E-4808/2006 - 2007-11-09 - Asilo - Wiedererwägungsentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4808/2006
E-7667/2006/frk
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2007

Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien
X._______, Äthiopien,
vertreten durch Linda Keller, Y._______,
Beschwerdeführer/Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verfügung vom 21. Juni 2006 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / N _______

Revision des Urteils der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 10. Februar 2000 i.S. Asyl und Wegweisung

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reiste mit seinem eigenen Reisepass und Visum für die Schweiz am 22. Oktober 1995 in die Schweiz ein, wo er am 26. Februar 1996 ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 2. April 1997 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, die Vorbringen genügten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts, und lehnte das Asylgesuch ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 2. Mai 1997 lehnte die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 10. Februar 2000 ab.
Die Vorinstanz legte in der Folge eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz auf den 17. Mai 2000 fest.
B.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 an das Bundesamt beantragte der Beschwerdeführer die wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit neuneinhalb Jahren in der Schweiz und habe sich sowohl beruflich als auch sozial bestens integriert. Zudem könne es bei Personen, die nach rechtskräftigem Entscheid noch längere Zeit in der Schweiz verbleiben würden und deren Wegweisungsvollzug nicht durchführbar sei, Gründe geben, die zu einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnten.
C.
Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 19. Oktober 2005 als "einfaches Wiedererwägungsgesuch" entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 21. Juni 2006 ab.
D.
Mit Beschwerde vom 21. Juli 2006 an die ARK beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs und seine wiedererwägungsweise vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und von der Leistung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel ins Recht: A._______
E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Juli 2006 setzte der damals zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses innert Frist auf.
Der Kostenvorschuss wurde in der Folge fristgerecht geleistet.
F.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2006 auf Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 4. September 2006 unter Ansetzen einer Frist zu allfälligen Gegenäusserungen zur Kenntnis gebracht.
Der Beschwerdeführer liess innert Frist seine Stellungnahme zu den Akten reichen und legte weitere Beweismittel ins Recht: B._______.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2006 stellte der vormals zuständige Instruktionsrichter fest, dass mit dem Einreichen des undatierten Dokumentes C._______ sinngemäss Revisionsgründe geltend gemacht würden, und forderte den Beschwerdeführer auf, die Beschwerdeeingabe vom 21. Juli 2006 im Hinblick auf eine Behandlung als Revisionsgesuch entsprechend zu ergänzen und zu begründen.
H.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2006 beantragte der Gesuchsteller in revisionsrechtlicher Hinsicht, das Urteil der ARK vom 10. Februar 2000 beziehungsweise die Verfügung des BFM vom 2. April 1997 sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren.
Zur Begründung liess der Gesuchsteller ausführen, er habe das besagte Dokument (vgl. Bst. G) nicht zu einem früheren Zeitpunkt einreichen können, weil es ihm nicht bekannt gewesen sei. Aufgrund dieses Beweismittels sei erstellt, dass er aktives Mitglied der ETA und als solches bereits mehrmals inhaftiert gewesen sei, er mithin der äthiopischen Regierung entsprechend bekannt sein dürfte. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit schweren Repressalien seitens der Regierung rechnen müsste.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

I.

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, wäre nicht gegeben (Art. 32 VGG). Gemäss Art. 105 Abs. 1 Bstn. a und c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Entscheide des BFM betreffend Verweigerung von Asyl und Wegweisung (vgl. auch Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Zwar geht aus dieser Bestimmung die Behandlungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Beschwerden gegen die Abweisung von Wiedererwägungsgesuchen durch das BFM nicht ausdrücklich hervor; sie ergibt sich aber aus dem Umstand, dass Wiedererwägungsentscheide nach Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. hierzu auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E 2.a S. 43 mit weiteren Hinweisen.
