E-4211/2019 - 2019-12-09 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Kroatien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4211/2019

Urteil vom 9. Dezember 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Caroline Schönholzer,
Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Kroatien (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 8. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer hatte am 29. März 2019 Asyl in der Schweiz beantragt. Weil er gemäss der Eurodac-Datenbank am 19. Februar 2019 in Kroatien registriert worden war, ersuchte die Vorinstanz die kroatische Dublin-Unit um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Das kroatische Dublin-Office stimmte in der Folge der Übernahme des Beschwerdeführers zu. Am 6. Juni 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete seine Überstellung nach Kroatien an.

B.

B.a. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur möglichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens am 17. April 2019 hatte der Beschwerdeführer erklärt, er habe 18-mal vergeblich versucht, nach Kroatien einzureisen, die kroatische Polizei habe ihn jedes Mal unter Anwendung von Gewalt zurück an die Grenze zu Bosnien-Herzegowina geschafft. Vor jeder Rückführung habe er eine Nacht im Gefängnis verbringen müssen. Kroatische Polizisten hätten ihn jeweils gequält und erniedrigt. Erst beim 19. Mal sei die Einreise gelungen. Die Polizei habe ihn gezwungen, die Fingerabdrücke zu geben, ansonsten wäre er nicht aus dem Gefängnis entlassen worden.

B.b. In der Beschwerde vom 17. Juni 2019 wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe in Kroatien unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Behördenangehörige erfahren; mehrfach habe die kroatische Polizei Gewalt gegen ihn angewandt und er sei daran gehindert worden, in Kroatien ein Asylgesuch einzureichen. Eine Überstellung sei angesichts dieser Vorbringen unzulässig. Das SEM habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und nicht vollständig erhoben. Die Verfügung lasse eine Auseinandersetzung mit allen wesentlichen Aspekten vermissen, die Vorinstanz habe daher ihre Begründungspflicht verletzt. Sie habe dem medizinischen Vorbringen nicht genügend Beachtung geschenkt, zudem habe sie sich weder mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Kroatien noch mit den individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Zum Beleg reichte die Rechtsvertreterin verschiedene Berichte über illegale Push-Backs von Flüchtlingen durch die kroatische Polizei an die kroatisch-bosnischen Grenze ein und legte Arztzeugnisse betreffend den Gesundheitszustand vor.

B.c. Mit Urteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 (publiziert als Referenzurteil) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung zurück an die Vorinstanz. Zur Begründung hielt das Gericht fest, dass das SEM angesichts der sich häufenden Berichte über die kritische Situation in Kroatien gehalten gewesen wäre, zu prüfen, ob das kroatische Asylsystem systemische Schwachstellen aufweise. Des Weiteren hätte das SEM - angesichts der Schilderungen des Beschwerdeführers, die sich mit den Berichten über das Vorgehen der kroatischen Behörden deckten - vertieft prüfen müssen, ob ihm im Fall der Überstellung das Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohen würde, womit die Überstellung unzulässig wäre. Schliesslich wäre das SEM auch verpflichtet gewesen, das Vorliegen von humanitären Gründen zu prüfen. Neben den persönlichen Erlebnissen hätte dabei auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in die Beurteilung einfliessen müssen. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass das SEM den sich in seiner Gesamtheit präsentierenden Sachverhalt - sowohl in Hinblick auf die Situation in Kroatien allgemein, als auch betreffend das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht vollständig erhoben und auch nur unzureichend gewürdigt und damit sowohl den Anspruch des Beschwerdeführers auf Einräumung des rechtlichen Gehörs als auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe. Das Gericht stellte ferner eine Verletzung der Verpflichtung zur Amtsermittlung aus Art. 12 VwVG in Hinblick auf die Feststellung des Sachverhalts zur Beurteilung der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit der Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien fest, sowie eine Verletzung der Begründungspflicht.

