6B_443/2021 - 2022-05-09 - Infrazione - Mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 443/2021

Urteil vom 9. Mai 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Burkhardt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 12. März 2021 (BEK 2020 125).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde mit dem Personenwagen SZ xxx in Euthal SZ, bei der Euthalerstrasse 37 in Richtung Unteriberg innerorts bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h am 17. März 2019, um 09:45 Uhr, mit einer Geschwindigkeit von 63 km/h, am 19. März 2019, um 10:35 Uhr, mit 61 km/h und am 30. März 2019, um 11:24 Uhr, mit 56 km/h mittels eines stationären, autonom betriebenen Radargeräts gemessen.

B.
Die Staatsanwaltschaft Höfe-Einsiedeln sprach A.________ mit Strafbefehl vom 12. Juli 2019 des mehrfachen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 280.--, wobei es die Ersatzfreiheitsstrafe auf 3 Tage festsetzte. Dagegen erhob A.________ Einsprache, worauf der Strafbefehl dem Bezirksgericht Einsiedeln zwecks Durchführung des gerichtlichen Verfahrens überwiesen wurde. Mit Urteil vom 28. Juli 2020 sprach das Bezirksgericht Einsiedeln A.________ der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.-- unter Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. Mit Urteil vom 12. März 2021 wies das Kantonsgericht Schwyz die von A.________ gegen das Urteil der ersten Instanz erhobene Berufung ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliches Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem sei ihm eine Entschädigung in Höhe von Fr. 8'000.-- zu Lasten der Staatsanwaltschaft zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie des Anklagegrundsatzes. Er macht zudem geltend, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen, wobei Radarkontrollen einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 BV bedeuteten. Für Bagatellfälle seien entsprechende Fotoaufnahmen nicht zulässig.

1.2. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die Beweiswürdigung der ersten Instanz sei nicht willkürlich. Es bestehe kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten habe, weshalb der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht zur Anwendung gelange. Eine Bezugnahme auf Beweismittel im Strafbefehl sei nicht erforderlich, weshalb der Anklagegrundsatz gewahrt sei. Schliesslich bestehe für Geschwindigkeitskontrollen eine gesetzliche Grundlage und diese begründeten auch keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vorinstanzliches Urteil S. 5 ff.).

1.3.

1.3.1. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2; je mit Hinweisen).

1.3.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 III 564 E. 4.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift somit auf Beschwerde hin nur in die Beweiswürdigung ein, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; 135 II 356 E. 4.2.1; je mit Hinweis). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil
tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es geht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Diese Bestimmung kodifiziert den Grundsatz "in dubio pro reo", der ebenso durch Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleistet ist. Ihm kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsmaxime keine über das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; BGE 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.3.3. Gemäss ständiger Rechtsprechung können die Strafbehörden ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache nicht zu ändern (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; Urteile 6B 636/2020 vom 10. März 2020 E. 2.2.2, zur Publikation vorgesehen; 6B 1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 2; 6B 1204/2020 vom 24. Februar 2021 E. 3; je mit Hinweisen).

1.3.4. Bilden wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht nur, ob der von der ersten Instanz festgestellte Sachverhalt willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall kann vor Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht nur gerügt werden, die Vorinstanz habe auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin Willkür zu Unrecht verneint, was das Bundesgericht frei prüft. Die Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, muss sich deshalb auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (Urteile 6B 267/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 5.2; 6B 24/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 3.3.1; je mit Hinweis).

