6B_1471/2021 - 2023-03-09 - Infrazione - Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1471/2021

Urteil vom 9. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Wäckerle,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. Oktober 2021 (SB210266-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, nachdem ihr Asylgesuch mit Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 20. März 2018 abgelehnt und sie mit gleichem Entscheid aufgefordert worden sei, die Schweiz bis spätestens am 15. Mai 2018 zu verlassen, sei sie nach ihrer letztmaligen Haftentlassung und Aufforderung, die Schweiz unverzüglich zu verlassen, am 3. Januar 2020 bis zu ihrer erneuten Verhaftung am 21. Februar 2020 in Egg in der Schweiz verblieben, ohne über einen rechtsgültigen Aufenthaltstitel zu verfügen. Dies habe sie gewusst, habe sich aber darüber hinweggesetzt.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Uster sprach A.________ mit Urteil vom 15. März 2021 des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig. Vom ebenfalls erhobenen Vorwurf der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung sprach es sie frei. Gleichentags widerrief es den Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 8. November 2019 betreffend die unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr verfügte bedingte Entlassung (Reststrafe 46 Tage). Das Bezirksgericht Uster bestrafte A.________ unter Einbezug der Reststrafe mit einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen als Gesamtstrafe, abzüglich zweier Tage geleisteter Haft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Weiter entschied es über die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

B.b. Auf teilweise Berufung von A.________ hin (Schuldpunkt, Rückversetzung, Strafe, Strafvollzug, Genugtuung) stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Oktober 2021 die teilweise Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils fest, sprach A.________ des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts Uster auch in den übrigen angefochtenen Punkten. Es entschied über die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil sei teilweise aufzuheben und sie sei vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts freizusprechen. Zudem sei ihr für ungerechtfertigte Haft eine Genugtuung zuzusprechen in der Höhe von Fr. 200.-- zzgl. Zins zu 5 % seit dem 21. Februar 2020 und Fr. 200.-- zzgl. Zins zu 5 % seit dem 15. März 2020. A.________ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Selbstbelastungsprivilegs "nemo tenetur".
Sie macht geltend, um ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen, müsse sie sich zwecks Ausstellung von Ersatzreisepapieren an das eritreische Konsulat wenden. Das eritreische Regime verlange vor der Ausstellung eines Reisepapiers von der betreffenden Person namentlich das Unterzeichnen eines Schuldeingeständnisses wegen sogenannter Republikflucht. Dieser "letter of regret" beinhalte die ausdrückliche Erklärung, mit der Flucht eine Straftat begangen zu haben und die vom eritreischen Staat hierfür vorgesehene Bestrafung vorbehaltslos zu akzeptieren. Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie werde mit der Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts für die Weigerung belangt, sich in Form eines Reuebriefs gegenüber dem eritreischen Staat strafrechtlich zu belasten und jede hierfür vorgesehene Bestrafung im Vornherein zu akzeptieren. Dadurch sei das Selbstbelastungsprinzip verletzt.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, das Selbstbelastungsprivileg schütze die beschuldigte Person davor, im Strafprozess nicht zu ihrer eigenen Verurteilung aktiv beitragen zu müssen. Strafbehörden dürften nicht auf Beweismittel zurückgreifen, die durch Druck oder Zwang in Missachtung des Willens der beschuldigten Person erlangt worden seien. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin widerspreche die Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts nicht dem verfassungs- und konventionsmässig geschützten Selbstbelastungsprivileg, da die Unterzeichnung des Reuebriefs, ein Schuldeingeständnis, Bedingung für die freiwillige Rückkehr nach Eritrea darstelle. Die "nemo tenetur" Garantie sei strafprozessualer Natur, wohingegen die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden könne, das materielle Strafrecht betreffe, insbesondere die Rechtswidrigkeit. Es seien allfällige Rechtfertigungs- respektive Schuldausschlussgründe zu prüfen. Der "nemo tenetur" Grundsatz werde in dieser Konstellation nicht tangiert. Die Beschwerdeführerin sei durch die Behörden nicht verpflichtet worden, die Untersuchung gegen sich im vorliegenden Verfahren bzw. in unmittelbarem Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren
aktiv zu fördern.

