6B_1248/2023 - 2024-04-09 - Diritto penale (in generale) - Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS); Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1248/2023

Urteil vom 9. April 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokat Gabriel Giess,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 7. September 2023 (SB.2022.19).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach A.________ mit Urteil vom 4. November 2021 des gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess), der Tätlichkeiten, des mehrfachen unberechtigten Verwendens eines Fahrrads, der mehrfachen Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes sowie der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/4 Jahren sowie einer Busse in Höhe von Fr. 1'500.--. Es sprach eine Landesverweisung für die Dauer von sechs Jahren mit Eintrag im Schengener Informationssystem (SIS) aus. Im Anklagepunkt der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a BetmG wurde das Verfahren in Bezug auf den vor dem 4. November 2018 erfolgten Betäubungsmittelkonsum zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt. Das Strafgericht verurteilte A.________ zu Schadenersatzzahlungen an die B.________ AG, die C.________ AG, die D.________ Genossenschaft, die E.________ AG, die F.________ AG und an G.________.

B.
Auf Berufung von A.________ hin stellte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 7. September 2023 fest, dass die Schuldsprüche wegen mehrfacher, teilweise geringfügiger Sachbeschädigung, mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes und mehrfacher Übertretung nach Art. 19a BetmG, die Einstellung des Verfahrens im Anklagepunkt der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a BetmG in Bezug auf den vor dem 4. November 2018 erfolgten Betäubungsmittelkonsum sowie die Verurteilung zu Schadenersatzzahlungen an die F.________ AG und an G.________ in Rechtskraft erwachsen seien. Des gewerbsmässigen Diebstahls, der einfachen Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand), begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess, sowie der Tätlichkeiten sprach es A.________ schuldig und verurteilte ihn zu 2 1/4 Jahren Freiheitsstrafe sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 1'200.--. Von der Anklage wegen mehrfachen unberechtigten Verwendens eines Fahrrades sprach es ihn frei und von einer Landesverweisung sah es in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB ausnahmsweise ab. Die Schadenersatzforderungen der B.________ AG
in Höhe von Fr. 450.--, der C.________ AG in Höhe von Fr. 800.--, der D.________ Genossenschaft in Höhe von Fr. 200.-- und der E.________ AG in Höhe von Fr. 150.-- verwies es auf den Zivilweg.

C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei in Bezug auf die Landesverweisung aufzuheben, A.________ sei in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für sechs Jahre des Landes zu verweisen und die angeordnete Landesverweisung sei gemäss Art. 20 N-SIS-Verordnung im SIS einzutragen. Eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts in Bezug auf die Nichtanordnung der Landesverweisung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Das Appellationsgericht verzichtet am 19. Januar 2024 auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. A.________ beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Februar 2024, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdegegner reicht mit seiner Vernehmlassung den Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt H.________ vom 20. Dezember 2023 ein. Dieser ist als echtes Novum vor Bundesgericht unbeachtlich (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Nichtanwendung der Landesverweisung verletze Art. 66a StGB und stelle aufgrund der festgestellten Tatsachen eine unhaltbare Schlussfolgerung dar, welche als willkürlich zu bezeichnen sei.

3.

3.1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 3 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz.
Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1).

3.2. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefallklausel). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration,
einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).

3.3. Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; 6B 563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.2; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann sich der Ausländer auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, sofern er besonders intensive soziale und berufliche Verbindungen zur Schweiz aufweist, die über jene einer gewöhnlichen Integration hinausgehen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile 6B 694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; 6B 563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.2; je mit Hinweisen). Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten wesentlich, doch muss in diesem Fall zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Person und dem um die Bewilligung nachsuchenden Ausländer ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionale Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (vgl. dazu BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.4; je mit Hinweisen).
Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; 6B 563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.5; je mit Hinweisen).

