6B_1033/2017 - 2018-02-09 - Infrazione - Fahren in fahrunfähigem Zustand, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1033/2017

Urteil vom 9. Februar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch
Rechtsanwalt David Providoli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis,
Postfach 540, 3930 Visp,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 17. Juli 2017 (P1 15 25).

Sachverhalt:

A.
Am 23. April 2012 fuhr A.________ von Genf in Richtung Brig los. Auf seiner Fahrt stoppte er um 23:30 Uhr an der Raststätte "Le Chablais Rhône" und kurz darauf am Rastplatz "Cime de l'est N 9". Um 00:55 kam er auf der Kantonsstrasse von Siders in Richtung Susten von der Strasse ab und kollidierte mit einem Baum. Er erlitt eine Rückenwirbelfraktur und einen Bänderriss am Daumen.

B.
Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron sprach A.________ mit Urteil vom 23. März 2015 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 150.--, wobei es den Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufschob.
A.________ erhob Berufung an das Kantonsgericht Wallis und beantragte, er sei vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) frei- und wegen Nichtbeherrschens des Motorfahrzeuges (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) schuldig zu sprechen. Wegen seiner Betroffenheit durch die Tat ersuchte er das Gericht, gemäss Art. 54 StGB von einer Bestrafung abzusehen.
Mit Urteil vom 17. Juli 2017 sprach das Kantonsgericht A.________ wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) schuldig und bestätigte die Geldstrafe.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Unschuldsvermutung gemäss Art. 10 Abs. 1 StPO und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO und den Grundsatz "in dubio pro reo" gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO verletzt.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Sachgerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244 mit Hinweis). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f. mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsmaxime und der in Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Unschuldsvermutung kommt keine über das Willkürverbot (Art. 9 BV) hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; Urteil 6B 1300/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 1.1, zur Publikation bestimmt; mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz erwägt, die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme in der Unfallnacht seien mangels Belehrung gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO unverwertbar. Die später erfolgten, verwertbaren Aussagen des Beschwerdeführers würdigt die Vorinstanz aufgrund der Verlagerung des Aussageschwerpunktes als nicht glaubhaft. So habe er insbesondere in der nach der Unfallnacht an die Polizei versandten E-Mail Folgendes ausgeführt: "Au moment précédant immédiatement l'impact, je me souviens conduisant normalement et écoutant la radio. Il me semble avoir décidé à ce moment de changer de station, manipulation aisée puisque les commandes se trouvent au volant et les informations sur le tableau de bord".
Dabei habe er nicht erwähnt, durch einen Blick auf das Radiodisplay abgelenkt gewesen zu sein. Auf Nachfrage des erstinstanzlichen Gerichts am 23. März 2015 habe er vorgebracht, seinen Blick auf das Radiodisplay gerichtet zu haben, als er einen anderen Radiosender suchte. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien nicht übereinstimmend und es sei unverständlich, dass er nicht von Anfang an angegeben habe, wegen der Ablenkung durch die Radiobedienung von der Strasse abgekommen zu sein. Der Beschwerdeführer versuche, für den Unfall einen anderen Grund als seine Übermüdung anzugeben. Seine Aussagen seien als reine Schutzbehauptungen zu würdigen.
Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe keine Anzeichen der Ermüdung verspürt, erachtet die Vorinstanz als nicht glaubhaft. Sie weist auf seine Aussagen anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 21. März 2013 hin (angefochtenes Urteil, E. 4.2.3 und 4.2.6). Dabei habe er insbesondere ausgesagt, sich in der Fahrtnacht zweimal ausgeruht zu haben und als mögliche Erklärung für den Unfall entweder einen Mangel an Aufmerksamkeit oder einen Sekundenschlaf angegeben. Seinen ersten Zwischenstopp habe er eingelegt, um eine Flasche zu öffnen und etwas zu trinken. Unter Berücksichtigung der Umstände sei sein Durst als Zeichen der Ermüdung zu werten. Nur 19.5 km nach dem ersten Zwischenstopp habe er erneut angehalten, was für heftige Müdigkeitserscheinungen spreche. Es sei nicht glaubhaft, dass er diese Pause zum Voraus geplant habe, sie dann aber nicht gleich beim ersten Zwischenstopp durchgeführt habe. Bei seiner zweiten Rast habe sich der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen auf eine Bank gesetzt, etwas gelesen, telefoniert und eine E-Mail versendet. Er habe sich jedoch keinen Schlaf gegönnt, obwohl allgemein bekannt sei, dass gegen Müdigkeit nur Schlaf helfe. Es stehe damit fest, dass der Beschwerdeführer auf seiner
Fahrt von Übermüdungserscheinungen geplagt gewesen sei und den Unfall durch seine starke Übermüdung verursacht habe.

