9C_395/2008 - 2008-10-09 - Assicurazione per l'invalidità

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 96 Diritto estero

Il ricorrente può far valere che:

non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;

il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 395/2008

Urteil vom 9. Oktober 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Parteien
H.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Christian Flückiger, Spitalgasse 9, 3011 Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1956 geborene H.________ war seit 1979 in verschiedenen Anstellungen in der Schweiz tätig, zuletzt bei der Firma I.________ AG als Mitarbeiter Produktion im Ressort Betriebswäsche. Am 12. September 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere einem Gutachten des Instituts X.________ vom 18. März 2004, wies die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 6. April 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 25% ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 5. August 2005 meldete sich H.________ erneut zum Bezug einer IV-Rente an. Nach weiteren Abklärungen und einem neuen Gutachten des Instituts X._______ vom 18. Januar 2007 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. April 2007 wiederum ab, diesmal gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 20%.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. März 2008 ab.

C.
H.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm ab 5. August 2005 eine ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% auszurichten. Eventualiter sei ihm eine halbe Rente auszurichten, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung betrifft die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung und die gestützt darauf gestellte Diagnose, ebenso eine Tatfrage wie die auf Grund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398). Sie entziehen sich nach der in E. 1.1 dargelegten Kognitionsregelung einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend. Analoges gilt für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat (Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007, E. 4). Demgegenüber charakterisieren sich auf der beruflich-erwerblichen Stufe der Invaliditätsbemessung als Rechtsfragen die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs (BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f., 128 V 29 E. 1 S. 30 f., 104 V 135 E. 2a und b S. 136 f.), einschliesslich derjenigen über die Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE; BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 f., 126 V 75 E. 3b/bb S. 76 f., 124 V 321 E. 3b/aa S. 322 f.). Die Bestimmung der beiden für den Einkommensvergleich erforderlichen hypothetischen
Vergleichseinkommen stellt sich als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter Leidensabzug vorzunehmen sei. Auch die Frage, welche hypothetischen Erwerbseinkommen im Rahmen des Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG miteinander in Beziehung zu setzen sind, ist Rechtsfrage (Urteil 9C 189/2008 vom 19. August 2008). Die Frage nach der Höhe eines in einem konkreten Fall grundsätzlich angezeigten leidensbedingten Abzuges ist hingegen eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Schliesslich stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar, während die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage ist (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; erwähntes Urteil I 865/06, E. 4 mit Hinweisen).

1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern diese Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung), die Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; vgl. BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweis) sowie die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach den vom Bundesamt für Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenlöhnen (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 und E. 4.2.3 S. 481) zutreffend dargelegt. Dies gilt ebenso für die vorinstanzlichen Erwägungen zur Neuanmeldung nach vorangegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung infolge wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV); richtig ist dabei insbesondere, dass die Verwaltung nach der Rechtsprechung in analoger Weise wie bei einem
Revisionsfall (Art. 17 ATSG) vorzugehen hat (BGE 130 V 71 E. 3.2 S. 75). Beizupflichten ist schliesslich den Ausführungen zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99), zum Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG), zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung und zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3 S. 352, SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2, U 571/06, je mit Hinweisen) sowie zur antizipierten Beweiswürdigung (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149 E. 4, I 9/07). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer eine Rente der Invalidenversicherung zusteht. Nachdem die IV-Stelle den Leistungsanspruch bereits einmal mit Verfügung vom 6. April 2004 abgelehnt hatte, steht nunmehr in Frage, ob sich der Grad der Invalidität im revisionsrechtlich relevanten Zeitraum seit dieser Verfügung bis zur Verfügung vom 17. April 2007 in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verändert hat (vgl. BGE 130 V 71, 109 V 262 E. 4a S. 265).

4.
4.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit, die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei willkürlich. Das kantonale Gericht hätte nicht ausschliesslich gestützt auf das Gutachten des Instituts X._________ eine Arbeitsfähigkeit von 75% annehmen dürfen, sondern hätte das Gutachten des Dr. med. Z.________ mit einer Arbeitsunfähigkeitsschätzung von 100% mindestens teilweise beachten oder ein Obergutachten in Auftrag geben müssen. Das erste Gutachten schätze die Arbeitsunfähigkeit viermal höher als das zweite. Diesem Verhältnis müsse Rechnung getragen werden, ansonsten das kantonale Gericht in Willkür verfalle. Die Arbeitsunfähigkeit entspreche mindestens dem Betrag, in dem sich die beiden Gutachten voneinander unterscheiden, d.h. 75%.