1.4. Mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Anklageschrift bzw. der Strafbefehl die Beweismittel aufzuführen und genau zu bezeichnen habe, befasst sich die Vorinstanz. Sie erwägt mit Verweis auf Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO sowie das Urteil 6B 882/2013 vom 7. Juli 2014 E. 2.4, dass eine Bezugnahme auf die einzelnen Beweismittel im Strafbefehl nicht erforderlich sei. Der Strafbefehl präzisiere im Übrigen genügend konkret, an welchen Daten, zu welcher Uhrzeit und mit wie vielen km/h der Beschwerdeführer die Höchstgeschwindigkeit überschritten habe. Dieser genüge den gesetzlichen Anforderungen (vorinstanzliches Urteil S. 6). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen resp. der zitierten Gesetzesbestimmung in inhaltlicher Hinsicht nicht auseinander und wiederholt einzig seine bereits vor Vorinstanz vertretene Auffassung. Damit kommt er seiner Begründungspflicht i.S.v. Art. 42 Abs. 2 BGG nur ungenügend nach. Auf das betreffende Vorbringen ist nicht einzutreten.

1.5.

1.5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es lägen keine ausreichenden Beweise für einen Schuldspruch vor. Er habe erfolglos beantragt, dass weitere Beweiserhebungen betreffend das Radargerät (Beizug der Bedienungsanleitung, der Zertifizierungsvorschriften, der Wartungsvorschriften, der Wartungshefte, der Wartungsprotokolle, der Beweise über Wartung, Reparaturen sowie Ersatz- und Verschleissteile, Angaben zur Anzahl Messzyklen oder betreffend die Erfüllung der erforderlichen Qualifikation der eingesetzten Messperson) vorzunehmen seien. Das Eichzertifikat sei zudem nur gültig, solange das Messmittel den rechtlichen Anforderungen entspreche und keine Sicherungsmassnahmen verletzt oder messrelevante Teile repariert worden seien. Beides sei trotz entsprechender Beweisanträge nicht untersucht worden. Weiter habe er mit einem Bericht aus der Zeitung "20 Minuten" vom 8. Mai 2020 [recte: 2019] auf Messungenauigkeiten bei LED-Lichtern (wie sie sein Fahrzeug aufweise) hingewiesen. Diese könnten die Sensorik des Radargeräts massiv stören. Auch andere Gründe, wie etwa reflektierende Tafeln, falsche Winkeleinstellungen oder zu grosse Aufnahmedistanzen, würden ungenaue Messungen verursachen. Aus den Akten gehe nicht hervor, wo das fragliche
Radargerät aufgestellt gewesen sei, in welchem Winkel oder auf welchem Untergrund und bei welchen reflektierenden Tafeln. Es liege daher kein Beweis vor, dass das Messsystem korrekt aufgestellt gewesen sei.
Die erste Instanz erwägt zusammengefasst, die Bauart des vorliegend massgebenden Radargeräts "Gatso RS-GS11" sei zur Eichung zugelassen worden und es liege ein Zulassungszertifikat mit der Nummer CH-P-09186-00 vor. Danach sei die Zulassung am 4. November 2009 erfolgt und bis zum 3. November 2019 gültig gewesen. Das Eichzertifikat Nr. 258-30832 des Bundesamts für Metrologie [recte: Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS] vom 17. Januar 2019 mit Gültigkeit bis zum 31. Januar 2020 liege ebenfalls bei den Akten. Darauf könne abgestellt werden und es sei davon auszugehen, dass das Messgerät zu den fraglichen Zeitpunkten funktioniert habe. Dem Messprotokoll könne zudem entnommen werden, dass eine Funktionskontrolle erfolgreich durchgeführt worden sei. Es sei schlicht nicht ersichtlich, weshalb die drei Geschwindigkeitsmessungen fehlerhaft gewesen sein sollten (erstinstanzliches Urteil S. 8).
Die Vorinstanz stellt vorab zutreffend fest, dass sich ihre Prüfung der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung in Anwendung von Art. 398 Abs. 4 StPO auf Willkürgesichtspunkte beschränke. Sie kommt sodann zum Schluss, der Beschwerdeführer lege nicht dar, inwiefern die erste Instanz mit ihrer Beweiswürdigung in Willkür verfallen sei. Nachdem keine Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion des Messgeräts bestanden hätten, hätten sich auch keine weiteren Untersuchungshandlungen aufgedrängt, weshalb keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliege (vorinstanzliches Urteil S. 5 f.). Dieser Auffassung ist beizupflichten. Das vorliegend eingesetzte Radargerät war zugelassen und gültig geeicht, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. Die entsprechenden Zertifikate liegen im Übrigen bei den Akten. Die erfolgreich durchgeführte Funktionskontrolle legt sodann den einwandfreien Betrieb des Radargeräts nahe, derweil keinerlei Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder eine Falschmessung ersichtlich sind. Auch der Beschwerdeführer vermag keine solchen aufzuzeigen und begnügt sich mit pauschalen Hinweisen auf technische und sonstige Mängel, die seiner Ansicht nach (theoretisch) zu fehlerhaften Messungen führen könnten. Dabei
verkennt er, dass eine Überprüfung sämtlicher potentiell denkbaren Fehlerquellen unter Willkürgesichtspunkten nicht erforderlich ist. In Ermangelung jeglicher Hinweise auf eine Fehlmessung des gültig zugelassenen, geeichten und erfolgreich kontrollierten Geräts, musste die erste Instanz keine unüberwindlichen Zweifel an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessungen haben und durfte den rechtserheblichen Sachverhalt als genügend abgeklärt erachten. Die Abweisung der Beweisanträge des Beschwerdeführers in antizipierter Beweiswürdigung verstösst somit nicht gegen das Willkürverbot. Eine Verletzung des Untersuchungsrundsatzes sowie des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz zu Recht verneint.

