E-4554/2006 - 2009-02-09 - Asilo - Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4554/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 9. Februar 2009

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch lic. iur. Antigone Schobinger, Rechtsanwältin, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, vormals Bundesamt für Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Wegweisung und Vollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFF vom
1. September 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 5. November 2004 reisten die Beschwerdeführenden in die Schweiz ein und ersuchten gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 16. November 2004 stellte das BFF fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 13. Dezember 2004 Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein, welche diese mit Urteil vom 2. Mai 2005 abwies.

B.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2005 reichten die Beschwerdeführenden bei der damals zuständigen ARK ein Revisionsgesuch ein. Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2005 wies der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab und hielt fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Revisionsverfahrens im Ausland abwarten. Am 18. August 2005 reichten die Beschwerdeführenden unter Verweis auf ein ärztliches Zeugnis vom 17. August 2005 ein Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 3. August 2005 ein. Mit Urteil vom 25. August 2005 wies die ARK das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 3. August 2005 ab und trat auf das Revisionsgesuch nicht ein, da die Beschwerdeführenden den einverlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hatten. Sodann überwies die ARK die Akten der Vorinstanz zur gutscheinenden Prüfung der Eingabe vom 18. August 2005. Gleichzeitig hielt die ARK fest, dass der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt bleibe, bis das BFM über das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs entschieden habe.

C.
Das BFM nahm in der Folge die Eingabe vom 18. August 2005 als Wiedererwägungsgesuch entgegen. In der Eingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 27. Mai 2005 in psychotherapeutischer Behandlung. Er erhalte Antidepressiva und Tranquilizer. Die behandelnde Psychotherapeutin habe eine posttraumatische Belastungsstörung auf der Grundlage einer narzisstischen und emotional instabilen Persönlichkeit sowie eine reaktive Depression diagnostiziert. Der Beschwerdeführer sei stark selbstmordgefährdet.

D.
Mit Verfügung vom 1. September 2005 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 16. November 2004 sei rechtskräftig und vollstreckbar; einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

E.
Mit Beschwerde vom 28. September 2005 an die damals zuständige ARK beantragten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin, die angefochtene Verfügung vom 1. September 2005 sei aufzuheben. Es sei die Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

F.
Am 3. Oktober 2005 reichten die Beschwerdeführenden ergänzende Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung sowie ein Unterstützungsschreiben der E._______ vom 1. Oktober 2005 ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2005 setzte der Instruktionsrichter der ARK den Vollzug der Wegweisung aus. Sodann hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, wies jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Ferner setzte er den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts.

H.
Innert der angesetzten Frist reichten die Beschwerdeführenden am 7. November 2005 einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Privatklinik F._______ vom 3. November 2005 zu den Akten.

I.
Am 15. Dezember 2005 stellten die Beschwerdeführenden einen weiteren psychotherapeutischen Bericht in Aussicht. Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 reichten sie einen ärztlichen Bericht von lic. phil. G._______, Psychotherapeutin SPV, eine Bewilligung der H._______ vom 4. Januar 2006, zwei Flugblätter, vier Fotos sowie einen Artikel aus dem I._______ vom 12. Januar 2006 ein.

J.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 3. Februar 2006 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2006 unterbreitete der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Am 22. Februar 2006 reichten diese ein Fristerstreckungsgesuch ein, welchem der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2006 entsprach.

K.
Mit Schreiben vom 2. März 2006 gaben die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme zur Vernehmlassung sowie die Kopie eines Schreibens der E._______ vom 27. Februar 2006 samt Beilagen, eine Kopie des Schreibens des Verbandes der dezertifizierten Polizeibeamten der Föderation Bosnien und Herzegowina in J._______ vom 28. Februar 2006 (mit Übersetzung) sowie eine Kopie der Opinion no. 326/2004 einer Kommission des Europarates, einen Ausschnitt aus dem I._______ vom 21. Oktober 2005 zu den Akten.

L.
Am 17. März 2006 stellten die Beschwerdeführenden weitere Dokumente in Aussicht. Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2006 setzte der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung der angezeigten Beweismittel. Innert der mit Zwischenverfügung vom 31. März 2006 erstreckten Frist reichten die Beschwerdeführenden am 10. Mai 2006 die in Aussicht gestellten Dokumente (mit Übersetzungen) zu den Akten. Mit Schreiben vom 15. Mai 2006 reichten sie die Kopie einer Bewilligung der Stadtpolizei Zürich vom 8. Mai 2006 für einen Stand zur Information über die Situation der Polizeibeamten in Bosnien und Herzegowina sowie ein Flugblatt nach.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2007 setzte der Instruktionsrichter des inzwischen neu zuständigen Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung eines ergänzenden ärztlichen Berichts und zur Entbindung der behandelnden Ärzte und Therapeuten von der Schweigepflicht. Innert der mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2007 erstreckten Frist reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. Juni 2007 einen Bericht der Psychotherapeutin lic. phil. G._______ vom 5. Juni 2006, zwei Entbindungserklärungen sowie ein Schreiben des Kantonalen Sozialamtes vom 23. März 2007 zu den Akten.

N.
Am 4. Juli 2007 ersuchte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Schweizerische Botschaft in Sarajevo um Abklärung noch offener Fragen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2007 setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden Frist zur Präzisierung verschiedener Angaben sowie zur Unterzeichnung einer Einverständniserklärung.

