E-6244/2016 - 2018-05-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. September 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6244/2016

Urteil vom 9. Mai 2018

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr,
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 13. September 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Mai 2015 und reiste über verschiedene Länder am 18. Mai 2015 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am
22. Mai 2015 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen die Befragung zur Person (BzP) statt und am 7. September 2016 (Anhörung) beziehungsweise 8. September 2016 (Fortsetzung der Anhörung) wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und Angehöriger der jezidischen Glaubensgemeinschaft. Sein Vater sei bei der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) gewesen. Als er ungefähr vier Jahre alt gewesen sei, sei sein Vater von den Behörden verhaftet und gefoltert worden. Auch zwei seiner Onkel seien inhaftiert worden. Seit seiner Jugend habe er sich für die kurdische Partei HDP engagiert beziehungsweise deren Jugendflügel in B._______ unterstützt. Er habe an Kundgebungen teilgenommen, Leute dazu aufgefordert, an Parteiversammlungen teilzunehmen sowie Zeitungen und Flugblätter der Partei verteilt beziehungsweise verkauft. Während seines Engagements für die HDP sei er von den Behörden mehrmals verhaftet und geschlagen worden. In den Jahren 2010 bis 2011 habe er seinen Militärdienst absolviert. Um die Zeit des Opferfestes im Jahr 2014 sei er einem Aufruf der HDP gefolgt und mit seinem Onkel nach C._______ (Syrien) gereist, um seine kurdischen Landsleute zu unterstützen und mit Medikamenten zu versorgen. In C._______ habe er mehrheitlich im Krankenhaus Hilfe geleistet und sich dort um ältere Menschen, Frauen und Kinder gekümmert. Manchmal habe er auch zivile Personen zur türkischen Grenze gebracht. Da er gehört habe, dass viele Rückkehrer in der Türkei verhaftet worden seien, und weil er sich vor der Hizbollah gefürchtet habe, habe er sich nicht gewagt, in die Türkei zurückzukehren. Als schliesslich sein Onkel schwer verwundet worden sei, sei er nach einiger Zeit in die Türkei zurückgekehrt. Dort habe er sich einige Monate versteckt. Während dieser Zeit habe ihn das Militär zuhause gesucht. Im Mai 2015 habe er die Türkei mit seinem Onkel verlassen.

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer seinen Führerschein zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. September 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Alternativ sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung von Kosten, insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, zu verzichten.

Der Beschwerde beigelegt waren ein Nüfus-Registerauszug im Original, sechs ausgedruckte Fotografien, drei Schreiben, eine Kopie des HDP-Ausweises und ein Sendungsbeleg.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

E.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer seinen HDP-Ausweis im Original zu den Akten.

F.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 hielt die Vorinstanz - unter einigen zusätzlichen Anmerkungen - vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

G.
Mit Verfügung vom 1. November 2016 bot das Gericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik.

H.
Mit Schreiben vom 15. November 2016 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Dem Schreiben beigelegt war ein Auszug aus einem Bericht der Europäischen Kommission vom
9. November 2016.

I.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Artikel der Süddeutschen-Zeitung vom 17. Februar 2017, ein Befragungsprotokoll seines Vaters inkl. Übersetzung sowie einen DHL-Transportschein zu den Akten.

