SK.2013.23 - 2013-07-09 - Strafkammer - Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) und wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB); abgetrenntes Verfahren (Art. 30 StPO); Einstellung infolge Verjährung (Art. 329 Abs. 4 StPO).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 70

Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.

Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.

Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.

Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.

Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer SK.2013.23

Verfügung vom 9. Juli 2013 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin, Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt Andreas Müller

und

als Privatklägerschaft: AA., vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hagger

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Hans Wipfli

Gegenstand

Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses und wirtschaftlicher Nachrichtendienst

Einstellung infolge Verjährung (Art. 329 Abs. 4 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 14. Februar 2007 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 StGB) und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses zum Nachteil der Privatklägerin (Art. 162 StGB; pag. 01-00-00-1). Am 12. März 2007 verfügte die Bundesanwaltschaft die Ausdehnung des Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses auf weitere Beschuldigte, u.a. auf B. (pag. 01-00-00-11).

B. Am 28. Februar 2013 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen Art. 162 Abs. 2 StGB (Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses) und Art. 273 Abs. 2 StGB (wirtschaftlicher Nachrichtendienst) und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 250.-- (pag. TPF 32.100.003 ff.).

Konkret wird A. vorgeworfen, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin, welche ihm von C., D. und B. zwischen dem 28. März 2003 und dem 16. September 2006 mittels E-Mails bzw. Schreiben mitgeteilt worden seien, von 2003 bis 2007 zur Entwicklung und Produktion von Nischenprodukten in der deutschen Kunststofffirma BB. sowie ab 2006 auch zum Aufbau einer eigenen Firma für Polymerisierung und Compoundierung ausgenützt und damit eine Widerhandlung gegen Art. 162 Abs. 2 StGB begangen zu haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, weitere Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin mittels E-Mails vom 15. Mai 2006 und 28. Februar 2007 der deutschen Firma BB. zugänglich gemacht und damit wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB begangen zu haben.

C. Am 5. März 2013 erging ein Strafbefehl gegen B. wegen Widerhandlung gegen Art. 162 Abs. 1 StGB (Verrat von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen).

D. Sowohl A. als auch B. erhoben bei der Bundesanwaltschaft frist- und formgerecht Einsprache gegen die jeweiligen Strafbefehle. Am 21. März 2013 überwies die Bundesanwaltschaft dem Bundesstrafgericht sowohl den Strafbefehl vom 28. Februar 2013 gegen A. als auch den Strafbefehl vom 5. März 2013 gegen B. im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift (pag. TPF 32.100.001 f.). Am 11. April 2013 verfügte das Bundesstrafgericht die Vereinigung der Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2013.11 (pag. TPF 32.970.001 ff.).

E. Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 wies das Gericht die betroffenen Parteien darauf hin, dass sich bei einem Teil der gegen A. erhobenen Vorwürfe (namentlich jenen im Zusammenhang mit den E-Mails vom 28. März 2003 bis 15. Mai 2006) die Frage nach der eingetretenen Verjährung bzw. der Einstellung des Verfahrens stelle und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, sich hiezu zu äussern (pag. TPF 32.300.12 ff.). Am 8. Juni 2013 reichte der Verteidiger von A. seine Bemerkungen ein (pag. TPF 32.520.33 ff.). Die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft erfolgte am 11. Juni 2013 und jene der Privatklägerin am 13. Juni 2013 (pag. TPF 32.510.7 ff. und 32.560.78 ff.). Am 17. Juni 2013 stellte das Gericht die obgenannten Eingaben den jeweils anderen betroffenen Parteien zur Kenntnis bzw. freigestellten Stellungahme zu (pag. TPF 32.300.16), woraufhin der Vertreter der Privatklägerschaft am 2. Juli 2013 nochmals Stellung bezog (pag. TPF 32.560.093 ff.).

F. Mit Verfügung vom 9. Juli 2013 trennte das Bundesstrafgericht das Verfahren gegen den Beschuldigten A. betreffend die Tatvorwürfe im Zusammenhang mit den E-Mails bzw. Schreiben vom 28. März 2003 bis 26. März 2006 (betreffend Art. 162 Abs. 2 StGB) sowie im Zusammenhang mit dem E-Mail vom 15. Mai 2006 (betreffend Art. 273 Abs. 2 StGB) in Anwendung von Art. 30 StPO vom Verfahren SK.2013.11 ab und verfügte die Führung dieses Verfahrens unter der Geschäftsnummer SK.2013.23.