P.
Am 10. September 2007 ersuchten die Beschwerdeführenden den Instruktionsrichter mitzuteilen, welche Abklärungen seitens des Gerichts bisher getroffen worden seien. Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2007 stellte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden die Botschaftsanfrage vom 4. Juli 2007 zur Kenntnisnahme zu und setzte Frist zur Stellung ergänzender Fragen. Sodann erstreckte er die Frist zur Einreichung der mit Zwischenverfügung vom 7. September 2007 einverlangten Angaben.

Q.
Am 14. September 2007 baten die Beschwerdeführenden um Einsicht in die in der Botschaftsanfrage erwähnte Aktenzustellung vom 30. September 2005. Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2007 stellte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden das gewünschte Dokument sowie die Geburtsurkunde zur Kenntnisnahme zu.

R.
Mit Eingabe vom 24. September 2007 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme zu den Akten und ersuchten um Einsichtnahme in weitere Aktenstücke.

S.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 orientierte der Instruktionsrichter die Schweizerische Vertretung in Sarajevo über das Ergebnis der zwischenzeitlich getätigten Abklärungen. Mit Verfügung gleichen Datums stellte er den Beschwerdeführenden die beantragten Aktenstücke zur Kenntnisnahme zu.

T.
Am 1. Februar 2008 ersuchte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden das Bundesverwaltungsgericht, das gegen den Beschwerdeführer bestehende Arbeitsverbot aufzuheben. Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2008 trat der Instruktionsrichter auf das Gesuch nicht ein.

U.
Im Rahmen der hängigen Botschaftsanfrage ersuchte die Schweizerische Vertretung in Sarajevo das Bundesverwaltungsgericht am 18. Februar 2008 um weitere Angaben seitens der Beschwerdeführenden. Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2008 setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung des Originals des Schreibens des Verbandes der dezertifizierten Polizeibeamten sowie um eine schriftliche Bestätigung betreffend die beabsichtigten weiteren Abklärungen. Innert der mit Zwischenverfügung vom 17. März 2008 erstreckten Frist reichten die Beschwerdeführenden die einverlangten Dokumente ein. Mit Schreiben vom 7. April 2008 leitete der Instruktionsrichter die zwischenzeitlich aus dem Instruktionsverfahren gewonnenen Erkenntnisse sowie die eingereichten Dokumente an die Schweizerische Vertretung in Sarajevo weiter.

V.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 stellte die Schweizerische Vertretung in Sarajevo zwei an sie gerichtete Schreiben vom 30. April 2008 betreffend die vorgenommenen Abklärungen zu. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2008 legte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden das Schreiben der Schweizer Vertretung vom 18. Februar 2008 in Form einer Zusammenfassung offen. Die beiden Briefe an die Schweizerische Vertretung vom 30. April 2008 legte er ihnen unter Abdeckung der geheim zu haltenden Passagen offen. Zur Einreichung einer Stellungnahme setzte er den Beschwerdeführenden Frist. Innert der mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2008 erstreckten Frist reichten die Beschwerdeführenden am 14. Juli 2008 ein weiteres Fristerstreckungsgesuch ein, welches der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2008 abwies.

W.
Am 18. August 2008 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Bericht der Psychotherapeutin, lic. phil. G._______, vom 15. August 2008 ein.

X.
Mit Schreiben vom 20. August 2008 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme zum Ergebnis der Botschaftsanfrage ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Begriff der Wiedererwägung wird in dreifachem Sinne verwendet. In der in casu relevanten Bedeutung bezeichnet er die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage. Bei der Geltendmachung des solchermassen umschriebenen Wiedererwägungsgrundes kommt es nicht darauf an, ob vorgängig von einem ordentlichen Rechtsmittel Gebrauch gemacht wurde oder nicht. Die Wiedererwägung stellt auch in diesem Sinne ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, auf dessen Behandlung, abgeleitet aus Art. 29 Abs. 1 BV (Art. 4a BV), ein Anspruch besteht (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 und EMARK 1995 Nr. 21 mit zahlreichen Verweisen). Sodann ist festzuhalten, dass der Sinn der Wiedererwägung wie auch der Revision nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts ist (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a, S. 24 f.). Anders ausgedrückt ist es unzulässig, ein letztinstanzlich und rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden oder der Beschwerdeinstanz (erneut) in Frage gestellt wird.