1.5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es lägen keine als Beweis tauglichen Messungen oder Bildserien im Recht. Gemäss Weisungen des Bundesamtes für Verkehr (ASTRA) über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 (nachfolgend: ASTRA-Weisungen) müsse ein Messmittel entweder zwei voneinander unabhängige Messverfahren aufweisen, oder es müsse ein Mehrfach-Mess-System vorhanden sein, dessen Messwerte anhand zeitlich festgelegter Bildserien oder einer definierten Fixdistanz-Bildaufnahme nachträglich rekonstruiert werden könne. Aus den Akten gingen keine solchen hervor.
Zutreffend ist, dass sich für jede der vorliegend angeklagten Geschwindigkeitsüberschreitungen einzig ein sogenanntes Front-Bild (teilweise mit vergrösserten Auszügen) bei den Akten befindet Dennoch vermögen d ie Vorbringen des Beschwerdeführer s nicht zu überzeugen. Gemäss Ziff. 3 der ASTRA-Weisungen muss jede Widerhandlung so registriert werden, dass der Messwert zweifelsfrei dem gemessenen Fahrzeug zugeordnet werden kann. Das Messmittel hat grundsätzlich mindestens eines der folgenden Messverfahren einzuhalten: Zwei voneinander unabhängige Messverfahren, deren Messwerte von einer Auswertelogik automatisch miteinander verglichen werden (Ziff. 3.1), oder ein Mehrfach-Mess-System, dessen Messwerte anhand einer zeitlich festgelegten Bildserie oder einer definierten Fixdistanz-Bildaufnahme oder anhand von Videoaufnahmen nachträglich rekonstruiert werden können (Ziff. 3.2). Das in casu eingesetzte Messgerät ist gemäss den Radarbildern auf dem Messprotokoll (Untersuchungsakten act. 8.0.03) sowie den Angaben auf dem Zulassungszertifikat (Akten des erstinstanzlichen Verfahrens act. D/11 S. 1) dafür ausgerüstet, Front- und Heckbilder der kontrollierten Fahrzeuge zu schiessen. Anderes wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
Gemäss Zulassungszertifikat erfolgt die Bilderfassung zusätzlich zu den zwei Digitalkameras für die Front- und Heckaufnahme mit einer Videokamera (Akten des erstinstanzlichen Verfahrens act. D/11 S. 2). Unter diesen Umständen ist beim eingesetzten Messmittel ein Mehrfach-Mess-System vorhanden und es bestehen keine Anzeichen dafür, dass dieses im Rahmen der Kontrolle des Beschwerdeführers nicht zur Anwendung gelangt wäre.
Die Frage kann jedoch offen bleiben. Die ASTRA-Weisungen haben keinen Gesetzescharakter und stellen kein Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar. Sie lassen die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte unberührt (Ziff. 21 der ASTRA-Weisungen; BGE 121 IV 64 E. 3 S. 66; 102 IV 271; Urteile 6B 921/2014 vom 21. Januar 2015 E. 1.3.2; 6B 937/2013 vom 23. September 2014 E. 1.4; je mit Hinweisen). Auch eine Verletzung der ASTRA-Weisungen würde daher nicht zwingend zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses und zu einem Freispruch des Betroffenen führen (vgl. Urteil 6B 937/2013 vom 23. September 2014 E. 1.4 mit Hinweis). Gemäss Wortlaut bezweckt Ziff. 3 der ASTRA-Weisungen die zweifelsfreie Zuordnung des Messwerts zum gemessenen Fahrzeug (vgl. auch Bock/Fasel, Wie zuverlässig sind polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen, in: Strassenverkehrsrechtstagung 2014, S. 39 ff., S. 51). Da jedoch auf sämtlichen im Recht liegenden Radaraufnahmen einzig das Auto des Beschwerdeführers die Strasse befährt, stellt sich die Frage der Zuordnung des Messwerts nicht. Somit wären selbst ohne Einsatz eines Mehrfach-Mess-Systems im vorliegenden Fall keine Verfahrensvorschriften verletzt worden, die für die Wahrung der zu schützenden Interessen des
Beschwerdeführers eine derart erhebliche Bedeutung hätten, dass sie ihr Ziel nur erreichen könnten, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig wäre (vgl. BGE 139 IV 128 E. 1.6; Urteil 6B 937/2013 vom 23. September 2014 E. 1.4; je mit Hinweis). Die Aufnahmen sind somit verwertbar.

