1C_561/2008 - 2009-02-09 - Entraide et extradition - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 561/2008
1C 569/2008

Urteil vom 9. Februar 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
1C 561/2008
Y.________,
A.________ AG,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,

und

1C 569/2008
Z.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Flachsmann,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Rechtshilfe/Geldwäschereiverfahren, Einziehung, Zweierstrasse 25, Postfach 9780, 8036 Zürich.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien,

Beschwerden gegen die Entscheide vom 20. November 2008 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Sachverhalt:

A.
Die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts Ljubljana führt unter anderem gegen X.________, Y.________, Z.________ und die A.________ AG, Zürich, ein Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung. X.________ wird verdächtigt, seine Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender der Firma B.________ missbraucht zu haben. Er habe erreicht, dass die Firma C.________, Ljubljana, eine Tochtergesellschaft der Firma B.________, mit der A.________ AG im September 2002 drei fiktive Dienstleistungsverträge abgeschlossen habe. Es bestehe der Verdacht, dass entsprechend dem von der Täterschaft von vornherein gefassten Plan die A.________ AG die Verträge nicht erfüllt habe. Vielmehr habe die Vertragskonstruktion dazu gedient, die von der Firma C.________ an die A.________ AG entrichtete Summe über mutmasslich bei schweizerischen Banken geführte Geschäftsbeziehungen schliesslich zu Gunsten von X.________ zu verwenden.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2005 - ergänzt am 21. September 2006, 12. Dezember 2006 und 1. August 2007 - ersuchte die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts Ljubljana die schweizerischen Behörden um die Herausgabe von Bankunterlagen; ausserdem um die untersuchungsrichterliche Einvernahme von Y.________, Z.________ sowie der verantwortlichen Person der A.________ AG und die Übermittlung der entsprechenden Protokolle.

B.
Mit Schlussverfügung vom 2. Juni 2008 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterlagen betreffend Bankkonten der A.________ AG an die ersuchende Behörde an; ebenso die Herausgabe der Protokolle der Einvernahmen von Y.________ und Z.________.
Dagegen erhoben Y.________ und die A.________ AG einerseits sowie Z.________ anderseits je Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Mit separaten Urteilen vom 20. November 2008 wies dieses (II. Beschwerdekammer) die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Y.________ und die A.________ AG einerseits (1C 561/2008) sowie Z.________ anderseits (1C 569/2008) führen je Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem übereinstimmenden Antrag, der vorliegende Fall sei als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 BGG einzustufen; die Entscheide des Bundesstrafgerichts und die Schlussverfügung seien aufzuheben; die Rechtshilfe sei zu verweigern; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

D.
Das Bundesstrafgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten.

E.
Y.________ und die A.________ AG einerseits sowie Z.________ anderseits haben zur Vernehmlassung des Bundesamtes je eine Stellungnahme eingereicht mit den übereinstimmenden Anträgen, es sei auf ihre Beschwerden einzutreten; die darin formulierten Rechtsbegehren seien vollumfänglich zu schützen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführer beantragen die Vereinigung der Beschwerdeverfahren.
Die angefochtenen Entscheide betreffen das gleiche Rechtshilfeersuchen und stimmen in der Sache überein. Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind sodann mit Ausnahme von Randziffer 2 wörtlich identisch. Sie können, wie die folgenden Erwägungen zeigen werden, mit der gleichen Begründung erledigt werden.
Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren antragsgemäss zu vereinigen.

2.
Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Der Begriff des schweren Mangels des ausländischen Verfahrens ist restriktiv auszulegen (BGE 133 IV 271 E. 2.2.2 S. 274, mit Hinweis).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweisen).
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweis).
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

