6B_1033/2017 - 2018-02-09 - Straftaten - Fahren in fahrunfähigem Zustand, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1033/2017

Urteil vom 9. Februar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch
Rechtsanwalt David Providoli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis,
Postfach 540, 3930 Visp,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 17. Juli 2017 (P1 15 25).

Sachverhalt:

A.
Am 23. April 2012 fuhr A.________ von Genf in Richtung Brig los. Auf seiner Fahrt stoppte er um 23:30 Uhr an der Raststätte "Le Chablais Rhône" und kurz darauf am Rastplatz "Cime de l'est N 9". Um 00:55 kam er auf der Kantonsstrasse von Siders in Richtung Susten von der Strasse ab und kollidierte mit einem Baum. Er erlitt eine Rückenwirbelfraktur und einen Bänderriss am Daumen.

B.
Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron sprach A.________ mit Urteil vom 23. März 2015 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 150.--, wobei es den Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufschob.
A.________ erhob Berufung an das Kantonsgericht Wallis und beantragte, er sei vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) frei- und wegen Nichtbeherrschens des Motorfahrzeuges (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) schuldig zu sprechen. Wegen seiner Betroffenheit durch die Tat ersuchte er das Gericht, gemäss Art. 54 StGB von einer Bestrafung abzusehen.
Mit Urteil vom 17. Juli 2017 sprach das Kantonsgericht A.________ wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) schuldig und bestätigte die Geldstrafe.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Unschuldsvermutung gemäss Art. 10 Abs. 1 StPO und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO und den Grundsatz "in dubio pro reo" gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO verletzt.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Sachgerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244 mit Hinweis). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f. mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsmaxime und der in Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Unschuldsvermutung kommt keine über das Willkürverbot (Art. 9 BV) hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; Urteil 6B 1300/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 1.1, zur Publikation bestimmt; mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz erwägt, die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme in der Unfallnacht seien mangels Belehrung gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO unverwertbar. Die später erfolgten, verwertbaren Aussagen des Beschwerdeführers würdigt die Vorinstanz aufgrund der Verlagerung des Aussageschwerpunktes als nicht glaubhaft. So habe er insbesondere in der nach der Unfallnacht an die Polizei versandten E-Mail Folgendes ausgeführt: "Au moment précédant immédiatement l'impact, je me souviens conduisant normalement et écoutant la radio. Il me semble avoir décidé à ce moment de changer de station, manipulation aisée puisque les commandes se trouvent au volant et les informations sur le tableau de bord".
Dabei habe er nicht erwähnt, durch einen Blick auf das Radiodisplay abgelenkt gewesen zu sein. Auf Nachfrage des erstinstanzlichen Gerichts am 23. März 2015 habe er vorgebracht, seinen Blick auf das Radiodisplay gerichtet zu haben, als er einen anderen Radiosender suchte. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien nicht übereinstimmend und es sei unverständlich, dass er nicht von Anfang an angegeben habe, wegen der Ablenkung durch die Radiobedienung von der Strasse abgekommen zu sein. Der Beschwerdeführer versuche, für den Unfall einen anderen Grund als seine Übermüdung anzugeben. Seine Aussagen seien als reine Schutzbehauptungen zu würdigen.
Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe keine Anzeichen der Ermüdung verspürt, erachtet die Vorinstanz als nicht glaubhaft. Sie weist auf seine Aussagen anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 21. März 2013 hin (angefochtenes Urteil, E. 4.2.3 und 4.2.6). Dabei habe er insbesondere ausgesagt, sich in der Fahrtnacht zweimal ausgeruht zu haben und als mögliche Erklärung für den Unfall entweder einen Mangel an Aufmerksamkeit oder einen Sekundenschlaf angegeben. Seinen ersten Zwischenstopp habe er eingelegt, um eine Flasche zu öffnen und etwas zu trinken. Unter Berücksichtigung der Umstände sei sein Durst als Zeichen der Ermüdung zu werten. Nur 19.5 km nach dem ersten Zwischenstopp habe er erneut angehalten, was für heftige Müdigkeitserscheinungen spreche. Es sei nicht glaubhaft, dass er diese Pause zum Voraus geplant habe, sie dann aber nicht gleich beim ersten Zwischenstopp durchgeführt habe. Bei seiner zweiten Rast habe sich der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen auf eine Bank gesetzt, etwas gelesen, telefoniert und eine E-Mail versendet. Er habe sich jedoch keinen Schlaf gegönnt, obwohl allgemein bekannt sei, dass gegen Müdigkeit nur Schlaf helfe. Es stehe damit fest, dass der Beschwerdeführer auf seiner
Fahrt von Übermüdungserscheinungen geplagt gewesen sei und den Unfall durch seine starke Übermüdung verursacht habe.

