A-8114/2007 - 2008-07-09 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-8114/2007
{T 0/2}

Urteil vom 9. Juli 2008

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Tomas Poledna,
Beschwerdeführer,

gegen

Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL), 1015 Lausanne,
vertreten durch Maître Alain Thévenaz,
Beschwerdegegnerin,

ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Herausgabeanspruch.

Sachverhalt:
A.
X._______ war seit dem 1. September 1989 als wissenschaftlicher Adjunkt am Institut für Mikro- und Optoelektronik der Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) angestellt. Er geniesst im Bereich der Kristallogenese international einen hervorragenden Ruf und gilt als einer der Spitzenforscher weltweit. In den Jahren 1969 bis 1972 entwickelte er die accelerated crucible rotation technique (ACRT-Technologie). Für seine wissenschaftliche Tätigkeit wurde X._______ mehrfach ausgezeichnet. International wird er als Erfinder, Entwerfer und Pionier im Bereich der ACRT-Technologie und als Autor einer renommierten Arbeit im Bereich der liquid phase epitaxy-Technologie (LPE-Technologie) angesehen.
Am 18. September 2000 teilte X._______ seiner Arbeitgeberin mit, dass er per Ende April 2001 vorzeitig die Pensionierung antreten werde. Am 23. November 2000 verfügte die EPFL die sofortige Freistellung von X._______. Sie begründete ihren Entscheid u.a. damit, dass dieser die Arbeit seiner Mitarbeiterin behindert und für Forschungszwecke erforderliches Material, namentlich Platinschmelztiegel und einen Epitaxie-Ofen, entfernt habe.
B.
Die von X._______ gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst und die damit verbundenen Anordnungen (Verfügungen vom 23. November 2000 und 5. Dezember 2000) sowie gegen die Disziplinarverfügung (vom 27. Juli 2001) erhobenen Beschwerden wurden letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 27. Mai 2003 entschieden und abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren.
C.
Am 19. Juli 2005 entschied die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung über die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von X._______ gegenüber der EPFL. Die Rekurskommission befand, für die Frage, ob aus der Wegnahme des Epitaxie-Ofens auf eine Dienstpflichtverletzung geschlossen werden könne, sei es nicht relevant, wem das Eigentum am Ofen zukomme. Gleichzeitig stellte sie fest, dass - sofern der Ofen X._______ gehöre - eine Gebrauchsleihe nach Art. 305 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) zwischen ihm und der EPFL bestanden habe.
D.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2001 forderte die EPFL X._______ nebst anderem auf, den Epitaxie-Ofen, den ACRT-Ofen und den Elektroschrank, Material, das er am Wochenende vom 19. November 2000 aus dem Labor der EPFL entfernt habe, zurückzugeben. In seinem Antwortschreiben vom 16. Juli 2001 stellte sich X._______ auf den Standpunkt, dass ihm diese Objekte persönlich vom Philips Laboratorium in Hamburg geschenkt worden seien, und verlangte eine beschwerdefähige Verfügung. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, reichte die EPFL am 7. Januar 2002 beim Zivilgericht des Kantons Waadt Klage ein und beantragte die Feststellung, dass sie Eigentümerin der Apparaturen sei. X._______ sei anzuweisen, den Ort bekannt zu geben, an welchem sich die Apparaturen befänden, und diese seien innert 10 Tagen ab rechtskräftigem Urteil der EPFL zurückzugeben. Gleichentags reichte die EPFL ein Begehren um Erlass provisorischer und superprovisorischer Massnahmen u.a. betreffend die Herausgabe der umstrittenen Apparaturen ein. Daraufhin ordnete das Zivilgericht des Kantons Waadt mit Beschluss vom 19. Februar 2002 die Hinterlegung der beiden Öfen sowie des Elektroschranks in den Räumlichkeiten der EPFL an. X._______ liess die Apparaturen am 9. April 2002 in zwei mit Vorhängeschlössern versehenen Holzkisten in die EPFL liefern.
E.
Am 25. April 2002 erliess die EPFL eine Verfügung, in der sie u.a. festhielt, dass der Epitaxie-Ofen, der ACRT-Ofen und der Elektroschrank, die sich im Kristallogenese-Labor befunden hätten und die von X._______ entfernt worden seien, im ausschliesslichen Eigentum der EPFL stünden. X._______ habe diese Apparaturen daher der EPFL herauszugeben. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung machte die EPFL geltend, X._______ habe die Apparaturen ohne ihre Einwilligung aus dem Labor entfernt. Diese Apparaturen seien der EPFL vom Philips Laboratorium in Hamburg, von Institut zu Institut, geschenkt worden. Die EPFL habe zudem viele Investitionen getätigt, habe doch der Epitaxie-Ofen bei seiner Lieferung nicht funktioniert, und das Platin bezahlt, das sich in den Öfen befunden habe. Da das Philips Laboratorium die wissenschaftlichen Apparaturen aufgrund der guten Beziehungen der EPFL geschenkt habe, fielen diese in das Eigentum der EPFL. Im Übrigen halte Art. 31 Abs. 1 der Angestelltenordnung ETH-Bereich vom 13. Dezember 1999 (AngO ETH-Bereich, AS 2000 457) fest, dass es Angestellten verboten sei, Geschenke anzunehmen.
F.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 7. Mai 2002 Beschwerde an den ETH-Rat und beantragte deren Aufhebung. Er beantragte zudem die Feststellung, dass bezüglich der Öfen, wie sie ihm seitens des Philips Laboratoriums geschenkt worden seien, keine Herausgabe- oder sonstigen Ansprüche der EPFL bestünden. Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei sodann der Beschwerde per sofort die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der EPFL. Gleichzeitig reichte X._______ eine Aufsichtsbeschwerde gegen die EPFL ein.
G.
Mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2002 verfügte der Präsident des ETH-Rats die Gutheissung des Begehrens um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsbeschwerde rückwirkend ab Erlass der angefochtenen Verfügung vom 25. April 2002.
H.
Nachdem die EPFL hatte verlauten lassen, die angefochtene Verfügung vom 25. April 2002 einer Wiedererwägung zu unterziehen, sistierte der ETH-Rat das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 19. September 2002. Mit Schreiben vom 8. Januar 2003 teilte die EPFL mit, an ihrer Verfügung vom 25. April 2002 festzuhalten. Daraufhin hob der ETH-Rat mit Präsidialverfügung vom 6. März 2003 die Sistierung des Verfahrens auf. Mit Verfügung vom 17. Juli 2003 wurde das Beschwerdeverfahren erneut sistiert und die Parteien wurden vom ETH-Rat aufgefordert, den Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Waadt über das Eigentum an den drei streitigen Gegenständen sobald rechtskräftig mitzuteilen.
I.
Mit Urteil vom 2. Oktober 2006 entschied das Zivilgericht des Kantons Waadt, dass X._______ als rechtmässiger Eigentümer der Apparaturen anzusehen sei, damit über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsverhältnisse jedoch noch nichts entschieden sei. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
J.
Am 13. März 2007 hob die ETH-Beschwerdekommission, die in der Zwischenzeit infolge einer Teilrevision des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) für das Beschwerdeverfahren zuständig geworden war, die Sistierung des Verfahrens auf. Mit Urteil vom 18. Oktober 2007 wies sie die Beschwerde von X._______ ab. Ihren Entscheid begründete sie im Wesentlichen damit, dass X._______ die umstrittenen Apparaturen im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung bei der EPFL geschenkt bekommen habe. Nach dem massgeblichen Art. 27 der Verordnung vom 10. November 1959 über das Dienstverhältnis der Angestellten der allgemeinen Bundesverwaltung (Angestelltenordnung, AS 1959 1181) sei es Angestellten untersagt, für sich oder andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn dies im Hinblick auf ihre dienstliche Stellung geschehe. Widerrechtlich angenommene Geschenke verfielen dem Bund (Art. 27 Abs. 3 Angestelltenordnung). Daraus schloss die ETH-Beschwerdekommission, dass die EPFL rechtmässige Eigentümerin der Apparaturen geworden sei. Das Rechtsverhältnis könne mangels übereinstimmenden Willenserklärungen auch nicht, wie von X._______ geltend gemacht, als Gebrauchsleihe qualifiziert werden. Die Verfügung der EPFL vom 25. April 2002 wurde deshalb für rechtmässig befunden.
K.
Gegen diesen Entscheid gelangt X._______ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 29. November 2007 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt dessen Aufhebung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führt er aus, dass der auf Art. 27 Abs. 3 Angestelltenordnung gestützte Herausgabeanspruch einen schweren Eingriff in seine Eigentumssphäre bedeute. Die Vorschrift in der Angestelltenordnung stelle hierfür keine genügende formell-gesetzliche Grundlage dar. Zudem sei Art. 27 Angestelltenordnung von der ETH-Beschwerdekommission falsch ausgelegt worden. Diese habe in keiner Weise berücksichtigt, dass die Geschenkzuwendung seine Unabhängigkeit nicht in Frage gestellt hätte. Dabei sei gerade die Wahrung der Unabhängigkeit öffentlicher Dienstnehmer und die Verhinderung von Bestechung und Korruption Zweck der Bestimmung. Weiter könne sich die EPFL nicht auf ihren guten Glauben berufen, da sie, oder zumindest der Vorgesetzte des Beschwerdeführers, seit Empfang der Apparaturen durch den Beschwerdeführer von diesen gewusst habe. Ein allfälliger Herausgabeanspruch wäre ausserdem infolge Verjährung untergegangen. Schliesslich könne von einem zumindest konkludenten Gebrauchsleihevertragsverhältnis ausgegangen werden. Da der Mietvertrag für die Laborräumlichkeiten auslief, habe der Beschwerdeführer von der Beendigung der Gebrauchsleihe ausgehen können und die Apparaturen an sich nehmen dürfen. Sofern diesen Ansichten nicht gefolgt werden könne, wäre der Herausgabeanspruch dennoch nicht entstanden. Denn die Schenkung sei mit der impliziten Bedingung versehen gewesen, dass die Gegenstände beim Beschwerdeführer verbleiben sollten. Ansonsten wäre zufolge dem Schreiben von Prof. A._______ vom Philips Laboratorium die Schenkung nämlich an eine andere Person in Deutschland erfolgt.
L.
Die ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2008 mit Verweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Auf weitere Ergänzungen verzichtet sie.
M.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2008 beantragt die EPFL (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter, für den Fall, dass das Eigentum an den fraglichen Gegenständen dem Beschwerdeführer zugesprochen werden sollte, sei anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Fr. 40'000.-- sowie den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des Urteils schulde. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe die Gegenstände im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung bei ihr erhalten. Die Gegenstände seien an ihre Adresse geliefert worden und hätten sich zehn Jahre in ihrem Besitz befunden, weshalb sie gemäss Art. 714 des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) in ihr Eigentum fielen. Zur Begründung des Eventualantrags wird auf das Urteil des Zivilgerichts des Kantons Waadt verwiesen. Ausserdem sei, sofern Art. 27 Angestelltenordnung nicht zur Anwendung gelangen könnte, von einer zumindest konkludenten Zuwendung der Gegenstände durch den Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin auszugehen.
N.
In den am 30. April 2008 eingereichten Schlussbemerkungen nimmt der Beschwerdeführer Stellung zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin. Auf seine Ausführungen ist - wie auch auf weitergehende Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf Verweise auf die Vorakten - soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwerdekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz in Verbindung mit Art. 33 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
2.