G. Die Hauptverhandlung im Verfahren SK.2013.11 ist ab dem 19. August 2013 vorgesehen (pag. TPF 32.810.003).

Die Einzelrichterin erwägt:

1. Anwendbares Recht

1.1 Der Beschuldigte A. soll die ihm zur Last gelegten Taten (gemäss supra, lit. F) zwischen 2003 und 2007 bzw. ab 2006 (in Bezug auf Art. 162 StGB) sowie am 15. Mai 2006 (in Bezug auf Art. 273 StGB) verübt haben, mithin teilweise vor Inkrafttreten der Neufassung des Allgemeinen Teils des StGB am 1. Januar 2007. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten des geltenden StGB eine Tat verübt haben. Diese Bestimmung übernimmt den allgemeinen Grundsatz des milderen Rechts gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB (vgl. Riedo, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 389 N. 3 f.).

1.2 Die Normen zu den Verjährungsfristen und zum Verjährungsbeginn wurden mit dem neuen Recht nicht modifiziert (vgl. Art. 70 und 71 aStGB bzw. Art. 97 und 98 StGB). Auch die Straftatbestände von Art. 162 und 273 StGB haben keine inhaltliche Änderungen erfahren; die Strafandrohung wurde zwar an das neue Sanktionssystem angepasst, aber weder gemildert noch geschärft. Somit ist die Verjährung nach dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht zu beurteilen.

2. Verjährungsfristen

2.1 Die Strafverfolgung verjährt in sieben Jahren, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren bedroht ist (Art. 70 Abs. 1 lit. c aStGB; Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB).

2.2 A. werden Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB sowie wirtschaftlicher Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB vorgeworfen. Ersteres wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 162 Abs. 3 StGB). Bis zur am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches betrug die Strafandrohung Gefängnis (bis zu drei Jahren) oder Busse (Art. 162 Abs. 3 i.V.m. Art. 36 aStGB). Der wirtschaftliche Nachrichtendienst wird in seiner Grundform mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 273 Abs. 3 StGB) bzw. wurde mit Gefängnis (bis zu drei Jahren) allenfalls verbunden mit Busse (Art. 273 Abs. 3 i.V.m. Art. 36 aStGB) geahndet. Bei dieser Strafandrohung beträgt die Verjährungsfrist jeweils sieben Jahre (vgl. supra, E. 2.1).

3. Verjährungsbeginn

3.1 Der Beginn der Verjährung ist in Art. 71 aStGB bzw. Art. 98 StGB geregelt. Gemäss lit. a dieser Bestimmung beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt. Führt der Täter die strafbaren Handlungen zu verschiedenen Zeiten aus, beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 71 lit. b aStGB bzw. Art. 98 lit. b StGB). Wenn das strafbare Verhalten dauert, beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (Art. 71 lit. c aStGB bzw. Art. 98 lit. c StGB).

3.2 a) Mit der Bestimmung von Art. 71 lit. b aStGB bzw. Art. 98 lit. b StGB wollte der Gesetzgeber eine Mehrzahl von Delikten, die zu verschiedenen Zeiten verübt wurden, zusammenfassen (vgl. BGE 109 IV 86; Trechsel/Capus, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 98 N. 4). Gemäss früherer bundesgerichtlicher Rechtsprechung war bei der Frage, ob mehrere strafbare Handlungen verjährungsrechtlich zu einer Einheit zusammengefasst werden, d.h. eine "verjährungsrechtliche Einheit" vorlag, auf objektive Kriterien abzustellen. Die erforderliche Einheit war zu bejahen, wenn im konkreten Fall die gleichartigen und gegen das selbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlungen – ohne dass bereits ein Dauerdelikt gegeben wäre – ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten bildeten (vgl. z.B. BGE 117 IV 408, E. 2f; 127 IV 49, E. 1b, je mit Hinweisen; die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit hatte seinerseits die frühere Konstruktion des sog. "fortgesetzten Delikts", welche in BGE 117 IV 408 verworfen wurde, abgelöst). Mit BGE 131 IV 83 hat das Bundesgericht die Figur der verjährungsrechtlichen Einheit aufgrund des unklaren Kriteriums des "andauernden pflichtwidrigen Verhaltens" zugunsten der Rechtssicherheit und einer Vereinfachung des Verjährungsrechts gänzlich aufgegeben. Das Bundesgericht erkannte, dass die verjährungsrechtliche Einheit vor den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit des Strafgesetzes (Art. 1 StGB) nicht Stand halte, d.h. das Gesetz in Art. 71 lit. b aStGB bzw. Art. 98 lit. b StGB nicht erkennen lasse, bei welchen Arten von strafbaren Tätigkeiten die Verjährung erst mit der letzten Tätigkeit beginne. Da die Annahme einer verjährungsrechtlichen Einheit sich zu Ungunsten des Beschuldigten auswirke, bedürfe sie einer klaren gesetzlichen Grundlage (zum Ganzen BGE 131 IV 83, insb. E. 2.4.4).

