2C_779/2021 - 2022-05-09 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 779/2021

Urteil vom 9. Mai 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,

2. B.________,

Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
MLaw Matthias Wäckerle,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 26. August 2021 (VB.2021.00255).

Sachverhalt:

A.
B.________ (geb. 1976) ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 18. Dezember 2009 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Das Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) lehnte sein Gesuch im April 2010 ab. Am 11. Juli 2011, während des hängigen Rechtsmittelverfahrens, verunfallte B.________ bei der Arbeit und zog sich dabei eine Fraktur der Brustwirbelsäule zu. Seither ist er querschnittsgelähmt (Paraplegiesub Th10). Das BFM zog in der Folge den Asylentscheid in Wiedererwägung und nahm B.________ am 29. Februar 2012 vorläufig auf. Seit dem 1. Juli 2020 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz.

B.
A.________ (geb. 1938), ebenfalls iranische Staatsangehörige, ist die Mutter von B.________. Sie hielt sich zwischen Dezember 2014 und November 2019 insgesamt elf Mal besuchsweise bei ihrem Sohn auf. Letztmals reiste sie am 13. Februar 2020 in die Schweiz ein. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde ihr Visum bis am 26. September 2020 verlängert. Am 1. September 2020 ersuchten B.________ und A.________ um deren Nachzug. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 13. Januar 2021 ab und forderte A.________ auf, die Schweiz zu verlassen. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 10. März 2021; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2021).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Oktober 2021 gelangen A.________ und B.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Beschwerdebegründung ist überdies zu entnehmen, dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen.

D.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt und das SEM haben sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 hiess der Abteilungspräsident das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gut und gestattete A.________, das bundesgerichtliche Verfahren in der Schweiz abzuwarten.

Erwägungen:

1.

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen das verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2021 (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdeführenden sind überdies legitimiert, Rechtsmittel zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Beschwerdeführenden machen vertretbar geltend, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zur Beschwerdeführerin steht und dieser deshalb gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ein Aufenthaltsanspruch zustehe. Ob dies der Fall ist, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (BGE 139 I 330 E. 1.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht damit grundsätzlich offen.

1.3. Art. 28 AIG (SR 142.20) vermittelt indessen keinen Bewilligungsanspruch, sondern bildet Grundlage für Ermessensbewilligungen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.1; Urteil 2C 396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 1.3). Ob die kantonalen Behörden den Familiennachzug in Anwendung von Art. 28 AIG (Rentnerinnen und Rentner) hätten bewilligen müssen, kann das Bundesgericht deshalb nicht prüfen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; vgl. vorstehende E. 1.2). Diesbezüglich können (im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde) ausschliesslich Rügen bezüglich verfahrensrechtlicher Punkte geltend gemacht werden, deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommen, soweit das Gericht diese losgelöst von der Frage in der Sache selber beurteilen kann ("Star"-Praxis; BGE 114 Ia 307 E. 3c; 137 II 305 E. 2 und E. 4). Solche Rügen bringen die Beschwerdeführenden nicht vor.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 141 IV 317 E. 5.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2).

3.
Die Beschwerdeführenden bringen vor, der angefochtene Entscheid verletze Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV, basiere auf einer willkürlichen Tatsachenfeststellung sowie Beweiswürdigung und sei überdies (alters-) diskriminierend (Art. 8 Abs. 2 BV).

3.1. Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 247 E. 4.1.1; Urteil des EGMR Gezginci Cevdet gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 [Nr. 16327/05] § 54). Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird (BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung bezieht sich der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK in erster Linie auf die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder); andere familiäre Beziehungen, namentlich diejenigen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, nämlich dann, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; Urteil des EGMR Emonet und andere gegen Schweiz vom 13. Dezember 2007 [Nr. 39051/03] § 35).

3.2. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (BGE 120 Ib 257 E. 1e; 115 Ib 1 E. 2d). Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern indessen nicht leichthin angenommen werden. Allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnisses genügt nicht; erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von (anwesenheitsberechtigten) Angehörigen erbracht werden muss (Urteile 2C 279/2021 vom 16. November 2021 E. 4.2; 2C 396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3; 2C 757/2019 vom 21. April 2020 E. 2.2.1; 2C 401/2017 vom 26. März 2018 E. 5.3.1). Besteht kein derartiges Abhängigkeitsverhältnis, ergibt sich kein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Urteile 2C 339/2019 vom 14. November 2019 E. 3.5; 2C 867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2).

3.3. Ein über die Kernfamilie hinausgehender Aufenthaltsanspruch nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK setzt grundsätzlich voraus, dass die verwandte, ausländische Person von der in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Person abhängig bzw. pflegebedürftig ist und nicht umgekehrt (BGE 120 Ib 257 E. 1d; Urteile 2C 269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3; 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 5.3). Im Verhältnis der Eltern zu ihren volljährigen Kindern ist dieses Erfordernis allerdings zu relativieren in dem Sinne, dass die besondere Abhängigkeit bzw. Pflegebedürftigkeit auch auf Seiten der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person bestehen kann (Urteile 2C 269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3; 2C 253/2010 vom 18. Juli 2011 E. 2; 2C 942/2010 vom 27. April 2011 E. 2).