1.3. Gemäss dem in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankerten und aus Art. 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen, und ist der Beschuldigte aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (vgl. Art. 113 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 148 IV 221 E. 2.2; 148 IV 205 E. 2.4; 142 IV 207 E. 8.3; je mit Hinweisen).

1.4. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den strafprozessualen Grundsatz "nemo tenetur" sowie Art. 6 EMRK ist unbehelflich. Das "nemo tenetur" Prinzip berührt den Straftatbestand von Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Migration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) nicht. Der Beschwerdeführerin werden dadurch keine Mitwirkungspflichten auferlegt, deren Missachtung sanktioniert würde, sondern es wird der rechtswidrige Aufenthalt unter Strafe gestellt. Inwiefern die Beschwerdeführerin gezwungen gewesen sein soll, zu ihrer Belastung beizutragen oder die Untersuchung gegen sich im vorliegenden Strafverfahren bzw. in unmittelbarem Zusammenhang damit aktiv zu fördern, erschliesst sich - wie die Vorinstanz zutreffend würdigt - nicht. Die geltend gemachte Rechtsverletzung ist zu verneinen; was die Beschwerdeführerin sowohl mit Bezug auf den Reuebrief als auch bezüglich eines Vergleichs mit der Herausgabe von potentiell belastenden Beweisunterlagen und den Folgen im Strafverfahren vorbringt, geht unter dem Titel von "nemo tenetur" an der Sache vorbei.

1.5. Die Beschwerde verfängt auch insoweit nicht, als die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Unschuldsvermutung i.S.v. Art. 6 EMRK rügt und dies damit begründet, die Verurteilung wegen der Weigerung, sich selbst strafrechtlich schuldig zu bezeichnen und jegliche Strafe hierfür zu akzeptieren, stehe im Widerspruch zur Garantie, bis zum gerichtlichen Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten. Sowohl mit diesen Ausführungen als auch mit dem pauschalen Vorbringen, das Schweizer Strafverfahren könne nicht als "fair" im Sinne von Art. 6 EMRK bezeichnet werden, soweit der Beschwerdeführerin ein Verhalten materiell-strafrechtlich vorgeworfen werde, welches von ihr strafprozessual nicht verlangt werden könne, vermag die Beschwerdeführerin den strengen Begründungsanforderungen vor Bundesgericht nicht zu genügen (Art. 42 Abs. 2 , 106 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht näher einzugehen.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie sei aufgrund objektiver Unmöglichkeit vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG freizusprechen.
Sie argumentiert, das eritreische Regime verlange von seinen Staatsangehörigen für eine freiwillige Rückkehr nach Eritrea aus dem Ausland die Bezahlung einer rückwirkenden Steuer von 2 % auf sämtlichen Einkünften seit der Ausreise aus Eritrea. Dabei würden alle geldwerten Leistungen, die eine Person seit ihrer Ausreise von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite erhalten habe, also neben dem Lohn und finanzieller Sozialhilfe auch die vergüteten Gesundheits- und Wohnkosten, berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin rügt, indem sie auf dem absoluten (nothilferechtlichen) Existenzminimum lebe und nicht über die finanziellen Mittel verfüge, um die anfallende Steuer zu entrichten, sei es ihr unmöglich, bei der eritreischen Auslandsvertretung in der Schweiz die Zulassung zur Rückkehr nach Eritrea zu erlangen. Die Rückreise erweise sich dadurch als objektiv unmöglich.

2.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, weder die Verpflichtung zur Bezahlung einer Steuer von 2 % und zur Unterzeichnung des Reuebriefs noch die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst würden dazu führen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Eritrea entgegenstehen würden. Diese Umstände würden auch nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AIG führen; dieser sei als objektiv möglich zu bezeichnen (angefochtenes Urteil S. 13).

2.3.