1.5.3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, neben den technischen Ungenauigkeiten am Messgerät könnten auch Ungenauigkeiten am individuellen Fahrzeug bei der Übertragung der Geschwindigkeit auf den Tachometer bestehen. Weiter treffe es nicht zu, dass Messungenauigkeiten durch den Abzug der Sicherheitsmarge ausgeglichen würden. Das ASTRA verfüge über keine Gesetzgebungskompetenz, welche es ihm erlaube, für die Gerichte bindende Beweiswürdigungsregeln zu erlassen. Zudem würden diese Margen die Ungenauigkeit der Messgeräte berücksichtigen, nicht jedoch die Ungenauigkeit der Geschwindigkeitsabgabe der individuellen Fahrzeuge selbst. Da niemals die exakt zurückgelegten Kilometer, sondern nur die Umdrehung von Rädern und Getrieben gemessen werden könnten, spielten Grösse, Pneudruck und Profile der Reifen sowie weitere Unterschiede an den verschiedenen Fahrzeugen eine entscheidende Rolle.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind unbehelflich. Das ASTRA verfügt gemäss Art. 106 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (SKV, SR 741.013) über die Kompetenz zur Festlegung von Sicherheitsabzügen für Kontrollen mit technischen Hilfsmitteln. Diese hat sie in Art. 8 der Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) wahrgenommen. Im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen vorgenommene Radarmessungen (von denen die Sicherheitsmarge in Abzug zu bringen ist) bilden in einem nachfolgenden Strafverfahren zwar ein Beweismittel, dieses ist durch das Gericht jedoch frei zu würdigen (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Sofern der Beschwerdeführer der Auffassung ist, die Sicherheitsabzüge trügen der individuellen Beschaffenheit der kontrollierten Fahrzeuge ungenügend Rechnung, belässt er es bei unsubstanziierten Verweisen auf angebliche Unterschiede hinsichtlich Fahrzeuggrösse, Pneudruck, Reifenprofil oder "weitere technische Unterschiede". Er zeigt jedoch nicht auf, inwiefern die in seinem Fall vorgenommenen Abzüge zu tief wären und bringt auch nicht vor, wie hoch diese seiner Ansicht nach sein müssten. Damit kommt
er seiner Begründungspflicht i.S.v. Art. 42 BGG nicht nach. Sofern er der Ansicht ist, es könnten Ungenauigkeiten bei der Übertragung der Geschwindigkeit auf den Tachometer seines Fahrzeugs bestehen, so ist - wie es bereits die Vorinstanz erwägt - nicht ersichtlich, inwiefern dies die vom Radargerät gemessene Geschwindigkeit beeinflusst haben sollte.

