A-5748/2008 - 2009-11-09 - Staatshaftung (Bund)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5748/2008
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2009

Besetzung
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Julius Effenberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Staatshaftung.

Sachverhalt:

A.
A._______, dipl. math. und lic. oec., war seit dem 1. Oktober 1996 im Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) als B._______ angestellt, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Während Jahren arbeitete er zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Von 1997 bis 2002 vertrat er dieses in zwei internationalen Vereinigungen. Im August 2002 musste A._______ für drei Wochen in einer psychiatrischen Klinik stationär behandelt werden.

B.
Ende 2002/anfangs 2003 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen A._______ und seinen Vorgesetzten zusehends. Im Jahr 2003 wurde ihm die Vertretung des Bundesamtes bei den erwähnten internationalen Vereinigungen entzogen. Nach seinen Ausführungen wurde er zudem bewusst mit zusätzlichen Aufgaben überhäuft, habe aber gleichzeitig erfahren, dass die Vorgesetzten ihn für nicht belastbar hielten. In der Folge sei er insbesondere von seinem direkten Vorgesetzten geschnitten, herabsetzend behandelt und wegen seiner Haltung betreffend Irak-Krieg in den Kaffeepausen verbal attackiert worden. Dies habe dazu geführt, dass er am 15. Mai 2003 erneut in die psychiatrische Klinik eingewiesen worden sei und dort drei Wochen habe verbringen müssen.

C.
Dem Arztbericht der psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 kann entnommen werden, dass A._______ schubweise an einer schizoaffektiven Störung leide. Während der Schübe habe er Grössen- bis Wahnideen, sei angetrieben und verkenne die Realität. Dazwischen wirke er geordnet, wenig beeinträchtigt und verfüge über Krankheitseinsicht sowie den Willen, sich behandeln zu lassen. Der Auslöser könne im Einzelnen nicht konkret benannt werden. Meistens spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Es könne keine sichere Prognose gestellt werden. In einem Drittel der Fälle resultiere eine vollständige und bleibende Remission, in einem Drittel erneute psychotische Episoden im Abstand von Monaten bis Jahren und in einem Drittel der Fälle eine Chronifizierung.

D.
Nach dem Klinikaufenthalt im Mai 2003 attestierte der behandelnde Arzt A._______ zuerst eine volle, ab dem 24. Juni 2003 eine 50%-Arbeitsunfähigkeit und empfahl eine rasche Wiederaufnahme der Arbeit. Das BPV beurteilte eine Rückkehr von A._______ an seinen Arbeitsplatz dagegen kritisch. Begründet wurde dies durch Versäumnisse und Fehlleistungen am Arbeitsplatz und die Verängstigung der Mitarbeiter durch das Verhalten von A._______. Dieser habe namentlich Drohungen gegen den damaligen US-Präsidenten Bush ausgestossen, sei nachts im Büro gewesen, habe Arbeitsunterlagen vernichtet und die Arbeit verweigert.

E.
Am 23. Oktober 2003 vereinbarte A._______ mit dem BPV eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses per 31. August 2004 bei andauernder Lohnfortzahlung bis zu diesem Zeitpunkt und Stillschweigen über die Hintergründe der Trennung. Nachdem A._______ die Vereinbarung nicht mehr als gültig anerkennen wollte, stellte das BPV mit Verfügung vom 23. Juni 2005 die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung fest, woraufhin A._______ Beschwerde beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) einreichte. Das EFD wie auch nachfolgend die Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) und das Bundesgericht wiesen die jeweiligen Beschwerden jedoch ab. Das Bundesgericht führte in seinem Entscheid vom 30. Mai 2007 im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten gewesen sei, nicht unter einem Schub gelitten habe und somit nicht von krankheitsbedingter Urteilsunfähigkeit ausgegangen werden könne. Die Auflösungsvereinbarung sei daher gültig zustande gekommen.

F.
Auf Anfrage liess das BPV der Arbeitslosenkasse GBI mit Schreiben vom 30. August 2004 die ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung zukommen. Das BPV hielt darin fest, die Direktion habe entschieden, Herrn A._______ augrund unverschuldeter gesundheitlicher Probleme im Frühjahr 2003 und der daraus resultierenden Versäumnisse und Fehlleistungen sowie einer auffälligen Verhaltensweise, nicht mehr als Aufsichtsbeauftragten einzusetzen und nach eingehenden Gesprächen seien beide Parteien übereingekommen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen.

G.
Mit Haupt- und gleichzeitigem Sistierungsantrag vom 20. Februar 2006 und Wiederaufnahmeantrag sowie Präzisierung des Anspruchs vom 22. August 2006 stellte A._______ wiederum beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) das Begehren, es sei ihm der durch das BPV zugefügte Schaden von Fr. 3'421'865.-- zu ersetzen. Zudem seien ihm Fr. 300'000.-- als Genugtuung zuzusprechen. Zur Begründung fügte er an, das Verhalten seiner Vorgesetzten zwischen Herbst 2002 und Mitte Mai 2003 habe ihm geschadet und seine Krankheit verursacht oder zumindest begünstigt. Deswegen habe er seine Stelle verloren. Zudem hätten die Vorgesetzten unbefugterweise vertrauliche Daten weitergegeben, solche über ihn beschafft oder zu beschaffen versucht und in der Versicherungsbranche den Ruf verbreitet, er sei krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr. Dies habe dazu geführt, dass er bis heute keine andere Stelle gefunden habe, mithin als nicht vermittelbar gelte und daher eine volle IV-Rente beziehen müsse.

H.
Mit Verfügung vom 12. August 2008 wies das EFD das Gesuch von A._______ ab. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass sich die vorliegend eingeklagten Ansprüche zu einem erheblichen Teil auf Vorkommnisse stützen würden, welche bereits im Beschwerdeverfahren vor der Personalrekurskommission und vor dem Bundesgericht entschieden worden seien. Darüber könne nicht nochmals in einem Verantwortlichkeitsverfahren entschieden werden. Die Ansprüche von A._______ seien überdies (teilweise) verwirkt. Ursache für den Verlust der Arbeitsstelle sei die gültige Auflösungsvereinbarung und für die andauernde Erwerbslosigkeit sei die behauptete Beschaffung und Weitergabe von persönlichen Informationen über A._______ durch das BPV an Dritte - an die Arbeitslosenkasse und an einen potentiellen Arbeitgeber - ohnehin nicht kausal.