Die Beurteilung der Beschwerde erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1 Die Wiedererwägung wird im Gegensatz zur Revision im VwVG nicht explizit geregelt. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ein Anspruch auf Wiedererwägung anerkannt, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt nach einem rechtskräftigen Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsentscheid in entscheidwesentlicher Art und Weise verändert hat (vgl. BGE 109 Ib 251 f.; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 178). Nach ständiger, vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführter Praxis der ARK (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 S. 202 f.) wird der Begriff der Wiedererwägung in mehrdeutigem Sinn verwendet, wobei im Wesentlichen drei Konstellationen erfasst werden:
3.1.1 In seiner ersten Bedeutung stellt ein Wiedererwägungsgesuch ein blosser Rechtsbehelf dar, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde kein Anspruch besteht.
3.1.2 In der zweiten Bedeutung meint der Begriff der Wiedererwägung den Widerruf einer unangefochten gebliebenen, formell rechtskräftigen Verfügung, die sich als ursprünglich fehlerhaft erweist (vgl. Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.). Analog zur gesetzlichen Regelung von Art. 66 VwVG leitet die Praxis dabei unmittelbar aus Art. 29 Abs. 1 BV einen Anspruch auf Wiedererwägung ab, sofern Revisionsgründe geltend gemacht werden können (sog. "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch").
3.1.3 In seiner letzten Bedeutung bezeichnet der Begriff der Wiedererwägung ("einfaches Wiedererwägungsgesuch") die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage, demnach die Neuregelung eines Rechtsverhältnisses, welche der neu eingetretenen Sachlage Rechnung trägt (vgl. Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Dabei ist unbedeutend, ob die ursprüngliche Verfügung unangefochten geblieben ist oder in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren angefochten worden ist.
3.1.4 Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).
4.
4.1 Den Anspruch auf Behandlung als Wiedererwägungsgesuch hat die Vorinstanz vorliegend nicht in Abrede gestellt, und sie ist materiell auf das Gesuch eingetreten. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.
4.2 Die Rechtsbegehren sowohl im Wiedererwägungsgesuch als auch in der Beschwerde beschränken sich ausdrücklich auf die Frage des Vollzugs der Wegweisung, weshalb die Beschwerde nur unter diesem Blickwinkel geprüft werden kann.
5.
5.1 Das Bundesamt führte in seiner Verfügung im Wesentlichen aus, gemäss Rechtsprechung der ARK stehe eine mögliche freiwillige Heimreise des Betroffenen einer vorläufigen Aufnahme zufolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs von vornherein entgegen. Abgewiesene äthiopische Staatsangehörige seien grundsätzlich in der Lage und verpflichtet, bei der Vertretung ihres Landes in der Schweiz das Notwendige zum Erlangen der Reisepapiere zu unternehmen. Die äthiopische Botschaft stelle inzwischen bei Fehlen gültiger Reisepapiere entsprechende Laissez-Passer sowohl für freiwillig als auch für nicht freiwillig Ausreisende aus. Soweit auf die langjährige Anwesenheit des Beschwerdeführers und dessen gute Integration hingewiesen werde, sei festzuhalten, dass nach rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren gemäss Rechtsprechung kein Anspruch auf eine Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne des Gesetzes bestehe.
5.2 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf mittlerweile beibringbare Unterlagen ausgeführt, im Verfahren des Beschwerdeführers lägen qualifizierte Wiedererwägungsgründe vor. So sei der Beschwerdeführer Mitglied einerseits der CUDP/KINJIT, andererseits der D._______, wobei er an jedem Sonntag Nachmittag die E._______betreibe. Es müsse folglich davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auf der "schwarzen" Liste der äthiopischen Botschaft aufgeführt sei, weil er in jenen Organisationen tätig sei, welche gegen das Regime des derzeitigen Präsidenten aktiv seien. Zudem könne durch die weiteren Dokumente - F._______ - belegt werden, dass die äthiopische Regierung offenbar im Ausland die äthiopischen Staatsangehörigen suche und die regimekritischen Parteien registriere, besonders diejenigen, welche die "Coalition for Unitiy and Democracy" (CUD) unterstützten. Die hiervon betroffenen Personen hätten bei einer Rückkehr mit Repressalien wie Folter, schlechter Behandlung, Verhaftung ohne rechtsstaatliche Verfahren zu rechnen. Damit sei für den Beschwerdeführer eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar, zumal damit gerechnet werden müsste, dass er als Äthiopier, der im Ausland nachweislich eine regimekritische Regierung unterstützt habe, bei der Einreise in Äthiopien verhaftet würde und seine körperliche und seelische Integrität schwer gefährdet wäre. Vor diesem Hintergrund und weil der Beschwerdeführer sich seit nunmehr zehn Jahren in der Schweiz aufhalte und nie zu Klagen Anlass gegeben habe, sei ihm in der Schweiz mindestens die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
5.3 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorinstanz das Gesuch vom 19. Oktober 2005 grundsätzlich zu Recht als (einfaches) Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen hat, nachdem das Begehren auf wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme damals ausschliesslich mit der langjährigen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz, seiner guten Integration und der offensichtlichen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens begründet worden war.