4.
Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2
6.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.2.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 16. November 2004 beseitigen könnten. Aus dem Bericht der behandelnden Psychotherapeutin gehe hervor, dass sich der Zustand des Beschwerdeführers seit der neuerlichen Ablehnung seines Asylgesuchs verschlechtert habe und er stark selbstmordgefährdet sei. Vor diesem Hintergrund habe die Therapeutin eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) auf der Grundlage einer narzisstischen und emotional instabilen Persönlichkeit und eine reaktive Depression (F33.0) diagnostiziert. Weiter führte das BFM aus, diese psychischen Probleme könnten nach gesicherten Erkenntnissen des Bundesamts in Bosnien und Herzegowina fachmännisch behandelt werden. Ebenso seien die verordneten Medikamente (Antidepressiva, Tranquilizer) im Heimatstaat erhältlich. Insbesondere in den grösseren Städten sei die notwendige medizinische Infrastruktur für die Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen vorhanden.
6.2.3 In der Rechtsmitteleingabe wird bestritten, dass die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers in Bosnien und Herzegowina behandelbar sei. Der Beschwerdeführer sei seit dem 19. September 2005 in stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Privatklinik F._______. Gemäss Auskunft von in Bosnien tätigen Therapeuten sei die Prognose für Rückkehrer sehr schlecht. Traumatisierte Personen könnten erhebliche Verschlechterungen ihrer Gesundheit erleiden, wenn sie gegen ihren Willen in das Umfeld zurückgebracht würden, in welchem das Trauma entstanden sei. Problematisch sei sodann, dass ein grosser Teil der Bosnier, insbesondere die Rückkehrer, nicht versichert sei. Hinzu komme, dass der Abschluss einer Krankenversicherung kompliziert sei. Deswegen würden viele Bosnier keinen Zugang zu medizinischen Einrichtungen erhalten, beziehungsweise nicht in der Lage sein, die medizinischen Kosten selber zu tragen. In Tuzla sei die Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen am besten. Zur konkreten Behandelbarkeit in Zenica äussere sich die Vorinstanz nicht. Indes sei zu berücksichtigen, dass es in Zenica nur das Zentrum "Medica" gebe, welches überdies nur für Frauen und Kinder zugänglich sei und nur über 20 Betten verfüge. Schliesslich sei für den Erfolg einer Therapie ein hilfreiches Umfeld und eine stabile Situation erforderlich.
6.2.4 In der Eingabe vom 18. Januar 2006 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 4. Januar 2006 an einer Standaktion die Bestechung und Korruption in Bosnien und Herzegowina angeprangert und die desolate Menschenrechtssituation beschrieben. Über diese politische Aktion sei im I._______ vom 12. Januar 2006 samt Namensnennung und Foto des Beschwerdeführers ausführlich berichtet worden.
6.2.5 In der Vernehmlassung vom 3. Februar 2006 führt das BFM aus, weder aus den Asylvorbringen noch aus den Berichten der Psychotherapeutin gehe hervor, weshalb der Beschwerdeführer an der diagnostizierten Krankheit leiden soll. Diese Frage könne indes offen gelassen und auf das Urteil EMARK 2005 Nr. 23 verwiesen werden. In diesem Urteil werde nicht nur die Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina einer an PTBS erkrankten Person bejaht, sondern auch festgehalten, dass sich gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch darauf ergebe, in einem Konventionalstaat verbleiben zu können, um die dortigen medizinischen Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