3.4. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar sind, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (Art. 9 BV; BGE 143 IV 241 E. 2.3; 141 IV 369 E. 6.3).

4.

4.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Paraplegie betreuungs- und pflegebedürftig ist. Die Vorinstanz stellte hierzu verbindlich fest, dass er "in allen Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen" ist. Streitig hingegen ist, ob zwischen den Beschwerdeführenden ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung besteht (vgl. vorstehende E. 3).

4.2. Die Vorinstanz verneinte ein solches Abhängigkeitsverhältnis.

4.2.1. Sie erwog, es sei nicht dargetan, dass die Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers personenspezifisch sei und die notwendige Pflege und Betreuung unabdingbar von der Beschwerdeführerin erbracht werden müsse. Vor der (letztmaligen) Einreise der Beschwerdeführerin am 13. Februar 2020 seien sämtliche Pflege- und Betreuungsaufgaben während rund 8,5 Jahren von der Spitex wahrgenommen worden. Ohnehin erscheine es aufgrund des Alters der 83-jährigen Beschwerdeführerin fraglich, ob sie tatsächlich in der Lage wäre, alle notwendigen Betreuungs- und Pflegeaufgaben - insbesondere diejenigen, welche einen erhöhten physischen Einsatz verlangen - wahrzunehmen. Sodann sei nicht ersichtlich, inwiefern das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden bereits vor der letztmaligen Einreise der Beschwerdeführerin bestanden haben soll. Die Kontakte hätten sich im Wesentlichen auf die Besuche der Beschwerdeführerin bei ihrem Sohn beschränkt.

4.2.2. Die Vorinstanz erwog weiter, dass die "depressive Episode" des Beschwerdeführers an dieser Ausgangslage nichts ändere. Denn darin sei keine körperliche oder geistige Behinderung bzw. keine schwerwiegende Krankheit zu erblicken, welche ein im Rahmen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK relevantes Abhängigkeitsverhältnis zu begründen vermöge. Überdies erfordere auch der psychische Zustand des Beschwerdeführers nicht unabdingbar die Pflege und Betreuung durch seine Mutter.

4.3. Die Beschwerdeführenden erachten die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als unhaltbar und machen geltend, die Vorinstanz habe ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu Unrecht verneint.

4.3.1. Sie bringen vor, die Vorinstanz übergehe den Umstand, dass die Beschwerdeführerin ab 2014 jeweils 90 von 180 Tagen bei ihrem Sohn verbrachte und ihn während diesen Aufenthalten pflegte und betreute. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz hätten die Beschwerdeführenden das im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur explizit geltend gemacht, sondern ergebe sich dies auch aus den Akten. Weiter würden mehrere ärztliche Berichte belegen, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers seit dem Aufenthalt der Mutter in der Schweiz erkennbar verbessert habe, und dass eine (weitere) Stabilisierung nicht möglich sei, wenn seine Mutter ihn nur zwischenzeitlich besuche. Vor diesem Hintergrund sei es willkürlich, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, sämtliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben seien bisher von der Spitex erbracht worden.

4.3.2. Gemäss den Beschwerdeführenden verkenne die Vorinstanz zudem, dass die familiäre Bezugsperson die Pflegeleistungen nicht ausschliesslich zu erbringen habe. Dass bestimmte körperlich besonders intensive Aufgaben weiterhin die Spitex übernehme, vermöge dem Aufenthaltsanspruch nicht entgegenzustehen. Die Vorinstanz argumentiere überdies unsachlich und altersdiskriminierend, wenn sie auf das rein formelle Kriterium des Alters abstelle, ohne tatsächliche Feststellung betreffend die Ressourcen und Fähigkeiten der Beschwerdeführerin zu treffen. Hinweise darauf, dass sie aufgrund eines Altersgebrechens nicht in der Lage wäre, dem Beschwerdeführer in der ärztlich beschriebenen Weise beizustehen, seien den Akten nicht zu entnehmen.

4.3.3. Schliesslich weise die Vorinstanz auch die Vorbingen betreffend die depressive Störung des Beschwerdeführers zu Unrecht ab. Dass eine depressive Erkrankung geeignet sei, zu einer bereits aus anderen Gründen bestehenden Pflege- und Behandlungsbedürftigkeit beizutragen, ergebe sich nicht nur aus der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Zudem weiche die Vorinstanz auch in diesem Punkt ohne nachvollziehbare Begründung und mithin in willkürlicher Weise vom Tatsachenfundament ab: Zahlreiche in den Akten liegende Arztberichte von verschiedenen Ärzten würden eine Abhängigkeit des Beschwerdeführers von seiner Mutter (auch) aus psychiatrischen Gründen belegen.