Mit der Aufgabe der Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Zusammenfassung einzelner Handlungen zu einer Tateinheit nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen zu. Nur in den nachfolgenden zwei Konstellationen sind mehrere tatsächliche Handlungen verjährungsrechtlich noch als Einheit zu qualifizieren (BGE 131 IV 83, E. 2.4.5; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.20 vom 9. Dezember 2009, E. 3.1.2).

b) Von einer tatbestandsmässigen Handlungseinheit ist auszugehen, wenn das tatbestandsmässige Verhalten schon begrifflich, faktisch oder doch typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt. Die Verjährung beginnt in diesem Fall erst mit der Ausführung der letzten Handlung. So erfordert unter Umständen schon die Verwirklichung des Tatbestandes die Vornahme mehrerer Einzelhandlungen (so genannte mehraktige Delikte). Die Tatbestandsverwirklichung erfolgt durch eine Sequenz von Handlungen, die erst zusammengefasst den gesamten Tatbestand einmal verwirklichen bzw. der Täter verletzt in aufeinanderfolgenden Schritten verschiedene Rechtsgüter, um einen Erfolg zu verwirklichen. Darunter fällt beispielsweise der Raub gemäss Art. 140 StGB, welcher sich aus einer Handlung, die das Opfer widerstandsunfähig macht, und einer weiteren, die in der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache besteht, zusammensetzt. Ausserdem kann der Tatbestand ein typischerweise länger dauerndes Verhalten umschreiben, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht, so etwa bei der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) oder bei der Betreibung oder Einrichtung eines politischen oder militärischen Nachrichtendienstes (Art. 272 und 274 StGB) (zum Ganzen BGE 131 IV 83, E. 2.4.5, mit Hinweisen; im Gegensatz zu diesem Leitentscheid erwähnt BGE 132 IV 49, E. 3.1.1.3 explizit auch den wirtschaftlichen Nachrichtendienst gemäss Art. 273 StGB, ohne indes hinsichtlich der Tatbestandsvarianten zu unterscheiden; Zurbrügg, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 98 N. 19; siehe auch von Heintschel-Heinegg, Münchener Kommentar, Strafgesetzbuch, 2. Auflage, München 2012, § 52 N. 26).

c) Mehrere Einzelhandlungen sind darüber hinaus gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verjährungsrechtlich ebenfalls als Einheit anzusehen und als so genannte natürliche Handlungseinheit zu qualifizieren, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen. Dazu zählen namentlich Fälle der iterativen (z.B. eine "Tracht Prügel") oder der sukzessiven Tatbegehung (z.B. Besprayen einer Mauer mit Graffiti in mehreren aufeinanderfolgenden Nächten; Herstellen von Falschgeld in Serie, aber nicht die Herstellung verschiedener Serien über Monate [Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.20 vom 9. Dezember 2009, E. 3.1.2]). Eine natürliche Handlungseinheit fällt jedoch ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen – selbst wenn diese aufeinander bezogen sind – ein längerer Zeitraum liegt (zum Ganzen BGE 131 IV 83, E. 2.4.5, mit Hinweisen). Ein längerer Zeitraum wurde vom Bundesgericht bereits bei einem Monat angenommen (vgl. BGE 111 IV 144, E. 3).