1.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei in willkürlicher Art und Weise von einem Widerspruch in seinen Aussagen ausgegangen. Er habe in seiner E-Mail darauf hingewiesen, dass sich die zum Wechsel der Radiostation wesentlichen Informationen auf dem Radiodisplay befinden. Darin sei kein Widerspruch zu erkennen zu seiner vor dem erstinstanzlichen Gericht gemachten Aussage, er habe für einen kurzen Moment auf das Radiodisplay anstatt auf die Strasse geschaut und sei deswegen von der Fahrbahn abgekommen. Die Vorinstanz stelle auf seine Aussagen anlässlich der polizeilichen Einvernahme in der Unfallnacht ab, welche indes unverwertbar seien.
Die Vorinstanz habe aus seinen Zwischenstopps willkürlich eine Übermüdung abgeleitet. Nach eineinhalb Stunden Fahrt habe er angehalten, um eine Flasche zu öffnen und etwas zu trinken. Daraus könne nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, er sei übermüdet gewesen. Sein zweiter Zwischenstopp habe es ihm ermöglicht, sich nach der Hälfte der geplanten Fahrt auszuruhen und ein Telefongespräch zu führen. Dass er diesen Zwischenstopp 19.5 km nach dem ersten Zwischenstopp eingelegt habe, bedeute nicht, dass er stark übermüdet gewesen sei.

1.5. Die Vorinstanz weist auf den Aussageverlauf hinsichtlich der Radiobedienung hin und zeigt auf, dass der Beschwerdeführer diese anfänglich lediglich als Begleitumstand der Fahrt nannte, im Verlauf des Verfahrens jedoch den Schwerpunkt darauf verlegte und sie schliesslich, auf Nachfrage des erstinstanzlichen Gerichts, als Unfallursache darstellte. Mit seinen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz nicht von einem offenen Widerspruch zwischen der E-Mail und der Aussage vor der Vorinstanz ausgeht, sondern die Aussagen aufgrund der Verlagerung seines Aussageschwerpunktes als nicht übereinstimmend wertet. Wenn sie unter Berücksichtigung des Umstands, dass er anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 21. März 2013 neben der Ablenkung durch die Radiobedienung einen Sekundenschlaf als alternative Erklärung anbot, die Aussagen gesamthaft als wenig glaubhaft würdigt, ist sie nicht in Willkür verfallen. Dass der Beschwerdeführer bei seiner Fahrt gegen Mitternacht innert eines derart kurzen Streckenabschnitts die beschriebenen Zwischenstopps einlegte, lässt sich im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen mit einer starken Übermüdung erklären. Im dargelegten Gesamtkontext ist nicht ersichtlich,
inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer sei zum Unfallzeitpunkt stark übermüdet gewesen und habe deswegen den Unfall verursacht, schlichtweg unhaltbar und damit willkürlich sein soll.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz sehe zu Unrecht von einer Strafbefreiung nach Art. 54 StGB ab.

2.2. Von einer Bestrafung wird gemäss Art. 54 StGB abgesehen, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre. Nach dem Grundsatz "a maiore minus" kann anstelle einer Strafbefreiung die Milderung der Strafe nach freiem Ermessen treten (BGE 121 IV 162 E. 2d S. 175; Urteile 6B 801/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.3; 6B 1159/2014 vom 1. Juni 2015 E. 4.1; vgl. auch: BGE 137 IV 105 E. 2.3 S. 108).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, dass die durch den Unfall erlittenen Verletzungen sowie seine finanzielle Betroffenheit beträchtlich gewesen seien und verweist auf die vom erstinstanzlichen Gericht deswegen gewährte Strafreduktion im Umfang von 20 Tagessätzen.

2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei hospitalisiert und über mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen. Vor dem Hintergrund seiner kurz davor aufgenommenen selbständigen Erwerbstätigkeit sei er auch aus finanziellen Gründen besonders betroffen gewesen. Eine Bestrafung sei aufgrund dieser Umstände unangemessen. Inwiefern die Vorinstanz bei der Strafzumessung ihr weites Ermessen verletzt hätte, indem sie von einer Strafbefreiung abgesehen und die Betroffenheit des Beschwerdeführers strafmindernd berücksichtigt hat, vermag er damit nicht aufzuzeigen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB236 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.237
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.238
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.239
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches240 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 31 - 1 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
¹	Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
²	Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.104
^2bis	Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:
^a	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009105 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009106 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
^b	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
^c	Fahrlehrern;
^d	Inhabern des Lernfahrausweises;
^e	Personen, die Lernfahrten begleiten;
^f	Inhabern des Führerausweises auf Probe.107
^2ter	Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.108
³	Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme - 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
¹	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
^a	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
^b	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
^c	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
^d	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
²	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.