E-7991/2016 - 2017-01-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 29. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7991/2016

Urteil vom 9. Januar 2017

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

Senegal,

vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 29. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 25. September 2012 beziehungsweise am 26. Juli 2013 um Asyl in der Schweiz nach. Mit Verfügung vom 7. März 2014 lehnte die Vorinstanz ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1898/2014 vom 2. Oktober 2015 ab.

B.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz um Wiedererwägung ihres Asylentscheids bezüglich des Vollzugs der Wegweisung. Sie führten im Wesentlichen aus, der Vollzug der Wegweisung bedeute für die ganze Familie eine schwerwiegende Gefährdung. Die Gefahr, die von ihrer Suizidalität ausgehe, werde sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bei einer Wegweisung verwirklichen. Alle Familienmitglieder seien auf eine ausgeprägte, regelmässige psychiatrische Behandlung angewiesen. Im Senegal sei die dauerhafte und intensive Behandlung nicht - oder zumindest nicht ausreichend - gewährleistet. Vor dem gesundheitlichen Hintergrund sei auch die ökonomische Reintegration massiv erschwert.

Die Beschwerdeführenden reichten mehrere Arztberichte zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 29. November 2016 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 7. März 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

D.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich und die ursprüngliche Verfügung teilweise, soweit sie die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, aufzuheben und sie seien wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zwecks erneuter materieller Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das zuständige Migrationsamt sei anzuweisen, im Sinne vorsorglicher Massnahmen den Vollzug während der Behandlung des Beschwerdeverfahrens auszusetzen. Weiter sei ihnen die Bezahlung der Verfahrenskosten sowie der Kostenvorschuss zu erlassen.

Sie reichten einen Bericht des Kinderspitals E._______ vom 25. November 2016, eine Ergänzung dieses Berichts vom 16. Dezember 2016 sowie ein E-Mail einer Ethnologin/Psychologin der (...) vom 19. Dezember 2016 zu den Akten.

E.
Mit Telefax vom 27. Dezember 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 AsylG); im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug richten sich die zulässigen Rügen nach Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten geblieben - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen worden ist - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).

Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist (statt vieler: Urteil des BVGer
D-4909/2016 vom 5. September 2016 E. 4.3).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder habe sich bereits das Bundesverwaltungsgericht befasst. Dieses sei damals zum Schluss gekommen, dass trotz depressiver Episode mittleren Grades des Beschwerdeführers und des stationären Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der (...) keine medizinischen Gründe vorliegen würden, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen würden. Es werde daher lediglich geprüft, ob sich die Situation der Beschwerdeführenden dahingehend verschlechtert habe, dass sie im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine medizinische Notlage geraten würden. Aus den eingereichten Arztberichten sei ersichtlich, dass ein grosser Teil der psychischen Beschwerden der Beschwerdeführenden mit der unsicheren Aufenthaltssituation und der Angst die Schweiz verlassen zu müssen, einhergehe. Gemäss Rechtsprechung führe dies jedoch nicht dazu, dass ihr Aufenthalt in der Schweiz auf unbestimmte Zeit verlängert werde. Die Beschwerdeführenden hätten 36 beziehungsweise 47 Jahre im Senegal gelebt. Ihre Familie und ihre Kinder würden dort leben und sie seien beide gebildet und würden über Arbeitserfahrung verfügen. Insgesamt könne es den Beschwerdeführenden zugemutet werden, dass sie unter geschützten Rahmenbedingungen und mit Hilfe der zuständigen Stellen in ihr Heimatland zurückkehren. Die Kinder seien jung und anpassungsfähig, weshalb eine Rückkehr auch mit Blick auf das Kindeswohl zumutbar sei. Mit der gesundheitlichen Situation des Kindes C._______ habe sich das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits befasst und es sei nicht ersichtlich, dass sich seit diesem Entscheid etwas zugetragen habe, das eine andere Einschätzung der Situation rechtfertigen würde.

4.2 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, die nun eingereichten Berichte würden deutlich machen, dass insbesondere ihr Kind C._______ bei einem Vollzug der Wegweisung konkret gefährdet wäre. Die Ärzte würden darauf hinweisen, dass eine logopädische Therapie und eine heilpädagogische Förderung für C._______ aufgrund der schweren Entwicklungsstörung unabdingbar und eine psychotherapeutische Begleitung absolut grundlegend sei. Eine Rückkehr in den Senegal bedeute für ihn eine erhebliche und unmittelbare Gefährdung seiner psychischen Stabilität und Entwicklung sowie auch der Entwicklung in anderen Bereichen. Inzwischen bestehe auch der Verdacht auf das Vorliegen einer Autismus-Spektrum-Störung. Das Kinderspital prognostiziere eine äusserst prekäre Entwicklungsperspektive bei einer Wegweisung. Eine entsprechende Behandlung und Förderung sei im Senegal nicht mit hinreichender Sicherheit gewährleistet. Damit habe sich die Diagnose bei C._______ erweitert und wiedererwägungsrechtlich wesentlich verändert. Dies gelte auch bezüglich des Kindeswohls. Darüber hinaus lasse die Vorinstanz unbeachtet, dass ihre Gesundheit wesentlich mit dem Kindeswohl zusammenhänge. Die Vorinstanz beurteile ihre psychischen Erkrankungen ausschliesslich vor dem Hintergrund der Behandlungsmöglichkeiten im Senegal. Die Schwere der Erkrankungen sowie die Suizidgefahr würden den gegenwärtig prekären Gesundheitszustand nochmals unterstreichen. Dem eingereichten E-Mail lasse sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 14. Dezember 2016, dem Tag der Eröffnung der angefochtenen Verfügung, wegen akuter Suizidalität stationär in der (...) aufhalte. Der aktuelle Gesundheitszustand weise eindeutig darauf hin, dass dieser äusserst instabil sei und insbesondere ein (erweiterter) Suizid im Falle einer Wegweisung nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Ein Vollzug der Wegweisung in den Senegal sei deshalb nicht zumutbar.

