6B_123/2022 - 2022-12-08 - Infrazione - Schwere Körperverletzung; Landesverweisung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 123/2022

Urteil vom 8. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Schwere Körperverletzung; Landesverweisung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Kammer, vom 9. Juni 2021 (SB.2020.68).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworden, er habe am 22. Oktober 2018 von der Eulerstrasse kommend entlang der Schützenmattstrasse einen Mietwagen (VW Golf) während eines kurzen Streckenabschnittes mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 92 km/h (bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) gelenkt. Bei der Kreuzung Schützenmattstrasse/Austrasse habe er das Rotlicht einer Lichtsignalanlage, welches bereits seit 4,5 Sekunden auf Rot gestanden habe, missachtet. Kurz vor 01.43 Uhr sei er bei der Kreuzung Schützenmattstrasse/Austrasse frontal mit der hinteren Seite des von der Austrasse mit einer Geschwindigkeit von 36 km/h herkommenden und vortrittsberechtigten Personenwagens (Toyota Yaris) kollidiert. Bei diesem Unfall seien die beiden Fahrzeuginsassen dieses vorttrittsberechtigten Personenwagens teilweise schwer verletzt worden und an beiden Fahrzeugen erhebliche Sachschäden entstanden. A.________ habe bei der beschriebenen Fahrt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,11 Promille aufgewiesen.

B.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach A.________ mit Urteil vom 24. April 2020 der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und bestrafte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wobei 18 Monate bedingt ausgesprochen wurden. Auf die Anordnung einer Landesverweisung i.S.v. Art. 66a bis StGB verzichtete das Strafgericht Basel-Stadt.
Gegen dieses Urteil meldeten sowohl A.________ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung an. A.________ beanstandete lediglich die Strafzumessung und beantragte, er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. Im Übrigen sei das Urteil zu bestätigen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, A.________ sei im Hauptpunkt wegen mehrfacher versuchter Tötung zu verurteilen und ausserdem sei das Strafmass unabhängig von der rechtlichen Qualifikation des Delikts zu erhöhen und als unbedingt zu vollziehende Freiheitsstrafe auszusprechen. Zudem sei A.________ des Landes zu verweisen.

C.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellte mit Urteil vom 9. Juni 2021 die teilweise Rechtskraft des Urteils vom 24. April 2020 fest und sprach A.________ der schweren Körperverletzung und der versuchten schweren Körperverletzung sowie der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wobei 18 Monate bedingt ausgesprochen wurden. Zudem sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt gegen A.________ eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahre aus, verzichtete jedoch auf deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS).

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung vollumfänglich freizusprechen. Zudem sei von einer Landesverweisung abzusehen. Bis zu einem definitiven Entscheid sei die Landesverweisung zu sistieren. A.________ stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerde in Strafsachen gegen eine Landesverweisung nach Art. 66a StGB kommt in analoger Anwendung von Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Urteile 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1, nicht publiziert in: BGE 145 IV 364; 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 1; je mit Hinweisen). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist damit gegenstandslos.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen schwerer (und versuchter schwerer) Körperverletzung. Er macht geltend, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, wobei er teilweise auch die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kritisiert.