Zu den geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründen stellte die Vorinstanz weiter fest, die Standaktion führe gemäss Amtskenntnissen mit Bestimmtheit nicht zu einer staatlichen Verfolgung in Bosnien und Herzegowina.
6.2.6 In der Replik bestreiten die Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Feststellung, wonach weder aus den Asylvorbringen noch den Arztberichten hervorgehe, weshalb der Beschwerdeführer krank sein soll. Im Bericht vom 3. November 2005 sei festgehalten worden, der Beschwerdeführer sei in Bosnien und Herzegowina bedroht worden, eine Handgranate sei in sein Haus geworfen worden. In ihrem Bericht vom 17. August 2005 habe die Therapeutin dies ebenfalls erwähnt. Dies decke sich auch mit den Schilderungen des Beschwerdeführers im Asylverfahren, deren Glaubhaftigkeit in der Verfügung vom 16. November 2004 nicht in Frage gestellt worden sei. Angesichts dessen, dass eine Klinik und eine Psychotherapeutin die gleiche Diagnose gestellt hätten und an deren Fähigkeiten nicht grundsätzlich gezweifelt werde, seien die Vorbringen des BFM nicht geeignet, die Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung in Frage zu stellen. Das BFM habe in der angefochtenen Verfügung das Vorhandensein einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht bezweifelt. Sodann seien die Ausführungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Entscheid EMARK 2005 Nr. 23 falsch. Des Weitern sei der Beschwerdeführer Mitglied des Verbandes der dezertifizierten Polizeibeamten von Bosnien und Herzegowina. Aus dem beigelegten Schreiben sei ersichtlich, dass er in den letzten drei Jahren ständig politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Eine Klage der Polizeibeamten sei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hängig. Gemäss der ebenfalls beigelegten Opinion no. 326/2004 seien Dezertifizierungen von Polizeibeamten vor den bosnischen Gerichten nicht justiziabel.
6.2.7 In den nachfolgenden Eingaben bestreiten die Beschwerdeführenden weiterhin die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung.
6.3
6.3.1 Als massgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Vorliegens veränderter Umstände, die es allenfalls rechtfertigen würden, wiedererwägungsweise eine andere Beurteilung der festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen, gelten die Verhältnisse, wie sie zum Zeitpunkt des Entscheids über das Wiedererwägungsgesuch vorliegen.
6.3.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden am 5. November 2004 in die Schweiz einreisten. Mit Verfügung vom 16. November 2004 lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche ab. Bis zu diesem Zeitpunkt war die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers nicht bekannt. Insoweit wird vorliegend eine im Vergleich zu dem der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden Sachverhalt veränderte Sachlage geltend gemacht, mithin ist die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Die Vorinstanz vertritt indes die Auffassung, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder könnten in den Heimatstaat zurückkehren und der Beschwerdeführer könne dort ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Diese Feststellung wird in der Rechtsmitteleingabe bestritten.
6.3.3 Sowohl die Vorinstanz als auch die vormals zuständige ARK haben im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens die Vorbringen der Beschwerdeführenden als glaubhaft erachtet, indes feststellt, diese würden den Anforderungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Polizist gewesen, zuletzt im Rang eines Unteroffiziers. Nach der Beendigung der Polizeiausbildung habe er von April 1996 bis Mai 2001 in K._______ als Polizist bei L._______ gearbeitet. Danach sei er von Ende November 2001 bis zu seiner Entlassung Mitte Oktober 2002 bei der M._______ in N._______angestellt gewesen. Weiter führte der Beschwerdeführer aus, sein Vorgesetzter in K._______ habe ihn schikaniert, da er selbst nicht Mitglied der Partei gewesen sei. Er habe an zahlreichen gefährlichen Einsätzen als Leiter einer 10-köpfigen Truppe teilgenommen. Auch habe er Kriminelle verhaftet. Bei der Ausübung seiner Arbeit habe er jederzeit versucht, sich korrekt zu verhalten. Dies habe namentlich seinem Vorgesetzten nicht gefallen. Deshalb, und weil er nicht in der Partei seines Vorgesetzten gewesen sei, habe ihn dieser schikaniert. Zudem habe er bei verschiedenen Prozessen als Zeuge aussagen müssen weshalb er von unbekannten Dritten bedroht worden sei. Schliesslich sei er zur M._______ nach N._______ versetzt worden. Mit Schreiben vom (...) sei er per (...) mangels Bedarf entlassen worden. Dagegen habe er sich beim kantonalen Gericht in K._______ beschwert. Mit Urteil vom 13. Januar 2003 habe das Gericht festgestellt, dass er an seine Arbeit zurückkehren könne. Da seine Stelle zwischenzeitlich mit einer anderen Person besetzt worden sei (deren Qualifikation vom Ombudsmann am 14. Mai 2003 angezweifelt wurde), habe das Urteil nicht vollzogen werden beziehungsweise er nicht an seine Arbeitsstelle zurückkehren können und sei ohne Arbeit geblieben. Auch nach seiner Entlassung sei er weiterhin als Zeuge aufgeboten worden. Da er gleichzeitig von unbekannten Dritten bedroht worden sei, habe er den Aufgeboten keine Folge geleistet.
6.3.4 Im Laufe des Verfahrens machte der Beschwerdeführer neu geltend, er sei ein sogenannt "dezertifizierter Polizeibeamter". Es trifft zu, dass in der Vergangenheit in Bosnien und Herzegowina zahlreiche Polizeibeamte willkürlich entlassen wurden (sog. dezertifizierte Polizeibeamte). In den verschiedenen eingereichten Dokumenten betreffend dezertifizierte Polizeibeamte wird der Beschwerdeführer namentlich nicht erwähnt. Entsprechend haben auch die Abklärungen vor Ort ergeben, dass der Beschwerdeführer bei den zuständigen Stellen nicht als dezertifizierter Polizist bekannt ist. Namentlich müsste auch die Kündigung des Beschwerdeführers einen Hinweis auf den Beschluss (...) enthalten. Ein solcher ist dem vom Beschwerdeführer abgegebenen Dokument nicht zu entnehmen. Schliesslich haben die Abklärungen vor Ort auch ergeben, dass jedermann Mitglied des Verbandes dezertifizierter Polizisten werden kann, wenn er den Mitgliederbeitrag bezahlt. Insgesamt ist somit, entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Ansicht, zu schliessen, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen dezertifizierten Polizisten handelt. Aufgrund der glaubhaften Aussagen sowie der eingereichte Kündigung ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus dem Polizeidienst entlassen wurde. Weiter ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und der eingereichten Berichte der Psychotherapeutin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als ausgebildeter Polizist (...) am Bosnienkrieg (1992 bis 1995) teilnahm. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass er auch Schreckliches erlebt hat.