3.3 Ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 lit. c aStGB bzw. Art. 98 lit. c StGB liegt gemäss konstanter Rechtsprechung nur vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf Perpetuierung des deliktischen Erfolges gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst wird (BGE 84 IV 17; bestätigt in BGE 131 IV 83, E. 2.1.2, mit Hinweisen). Dauerdelikte sind mit anderen Worten dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustandes oder Verhaltens noch tatbestandsmässiges Unrecht bildet (BGE 131 IV 83, E. 2.1.2, mit Hinweisen). Eine Dauerstraftat wurde bisher etwa für die Freiheitsberaubung und die qualifizierte Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB (BGE 119 IV 216, E. 2f), den Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB (BGE 102 IV 1, E. 2b; 118 IV 167, E. 1c; 128 IV 81, E. 2a), das Vorenthalten und Entziehen von Unmündigen nach Art. 220 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6S.343/1992 vom 28. August 1992, E. 2b/aa, mit Hinweisen; BGE 99 IV 266, E. 3), den Verweisungsbruch gemäss Art. 305 StGB (BGE 104 IV 186, E. 1) sowie die rechtswidrige Beschäftigung von Personen (vgl. BGE 75 IV 37) bejaht. Von den Dauerdelikten zu unterscheiden sind Zustandsdelikte, die einen rechtswidrigen Zustand herstellen, der ohne weiteres Zutun des Täters anhält, wie etwa Bigamie (Art. 215 StGB, BGE 105 IV 326) oder Ehrverletzung (Art. 173 ff . StGB, BGE 93 IV 93). In diesen Fällen beginnt die Verjährung mit der Tathandlung zu laufen (Trechsel/Capus, a.a.O., Art. 98 N. 6).

4. Stellungnahmen der Parteien

4.1 Die Verteidigung von A. beantragt mit Eingabe vom 8. Juni 2013 die verjährungsbedingte Einstellung des Verfahrens bezüglich den E-Mails vom 28. März 2003 bis 26. März 2006 von C. bzw. D. sowie bezüglich dem E-Mail von A. an die BB. vom 15. Mai 2006. Zusammengefasst bringt sie u.a. vor, dass sowohl bei Art. 162 Abs. 2 als auch bei Art. 273 StGB keine tatbestandliche Handlungseinheit angenommen werden könne, weshalb jeder Tatvorwurf einer separaten Verjährung unterliegen würde. Es lägen chronologisch, personell und thematisch getrennte Vorfälle vor (pag. TPF 32.520.033 ff.).

4.2 Auch die Bundesanwaltschaft geht in Bezug auf das E-Mail von A. vom 15. Mai 2006 bzw. dem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB von der eingetretenen Verjährung aus (pag. TPF 32.510.008). In Bezug auf die Vorwürfe der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) führt sie zusammengefasst aus, es sei eine tatbestandliche Handlungseinheit anzunehmen. Das Ausnützen von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen setze typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraus (Sammlung und Evaluation der verratenen Geheimnisse, Umsetzung der Erkenntnisse, Komplettierung des Wissens durch Nachfragen etc.) und habe sich vorliegend über einen längeren Zeitraum erstreckt. Deshalb habe die Verjährung sämtlicher Vorwürfe erst mit der letzten Teilhandlung des Ausnützens am 16. September 2006 zu laufen begonnen (Datum E-Mail von B. an A.; pag 32.510.007 f.).

4.3 Der Vertreter der Privatklägerin beantragt mit Eingabe vom 13. Juni 2013 mit Hinweis auf die freie rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhaltes (Art. 344 StPO) zusammengefasst, dass die Handlungen von A. insgesamt als Auskundschaften von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB zu qualifizieren seien und es sich hierbei um ein auf Dauer ausgerichtetes Delikt handle, welches typischerweise aus mehreren Einzelhandlungen bestehe. Gemäss der Rechtsfigur der tatbestandlichen Handlungseinheit würden die Tatvorwürfe deshalb erst mit der letzten Tätigkeit zu verjähren beginnen. Die Wirtschaftspionage von A. habe erst mit der Hausdurchsuchung vom 14. März 2007 geendet, weshalb die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Weiter führt er aus, dass zwischen Art. 273 StGB und Art. 162 Abs. 2 StGB Idealkonkurrenz bestehe und Letzteres ein Dauerdelikt darstelle, weshalb die Verjährung auch bei diesem Delikt erst mit der Hausdurchsuchung vom 14. März 2007 begonnen habe und noch nicht eingetreten sei (pag. TPF 32.560.078 ff., 082, 083 f.). Mit Eingabe vom 2. Juli 2013 hält der Vertreter der Privatklägerin an seinen Argumenten fest und bemerkt, dass selbst die Dokumente, auf welche sich der Verteidiger in der Eingabe vom 8. Juni 2013 bezieht, diese bekräftigen würden (pag. TPF 32.560.093 ff.).