3.4. Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden "Zweijahresregel" bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse der betroffenen Person an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer und gemeinsamen Kindern (Urteile 6B 694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; 7B 236/2022 vom 27. Oktober 2023 E. 2.3.5; je mit Hinweisen).
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.6; 6B 213/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdegegner sei im Jahr 1982 in Kenia geboren. Als der Beschwerdegegner zehn Jahre alt gewesen sei, habe ihn seine Mutter per Familiennachzug in die Schweiz geholt, wo er bei ihr und seinem Stiefvater aufgewachsen sei und eine Niederlassungsbewilligung erhalten habe. Der die hiesige Sprache tadellos beherrschende Beschwerdegegner sei ledig und kinderlos. Er habe in Basel einen Bruder und zwei Schwestern, wobei zur gesamten Familie seit seiner Inhaftierung kein Kontakt mehr bestehe. Im Alter von 19 Jahren habe er mit dem Konsum von Drogen begonnen. Die berufliche Integration des Beschwerdegegners in der Schweiz sei gescheitert, habe er doch keine Ausbildung absolviert und bloss temporäre Arbeitseinsätze geleistet. Bis zu seiner Inhaftierung habe er von der Sozialhilfe und seinen Einnahmen aus den Vermögensdelikten gelebt. Auch die wirtschaftliche Integration sei missglückt, zumal Betreibungen von rund Fr. 5'000.-- und Verlustscheine von rund Fr. 24'000.-- gegen den Beschwerdegegner vorliegen. Der Beschwerdegegner habe zudem die rechtsstaatliche Ordnung wiederholt verletzt, indem er nicht nur Vermögensdelikte, sondern auch Gewaltdelikte begangen habe.
Die Vorinstanz erwägt ferner, der mittlerweile seit über 30 Jahren in der Schweiz lebende Beschwerdegegner verfüge in der Schweiz über seine einzigen sozialen und familiären Bindungen. Obwohl der Beschwerdegegner Swahili spreche, habe er keinen Bezug zu seinem Heimatland Kenia mehr. Er kenne das Land bloss noch von Ferienbesuchen, wobei der letzte vor knapp 20 Jahren erfolgt sei, und habe dort keine Familienmitglieder mehr. Die Vorinstanz hält fest, dass der Beschwerdegegner bei einer Rückkehr in Kenia vor dem Nichts stehen würde. In Anbetracht der langen Anwesenheitsdauer und der daraus zwangsläufig resultierenden speziellen Verbundenheit zur Schweiz sei eine soziale und familiäre Integration zu bejahen. Aufgrund dieser Umstände sei von einem schweren persönlichen Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen.

4.2. Im Rahmen der Interessenabwägung erwägt die Vorinstanz, zu den Gewaltdelikten sei relativierend festzuhalten, dass der Beschwerdegegner seit der Verurteilung durch die Erstinstanz im Juli 2017 nicht mehr wegen initial begangener Delikte gegen die körperliche Integrität aufgefallen sei. Das bei ihr gegen den Beschwerdegegner hängige Verfahren unter anderem wegen Raufhandels sei zufolge der bis zur Rechtskraft geltenden Unschuldsvermutung nicht zu berücksichtigen. Die vorliegend beurteilte Tätlichkeit sowie das Körperverletzungsdelikt habe der Beschwerdegegner im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen. Zudem stehe die Tätlichkeit in engem Konnex zur Befriedigung des Suchtdrucks und das Körperverletzungsdelikt sei im Rahmen einer Notwehrsituation verübt worden. Krasse Gewaltdelikte "aus heiterem Himmel" seien heute wohl nicht mehr zu erwarten. Die zu beurteilenden Delikte seien nicht zu bagatellisieren, es müsse aber festgehalten werden, dass sie sich verschuldensmässig noch am unteren Rand aller im Rahmen von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB denkbaren Tatvarianten bewegen würden und nicht gleichermassen sozialschädlich seien wie Gewaltdelikte. Darüber hinaus liege der Ursprung der beurteilten Delikte hauptsächlich im
Suchtdruck des Beschwerdegegners. Die Suchtproblematik sei bisher nicht suffizient behandelt worden, was zur Verbesserung der schlechten Legalprognose aber dringend angezeigt sei und sich auch aus einem Schreiben von Dr. I.________, der eine stationäre suchtspezifische Behandlung im Sinne von Art. 60 StGB als klar indiziert bezeichne, unzweifelhaft ergebe. Bedauerlicherweise habe sich der Beschwerdegegner bis anhin konsequent geweigert, an der Einleitung einer solchen Massnahme mitzuwirken.