I.
Am 9. September 2008 reicht A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt, die Verfügung des EFD sei aufzuheben, die Gerichtspersonen, die beim Entscheid vom 27. September 2006 der PRK in der teilweise gleichen Sache tätig gewesen seien, hätten in den Ausstand zu treten, und die offerierten Beweise seien abzunehmen. Es sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen. Weiter sei die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch das EFD, zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 3'260'102.80 und als Genugtuung Fr. 300'000.-- zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins, und zwar für den bisherigen Anteil des Schadenersatzes ab dem mittleren Datum zwischen dem 1. September 2004 und dem Urteilstag, für den kapitalisierten künftigen Schaden ab dem Urteilstag und für die Genugtuung ab dem 1. Januar 2003.
Seine Beschwerde begründet er im Wesentlichen damit, insbesondere seine ehemaligen Vorgesetzten hätten ihn absichtlich geschädigt, namentlich durch andauerndes herabsetzendes Verhalten, offensichtliche Überforderung mit Zusatzaufgaben, rechtswidrige Beschaffung und Verbreitung unwahrer Angaben betreffend Leistung, Verhalten sowie Gesundheitszustand - sowohl innerhalb der Bundesverwaltung wie auch im Verkehr mit Ärzten, der Arbeitslosenkasse und potentiellen Arbeitgebern - und schliesslich auch durch Verstösse gegen Normen betreffend die Beschaffung und Weitergabe von Gesundheitsdaten. Das BPV habe den Ruf verbreitet, er sei krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr. Dadurch sei er dauerhaft vom Erwerbsleben ausgeschlossen worden. Seine Schadenersatzforderung habe er rechtzeitig geltend gemacht. Zudem sei über den vorliegenden Sachverhalt (noch) nicht rechtskräftig entschieden worden, weil das Bundesgericht in seinem Entscheid lediglich die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung festgestellt habe, was hier aber gar nicht mehr Streitgegenstand sei.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2008 schliesst das EFD (nachfolgend Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend zur angefochtenen Verfügung führt es aus, die Krankheit des Beschwerdeführers sei bereits im Jahr 2002, also deutlich vor den dem BPV angelasteten Umständen aufgetreten. Die Ursache sei daher nicht am Arbeitsplatz zu suchen. Durch seine Krankheit sei der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage gewesen, den Anforderungen am Arbeitsplatz zu genügen. Er habe spätestens im Herbst 2003 Kenntnis des Schadens gehabt, als das Ende seiner Tätigkeit beim BPV vereinbart worden sei. Der Anspruch des Beschwerdeführers sei daher verwirkt. Der Grund für die dauernde Erwerbslosigkeit liege zudem nicht in der behaupteten Weitergabe von Persönlichkeits- und Gesundheitsdaten an Dritte. Vielmehr beziehe der Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. November 2005 eine ganze Invalidenrente, gelte daher als mindestens 70% invalid bzw. erwerbsunfähig. Dass er unter solchen Umständen keine Stelle finde, erscheine naheliegend.

K.
In seiner Replik vom 1. Dezember 2008 bringt der Beschwerdeführer vor, die Vernehmlassung enthalte eine erneute Rufschädigung, welche persönlichkeitsverletzend wirke und ihn dauerhaft vom Arbeitsmarkt fernhalte. Die Schädigung durch das BPV währe daher - nicht nur diesbezüglich - fort, weshalb die Verwirkungsfrist noch gar nicht begonnen habe. Hinreichende Kenntnis des Schadens habe er erst bei Eingang des Bundesgerichtsentscheides gehabt, d.h. am 1. Juni 2007, so dass er sein Begehren rechtzeitig gestellt habe. Die Ärzte hätten ab Frühjahr 2003 eindeutig, ausdrücklich und einmütig festgestellt, dass die Erkrankung durch widrige Verhältnisse beim BPV, massgeblich durch bewusste Überlastung am Arbeitsplatz, ausgelöst worden sei. Diese sei ab Oktober 2002 schriftlich belegt. Der Beschwerdeführer beantragt diesbezüglich, es sei ein Gutachten über den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Überlastung am Arbeitsplatz und der Krankschreibung vom Mai 2003 zu erstellen, soweit das Bundesverwaltungsgericht nicht bereits aufgrund der Akten davon ausgehe.
Er führt weiter aus, im Invalidisierungsverfahren sei allseits festgestellt worden, dass er sehr wohl arbeitsfähig, jedoch nicht vermittelbar sei, weil ihm der Ruf voraus eile, krank und nicht belastbar zu sein. Hierzu habe die unzulässige Mitteilung an die Arbeitslosenkasse über den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Verbreitung des wahrheitswidrigen Rufes an einen einzigen potentiellen Arbeitgeber ausgereicht.
Weiter teilt der Beschwerdeführer mit, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG habe ihm rückwirkend ab 1. November 2005 eine zusätzliche Invalidenrente und zwei Kinderrenten zugesprochen. Der Schadensbetrag vermindere sich dementsprechend.

L.
Am 28. Mai 2009 fand eine mündliche und öffentlichen Verhandlung statt, bei der die Parteien an ihren Begehren und Begründungen festhielten. Anlässlich dieser Verhandlung reichten die Parteivertreter ihre Plädoyernotizen ein.

M.
Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 12. August 2008, worin dieses das Begehren von A._______ um Schadenersatz und Genugtuung abgelehnt hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird im Übrigen in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) ausdrücklich bestätigt.

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung ohne Weiteres beschwert und damit zur Beschwerde befugt.