2.3.1. Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG gelangt nicht zur Anwendung, wenn es der betroffenen ausländischen Person objektiv unmöglich ist, legal aus der Schweiz auszureisen bzw. rechtmässig in das Heimatland zurückzukehren. Das strafrechtliche Schuldprinzip setzt die Freiheit voraus, anders handeln zu können. Ein in der Schweiz illegal anwesender Ausländer darf daher nicht nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG verurteilt werden, wenn ihm eine legale Ausreise aus der Schweiz objektiv nicht möglich ist (vgl. BGE 143 IV 249 E. 1.6.1; Urteile 6B 566/2017 vom 9. November 2017 E. 3.2; 6B 118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 5.3.1; 6B 320/2013 vom 29. August 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.3.2. Von einer objektiven Unmöglichkeit im Sinne des Schuldprinzips ist gemäss der bisherigen Rechtsprechung auszugehen, wenn für die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung triftige Gründe sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausreise kaum realisieren lassen wird. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausreise trotz Mitwirkung bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine längerdauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bzw. an eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen (vgl. BGE 143 IV 249 E. 1.6.1; 130 II 56 E. 4.1.3; 125 II 217 E. 2). Als rechtliche Gründe können der Wegweisung das Gebot des Non-refoulements oder eine Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen, weil der Ausländer im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre (Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG). Diesbezüglich sind die Prüfungspflichten des Strafgerichts allerdings beschränkt: Gegenstand seines Verfahrens bildet ausschliesslich Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG, indessen nicht auch die Wegweisungsfrage; über diese entscheiden die zuständigen ausländerrechtlichen
Behörden an sich abschliessend und verbindlich. Das Strafgericht hat die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG diesbezüglich grundsätzlich nur zu verneinen, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist (vgl. BGE 125 II 217 E. 2; 121 II 59 E. 2c; Urteile 6B 385/2019 vom 27. September 2019 E. 3.3.1; 6B 566/2017 vom 9. November 2017 E. 3.3; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 6B 482/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 3; zur Überprüfungsbefugnis von Verwaltungsverfügungen durch das Strafgericht vgl. BGE 129 IV 246 E. 2.1 f.).

2.4.

2.4.1. Die Vorinstanz prüft schlüssig und nachvollziehbar, ob eine objektive Unmöglichkeit vorliegt. Sie erwägt, gemäss Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts müssten eritreische Staatsangehörige, die ihr Heimatland illegal verlassen hätten, mutmasslich eine 2 % Steuer auf sämtliches Einkommen seit dem Datum der Ausreise aus Eritrea entrichten sowie einen Reuebrief unterzeichnen, in welchem sie die Nichtabsolvierung des Nationaldiensts bereuten und sich mit einer allfälligen Bestrafung diesbezüglich - nicht aber in Bezug auf ihre illegale Ausreise - einverstanden erklärten. Es sei jedoch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Vielmehr sei ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten würden, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden (angefochtenes Urteil S. 11). Mit Blick auf die konkrete Situation der Beschwerdeführerin verneint die Vorinstanz zusätzliche Anknüpfungspunkte, die zu einer
Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. Zudem erweise sich der Wegweisungsvollzug auch durch die mögliche drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht als unzulässig (vgl. angefochtenes Urteil S. 11 ff.).