1.5.4. Was der Beschwerdeführer aus seiner Behauptung, wonach das Eichzertifikat des METAS kein unabhängiges, geprüftes Zertifikat und gemäss ISO-Norm nicht anerkannt sei, zu seinen Gunsten ableiten will, ist sodann nicht ersichtlich. Für technische Hilfsmittel, die Messzwecken dienen, gelten die Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 (MessMV; SR 941.210) und die entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 9 Abs. 1bis SVK). Für die Kontrollen mit technischen Hilfsmitteln regelt das ASTRA im Einvernehmen mit dem METAS die Durchführung und das Verfahren, die Anforderungen an die Messsysteme und Messarten sowie die technisch bedingten Sicherheitsabzüge (Art. 9 Abs. 2 SVK). Gestützt darauf hat das ASTRA am 22. Mai 2008 sowohl die VSKV-ASTRA als auch die ASTRA-Weisungen erlassen. Ausserdem hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Verordnung über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr vom 28. November 2008 (Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung; SR 941.261) die Anforderungen an Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr und an Messmittel für die Prüfung von
Geschwindigkeitsmessern, die Verfahren für das Inverkehrbringen dieser Messmittel und die Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit dieser Messmittel geregelt (Art. 1 Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass besagte Vorschriften im Zusammenhang mit dem vorliegend verwendeten Radargerät nicht eingehalten worden wären.

1.5.5. Mit der Rüge des Beschwerdeführers, wonach für Geschwindigkeitsmessungen und die "Sammlung" von Radarbildern keine genügende gesetzliche Grundlage bestehe, setzt sich die Vorinstanz eingehend auseinander. Sie führt richtig aus, dass die Radarmessungen vorliegend nicht im Rahmen polizeilicher Ermittlungstätigkeit resp. einer automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung erfolgten (zur Abgrenzung zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit, vgl. BGE 146 I 11 E. 4.1; 143 IV 27 E. 2.5; Urteil 6B 372/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 2.3.1; 6B 1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1; je mit Hinweis). Entsprechend finden nicht die Bestimmungen der StPO, sondern diejenigen des SVG Anwendung. Für Letztere erlässt der Bundesrat die notwendigen Vorschriften (Art. 1 Abs. 1 SVG und Art. 106 Abs. 2 SVG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 SKV obliegt die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Im Kanton Schwyz ist dies die Kantonspolizei (§1 Abs. 2 lit. b des Polizeigesetzes des Kantons Schwyz vom 22. März 2000 [PolG; SRSZ 520.110]). Diese setzt bei den insbesondere der Vermeidung von Widerhandlungen dienenden Geschwindigkeitskontrollen nach Möglichkeit technische Hilfsmittel ein
(Art. 3 Abs. 2 SVK und Art. 9 Abs. 1 lit. a SVK). Hierzu gehören auch Radarmessgeräte, für deren Beizug im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen somit eine genügende Grundlage besteht.