6.4
6.4.1 In ihrem Bericht vom 17. August 2005 führte die Psychotherapeutin G._______ aus, der Beschwerdeführer sei im Mai 2005 von seinem Hausarzt an sie verwiesen worden, da er tagsüber angetrieben oder apathisch und oft so reizbar gewesen sei, dass ein Zusammenleben mit der Familie für diese nur noch schwer ertragbar gewesen sei. Er habe den Schlaf gefürchtet, weil er in immer wiederkehrenden Albträumen mit den Ereignissen konfrontiert worden sei, die zum Zusammenbruch seiner Existenz und seines Selbstwertgefühls geführt hätten. Er sei schweissgebadet erwacht und habe sich nur mühsam beruhigen können.
Zur Anamnese hält die Therapeutin fest, 1995 sei dem Beschwerdeführer durch eine Personenmine eine Zehe abgerissen worden. Nach Kriegsende sei er im "normalen" Polizeidienst eingesetzt worden. Dabei sei es immer wieder zu Problemen gekommen, weil er mit Korruption, Kriminalität und Ungerechtfertigkeit konfrontiert worden sei und seine Impulse nur schlecht habe kontrollieren können. Er sei immer wieder an andere Dienststellen in K._______, dann nach N._______ versetzt worden, wo er schliesslich entlassen worden sei. Seither sei er von Kriegsverbrechern und Kriminellen bedroht worden. Weiter hielt die Therapeutin in ihrem Bericht fest, der Beschwerdeführer sei seit dem 27. Mai 2005 bei ihr in Behandlung. Sein Zustand habe sich indes nicht verbessert. Seit der neuerlichen Ablehnung seines Asylgesuchs habe er sich sogar deutlich verschlechtert. Der Beschwerdeführer sei stark selbstmordgefährdet. Sein Mangel an Impulskontrolle mache ihn für sich und andere gefährlich. Vor diesem Hintergrund diagnostizierte die Therapeutin eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F 43.1) auf der Grundlage einer narzisstischen und emotional instabilen Persönlichkeit sowie eine reaktive Depression. Weiter führt sie aus, der Beschwerdeführer sei weiter zu behandeln. Eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina käme einer Retraumatisierung gleich. Eine psychiatrische Behandlung, wie der Beschwerdeführer sie benötige, stehe im Heimatland höchst wahrscheinlich nicht zur Verfügung.
6.4.2 Im Bericht der Psychiatrischen Privatklinik F._______ vom 3. November 2005 bestätigte die behandelnde Oberärztin Dr. med. O._______, der Beschwerdeführer habe sich vom 19. September 2005 bis 1. November 2005 stationär in der Klinik aufgehalten. Er leide unter Angstzuständen, Flash-Backs, Intrusion und Vermeidung. Zum psychopathologischen Befund führte sie aus, die Konzentration sei reduziert, Gedächtnis, Wahrnehmung, formales Gedankensperren, inhaltliches Denken eingeengt auf die Themen einer möglichen Ausschaffung. Der Beschwerdeführer sei stimmungslabil, leicht gereizt und angespannt. Er leide unter vermindertem Selbstwertgefühl, habe den Wunsch geäussert, sich suizidieren zu wollen, ein fremdaggressives Verhalten sei von ihm nicht ausgeschlossen worden. Zudem hätten beim Eintritt Halluzinationen bestanden. Zu Beginn des Aufenthalts habe der Beschwerdeführer geschlossen geführt werden müssen, erst durch klare Strukturierung, Etablieren einer Kombinationsbehandlung mit einem antipsychotischen und einem stimmungsstabilisierenden Medikament sei es zu einer Verbesserung der wahnhaften Symptome und der angespannten sowie gereizten Grundstimmung gekommen. Der Beschwerdeführer könne sich wieder besser konzentrieren, ziehe sich weniger zurück und sei auch wieder in der Lage, sich mit seinen Kindern zu beschäftigen. Beim Austritt habe er sich klar vom Suizid distanzieren können, was sich aber bei drohender Wegweisung ändern könne. Als Diagnose hielt die Oberärztin eine posttraumatische Belastungsstörung bei Persönlichkeit mit narzisstischen Zügen fest. Sodann erachtete sie eine engmaschige psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung mit Aufbau einer Tagesstruktur sowie die Fortsetzung der medikamentösen Behandlung als notwendig. Ohne Behandlung sei ein ungünstiger Verlauf zu erwarten mit der Gefahr der Verschlechterung und erneuter Gefahr von akuter Suizidalität sowie Fremdaggression. Aufgrund der traumatisierenden Erlebnisse und der posttraumatischen Belastungsstörung bei narzisstischer Persönlichkeitsstruktur würde eine Rückkehr ins Herkunftsland eine Retraumatisierung bedeuten. Zudem sei sehr fraglich, ob eine für den Patienten notwendige psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung zur Verfügung stehen würde.
6.4.3 Die Psychotherapeutin G._______ führte in ihrem Bericht vom 13. Januar 2006 aus, nachdem der Beschwerdeführer im Fernsehen einen Polizeieinsatz gesehen habe, sei er (für ihn unverständlicherweise) von Angst und Panik überschwemmt worden, die sich auch durch die Einnahme von Medikamenten nicht habe dämpfen lassen. Erst die Erklärung durch sie, dass durch die Bilder traumatische Erinnerungen in ihm wachgerufen worden seien, hätten ihn schliesslich soweit zu beruhigen vermögen, dass er wieder habe schlafen können. In Anbetracht dieser Sachlage und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in einem ambulanten Setting zu wenig Halt gefunden habe sowie seine Familie durch seine permanente Übererregung überfordert gewesen sei, sei ein Klinikaufenthalt angezeigt gewesen. Seit dem Austritt aus der Klinik besuche der Beschwerdeführer eine ambulante Therapie. Während der Weihnachtsferien sei der Beschwerdeführer abends auf der Strasse zusammengeschlagen worden. Seither wage er sich nachts nicht mehr alleine auf die Strasse und leide wieder vermehrt unter Angstträumen und Schlaflosigkeit. Sein Zustand sei weiterhin labil, die Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina nicht zumutbar, da sie einer Retraumatisierung gleichkomme und eine psychiatrische wie psychologische Behandlung unter solchen Bedingungen zwecklos und zum Scheitern verurteilt sei. Die Diagnose sei unverändert. Die in einem solchen Fall notwendige Traumatherapie erfordere einen längeren Zeitraum unter gesicherten äusseren Bedingungen.