1.3 Nach Art. 12 VG kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden (sog. Überprüfungsverbot). Gestützt darauf macht die Vorinstanz geltend, im Rechtsstreit betreffend die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung sei der hier strittige Sachverhalt bereits (teilweise) rechtskräftig festgestellt worden und könne insoweit im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüft werden.
1.3.1 Wer eine Verfügung erfolglos bis vor die oberste Instanz angefochten oder die offen stehenden Rechtsmittel nicht oder nicht erschöpfend genutzt hat, soll nicht - erstmals oder nochmals - in einem Verantwortlichkeitsprozess die Widerrechtlichkeit geltend machen können (BGE 126 I 144 E. 2a; BGE 119 Ib 208 E. 3c). Für formell rechtskräftige Verfügungen gilt aufgrund des Überprüfungsverbots von Art. 12 VG die Fiktion der Rechtmässigkeit; die Folge ist ein weit reichender Ausschluss der Staatshaftung für Rechtsakte. Die Rechtskraft bezieht sich freilich nur auf das Dispositiv. Die Erwägungen, haben an der Rechtskraft bloss dann teil, wenn das Dispositiv auf diese verweist (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 716).
1.3.2 Fraglich ist aus diesen Gründen, ob mit dem vorliegenden Verfahren (nochmals) eine materielle Überprüfung des durch Entscheid des Bundesgerichts abgeschlossenen personalrechtlichen Verfahrens vorgenommen wird. Zu prüfen ist daher, ob der materielle Gehalt des personalrechtlichen Verfahrens mit demjenigen des vorliegenden Verfahrens identisch ist.
Das Verfahren vor dem Bundesgericht (mündend in das Urteil 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007) betraf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Auflösungsvereinbarung sei in der krankheitsbedingten Kündigungssperrfrist zustande gekommen und somit nichtig bzw. wegen seiner damaligen Urteilsunfähigkeit ungültig. Weiter sei er zur Auflösungsvereinbarung mit der widerrechtlichen Drohung genötigt worden, anderenfalls hätte man ihm gekündigt. Das Bundesgericht hat zu diesen Vorbringen festgestellt, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei zwischen den Schüben nicht beeinträchtigt gewesen, für die massgebliche Zeitspanne (August - Oktober 2003) werde kein krankheitsbedingter Schub geltend gemacht und es sei auch keinerlei Arztzeugnis eingereicht worden. Zudem habe der Beschwerdeführer damals schon länger über einen juristischen Beistand verfügt. Die PRK habe kein Bundesrecht verletzt, wenn sie angenommen habe, es habe weder eine Verletzung oder Umgehung der Kündigungsfrist noch eine krankheitsbedingte Urteilsunfähigkeit vorgelegen. Auch sei der Tatbestand der rechtswidrigen Furchterregung gemäss Art. 29 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) nicht erfüllt gewesen. Im Dispositiv wird die Beschwerde lediglich abgewiesen; es wird nicht auf Erwägungen verwiesen.
1.3.3 Im vorliegenden Verfahren rügt der Beschwerdeführer namentlich Handlungen und Unterlassungen der Vorgesetzen, welche die Krankheit des Beschwerdeführers und die andauernde Erwerbslosigkeit verursacht hätten, sowie die Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne einer Persönlichkeitsverletzung.
Augenscheinlich ist, dass zwar beide Verfahren im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers zum BPV stehen. Dieser hat aber im personalrechtlichen Verfahren - im Gegensatz zum vorliegenden - weder das (angeblich) schädigende, verfügungsfreie Staatshandeln, insbesondere Tathandlungen und Unterlassungen seiner Vorgesetzten gerügt noch einen geldwerten Schaden oder eine Genugtuung geltend gemacht. Unbestritten ist zudem, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bzw. die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung nicht mehr Thema des Staatshaftungsverfahrens sind. Insofern unterscheidet sich der materielle Gehalt der beiden Beschwerdeverfahren wesentlich und die sich stellenden Rechtsfragen sind nicht identisch (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Staatshaftung [HRK] vom 19. Juli 2004 E. 2b). Die Rechtmässigkeit des formell rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichts, wird mithin nicht (nochmals) in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft. Das Überprüfungsverbot nach Art. 12 VG kommt daher nicht zum Tragen.
1.3.4 Soweit der Beschwerdeführer aber weiterhin Handlungen der Vorgesetzten, die den Verlust der Stelle beim BPV zur Folge gehabt hätten, als haftungsbegründend anführen sollte - was aus seinen Eingaben nicht klar hervorgeht -, ist auf das personalrechtliche Verfahren, mithin den Entscheid des Bundesgerichts, zu verweisen. Die Auflösungsvereinbarung vom 23. Oktober 2003 ist der Grund für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Sie ist gültig zu Stande gekommen. Eine erneute Überprüfung dieser Frage würde eine materielle Überprüfung eines rechtskräftigen Entscheides bedeuten und fiele unter das Verbot nach Art. 12 VG.

1.4 Der Beschwerdeführer verlangt, die beim Entscheid vom 27. September 2006 der PRK in der teilweise gleichen Sache tätig gewesenen Gerichtspersonen hätten in den Ausstand zu treten. Mit Verfügung vom 11. September 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Die von ihm abgelehnten Gerichtspersonen sind nicht Teil des Spruchkörpers. Der diesbezügliche Antrag erweist sich somit als gegenstandslos.

1.5 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist hingegen einzutreten.

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.
Die Vorinstanz führt in ihren Eingaben aus, die Ansprüche des Beschwerdeführers seien teilweise verwirkt.

2.1 Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 VG). Hierbei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 133 V 14 E. 6).

2.2 Praxisgemäss beginnt die relative Verjährungsfrist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten (oder seines Vertreters) vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; "Kennen-müssen" reicht nicht (BGE 111 II 57 f. E. 3a). Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6; BGE 111 II 57 E. 3a; BGE 108 Ib 98 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 2C.1/1999 vom 12. September 2000 E. 3a mit Hinweisen). Kenntnis hat demnach, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 133 V 14 E. 6; 114 II 256 E. 2a; vgl. zum Ganzen: Entscheide der HRK vom 15. Februar 2002, a.a.O., E. 4a, sowie vom 19. Juli 2004 [HRK 2003-004], E. 3a bis c; Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, N. 1608). Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen (Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., A 1987, § 16, S. 108).

2.3 Ist der Staat Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung, ist die Verwirkung nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen. Die Verwirkung ist nicht zu beachten, wenn das Gemeinwesen sich ohne Vorbehalt auf die materiell-rechtlichen Fragen einlässt (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 2002 66.52 E. 4a und b).

2.4 Der Beschwerdeführer macht folgende schädigenden Handlungen geltend: herabsetzende Behandlung, Entzug von Kompetenzen und Auferlegung zusätzlicher Arbeitslast, andauerndes negatives kommunikatives Verhalten am Arbeitsplatz, Einfordern von negativen Leistungsdaten über den Beschwerdeführer ohne dessen Kenntnis; Kommunikation mehrheitlich unwahrer Angaben betreffend Leistungen und Verhalten sowie Gesundheitszustand innerhalb der Bundesverwaltung, im Verkehr mit Ärzten sowie mit der Arbeitslosenkasse und potentiellen Arbeitgebern sowie Verstösse gegen die Normen des Bundespersonalrechts betreffend Gesundheitsdaten. Diesem Verhalten bzw. dieser Schädigungen ordnet er den Lohn- und Pensionskassenausfall ab 1. September 2004 bis zum Pensionsalter am 31. Dezember 2017 zu (Beschwerde Ziff. 177 mit Verweis auf Beschwerdebeilage 328, präzisiert durch Replik Ziff. 15 und Plädoyernotizen Ziff. 35).