C.
Am 8. August 2019 erliess das SEM in der Sache eine neue Verfügung; erneut trat die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete die Überstellung nach Kroatien an. Der Beschwerdeführer habe nichts vorgebracht, was die Zuständigkeit Kroatiens zu widerlegen vermöge. Die sogenannten «Push-Backs» beträfen nur solche Personen, die illegal nach Kroatien einreisten und - ohne dort Asyl beantragen zu wollen - das Land auf dem Weg nach West- und Nordeuropa zu durchqueren versuchten. Dies sei auch die Absicht des Beschwerdeführers gewesen, habe er doch nie vorgebracht, in Kroatien ein Asylgesuch einreichen zu wollen. Im Rahmen einer Dublin-Überstellung nach Zagreb stehe ihm die Möglichkeit offen, in Kroatien ein Asylgesuch bei den dortigen Behörden einzureichen. Während der Dauer des Verfahrens werde er nicht als illegal anwesend gelten. Angesichts des Umstandes, dass Kroatien die EU-Mindestrichtlinien betreffend Asylverfahren und Aufenthaltsbedingungen bis anhin ohne Beanstandung durch die EU-Kommission einhalte und umsetze, sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei der Überstellung nach Kroatien gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK drohten, er in eine existenzielle Notlage geraten oder dort ohne weitere Prüfung seines Asylgesuchs in Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt würde. Das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem weise keine systemischen Mängel auf. Da weder eine völkerrechtliche Verpflichtung zum Selbsteintritt aufgrund der individuellen Vorbringen ersichtlich sei, noch humanitäre Gründe im Sinne des Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), und sich solche insbesondere auch nicht aus den Vorbringen zum Gesundheitszustand ergeben würden, sei ein Selbsteintritt nicht angezeigt.

D.
In der Beschwerdeeingabe vom 19. August 2019 ersuchte der Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Rechtsvertreterin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Prüfung seines Asylgesuchs in der Schweiz, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Subeventualiter beantragte er, die Vorinstanz sei anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich seines Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Vorinstanz, die Anweisungen des Gerichts negierend, es erneut versäumt habe, sich mit der Ländersituation in Kroatien auseinanderzusetzen und die glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers im Lichte der Berichterstattung zur Situation in Kroatien zu würdigen. Auch der Gesundheitszustand sei nur oberflächlich geprüft worden.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 21. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1. Als Kassation bezeichnet man die Aufhebung eines Entscheids durch die nächsthöhere Instanz, indem sie jenen für unwirksam erklärt. Die Rechtsmittelinstanz kann die Beschwerde an die Vorinstanz oder an die erste Instanz mit Weisungen zur neuen Beurteilung zurückweisen. Liegt eine solche Weisung vor, ist die Vorinstanz beziehungsweise die Erstinstanz an die Erwägungen des kassatorischen Entscheides gebunden (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 226, Rz. 3.196). Das Bundesverwaltungsgericht hatte den vorinstanzlichen Entscheid in seinem Urteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 aufgehoben, weil das SEM den entscheiderheblichen Sachverhalt seiner Ansicht nach nicht genügend erstellt und in der Folge auch nicht gewürdigt hatte (vgl. E. 5.13).

3.2. In Erwägung 5.6 des Urteils E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Problematik der sogenannten «Push-Backs» von Asylsuchenden durch die kroatische Polizei an die Staatsgrenzen. In Erwägung 5.7 führte das Gericht sodann aus, weshalb die Vermutung, wonach Kroatien die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise beachte, angesichts der sich häufenden Berichte nationaler und internationaler Akteure allenfalls nicht aufrechterhalten werden könnte. Das Gericht enthielt sich einer eigenen Prüfung, stellte jedoch, bezugnehmend auf seine Rechtsprechung, fest, dass es Sache der Vorinstanz sei, die Informationen über die Situation im EU- und Dublin-Mitgliedstaat Kroatien näher zu analysieren.

Aus den entsprechenden Erwägungen im Urteil geht die Aufforderung an die Vorinstanz hervor, diese - aus Sicht des Gerichts nötige, jedoch bisher noch nicht vorgenommene - Prüfung nachzuholen. Gleiches gilt für die Verpflichtung, die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers daraufhin zu überprüfen, ob die von ihm behaupteten Misshandlungen durch die kroatischen Polizeibehörden in seinem Fall die Schwelle einer möglichen Verletzung seiner in Art. 3 EMRK geschützten Grundrechte erreicht haben könnten (vgl. E. 5.9). Dabei, so das Gericht, sei insbesondere auch sein Gesundheitszustand zu berücksichtigen (vgl. E. 5.10, 5.11). Schliesslich hatte das Gericht die Vorinstanz auch zu einer Ermessensprüfung aufgefordert, ob ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen aufgrund der individuellen Vorbringen angezeigt gewesen wäre oder nicht (vgl. E. 5.12).

