5A_101/2023 - 2023-06-09 - Familienrecht - Legitimation zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde (Erwachsenenschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 101/2023

Urteil vom 9. Juni 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Lang.

Verfahrensbeteiligte
Kanton Schwyz,
handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
des Kantons Zug,
Bahnhofstrasse 12, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin,

A.________,

Gegenstand
Legitimation zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde (Erwachsenenschutz),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, vom 23. Januar 2023 (F 2023 2).

Sachverhalt:

A.

A.a. Gegen A.________ (der Betroffene) lief im Kanton Schwyz eine Strafuntersuchung, im Zuge derer die Strafverfolgungsbehörden im August 2006 unter anderem ein Mehrfamilienhaus sowie die Forderungen des Betroffenen gegenüber sämtlichen Mietern dieses Mehrfamilienhauses beschlagnahmten. Die Strafuntersuchung wurde mit Verfügung vom 23. September 2013 mangels Schuldfähigkeit eingestellt, wobei angeordnet wurde, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nach Rechtskraft der Entscheidung über die Bevormundung des Betroffenen herausgegeben würden.

A.b. Im Juli 2012 wurde für den Betroffenen eine Mitwirkungsbeiratschaft errichtet; das Bundesgericht trat auf eine vom Betroffenen eingereichte Beschwerde hiergegen letztinstanzlich nicht ein (Urteil 5A 4/2013 vom 4. Januar 2013).

A.c. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme. Die beschlagnahmten Vermögenswerte wurden dem Betroffenen bis heute nicht zurückgegeben.

A.d. Am 1. Juni 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB) die (superprovisorische) Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für die Verwaltung des Vermögens des Betroffenen. Die KESB eröffnete daraufhin ein - aktuell noch laufendes - Abklärungsverfahren.

B.
Der Kanton Schwyz gelangte mit Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 19. Januar 2023 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses trat auf die Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis des Kantons nicht ein (Entscheid vom 23. Januar 2023).

C.

C.a. Hiergegen gelangt der Kanton Schwyz (Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 2. Februar 2023 an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verpflichtung der Vorinstanz, auf die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung/-verweigerung einzutreten und diese materiell zu behandeln. Auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten, eventuell seien die Kosten dem unterliegenden Gemeinwesen aufzuerlegen.

C.b. Auf Aufforderung des Bundesgerichts, sich zur Sache vernehmen zu lassen, verzichtete das Verwaltungsgericht unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Die KESB nahm mit Eingabe vom 6. März 2023 zur Beschwerde Stellung.

C.c. Überdies wandte sich der Betroffene mehrmals (am 9. Februar 2023, 27. Februar 2023 und am 10. März 2023) an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) auf eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde in Bezug auf ein Verfahren betreffend Erwachsenenschutzmassnahmen vor der KESB nicht eingetreten ist. Strittig ist damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), die nicht vermögensrechtlicher Natur ist. Der Kanton Schwyz ist im Streit um seine Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.2).

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich folglich als zulässig, womit auf die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG).

1.3. Den (grösstenteils unverständlichen) Eingaben des Betroffenen geht ein Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren fast vollständig ab. Immerhin lässt sich aus ihnen folgern, dass er grundsätzlich die Abweisung der Beschwerde anstrebt. Soweit darüber hinausgehend, ist auf seine Ausführungen nicht weiter einzugehen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerde ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn kantonale oder verfassungsmässige Rechte als verletzt gerügt werden. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.2. Sodann ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 147 I 73 E. 2.2 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis).

3.
Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob der Kanton Schwyz zur Erhebung einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 450a Abs. 2 i.V.m. Art. 450 Abs. 2 ZGB legitimiert war.

3.1. Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden (Art. 450 Abs. 1 ZGB). Die Bestimmung regelt die Beschwerdebefugnis grundsätzlich abschliessend (vgl. BGE 141 III 353 E. 4.2; Urteil 5A 765/2015 vom 23. November 2015 E. 2.2.3 mit Hinweisen), jedenfalls wenn der Kanton nur ein einstufiges Gerichtsverfahren kennt (Urteil 5A 721/2019 vom 8. Mai 2020 E. 2.2 mit Hinweis). Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Ziff. 2) und Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3).