4.2 Die Vorinstanz hat im Rahmen freier Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) unter Bezugnahme auf die rechtserheblichen Akten sowie in Auseinandersetzung mit den Einwänden des Beschwerdeführers eingehend und schlüssig begründet, weshalb auf das voll beweiskräftige (BGE 125 V 352 E. 3a) Gutachten des Instituts X.________ und nicht auf den Bericht des Dr. med. Z.________ - dem entgegen der Bezeichnung in der Beschwerde nicht die Qualität eines Gutachtens zukommt - abzustellen ist und damit von einer Arbeitsfähigkeit von 75% in einer leidensangepassten Tätigkeit entsprechend dem umschriebenen Tätigkeitsprofil auszugehen ist. Sie erwog insbesondere, der Bericht des Dr. med. Z.________ sei kein Indiz gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens, nachdem sich die Gutachter eingehend mit dem Bericht auseinandergesetzt hätten und Dr. med. Z.________ mit seinem Vorschlag, allenfalls könnte bei Dr. med. F.________ eine Nachbegutachtung angeordnet werden, selbst festhalte, dass seine Einschätzung nicht als abschliessend aufzufassen sei.

4.3 Inwiefern das Abstellen auf das Gutachten des Instituts X.________ unter diesen Umständen willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Eine Beweiswürdigung ist rechtsprechungsgemäss nicht bereits dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56). Das ist hier nicht der Fall: Der Umstand, dass zwei sich widersprechende Arbeitsfähigkeitsschätzungen vorliegen, von denen die eine schliesslich mit nachvollziehbarer Begründung verworfen wird, genügt zur Bejahung von Willkür offenkundig nicht, zumal sich der Beschwerdeführer inhaltlich gar nicht mit dem Gutachten des Instituts X.________ oder dem Bericht des Dr. med. Z.________ auseinandersetzt, sondern nur auf die Differenz der beiden geschätzten Arbeitsfähigkeitsprozente und deren (mathematisches) Verhältnis ("viermal höher") verweist. Letzteres als Begründung für eine willkürliche Beweiswürdigung heranzuziehen ist ebenso unbegründet, wie das Vorbringen des Beschwerdeführers, die tatsächliche
Arbeitsunfähigkeit einfach aus der Differenz zweier unterschiedlicher Einschätzungen abzuleiten, lässt doch eine solche "Rechnung" gegenteils sämtliche Grundsätze der Würdigung ärztlicher Gutachten ausser Acht.

Damit liegt keine willkürliche oder anderweitig rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung vor, weshalb von einer Arbeitsfähigkeit von 75% gemäss dem im Gutachten des Instituts X.________ umschriebenen Tätigkeitsprofil auszugehen ist. Der mit der Beschwerde ans Bundesgericht eingereichte Operationsbericht des Spitals S.________ vom 8. Januar 2008 ändert an diesem Ergebnis nichts. Abgesehen davon, dass es sich dabei um ein unzulässiges Beweismittel handelt (vgl. E. 1.3 hievor), äussert sich dieser Bericht ohnehin nicht zur Arbeitsfähigkeit und beschlägt auch nicht den relevanten Zeitraum (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 4 E. 1.2, 169 E. 1, 356 E. 1, je mit Hinweisen).

5.
Mit einer Arbeitsfähigkeit von 75% gemäss Gutachten des Instituts X.________ vom 18. Januar 2007 ist zwar eine Veränderung der Arbeitsfähigkeit im massgeblichen Beurteilungszeitraum (vgl. E. 3 hievor) eingetreten; zu prüfen bleibt, ob der gestützt auf diese Prämisse vorgenommene Einkommensvergleich zu einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad führt.

5.1 Während die IV-Stelle in ihrer Verfügung ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 42'535.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 34'129.- ("LSE 2001, leichte Hilfsarbeiten") unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 20% noch einen Invaliditätsgrad von 20% ermittelt hatte, ging sie in ihrer Vernehmlassung im kantonalen Verfahren bei der Festsetzung des Invalideneinkommens von der LSE 2005 aus (Fr. 57'751.-) und kürzte diesen Betrag um 25%, weil der Tabellenlohn rund 25% höher sei als das Valideneinkommen, was bei einem zumutbaren Pensum von 75% und unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 10% - der in der Verfügung gewährte Abzug von 20% erschien der IV-Stelle nunmehr "als massiv zu hoch" - ein Invalideneinkommen von Fr. 28'937.- ergab. Im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 42'870.- (der 2002 zuletzt erzielte Lohn von Fr. 3'200.- x 13 = Fr. 41'600.-, aufindexiert auf 2005) resultierte ein Invaliditätsgrad von 32.5%.