5. Verjährung in Bezug auf Art. 162 Abs. 2 StGB

5.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob bei Art. 162 Abs. 2 StGB von einer tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen ist, d.h. ob der Tatbestand im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begrifflich, faktisch oder doch typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt (supra, E. 3.2.b).

In objektiver Hinsicht sieht der fragliche Straftatbestand die Ausnützung eines von einem Dritten verratenen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses für sich oder einen anderen vor. Das Ausnützen entspricht dem Begriff des Verwertens im Sinne von Art. 6 UWG (Wickihalder, Die Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers, in: Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 60, Bern 2004, S. 173; siehe auch Amstutz/Reinert, Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 162 N. 24). Darunter ist jedes auf Erzielung von vermögenswerten Vorteilen gerichtete Verhalten, namentlich die Verwendung des verratenen Geheimnisses zu gewerblichen Zwecken, zu subsumieren, ohne dass indes ein konkreter Erfolg vorausgesetzt wäre (Amstutz/Reinert, a.a.O., Art. 162 N. 24, mit Hinweisen; vgl. auch Niggli/hagenstein, Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 162 N. 30). Diese Verwertungshandlung stellt eine punktuelle, zeitlich bestimmbare Handlung dar. Mit der Benutzung des Geheimnisses ist das Delikt vollendet (Niggli/hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 37).

5.1.1 Ein mehraktiges Delikt scheidet bei Art. 162 Abs. 2 StGB somit aus. Selbst wenn die Tat "mehrere Akte" umfassen kann bzw. der Täter zunächst Kenntnis vom Geheimnis erlangen muss um schliesslich dessen Ausnützung zu planen und zu realisieren (vgl. Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 60), liegt kein mehraktiges Delikt bzw. keine tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne der Rechtsprechung vor (a.M. Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 60). Der Straftatbestand ist durch das Verwerten bzw. eine einzige Ausnützungshandlung erfüllt und sieht nicht die Verwirklichung mehrerer Handlungen oder die Verletzung verschiedener Rechtsgüter vor (vgl. supra, E. 3.2.b). Planung und Realisierung sind keine Tatbestandselemente. Sie können bei fast jedem Delikt vorkommen (z.B. bei einem Diebstahl oder einer Brandstiftung mit vorgängiger Auskundschaftung und Organisierung der Tat), was nicht bedeutet, dass es sich um mehraktige Delikte handelt.

5.1.2 Der Tatbestand umschreibt auch nicht ein "typischerweise" länger dauerndes Verhalten, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht. Es trifft zwar zu, dass der Täter, um ein Geheimnis auszunützen, in der Regel zunächst Kenntnis vom Geheimnis erlangen muss und sodann die Ausnützung plant und realisiert (vgl. Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 60). Wie erwähnt, kann dies auch bei unzähligen anderen Straftaten zutreffen. Selbst bei der Tatbestandsvariante von Art. 162 Abs. 1 StGB hat der Täter zunächst Kenntnis vom Geheimnis zu erlangen und kann schliesslich – oder allenfalls vorgängig – den Verrat planen und daraufhin ausführen, ohne dass hier eine Handlungseinheit vorliegen würde (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2012.15 vom 6. Juni und 23. Juli 2012, E. 3.5.2.b; Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 60). Die Erlangung des Geheimnisses sowie dessen Verwertung im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB kann im Übrigen ohne Weiteres innert kürzester Zeit erfolgen und weniger Zeit in Anspruch nehmen als z.B. ein Verkauf von Betäubungsmitteln. Fraglich ist in diesem Zusammenhang auch, inwieweit die Kenntnisnahme des Geheimnisses überhaupt als punktuelle Einzelhandlung im Sinne der Rechtsprechung zur Handlungseinheit qualifiziert werden kann, zumal der Täter hierfür nicht aktiv werden muss. Bezeichnet man die Akte bis zur Realisierung der Ausnützung des Geheimnisses als tatbestandliche Handlungseinheit (vgl. Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 60), kann sich dies nur auf die Handlungen zur Ausnützung des spezifischen Geheimnisses beziehen. Bei getrennten Ausnützungshandlungen unterschiedlicher Geheimnisse liegt ebenso wenig eine tatbestandliche Handlungseinheit vor wie bei mehreren getrennten Verratshandlungen im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB oder mehreren Diebstählen im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB. Bezeichnend ist auch, dass bei weiteren Tatbeständen, welche als objektives Tatbestandsmerkmal eine Ausnützungshandlung kennen (namentlich Art. 161 Ziff. 1 und 2 aStGB bzw. seit 1. Mai 2013 Art. 40 Abs. 1 und 3 BEHG [Ausnützen von Insiderinformationen] sowie Art. 179 Abs. 2 StGB [Verletzung des Schriftgeheimnisses]), keine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt.