2.5 Die Vorinstanz beruft sich einzig in Bezug auf die Verursachung der Krankheit (vgl. angefochtene Verfügung IV.3; Vernehmlassung Ziff. 2) auf die Verwirkung gemäss Art. 20 VG. Den daraus (allenfalls) entstandenen Schaden (z.B. Heilungskosten) macht der Beschwerdeführer aber gar nicht geltend.
Unklar bleibt, ob der Beschwerdeführer wegen der Verursachung der Krankheit Genugtuungsansprüche geltend machen will. Diese wären - mit Ausnahme der in E. 5 geprüften Handlungen - im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bei der Vorinstanz am 20. Februar 2006 entsprechend den vorstehenden Erwägungen ohnehin bereits verwirkt gewesen. Dem Beschwerdeführer waren spätestens nach dem Klinikaufenthalt vom Juni 2003 die tatsächlichen Umstände bekannt, die geeignet waren, eine Klage zu veranlassen und zu begründen. Hierfür musste er den Entscheid des Bundesgerichts im personalrechtlichen Verfahren nicht abwarten.

3.
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt.

3.2 Voraussetzung für diesen Anspruch ist (u.a.) ein Kausalzusammenhang zwischen dem (amtlichen) schädigenden Handeln bzw. Unterlassen und dem Schaden. Für den Begriff des Kausalzusammenhangs wird auf die privatrechtlichen Bestimmungen des OR verwiesen (vgl. Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Auflage, Bern 2001, S. 193 ff.).

3.3 Bei der Prüfung der Kausalität ist in zwei Etappen vorzugehen: Zuerst ist die Frage des natürlichen und anschliessend diejenige des adäquaten Kausalzusammenhangs zu untersuchen. Einmal muss überhaupt ein materieller, logischer (sog.«natürlicher») Zusammenhang bestehen. Das schadenstiftende Verhalten ist eine Bedingung der Haftung («conditio sine qua non», BGE 128 III 174; BGE 5C.125/2003 vom 31. Oktober 2003 E. 3.1; Roland Brehm, Berner Kommentar VI, Bern 2006, N. 104 f. zu Art. 41 OR, S. 90). Nach der so genannten "conditio sine qua non-Formel" kann somit die schädigende Handlung nicht hinweggedacht werden, ohne dass der eingetretene Erfolg (Schaden) entfiele. Gemäss der allgemeinen Beweisregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ist die Existenz des natürlichen Kausalzusammenhangs vom Geschädigten zu beweisen (Kurzkommentar OR - Beat Schönenberger, Art. 41 N 14).

3.4 Zu prüfen ist somit zunächst, ob das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mobbing überhaupt Ursache für die Krankheit des Beschwerdeführers sein kann. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang das Einholen eines Gutachtens beantragt.

3.5 Nach der Rechtsprechung kommt einem Sachverständigengutachten insofern ein erhöhter Beweiswert zu, als das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von der Expertenmeinung abweichen darf (BGE 132 II 257 E. 441; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, 3.146). Derartige Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Das von den behandelnden Fachärzten erstellte Gutachten erscheint vielmehr nachvollziehbar und in sich schlüssig, und zudem wurde es in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Klinikaufenthalt erarbeitet. In antizipierter Beweiswürdigung (vgl. Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.144) kann daher auf das beantragte Gutachten über den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Überlastung am Arbeitsplatz und der Krankheit vom Mai 2003 (Replik S. 4 Ziff. 7) verzichtet werden. Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen.

3.6 Im Gutachten der Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 (Beschwerdebeilage 61) wird die internationale Klassifikation der psychischen Störung des Beschwerdeführers für die beiden Klinikaufenthalte zwar unterschiedlich ausgewiesen (ICD-10 F. 31.2 und ICD F. 25.0), die manisch schizoaffektive Störung (ICD F. 25.0) scheint als Hauptbild aber bei beiden Diagnosen im Vordergrund zu stehen. Zudem wird in den Akten hierauf das Augenmerk gelegt. Es handelt sich dabei um eine Störung, bei der sowohl schizophrene als auch manische Symptome in derselben Krankheitsepisode auftreten. Die affektive Störung zeigt sich in Form einer gehobenen Stimmung, begleitet von vermehrtem Selbstbewusstsein und Grössenideen. Gelegentlich stehen aber auch Erregung und Gereiztheit mit aggressivem Verhalten und Verfolgungsideen im Vordergrund. In beiden Fällen finden sich Antriebssteigerung, Überaktivität, Konzentrationsstörungen und Distanzlosigkeit (Weltgesundheitsorganisation, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien. 6. Auflage, Bern 2008, S. 134). Im Gutachten wird weiter festgehalten, ein Auslöser für die Dekompensation könne im Einzelnen nicht konkret benannt werden. Meistens spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Aufgrund der diagnostizierten schizoaffektiven Störung könne keine sichere Prognose gestellt werden. In einem Drittel der Fälle kämen erneute psychotische Episoden im Abstand von Monaten bis Jahren vor und in einem weiteren Drittel chronifiziere sich die Krankheit. Lediglich in einem Drittel erfolge eine vollständige und bleibende Remission.
Im Arztbericht wird insbesondere festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich in den Tagen vor dem ersten Eintritt in die Klinik - gemäss Angaben der Ehefrau - nicht mehr normal verhalten. Er habe seine Kinder angeschrieen und in sich hineingelacht. Er habe Auseinandersetzungen mit seiner Ehefrau gehabt. Dann habe er ein Messer gekauft, weil es ihn angezogen hätte, laut Musik von Isabelle Adjani eingestellt und in letzter Zeit grössere Summen für Doppelanschaffungen ausgegeben. Als es zu einem Streit mit seiner Ehefrau gekommen sei, soll er seine Familie mit dem Messer bedroht haben. Gegenüber der Polizei habe er sich massiv gewehrt.
Vor dem zweiten Eintritt in die Klinik am 15. Mai 2003 habe sich - wiederum gemäss Angaben der Ehefrau - die manische Episode frühzeitig abgezeichnet. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er habe einen direkten Draht zu Allah, sei in Isabelle Adjani und Britney Spears verliebt, schreibe diesen Liebesbriefe, sei überzeugt, dass er nur diese beiden werde glücklich machen können und sie vor den Widrigkeiten des Lebens erretten müsse. Ein weiteres Problem für den Patienten sei seine jahrelange Impotenz unter neuroleptischer Behandlung. Die Ehefrau habe den Hausarzt zu Hilfe gerufen, weil der Beschwerdeführer seine Familie mit dem Messer bedroht habe.

3.7 Den Ausführungen im Gutachten der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 lassen sich keine Hinweise entnehmen, wonach das Verhalten der Vorgesetzen des Beschwerdeführers für dessen Erkrankung kausal sein könnte. Hinsichtlich seines ersten Klinikaufenthalts behauptet er selbst keinen ursächlichen Zusammenhang. Zudem gleicht sich das Verhalten in den Tagen vor dem ersten und dem zweiten Eintritt in die Klinik und die behandelnden Ärzte stellten jeweils eine im Kern übereinstimmende Diagnose (vgl. E. 3.6). Die Krankheit bestand daher bereits vor und unabhängig von den hier geltend gemachten Schädigungen. Der zweite Klinikaufenthalt im Mai 2003 gründet deshalb mit grösster Wahrscheinlichkeit auf einer erneuten psychotischen Episode, die ohne Zusammenhang mit dem Verhalten der Arbeitskollegen des Beschwerdeführers durch die vorbestehende Erkrankung ausgelöst wurde. Gegenteiliges vermag der Beschwerdeführer jedenfalls nicht glaubhaft zu machen.