2.2. Die Vorinstanz bejaht die Wissensseite des subjektiven Tatbestands und führt zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit und des Überfahrens des Rotlichts um die grosse Gefahr einer Kollision mit einem von links kommenden Verkehrsteilnehmer gewusst.
Mit Bezug auf das Willenselement führt die Vorinstanz vorab aus, sämtliche Verkehrsregelverletzungen habe der Beschwerdeführer direktvorsätzlich begangen, wobei gröbere Sorgfaltspflichtverletzungen kaum denkbar seien. So habe er nicht nur bei einer Kreuzung das Rotlicht missachtet, sondern sein Fahrzeug innerorts stark alkoholisiert und mit massiv übersetzter Geschwindigkeit geführt. Sein Fahrverhalten könne damit nicht mehr als fahrerischer Fehler bzw. Überschätzung der eigenen Fahrfähigkeiten erachtet werden. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Fahrweise das Risiko eines schweren Verkehrsunfalls geradezu herausgefordert. Dabei spiele es entgegen den Ausführungen des Strafgerichts keine Rolle, dass er vor dem Unfall kein aggressives, rowdyhaftes Fahrverhalten an den Tag gelegt habe. Entscheidend sei, dass er innerorts mit rund 92 km/h über eine Kreuzung habe fahren wollen, deren Signalisation seit rund 4 Sekunden auf Rot gestanden sei. Der roten Ampel komme insoweit eine zusätzliche Bedeutung zu, als es in der Nacht nicht unüblich sei, dass die Signalisationsanlagen ausgeschaltet würden bzw. lediglich gelb blinken würden. Somit habe er selbst zu dieser Uhrzeit mit anderen Verkehrsteilnehmern rechnen müssen und nicht darauf
vertrauen dürfen, dass kein anderes Auto auf die Kreuzung fahre. Bei der vom Beschwerdeführer gefahrenen Geschwindigkeit habe er bei der unübersichtlichen Stelle nicht auf seine fahrerischen Fähigkeiten vertrauen dürfen, um eine Kollision zu verhindern, zumal seine Reaktionsfähigkeit aufgrund seines alkoholisierten Zustands beträchtlich eingeschränkt habe sein müssen.
Die Vorinstanz erwägt weiter, es sei vorliegend einzig vom Zufall abhängig gewesen, ob es zu einer Kollision komme. Insofern unterscheide sich dieser Fall auch von jenen, bei welchen die Verkehrsteilnehmer etwa durch fahrerisches Geschick eine reelle Abwehrchance gehabt hätten. Der Beschwerdeführer habe nicht ernsthaft darauf vertrauen können, dass der Erfolg einer Kollision nicht eintreten werde, wenn ein korrekt fahrendes Fahrzeug in die Kreuzung fahre. Ausser Frage stehe denn auch, dass bei der vorliegend zu beurteilenden Kollision, nicht zuletzt auch aufgrund der massiven Geschwindigkeit des Beschwerdeführers, die Wahrscheinlichkeit einer schweren Körperverletzung der am Unfall beteiligten Personen äusserst gross gewesen sei.
Daraus schliesst die Vorinstanz, der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs einer schweren Körperverletzung habe sich unter den vorliegenden Umständen als derart wahrscheinlich aufgedrängt, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden könne. Keine Rolle spiele dabei, dass der Beschwerdeführer sich den Verkehrsunfall bzw. die Verletzung der beiden Fahrzeuginsassen nicht gewünscht habe. Ebensowenig ändere an dieser Feststellung etwas, dass sich der Beschwerdeführer durch seine Fahrweise selbst gefährdet habe, sei das Motiv für sein Fahrverhalten doch rein egoistisch gewesen. Er habe schlicht sein Fahrzeug nicht beim Lichtsignal anhalten wollen und sich gegenüber allfälligen Folgen gleichgültig gezeigt. Auch die beim Beschwerdeführer wohl durchaus vorhanden gewesene Hoffnung, der Tatbestand werde sich dank glücklicher Fügung nicht verwirklichen, schliesse den Eventualvorsatz nicht aus. Er habe eventualvorsätzlich gehandelt.

2.3.

2.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Willkür liegt nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst wenn das Gericht in seinem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106
Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

2.3.2. Der schweren Körperverletzung macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Art. 122 Abs. 1 StGB), wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2) oder vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3).