5.3.1 Das Vorbringen der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ist demgegenüber - im Sinne einer Ausweitung der Begründung des ursprünglichen Wiedererwägungsgesuchs an die Vorinstanz - erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemacht worden.
Diese neu ins Feld geführten angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz betreffen die Frage nach dem Vorliegen allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe und damit die Frage nach dem Bestehen der Flüchtlingseigenschaft. Gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführten Rechtsprechung der ARK sind im Nachgang zu einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - auch wenn dies, wie vorliegend, auf Beschwerdeebene geschieht -, in denen keine Revisionsgründe geltend gemacht werden, im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs und unter Berücksichtigung der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2 S. 213 f., 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.).
5.3.2 Die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten (Nach-) Fluchtgründe können vom Bundesverwaltungsgericht aus Zuständigkeitsgründen nicht - gleichsam in erster und zugleich letzter Instanz - beurteilt werden. Vielmehr wären sie allenfalls durch das BFM im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens zu prüfen.
Auf eine Überweisung der Sache an die Vorinstanz ist indessen - im Interesse des Beschwerdeführers - aus mehreren Gründen zu verzichten: Einerseits kann das Stellen zweiter Asylgesuche seit der diesbezüglich am 1. Januar 2007 (mithin nach Eingang der Beschwerdeschrift) in Kraft getretenen letzten Gesetzesrevision gemäss Art. 17b Abs. 4 AsylG grundsätzlich Kostenfolgen auslösen; andererseits ergibt sich aus den Akten, dass beim BFM offenbar seit Kurzem ein von der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde eingeleitetes Verfahren auf Prüfung eines Härtefalls im Sinne von Art. 13f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) - recte wohl ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 und 3 AsylG - vorliegt, dessen Ausgang der Beschwerdeführer vor dem allfälligen Stellen einen zweiten Asylgesuchs möglicherweise abwarten möchte.
Es wird Sache des durch eine Rechtsanwältin vertretenen Beschwerdeführers sein, über die Einleitung entsprechender rechtlicher Schritte im oben erwähnten Sinn zu entscheiden.
Auf die Frage subjektiver Nachfluchtgründe betreffenden Ausführungen in der Beschwerde vom 21. Juli 2006 ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahren nach dem Gesagten nicht weiter einzugehen.
5.3.3 Soweit der Beschwerdeführer auf seine langjährige Anwesenheit und seine gute Integration in der Schweiz hinweist, ist Folgendes festzustellen:
Im Wiedererwägungsgesuch vom 19. Oktober 2005 wurde - die damalige Rechtslage korrekt wiedergebend - darauf hingewiesen, dass nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens grundsätzlich kein Raum mehr für ein fremdenpolizeiliches Verfahren, namentlich betreffend die Feststellung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage bestand.
In der Zwischenzeit wurden diese bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage mit Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 aufgehoben (vgl. Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 mit Wirkung seit 1. Januar 2007 [AS 2006 4745]). Gleichzeitig trat per 1. Januar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft: Gemäss Art. 14 Abs. 2 des revidierten AsylG haben neu die Kantone, sofern das Asylgesuch vor mehr als fünf Jahren gestellt worden ist, die Möglichkeit, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und müssen dies dem BFM unverzüglich anzeigen, wobei die Frage der Hängigkeit des ordentlichen Asylverfahrens keine Rolle spielt. Ein solches Verfahren ist offenbar zurzeit beim BFM hängig (vgl. oben E. 5.3.2).