3.8 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers nicht durch die Vorgesetzten des Beschwerdeführers verursacht worden ist. Zudem wurde - wie für das Bundesverwaltungsgericht für das vorliegende Verfahren verbindlich feststeht - das Arbeitsverhältnis zwischen dem BPV und dem Beschwerdeführer einvernehmlich aufgelöst. Aus diesen beiden Feststellungen ergibt sich ohne weiteres, dass die Bundesbehörden auch nicht für die Invalidisierung des Beschwerdeführers und dessen Verlust der Arbeitsstelle beim BPV verantwortlich gemacht werden können. Die Invalidität, festgestellt durch die Rentenverfügung vom 29. Februar und vom 15. April 2008 der Eidgenössischen Invalidenversicherung, mit der ihm rückwirkend ab 1. November 2005 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden ist, stellt eine Folge der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers dar. Darin liegt der Grund für das Unvermögen des Beschwerdeführers, eine seinen Qualifikationen entsprechende Arbeit auszuführen. Mit diesem Befund könnte es an sich sein Bewenden haben. Die vom Beschwerdeführer behaupteten, rufschädigenden Handlungen von Vertretern des BPV können nicht mehr ursächlich sein für dessen Erwerbsunfähigkeit. Wie in den nachfolgenden Erwägungen 4 und 5 aufgezeigt wird, liesse sich den Vertreter des BPV in diesem Zusammenhang aber ohnehin kein haftungsbegründendes Verhalten rechtsgenüglich nachweisen.

3.9 Im Übrigen ist nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität abgestuft. Bei mindestens 70% erhält der Betroffene eine ganze Rente (Art. 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann eine Invalidenrente nur aufgrund von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall zugesprochen werden, nicht aber wegen eines beschädigten Rufs, der das berufliche Fortkommen behindert (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]).

4.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das BPV habe durch die Formulierung der Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenkasse, durch Aussagen eines Vertreters des Amts gegenüber der Versicherungsgesellschaft Helvetia Patria sowie durch die Formulierung des Arbeitszeugnisses sein berufliches Fortkommen erschwert bzw. verunmöglicht. Diese Handlungen sollen seinen Ruf - er sei krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr - verursacht und verstärkt haben. Er finde deshalb keine Stelle mehr.

4.1 Diese Befürchtungen sind indessen unbegründet, denn ein potentieller Arbeitgeber hätte auch ohne die oben aufgeführten Handlungen von der Krankheit/Invalidität erfahren und ihn deshalb nicht angestellt:

4.2 Dem Arbeitnehmer erwachsen im Rahmen der Vertragsverhandlungen nämlich gewisse vorvertragliche Auskunfts- und Offenbarungspflichten. Deren Umfang und Tragweite sind in Doktrin und Praxis im Einzelnen umstritten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gilt generell, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Auskunftspflicht Fragen, welche in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Arbeitsplatz und der zu leistenden Arbeit stehen, wahrheitsgetreu zu beantworten hat, falls der erfragte Umstand von unmittelbarem objektivem Interesse für das spezifische Arbeitsverhältnis ist, was sich nach dessen vorgesehenen Dauer, der zu verrichtenden Arbeit, der Art des Betriebs sowie der zukünftigen Stellung des Arbeitnehmers in diesem beurteilt. Unabhängig von der zu besetzenden Stelle hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Offenbarungspflicht alles von sich aus mitzuteilen, was ihn zu deren Übernahme als (absolut) ungeeignet erscheinen lässt, die vertragsgemässe Arbeitsleistung praktisch ausschliesst oder diese doch erheblich behindert (BGE 132 II 167 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4C.192/2001 vom 17. Oktober 2001 E. 2b aa; zur kantonalen Praxis vgl. Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1991 S. 100, wo für eine grosse Zurückhaltung für die Pflicht zur Offenbarung von psychischen Erkrankungen plädiert wird, sowie JAR 2004 S. 598 [beide Arbeitsgericht Zürich]).
4.2.1 Der Beschwerdeführer leidet unter einer schizoaffektiven Störung (vgl. E. 3.6), die sich offensichtlich chronifiziert hat bzw. in Form von Episoden immer wieder auftritt, zumindest auftreten kann. Er behauptet selbst nicht, vollständig geheilt zu sein. Im Gutachten der Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 wird denn auch ausgeführt, es könne keine sichere Diagnose gestellt werden, und aus den Akten ergibt sich nichts, das diese Einschätzung als nicht mehr zutreffend erscheinen liesse, insbesondere auch kein inhaltlich abweichender, jüngerer Arztbericht. Der Beschwerdeführer ist dipl. math./lic. oec. und arbeitete beim BPV als B._______. Dabei verdiente er nach eigenen Angaben einen Jahreslohn von ca. Fr. 150'000.--. In seiner Funktion vertrat er das BPV auch in internationalen Organisationen. Gemäss Arbeitszeugnis vom 31. August 2004 umfasste seine Tätigkeit eine Vielzahl verantwortungsvoller Aufgaben und verlangt daher ein hohes Mass an Flexibilität, Zuverlässigkeit und Präsenz. Insofern ist hier von einer anspruchsvollen Kaderfunktion auszugehen. Der Beschwerdeführer berechnet seinen Schaden auf der Basis einer vergleichbaren Anstellung; gemessen an seiner Tätigkeit und Funktion ist die Informationspflicht dementsprechend als hoch einzustufen. Beim vorliegenden Krankheitsbild mit unsicherer Diagnose kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Krankheit Einfluss auf die Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers und dessen Eignung für die zukünftige Tätigkeit in einer Kaderposition haben kann. Deshalb untersteht er gegenüber potentiellen Arbeitgebern der Informationspflicht in Bezug auf seine Krankheit und der (mindestens 70%-)Erwerbsunfähigkeit. Es ist einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, ohne sein Wissen einen Kaderangestellten mit erheblichem Ausfallrisiko anzustellen.