2.3.3. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3; je mit Hinweisen).
Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Ob er die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten
Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 9 E. 4.1, 1 E. 4.1; je mit Hinweisen).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche überprüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (siehe E. 2.3.1 oben). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Da sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise überschneiden können, hat das Sachgericht die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen es auf Eventualvorsatz geschlossen hat. Das Bundesgericht überprüft die richtige Bewertung der tatsächlichen Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes nach ständiger Praxis mit einer gewissen Zurückhaltung (vgl. BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; Urteile 6B 1421/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.3.2; 6B 131/2021 vom 11. August 2021 E. 3.2; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet einen Vorsatz überwiegend mit Argumenten, die das Bundesgericht als Tatfragen nur unter Willkürgesichtspunkten prüft (dazu Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 369 E. 6.3 mit Hinweisen). Er legt dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt grösstenteils einzig seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne rechtsgenüglich begründet darzulegen, inwieweit die Feststellungen der Vorinstanz auch im Ergebnis unhaltbar sind. Darauf ist nicht näher einzugehen.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, gar nicht stark betrunken gewesen zu sein, ist er mit dieser rein appellatorischen Kritik nicht zu hören. Es ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz feststellt, der Beschwerdeführer habe bei der beschriebenen Fahrt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,11 Promille ausgewiesen, und daraus schliesst, er sei in stark alkoholisiertem Zustand mit dem gemieteten Fahrzeug gefahren. Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass die Verkehrsregelverletzung an sich nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Beurteilung ist, sondern sie sich mit dem subjektiven Tatbestand einer schweren (und versuchten schweren) Körperverletzung auseinanderzusetzen hat. Entsprechend vermag auch sein Vorbringen nicht zu überzeugen, bis 0,8 Promille liege nur eine Übertretung vor und bei 0,8 bis 1,59 Promille sei in der Regel nur mit einer bedingten Geldbusse zu rechnen. Wie die Vorinstanz mit Bezug auf die Verkehrsregelverletzungen zu Recht hervorhebt - entsprechend auch auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand - hat der Beschwerdeführer diese alle direktvorsätzlich begangen. Seine Rüge zielt diesbezüglich ins Leere.
Nicht zu beanstanden ist denn auch die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdeführer mit massiv übersetzter Geschwindigkeit bzw. unter grober Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit gefahren sei, war er doch zumindest während eines kurzen Streckenabschnitts mit rund 92 km/h bei einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unterwegs. Rein appellatorisch hält der Beschwerdeführer dem entgegen, es liege keine krasse Geschwindigkeitsübertretung i.S.v. Art. 90 Abs. 3 bzw. 4 SVG vor, da er nicht mehr als 100 km/h gefahren sei. Inwieweit die vorinstanzlichen Feststellungen willkürlich sein sollten, zeigt er nicht ansatzweise auf (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG). Gleiches gilt auch, wenn er pauschal vorbringt, die Tachonadel habe zwischen 70 und 80 km/h angezeigt.
Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen die vorinstanzlichen Ausführungen zur Uhrzeit. Diese seien insoweit unhaltbar und willkürlich, als die Vorinstanz den vorliegenden Unfallzeitpunkt mit einem Unfall während des Tages und bei Vorherrschen von einem grossen Verkehrsaufkommen auf der Kreuzung gleichsetze. Seiner Argumentation ist, soweit überhaupt rechtsgenüglich begründet, nicht zu folgen. Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit der Uhrzeit auseinander und hält fest, auch wenn sich der Unfall an einem Montag frühmorgens um 01.43 Uhr zugetragen habe und daher kein grosses Verkehrsaufkommen zu erwarten gewesen sei, habe er aufgrund der Signalisation dennoch damit rechnen müssen, dass ein anderer vortrittsberechtigter Verkehrsteilnehmer in die Kreuzung fahren könne. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz überzeugend argumentiert, der roten Ampel komme in der Nacht sogar eine zusätzliche Bedeutung zu, sei es doch nicht unüblich, dass die Signalisationsanlagen in der Nacht ausgeschaltet würden bzw. lediglich gelb blinken würden.
Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch mit seinem Vorbringen betreffend das Überfahren des Rotlichts nicht zu überzeugen. Er argumentiert, wenn für die anderen Verkehrsteilnehmer seit einer gewissen Zeit bereits grün gewesen wäre, wie die Vorinstanz dies festhalte, so wären an der Ampel wartende Fahrzeuge bereits losgefahren und wären für den Beschwerdeführer auch erkennbar gewesen. Wenn seit einer gewissen Zeit grün sei, aber kein Fahrzeug komme, so sei es vielmehr so, dass nicht mit Verkehr gerechnet werden müsse, weil dieser bereits losgefahren wäre. Mit seinen Ausführungen legt er der vorinstanzlichen Begründung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, vermag jedoch keine Willkür in der Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen. Gleiches gilt für seine unbegründete Behauptung, er sei sich sicher, die Ampel sei gelb gewesen. Zudem kann er auch nichts für sich ableiten, wenn er vorbringt, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liege bei Missachtung eines bereits mehrere Sekunden auf Rot stehenden Lichtsignals ein Fall von Art. 90 Abs. 2 SVG vor, weshalb vorliegend nicht von einem sogenannt krassen Fall gesprochen werden. Inwieweit die Vorinstanz von einem solchen Fall ausgehe, zeigt er weder auf noch ist dies
ersichtlich.