3.
3.1 Das Bundesamt hält dafür, auf die Beschwerden könne in Bezug auf die Beschwerdeführer Y.________ und Z.________ schon deshalb nicht eingetreten werden, weil es insoweit um kein Sachgebiet gehe, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG zulässig sei.
Die beiden Beschwerdeführer haben die Aussage verweigert. Damit ist fraglich, ob es, soweit die Protokolle ihrer Einvernahmen an den ersuchenden Staat herausgegeben werden sollen, um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich nach Art. 84 Abs. 1 BGG geht.
Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Da Unterlagen in Bezug auf Bankkonten der Beschwerdeführerin A.________ AG an den ersuchenden Staat herausgegeben werden sollen, handelt es sich jedenfalls insoweit um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde möglich ist. Das Bundesgericht hat deshalb ohnehin zu prüfen, ob ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben sei. Wie die folgenden Erwägungen zeigen werden, ist Letzteres nicht der Fall, weshalb jedenfalls aus diesem Grund auch auf die Beschwerden der Beschwerdeführer Y.________ und Z.________ nicht eingetreten werden kann.

3.2 Die angefochtenen Entscheide sind überzeugend begründet. Was die Beschwerdeführer vorbringen, ist nicht geeignet, einen besonders bedeutenden Fall darzutun.
Soweit sie sich auf Affidavits vom 4. Dezember 2008 und 24. Januar 2009 berufen, handelt es sich um Schriftstücke, die nach den angefochtenen Entscheiden erstellt worden sind, und damit um unzulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1).
3.2.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe sich nicht hinreichend mit ihren Vorbringen zur Frage des politischen Charakters des slowenischen Strafverfahrens auseinander gesetzt. Damit habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie den Grundsatz des "fair trial" (Art. 6 EMRK), also elementare Verfahrensgrundsätze nach Art. 84 Abs. 2 BGG, verletzt.
Der Einwand ist unbegründet. Die Vorinstanz brauchte sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Beschwerdeführer auseinander zu setzen. Wenn sie sich auf die für ihre Entscheide wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277, mit Hinweisen). Elementare Verfahrensgrundsätze hat sie nicht verletzt.
3.2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verfahren in Slowenien leide an schweren Mängeln. Auch deshalb sei ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 Abs. 2 BGG gegeben. Das slowenische Verfahren sei politisch motiviert und die Verfahrensgarantien der EMRK und des UNO-Paktes II würden dort missachtet.

Die Vorinstanz hat dazu (je E. 8.4) Stellung genommen. Sie hat das Vorbringen als unbegründet beurteilt. Ihre Erwägungen, auf die verwiesen werden kann, lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Auch insoweit kann daher kein besonders bedeutender Fall angenommen werden.
3.2.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz gehe mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, bei der Herausgabe von Beweismitteln könne sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer sich nicht im ersuchenden Staat aufhalte oder sich dort befinde, ohne einer Gefahr ausgesetzt zu sein. Es bestehe Anlass, diese Rechtsprechung zu überprüfen.
Die Vorinstanz hat, wie dargelegt, die Rüge der Verletzung von Art. 2 IRSG behandelt. Sie erwägt (je E. 8.2), die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schütze vor einer Art. 3 EMRK widersprechenden unmenschlichen Behandlung und vor einer Verletzung der in Art. 5 EMRK garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit. Das Bundesgericht habe im Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 (E. 3a/cc) allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte eines Angeschuldigten gemäss Art. 6 EMRK unter Umständen auch dann verletzen könne, wenn sich dieser im Ausland aufhalte. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt sei, müsse sich gemäss dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können.
Ist die Vorinstanz auf die Rüge der Verletzung von Art. 2 IRSG eingetreten, sind die Beschwerdeführer insoweit nicht beschwert und haben kein Interesse an der Überprüfung der von ihnen kritisierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Auch insoweit besteht daher kein Grund, die Sache an die Hand zu nehmen.
3.2.4 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer - zur Bedeutung des Falles für die Beschwerdeführer Y.________ und Z.________ selber, zur politischen Tragweite der Sache für Slowenien und der aus ihrer Sicht bestehenden Notwendigkeit einer zweiten gerichtlichen Instanz - rechtfertigen es ebenso wenig, den Fall als besonders bedeutend einzustufen.

4.
Liegt danach kein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vor, sind die Beschwerden unzulässig.
Bei diesem Ausgang der Verfahren tragen die Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 1C 561/2008 und 1C 569/2008 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- je Beschwerdeverfahren werden den Beschwerdeführern, im Verfahren 1C 561/2008 je zur Hälfte, auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.