4.3 Spiegelbildlich zu der Informationspflicht des Beschwerdeführers gegenüber potenziellen Arbeitgebern ist weiter abzuklären, inwieweit das BPV diesen gegenüber zur Erteilung einer Referenz ermächtigt ist.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) gilt für das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals das Obligationenrecht subsidiär. Gemäss Art. 328 OR hat der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen. Als Ausfluss dieser Schutzpflicht darf der Arbeitgeber Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind (Art. 328b OR). Der Stellenanbieter hat die Möglichkeit, den Bewerber zur Nennung von Referenzpersonen aufzufordern. Diesbezüglich kann sich der Bewerber nicht auf den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden Interesses gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) berufen (Wolfgang Portmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl., Basel 2003, N. 39 zu Art. 328b OR). Sollte der Beschwerdeführer daher entgegen seiner Pflicht zur (wahrheitsgetreuen) Information nicht bereits in seinen Bewerbungsunterlagen oder anlässlich eines Bewerbungsgespräches auf seine Krankheit und die damit verbundene 70%-Erwerbsunfähigkeit hingewiesen haben, so würde ein potentieller Arbeitgeber nach allgemeiner Lebenserfahrung mit Sicherheit die Referenz des letzten Arbeitgebers einholen wollen, wo der Beschwerdeführer sieben Jahre gearbeitet hat. Bei seiner Stellensuche befindet sich der Beschwerdeführer seit Beginn in einem aufgelösten, d.h. keinem Anstellungsverhältnis. Dies wird den potentiellen Arbeitgeber um so mehr an den letzten Arbeitgeber als Referenz verweisen. Verweigert der Beschwerdeführer die Einholung dieser Referenz, hätte er erst recht keine Aussicht darauf, die begehrte Stelle zu bekommen.
4.3.1 Der (ehemalige) Arbeitgeber untersteht bei der Erteilung der Referenzauskunft den selben Regeln wie bei der Ausstellung des Arbeitszeugnisses, insbesondere unterliegt er der Wahrheitspflicht; die Referenzauskunft ist zwar eine Vertiefung des Arbeitszeugnisses, soll jedoch dessen Wertung nicht in Frage stellen (Tomas Poledna in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003 S. 179). Inhalt der Referenz sind Leistungen und Verhalten am Arbeitsplatz (Wolfgang Portmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, a.a.O., N. 12 zu Art. 330a OR). Um die angemessene Form der Erwähnung des Grundes für die Beendigung des Dienstverhältnisses zu ermitteln, ist abzuwägen zwischen der Fürsorgepflicht der vorgesetzten Dienststelle einerseits, wonach diese das wirtschaftliche Fortkommen des Bediensteten nicht erschweren darf, und der Wahrheitspflicht andererseits. Dabei ist zu beachten, dass die Äusserung der Wahrheit nicht der Genugtuung der Dienststelle, sondern den allfälligen Interessen zukünftiger Arbeitgeber dienen soll (Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. Auflage, Zürich 2008, S. 281).
4.3.2 Den vorstehenden Ausführungen entsprechend müssten die Vertreter des BPV im Falle einer Referenzanfrage gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber auf die Krankheit des Beschwerdeführers und die damit verbundenen Ausfälle am Arbeitsplatz hinweisen. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eignung des Beschwerdeführers für die beendete und für eine zukünftige Stelle.
Hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Parteien in der Auflösungsvereinbarung (Beschwerdebeilage 90) festgehalten, dass sich die Parteien zu gegebener Zeit über die interne und externe Kommunikation verständigen (Ziffer 4). Im Weiteren - was sich schon von Gesetzes wegen ergibt - enthielten sich die Parteien jeglicher Äusserungen, welche das private oder wirtschaftliche Fortkommen behindern oder den Ruf der anderen Partei schädigen könnte. Weder diese Vereinbarung noch entsprechende Gesetzesbestimmungen schliessen aus, dass sich Vertreter des BPV gegenüber potentiellen Arbeitgebern des Beschwerdeführers über den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses äussern. Selbst wenn es hierüber - in objektiver Art und Weise - nur auf die beiden Klinikaufenthalte bzw. auf die diagnostizierte Krankheit verweisen würde, hätte ein potentieller Arbeitgeber den Beschwerdeführer darauf angesprochen, dadurch vom Vorliegen der Krankheit und der (mindestens) 70%-Erwerbsunfähigkeit erfahren und ihn deshalb nicht eingestellt.

4.4 Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern die Formulierung im (äusserst wohlwollenden) Arbeitszeugnis vom 31. August 2004, der Beschwerdeführer verlasse das Amt per 31. August 2004, diesen - neben der Invalidität zusätzlich und massgeblich - in seinem beruflichen Fortkommen behindern soll. Die Formulierung ist neutral und entspricht der Wahrheit. Wohingegen die vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 6. August 2004 (Beschwerdebeilage 157) geforderte Formulierung, er verlasse das Amt auf eigenen Wunsch, nicht ganz richtig wäre. Wäre der Beschwerdeführer mit der gewählten Formulierung zudem nicht einverstanden gewesen, hätte er eine anfechtbare Verfügung verlangen und sein Begehren auf dem Beschwerdeweg durchsetzen müssen. Diese Mittel hat er aber nicht ergriffen. Die entsprechende Textstelle im Arbeitszeugnis gibt daher keinen Anlass zur weiteren Behandlung.

4.5 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, ein Vertreter des BPV habe anlässlich einer Feierlichkeit der Aktuarenvereinigung gegenüber einem Versicherungsmathematiker der Helvetia Patria Versicherung rufschädigende Äusserungen getätigt, was zu einer Haftung des Staates für seinen Erwerbsausfall führe. Diese Argumentationsweise ist unbehelflich: Ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der eigenen Auskunftspflichten sowie derjenigen seines früheren Arbeitgebers ohnehin keine Stelle im angestammten Berufsfeld mehr gefunden hätte, könnte das inkriminierte Verhalten eines Angestellten des BPV ohnehin nicht mehr kausal sein für den bei ihm eingetretenen Schaden. Das betreffende Vorkommnis braucht daher nicht näher untersucht zu werden. Die beantragten Beweismassnahmen - insbesondere die Befragung der beiden angeblichen Gesprächsteilnehmer - wären im Übrigen auch unbehelflich, weil einerseits nicht davon auszugehen ist, dass sich der betreffende Versicherungsangestellte noch detailliert an Gespräche erinnern könnte, die er vor Jahren geführt hat, und das BPV anderseits die Darstellung des Beschwerdeführers in seinen Eingaben gegenüber der Vorinstanz unmissverständlich in Abrede gestellt hat. Alle diesbezüglichen Beweisanträge sind in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.144) abzuweisen.
In diesem Zusammenhang ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Den zahlreichen, vom Beschwerdeführer eingereichten Absageschreiben zu seinen Stellenbewerbungen lässt sich entnehmen, dass er sich tatsächlich intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemüht hat. Diese Bemühungen sind bis heute fruchtlos geblieben, was für ihn zweifellos sehr enttäuschend ist. Den Absageschreiben lässt sich aber nichts entnehmen, das auf ein Scheitern seiner Stellensuche aufgrund von rufschädigendem Verhalten des ehemaligen Arbeitgebers schliessen liesse. Insbesondere ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer auch auf Stellen beworben hat, für die er überqualifiziert ist (bspw. Verkauf, Lager etc.) oder die nicht im Bereich der Privatversicherung anzusiedeln sind, wo der angebliche Ruf gar nicht verbreitet sein kann. Weiter finden sich darunter auch einige Spontanbewerbungen.