2.4.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert die umfassenden Erwägungen der Vorinstanz unter dem Titel der objektiven Unmöglichkeit nur insoweit, als sie daraus ableiten will, die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Notstandslage (vgl. dazu unten E. 3). Mit Blick auf die objektive Unmöglichkeit belässt es die Beschwerdeführerin dabei, eine solche aufgrund ihrer finanziellen Situation geltend zu machen und vorzubringen, sie verfüge nicht über die Mittel, um die rückwirkende Steuer an den eritreischen Staat zu entrichten. Die Ausführungen der Vorinstanz sind in dieser Hinsicht - soweit überhaupt darauf einzugehen ist - nicht zu beanstanden. Mit der Vorinstanz ist nicht nachvollziehbar, inwieweit das Bezahlen einer Steuer von 2 % bei der Rückreise nach Eritrea einen Fall von objektiver Unmöglichkeit darstellen sollte, zumal auch nicht dargetan wird und nicht ersichtlich ist, inwieweit im Sinne der Rechtsprechung eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung ihres Heimatstaates vorliege, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen (vgl. angefochtenes Urteil S. 13; vgl. E. 2.3.2 oben). Mit dem (sinngemässen) Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach ihr die Ausreisepapiere aufgrund ihrer finanziellen
Situation durch die eritreische Auslandsvertretung in der Schweiz nicht ausgestellt würden, weicht sie vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt ab und legt bloss ihre eigene Sicht der Dinge dar; eine Auseinandersetzung damit erübrigt sich (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.4.3. Die Vorinstanz begründet insgesamt ausführlich und im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, weshalb sie eine objektive Unmöglichkeit der Wegweisung der Beschwerdeführerin verneint. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gehen dabei die vorinstanzlichen Erwägungen zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit und Zulässigkeit der Wegweisung nach Eritrea i.S.v. Art. 83 AIG keineswegs am Streitgegenstand vorbei. Vielmehr gibt die vorinstanzliche Auffassung zu keinen Bemerkungen Anlass; die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzugehen ist.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, den objektiven und subjektiven Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt zu haben. Sie moniert jedoch, die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Notstandslage i.S.v. Art. 17 StGB.
Sie argumentiert, sowohl mit dem Schuldeingeständnis als auch mit der gegen das international anerkannte Doppelbesteuerungsverbot verstossenden Steuer seien eine Vielzahl von tatsächlichen und rechtlichen Nachteilen verbunden, die eine Notstandslage zu begründen vermochten. Abwendbar seien diese einzig durch die Verweigerung der Ausreise. Dabei seien die bedrohten Rechtsgüter der Beschwerdeführerin als höherwertig zu betrachten als das Rechtsgut der öffentlichen Ordnung, das durch die Bestrafung des Nichtnachkommens der Ausreiseverpflichtung geschützt werde.

3.2. Nach Art. 17 StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt (rechtfertigender Notstand). Unmittelbar im Sinne des Gesetzes sind nur aktuelle und konkrete Gefahren (BGE 147 IV 297 E. 2.1; 129 IV 6 E. 3.2; 122 IV 1 E. 3a; je mit Hinweisen). Solche liegen vor, wenn es für eine erfolgsversprechende Rettung des bedrohten Rechtsguts bei einem weiteren Zuwarten mit der Abwehr zu spät sein könnte oder - soweit die Gefahr zu einem späteren Zeitpunkt droht - wenn diese nur gegenwärtig sicher abwendbar ist (Urteile 6B 1002/2020 vom 4. Oktober 2021 E. 5.3.3; 6B 569/2012 vom 2. Mai 2013 E. 2.3.4; je mit Hinweisen). Es gilt absolute Subsidiarität (BGE 147 IV 297 E. 2.1; 146 IV 297 E. 2.2.1).

3.3. Die Vorinstanz verneint das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr im dargestellten Sinne und damit eine Notstandslage i.S.v. Art. 17 StGB zu Recht.

3.3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, indem sie sich mit dem Reuebrief gegenüber Eritrea strafrechtlich belasten und jede Strafe im Vornherein akzeptieren müsse, verzichte sie mithin auf fundamentale und international anerkannte Verfahrensrechte wie namentlich das Selbstbelastungsprivileg, die Unschuldsvermutung sowie das Recht auf ein faires Verfahren; bereits dieser Rechtsverzicht begründe eine Notstandslage. Soweit mit Blick auf die obigen Ausführungen ohnehin nicht ersichtlich ist, inwieweit die geltend gemachten Rechtsverletzungen überhaupt vorliegen (vgl. E. 1 oben), legt die Beschwerdeführerin auch nicht näher begründet dar (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), inwieweit dadurch vorliegend eine Notstandslage i.S.v. Art. 17 StGB begründet würde. Darauf ist nicht einzugehen.