1.5.6. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die erfasste Geschwindigkeitsüberschreitung und das vom Radarmessgerät erzeugte Foto des Beschwerdeführers in seinem Auto in seine verfassungsmässigen Grundrechte eingreifen. Die Vorinstanz gibt die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung korrekt wieder (vgl. vorinstanzliches Urteil S. 8). Es lässt sich nicht vermeiden, dass die Durchführung von stationären Geschwindigkeitskontrollen in der Konsequenz immer auch der Ermittlung fehlbarer Fahrzeuglenker und der Sicherstellung von Beweisen im Hinblick auf ein späteres Strafverfahren dient. Das ändert aber nichts daran, dass der primäre Zweck solcher Geschwindigkeitskontrollen der Einhaltung der Strassenverkehrsregeln und damit der Verkehrssicherheit dient und die dadurch bei einer erfassten Geschwindigkeitsüberschreitung erlangten Beweismittel lediglich eine Begleiterscheinung von Verkehrskontrollen darstellt. Werden von der Polizei erstellte Daten in einem Strafverfahren als erkennungsdienstliches Material beigezogen, begründet dies keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Urteile 6B 372/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3.4.1; 6B 57/2018 vom 18. April 2018 E. 4; je mit Hinweisen).

1.6. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die Grundlage für die Zusprechung einer Entschädigung. Auf den entsprechenden, nicht begründeten Antrag des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Burkhardt

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.269
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.269
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa - 1 Nel decreto d'accusa sono indicati:
¹	Nel decreto d'accusa sono indicati:
^a	l'autorità che lo ha emesso;
^b	l'imputato;
^c	i fatti contestati all'imputato;
^d	le fattispecie penali realizzate;
^e	la sanzione;
^f	la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale;
^fbis	il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA;
^g	le conseguenze in materia di spese e indennità;
^h	gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati;
ⁱ	la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione;
^j	il luogo e la data della stesura;
^k	il nome e la firma dell'estensore.
²	Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o:
^a	esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e
^b	il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi.249
³	Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 106 - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.278
¹	Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.278
²	Per il rimanente, i Cantoni sono incaricati di eseguire la presente legge. Essi prendono le misure necessarie a tale scopo e designano le autorità cantonali competenti.
^2bis	Il Consiglio federale può autorizzare l'USTRA a concedere in singoli casi specifici deroghe a disposizioni contenute in ordinanze.279
³	I Cantoni rimangono competenti a emanare prescrizioni completive sulla circolazione stradale, in quanto non concernano i veicoli a motore, i velocipedi e i veicoli ferrotranviari.
⁴	Il Consiglio federale può sottoporre a periti o a commissioni speciali problemi concernenti l'esecuzione della presente legge. ...280
⁵	Il Consiglio federale è autorizzato a prendere provvisoriamente, finche la materia sia disciplinata per legge, tutte le misure imposte dai progressi tecnici nel settore della circolazione stradale e dall'esecuzione di convenzioni internazionali.
⁶	Per le persone che godono di privilegi e immunità diplomatici, il Consiglio federale può disciplinare diversamente la competenza delle autorità e prevedere le altre eccezioni alla presente legge derivanti dagli usi internazionali.
⁷	...281
⁸	Il Consiglio federale può vietare, contingentare, sottomettere ad autorizzazione o ad altre restrizioni i viaggi di veicoli stranieri, se uno Stato estero ordina tali provvedimenti nei confronti dei veicoli svizzeri e dei loro conducenti, oppure applica loro prescrizioni di circolazione più severe rispetto a quelle applicate ai propri veicoli e loro conducenti.282
⁹	...283
¹⁰	Il Consiglio federale può sottoporre ad autorizzazione determinati lavori ai veicoli, nella misura in cui lo esigano la sicurezza della circolazione o la protezione dell'ambiente. Esso fissa le esigenze poste al rilascio dell'autorizzazione e disciplina la sorveglianza.284