4.6 Schliesslich erscheint der Zusammenhang zwischen der Begründung der Auflösung des Anstellungsverhältnisses in der Meldung an die Arbeitslosenkasse (Beschwerdebeilage 158) bzw. der angeblich erneuten Rufschädigung der Vorinstanz in der Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht (Replik) und der andauernden Erwerbslosigkeit, nicht nachvollziehbar. Der Hinweis des BPV, die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers sei auf unverschuldete gesundheitliche Probleme zurückzuführen, diente vielmehr dazu, seine Einstellung in der Anspruchsverberechtigung zu verhindern (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]). Beide Verwaltungsstellen unterstehen überdies der Schweigepflicht und sind nicht potentielle Arbeitgeber des Beschwerdeführers.

4.7 Aus den obenstehenden Gründen wären die Schadensersatzforderungen des Beschwerdeführers also auch dann abzuweisen gewesen, wenn - entgegen den Ausführungen unter E. 3 - nicht davon auszugehen wäre, dass er allein aufgrund seiner psychischen Erkrankung seine Erwerbsfähigkeit eingebüsst hat.

4.8 Insgesamt ist die Beschwerde demnach abzuweisen, soweit der Beschwerdeführer den Schaden (Lohn- und Pensionskassenausfall) und eine Genugtuung bezüglich der aus der Krankheit erlittenen Unbill geltend macht.

5.
Zu prüfen ist schliesslich die Relevanz verschiedener, angeblich persönlichkeitsverletzender Handlungen für den Zuspruch einer Genugtuung (Art. 6 Abs. 2 VG).
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, die ehemaligen Vorgesetzten hätten sich ohne seine Zustimmung direkt mit seinem Hausarzt in Verbindung gesetzt. Darauf ist nachstehend näher einzugehen. Dieses Vorkommnis dürfte auch nicht verwirkt sein, erscheint doch die Behauptung des Beschwerdeführers glaubhaft, er habe davon erst im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis erhalten. Der Vorwurf, seine Vorgesetzten hätten der Arbeitslosenkasse GBI den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt (vgl. Sachverhalt Bst. F), ist dagegen aus den in E. 4.6 hievor dargelegten Überlegungen unbegründet und kann demzufolge von vornherein nicht zu einer Genugtuungsforderung führen. Die übrigen Vorbringen bzw. Verhaltensweisen, die sich auf die Verursachung der Krankheit beziehen und bis Mai 2003 (Klinikaufenthalt) oder Oktober 2003 (Auflösungsvereinbarung) vorgefallen sein sollen, sind verwirkt. Davon hatte der Beschwerdeführer nicht erst mit Akteneinsicht vom 28. Februar 2005 Kenntnis, sondern bereits unmittelbar dann, als sie vorgefallen sind (E. 2).

5.1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG). Der Begriff der Genugtuung wird im Verantwortlichkeitsrecht analog dem Privatrecht (insbesondere Art. 49 OR) verwendet. Es handelt sich um eine vom Schadenersatz unabhängige Leistung des Verursachers an den Verletzten, die nach Art. 49 OR einerseits eine objektive Verletzung der Persönlichkeit und andererseits eine subjektive Beeinträchtigung des Wohlbefindens verlangt (Gross, a.a.O., S. 248 Ziff. 5.4.5.2). Um die Schwere der Verletzung zu bemessen, kann der Richter vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen ausgehen. Je grösser das Interesse des Betroffenen am verletzten Rechtsgut ist, desto schwerer wiegt auch die Verletzung. Es muss sich auf jeden Fall um eine ausserordentliche Kränkung handeln, die in ihrem Ausmass über die gewöhnliche Aufregung und Sorge so hinausgeht, dass sie einen besonderen Anspruch gegen den Störer zu begründen vermag. Gewiss kann die Schwere einer Unbill nicht direkt bewiesen werden, weil sie vom Empfinden des Geschädigten (nicht von derjenigen des Richters) abhängt. Dennoch gibt es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung Anhaltspunkte für die Gerichte. Wenn nämlich die seelische Verletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, eine schwere Unbill zu verursachen, so genügt der Beweis dieser Verletzung; die Schwere der Unbill muss dann nicht mehr bewiesen werden. Das Leben verlangt aber, dass jedermann geringe Störungen des seelischen Gleichgewichts erträgt (Roland Brehm, Berner Kommentar VI, 1. Abteilung, 3. Teilband 1. Unterteilband, Bern 2006, N. 19 ff. zu Art. 49 OR, S. 588 ff.)

5.2 Gemäss Art. 3 Bst. c Ziff. 2 DSG stellen Gesundheitsdaten besonders schützenswerte Personendaten dar. Organe des Bundes dürfen besonders schützenswerte Personendaten grundsätzlich nur bearbeiten, wenn ein Gesetz im formellen Sinne es ausdrücklich vorsieht (Art. 17 Abs. 2 DSG). Für das Personalrecht des Bundes findet sich diese Grundlage in Art. 28 BPG i.V.m. Art. 11 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3), wo ein spezieller ärztlicher Dienst der Bundesverwaltung geschaffen wird. Der Kontakt mit den behandelnden Ärzten eines Mitarbeiters hat folglich durch diesen zu erfolgen. Der ärztliche Dienst bewahrt die diesbezüglichen Akten auf und darf den interessierten Stellen über die Schlussfolgerungen aus ärztlichen Feststellungen nur so weit Auskunft erteilen, als das für die Beurteilung der Anstellungs-, Versicherungs- oder Arbeitstauglichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern oder für die Stellungnahme zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist.