3.3. Das SEM verzichtete auf die ihm im Urteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 aufgetragenen Abklärungen betreffend das Vorliegen von allfälligen systemischen Mängeln des kroatischen Asylsystems mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe gar nie beabsichtigt, in Kroatien Asyl zu beantragen.

Diese Begründung verfängt nicht. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass praktisch allen Take-charge-Verfahren, in denen die Anfrage gestützt auf Art. 18 der Dublin-III-VO erfolgt, ein Sachverhalt zugrunde liegt, wonach die betroffenen Asylsuchenden im angefragten Dublin-Mitgliedstaat kein Asylgesuch einreichen wollten oder konnten. Aus diesem Umstand den Schluss zu ziehen, dass sich die Prüfung in solchen Fällen darauf beschränken könne, ob die Asylantragsstellung nach der ordentlichen Überstellung im Rahmen eines Dublin-Verfahrens möglich wäre oder nicht, ist daher nicht genügend. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt in seinem Grundsatzurteil M.S.S. gegen Griechenland und Belgien vom 21. Januar 2011 im Zusammenhang mit der illegalen Rückweisung von Asylsuchenden durch die griechischen Behörden in die Türkei fest, dass dem damaligen Beschwerdeführer M.S.S. angesichts des ihm dort möglicherweise drohenden Refoulements in die Türkei nicht vorgeworfen werden könne, in Griechenland keinen Asylantrag gestellt zu haben (vgl. EGMR [Grosse Kammer], M.S.S. gegen Belgien und Griechenlandvom 21. Januar 2011 [Beschwerde Nr. 30696/09], Rn. 315).

Ob der Zugang zu einem Asylverfahren in Kroatien gleichermassen schwierig ist, wie dies in Griechenland in den Jahren 2009-2011 der Fall war, hätte das SEM gemäss dem Kassationsurteil E-3078/2019 vorliegend prüfen müssen. Angesichts entsprechender Hinweise in den Medien wäre insbesondere zu klären, ob «Push-Backs» an die Grenze auch aus dem Landesinneren Kroatiens vorgenommen werden und welche Personen von diesen Aktionen betroffen sind (vgl. die Reportage von Nicole Vögele, abrufbar auf Tagesschau.de vom 15. Mai 2019, www.tagesschau.de/ausland/kroatien-fluechtlinge-103.html, besucht am 29.10.2019).

Auch der EGMR ist aktuell mit der Problematik der «Push-Backs» an die Grenze befasst. Im Verfahren M.H. u.a. gegen Kroatien (Beschwerde Nr. 15670/18), das am 16. April 2018 eingereicht wurde, rügen die Beschwerdeführenden vor dem EGMR unter anderem die Verletzung von Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK (Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen; die Schweiz hat das 4. Zusatzprotokoll nicht ratifiziert, vgl. www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarat-abkommen/zusatzprotokolle/zp4/, besucht am 29.10.2019) durch die kroatischen Behörden (vgl. EGMR, M.H. u.a. gegen Kroatien, Statement of Facts, kommuniziert am 11. Mai 2018, Rn. 6,7); das Urteil steht noch aus.

Im Juli 2019 rechtfertigte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovi anlässlich ihres Besuchs in der Schweiz das harte Vorgehen der kroatischen Polizei damit, dass es sich bei den Zurückgeschobenen um illegale Migranten handle und dass Kroatien die EU-Aussengrenzen vor illegaler Migration schütze. Bei diesen Rückschaffungen (den Push-Backs) sei «natürlich ein bisschen Gewalt» nötig (vgl. SRF, Tagesschau vom 9. Juli 2019, www.srf.ch/news/international/lokale-behoerden-am-anschlag-immer-mehr-migranten-stranden-an-der-grenze-zu-kroatien, sowie dazu der Bericht von Nenad Kreizer vom 13. Juli 2019 für Deutschen Welle, Flüchtlinge: Kroatiens Push-Backs mit «ein bisschen Gewalt», www.dw.com/de-/fl%C3%BCchtlinge-kroatiens-push-backs-mit-ein-bisschen-gewalt/a-495-71105 und jener von Klaus Petrus vom 23. September 2019 für NZZ online, Bihac in Bosnien ist das Nadelöhr für Tausende Migranten auf dem Weg in die EU, www.nzz.ch/international/bosnien-tausende-migranten-stranden-auf-dem-weg-in-die-eu-ld.1509057, alle besucht: 29.10.2019).