3.2. Die Vorinstanz verneinte die Beschwerdelegitimation. Der Kanton Schwyz stellt sich hingegen auf den Standpunkt, ihm stehe gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 (dazu E. 3.3) bzw. Ziff. 3 (dazu E. 3.4) ZGB die Beschwerdebefugnis zu. Nicht zur Debatte steht hingegen eine Legitimation gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB.

3.3. Zunächst ist zu prüfen, ob der Kanton Schwyz als gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB am Verfahren beteiligte Person beschwerdeberechtigt ist.

3.3.1. Mit den am Verfahren beteiligten Personen im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB sind in erster Linie die betroffenen Personen gemeint, das heisst die natürlichen Personen, die von der behördlichen Massnahme als Hilfsbedürftige oder Schutzbefohlene unmittelbar berührt sind. Dazu zählen auch der Beistand, dessen Handlungen oder Unterlassungen Gegenstand des Verfahrens sind, das Kind und in aller Regel auch die Eltern im kindesschutzrechtlichen Verfahren (zum Ganzen Urteil 5A 979/2013 vom 28. März 2014 E. 6, in: FamPra.ch 2014 S. 767; siehe auch Urteil 5A 618/2016 vom 26. Juni 2017 E. 1.2).

3.3.2. Der Kanton Schwyz beruft sich im Grundsatz darauf, dass es nicht die Aufgabe seiner Staatsanwaltschaft sei, für den Betroffenen die Verwaltung der Sicherstellungen weiterzuführen. Der Kanton sei beteiligt, da sich die Vermögenswerte, für deren Verwaltung er mit dem entsprechenden (Personal-) Aufwand sorge, im Herrschaftsbereich seiner Staatsanwaltschaft befänden.

3.3.3. Damit ist der Kanton Schwyz zwar (mittelbar) betroffen, da er offenbar noch immer diverse beschlagnahmte Vermögenswerte des Betroffenen verwaltet und diese zurückgeben möchte. Eine unmittelbare Betroffenheit des Kantons durch die (angestrebte) Erwachsenenschutzmassnahme ist jedoch nicht ersichtlich (vgl. auch Urteil 5A 422/2020 vom 25. November 2020 E. 1.4.4) und wird in der Beschwerdeschrift im Übrigen auch nicht weiter substanziiert. Eine solche ergibt sich jedenfalls nicht aus der Erstattung einer Meldung gemäss Art. 443 ZGB (DROESE, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch Bd. I, 7. Aufl. 2022, N. 30 zu Art. 450 ZGB). Eine Beschwerdeberechtigung gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB scheidet damit aus.

3.4. Dass dem "Antrag" der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz insofern, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, mangels gesetzlicher Grundlage für ein Antragsrecht (siehe Urteil 5A 750/2018 vom 18. September 2018 E. 5) lediglich der Charakter einer Gefährdungsmeldung zukommt, schliesst eine Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB jedoch nicht aus (vgl. Urteil 5A 165/2019 vom 16. August 2019 E. 3.2 in fine). Es stellt sich daher die Frage, ob sich der Kanton Schwyz auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB berufen kann.

3.4.1. Die Geltendmachung eines eigenen rechtlich geschützten Interesses im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann, ist nur zulässig, wenn es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der Massnahme geschützt werden soll und deshalb von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (Urteile 5A 668/2022 vom 16. März 2023 E. 4.2; 5A 721/2019 vom 8. Mai 2020 E. 2.3.2; 5A 746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.3; 5A 112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.3; 5A 124/2015 vom 28. Mai 2015 E. 5.1 und zit. Urteil 5A 979/2013 E. 4.2 mit Hinweis; zu aArt. 420 ZGB vgl. BGE 137 III 67 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 121 III 1 E. 2b).