5.3 Den vorliegenden Verfahrensakten lässt sich entnehmen, dass ein Vertreter des BPV direkt den Hausarzt des Beschwerdeführers kontaktiert hat, um Näheres über dessen Gesundheitszustand zu erfahren. Dieses Vorgehen dürfte mangels formellgesetzlicher Grundlage der oben umschriebenen Rechtslage nicht entsprochen haben. Die direkte Kontaktaufnahme mit dem Hausarzt stellt aber jedenfalls auch keine ausserordentliche Kränkung dar. Dies um so weniger, als bloss die Bekanntgabe von Gesundheitsdaten durch den behandelnden Arzt drohte - was diesem aufgrund des Arztgeheimnisses ohnehin verboten gewesen wäre - nicht aber eine Weitergabe solcher Informationen durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers an Dritte. Seine psychischen Probleme waren den Verantwortlichen des BPV zudem bereits bekannt, und es erscheint nachvollziehbar, dass seinen Vorgesetzen angesichts der schwierigen Situation daran gelegen war, möglichst rasch Klarheit über die künftige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu erlangen.

5.4 Weiter geltend gemacht Handlungen begründen insbesondere mangels fehlender Schwere keinen Genugtuungsanspruch.

5.5 Aufgrunddessen erweist sich das Begehren um eine Genugtuung somit insgesamt als unbegründet. Die Beschwerde muss deshalb vollumfänglich abgewiesen werden.

6.
Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 7'000.-- bestimmt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 643 bd/api; Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Stefan von Gunten

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 29 - 1 Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich.
¹	Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich.
²	Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 20 - 1 Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42
¹	Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42
²	Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen. Die schriftliche Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement unterbricht die Verjährung. 43
³	Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.44

SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 3 - 1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten.
¹	Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten.
²	Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen.
³	Gegenüber dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.
⁴	Sobald ein Dritter vom Bund Schadenersatz begehrt, hat der Bund den Beamten, gegen den ein Rückgriff in Frage kommen kann, sofort zu benachrichtigen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 6 Anwendbares Recht - 1 Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
¹	Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
²	Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts30 (OR).31
³	Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
⁴	Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar.
⁶	Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen.
⁷	Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120
¹	Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120
²	Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung121 ihm billigerweise zugemutet werden kann.122

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 13 Zertifizierung - 1 Die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder -programmen sowie die Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter können ihre Systeme, Produkte und Dienstleistungen einer Bewertung durch anerkannte unabhängige Zertifizierungsstellen unterziehen.
¹	Die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder -programmen sowie die Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter können ihre Systeme, Produkte und Dienstleistungen einer Bewertung durch anerkannte unabhängige Zertifizierungsstellen unterziehen.
²	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anerkennung von Zertifizierungsverfahren und die Einführung eines Datenschutz-Qualitätszeichens. Er berücksichtigt dabei das internationale Recht und die international anerkannten technischen Normen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 330^a - 1 Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht.
¹	Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht.
²	Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 6 - 1 Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann die zuständige Behörde unter Würdigung der besonderen Umstände, sofern den Beamten ein Verschulden trifft, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.12
¹	Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann die zuständige Behörde unter Würdigung der besonderen Umstände, sofern den Beamten ein Verschulden trifft, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.12
²	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.13

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 49 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
²	Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
¹	Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
²	Für privatrechtliche Ansprüche gilt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs5.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 17 Ausnahmen - 1 Abweichend von Artikel 16 Absätze 1 und 2 dürfen in den folgenden Fällen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden:
¹	Abweichend von Artikel 16 Absätze 1 und 2 dürfen in den folgenden Fällen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden:
^a	Die betroffene Person hat ausdrücklich in die Bekanntgabe eingewilligt.
^b	Die Bekanntgabe steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags:
^b1	zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person; oder
^b2	zwischen dem Verantwortlichen und seiner Vertragspartnerin oder seinem Vertragspartner im Interesse der betroffenen Person.
^c	Die Bekanntgabe ist notwendig für:
^c1	die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses; oder
^c2	die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde.
^d	Die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen.
^e	Die betroffene Person hat die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt.
^f	Die Daten stammen aus einem gesetzlich vorgesehenen Register, das öffentlich oder Personen mit einem schutzwürdigen Interesse zugänglich ist, soweit im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen der Einsichtnahme erfüllt sind.
²	Der Verantwortliche oder der Auftragsbearbeiter informiert den EDÖB auf Anfrage über die Bekanntgabe von Personendaten nach Absatz 1 Buchstaben b Ziffer 2, c und d.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 28 Gesundheitsdaten - 1 Der zuständige ärztliche Dienst bearbeitet diejenigen besonders schützenswerten Personendaten über die Gesundheit, die notwendig sind für:
¹	Der zuständige ärztliche Dienst bearbeitet diejenigen besonders schützenswerten Personendaten über die Gesundheit, die notwendig sind für:
^a	die Eignungsbeurteilung der Bewerberinnen und Bewerber bei der Anstellung;
^b	die Eignungsbeurteilung der Angestellten während der Dauer des Arbeitsverhältnisses;
^c	die Beurteilung der Invaliditäts- und Morbiditätsrisiken der Bewerberinnen und Bewerber bei der Anstellung für sicherheitsrelevante Funktionen.75
^1bis	Er kann diese Daten in einem Informationssystem bearbeiten.76
^1ter	Die Angestellten des ärztlichen Dienstes und die für den technischen Support verantwortlichen Dienststellen erhalten Zugriff auf das Informationssystem, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.77
^1quater	Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:
^a	die Organisation und den Betrieb des Informationssystems;
^b	die Bearbeitung der Daten, insbesondere die Beschaffung, Aufbewahrung, Bekanntgabe, Archivierung und Vernichtung;
^c	die Datenkataloge;
^d	die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Bearbeitung von Personendaten durch unberechtigte Dritte.78
²	Er darf den interessierten Stellen über die Schlussfolgerungen aus ärztlichen Feststellungen nur so weit Auskunft erteilen, als das für die Beurteilung der Anstellungs-, Versicherungs- oder Arbeitstauglichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern oder für die Stellungnahme zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist.
³	Im Übrigen darf er Gesundheitsdaten und medizinische Akten nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person weitergeben; wird die Zustimmung verweigert, so darf die Weitergabe nur mit Ermächtigung der in den Ausführungsbestimmungen zu bezeichnenden Stelle erfolgen.
⁴	Die Ermächtigung nach Absatz 3 wird verweigert, wenn:
^a	die Person, über die Auskunft verlangt wird, ein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung hat; oder
^b	diese den Arbeitgeber in der Durchführung seiner Aufgaben wesentlich beeinträchtigen würde; oder
^c	öffentliche Interessen es verlangen.

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 11 Medizinische Expertise - (Art. 4 Abs. 2 Bst. g BPG)
¹	Das EFD bezeichnet die Ärzte und Ärztinnen, die von den Verwaltungseinheiten mit der Durchführung von medizinischen Expertisen beauftragt werden können.
²	Die Ärzte und Ärztinnen beraten die Verwaltungseinheiten bei Bedarf insbesondere bei krankheits- und unfallbedingten Arbeitsverhinderungen, bei Wiedereingliederungen sowie bei der beruflichen Integration.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.