Der Beschwerdeführer ist zur vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
4.
Das Zivilgericht des Kantons Waadt hat mit Urteil vom 2. Oktober 2006 rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer zivilrechtlicher Eigentümer des Epitaxie-Ofens, ACRT-Ofens und Elektroschranks ist. Im vorliegenden Verfahren ist zu klären, ob der Beschwerdegegnerin - wie sie geltend macht - ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf öffentlich-rechtliche Normen zusteht.
5.
Die hier umstrittene Schenkung der drei Apparaturen ist im Dezember 1990, das heisst vor Inkrafttreten der AngO ETH-Bereich am 1. Januar 2000, erfolgt. Folglich sind die zur Zeit der Schenkung geltenden Erlasse massgebend. Nach Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Beamtengesetz, AS 1927 459) in der Fassung vom 3. Oktober 1958 (AS 1959 29) war es Beamten untersagt, für sich oder für andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn dies im Hinblick auf ihre amtliche Stellung geschah. Gemäss Art. 26 Abs. 3 Beamtengesetz verfielen Geschenke oder sonstige Vorteile, die der Beamte widerrechtlich angenommen hat, dem Bund. Gleichlautende Bestimmungen enthielt die Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AS 1959 1181) in den Art. 27 Abs. 1 und 3. Diese Angestelltenordnung galt auch für die Angestellten der Eidgenössichen Technischen Hochschulen (Art. 1 Abs. 1 Angestelltenordnung).
5.1 Zweck des Verbots der Annahme von Geschenken ist die Wahrung der Unabhängigkeit öffentlicher Dienstnehmer und die Verhinderung von Bestechung und Korruption (Peter Hänni, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. I, Organisationsrecht, Teil 2 Personalrecht des Bundes, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2004, Rz. 187; Peter Bellwald, Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Beamten, Bern 1985, S. 69; vgl. auch Bericht des Bundesrates über Korruptionsprävention vom 16. Juni 2003 [Korruptionspräventionsbericht], Ziffer 3). Es geht darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der staatlichen Organe zu erhalten, mithin das Rechtsgut der Integrität der Verwaltung zu schützen (Rudolf Gerber, Zur Annahme von Geschenken durch Beamte des Bundes, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 1979, S. 244 f.; Walter Hinterberger, Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, Unter besonderer Berücksichtigung der Regelungen des Bundes und des Kantons St. Gallen, St. Gallen 1986, S. 211; Peter Hänni, Die Treuepflicht im öffentlichen Dienstrecht, Freiburg 1982, (Treuepflicht), S. 51 f., 68).
5.2 Vom Geschenkannahmeverbot erfasst werden Geschenke oder sonstige Vorteile. Nicht darunter fallen dagegen geringfügige und sozial übliche Vorteile (Art. 27 Abs. 5 Angestelltenordnung), wobei die Obergrenze für die Geringfügigkeit bei wenigen hundert Franken angesetzt wird (Korruptionspräventionsbericht, Anhang, Ziffer 2 Frage 2; Hänni, a.a.O., Rz. 187).
5.3 Unter das Annahmeverbot fallen Geschenke sodann nur, wenn sie im Hinblick auf die dienstliche Stellung beansprucht, angenommen oder versprochen werden (Art. 27 Abs. 1 Anstelltenordnung). Erforderlich ist folglich ein Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Angestellter. Unerheblich ist dagegen, ob das Geschenk vor oder nach einer Amtshandlung überreicht oder gewährt wird, oder ob es die Amtshandlung in irgendeiner Form tatsächlich beeinflusst hat (Hinterberger, a.a.O., S. 213 f.; Hänni, Treuepflicht, S. 68 f.; Hermann Schroff/David Gerber, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, Unter Berücksichtigung der Dienstrechte der Städte Bern, Frauenfeld, Luzern, Winterthur und Zürich und der Munizipialgemeinde Weinfelden sowie des Fürstentums Liechtenstein, St. Gallen 1985, S. 96). Es genügt der Nachweis, dass der Beamte oder Dritte das Geschenk nicht als Privatperson empfangen hat (Botschaft des Bundesrates vom 18. Juli 1924 zum Entwurfe eines Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten [Botschaft BtG], Bundesblatt [BBl] 1924 III, S. 101). Entscheidend ist somit, ob die Zuwendung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist (Hänni, a.a.O., Rz. 188; so auch der heute geltende Art. 21 Abs. 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]), und der Angestellte das Geschenk aufgrund seiner dienstlichen Stellung, und nicht als Privatperson, erhalten hat (Bellwald, a.a.O., S. 72).
Die Unterscheidung zwischen privaten Geschenken und solchen, die im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Anstellung gegeben werden, ist zuweilen nicht einfach zu treffen (Botschaft BtG, S. 101). Als Abgrenzungskriterien dienen einerseits der Wert des Geschenkes und andererseits insbesondere die erkennbaren Absichten des Schenkers (Hänni, Treuepflicht, S. 69; Hinterberger, a.a.O., S. 214). Steht die Zuwendung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer dienstlichen Leistung gegenüber dem Schenker, dürften dessen Absichten unzweifelhaft sein. Ist dagegen ein Zusammenhang weniger offensichtlich, ist weiter auf die Beziehungen zwischen Schenker und Angestelltem abzustellen. Bestehen lediglich dienstliche Beziehungen, erscheint eine Zuwendung im Hinblick auf die dienstliche Stellung als wahrscheinlich. Sind auch ausserdienstliche Kontakte vorhanden, sind die konkreten Umstände zu berücksichtigen. Massgeblich ist dabei darauf zu achten, ob der Schenker mit seiner Zuwendung Nebenabsichten verbinden könnte, die sich auf das dienstliche Verhalten des Angestellten beziehen, oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen könnte (Hinterberger, a.a.O., S. 214 f.).