J.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des Nachrichtenportals "Son Dakika" inkl. deutscher Zusammenfassung, verschiedene Facebook-Bildschirmfotos sowie einen USB-Stick zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz beurteilte die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht genügend. Es müsse stark angezweifelt werden, dass er aufgrund seines Engagements für die kurdische Partei HDP beziehungsweise deren Jugendflügel mehrmals festgenommen und inhaftiert worden sei. So habe er sich einerseits widersprüchlich zu seiner ersten und letzten Festnahme geäussert, andererseits seien seine diesbezüglichen Vorbringen, trotz Nachfragens und ausdrücklicher Bitte, seine Erlebnisse ausführlich zu schildern, oberflächlich ausgefallen. Seine Ausführungen bezüglich seines Engagements für die HDP würden ferner nicht den Eindruck erwecken, als habe er sich tatsächlich in diesem Umfeld bewegt. So habe er die Vorsitzenden des Jugendflügels nicht nennen können und überdies unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab wann er sich aktiv in der Partei beteiligt habe. Selbst wenn von einer gewissen Nähe zur HDP auszugehen sei, weise er kein Profil auf, welches eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung nach sich gezogen hätte. Weiter würden seine Ausführungen zu C._______ an keiner Stelle den Eindruck erwecken, als habe er sich tatsächlich in der stark umkämpften Stadt aufgehalten. Er sei nicht im Stande gewesen, seine dortigen Tätigkeiten und Erlebnisse zu schildern und seine Ausführungen seien pauschal, substanzlos und ohne jeglichen persönlichen Bezug ausgefallen. Sein Aufenthalt in C._______ weise auch in zeitlicher Hinsicht Ungereimtheiten auf. Widersprüchlich und vage sei ferner seine Darlegung zu der geltend gemachten illegalen Ausreise. Auch über die angebliche Suche durch das Militär habe er weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht etwas Konkretes berichten können. Schliesslich habe er auch nicht substanziiert darlegen können, inwiefern er seinen jezidischen Glauben nicht frei habe ausüben können. Über die jezidische Religion weise er sodann keine fundierten Kenntnisse auf und habe offensichtlich auch keine religiöse Erziehung genossen. Abschliessend sei anzumerken, dass er trotz Aufforderung keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente abgegeben habe. Dass sein Vater seine Identitätskarte verloren habe, sei als Schutzbehauptung zu werten. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er habe in C._______ schwere Kriegsereignisse hautnah miterlebt und er sei davon psychisch stark belastet. Es falle ihm schwer, sich zu erinnern und über die Vergangenheit nachzudenken. Weiter habe er bereits in der frühen Kindheit Misshandlungen seines Vaters durch die Behörden miterlebt und später selber auch immer wieder Konflikte mit den Behörden gehabt. Er habe deshalb eine schwer zu kontrollierende Angst und Unsicherheit gegenüber Behörden jeder Art. Dies sei an zahlreichen Protokollstellen ersichtlich und decke sich mit den Beobachtungen der Hilfswerksvertretung. Er gebe sich grosse Mühe, seine Erinnerungen hervorzubringen, indem er nachdenke und sich mit Zeichnungen zu behelfen suche. Dass er seine Inhaftierungen zeitlich nicht einordnen könne, sei auf das Gesagte zurückzuführen. Entgegen der Auffassung des SEM, habe er seine dreitägige Inhaftierung aber nicht oberflächlich geschildert. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien für eine kurze Haft, während der sich kaum etwas ereignet habe, angemessen und realistisch ausgefallen. Über seine Tätigkeiten bei der HDP habe er sodann realitätsgetreu berichtet. So habe er schlüssig dargetan, dass er mit seinem Vater bereits als kleines Kind an den Aktivitäten der HDP teilgenommen und sich dann immer mehr engagiert habe, ohne dass dafür ein Anfangsdatum bestehe. Sein Engagement werde im Übrigen auch durch die eingereichten Fotografien aus der Türkei und aus Basel nachgewiesen. Entgegen der Auffassung des SEM, habe er die Ereignisse, Örtlichkeiten, die beteiligten Personen und seine Emotionen anlässlich seines Aufenthalts in C._______ detailliert und realitätsnah geschildert. Betreffend seine Ausreise aus C._______ und den Aufenthalt in D._______ liege kaum ein relevanter Widerspruch vor. Weiter habe er bezüglich der Suche durch die Militärbehörden alles berichtet, was er darüber wisse. Es sei bekannt, dass seine Familie jezidischen Glaubens sei. Im Militärdienst habe er als "Jesidi" gegolten und seine Tätigkeit in C._______ sei auch als Unterstützung der "Jesidi" durch einen "Jesidi" betrachtet worden. Mit dem nun eingereichten Familienregisterauszug könne er seine Identität rechtsgenüglich nachweisen.

Durch seine Aktivitäten in C._______ werde er von den türkischen Behörden als Aktivist der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) betrachtet. Es bestehe damit die erhebliche und reale Gefahr, dass er im Falle einer Rückkehr von den Behörden festgenommen und einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt beziehungsweise in einem politisch motivierten Prozess verurteilt werde. Ebenso bestehe die Gefahr einer Verfolgung durch die Hür Dava Partisi. Die drohenden Nachteile würden vom türkischen Staat ausgehen beziehungsweise von diesem geduldet werden, eine Fluchtmöglichkeit innerhalb der Türkei bestehe für ihn damit nicht.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 25. Oktober 2016 bringt das SEM vor, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Erinnerungsschwierigkeiten seien als Schutzbehauptung zu werten und seien nicht geeignet, die vorhandenen Widersprüche zu entkräften. Solche Schwierigkeiten seien dem Befragungsprotokoll nicht zu entnehmen und überdies nicht belegt. Anlässlich der Anhörung habe der Beschwerdeführer ferner angegeben, gesund zu sein. Überdies habe er sich zu keinem Zeitpunkt veranlasst gesehen, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die eingereichten Dokumente würden an den Erwägungen in der negativen Verfügung nichts zu ändern vermögen und die eingereichten Schreiben seien als reine Gefälligkeitsschreiben zu werten. Deren Wahrheitsgehalt lasse sich nicht überprüfen und die Darstellung über seine Rückkehr sei überdies nicht mit seinen Aussagen zu vereinbaren.