6.4.4 In einem weiteren Bericht vom 5. Mai 2007 führte die Psychotherapeutin aus, während der vergangenen 16 Monate habe der Beschwerdeführer wöchentlich die Psychotherapie besucht und sei daneben von Dr. med. P._______ medikamentös versorgt worden. Durch die seinerzeit in der Klinik verordneten Medikamente hätten sich die inneren Spannungen reduziert. Sodann habe der Beschwerdeführer in der Therapie erstmals kohärent über Ereignisse sprechen können, durch die er nachhaltig traumatisiert worden sei. Nach Abschluss der Polizeischule sei er zwangsrekrutiert worden. Als Mitglied (...) sei er an besonders gefährlichen Einsätzen beteiligt gewesen und Zeuge von Grausamkeiten geworden, die ihn in schwere Gewissenskonflikte gestürzt hätten. Bei einem Einsatz sei er selbst nur knapp dem Tod entgangen. Gegen Ende des Krieges sei er wegen einer geringfügigen Verfehlung von den eigenen Leuten eingesperrt und gefoltert worden. Nach dem Krieg sei er in den Polizeidienst eingetreten. Sein Gerechtigkeitssinn habe ihn in Anbetracht der mafiösen Strukturen in Konflikt gebracht. Weiter wird im Bericht ausgeführt, anfangs des Jahres 2007 sei der Beschwerdeführer antriebsarm, depressiv und hoffnungslos geworden. Dies unter anderem deshalb, weil sein Antrag auf einen Schweizer Führerschein abgewiesen worden sei, er keine Arbeit habe annehmen dürfen und von der Gemeinde in einem kommentarlosen Formbrief zur Vorbereitung der Ausreise aufgefordert worden sei. Dadurch sei er sich seines unsicheren Status wieder bewusst geworden und habe in der Folge erneut unter Panikattacken, Albträumen und Flashbacks gelitten. Sein Zustand sei erregt, gereizt, agressiv, sich zum paranoid-psychotischen hin verändernd. Ein Suizid sei nicht auszuschliessen, da der Beschwerdeführer davon ausgehe, seiner Familie würde es bei einer allfälligen Rückkehr ohne ihn besser gehen. Vor diesem Hintergrund diagnostizierte die Therapeutin eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F43.1) sowie eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen und Suizidgefahr.
6.4.5 In ihrem aktuellen Bericht vom 15. August 2008 hält die Psychotherapeutin fest, der Beschwerdeführer habe bisher in der Regel einmal wöchentlich die Psychotherapie besucht und werde von Dr. med. P._______ medikamentös behandelt. Der Zustand des Beschwerdeführers habe sich seit dem letzten Bericht nur wenig verändert. Relativ ruhige Phasen würden sich mit depressiven Perioden abwechseln. Eine wirkliche Verarbeitung des basalen posttraumatischen Belastungssyndroms habe zur Voraussetzung, dass der Patient wisse, dass die Gefahr vorüber sei und er sich in Sicherheit fühlen könne. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Es bestehe daher die Gefahr, dass sich ein chronisches posttraumatisches Belastungssyndrom etabliere. Bereits kleine Auslöser könnten beim Beschwerdeführer eine intrusive Symptomatik auslösen, das heisst paranoide Ängste, agressive Durchbrüche, Selbsmordimpulse triggern. Diese seien nur schwer beherrschbar und würden ihn als auch die Familie, schwer belasten. Bei einer Rückkehr in den Heimatstaat werde sich der Zustand des Beschwerdeführers mit Sicherheit verschlechtern. Nach wie vor sei der Beschwerdeführer der festen Überzeugung, dass es seiner Familie bei einer erzwungenen Rückkehr besser gehen würde ohne ihn. Als Diagnose hielt die Therapeutin ein posttraumatisches Belastungssyndrom mit der Gefahr der Chronifizierung sowie eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen und Suizidgefahr fest.
6.4.6 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einerseits aufgrund seiner Kriegserlebnisse, andererseits aufgrund seiner Erlebnisse und Erinnerungen im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung sowie insbesondere seiner Entlassung aus dem Polizeidienst schwer belastet und ohne Zukunftsperspektive ist. Vor diesem Hintergrund wurde von zwei ausgewiesenen Fachpersonen, welche nicht an derselben Institution tätig sind, die übereinstimmende Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellt und eine weitere psychiatrische sowie psychotherapeutische Behandlung als dringend notwendig erachtet. Entsprechend besucht der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2005 einmal wöchentlich die Psychotherapie und steht seither auch in konstanter ärztlicher Behandlung. Im Juni 2007 diagnostizierte die Psychotherapeutin beim Beschwerdeführer sodann das Vorliegen einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen und Suizidgefahr. Aufgrund der glaubhaften Asylvorbringen und den überzeugenden sowie über die Jahre gleichbleibenden Feststellungen der Psychotherapeutin besteht keine Veranlassung, an der Ursache und der feststellten Diagnosen der posttraumatischen Belastungsstörung sowie der Depression mit Suizidgefahr zu zweifeln. Entsprechend hat auch das BFM weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung an der gestellten Diagnose gezweifelt.
6.4.7 In EMARK 2002 Nr. 12 hat sich die ARK als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts mit der medizinischen Lage in Bosnien und Herzegowina eingehend auseinander gesetzt. Damals stellte die ARK fest, dass in Bosnien und Herzegowina seit Beendigung des Krieges in den grösseren Städten zahlreiche Kliniken und Spezialeinrichtungen für die Behandlung traumatisierter Menschen aufgebaut und institutionalisiert worden seien und gängige Behandlungen landesweit ohne weiteres, komplexe Behandlungen hingegen nur in den grossen Städten vorgenommen werden könnten. Weiter wurde festgestellt, dass die Behandlung von Personen mit schweren psychischen Leiden in keiner Weise befriedigend sei. In Anbetracht dessen, dass seit dieser Lageeinschätzung sechs Jahre vergangen waren, nahm das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7122/2006 eine aktuelle Analyse der medizinischen Situation in Bosnien und Herzegowina vor. Dabei gelangte es zum Schluss, dass in Bosnien und Herzegowina vor allem in den urbanen Städten Einrichtungen sowie Fachpersonal für die Behandlung psychisch Kranker bestehen würden, diese indes chronisch überlastet seien. Hinzu komme, dass die Betroffenen die Kosten oft selbst tragen müssten und eine medikamentöse Behandlung einer psychotherapeutischen vorgezogen würde. Insoweit stellte das Gericht fest, dass sich die Behandlungsmöglichkeiten für schwer traumatisierte Personen seit der Lageanalyse der ARK im Jahre 2002 nicht wesentlich verbessert hätten.