4.3. Die Vorinstanz hält fest, es sei anzunehmen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdegegners bei einer Rückkehr nach Kenia verschlechtern dürfte, zumal bei ihm eine komplexe und schwierig zu behandelnde Mehrfachdiagnose bestehe und es in Kenia in der psychiatrischen Gesundheitsversorgung an genügend Ressourcen wohl fehle. Ob damit bei einer Repatriierung des Beschwerdegegners ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK vorliegen würde, könne aus den folgenden Gründen indes offengelassen werden. Der Vollzugsbericht falle sehr positiv aus. Der Beschwerdegegner nehme die ärztlich verschriebenen Medikamente (Abilify, Nitrazepam und Truxal) zu sich und fühle sich eigenen Angaben zufolge auch psychisch stabil. Es habe keinen Verdacht auf Suchtmittelkonsum gegeben, wobei der Beschwerdegegner in der Berufungsverhandlung ausgeführt habe, dass er im Vollzug kein grosses Verlangen nach Betäubungsmitteln habe. Wenn der Beschwerdegegner nun ausführe, Betäubungsmittel seien für ihn mittlerweile kein Thema mehr bzw. er sei entschlossen, damit aufzuhören und er müsse sein Leben nun umkrempeln, eine Beschäftigung suchen und wieder soziale Kontakte knüpfen, sei darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdegegner aktuell im Strafvollzug ausserhalb
seines bisherigen Milieus befinde und es sich bei der Sucht um eine Krankheit handle, die nicht mit blossem Willen überwunden werden könne. Obwohl es in der Vollzugsanstalt entsprechende Angebote gebe und es zur Überwindung der Drogensucht erfahrungsgemäss auch eines stützenden sozialen Empfangsraums bedürfe, habe sich der Beschwerdegegner bisher nicht um eine freiwillige Therapie bemüht und aus dem Strafvollzug auch keinerlei soziale Kontakte aufrechterhalten. Dass eine nachhaltige Rehabilitation in Freiheit schwierig, wenn nicht gar aussichtslos sei, habe der Beschwerdegegner in der Vergangenheit mit dem Abbruch gleich zweier ambulanter Massnahmen bzw. der weiteren, massiven Beschaffungsdelinquenz eindrücklich unter Beweis gestellt. Umso mehr sei unverständlich, dass er die aktuell bestehenden Therapiemöglichkeiten nicht nutze, zumal derzeit beste Voraussetzungen bestünden, um eine auf Nachhaltigkeit beruhende Rehabilitation in Angriff zu nehmen und die Legalprognose im Rahmen der Interessenabwägung von grosser Bedeutung sei.

4.4. Die Vorinstanz führt aus, da dem Beschwerdegegner aufgrund des weiteren gegen ihn hängigen Verfahrens eine Landesverweisung drohe, erscheine es trotz der gewerbsmässigen Tatbegehung sowie der für eine Dauer von über zwei Jahren ausgesprochenen Freiheitsstrafe angezeigt, ihm angesichts seiner stark zu gewichtenden privaten Interessen im Sinne einer allerletzten Chance die Möglichkeit zu geben, im geschützten Rahmen des Strafvollzugs eigeninitiativ an der Verbesserung seiner schlechten Legalprognose zu arbeiten und einerseits die Therapieangebote in der Strafvollzugsanstalt wahrzunehmen sowie andererseits seine sozialen Kontakte im Sinne eines zukünftigen sozialen Empfangsraums wiederaufzunehmen.

4.5. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die öffentlichen Interessen an der Wegweisung die privaten Interessen des Beschwerdegegners an seinem Verbleib in der Schweiz (knapp) nicht überwiegen würden und im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen sei.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet die vorinstanzliche Gewichtung der privaten sowie öffentlichen Interessen an der Landesverweisung. Zunächst bringt sie vor, der Beschwerdegegner habe weder vor noch während seiner Inhaftierung Kontakt mit seiner Mutter und den drei Geschwistern gehabt, weswegen keine engen familiären Beziehungen vorliegen würden. Die Vorinstanz habe einzig aufgrund der langen Aufenthaltsdauer die soziale und familiäre Integration des Beschwerdegegners bejaht, wodurch sie in Willkür verfallen sei.

5.2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Aufenthaltsdauer des Beschwerdegegners in der Schweiz als ein Element bei der Härtefallprüfung miteinbezieht. Eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, ist in aller Regel ein starkes Indiz für das Vorliegen eines Härtefalls (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Aus der langen Aufenthaltsdauer alleine lässt sich jedoch noch kein für die Annahme eines Härtefalls genügend gewichtiges persönliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz ableiten. Von einem Automatismus, nach welchem aufgrund der langen Aufenthaltsdauer das Recht auf Privatleben im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK per se immer betroffen ist, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auszugehen (Urteil 6B 523/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 1.5.1). Ob ein Härtefall vorliegt, entscheidet sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt die Anwesenheitsdauer von 30 Jahren automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Der Beschwerdegegner lebt seit 30 Jahren in der Schweiz und hat hier auch einen Teil der Schule besucht. Die Aufenthaltsdauer ist als
lebensprägend einzustufen. Den vorinstanzlichen Erwägungen lässt sich indes nicht entnehmen, dass eine massgebende familiäre oder soziale Integration des Beschwerdegegners vorliegen würde. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, bejaht die Vorinstanz die soziale und familiäre Integration des Beschwerdegegners einzig mit dem Hinweis auf die lange Aufenthaltsdauer, was nach der dargelegten Rechtsprechung nicht hinreichend ist. Festzuhalten ist, dass die soziale und familiäre Integration bei Weitem nicht dem entspricht, was nach einer derart langen Aufenthaltsdauer zu erwarten wäre und sich den vorinstanzlichen Erwägungen keine familiären Verhältnisse entnehmen lassen, die in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen.