3.3.2. Die Vorinstanz bezieht sich auf ihre bereits bezüglich der objektiven Unmöglichkeit getätigten Ausführungen und erwägt, gestützt auf die vorhandenen Informationsquellen zur Lage in Eritrea würden keine erkennbaren Anhaltspunkte für eine ernsthafte, konkrete und unmittelbare Gefährdung für Leib, Leben und die Freiheit der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea vorliegen, die eine Notstandslage i.S.v. Art. 17 StGB begründen würden (angefochtenes Urteil S. 17).
Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürger, Nationaldienst zu leisten, könne nicht als Ausübung eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat angesehen werden. Es sei nicht von jenem dauerhaften Zustand auszugehen, der für die Annahme von Leibeigenschaft i.S.v. Art. 4 Ziff. 1 EMRK vorausgesetzt sei, weshalb diese Bestimmung dem Vollzug der Wegweisung auch bei einer Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegenstehe. Zudem stelle der effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, zwar eine unverhältnismässige Last und insofern auch eine Zwangsarbeit i.S.v. Art. 4 Ziff. 2 EMRK dar; jedoch beraube dieser Nachteil Art. 4 Ziff. 2 EMRK nicht seines essentiellen Gehalts. Auch das erforderliche Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Ziff. 2 EMRK bestehe mithin durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht. Überdies sei nicht erstellt, dass Misshandlungen im eritreischen Nationaldienst derart flächendeckend seien, dass jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Die hohe Wahrscheinlichkeit einer Misshandlung sei gestützt auf die verfügbaren Quellen nicht
anzunehmen. Schliesslich hält die Vorinstanz fest, auch mit Blick auf Art. 3 EMRK erwäge das Bundesverwaltungsgericht, es würden keine hinreichende Belege für derart flächendeckende Misshandlungen und sexuelle Übergriffe vorliegen, dass jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden, weshalb mit Blick darauf kein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Behandlung im Falle der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst bestehe (angefochtenes Urteil S. 12 f.).

3.3.3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf die ausführlich dargestellte Lage in Eritrea eine Notstandslage im konkreten Fall verneint; was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht. Nicht zu überzeugen vermag die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation, die Vorinstanz verkenne, dass der Begriff des Notstands bzw. der Notstandslage i.S.v. Art. 17 StGB nicht deckungsgleich sei mit jenem des "real risk" i.S.v. Art. 3 EMRK, dem Schutzgehalt des Verbots von Sklaverei und Zwangsarbeit i.S.v. Art. 4 EMRK oder der zur Flüchtlingseigenschaft führenden Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. Art. 3 AsylG. Denn zur Begründung bringt sie lediglich vor, das Bestehen einer Notstandslage i.S.v. Art. 17 StGB setze nicht zwingend eine derart gravierende Lage und überdies keine spezifischen Motive des Verursachers voraus, wie dies bei Art. 3 oder 4 EMRK oder der Flüchtlingskonvention bzw. Art. 3 AsylG der Fall sei. Sie zeigt damit aber weder auf, worin genau die Unterschiede bestehen noch weshalb gestützt darauf die rechtliche Beurteilung der Notstandslage durch die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht rechtskonform sei und sie nicht auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zum
Wegweisungsvollzug nach Eritrea abstützen dürfe, um auf das Fehlen einer Notstandslage zu schliessen.

3.3.4. Wenn sich die Beschwerdeführerin weiter selber auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts stützt und geltend macht, es komme im militärischen Nationaldienst in Eritrea zu Misshandlungen, so weicht sie insoweit unzulässigerweise vom vorinstanzlichen Sachverhalt ab, als sie diesen nur unvollständig wiedergibt. Sie lässt ausser Acht, dass gemäss den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. der Vorinstanz gerade nicht erstellt ist, dass Misshandlungen im eritreischen Nationaldienst derart flächendeckend seien, dass jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Im Folgenden belässt sie es zudem dabei, geltend zu machen, es seien zweifelsohne Gefährdungen von Individualrechtsgütern der Beschwerdeführerin zu erkennen, welche eine Verletzung von Art. 115 AIG rechtfertigen würden, ohne aber konkret darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG), inwieweit ihre Individualrechtsgüter durch die Rückreise nach Eritrea gefährdet wären bzw. die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutsverletzung konkret bestehe. Dies ist denn - wie bereits ausgeführt - auch nicht ersichtlich und die Rüge erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