4.4 In seiner Replik vom 15. November 2016 bringt der Beschwerdeführer dagegen vor, seine Erinnerungslücken seien nicht bloss eine Schutzbehauptung. Dies ergebe sich aus den protokollierten Aussagen und seinem Verhalten an der Befragung. Er habe bereits an der BzP festgehalten, dass er im Umgang mit den Behörden immer angespannt sei. Dass er diesen Hinweis anlässlich der Anhörung öfter angebracht habe, ergebe sich daraus, dass die Anhörung umfangreicher und detaillierter sei. Die eingereichten Dokumente, welche den geltend gemachten Sachverhalt und seine Tätigkeiten für die HDP bestärken würden, seien als wichtige Belege bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) miteinzubeziehen. Er habe weiter alle ihm zugänglichen Belege für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beigebracht. Wenn das SEM diese als nicht relevant oder als blosse Gefälligkeitsschreiben bezeichne, nehme es ihm die Möglichkeit, seine Vorbringen im Rahmen des Möglichen glaubhaft zu machen. Hinsichtlich seiner Rückkehr in die Türkei sei zudem kein Widerspruch ersichtlich. Schliesslich habe sich die Situation in der Türkei für Kurden, Jeziden und vermutete PKK-Aktivisten in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Das Risiko einer Verfolgung habe sich für ihn demnach nochmals erhöht. Im Falle einer Rückkehr bestehe sodann das Risiko einer Reflexverfolgung, da er mit seinem Onkel, welcher mit ihm aus der Türkei geflohen sei und sich nun auch in der Schweiz befinde, in engem Kontakt stehe.

4.5 In seinen zwei weiteren Eingaben ergänzte der Beschwerdeführer, am
(...) 2017 sei sein jüngerer Bruder von Soldaten festgenommen und für zwei Tage inhaftiert worden. Am (...) 2017 habe in B._______ ein Anschlag stattgefunden und am darauffolgenden Tag sei sein Vater von den Behörden abgeholt, zehn Tage festgehalten und im Beisein seines Anwalts befragt worden. Nach der Befragung habe man seinen Vater entlassen. Die Kommunikation mit seiner Familie sei weiter schwierig geworden, da sie über keine Mobiltelefone mehr verfügen würden und sie grosse Angst hätten, dass die Behörden ihre Kommunikation abhören würden. Am (...) 2017 seien in B._______ sodann zwölf Personen festgenommen worden, darunter (...). Gemäss Familienaussagen seien diese bei der Verhaftung mit Gewalt behandelt worden.

5.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Würdigung der gesamten Aktenlage zum Ergebnis, dass die vorinstanzliche Einschätzung vollumfänglich zu bestätigen ist.

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden kann, dass er aufgrund seines Engagements für die HDP in den Fokus der Behörden geraten und deswegen mehrmals festgenommen und geschlagen worden sei. So machte er - wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte - mehrfach widersprüchliche Angaben, wann er das letzte und erste Mal festgenommen worden sei. Einerseits gab er an, er sei mit
19 Jahren das erste Mal verhaftet worden (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/16, S. 11), andererseits führte er aus, dies sei mit 16 bis 17 Jahren gewesen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/25, F 11). Über seine letzte Verhaftung machte er auch unterschiedliche Angaben. So gab er anlässlich der BzP an, er sei vor ungefähr einem Jahr beziehungsweise eineinhalb Jahren (demnach ungefähr zwischen November 2013 und Mai 2014, im Alter von (...) Jahren) letztmals verhaftet worden (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/16, S. 11). An der Anhörung gab er jedoch zu Protokoll, er wisse dies nicht genau und sei wahrscheinlich vor dem Militärdienst, also vor dem Jahr 2011 (mit ungefähr (...) Jahren), das letzte Mal verhaftet worden
(vgl. Akten des Asylverfahrens, A18/13, F 50 f.). Später führte er demgegenüber aus, er sei ungefähr drei bis vier Monate nach dem Militärdienst (also ungefähr Anfang 2012) nochmals festgenommen worden (vgl. Akten des Asylverfahrens, A18/13, F 52, 55). Bezüglich dieser angeblichen Festnahmen konnte er sodann keine Details nennen, blieb oberflächlich
(vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/25, F 12, 62 ff., 70 ff.) und überzeugte auch nicht mit seinen Angaben, wie sich eine solche Verhaftung abgespielt habe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A18/13, F 64).