5.1.3 Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass der Tatbestand von Art. 162 StGB weder begrifflich, faktisch noch typischerweise ein länger dauerndes Verhalten umschreibt, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht. Eine tatbestandliche Handlungseinheit ist somit zu verneinen. Auch der Umstand, dass die Verwertungshandlung dem Täter auch später in irgendeiner Form noch zu Gute kommt, bedeutet nicht, dass es sich um ein mehraktiges oder andauerndes Verhalten handelt. Diese Erkenntnis ist auch im Sinne der Rechtssicherheit und im Lichte des Legalitätsprinzips (Art. 1 StGB) gerechtfertigt, wonach eine Handlungseinheit nur sehr restriktiv anzunehmen ist (vgl. supra, E. 3.2.a).

5.2 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass in casu auch eine natürliche Handlungseinheit zu verneinen ist. Von einer solchen könnte nur ausgegangen werden, wenn die Ausnützung von verschiedenen Geheimnissen bzw. die verschiedentliche Ausnützung desselben Geheimnisses auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen würde (vgl. supra, E. 3.2.c). Wie auch von der Verteidigung vermerkt (vgl. supra, E. 4.1), fällt aufgrund der zeitlichen, personellen und thematischen Trennung eine natürliche Handlungseinheit indes ausser Betracht (vgl. supra, E. 3.2.c). Der Beschuldigte A. soll Informationen, die er von unterschiedlichen Personen, zu unterschiedlichen Zeiten und unterschiedlichen Themata erhalten hat, ausgenützt haben. Zu Recht wurde denn auch von keiner Partei eine natürliche Handlungseinheit geltend gemacht.

5.3 Die Ausnützung eines verratenen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB setzt wie erwähnt die Verwertung eines solches Geheimnisses für sich oder einen andern voraus (vgl. supra, E. 5.1). Ein auf Perpetuierung des deliktischen Erfolges gerichtetes Verhalten ist vom Straftatbestand nicht mit umfasst. Von einem fortdauernden Willen des Täters zu sprechen, die Verwertung aufrecht zu erhalten, ist in diesem Zusammenhang widersinnig. Mit der Verwertungshandlung erfolgt auch das Ausnützen, womit der Tatbestand vollendet ist. In diesem Zeitpunkt sind die objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht. Auch wenn die Verwertung sich künftig auswirkt, bedeutet dies nicht, dass es sich um ein Dauerdelikt handelt, zumal mit der Verwertung kein rechtswidriger Zustand geschaffen wird, welcher zur Verwirklichung des Tatbestandes durch Folgehandlungen ausdrücklich oder zumindest sinngemäss aufrechterhalten werden müsste (vgl. supra, E. 3.3). Entsprechend handelt es sich bei Art. 162 Abs. 2 StGB auch nicht um ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 lit. c aStGB bzw. Art. 98 lit. c StGB.

5.4 Liegt bei der fraglichen Straftat weder eine Handlungseinheit im Sinne von Art. 71 lit. b aStGB bzw. Art. 98 lit. b StGB noch ein Dauerdelikt gemäss von Art. 71 lit. c aStGB bzw. Art. 98 lit. c StGB vor, so kommt die Verjährungsregel von Art. 71 lit. a aStGB bzw. Art. 98 lit. a StGB zur Anwendung. Die Verjährung beginnt demnach mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit begeht, also im Zeitpunkt, in dem das letzte objektive Tatbestandselement verwirklicht wird (vgl. Zurbrügg, a.a.O., Art. 98 N. 3). Vorliegend ist dies der Tag der angeblichen Ausnützung der jeweiligen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse.