Vor diesem Hintergrund erübrigen sich auch in diesem Zusammenhang weitere Ausführungen.
5.3.4 Soweit schliesslich auf die aktuelle Situation in Äthiopien hingewiesen wird, ist festzuhalten, dass diesbezüglich gemäss Erkenntnissen und konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22) nicht von einer wesentlich geänderten Sachlage seit Abschluss des ordentlichen Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers auszugehen ist. So wurde der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. 4'500 Blauhelm-Soldaten der UNO kontrollierten seither die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea, wobei diese aber ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern konnten. Immerhin scheinen jedoch sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welche am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren. Insgesamt ist diesbezüglich vorliegend nicht von einer wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der allgemeinen Lage in Äthiopien auszugehen.
5.4 In Würdigung aller Umstände bleibt nach dem Gesagten festzuhalten, dass aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht keine Gründe vorliegen, welche es rechtfertigen würden, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG festzustellen.
Die Beschwerde gegen die durch das Bundesamt verfügte Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs vom 19. Oktober 2005 ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten war.

II.
6.
Der Gesuchsteller reichte in seiner Replik vom 1. September 2006 unter anderem den Internetausdruck einer C._______ (Case Nr. 1888) zu den Akten und nannte damit sinngemäss Revisionsgründe, die ausserhalb des anhängig gemachten Wiedererwägungsverfahrens geprüft werden müssen. Aus diesem Grund hat der vormalige Instruktionsrichter den Gesuchsteller mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 dazu aufgefordert, seine Eingabe im Hinblick auf die Behandlung als Revisionsgesuch mit den entsprechenden Anträgen und einer Begründung zu ergänzen (vgl. Sachverhaltsdarstellung, Bstn. F, G und H).
7.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (vgl. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Es entscheidet auch über Gesuche um Revision von Urteilen seiner Vorgängerorganisationen, darunter - wie vorliegend - solche der ARK (vgl. BVGE 2007/11 E. 3). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 Abs. 2 AsylG).
7.2 Gemäss Art. 45 VGG sind für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 bis 128 BGG anwendbar. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind Revisionsgesuche, welche vor dem 31. Dezember 2006 bei den Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts anhängig gemacht wurden, auch weiterhin nach den Massstäben des VwVG zu beurteilen werden (vgl. BVGE 2007/11 E. 4).
7.3 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschwerdeurteils (vom 10. Februar 2000) und ist daher zur Einreichung eines Revisionsgesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam; vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 65 ff.).
7.4 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 f.). Gemäss Art. 66 Abs. 2 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden (Bst. a), wenn nachgewiesen wird, dass sie aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen (Bst. b) oder gewisse verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt hat (Bst. c).
Nach Art. 66 Abs. 3 VwVG gelten diese Gründe nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt (vgl. Art. 66 Abs. 3 und 67 Abs. 3 VwVG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl. Gygi, a.a.O., S. 198 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 148 f.). Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund des Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen respektive Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) an und führt an, er habe von der Existenz derselben bis anhin keine Kenntnis gehabt, weshalb er diese erst jetzt habe vorbringen können.
7.5 Auf das frist- und (seit der Eingabe vom 19. Dezember 2006) formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzutreten.
8.
8.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines Revisionsgesuches eingereichten Beweismittel neu und erheblich sein. Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und vorgebracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene Beweis kann im Revisionsverfahren - jedenfalls bei Beachtung der revisonsrechtlichen Bestimmungen des VwVG - auch mit Beweismitteln geführt werden, welche erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn 741; EMARK 1994 Nr. 27 S. 199 E. 5c).
"Neu" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bedeutet somit "neu entdeckt" beziehungsweise "neu zugänglich", muss sich jedoch auf Tatsachen beziehen, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben (vgl. Gygi, a.a.O., S. 262). Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tatsachen und Beweismittel dann, wenn im Lichte der veränderten tatbeständlichen Grundlage die rechtliche Würdigung voraussichtlich anders ausfallen würde als im früheren Entscheid, respektive wenn die Beweismittel geeignet sind, von der Richtigkeit eines neuen erheblichen Tatsachenvorbringens zu überzeugen (Gygi, a.a.O., S. 263 f.).
Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweismittel bilden, wie bereits erwähnt, nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr das Geltendmachen respektive Beibringen aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG, EMARK 1994 Nr. 27 S. 198 f. E. 5a und b).
9.
9.1 In der ergänzenden Revisionsbegründung vom 19. Dezember 2006 wurde ausgeführt, bei der nunmehr erhältlich gemachten C._______ handle es sich um ein älteres Dokument, welches der Gesuchsteller jedoch nicht früher gekannt habe, weshalb er es nicht zu einem früheren Zeitpunkt habe einreichen können. Im Dokument sei der Gesuchsteller namentlich aufgeführt. Damit sei nunmehr erstellt, dass er aktives Mitglied der "Ethiopian Teachers Association" (ETA) gewesen sei und zu jenem Personenkreis gehöre, der aufgrund seiner Aktivitäten für die ETA bereits mehrmals inhaftiert worden sei. Damit müsse davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit schweren Repressalien seitens der äthiopischen Regierung rechnen müsse, zumal dieser seine aktive ETA-Mitgliedschaft bekannt sei. Das Urteil der ARK vom 10. Februar 2000 sei folglich aufzuheben, und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren.
9.2 Das Vorbringen, der Gesuchsteller habe von dem besagten Dokument, das seit G._______ existiert, erst kürzlich erfahren, hat der politisch angeblich sehr aktive Gesuchsteller nicht weiter substanziiert. Aus den folgenden Gründen kann die nahe liegende Frage nach der Entschuldbarkeit des nachträglichen Beibringens dieses Beweismittels indessen letztlich offen bleiben:
9.2.1 Der Gesuchsteller hatte zur Begründung seines Asylgesuchs unter anderem angegeben, er sei H._______ der ETA im I._______ gewesen. Diese Aussage wurde durch die von der Vorinstanz im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens vorgenommene Abklärung über die J._______ bestätigt. Hinsichtlich den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Inhaftierungen hielt die Vorinstanz in der Verfügung vom 2. April 1997 fest, der Gesuchsteller habe nach der Entlassung aus der letzten Festnahme im August/September K._______ noch bis Oktober L._______, mithin über ein Jahr, mit der Ausreise zugewartet. Folglich sei der Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht mehr gegeben, weshalb ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen die Flüchtlingsgeigenschaft nicht bejaht werden könne. Im Urteil vom 10. Februar 2000 bestätigte die ARK diese Ausführungen ausdrücklich (vgl. Urteilserwägung 2.c).
9.2.2 Mit dem auf Revisionsebene eingereichten Beweismittel sollen nunmehr die Mitgliedschaft des Gesuchstellers bei der ETA sowie die daraus resultierenden Festnahmen - mithin im ordentlichen Asylverfahren nicht grundsätzlich bestrittene Tatsachen - belegt werden. Damit erweist sich der nunmehr eingereichte Internetausdruck jedenfalls nicht als erheblich, respektive sind diese Sachverhaltselemente im vorangegangenen ordentlichen Verfahren bekannt gewesen und gewürdigt worden. Diese Vorbringen wären selbst dann kein Revisionsgrund, wenn diese bekannten Tatsachen im ordentlichen Verfahren möglicherweise falsch gewürdigt worden wären, vermögen doch die Bewertung und Würdigung tatsächlichen Materials keine revisionsbegründenden Tatsachen darzustellen (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 97, 131).
9.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 10. Februar 2000 ist demzufolge ebenfalls abzuweisen.
III.
10. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens in Sachen Wiedererwägung betreffend Vollzug der Wegweisung sowie in Sachen Revision des Urteils vom 10. Februar 2000 betreffend Asyl und Wegweisung sind die Kosten von insgesamt Fr. 1'200.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie sind durch den am 14. August 2006 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt und damit bereits beglichen.

(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2005 betreffend Wiedererwägungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
3.
Die Kosten der beiden Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von Fr.1'200.-- werden dem Beschwerdeführer/Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers/Gesuchstellers (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N _______), zur Behandlung des Antrags des Kantons M._______ (vgl. Dossierbestellung MAR/AFA2)
- M._______

Der vorsitzender Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.