und dass sämtliche Muslime zu solchen Handlungen bereit seien oder diese unterstützten. Der Eindruck werde durch die Wiedergabe von sich gegen Nicht-Muslime richtenden Koransuren verstärkt, wobei der Beschwerdeführer undifferenziert von "dem Koran" spreche und negiere, dass im Islam auch Meinungen vertreten würden, die einer weniger wörtlichen Auslegung folgten. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den aufgegriffenen Vorfällen fehle hingegen. Aufgrund der undifferenzierten Darstellung würden alle Muslime wegen ihrer Religion öffentlich pauschal als rückständig und
minderwertig dargestellt und somit in ihrer Menschenwürde herabgesetzt.
Gleiches gelte für die Kernaussage des zweiten publizierten Textes. Darin habe der Beschwerdeführer die durch nichts belegte Behauptung wiedergegeben, "nicht alle Muslime sind Vergewaltiger, aber die meisten Vergewaltiger sind Muslime". Zwar habe er einen konkreten Vorfall von 2006 genannt, wobei ein Imam in Norwegen seine neunjährige Schülerin vergewaltigt und sich später an deren siebenjährigen Schwester vergangen haben soll. Mit der einleitenden Pauschalisierung, wonach die meisten Vergewaltiger Muslime seien, würden jedoch alle männlichen Muslime als potenzielle Vergewaltiger in ein schlechtes Licht gerückt und als Menschen abschätzig dargestellt. Der Hinweis, dass dies nicht für alle Muslime gelte, ändere nichts an der pauschalen Bezichtigung der Missachtung der sexuellen Integrität von Frauen durch männliche Muslime.

3.2.2. Der Beschwerdeführer beschränkt sich wiederum im Wesentlichen darauf, seinen bereits im kantonalen Verfahren eingenommenen Rechtsstandpunkt zu wiederholen. Er erneuert primär seine Kritik am Koran sowie an der westlichen Politik und Justiz, die diesen angeblich als sakrosankt betrachteten. Dies ist nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht dar zu tun. Von einer rein sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema kann keine Rede sein.
Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er Muslime nicht pauschal des Defäkierens auf Altäre und in Taufbecken bezichtigt habe, ist unzutreffend. Gemäss Anklageschrift, deren Inhalt unbestritten ist, lautet der inkriminierte Text wie folgt: "Warum scheissen Muslime auf die Altäre und urinieren in die Taufbecken? Warum vergewaltigen muslimische Drittklässler Kindergartenmädchen auf dem Schulweg? Die Sache ist ganz einfach und liegt im Koran, dem heiligen Lehrbuche aller Muslime." Wenn die Vorinstanz aus diesem Text schliesst, der Beschwerdeführer setze Muslime allgemein in ihrer Menschenwürde herab, ist dies zutreffend. Daran ändert nichts, dass es im Jahre 2006 unbestrittenermassen zu einem Vorkommnis kam, wobei muslimische Jugendliche in Taufbecken urinierten und auf Altäre defäkierten. Wie die Vorinstanz richtig erwägt, setzt sich der Beschwerdeführer mit diesem einmaligen Vorfall nicht sachlich auseinander, sondern verknüpft diesen mit dem Islam und mit Muslimen im Allgemeinen und unterstellt ihnen ein derartiges Verhalten. Inwiefern die über den Vorfall erstellten Berichte "verschwunden" sein sollen, und dies den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör verletzen soll, ist
unerfindlich. Auch einen angeblichen Verstoss gegen Art. 398 StPO begründet er nicht.
Gleichfalls zutreffend ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz mit Bezug auf den zweiten, folgenden Text. "Nicht alle Muslime sind Vergewaltiger, aber die meisten Vergewaltiger sind Muslime. 2006 hat selbst ein Imam seine neun Jahre alte, norwegische Schülerin vergewaltigt und später verging er sich auch an ihrer sieben Jahre alten Schwester. [...]. Er hat weder Reue noch Unrechtsbewusstsein gezeigt! Warum auch, er hat ja das getan, was Mohamed, der Prophet, immer tat." Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass damit nach dem Verständnis eines unbefangenen Lesers pauschal Muslime - und Mohammed - der Unzucht mit Minderjährigen bezichtigt und sie derart in ihrer Menschenwürde herabgesetzt werden. Der vorgängige Hinweis, wonach nicht alle Muslime Vergewaltiger seien, ändert im Gesamtkontext an diesem Eindruck nichts. Es spielt daher keine entscheidende Rolle, ob tatsächlich die meisten Vergewaltiger Muslime sind. Der inkriminierte Vorwurf geht zudem über die blosse Verletzung von deren Gefühlen oder deren Ehre klar hinaus. Der Beschwerdeführer setzt damit männliche Angehörige muslimischen Glaubens in ihrer Würde als gleichwertige Menschen herab. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann er schliesslich daraus, dass nicht er, sondern der
zuständige Webmaster die inkriminierten Äusserungen publiziert habe und es sich um Mehrheitsentscheide der Parteikommission handle. Er bestreitet nicht, für die Publikation der Inhalte zumindest mitverantwortlich zu sein und diese gekannt zu haben. Mit Bezug auf die Täterschaft sowie den subjektiven Tatbestand kann daher auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dies gilt ebenso für mögliche Rechtfertigungsgründe, namentlich die Meinungsfreiheit. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, sind Grundrechte nur im Rahmen der jeweiligen Gesetzgebung gewährleistet, und vermag Art. 261bis Abs. 4 StGB diese einzuschränken (Urteil 6B 297/2010 vom 16. September 2010 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.3. Angesichts der Bestätigung des Schuldspruchs braucht auf die Ausführungen des Beschwerdeführers im Entschädigungspunkt nicht eingegangen zu werden.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Ordnungsbusse von Fr. 500.-- auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 9 Maxime d'accusation
	1.	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
	2.	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation
	1.	L'acte d'accusation désigne:
		a.	le lieu et la date de son établissement;
		b.	le ministère public qui en est l'auteur;
		c.	le tribunal auquel il s'adresse;
		d.	les noms du prévenu et de son défenseur;
		e.	le nom du lésé;
		f.	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
		g.	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
	2.	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement
	1.	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
	2.	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 10 Liberté d'expression
	1.	Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
	2.	L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel
	1.	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes. [1]
	2.	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
	3.	L'appel peut être formé pour:
		a.	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
		b.	constatation incomplète ou erronée des faits;
		c.	inopportunité.
	4.	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
	5.	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).