5.5 Als Tatzeitpunkte in diesem Zusammenhang nennt der Strafbefehl vom 28. Februar 2013 einerseits die Jahre "2003 bis 2007" und andererseits die offene Zeitspanne "ab 2006". Beide zeitlichen Angaben erfassen somit auch die Zeit vor Juli 2006. Im Hinblick auf die Tatzeitumschreibung wäre somit schon in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo von einer über sieben Jahre zurückliegenden Tatzeit auszugehen. Sollten die erhaltenen Mitteilungen tatsächlich ausgenutzt worden sein, ist es indessen in zeitlicher Hinsicht auch möglich, dass deren Verwendung unmittelbar bzw. kurz nach Empfang der jeweiligen Mitteilungen erfolgt ist. Im überwiesenen Strafbefehl vom 28. Februar 2013 wird in Bezug auf die Ausnützungshandlungen auf verschiedene Dokumente verwiesen, die grösstenteils mehr als sieben Jahre zurückdatieren bzw. gar nicht datiert sind (pag. 08-01-00-110 ff.: Schreiben von A. an E. vom 12. Dezember 2003; pag. 08-01-00-135 ff.: urkundlich verbriefte Rahmenvereinbarung und Gesellschafterversammlung vom 13. Januar 2005; pag. 08-01-00-163 bis 189: Schreiben von A. an B. vom 20. September 2005; Entwurf Kooperationsvertrag inkl. Beilagen vom 9. November 2005, 3. Dezember 2005 bzw. 16. Mai 2006; Entwurf Absichtserklärung und Salärgarantie [Jahresangabe: 2006]; Projektvertrag, undatiert/nicht unterschrieben). Der Versand des im Strafbefehl in diesem Zusammenhang ebenfalls aufgeführten E-Mails von A. an E. vom 8. August 2006 (pag. 08-01-00-189) wird zu Beginn der vorgesehen Hauptverhandlung (19. August 2013) ebenfalls mehr als sieben Jahre zurückliegen und die entsprechende Handlung bei Urteilseröffnung somit verjährt sein.

5.6 Aufgrund des Gesagten sind in Bezug auf die Mitteilungen vom 28. März 2003, 20. Oktober 2004 (beide von C.), 20. bzw. 24. Oktober 2004, 22. Februar 2006 und 26. März 2006 (alle von D.) grösstenteils Ausnützungshandlungen vor Juli 2006 bzw. keine nach 8. August 2006 vorgenommene Ausnützungshandlung behauptet oder erstellt, weshalb eine allenfalls damit zusammenhängende Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB heute verjährt ist bzw. vor Urteilseröffnung verjährt sein wird. Das Verfahren SK.2013.23 ist somit diesbezüglich gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen.

6. Verjährung in Bezug auf Art. 273 Abs. 2 StGB

6.1 Die Vertretung der Privatklägerin beantragt in ihrer Eingabe vom 13. Juni 2013 mit Hinweis auf Art. 344 StPO, sämtliche angeklagten Handlungen unter Art. 273 Abs. 1 StGB – welcher das Auskundschaften von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen betrifft – und nicht unter den angeklagten Tatbestand des Zugänglichmachens eines Geheimnisses im Sinne von Abs. 2 der Bestimmung zu subsumieren. Das Auskundschaften sei eine auf Dauer ausgelegte Tätigkeit, weshalb eine tatbestandliche Handlungseinheit anzunehmen sei (vgl. supra, E. 4.3).

6.2 Das Gericht ist an die zur Anklage gebrachte Sachverhaltsdarstellung gebunden (Hauri, Balser Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 344 N. 1; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 344 N. 1). Eine von der Anklage bzw. dem Strafbefehl abweichende rechtliche Würdigung des Sachverhaltes ist dem Gericht nur gestattet, wenn der eingeklagte Sachverhalt sämtliche erforderlichen Tatbestandselemente des ins Auge gefassten anderen Delikts genügend umschreibt (Hauri, a.a.O., Art. 344 N. 4). Ob vorliegend ein Auskundschaften von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse für ein ausländisches Unternehmen im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB rechtsgenügend erstellt wäre und ob es sich im konkreten Fall um ein Dauerdelikt handeln würde, muss hier offen gelassen werden, da dieser Sachverhalt im Strafbefehl vom 28. Februar 2013 nicht umschrieben bzw. nicht angeklagt ist.