1.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei in willkürlicher Art und Weise von einem Widerspruch in seinen Aussagen ausgegangen. Er habe in seiner E-Mail darauf hingewiesen, dass sich die zum Wechsel der Radiostation wesentlichen Informationen auf dem Radiodisplay befinden. Darin sei kein Widerspruch zu erkennen zu seiner vor dem erstinstanzlichen Gericht gemachten Aussage, er habe für einen kurzen Moment auf das Radiodisplay anstatt auf die Strasse geschaut und sei deswegen von der Fahrbahn abgekommen. Die Vorinstanz stelle auf seine Aussagen anlässlich der polizeilichen Einvernahme in der Unfallnacht ab, welche indes unverwertbar seien.
Die Vorinstanz habe aus seinen Zwischenstopps willkürlich eine Übermüdung abgeleitet. Nach eineinhalb Stunden Fahrt habe er angehalten, um eine Flasche zu öffnen und etwas zu trinken. Daraus könne nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, er sei übermüdet gewesen. Sein zweiter Zwischenstopp habe es ihm ermöglicht, sich nach der Hälfte der geplanten Fahrt auszuruhen und ein Telefongespräch zu führen. Dass er diesen Zwischenstopp 19.5 km nach dem ersten Zwischenstopp eingelegt habe, bedeute nicht, dass er stark übermüdet gewesen sei.

1.5. Die Vorinstanz weist auf den Aussageverlauf hinsichtlich der Radiobedienung hin und zeigt auf, dass der Beschwerdeführer diese anfänglich lediglich als Begleitumstand der Fahrt nannte, im Verlauf des Verfahrens jedoch den Schwerpunkt darauf verlegte und sie schliesslich, auf Nachfrage des erstinstanzlichen Gerichts, als Unfallursache darstellte. Mit seinen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz nicht von einem offenen Widerspruch zwischen der E-Mail und der Aussage vor der Vorinstanz ausgeht, sondern die Aussagen aufgrund der Verlagerung seines Aussageschwerpunktes als nicht übereinstimmend wertet. Wenn sie unter Berücksichtigung des Umstands, dass er anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 21. März 2013 neben der Ablenkung durch die Radiobedienung einen Sekundenschlaf als alternative Erklärung anbot, die Aussagen gesamthaft als wenig glaubhaft würdigt, ist sie nicht in Willkür verfallen. Dass der Beschwerdeführer bei seiner Fahrt gegen Mitternacht innert eines derart kurzen Streckenabschnitts die beschriebenen Zwischenstopps einlegte, lässt sich im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen mit einer starken Übermüdung erklären. Im dargelegten Gesamtkontext ist nicht ersichtlich,
inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer sei zum Unfallzeitpunkt stark übermüdet gewesen und habe deswegen den Unfall verursacht, schlichtweg unhaltbar und damit willkürlich sein soll.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz sehe zu Unrecht von einer Strafbefreiung nach Art. 54 StGB ab.

2.2. Von einer Bestrafung wird gemäss Art. 54 StGB abgesehen, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre. Nach dem Grundsatz "a maiore minus" kann anstelle einer Strafbefreiung die Milderung der Strafe nach freiem Ermessen treten (BGE 121 IV 162 E. 2d S. 175; Urteile 6B 801/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.3; 6B 1159/2014 vom 1. Juni 2015 E. 4.1; vgl. auch: BGE 137 IV 105 E. 2.3 S. 108).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, dass die durch den Unfall erlittenen Verletzungen sowie seine finanzielle Betroffenheit beträchtlich gewesen seien und verweist auf die vom erstinstanzlichen Gericht deswegen gewährte Strafreduktion im Umfang von 20 Tagessätzen.

2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei hospitalisiert und über mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen. Vor dem Hintergrund seiner kurz davor aufgenommenen selbständigen Erwerbstätigkeit sei er auch aus finanziellen Gründen besonders betroffen gewesen. Eine Bestrafung sei aufgrund dieser Umstände unangemessen. Inwiefern die Vorinstanz bei der Strafzumessung ihr weites Ermessen verletzt hätte, indem sie von einer Strafbefreiung abgesehen und die Betroffenheit des Beschwerdeführers strafmindernd berücksichtigt hat, vermag er damit nicht aufzuzeigen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue247;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue247;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale239, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.240
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.241
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.242
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale243 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.104
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009105 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009106 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.107
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.108
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.109 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue247;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
¹	All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
^a	è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
^b	ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
^c	ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
^d	può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
²	Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.