Auch das kantonale Gericht ging bei der Festsetzung des Valideneinkommens vom früher erzielten Verdienst von Fr. 41'600.- aus, aufgerechnet auf 2006, das Jahr des mutmasslichen Rentenbeginns (von 109.5 auf 114.2 Indexpunkte = Fr. 43'385.55). Zusätzlich berücksichtigte die Vorinstanz das im Jahr 2002 im Reinigungsdienst erzielte Nebeneinkommen (Fr. 11'433.- aufgerechnet auf 2006 = Fr. 11'830.90), ergebend ein Valideneinkommen von ingesamt Fr. 55'216.45. Das Invalideneinkommen basierte auf der LSE 2006, Zentralwert Anforderungsniveau 4 für Männer von monatlich Fr. 4'732.-, angepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden entsprechend Fr. 59'197.30. Davon zog die Vorinstanz 18.8% ab (= Fr. 48'068.20), weil das Durchschnittseinkommen in einer Wäscherei gemäss LSE 2002 mit Fr. 3'942.80 18.8% über dem vom Beschwerdeführer erzielten Verdienst von Fr. 3'200.- liege. Die Höhe des leidensbedingten Abzuges liess sie offen, da auch bei einem maximal zulässigen Abzug von 25% ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 35% resultiere.

5.2 Hinsichtlich der Festsetzung des Valideneinkommens macht der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht auf den zuletzt erzielten Verdienst im Jahre 2002 abzustellen, weil er dann bereits nicht mehr das Einkommen eines Gesunden erzielt habe. Er bringt jedoch keine stichhaltigen Hinweise vor noch sind solche ersichtlich, dass er bereits ab 1994 in seinen Tätigkeiten gesundheitlich eingeschränkt gewesen wäre und deshalb ein tieferes Einkommen erzielt hätte. Vielmehr sind seine Angaben zum Beginn seiner Beschwerden widersprüchlich, weshalb die Festsetzung des Valideneinkommens basierend auf dem zuletzt erzielten Lohn von Fr. 3'200.- x 13 jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig ist. Sodann ist die Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 2006, dem Zeitpunkt eines allfälligen Rentenbeginns nach Ablauf der einjährigen Wartezeit nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die Berücksichtigung des Nebeneinkommens, was mit der Vorinstanz insgesamt ein Valideneinkommen von Fr. 55'216.45 ergibt.
5.3
5.3.1 Bei der Festsetzung des Invalideneinkommens bemängelt der Beschwerdeführer, dass das kantonale Gericht von der LSE-Tabelle TA1 ausgegangen ist. Er macht geltend, es sei von einem tiefen Einkommen, vom Wirtschaftszweig 93 persönliche Dienstleistungen auszugehen, weil es unmöglich sei, ihm eine Arbeit aus einem bestimmten Wirtschaftszweig zuzuordnen und er nicht mehr im Sektor Produktion tätig sein könne. Gerade der Umstand, dass sich die Zuordnung zu einer Branche als schwierig erweist, spricht indes dafür, dass die Tabelle TA1 mit dem Total aus dem privaten Sektor (Produktion, Dienstleistungen und Gartenbau) zur Anwendung gelangt. Überdies sind auch im Sektor Produktion leichtere Tätigkeiten vorhanden, zumal dem Beschwerdeführer mit einem möglichen Pensum von 75% noch ein weites Feld an Beschäftigungsmöglichkeiten offensteht. Gleichzeitig beeinhalten auch die persönlichen Dienstleistungen nicht nur leichte Tätigkeiten, die der Beschwerdeführer noch ausführen kann, fällt doch auch eine Reinigungstätigkeit darunter, wie er sie gerade aufgeben musste. Es besteht deshalb keine Veranlassung, vom tiefsten Tabellenlohn gemäss Wirtschaftszweig 93 auszugehen.
5.3.2 Sodann hat die Vorinstanz korrekterweise im Rahmen der Parallelisierung der Vergleichseinkommen beim Valideneinkommen einen Abzug vorgenommen. Eine solche Parallelisierung ist praxisgemäss vorzunehmen, wenn eine versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen bezog und sie sich nicht aus freien Stücken damit begnügen wollte. Sie erfolgt entweder auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens oder durch Abstellen auf die statistischen Werte oder aber auf Seiten des Invalideneinkommens durch eine entsprechende Herabsetzung des statistischen Wertes (BGE 134 V 322 E. 5.2 und 6.2). Dabei bezieht sich die Unterdurchschnittlichkeit entgegen dem von der IV-Stelle in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung vorgenommenen Einkommensvergleich auf das branchenübliche Einkommen (Urteil 9C 488/2008 vom 5. September 2008), weshalb die Vorinstanz zu Recht den früheren Lohn des Beschwerdeführers mit dem Durchschnittseinkommen in einer Wäscherei gemäss LSE 2002 verglichen und beim Invalideneinkommen einen Abzug von 18.8% vorgenommen hat (Fr. 59'197.30 abzüglich 18.8% = Fr. 48'068.20)
5.3.3 Soweit jedoch die Vorinstanz in der Folge direkt die Höhe des leidensbedingten Abzuges geprüft hat, hat sie übersehen, dass das Einkommen zunächst noch an das zumutbare Arbeitspensum von 75% angepasst werden muss, womit sich ein Betrag von Fr. 36'051.15 (Fr. 48'068.20 x 0.75) ergibt.
5.3.4 Die Vorinstanz hat die Höhe des leidensbedingten Abzuges offengelassen, weil sie fälschlicherweise davon ausging, es resultiere in jedem Fall kein rentenbegründender Invaliditätsgrad, weshalb das Bundesgericht die Höhe des Abzuges überprüfen kann.