4.3 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

4.4 Als Wiedererwägungsgrund wird von den Beschwerdeführenden hauptsächlich der Gesundheitszustand ihres Kindes C._______ geltend gemacht. Die Diagnose habe sich erweitert. Somit liege eine wiedererwägungsrechtlich relevante wesentliche Veränderung vor. Sie unterstützen dieses Vorbringen mit mehreren eingereichten Arztberichten.

4.5 Im Urteil E-1898/2014 vom 2. Oktober 2015 hat sich das Gericht bereits mit dem Gesundheitszustande des Kindes C._______ auseinandergesetzt. Damals stellte das Gericht fest, dass bei C._______ ein kognitiver Entwicklungsrückstand, eine expressive und rezeptive Spracherwerbsstörung und eine feinmotorische Ungeschicklichkeit diagnostiziert worden sei. Das Gericht kam zum Schluss, dass eine solche retardierte Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten, auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls, keine Gefährdung im Sinne des Gesetzes darstelle, welche bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Gleiches gelte bezüglich der retardierten sprachlichen Entwicklung des Kindes (Urteil des BVGer
E-1898/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 6.3.5).

Der neuste Bericht des Kinderspitals E._______ vom 25. November 2016 diagnostiziert einen kognitiven Entwicklungsrückstand, eine expressive und rezeptive Spracherwerbsstörung sowie eine Verhaltensauffälligkeit mit motorischen Unruhen, Impulsivität, auffälliger sozialer Interaktion und auffälligem Spielverhalten. Das Kind gehe in die Spielgruppe und erhalte heilpädagogische Frühförderungen. Hinsichtlich der Einschulung in den Kindergarten empfiehlt der Bericht eine separierte Sonderschulung. Der ergänzende Abklärungsbericht vom 16. Dezember 2016 spricht einerseits von Entwicklungsfortschritten, andererseits von zusätzlichen Symptomen auf der Verhaltensebene. Es gebe Hinweise auf eine Autismus-Spektrum-Störung.

Daraus geht klar hervor, dass kein wiedererwägungsrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt. Die aktuelle Diagnose entspricht ziemlich genau derjenigen, welche im Zeitpunkt des Urteils E-1898/2014 vorgelegen hat. Auch der Verdacht auf eine Autismus-Spektrum-Störung vermag an der im zitierten Urteil gemachten Schlussfolgerung, dass keine Gefährdung im Sinne des Gesetzes, welche bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führe, nichts zu ändern. Das Kindeswohl wurde in genanntem Urteil berücksichtigt. Bezüglich des Kindes C._______ liegt somit nach wie vor keine Gefährdung vor, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar scheinen lässt.

4.6 Auch bezüglich der Beschwerdeführenden ergibt sich aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Arztberichten keine wiedererwägungsrechtlich relevante wesentliche Veränderung ihres Gesundheitszustandes. In den aktuellen Arztberichten des Kindes C._______ ist sogar mehrfach von einer Stabilisierung des familiären und sozialen Umfeldes die Rede. Diesbezüglich ist auf die nach wie vor zutreffenden Erwägungen im Urteil E-1898/2014 E. 6.3.3 ff. zu verweisen. Gemäss dem eingereichten E-Mail vom 19. Dezember 2016 befindet sich der Beschwerdeführer gegenwärtig aufgrund akuter Suizidalität sowie des Verdachts auf erweiterten Suizid in stationärer Behandlung in der (...). Gemäss den Ausführungen in der Beschwerde wurde dieser Rückfall offensichtlich durch die mündliche Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids ausgelöst. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, wonach die Angst davor, die Schweiz verlassen zu müssen, nicht dazu führen könne, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz auf unbestimmte Zeit verlängert werde. Es liegen keine medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisse vor.

4.7 Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Suizidalität bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. hierzu bspw. Urteil D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2). Einer allfälligen Suizidalität ist jedoch Rechnung zu tragen, zumal die Überstellung nur bei Reisefähigkeit erfolgen kann und unter Einbezug der gegenwärtigen ärztlichen Betreuung sorgfältig vorzubereiten ist. Die Beschwerdeführenden sind bei der Rückführung wenn nötig ärztlich zu begleiten und es sollte ihnen allenfalls benötigte Medikamente im Sinne einer Erstversorgung mitgegeben werden.

4.8 Bezüglich weiterer allfälliger individueller Wegweisungsvollzugshindernisse ist auf die zutreffende Erwägung in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, wonach die Beschwerdeführenden den Grossteil ihres Lebens im Senegal verbracht haben, sie über eine gute Ausbildung und Arbeitserfahrung verfügen.

4.9 Zusammenfassend sind keine Wiedererwägungsgründe dargetan. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Wiederwägung zu Recht abgewiesen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

6.
Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Aufgrund der Akten ist von der Mittellosigkeit der nicht erwerbstätigen Beschwerdeführenden auszugehen. Sodann können ihre Begehren aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115