3.3.5. Die Vorinstanz führt weiter aus, gestützt auf die Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Lage in Eritrea hätten zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihr Heimatland zurückkehren können, und sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten würden, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden (angefochtenes Urteil S. 11). Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Sie führt pauschal aus, durch das Unterzeichnen des Reuebriefs seien "Gefährdungen von Individualrechtsgütern der Beschwerdeführerin zu erkennen", ohne konkret darzulegen, es würden asylrelevante Motive im Sinne der vorinstanzlichen Darstellung und damit ein konkretes Bestrafungsrisiko für den Fall ihrer Rückkehr nach Eritrea vorliegen. Mit den Erwägungen der Vorinstanz, wonach in casu keine zusätzlichen
Anknüpfungspunkte vorliegen würden, welche zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander.

3.3.6. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf diese Ausführungen darauf schliesst, es liege keine Notstandslage i.S.v. Art. 17 StGB vor; was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht. Insbesondere genügt es nicht, geltend zu machen, die Vorinstanz gehe von einem zu engen Begriff der Gefahr aus bzw. orientiere sich zu stark an Art. 3 und 4 EMRK. Es gelingt ihr nicht aufzuzeigen, inwiefern die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz mit Blick auf die Beurteilung des rechtfertigenden Notstands i.S.v. Art. 17 StGB falsch seien, und sie vermag auch nicht darzutun, inwieweit vorliegend eine unmittelbare Gefährdung für Leib, Leben und die Freiheit der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea vorliege. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
Damit braucht nicht auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen werden, wonach ihre bedrohten Rechtsgüter als höherwertig zu betrachten seien als das Rechtsgut der öffentlichen Ordnung, welches durch die Bestrafung des Nichtnachkommens der Ausreiseverpflichtung geschützt werde.

3.4. Das SEM hat die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 20. März 2018 aus der Schweiz weggewiesen; dieser Wegweisungsentscheid erwuchs am 19. April 2018 in Rechtskraft. Soweit sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde indirekt gegen den verwaltungsrechtlichen Entscheid betreffend ihren Aufenthaltstitel bzw. ihre Wegweisung wendet, verkennt sie, dass im Strafverfahren ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid, der in Würdigung der diesbezüglich massgeblichen Gesichtspunkte erging, nicht überprüft werden kann (vgl. BGE 147 IV 145 E. 2.2 mit Hinweisen; 129 IV 246 E. 2; vgl. Urteile 6B 543/2021 vom 12. Mai 2022 E. 1.3; 6B 1069/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3).

3.5. Nicht einzutreten ist mangels rechtsgenüglicher Begründung auch auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin unter dem Titel "übergesetzliche Rechtfertigungsgründe". Sie bringt lediglich vor, mit der Weigerung, freiwillig nach Eritrea zurückzureisen, schütze sie ihre sexuelle, psychische und physische Unversehrtheit und zudem auch ihr Recht, sich nicht selbst strafrechtlich belasten zu müssen. Nachdem auch der Tatbestand der Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB erfüllt sei, schütze sie schliesslich auch die geschützten Rechtsgüter der Freiheit der Willensbildung, der Freiheit der Willensbetätigung und der Handlungsfreiheit. Sie legt dabei nicht begründet dar und es ist nach den obigen Ausführungen auch nicht ersichtlich, inwieweit diese Rechtsgüter überhaupt konkret bei einer Wegweisung gefährdet wären. Und zudem macht sie auch nicht geltend, die Vorinstanz habe die vorgebrachten übergesetzlichen Rechtfertigungsgründe zu Unrecht nicht geprüft. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Gleiches gilt auch für das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach ihr ein Tätigwerden nicht zumutbar i.S.v. Art. 11 StGB sei; auch in dieser Hinsicht fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung.

4.
Ihren Antrag auf Haftentschädigung begründet die Beschwerdeführerin nicht respektive nur mit dem beantragten Freispruch. Darauf ist mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) und angesichts der obigen Ausführungen nicht einzugehen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
¹	All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
^a	è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
^b	ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
^c	ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
^d	può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
²	Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
¹	Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
²	Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l'esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:
^a	della legge;
^b	di un contratto;
^c	di una comunità di rischi liberamente accettata; o
^d	della creazione di un rischio.
³	Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.