6.3 Beim (angeklagten) wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre (vgl. supra, E. 2). Wie der Verrat oder dessen Verwertung stellt das Zugänglichmachen eines Verrates eine einzige Handlung dar, die mit der Preisgabe des Verrates vollendet ist (vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2012.15 vom 6. Juni und 23. Juli 2012, E. 3.5.2). Von einem andauernden Verhalten kann keine Rede sein, weshalb die vorgeworfenen Handlungen einer separaten Verjährung unterliegen (vgl. supra, E. 3.2.b). Die angeklagte Handlung vom 15. Mai 2006 ist entsprechend verjährt. Das Verfahren SK.2013.23 ist auch in diesem Punkt – und somit in seiner Gesamtheit – infolge Verjährung einzustellen.

7. Kosten, Entschädigung und Genugtuung

7.1 Die Kosten dieser Verfügung sind mit dem Endurteil im Verfahren SK.2013.11 festzulegen (Art. 421 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StPO e contrario).

7.2 Bei einer teilweisen Einstellung des Verfahrens gegen die beschuldigte Person hat diese grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Entschädigung sowie gegebenenfalls auf eine Genugtuung (Art. 429 StPO). Der Entscheid über Entschädigung oder Genugtuung hat mit dem Endurteil im Verfahren SK.2013.11 zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StPO e contrario).

Die Einzelrichterin verfügt:

1. Das Verfahren SK.2013.23 wird infolge Verjährung eingestellt (Art. 329 Abs. 4 StPO).

2. Über die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen dieser Verfügung wird im Verfahren SK.2013.11 entschieden (Art. 421 StPO).

3. Dieser Entscheid wird den Parteien mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber

Kopie an

- (intern) zu Handen des Verfahrens SK.2013.11

- Verteidiger von B. im Verfahren SK.2013.11

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide sowie gegen Teilentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 91 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 09. Juli 2013

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens
	1.	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
		a.	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
		b.	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
		c.	Verfahrenshindernisse bestehen.
	2.	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
	3.	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
	4.	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
	5.	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht
	1.	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
	2.	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
	3.	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
	4.	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
	5.	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
	6.	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
	7.	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 389
	1.	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden.
	2.	Der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum wird angerechnet.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 2
	1.	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
	2.	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 30 Ausnahmen
		Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 97
	1.	Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
		a.	lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;
		b.	eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren;
		c.	eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren;
		d.	eine andere Strafe ist: in 7 Jahren. [1]
	2.	Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers. [2]
	3.	Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
	4.	Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001 [3] begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Verlängerung der Verfolgungsverjährung), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4417; BBl 2012 9253). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [3] AS 2002 2993 [4] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 1
		Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 140
	1.	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlungen nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt.
	2.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr [2] bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
	3.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat,wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.
	4.	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

[1] Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 186
		Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 173 [1]
	1.	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet,wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft. [2]
	2.	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
	3.	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
	4.	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
	5.	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249). [2] Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 344 Abweichende rechtliche Würdigung
		Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

SR 241 UWG Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Art. 6 Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
		Unlauter handelt insbesondere, wer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse, die er ausgekundschaftet oder sonst wie unrechtmässig erfahren hat, verwertet oder andern mitteilt.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 139
	1.	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [1]
	3.	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
		a.	gewerbsmässig stiehlt;
		b.	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
		c.	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
		d.	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart. [2]
	4.	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 954.1 FINIG Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz Art. 40 Absonderung des Fondsvermögens
	1.	Im Konkurs der Fondsleitung werden zugunsten der Anlegerinnen und Anleger oder Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber abgesondert:
		a.	Sachen und Rechte, die zum Anlagefonds gehören, unter Vorbehalt der Ansprüche der Fondsleitung nach Artikel 38;
		b.	Anteile kollektiver Kapitalanlagen, die Anteilskonten gutgeschrieben sind. [1]
	2.	Schulden der Fondsleitung, die sich nicht aus dem Fondsvertrag ergeben, können nicht mit Forderungen, die zum Anlagefonds gehören, verrechnet werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. März 2024 (AS 2024 53; BBl 2020 6885).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 179
		Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen,wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt,wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 429 Ansprüche
	1.	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
		a. [1]	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
		b.	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
		c.	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
	2.	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
	3.	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 396 Form und Frist
	1.	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
	2.	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51