5.3. Die Beschwerdeführerin beanstandet zudem die vorinstanzliche Würdigung der Situation, die den Beschwerdegegner in Kenia im Falle einer Landesverweisung erwarten würde. Die von ihr vorgebrachten Ferienbesuche liegen über 20 Jahren zurück und sind insofern nicht stärker zu gewichten. Der fehlende soziale Empfangsraum in Kenia und die lange Abwesenheit mindern die Resozialisierungschancen des Beschwerdegegners in Kenia zweifellos stark. Zumindest sein Alter von knapp 40 Jahren sowie seine Englisch- und Swahilikenntnisse können als seine Integrationschancen in Kenia begünstigend berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführerin ist insofern zu folgen, dass eine Integration in Kenia zweifellos schwierig, aber nicht unmöglich wäre.

5.4. In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdegegners bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei nicht aktenkundig, welche Medikamente er einzunehmen habe. Aufgrund des Vollzugsberichts sei von einem guten Gesundheitszustand auszugehen, der es dem Beschwerdegegner ermöglichen werde, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und für seine Medikamente aufzukommen. Der Beschwerdegegner wendet in seiner Vernehmlassung ein, seine Suchtproblematik habe einen Krankheitswert, was zu berücksichtigen sei. Sein Störungsbild sei komplex und er verweist diesbezüglich auf die von ihm eingenommenen Medikamente und deren medizinische Indikation. Der Zustand der Gesundheitsversorgung in Kenia sei insbesondere in Bezug auf psychische Krankheiten von der Vorinstanz gewürdigt worden und es sei nicht erstellt, ob bzw. zu welchem Preis die genannten Medikamente in Kenia erhältlich seien. Der Beschwerdegegner macht geltend, er habe bereits in der Schweiz Mühe, sich im Leben zu Recht zu finden, werde aber immerhin von den sozialen Einrichtungen vor dem Schlimmsten bewahrt. Ein solches Netz existiere in Kenia nicht und er sei dort mit seiner schweren Erkrankung sich selbst überlassen. Eine Landesverweisung würde gegen Art. 3 EMRK verstossen. Die
Vorinstanz geht von einer komplexen und schwierig zu behandelnden Mehrfachdiagnose aus, hält jedoch nicht fest, um welche Diagnose es sich handelt und wie diese im Falle einer Landesverweisung im Hinblick auf Art. 3 EMRK zu beurteilen ist. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen kann vorliegend nicht offen bleiben, ob eine Landesverweisung Art. 3 EMRK verletzen würde. Die familiäre, soziale, berufliche und wirtschaftliche Integration sowie die Resozialisierungschancen genügen nicht, um das Vorliegen eines Härtefalls zu bejahen. Die Vorinstanz wird sich mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdegegners und den Behandlungsmöglichkeiten in Kenia auseinandersetzen und die Interessenabwägung unter Berücksichtigung der vorhergehenden Erwägungen neu vornehmen müssen, um eine abschliessende Beurteilung zu ermöglichen.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin bringt im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse an einer Landesverweisung vor, es würden keine ausserordentlichen Gründe vorliegen, um von einer Landesverweisung abzusehen, wie dies aufgrund der für die Dauer von über zwei Jahren ausgesprochenen Freiheitsstrafe der Fall sein müsse. Der Beschwerdegegner habe gewerbsmässig 33 Diebstähle verübt, Sachschäden von über Fr. 10'000.-- verursacht und Deliktsgut im Wert von rund Fr. 15'000.-- erbeutet. Hinzu komme, dass das deliktische Verhalten des Beschwerdegegners eine Fortsetzung von bereits ab dem Jahr 2010 verübten Delikten darstelle und weder Vorstrafen noch Polizeigewahrsam ihn von der Begehung weiterer Delikte abgeschreckt hätten. Diesbezüglich sei auf die von der Vorinstanz aufgeführte Vorgeschichte hinzuweisen. Das Strafgericht Basel-Landschaft habe am 9. März 2010 festgestellt, dass der Beschwerdegegner die Tatbestandsmerkmale der Tätlichkeiten, der Beschimpfung, der Übertretung des BetmG, der Nötigung sowie der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand in rechtswidriger Weise erfüllt habe, indes wegen Schuldunfähigkeit nicht strafbar gewesen sei. Es sei eine stationäre psychiatrische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet
worden, welche wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben worden sei. Mit Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. Oktober 2014 sei der Beschwerdegegner der mehrfachen Sachbeschädigung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse in Höhe von Fr. 700.-- verurteilt worden. Mit einem weiteren Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 28. Mai 2015 sei der Beschwerdegegner der einfachen Körperverletzung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (Probezeit zwei Jahre) sowie zu einer Busse in Höhe von Fr. 300.-- verurteilt (als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. Oktober 2014) worden. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. Juli 2017 sei der Beschwerdegegner der Tätlichkeiten, des Raufhandels, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der geringfügigen Sachbeschädigung, der Beschimpfung, der Drohung, der mehrfachen Übertretung des BetmG sowie der versuchten schweren Körperverletzung schuldig erklärt (jeweils im Zustand verminderter Schuldfähigkeit verübt) und zu einer (unbedingten) 16-monatigen Freiheitsstrafe sowie einer Busse
von Fr. 300.-- verurteilt worden. Eine parallel angeordnete ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB sei wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben worden. Mit Urteil der Bundesanwaltschaft vom 8. Juni 2020 sei der Beschwerdegegner schliesslich wegen Betrugs, geringfügigen Diebstahls und in Umlaufsetzens falschen Geldes zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse in Höhe von 300.-- verurteilt worden. Vor diesem Hintergrund weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass das deliktische Verhalten des Beschwerdegegners eine Fortsetzung von bereits ab dem Jahr 2010 verübten Delikten darstellt und weder Vorstrafen noch Polizeigewahrsam den Beschwerdegegner von der Begehung weiterer Delikte abgeschreckt haben. Die Missachtung der Rechtsordnung ist massiv und die Legalprognose fällt insbesondere auch aufgrund der fehlenden Therapiebereitschaft des Beschwerdegegners negativ aus. Hinsichtlich der zu befürchtenden Rechtsgutverletzungen geht die Vorinstanz davon aus, dass die Legalprognose hinsichtlich "krasser" Gewaltdelikte positiv sei. Sie führt indes nicht aus, dass zukünftige Gewaltdelikte, die diese Schwelle nicht erreichen, auszuschliessen sind und es ist angesichts der auch im vorliegenden
Verfahren einschlägigen Taten sowie der fehlenden Therapiebereitschaft nicht anzunehmen, dass diesbezüglich eine positive Legalprognose gestellt werden kann. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ist nicht lediglich von einem eher geringen öffentlichen Interesse an einer Landesverweisung auszugehen.

6.2. Zusammengefasst ist der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer an der Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Landesverweisung erhobenen Kritik zu folgen. Eine abschliessende Beurteilung der Landesverweisung ist vorliegend aufgrund der fehlenden Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdegegners im angefochtenen Urteil jedoch nicht möglich. Die Vorinstanz wird die Interessenabwägung unter Berücksichtigung der vorhergehenden Erwägungen, des Gesundheitszustands des Beschwerdegegners sowie den Behandlungsmöglichkeiten in Kenia neu vornehmen müssen.

7.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausgangsgemäss wird der unterliegende Beschwerdegegner grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt allerdings ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses kann bewilligt werden. Ihm sind somit keine Kosten aufzuerlegen. Seinem Rechtsvertreter ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem unterliegenden Kanton sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. September 2023 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Gabriel Giess, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 199
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.200
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 60 - 1 Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con il suo stato di dipendenza; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato di dipendenza.
²	Il giudice tiene conto della richiesta dell'autore e della sua disponibilità a sottoporsi al trattamento.
³	Il trattamento si svolge in un'istituzione specializzata o, se necessario, in una clinica psichiatrica. Va adeguato alle esigenze speciali e allo sviluppo dell'autore.
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i tre anni. Se, dopo tre anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato di dipendenza, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare, una sola volta, che la misura sia protratta per un altro anno. La privazione della libertà connessa alla misura non deve eccedere complessivamente sei anni in caso di protrazione e di ripristino dopo la liberazione condizionale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.