Ferner konnte er nur allgemeine Angaben zum Jugendflügel der HDP machen. So kannte er beispielsweise die Vorsitzenden nicht und gab an, er kenne die richtigen Namen der Personen nicht. Später nannte er dennoch die Namen der angeblichen Co-Vorsitzenden und führte aus, die Vorsitzenden würden ständig ausgewechselt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A18/13, F 26 ff., 36 ff.). Dies vermag angesichts seiner Ausführungen, er habe bereits als Kind mit seinem Vater an Parteiaktivitäten teilgenommen und sich als Jugendlicher beziehungsweise junger Mann später selber engagiert, nicht zu überzeugen. Im Übrigen ist anzumerken, dass er diesbezüglich unterschiedliche Angaben machte. So gab er anlässlich der BzP noch an, er habe das Parteilokal ab ungefähr 16 bis 17 Jahren besucht, aktiv sei er, seit er ungefähr 18 bis 19 Jahre alt sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/16, S. 11). Später führte er aus, er sei bereits mit ungefähr
13 bis 14 Jahren bei der Partei ein und ausgegangen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A18/13, F 14). In der Rechtsmitteleingabe bringt er nun vor, er sei ab 15 Jahren für die Partei aktiv gewesen (Seite 2 der Rechtsmitteleingabe). Nach dem Gesagten konnte er nicht glaubhaft darlegen, im geschilderten Umfang für die Partei aktiv gewesen und deshalb von den Behörden mehrmals verhaftet und als Terrorist betrachtet worden zu sein. Daran vermag einerseits der eingereichte HDP-Ausweis nichts zu ändern, zumal er erst nach der Ausreise der Beschwerdeführers, und damit auf seinen Wunsch ausgestellt wurde. Andererseits belegen auch die eingereichten Fotografien nur, dass er offensichtlich an Kundgebungen teilgenommen hat. Sie vermögen nichts über eine angeblich aktive und intensive Parteimitgliedschaft auszusagen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP selber angab, er sei nicht aufgrund seiner angeblichen HDP-Aktivität und der Verhaftungen ausgereist (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/16, S. 10), weshalb seine diesbezüglichen Vorbringen - bei Wahrunterstellung - ohnehin nicht asylrelevant wären. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, einmal in Basel an einer Kundgebung teilgenommen zu haben, vermag diese Tatsache allein den Anforderungen an das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von
Art. 54 AsylG offensichtlich nicht zu genügen.

5.2 Weiter ist bezüglich seines angeblichen Aufenthalts in C._______ festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nur oberflächliche und allgemeine Angaben machen konnte. Seine Ausführungen erwecken sodann nicht den Eindruck, als hätte er das Geschilderte selbst erlebt. So konnte er über seine angebliche Mitarbeit im Spital keine detaillierten Angaben machen (vgl. beispielsweise Akten des Asylverfahrens, A19/25,
F 85 ff.) und seine Schilderungen beschränken sich auf die Nennung von Allgemeinplätzen (vgl. beispielsweise Akten des Asylverfahrens, A19/25,
F 87, 97, 102). Substanzlos fielen sodann seien Schilderungen zu den Kriegsgeschehnissen aus (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/25, F 82, 117 f.). Hätte der Aufenthalt in C._______ tatsächlich wie geschildert stattgefunden, so wäre davon auszugehen, dass dieser für den damals erst
(...)-jährigen Beschwerdeführer äusserst einschneidend gewesen und im Gedächtnis haften geblieben sein dürfte. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Hinzu kommt, dass er auch die darauffolgenden Suchen durch das Militär nicht substanziiert darlegen konnte. So wusste er diesbezüglich nichts Genaueres zu berichten (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/25, F 3 ff., F 144 f.). Im Übrigen ist gestützt auf das eingereichte Befragungsprotokoll seines Vaters festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von den Behörden offenbar nicht - wie geschildert - als Terrorist betrachtet wird, ansonsten sie den Vater anlässlich dieser Befragung sicherlich auch auf seinen Sohn beziehungsweise den Beschwerdeführer angesprochen hätten (so wie sie dies beispielsweise betreffend die entfernten Verwandten getan haben).