Bei der Festsetzung der Höhe des leidensbedingten Abzuges ist jedoch zu beachten, dass - soweit persönliche und berufliche Merkmale des konkreten Einzelfalles bereits im Rahmen der Parallelisierung der hypothetischen Vergleichsgrössen berücksichtigt wurden - dieselben lohnbestimmenden Einflussfaktoren nicht zusätzlich einen Abzug vom anhand statistischer Werte ermittelten Invalideneinkommen zu rechtfertigen vermögen. Nach erfolgter Parallelisierung der Einkommen beschränkt sich dieser in der Regel auf die Berücksichtigung leidensbedingter Faktoren und wird - in Anbetracht der Höchstgrenze des Abzuges vom Invalideneinkommen von 25% für sämtliche invaliditätsfremden und invaliditätsbedingten Merkmale - nicht mehr die maximal zulässigen 25% ausschöpfen (BGE 134 V 322 E. 5.2 und 6.2).

Ob der Abzug von 20% entsprechend der angefochtenen Verfügung oder nur von 10% gemäss dem Vorbringen der IV-Stelle in der vorinstanzlichen Vernehmlassung gerechtfertigt ist, kann offen bleiben, da in beiden Fällen ein eine Viertelsrente begründender Invaliditätsgrad resultiert (Abzug von 10%: Invalideneinkommen = Fr. 32'446.05 und Invaliditätsgrad = 41.2%; Abzug von 20%: Invalideneinkommen = Fr. 28'843.32 und Invaliditätsgrad = 47.8%). Hingegen ist ein maximaler Abzug von 25% angesichts des noch möglichen Pensums von 75% und der bestehenden Einschränkungen, aber auch mit Blick auf die schon bei der Parallelisierung der Einkommen berücksichtigten einkommensmindernden Faktoren nicht gerechtfertigt.

5.4 Der Beschwerdeführer hat somit unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 6 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Die Sache ist deshalb zur Festsetzung von Rentenbeginn und -höhe an die IV-Stelle zurückzuweisen.

6.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass der Beschwerdeführer gemäss Handelregistereintrag von Juni 2001 bis März 2008 eine Einzelfirma für Kleinreinigungen führte, was als öffentlich zugängliche (Art. 930 OR) und damit gerichtsnotorische Tatsache ungeachtet des Novenverbots von Art. 99 BGG berücksichtigt werden kann. Der Beschwerdeführer hat auf diese Firma im ganzen Verfahren nie hingewiesen. Es steht damit zwar keineswegs fest, dass er ein nicht deklariertes Einkommen erzielt hat, kann doch eine Einzelfirma auch inaktiv bestehen. Immerhin besteht ein gewisses Verdachtsmoment darin, dass die Firma zu einem Zeitpunkt ins Handelsregister eingetragen wurde, als der Beschwerdeführer nach seinen im Laufe des Verfahrens verschiedentlich gemachten eigenen Angaben nicht arbeitsfähig war. Die IV-Stelle wird zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer während der fraglichen Zeit eine Erwerbstätigkeit ausübte und daraus allenfalls ein höheres Invalideneinkommen resultierte.

7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich Verbeiständung, ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2008 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 17. April 2007 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer unter Vorbehalt von E. 6 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat. Die Sache wird zur Festsetzung von Rentenbeginn und -höhe an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Oktober 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Helfenstein Franke

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 16 Grado d'invalidità
		Per valutare il grado d'invalidità, il reddito che l'assicurato invalido potrebbe conseguire esercitando l'attività ragionevolmente esigibile da lui dopo la cura medica e l'eventuale esecuzione di provvedimenti d'integrazione, tenuto conto di una situazione equilibrata del mercato del lavoro, è confrontato con il reddito che egli avrebbe potuto ottenere se non fosse diventato invalido.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura
	Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
	a. [2]	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
	b.	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
	c.	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
	d.	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
	e.	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
	f.	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
	fbis. [4]	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
	g.	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
	h.	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
	i.	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

[1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 87 [1] Motivo di revisione
	1.	La revisione avviene d'ufficio quando:
		a.	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
		b.	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
	2.	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
	3.	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli
	1.	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
		a.	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
		b.	aumenta al 100 per cento. [1]
	2.	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 43 Accertamento
	1.	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
	1bis.	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti. [1]
	2.	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
	3.	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia [2].

[1] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051).