3.4.2. In seiner Beschwerdeschrift macht der Kanton Schwyz im Wesentlichen geltend, er sei zur Rückgabe der Sicherstellungen nach der Einstellung des Strafverfahrens verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft habe wiederholt (und erfolglos) versucht, die Sicherstellungen dem Betroffenen zurückzugeben. Aufgrund der Untätigkeit der KESB verwalte sie jedoch die beschlagnahmten Vermögenswerte noch immer. Seien die Voraussetzungen für die Anordnung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen erfüllt, bestehe ebenso bei einer mit querulatorischen, rechtsmissbräuchlichen, wirren bzw. aus-/abschweifenden Eingaben in Erscheinung tretenden Person Anspruch auf Anordnung der nötigen Massnahmen. Der Wortlaut von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 ZGB und ebenso Sinn und Zweck der Regelung schliesse die Beschwerdebefugnis des Kantons Schwyz, der eigene Interessen geltend mache, unter den gegebenen Umständen nicht aus. Aus diesem Grund hätte der Kanton Schwyz durchaus ein rechtlich geschütztes Interesse und sei auch beschwerdebefugt.

3.4.3. Wie diese Ausführungen zeigen, vermag der Kanton Schwyz kein rechtlich geschütztes Interesse zu identifizieren, das mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit ihr geschützt werden soll. Ein solches ist denn auch nicht ersichtlich. Woraus sich ein Anspruch (des Kantons Schwyz) auf Anordnung der nötigen Massnahmen ergäbe, erläutert der Kanton nicht weiter. Ein solcher Anspruch ergibt sich im Übrigen nicht aus Art. 390 Abs. 2 ZGB, wonach die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten zu berücksichtigen sind. Denn: Ziel der von der Behörde anzuordnenden Massnahmen ist, das Wohl und den Schutz einer hilfsbedürftigen Person sicherzustellen (Art. 388 Abs. 1 ZGB). Entsprechend können Interessen im Sinne von Art. 390 Abs. 2 ZGB zwar eine weitergehende Massnahme rechtfertigen, nicht jedoch die Massnahme an sich begründen (Urteil 5A 770/2018 vom 6. März 2019 E. 6.3.2). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die KESB (noch) nicht auf die Errichtung einer Massnahme, sondern lediglich auf deren superprovisorische Anordnung verzichtet bzw. vorerst ein Abklärungsverfahren eingeleitet hat. Inwiefern der Kanton Schwyz gewichtige Interessen - nur solche könnten überhaupt berücksichtigt werden
(BIDERBOST, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch Bd. I, 7. Aufl. 2022, N. 23 zu Art. 390 ZGB) - an einer quasi "sofortigen" Errichtung von Erwachsenenschutzmassnahmen hätte, nachdem er die in Frage stehenden Vermögenswerte offenbar bereits seit mehr als 15 Jahren verwaltet, ist nicht ersichtlich. Bereits dies stünde einer Berufung auf Art. 390 Abs. 2 ZGB im Weg, wobei die Frage offenbleiben kann, ob das Interesse des Kantons Schwyz überhaupt unter die genannte Bestimmung fallen kann. Dass der Kanton Schwyz dem Betroffenen die verwalteten Vermögenswerte zurückzugeben hat und die Verwaltung Ressourcen des Kantons beansprucht, begründet demzufolge kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB. Der Kanton Schwyz war daher auch unter diesem Titel nicht beschwerdelegitimiert.

3.5. Vor diesem rechtlichen Hintergrund läuft die Rüge des Kantons, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unvollständig und unrichtig, ja sogar willkürlich festgestellt, ins Leere, denn: Vor "welchem Tatsachenhintergrund" die "Anträge" vom 1. Juni 2022 erfolgten ("Unmöglichkeit" der Rückgabe und angebliche Untätigkeit der KESB) ist nicht entscheidrelevant.

4.
Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Kanton Schwyz. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Lang

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450^a - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Rechtsverletzung;
²	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
³	Unangemessenheit.
²	Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 443 - 1 Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.
¹	Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.
²	Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt und der Hilfsbedürftigkeit im Rahmen seiner Tätigkeit nicht Abhilfe schaffen kann, ist meldepflichtig. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.483
³	Die Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen.484

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 390 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person:
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person:
¹	wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann;
²	wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat.
²	Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
³	Die Beistandschaft wird auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen errichtet.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 388 - 1 Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher.
¹	Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher.
²	Sie sollen die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich erhalten und fördern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.