Entstehen beim Angestellten Zweifel über die Absichten des Schenkers, hält er es für möglich, dass ein Geschenk im Hinblick auf seine dienstliche Stellung gegeben wurde, muss er das Geschenk zurückweisen. Die Grenze ist relativ eng zu ziehen, da bereits der Anschein der Käuflichkeit vermieden werden soll (Hänni, Treuepflicht, S. 69 f.; Hinterberger, a.a.O., S. 215).
5.4 Vorliegend ist die Zuwendung von drei Apparaturen im Wert von rund Fr. 100'000.-- (gemäss Beschwerdeführer) bis Fr. 200'000.-- (gemäss Beschwerdegegnerin) zu beurteilen. Dabei handelt es sich unbestrittenermassen um Geschenke, die die Obergrenze von Art. 27 Angestelltenordnung für die Geringfügigkeit klar überschreiten. Umstritten ist indessen, ob die Schenkung im Hinblick auf die dienstliche Stellung des Beschwerdeführers erfolgt ist.
5.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die Gegenstände aufgrund seiner früheren Verdienste, die auf die "Vor-EPFL-Zeit" zurückgingen, erhalten habe. Das Philips Laboratorium habe sich nichts von der Schenkung versprochen. Der Beschwerdeführer sei im Bereich der Grundlagenforschung tätig gewesen und habe keine Aufträge für das Philips Laboratorium ausgeführt. Dieses sei dann ohnehin weitgehend aufgelöst worden. Es habe daher objektiv kein Anlass zur Annahme bestanden, dass die Geschenkzuwendung die Unabhängigkeit des Beschwerdeführers in Frage gestellt hätte.
Demgegenüber ist die Beschwerdegegnerin der Ansicht, die Zuwendung sei im Zusammenhang mit und aufgrund der dienstlichen Stellung erfolgt. Dies folge im Wesentlichen aus der Tatsache, dass die drei Objekte zur gleichen Zeit und in demselben Lastwagen geliefert worden seien wie anderes kostspieliges Material, das die Beschwerdegegnerin bestellt hatte. Der Beschwerdeführer habe die Objekte folglich im Rahmen seiner dienstlichen Funktion erhalten.
5.6 Das Zivilgericht des Kantons Waadt entschied mit Urteil vom 2. Oktober 2006 rechtskräftig darüber, wem die streitigen Gegenstände geschenkt worden waren. Es stützte sich dabei insbesondere auf die Aussagen von Prof. A._______, der bis zur Schliessung 1990 für die Forschungsgruppe Materialtechnologie des Philips Laboratoriums in Hamburg verantwortlich war und die umstrittenen Schenkungen veranlasst hatte. Prof. A._______ bekräftigte, dass er die Apparaturen dem Beschwerdeführer übergeben habe. Das Philips Laboratorium habe für diese keine Verwendung mehr gehabt, weshalb er sie dem Beschwerdeführer, eine der wenigen Personen, die damit umzugehen wüssten, umsonst zur Verfügung gestellt habe. Bereits mit Schreiben vom 19. März 2002 hatte Prof. A._______ bestätigt, die Apparaturen dem Beschwerdeführer persönlich, unentgeltlich und ohne Erwartung irgendeiner Gegenleistung aufgrund der langjährigen wissenschaftlichen Zusammenarbeit zugeeignet zu haben. Sie seien unabhängig von der damaligen Wirkungsstätte des Beschwerdeführers, der heutigen Beschwerdegegnerin, gegeben worden. Mit Sicherheit wären die beiden Öfen nicht der Beschwerdegegnerin geschenkt, sondern einem Kollegen in Deutschland überlassen worden. Das Zivilgericht hält fest, dass der Beschwerdeführer als Erfinder, Entwerfer und Pionier im Bereich der ACRT- und LPE-Technologie anzusehen sei. Daher erscheine es nicht überraschend, wenn das Philips Laboratorium die Apparaturen dem Beschwerdeführer persönlich habe schenken wollen.
Die Aussagen von Prof. A._______ wurden im zivilgerichtlichen Verfahren von Prof. B._______, dem Leiter des Labors für Kristallogenese und Vorgesetzten des Beschwerdeführers zur Zeit der Schenkung, bestätigt. Dieser führte zudem aus, dass der Beschwerdeführer gute, ja als einziger überhaupt Beziehungen zum Philips Laboratorium geführt habe. Der Beschwerdeführer habe ihn darauf angesprochen, vom Philips Laboratorium zu einem günstigen Preis Apparaturen für die Kristallogenese-Gruppe zu erstehen. Bei dieser Gelegenheit habe der Beschwerdeführer persönlich die Apparaturen geschenkt bekommen, ohne etwas dafür bezahlen zu müssen.
5.7 In Frage steht vorliegend, ob der Beschwerdeführer die Öfen als Geschenk aufgrund seiner dienstlichen Stellung als öffentlich-rechtlicher Angestellter der Beschwerdegegnerin erhalten hat, sie ihm mit anderen Worten als Privatperson nicht zugekommen wären. Ein wesentliches Abgrenzungskriterium bildet hierbei die Absicht des Schenkers, das heisst von Prof. A._______, der die Schenkung durch das Philips Laboratorium veranlasst hatte. Zu deren Beurteilung kann massgeblich auf die rechtskräftigen Erhebungen des Zivilgerichts des Kantons Waadt abgestellt werden.