5.3 Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er in der Türkei politisch exponiert tätig gewesen, deswegen mehrfach inhaftiert worden sei, sich in C._______ für die (medizinischen) Anliegen der kurdischen Bevölkerung eingesetzt habe und deswegen in den Fokus der türkischen Behörden geraten beziehungsweise von diesen als Terrorist betrachtet worden sei. Der Beschwerdeführer erklärt auf Beschwerdeebene die festgestellten Ungereimtheiten bezüglich der von ihm geschilderten Ereignisse insgesamt damit, dass er aufgrund der erlebten Kriegsereignisse und Misshandlungen seines Vaters an Konzentrations- und Erinnerungsproblemen leide. Weiter führt er aus, er habe überdies eine unkontrollierbare Angst und Unsicherheit gegenüber Behörden. Dies decke sich mit den Ausführungen der Hilfswerksvertretung. Festzuhalten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer bereits in der BzP angab, er habe keine gesundheitlichen Probleme (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/17,
S. 12). Aus den in den Akten befindlichen Befragungsprotokollen ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich während der Befragung und Anhörungen in einer gesundheitlichen, insbesondere in einer psychisch schlechten Verfassung befand, aufgrund welcher es ihm nicht möglich war, seine Asylgründe subtanziiert vorzutragen. Eine schlechte gesundheitliche Verfassung wird von ihm sodann auch nicht belegt. Obschon er gemäss der Beobachtung der Hilfswerksvertretung nervös gewesen sei, kann nicht angenommen werden, dass er deswegen nicht in der Lage gewesen ist, sich zu seinen Kernvorbringen zu äussern. Das Gericht sieht demnach keine Veranlassung, sich nicht auf die vorliegenden Akten zu stützen.

5.4 Wie bereits erwähnt, ist angesichts der eingereichten Fotografien davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an Kundgebungen teilgenommen hat. Sein, wenn auch nicht exponiertes, Engagement ist im Kontext des 2015 wieder aufgebrochenen Konflikts zwischen der türkischen Regierung und den Kurden in der Türkei sowie den kurdischen Autonomiebestrebungen in Syrien zu beurteilen (vgl. U.S. Department of State, Country reports on human rights practices 2016 - Turkey, 3.3.2017, https://www.state.gov/documents/organization/265694.pdf; International Crisis Group [ICL], The human cost of the PKK conflict in Turkey: The case of Sur, https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/western-europe mediterranean/turkey/human-cost-pkk-conflict-turkey-case-sur; ICL, The PKK's fateful choice in Northern Syria, https: //www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/eastern-mediterranean/syria/176-pkk-s-fateful-choice-northern-syria, alle abgerufen am 1. Februar 2018). Danach ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass Personen kurdischer Ethnie, welche sich für die Interessen der Kurden einsetzen, von den türkischen Behörden registriert und überwacht werden. Ebenso ist nicht unwahrscheinlich, dass Personen mit Beziehungen zu pro-kurdischen Parteien unter Druck gesetzt und zur Zusammenarbeit mit den Behörden gezwungen werden, allenfalls auch unter Anwendung von Gewalt.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt jedoch in Abwägung aller Umstände zum Ergebnis, dass die vom Beschwerdeführer angesichts seiner Vorfluchtgründe geltend gemachten Befürchtungen die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen nicht erreichen. Der Beschwerdeführer stammt anscheinend zwar aus einer politisch eher aktiven Familie, er hat sich aber selber nicht in besonderem Masse politisch sowie exilpolitisch exponiert beziehungsweise ein solches Engagement glaubhaft machen können. Weiter ist zu berücksichtigen, dass er auch keine an seine Kundgebungsteilnahmen anknüpfende strafrechtliche oder sonstige staatliche Massnahmen gegen ihn glaubhaft machen konnte. Folglich ist auch nicht davon auszugehen, dass ein politisches Datenblatt in der Türkei von ihm angelegt wurde (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3; EMARK 2005/11 E. 5.1). Des Weiteren konnte er nicht glaubhaft darlegen, dass seine Eltern und Geschwister im Zusammenhang mit seiner Ausreise erheblichen Nachteilen ausgesetzt gewesen wären, die darauf schliessen lassen könnten, dass er von den Behörden gesucht würde. Dagegen spricht auch die Tatsache, dass der Vater des Beschwerdeführers im Rahmen seiner angeblichen Festnahme und anschliessenden Befragung nicht auf den Beschwerdeführer angesprochen wurde. Gesamthaft betrachtet verfügt er über kein politisches Profil, dass ihn bei Rückkehr - auch unter Beachtung der verschärften Situation in der Türkei insbesondere seit Verhängung des Notstandes im Juli 2016 (vgl. Urteil des BVGer D-3520/2015 vom 1. September 2017 E. 7.5) - in den Fokus der Behörden rücken lassen würde. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Schreiben, welche von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung zutreffenderweise als Gefälligkeitsschreiben gewertet wurden, nichts zu ändern.