6.4.8 Vorliegend haben sowohl die Oberärztin der Psychiatrischen Klinik F._______ sowie die behandelnde Psychotherapeutin in ihren Berichten wiederholt festgehalten, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat eine Dekompensation mit wahrscheinlicher Suizidalität bewirken würde. Diese Hinweise auf Suizidhandlungen des Beschwerdeführers sind ernst zu nehmen. Retraumatisierungen können nach den Erkenntnissen des Gerichts ohne direkte willentliche Beeinflussung auftreten. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer erneuten Bestätigung des Wegweisungsvollzugs bereits vor der Abreise nach Bosnien und Herzegowina, spätestens aber bei der Rückkehr, dekompensiert und allenfalls einen (eventuell sogar erweiterten) Suizidversuch unternehmen würde. In Anbetracht dieser Sachlage ist es dem Beschwerdeführer nach Ansicht des Gerichts nicht zuzumuten, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Eine Rückkehr in den Heimatstaat und die Inanspruchnahme einer psychiatrischen Behandlung setzt nämlich voraus, dass der Betroffene auf ein bestehendes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihm bei der Reintegration und der psychiatrischen Behandlung hilfreich zur Seite stehen kann. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und würde mit der Beschwerdeführerin und den gemeinsamen beiden Kindern in den Heimatstaat zurückkehren. Indes war das Zusammenleben mit dem Beschwerdeführer bereits hier in der Schweiz bisweilen für die Ehefrau und die noch kleinen Kinder der Beschwerdeführenden sehr belastend (vgl. die vorgenannten Arztberichte). Die Beschwerdeführenden wären daher bei einer Rückkehr auf die Unterstützung naher Verwandter (Eltern und Geschwister) angewiesen. Diese leben, wie sich den Akten entnehmen lässt, in K._______ beziehungsweise im nur wenige Kilometer davon entfernten Q._______. Angesichts der für die posttraumatische Belastungsstörung auslösenden Ereignisse, welche eng verbunden sind mit dem ehemaligen Arbeits- und Wohnort des Beschwerdeführers, erscheint eine Rückkehr der Beschwerdeführer nach K._______ kaum realistisch. Bei einer Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil von Bosnien und Herzegowina würden die Beschwerdeführenden jedoch nicht über das erforderliche enge Beziehungsnetz verfügen. Weiter ist mitzuberücksichtigen, dass es aufgrund der länderspezifischen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts und der Aktenlage für den aus dem Dienst entlassenen Beschwerdeführer bei einer Rückkehr sehr schwierig, wenn nicht sogar ausgeschlossen sein dürfte, auf seinem erlernten Beruf als Polizist Arbeit zu finden und damit eine wirtschaftliche Grundlage für sich und seine Familie zu schaffen. Diese Sichtweise rechtfertigt sich umso mehr, als die wirtschaftliche Lage in
Bosnien und Herzegowina nach wie vor schwierig ist und der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise keine feste Anstellung finden konnte. Hinzu käme - wie bereits vorstehend ausgeführt - dass die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens beziehungsweise der Bezug von Medikamenten weitgehend von den Betroffenen selbst getragen werden müssen. Die Inanspruchnahme von Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems setzt zunächst die Registrierung am Wohnort voraus. Sodann begegnen insbesondere Arbeitslose, deren Krankenversicherungsprämien von der Arbeitslosenkasse zu bezahlen sind, regelmässig grossen Schwierigkeiten, wenn sie ihr Recht auf Versicherungsschutz geltend machen. Laut den Erkenntnissen des Gerichts sind immer mehr medizinische Institutionen dazu übergegangen, Vorauszahlungen zu verlangen, da sie Schwierigkeiten haben, das Geld bei den Versicherungen einzutreiben (vgl. zum Ganzen die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2002 Nr. 12, Joelle Scacchi, Bosnien-Herzegowina, Behandlungsmöglichkeiten für schwer traumatisierte Personen, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Bern, im Oktober 2004, S. 6 ff., UNHCR, Update on Conditions for Return to Bosnia and Herzegowina, Januar 2005, Bericht des SFH vom 17. Mai 2006). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina registrieren lassen könnte, wäre nicht auszuschliessen, dass er einen Teil oder gar die Gesamtheit der Medikamenten- und Behandlungskosten selbst übernehmen müsste, was angesichts der drohenden Arbeitslosigkeit kaum möglich wäre, mithin der Beschwerdeführer ohne Behandlung und Medikamente wäre und auch die zeitlich auf sechs Monate beschränkte medizinische Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG) keine genügende Grundlage für seine längerfristig notwendige Behandlung bildet. Vor diesem Hintergrund ist es dem Beschwerdeführer nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zuzumuten, nach Bosnien und Herzegowina zurückzukehren. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich somit als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem den Akten auch keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG entnommen werden können, ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufige aufzunehmen.
6.4.9 Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG) sind die Ehefrau des Beschwerdeführer sowie die gemeinsamen beiden Kinder ebenfalls in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Diesbezüglich sind namentlich auch noch zwei Faktoren nicht ausser Acht zu lassen. Zum einen das Kindeswohl (vgl. dazu ausführlich EMARK 1998 Nr. 31), zum andern die Integration der Familie. Das ältere Kind der Beschwerdeführenden, die heute 11-jährige C._______ hat ihre schulische Ausbildung vorwiegend hier in der Schweiz durchlaufen. Es ist daher davon auszugehen, dass C._______ mit der Einschulung hier in der Schweiz die schweizerdeutsche und deutsche Sprache erlernt hat und sich zusehends an die schweizerische Lebensweise assimiliert hat beziehungsweise insbesondere durch den Besuch der Schule in erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden ist. Demgegenüber wird sie kaum über die - namentlich schriftlichen - Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schulsystem in der Heimat vorauszusetzen sind. Angesichts dessen sowie der kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina wäre ihre Integration in der Heimat in erhöhtem Mass in Frage gestellt. Sodann ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführenden während ihres Aufenthalts in der Schweiz absolut klaglos verhalten haben und seitens der E._______ in zwei Schreiben vom 1. Oktober 2005 und 27. Februar 2006 breite Unterstützung finden.
6.4.10 In Würdigung der Sachlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass von einer seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentlich veränderten Sachlage auszugehen und der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist.