Aus dem Zivilgerichtsurteil geht eindeutig hervor, dass die Schenkung an die Person des Beschwerdeführers und nicht etwa an seine Funktion als Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin oder gar an die Beschwerdegegnerin beabsichtigt war. Der Beschwerdeführer sollte die Spezialöfen aufgrund seiner bisherigen Forschungstätigkeit erhalten. Es ist durchaus verständlich, dass das Philips Laboratorium die Apparaturen, für die es keine Verwendung mehr hatte, einem Spezialisten, der einerseits mit deren Umgang vertraut war, andererseits massgeblich an deren Entstehung beteiligt war, überlassen wollte. Ausserdem ist nachvollziehbar, dass die Geräte der Beschwerdegegnerin nicht geschenkt worden wären, zumal zu dieser offenbar gar keine Beziehungen bestanden hatten - ausser zum Beschwerdeführer, wobei diese Kontakte unbestritten auf seine frühere Tätigkeit und nicht auf seine damalige bei der Beschwerdegegnerin zurückzuführen waren. Die Aussagen von Prof. A._______ sind klar und eindeutig und wurden im Zivilverfahren von weiteren Zeugen bestätigt. Einzig Prof. C._______, seit 1997 Direktor des Instituts für Mikro- und Optoelektronik, vertrat die Ansicht, die Objekte seien der Beschwerdegegnerin geschenkt worden. Indessen arbeitete er, wie er selber präzisierte, zur Zeit der Schenkung nicht für die Beschwerdegegnerin und hat damit seine Kenntnisse über die Zuwendung nicht persönlich und direkt erhalten, sondern diese stammen lediglich aus zweiter Hand.
Von der Beschwerdegegnerin wird denn auch nichts eingewendet, das die Aussagen von Prof. A._______ widerlegen könnte. Da zwischen ihm und dem Beschwerdeführer auch keine näheren, freundschaftlichen Kontakte bestanden haben, die die Unabhängigkeit in Frage stellen könnten, besteht kein Anlass, seine Aussagen für das vorliegende Verfahren nicht zu berücksichtigen. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Schenkung zwar bei der Beschwerdegegnerin angestellt war, die Schenkung aber unabhängig vom Anstellungsverhältnis erfolgt ist und insbesondere auch erfolgt wäre, wenn das Anstellungsverhältnis nicht zur Beschwerdegegnerin, sondern etwa zu einer anderen Institution, bestanden hätte.
So war der Beschwerdeführer auch stets davon ausgegangen, die Öfen persönlich geschenkt bekommen zu haben. Einerseits gab er dies den Mitarbeitenden und Untergebenen des Labors von Anfang an bekannt, wobei zumindest auch sein direkter Vorgesetzter, Prof. B._______ darüber informiert war, andererseits wurden die Öfen nicht, wie beispielsweise das gleichzeitig mit diesen an die Beschwerdegegnerin gelieferte Material, inventarisiert. Die Beschwerdegegnerin machte ihren Eigentumsanspruch erst geltend, nachdem der Beschwerdeführer die Gegenstände im November 2000 aus den Laborräumlichkeiten entfernt hatte. In den vorangegangenen zehn Jahren hatte sie sich weder als Eigentümerin zu erkennen gegeben noch sich darum bemüht, die Eigentumsverhältnisse abzuklären bzw. den kundgegebenen Anspruch des Beschwerdeführers in Frage zu stellen.
5.8 Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die fraglichen Öfen seien zusammen mit anderem Material an ihre Adresse geliefert worden, so dass ein klarer Bezug zwischen der Zuwendung und der dienstlichen Stellung des Beschwerdeführers bestehe. Dem Beschwerdeführer zufolge erfolgte die Lieferung indessen einzig aus Kostengründen an die Institutsadresse der Beschwerdegegnerin, da gleichzeitig mit den ihm geschenkten Öfen auch gekaufte Gegenstände an die Beschwerdegegnerin geliefert worden seien.
Die Lieferung an die Institutsadresse der Beschwerdegegnerin wird von keiner Seite bestritten. Allein die Lieferung an ihre Adresse vermag jedoch entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin keinen Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Eigenschaft des Beschwerdeführers als öffentlich-rechtlich Angestellter zu begründen. Die Schenkung ist vielmehr - wie soeben dargelegt - unabhängig von der damaligen Anstellung des Beschwerdeführers bei der Beschwerdegegnerin erfolgt. Zudem kann der Umstand, dass die geschenkten Öfen - im Gegensatz zu den gekauften Geräten zu Handen der Beschwerdegegnerin - mit einer Etikette mit dem Namen des Beschwerdeführers versehen waren, wie bereits das Zivilgericht festgestellt hat, als weiteres Indiz für die persönliche Schenkung zugunsten des Beschwerdeführers gewertet werden.
Der Beschwerdeführer liess sich die Gegenstände in sein Labor liefern, da er dort seine Forschung betrieb. Gleichzeitig ermöglichte er damit den Mitgliedern seiner Forschungsgruppe den Gebrauch der Geräte. An seiner Privatadresse hätten diese ihm wie auch seinen Mitarbeitern nichts genutzt. Entgegen den Schlussfolgerungen der Vorinstanz hat dies aber nicht zur Folge, dass dadurch der in Art. 27 Angestelltenordnung geforderte Zusammenhang zwischen der Schenkung und der dienstlichen Stellung des Beschwerdeführers entstanden wäre. Wie vorne erwähnt ist vielmehr auch die Absicht des Schenkers, wem er die Gegenstände zugewendet haben will, mit zu berücksichtigen. Daher kann der Vorinstanz, die lediglich auf das Kriterium des Gebrauchs der Gegenstände durch den Beschwerdeführer abgestellt hat, nicht gefolgt werden. Eine Schenkung der Spezialöfen an eine Person oder Institution, die diese gar nicht hätte gebrauchen können, hätte ohnehin keinen Sinn ergeben. Vorliegend sind die Öfen dem Beschwerdeführer wegen seiner wissenschaftlichen Stellung gegeben worden, die er unabhängig von der Anstellung bei der Beschwerdegegnerin inne hatte. Die Schenkung ermöglichte es ihm, die Geräte für seine wissenschaftliche Arbeit und diejenige seiner Mitarbeitenden im Labor der Beschwerdegegnerin einzusetzen. Dieses Ergebnis hätte zwar auch erreicht werden können, wenn die Gegenstände der Beschwerdegegnerin geschenkt worden wären und sie diese dem Beschwerdeführer zu dessen Forschung überlassen hätte. Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses hätten insofern die Eigentumsverhältnisse keine Rolle gespielt. Doch wären - und sind - diese spätestens bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses relevant geworden. Vorliegend ist es nun offenbar die Absicht des Schenkers gewesen, das Eigentum ausschliesslich dem Beschwerdeführer persönlich zukommen zu lassen.