5.5 Der Beschwerdeführer macht ferner eine Reflexverfolgung aufgrund seiner verwandtschaftlichen Beziehungen (Onkel und sinngemäss Cousins) geltend. Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Diese kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss durch die entsprechende Partei erbracht werden.

Zwar können in der Türkei Angehörige von verfolgten Personen auch heute - unter bestimmten Umständen - Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden. Eine solche Gefahr besteht aber bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel nicht und behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen nehmen bezüglich Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass an. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement seitens des Reflexverfolgten für illegale politische Organisationen hinzukommt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5).

Eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Reflexverfolgung ist vorliegend zu verneinen. Allein aus der angeblichen Benachteiligung von nahen und entfernteren Verwandten kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Betreffend den Kontakt zu seinem Onkel ist überdies festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben mit seinem Onkel aus der Türkei ausgereist ist, es ihm aber nicht geglaubt werden kann, dass er sich zur selben Zeit mit ihm in C._______ aufgehalten habe. Ferner hatten er und sein Onkel angeblich unterschiedliche Freundeskreise und standen auch nicht in besonders nahem Kontakt. Über seinen Onkel wollte er anlässlich der Anhörung sodann auch nicht reden
(vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/25, F 37 ff.). Insofern ist seine Aussage in der Rechtsmitteleingabe, er stehe in sehr engem Kontakt zu seinem Onkel, als nachgeschoben zu betrachten. Aus den Akten geht ferner nicht hervor, dass ihm seitens der türkischen Behörden unterstellt wurde, sich für politisch aktive Verwandte einzusetzen. Schliesslich ist zu beachten, dass er selber auch kein bedeutendes politisches Engagement glaubhaft darlegen konnte. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei eine Reflexverfolgung droht.

5.6 Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer allein aus der Tatsache, dass seine Familie angeblich der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre, keine asylrelevante Verfolgung ableiten kann
(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.4 ff., wonach nicht von einer Kollektivverfolgung der Jeziden in der Türkei ausgegangen wird). Den Akten und Ausführungen des Beschwerdeführers sind sodann keine Hinweise zu entnehmen, dass die in diesem Zusammenhang angeblich erlittenen Benachteiligungen (beispielsweise im Militärdienst) ein asylrelevantes Ausmass im Sinne von Art. 3 AsylG angenommen hätten.

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Daran vermögen auch die eingereichten Beweismittel und Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 6.3; E-7583/2016 vom 8. Februar 2018 E. 7.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Gerichtspraxis - auch für Angehörige der kurdischen Ethnie - nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. das Urteil des BVGer E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2, bestätigt in D-7523/2015, a.a.O., E. 6.5).

Aus den Akten ist ferner nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. So leben seine Eltern und mehrere Geschwister in der Türkei. Es ist demnach davon auszugehen, dass er dort über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügt, auf welches er bei einer Rückkehr zurückgreifen kann. Sodann hat der Beschwerdeführer sein Primarschuldiplom nachgeholt. Vor diesem Hintergrund ist es ihm zuzumuten, sich um eine Anstellung zu bemühen. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nicht in eine existentielle Notlage geraten wird. Da das Gericht davon ausgeht, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland keine asylrelevante Verfolgung droht, erübrigt sich auch die Prüfung einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren im Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten. Der Beschwerdeführer reichte am 5. Oktober 2016 eine Fürsorgebestätigung ein und geht nach Konsultation des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) auch heute keiner Erwerbstätigkeit nach, so dass er nach wie vor als bedürftig gilt, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen ist. Dementsprechend verzichtet das Gericht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116