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 9 Impiego di ausili tecnici - 1 Nella misura del possibile, durante i controlli vanno impiegati ausili tecnici, in particolare per controllare:
¹	Nella misura del possibile, durante i controlli vanno impiegati ausili tecnici, in particolare per controllare:
^a	la velocità;
^b	il rispetto dei segnali luminosi;
^c	la distanza di sicurezza tra veicoli;
^d	la durata del lavoro, della guida e del riposo;
^e	lo stato tecnico del veicolo;
^f	le dimensioni e i pesi;
^g	la merce trasportata;
^h	l'impiego durante la corsa di un telefono senza dispositivo «mani libere»;
ⁱ	la concentrazione di alcol nell'aria espirata25.
^1bis	Gli ausili tecnici utilizzati sono retti dall'ordinanza del 15 febbraio 200626 sugli strumenti di misurazione e dalle pertinenti disposizioni di esecuzione del Dipartimento federale di giustizia e polizia.27
²	Per i controlli mediante ausili tecnici, l'USTRA disciplina, d'intesa con l'Istituto federale di metrologia:28
^a	l'esecuzione e la procedura;
^b	i requisiti dei sistemi e dei tipi di misurazione nonché i margini tecnici di tolleranza.
³	L'USTRA definisce le esigenze poste al personale incaricato del controllo e della valutazione.
⁴	Per sperimentare nuovi ausili tecnici, l'USTRA può rilasciare un permesso d'esercizio temporaneo basato su un rapporto di prova dell'Istituto federale di metrologia e può definire i margini tecnici di tolleranza conformi allo stato della tecnica.29

SR 941.261 Ordinanza del DFGP del 28 novembre 2008 sugli strumenti di misurazione per i controlli della velocità e la sorveglianza della fase rossa ai semafori nella circolazione stradale (Ordinanza sugli strumenti di misurazione della velocità) - Ordinanza sugli strumenti di misurazione della velocità OSMV Art. 1 Oggetto - La presente ordinanza disciplina:
^a	i requisiti degli strumenti di misurazione per i controlli della velocità e la sorveglianza della fase rossa ai semafori nella circolazione stradale nonché i requisiti degli strumenti di misurazione per l'esame degli indicatori di velocità;
^b	le procedure per l'immissione di tali strumenti sul mercato;
^c	le procedure per il mantenimento della stabilità di misurazione di tali strumenti.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 1 - 1 La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
¹	La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
²	I conducenti di veicoli a motore e i ciclisti sono assoggettati alle norme della circolazione (art. 26-57a) su tutte le strade che servono alla circolazione pubblica; gli altri utenti della strada sono assoggettati a tali norme solo sulle strade aperte interamente o parzialmente ai veicoli a motore o ai velocipedi.4
³	Salvo disposizione contraria della presente legge, alla messa in commercio di veicoli a motore, velocipedi e rimorchi, nonché dei loro componenti, si applica la legge federale del 12 giugno 20095 sulla sicurezza dei prodotti.6

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 3 Competenza della polizia - 1 Il controllo della circolazione sulle strade pubbliche, compreso il controllo del trasporto delle persone e l'ammissione come impresa di trasporto stradale, incombe agli organi di polizia competenti secondo il diritto cantonale. È fatta salva l'ordinanza dell'11 febbraio 20048 sulla circolazione stradale militare.
¹	Il controllo della circolazione sulle strade pubbliche, compreso il controllo del trasporto delle persone e l'ammissione come impresa di trasporto stradale, incombe agli organi di polizia competenti secondo il diritto cantonale. È fatta salva l'ordinanza dell'11 febbraio 20048 sulla circolazione stradale militare.
²	La polizia agisce aiutando ed educando gli utenti della strada, impedisce che siano commesse infrazioni, denuncia i contravventori e infligge multe disciplinari conformemente alla legge federale del 24 giugno 19709 concernente le multe disciplinari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.