Wesentlich ist im vorliegenden Fall zudem, dass keinerlei Beziehungen zwischen dem Philips Laboratorium und der Beschwerdegegnerin gepflegt wurden oder beabsichtigt waren. Das Philips Laboratorium hat deshalb in keiner Weise den Anschein erweckt, mit der Zuwendung an den Beschwerdeführer irgendwelche Nebenabsichten zu hegen. Somit bestand auch für den Beschwerdeführer keinerlei Anlass, an den Absichten des Philips Laboratoriums, und insbesondere von Prof. A._______, zu zweifeln.
5.9 Damit lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Apparaturen aufgrund seiner Forschungstätigkeit und seiner Zusammenarbeit mit dem Philips Laboratorium zu Zeiten, bevor er bei der Beschwerdegegnerin angestellt wurde, bekommen hat und diese ihm als Privatperson, unabhängig von seiner Anstellung, zugekommen sind. Die Beschwerdegegnerin vermag daher keinen Herausgabeanspruch gestützt auf Art. 27 Abs. 3 Angestelltenordnung geltend zu machen.
6.
Im Übrigen dürfte ein Herausgabeanspruch gestützt auf das Geschenkannahmeverbot, wie vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 7. Mai 2002 an den ETH-Rat bereits vorgebracht, zum Zeitpunkt seiner Geltendmachung durch die Beschwerdegegnerin ohnehin bereits verjährt gewesen sein.
6.1 Die Verjährung ist im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt und betrifft vermögensrechtliche wie auch andere öffentlich-rechtliche Ansprüche (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 778 f.). Gemäss Art. 113 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) richten sich die Verjährungsfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach den Artikeln 127 und 128 OR. Danach verjähren die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis mit Ablauf von fünf Jahren (Art. 128 Ziff. 3 OR). Für alle anderen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gilt grundsätzlich die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR).
6.2 Die Lieferung der vorliegend im Streite stehenden Apparaturen an die Institutsadresse der Beschwerdegegnerin ist gemäss Entscheid der Vorinstanz - von den Parteien unbestritten - im Dezember 1990 erfolgt.
Wie im Zivilgerichtsurteil festgestellt wurde, wusste Prof. B._______ als Vorgesetzter des Beschwerdeführers von der Möglichkeit des Erwerbs von Gegenständen vom Philips Laboratorium wie auch von der darauffolgenden Schenkung dieser Gegenstände an den Beschwerdeführer Bescheid. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Prof. B._______ spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände, folglich im Dezember 1990, von der Schenkung erfahren hat. Sein Wissen als Vorgesetzter des Beschwerdeführers ist der Beschwerdegegnerin anzurechnen, so dass die Verjährungsfrist spätestens mit Übergabe der Öfen an den Beschwerdeführer im Dezember 1990 zu laufen begonnen hat.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2001 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, die von ihm im November 2000 aus den Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin entfernten Gegenstände zurückzugeben, da diese in ihrem Eigentum stünden. Ob mit dieser Aufforderung tatsächlich die Verjährung hätte unterbrochen werden können - so stützte sich der Anspruch nicht auf das Geschenkannahmeverbot -, kann an dieser Stelle offen bleiben, zumal sie ohnehin zu spät erfolgt ist. Denn mit Schreiben vom 3. Juli 2001 ist sie mehr als zehn Jahre nach der Schenkung geltend gemacht worden, zu einem Zeitpunkt also, als die Frist zur Geltendmachung des Herausgabeanspruchs bereits verjährt war.
Es ist nicht ersichtlich und wird vor allem von der Beschwerdegegnerin auch nicht vorgebracht, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt verjährungsunterbrechende Handlungen vorgenommen worden wären. Zwar führt die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 25. April 2002 aus, seit Ende 2000 versucht zu haben, die drei Objekte zurück zu erhalten. So verlangte sie in ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2000 die Rückgabe namentlich des Epitaxie-Ofens, damit die Mitarbeiterin des Beschwerdeführers ihre Forschungsarbeit fortsetzen könne. Eigentum an den fraglichen Gegenständen machte sie jedoch nicht geltend. Vielmehr wurde die Frage der Eigentumsverhältnisse ausdrücklich als ungeklärt bezeichnet. Das Vorliegen früherer, vor dem 3. Juli 2001 erfolgter, rechtzeitiger verjährungsunterbrechender Handlungen ist daher nicht erstellt. Demnach wäre der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Herausgabe der umstrittenen Apparaturen - sofern ein solcher überhaupt bestanden hätte - zum Zeitpunkt seiner Geltendmachung bereits verjährt gewesen.
7.
7.1 Die Beschwerdegegnerin stellt für den Fall, dass das Eigentum an den fraglichen Gegenständen dem Beschwerdeführer zugesprochen werden sollte, den Eventualantrag, dieser sei zu verpflichten, ihr Fr. 40'000.-- sowie den Gegenwert von DM 1'850.-- für 41.43 g Platin per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen.
7.1.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und soweit keine Verfügung ergangen ist. Aus prozessökonomischen Gründen kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.254/2004 vom 7. Februar 2005 E. 2.3 mit Hinweisen; BGE 130 V 501 E. 1.2; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 408).