3.4. Das SEM argumentierte weiter, Kroatien sei ein Signatarstaat der EMRK, der UN-Folterkonvention sowie der Flüchtlingskonvention und ihres Zusatzprotokolls, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme und die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union ergäben, anerkenne und schütze; bisher sei es auch nicht zu Beanstandungen durch die EU-Kommission gekommen.

Richtig ist, dass die europäischen Staaten gegenseitig darauf vertrauen dürfen, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Diese Vermutung ist aber nicht unwiderlegbar (vgl. Kassationsurteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5). Insbesondere darf sich eine Behörde immer dann nicht ohne Weiteres auf die Vermutung verlassen, wonach die formelle Unterzeichnung und Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge auch automatisch die Respektierung der Grundrechte und einen funktionierenden Grundrechtsschutz für den Einzelnen bedeute, sofern Berichte aus verlässlichen Quellen vorliegen, welche auf von den Behörden betriebene oder zumindest tolerierte Praktiken hindeuten, die mit den Zielen des völkerrechtlichen Grundrechtsschutzes vor menschenrechtswidriger Behandlung nicht in Einklang stehen (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008 [Beschwerde Nr. 37201/06], Rn. 147).

Im Kassationsurteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Erwägung 5.7 bereits auf die relevante Berichterstattung hingewiesen, ohne eine vertiefte Quellenanalyse vorwegzunehmen. Unter den Quellen befand sich auch der Bericht der Sonderberichterstatterin des Europarates, die sich im Frühjahr 2019 im Rahmen einer Abklärungsreise ein Bild der Lage vor Ort gemacht hatte. Weitere Berichte waren als Beilage zur Beschwerdeschrift eingereicht worden. Das Bundesverwaltungsgericht ist weiterhin der Auffassung, dass die Vorinstanz aufgrund der Berichtslage gehalten gewesen wäre, eine eingehende Prüfung vorzunehmen. Diese Prüfung ist augenscheinlich noch nicht erfolgt.

Nachdem aus verschiedenen Quellen Hinweise auf einen möglicherweise problematischen Umgang Kroatiens mit (potentiellen) Asylsuchenden hervorgehen, vermögen die ohne jegliche Quellenauseinandersetzung festgehaltenen Hinweise des SEM in der angefochtenen Verfügung, es lägen keine Hinweise auf eine drohende Kettenabschiebung vor (SEM-Verfügung S. 4), noch auf systemische Schwachstellen für Asylsuchende (SEM-Verfügung S. 5) beziehungsweise auf einen mangelnden Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren (SEM-Verfügung S. 5), der dem SEM aus Art. 12 VwVG erwachsenden Verpflichtung zur umfassenden Abklärung und Erstellung des entscheidrelevanten Sachverhalts nicht zu genügen. Zu erwarten wäre, dass das SEM vielmehr jene Quellen, die Kroatien einen unproblematischen Umgang mit (potentiellen) Asylsuchenden attestieren, zumindest nennen und in ihrer Bedeutung und Tragweite würdigen, gewichten, und den anderweitig vorliegenden Berichten gegenüberstellen würde. An einer solchen vertieften Auseinandersetzung fehlt es bisher.

Bezugnehmend auf die Argumentation des SEM, wonach von den «Push-Backs» lediglich Personen ausserhalb des Dublin-Systems betroffen seien (vgl. vorstehend E. 3.3), ist ferner Folgendes festzustellen: Die Einschätzung, wie der EU- und Schengen-Mitgliedstaat Kroatien - ausserhalb des Dublin-Rahmens - mit Migranten und illegal eingereisten Personen umgeht, ist für eine Einschätzung - nunmehr im Dublin-Kontext - wie das Land seinen völkerrechtliche Verpflichtungen nachkommt, entgegen der Auffassung des SEM durchaus von Relevanz.