7.
Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse erneut zu prüfen sind. Da das Gericht vorliegend den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet, ist auf eine Prüfung der anderen Vollzugshindernisse zu verzichten. Namentlich ist bei dieser Sachlage nicht näher auf die geltend gemachte Dezertifizierung des Beschwerdeführers und die hierauf basierende Rüge der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina sowie auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen. Einzig sei zu letzterem festzuhalten, dass der bosnisch-herzegowinische Staat trotz zweimaliger namentlicher Nennung der Beschwerdeführenden in einer schweizerischen Regionalzeitung wohl kaum von der als geringfügig einzuschätzenden exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten hat, mithin der Beschwerdeführer aus diesen Vorbringen aus heutiger Sicht nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 1. September 2005 ist vollumfänglich und jene vom 16. November 2004 hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung wiedererwägungsweise aufzuheben und die Beschwerdeführenden mit ihren Kindern in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit die mit Zwischenverfügung der ehemals zuständigen ARK vom 6. Oktober 2005 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.

9.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden hat am 22. Januar 2009 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 10'538.35 zu den Akten gereicht. Darin weit sie einen zeitlichen Aufwand von 36 Stunden und 45 Minuten (bei einem Stundenansatz von Fr. 240.--) sowie Spesen von Fr. 964.75 aus.
Wie die Abklärungen vor Ort ergeben haben, gehört der Beschwerdeführer - entgegen seinen Angaben - nicht zu den dezertifizierten Polizisten. Die in diesem Zusammenhang eingereichten Eingaben, Schreiben, Kopien sowie Telefonate mit dem UNHCR waren demnach nicht notwendig (rund zehn Stunden). Ebensowenig bestand vorliegend Veranlassung, die Ärzte und Therapeuten während rund fünf Stunden telefonisch zu kontaktieren. Desgleichen gilt hinsichtlich der zahlreichen Telefonate der Beschwerdeführenden mit der Rechtsvertreterin, die durch die Verfahrensführung in keiner Weise indiziert waren (rund sechs Stunden). Schliesslich sind auch die mehreren Fristerstreckungsgesuche der Rechtsvertreterin nicht zu entschädigen (rund zwei Stunden). Dementsprechend sind der zeitliche Aufwand um rund 23 Stunden und die Barauslagen um die Hälfte zu kürzen. In Anwendung von Art. 8 , 9 und 11 VGKE und unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes für Anwälte von Fr. 240.-- (Art. 10 Abs. 2 VGKE) ist die Parteientschädigung pauschal auf Fr. 3'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des Bundesamts vom 1. September 2005 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden und ihre gemeinsamen beiden Kinder - in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 16. November 2004 - vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
R._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
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^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.