7.1.2 Die Kosten über Fr. 40'000.-- für die Instandstellung der Apparaturen sowie das Entgelt von DM 1'850.-- für 41.43 g Platin wurden in der angefochtenen Verfügung erwähnt, auf den dazumaligen Eventualantrag der Beschwerdegegnerin ist aber wegen Abweisung der Beschwerde nicht eingetreten worden. Ob ein entsprechender Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Zahlung dieser Beträge durch den Beschwerdeführer besteht, ist daher nicht verfügt worden und bildet grundsätzlich nicht Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bringt die Beschwerdegegnerin den Antrag erneut vor. Eine Anschlussbeschwerde ist dem Verwaltungsverfahren zwar fremd, doch hat die Entschädigungsfrage einen derart engen Zusammenhang zum Streitgegenstand, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann. Zudem beantragte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an die Vorinstanz die Feststellung, dass keine Herausgabe- oder sonstigen Ansprüche der Beschwerdegegnerin bestünden, womit auch die Kosten für die Instandstellung und das Entgelt für das Platin umfasst sind. Da sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren materiell geäussert hat und es dabei ebenfalls um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis geht (vgl. nachstehende Erwägung), rechtfertigt es sich, das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin auszudehnen, dies umso mehr, als eine Rückweisung in diesem Punkt einem prozessualen Leerlauf gleichkäme.
7.2
7.2.1 Die fraglichen Öfen stehen, wie gesehen, im Eigentum des Beschwerdeführers. Im Einvernehmen von Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin wurden sie während rund 10 Jahren zu Forschungszwecken im Labor der Beschwerdegegnerin verwendet. Die Beschwerdegegnerin hat denn auch in ihrer Verfügung vom 23. November 2000 vom Beschwerdeführer die Rückgabe der Öfen mit der Begründung verlangt, dessen Mitarbeiterin sei zur Fortsetzung ihrer Forschungsarbeiten auf diese angewiesen.
7.2.2 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der EPFL richten sich, soweit das ETH-Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG (Art. 17 Abs. 2 ETH-Gesetz). Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Ausrüstung des Personals mit den Geräten, den Dienstkleidern und dem Material sowie der Ersatz der Auslagen und die Vergütung für Inkonvenienzen werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt (Art. 18 Abs. 1 und 2 BPG). Gemäss Art. 43 Abs. 2 der Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (PVO-ETH, SR 172.220.113) können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle eigene Geräte, Materialien und Schutzkleider verwenden. Es kann dafür eine Entschädigung vereinbart werden.
7.2.3 Das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Öfen ist somit nicht als Gebrauchsleihe im Sinne von Art. 305 ff . OR zu qualifizieren, sondern stellt ein in der PVO-ETH speziell geregeltes Verhältnis dar (vgl. auch Art. 327 OR für das privatrechtliche Arbeitsverhältnis). Mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist gestützt auf Art. 6 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 339a OR ein Rückgabeanspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin entstanden.
Unbestritten ist, dass weder für die Verwendung der Öfen noch für deren Unterhalt eine Vereinbarung getroffen wurde. Der Beschwerdegegnerin, der das Wissen ihrer Angestellten - der Labormitarbeitenden des Beschwerdeführers und des Vorgesetzten Prof. B._______ - anzurechnen ist, war bewusst, dass der Beschwerdeführer die Öfen geschenkt bekommen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser die Öfen seiner Arbeitgeberin zu Forschungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat und diese, an sich für die Ausrüstung ihrer Mitarbeitenden mit den erforderlichen Materialien verantwortlich (Art. 43 Abs. 1 PVO-ETH), im Gegenzug bereit war, für die Instandstellung und den Unterhalt der Apparaturen aufzukommen. So bringt die Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht vor, während den zehn Jahren bis zum Zerwürfnis mit dem Beschwerdeführer im Herbst 2000 irgendwelche Entschädigungen geltend gemacht zu haben. Fordert sie nun nachträglich Instandstellungskosten zurück, verhält sie sich wider Treu und Glauben.
Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Fr. 40'000.-- für die Kosten der Instandstellung der Öfen ist demnach abzuweisen.
7.3 In seiner Stellungnahme vom 30. April 2008 anerkennt der Beschwerdeführer den Gegenwert von 14 g Platin, sofern der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin gutgeheissen würde. Da in den vorangegangenen Verfahren stets die Rede von 41 g Platin war, der Beschwerdeführer in keiner Weise darlegt, weshalb gerade der Gegenwert von 14 g anerkannt werde, ist davon auszugehen, dass es sich um einen Schreibfehler handelt und das Entgelt für das gesamte Platin mit einem Gewicht von 41.43 g anerkannt wird. Im Übrigen geht es bei dieser Forderung um den Geldbetrag, welchen die Beschwerdegegnerin 1990 dem Philips Laboratorium für das zusammen mit den Öfen gelieferte Platin bezahlt hat. Es ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu zahlen hat.
8.
Zusammenfassend kann folglich festgehalten werden, dass der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 27 Abs. 3 Angestelltenordnung kein Herausgabeanspruch zusteht, da die in Frage stehenden Gegenstände dem Beschwerdeführer persönlich und nicht im Hinblick auf seine Anstellung bei der Beschwerdegegnerin geschenkt worden waren. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil der Vorinstanz vom 18. Oktober 2007 aufzuheben.
Der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin ist insoweit gutzuheissen, als der Beschwerdeführer zu verpflichten ist, der Beschwerdegegnerin den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu zahlen. Soweit weitergehend, ist der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin abzuweisen.
9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit, die vorliegend nicht gegeben ist. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.
10.