3.5. Den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hielt das SEM in Anbetracht des Untersuchungsberichts der B._______ vom 19. Juli 2019 für nicht erheblich in Hinblick auf die geplante Überstellung nach Kroatien. Dem Bericht könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer nicht an einer akuten PTBS leide, zudem verfüge auch Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, zu der der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens Zugang erhalten werde. Seine Reisefähigkeit werde ohnehin vor der Überstellung nochmals abgeklärt werden. Einzig in diesem Punkt setzte die Vorinstanz die Anweisung des Gerichts aus seinem Urteil E-3078/2019 E. 5.11 entsprechend um. Allerdings wurden dabei die vorangegangenen Erlebnisse des Beschwerdeführers in Kroatien in die Würdigung nicht einbezogen (vgl. die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4030/2019 vom 15. August 2019, E. 5.4 - 5.6).

3.6. Zusammenfassend hat das SEM sich nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, ob Anhaltspunkte gegeben sind für die Annahme, dass das kroatische Asylsystem allenfalls systembedingte Schwachstellen aufweise; eine Auseinandersetzung mit der vorliegenden Berichterstattung über die Push-back-Problematik an den kroatischen Aussengrenzen ist bisher unterblieben. Das SEM prüfte auch nicht, ob der Beschwerdeführer individuelle Gründe haben könnte, welche seine Überstellung als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen würden. Damit hat das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt erneut unvollständig festgestellt (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Dies gilt gleichermassen für die Frage, ob humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) vorliegen. Auch diesbezüglich wird in der angefochtenen Verfügung lediglich mit standardisierter Begründung festgehalten, es sei davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu entsprechender Behandlung gewährleiste. Der Ermessensspielraum in diesem Bereich entbindet die Vorinstanz jedoch nicht davon, die Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund der konkreten Umstände in Kroatien zu würdigen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.1). Eine Abklärung der vorstehend dargelegten Umstände durch das Bundesverwaltungsgericht würde den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen.

3.7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 31. Juli 2019 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung - wie dies bereits im Kassationsurteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 festgehalten wurde - an die Vor-instanz zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich, auf das Subeventualbegehren einzugehen.

3.8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

3.9. Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Er war auf Beschwerdeebene jedoch durch seine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten. Das SEM richtet dem Leistungserbringer - der nach Art. 102f und Art. 102i AsylG für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist - eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG). Es ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwuchsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. dazu auch BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben; das SEM wird angewiesen, den Sachverhalt vollständig im Sinne der Erwägungen zu erheben und zu würdigen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102ⁱ Tâches du prestataire - 1 Le prestataire visé à l'art. 102f, al. 2, est en particulier responsable d'assurer, d'organiser et de mettre en oeuvre le conseil et la représentation juridique au sein des centres de la Confédération. Il veille à la qualité du conseil et de la représentation juridique.
¹	Le prestataire visé à l'art. 102f, al. 2, est en particulier responsable d'assurer, d'organiser et de mettre en oeuvre le conseil et la représentation juridique au sein des centres de la Confédération. Il veille à la qualité du conseil et de la représentation juridique.
²	Le prestataire désigne les personnes chargées d'assumer le conseil et la représentation juridique. Il attribue les représentants juridiques aux requérants.
³	Sont habilitées à fournir un conseil les personnes qui, à titre professionnel, conseillent des requérants d'asile.
⁴	Sont habilités à exercer la fonction de représentation juridique d'un requérant les avocats. Sont également habilités les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile.
⁵	Le prestataire et le SEM procèdent à un échange d'informations régulier, en vue notamment de coordonner les tâches et d'assurer la qualité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^f Principe - 1 Le requérant dont la demande est traitée dans un centre de la Confédération a droit à un conseil et à une représentation juridique gratuits.
¹	Le requérant dont la demande est traitée dans un centre de la Confédération a droit à un conseil et à une représentation juridique gratuits.
²	Le SEM mandate un ou plusieurs prestataires pour remplir les tâches visées à l'al. 1.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896349.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.