5.
Die Kritik der Beschwerdeführenden an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung erweist sich als berechtigt.

5.1. Weitgehend unberücksichtigt liess die Vorinstanz zunächst, dass die Beschwerdeführerin ihren Sohn von Ende 2014 bis zu ihrer letzten Einreise im Februar 2020 jeweils halbjährlich während rund 90 Tagen besuchte und damit die mit einem Touristenvisum zulässige Aufenthaltsdauer maximal ausschöpfte. Ebenso unberücksichtigt liess die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin ihren Sohn gemäss den ärztlichen Beurteilungen der Integrierten Psychiatrie V.________ vom 1. Februar sowie 12. April 2021 bereits während diesen besuchsweisen Aufenthalten im Haushalt, bei der Pflege und auch emotional unterstützt habe. Die medizinische Untersuchung der Beschwerdeführerin in der Praxis U.________ vom 12. November 2020 bestätigt ferner, dass sie körperlich und geistig in der Lage sei, ihren Sohn zu betreuen.

5.2. Auch betreffend den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nahm die Vorinstanz die ärztlichen Beurteilungen der Integrierten Psychiatrie V.________ vom 1. Februar sowie 12. April 2021 nicht (hinreichend) zur Kenntnis. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer - neben der aktuellen "depressiven Episode", die sich während der Corona-Pandemie entwickelt habe - bereits zwischen 2011-2015 an einer akuten Belastungsreaktion mit depressiven Symptomen und körperlicher Erschöpfung gelitten habe und deswegen in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Den ärztlichen Beurteilungen ist weiter zu entnehmen, dass die Mutter den Beschwerdeführer emotional sehr unterstütze, ihm Halt gebe, und es deshalb noch zu keiner schweren depressiven Entwicklung oder Suizidalität gekommen sei. Die Beziehung zur Mutter sei als essentiell wichtig zu beurteilen und diese sei, abgesehen vom Training in der Paraplegiker-Gruppe, der einzige soziale Kontakt des Beschwerdeführers.

5.3. Diese Punkte sind in tatsächlicher Hinsicht entscheidwesentlich für die Beurteilung, ob ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (vgl. vorstehende E. 3.1-3.3 und nachstehende E. 6). Weil sie unberücksichtigt bleiben, erweist sich die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig; sie ist entsprechend zu berichtigen bzw. ergänzen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. vorstehende E. 2.2 und 3.4).

6.
Vor diesem Hintergrund gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz vorliegend ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu Unrecht verneint hat, wie dies die Beschwerdeführenden geltend machen.

6.1. Dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer letzten Einreise lediglich besuchsweise in der Schweiz aufhielt, erschwert die Ausbildung eines Abhängigkeitsverhältnisses (vgl. Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 5.2), schliesst ein solches aber nicht grundsätzlich aus (vgl. Urteil 2C 546/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4.2.1 und 4.5). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ihre Aufenthaltsmöglichkeiten als Touristin in der Schweiz über einen Zeitraum von fünf Jahren maximal ausgeschöpft und damit gesamthaft rund 2 ½ Jahre beim Beschwerdeführer gelebt, bevor sie letztmals am 13. Februar 2020 in die Schweiz einreiste. Während diesen Aufenthalten hat sie ihn physisch wie psychisch betreut und unterstützt. Damit unterscheidet sich die Situation der Beschwerdeführenden klar von denjenigen Fällen, in denen durch einmalige Einreise und Verbleib in der Schweiz vollendete Tatsachen geschaffen werden, welche die Entstehung eines Betreuungsverhältnisses erst ermöglichen (vgl. Urteile 2C 396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.1; 2C 867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.4). Die Vorinstanz geht damit in willkürlicher Weise davon aus, es sei nicht ersichtlich, inwiefern das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis bereits vor der letztmaligen Einreise der
Beschwerdeführerin bestanden haben soll.