Dem in der Hauptsache obsiegenden Beschwerdeführer ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Anwalt des Beschwerdeführers hat eine Kostennote im Betrag von Fr. 4'522.90 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) eingereicht. Angesichts des grossmehrheitlichen Obsiegens erscheint eine Kürzung der geltend gemachten Parteientschädigung nicht gerechtfertigt. Demnach hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'522.90 zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). Der bloss in einem Nebenpunkt obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu.
Ebenfalls ist dem Beschwerdeführer aufgrund seines Obsiegens eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Da keine entsprechende Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Für den vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.--, von der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer zu entrichten, als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 18. Oktober 2007 aufgehoben.
2.
In teilweiser Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdegegnerin ist der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu zahlen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 4'522.90 für das vorliegende Verfahren sowie von Fr. 2'000.-- für das vorinstanzliche Verfahren zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zu erheben. Die Frist steht still vom 15. Juli 2008 bis 15. August 2008. Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 , 46 , 48 , 54 und 100 BGG).

Versand:

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 714 - 1 La mise en possession est nécessaire pour le transfert de la propriété mobilière.
¹	La mise en possession est nécessaire pour le transfert de la propriété mobilière.
²	Celui qui, étant de bonne foi, est mis à titre de propriétaire en possession d'un meuble en acquiert la propriété, même si l'auteur du transfert n'avait pas qualité pour l'opérer; la propriété lui est acquise dès qu'il est protégé selon les règles de la possession.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 21 Obligations du personnel - 1 Les dispositions d'exécution peuvent prévoir que l'employé doit, si sa fonction l'exige:
¹	Les dispositions d'exécution peuvent prévoir que l'employé doit, si sa fonction l'exige:
^a	résider en un lieu donné ou être transféré dans un autre lieu de travail;
^b	occuper un appartement de fonction; les dispositions d'exécution peuvent réglementer les rapports juridiques à des conditions pouvant déroger à la législation sur le droit de bail;
^c	être transféré dans d'autres fonctions ou d'autres domaines d'activité, pour autant que l'employé soit soumis à la discipline des transferts en vertu de la let. a;
^d	participer à des mesures destinées à assurer son retour au travail après une absence pour cause de maladie ou d'accident.
²	Les dispositions d'exécution peuvent imposer à l'employé de remettre à la Confédération tout ou partie du revenu provenant d'activités exercées au profit de tiers lorsque celles-ci procèdent du contrat de travail.
³	L'employé ne doit ni accepter, ni solliciter ou se faire promettre des dons ou autres avantages pour lui-même ou pour d'autres personnes dans l'exercice d'activités procédant du contrat de travail.
⁴	Il est interdit au personnel d'exercer une fonction officielle pour un État étranger ainsi que d'accepter des titres ou des décorations octroyés par des autorités étrangères.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 128 - Se prescrivent par cinq ans:
¹	les loyers et fermages, les intérêts de capitaux et toutes autres redevances périodiques;
²	les actions pour fournitures de vivres, pension alimentaire et dépenses d'auberge;
³	les actions des artisans, pour leur travail; des marchands en détail, pour leurs fournitures; des médecins et autres gens de l'art, pour leurs soins; des avocats, procureurs, agents de droit et notaires, pour leurs services professionnels; ainsi que celles des travailleurs, pour leurs services.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 130 - 1 La prescription court dès que la créance est devenue exigible.
¹	La prescription court dès que la créance est devenue exigible.
²	Si l'exigibilité de la créance est subordonnée à un avertissement, la prescription court dès le jour pour lequel cet avertissement pouvait être donné.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 18 Autres prestations de l'employeur - 1 Les dispositions d'exécution réglementent l'équipement à fournir au personnel, à savoir les instruments de travail, les tenues de service et le matériel nécessaires à l'exécution des tâches.
¹	Les dispositions d'exécution réglementent l'équipement à fournir au personnel, à savoir les instruments de travail, les tenues de service et le matériel nécessaires à l'exécution des tâches.
²	Elles réglementent en outre le remboursement des frais et le versement d'indemnités pour les inconvénients subis.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 327 - 1 Sauf accord ou usage contraire, l'employeur fournit au travailleur les instruments de travail et les matériaux dont celui-ci a besoin.
¹	Sauf accord ou usage contraire, l'employeur fournit au travailleur les instruments de travail et les matériaux dont celui-ci a besoin.
²	Si, d'entente avec l'employeur, le travailleur fournit lui-même des instruments de travail ou des matériaux, il est indemnisé convenablement, sauf accord ou usage contraire.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
¹	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
²	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
³	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
⁴	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
⁶	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
⁷	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 339^a - 1 Au moment où le contrat prend fin, les parties se rendent tout ce qu'elles se sont remis pour la durée du contrat, de même que tout ce que l'une d'elles pourrait avoir reçu de tiers pour le compte de l'autre.
¹	Au moment où le contrat prend fin, les parties se rendent tout ce qu'elles se sont remis pour la durée du contrat, de même que tout ce que l'une d'elles pourrait avoir reçu de tiers pour le compte de l'autre.
²	Le travailleur restitue notamment les véhicules à moteur et les permis de circulation, de même que les avances de salaire et de frais dans la mesure où elles excèdent ses créances.
³	Les droits de rétention des parties sont réservés.

SR 172.220.113 Ordonnance du Conseil des EPF du 15 mars 2001 sur le personnel du domaine des écoles polytechniques fédérales (Ordonnance sur le personnel du domaine des EPF, OPers-EPF) - Ordonnance sur le personnel du domaine des EPF OPers-EPF Art. 43 Équipement - (art. 18, al. 1, LPers)
¹	Les services compétents équipent les collaborateurs, les apprentis et les stagiaires en matériel et en vêtements de protection.
²	En accord avec les services compétents, les collaborateurs peuvent utiliser leurs propres outils, matériels et vêtements. Une indemnité peut être convenue à cet effet.
³	...91

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.