6.2. Es trifft zu, dass die körperliche Pflege des Beschwerdeführers und die Besorgung des Haushalts bislang mehrheitlich die Spitex und eine Haushaltshilfe übernahmen und es sich damit grundsätzlich um Unterstützungsleistungen handelt, die auch von Dritten wahrgenommen werden könnten. Nachvollziehbar ist aber auch, dass die flexiblere Betreuung durch die im selben Haushalt lebende Mutter für den Beschwerdeführer als Paraplegiker von besonderer Bedeutung ist. Die Beschwerdeführenden substanziieren zwar nicht hinreichend, inwiefern die von ihnen diesbezüglich angerufenen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention direkt anwendbare Individualrechte enthalten (vgl. Botschaft vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung der BRK, BBl 2013 673 ff. Ziff. 2.1; Urteil 9C 285/2020 vom 25. März 2021 E. 5.1) oder gar einen (über Art. 8 Ziff. 1 EMRK hinausgehenden) Aufenthaltsanspruch gewährleisten würden. Die Zielsetzung der BRK, Menschen mit Behinderungen insbesondere ein Höchstmass an Unabhängigkeit zu gewährleisten (vgl. Art 26 BRK; BBl 2013 705), kann im Rahmen der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers gleichwohl Berücksichtigung finden (vgl. BGE 144 I 214 E. 3.2 mit Hinweisen [betreffend die Auslegung völkerrechtlicher
Verträge im Lichte anderweitiger Völkerrechtssätze nach Art. 31 Ziff. 3 lit. c VRK [SR 0.111]]; Urteil des EGMR Kiyutin gegen Russland vom 10. März 2011 [Nr. 2700/10] §§ 32 und 57 [betreffend die Auslegung von Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK im Lichte der BRK]).

6.3. Für sich alleine begründen die Vorteile, die aus einer familiären Betreuung für die Selbständigkeit des Beschwerdeführers resultieren, noch keine besondere Abhängigkeit. Die Beschwerdeführerin stellt aber zusätzlicheine wichtige emotionale Stütze für ihren Sohn dar und trägt mit ihrer Anwesenheit zur Stabilisierung seiner vorbestehenden depressiven Erkrankung bei, die sich seit 2020 wieder verschlechtert hat (vgl. vorstehende E. 5.2). Hinzu kommt, dass sie offenbar die einzige emotionale Bezugsperson des Beschwerdeführers ist (vgl. vorstehende E. 5.2). Wie diese spezifische psychische Unterstützung - unabhängig von der laufenden psychiatrischen Behandlung - von einer Drittperson erbracht werden könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. Urteil 2C 253/2010 vom 18. Juli 2011 E. 1.5 und E. 2).

6.4. Dass die Vorinstanz die Unterstützungsfähigkeit der Beschwerdeführerin altersbedingt infrage stellt, mag mit Blick auf körperlich besonders intensive Betreuungsaufgaben vertretbar sein. Die Beschwerdeführenden bestreiten allerdings nicht, dass die Spitex auch in Zukunft einzelne Unterstützungsleistungen übernehmen müsste. Wie sie richtig vorbringen, schliesst dies ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis nicht von vornherein aus. Ferner ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin bei guter Gesundheit ist und ihren Sohn (weiterhin) betreuen kann (vgl. vorstehende E. 5.1). Ohne Relevanz ist das fortgeschrittene Alter sodann in Bezug auf die von ihr erbrachte psychische Unterstützung.

6.5. Die Auffassung der Vorinstanz, die Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers sei nicht personenspezifisch ausgerichtet, erweist sich damit im Ergebnis als unhaltbar: Die aus der Kombination von Paraplegie und Depression resultierenden speziellen Betreuungs- und Pflegebedürfnisse des Beschwerdeführers erfordern notwendigerweise die Unterstützung durch seine Mutter, welche zugleich seine einzige Bezugsperson darstellt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern bei dieser Sachlage vollständig auf eine Drittbetreuung abgestellt oder die notwendige Betreuung durch die Beschwerdeführerin im Rahmen von besuchsweisen Aufenthalten erbracht werden könnte.

6.6. Unter diesen speziellen Umständen ist damit ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis des anwesenheitsberechtigten erwachsenen Beschwerdeführers zu seiner Mutter zu bejahen. Da dem Beschwerdeführer überdies eine Rückkehr in den Iran (unter allfälligem Verlust seiner IV-Rente) nicht zumutbar erscheint und aus dem angefochtenen Urteil keine überwiegenden Gründe hervorgehen, die einem Familiennachzug entgegenstehen würden (vgl. Urteil 2C 546/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4.5), kann die Beschwerdeführerin vorliegend einen Aufenthaltsanspruch aus Art. 8 EMRK Ziff. 1 ableiten. Offen gelassen werden kann damit, ob der angefochtene Entscheid neben Art. 8 Ziff. 1 EMRK auch Art. 8 Abs. 2 BV verletzt.

7.
Nach Gesagtem ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2021 aufzuheben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Sache ist der Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens zurückzuweisen (Art. 67 BGG). Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2021 wird aufgehoben.

2.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Der Kanton Zürich hat Rechtsanwalt Matthias Wäckerle, Zürich, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

6.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

7.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2022
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Marti

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 28 Rentnerinnen und Rentner - Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, können zugelassen werden, wenn sie:
^a	ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben;
^b	besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen; und
^c	über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

IR 0.111 Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (mit Anhang) VRK Art. 31 Allgemeine Auslegungsregel - (1) Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.
^a	jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen;
^b	jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht;
^c	jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.