2.4.2. Insgesamt setzt sich die Vorinstanz ausführlich und nachvollziehbar mit dem subjektiven Tatbestand von Art. 122 StGB auseinander. Die Vorinstanz durfte im Lichte der Rechtsprechung ohne Rechtsverletzung annehmen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten eine schwere Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer bzw. das Eintreten einer schweren Körperverletzung in Kauf genommen hat. Mit der Vorinstanz kann vorliegend das Fahrverhalten des Beschwerdeführers nicht mehr als fahrerischer Fehler bzw. Überschätzung der eigenen Fahrfähigkeiten erachtet werden. Vielmehr geht die Vorinstanz angesichts der dargelegten Ausgangslage zutreffend davon aus, der Beschwerdeführer habe das Risiko eines schweren Verkehrsunfalls geradezu herausgefordert. Die vorinstanzliche Begründung erweist sich als schlüssig und was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Er belässt es grösstenteils dabei, den vorinstanzlichen Ausführungen lediglich seine eigene Sicht der Dinge zu schildern. Er habe darauf vertraut, dass kein Unfall passiere, wobei er sich nicht gegen das geschützte Rechtsgut entschieden habe. Es liege gerade keiner jener krassen Fälle vor, in welchen Eventualvorsatz zu bejahen sei. Er habe grobfahrlässig gehandelt. Dabei
setzt er sich nur oberflächlich mit der gründlichen Argumentation und Subsumtion der Vorinstanz auseinander. Seine Ausführungen vermögen den Anforderungen an die Begründungspflicht auch insoweit nicht zu genügen, als er thematisiert, allenfalls hätte er höchstens eine einfache Körperverletzung, nicht aber eine schwere in Kauf genommen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Würdigung der Vorinstanz bundesrechtswidrig sein soll. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet zudem die Landesverweisung.

3.1. Er macht geltend, selbst bei einer Verurteilung nach Art. 122 StGB verstosse die Landesverweisung gegen Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA und erscheine als offensichtlich unverhältnismässig. Er führt aus, mittels Sicherungsentzug gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG könne der Fahrausweis auf unbestimmte Zeit entzogen werden, damit die öffentliche Ordnung künftig nicht mehr gestört werde. In solchen Fällen erhalte man den Führerausweis auch nur zurück, wenn ein vorgängiger psychologischer Test bestanden werde, welcher gerade dem Schutz der Öffentlichkeit diene. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er sei zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden, dass er mit einer Landesverweisung rechnen müsse, wenn er den Führerausweis zurückerhalte. Diesen habe er gestützt auf das Urteil des Strafgerichts zurückerhalten, weshalb er guten Glaubens davon ausgegangen sei, dass ihm daraus kein Nachteil erwachsen werde. Ihm hätte ohne weiteres ein Fahrverbot von fünf Jahren auferlegt werden können, womit eine ebenso lange Landesverweisung obsolet werde und wiederum als unverhältnismässig erscheine. Er sei ausdrücklich dazu bereit, zum Schutz der Öffentlichkeit seinen Führerausweis abzugeben.

3.2. Die Vorinstanz verneint einen schweren persönlichen Härtefall. Sie begründet dies insbesondere damit, der Beschwerdeführer sei erst im Jahr 2018 in die Schweiz eingereist, lebe alleine, habe keine Kinder, sei beruflich nicht integriert und könne sich in seinem Heimatland Frankreich zweifelsohne rasch wieder eingliedern. Zudem prüft die Vorinstanz, ob allfällige völkerrechtliche Vorgaben der Landesverweisung entgegenstehen, was sie in der Folge verneint.

3.3.

3.3.1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Von der Anordnung der Landesverweisung kann gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Diese Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit Hinweisen).

3.3.2. Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, bestimmt sich anhand der gängigen Integrationskriterien (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 und 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 403/2022 vom 31. August 2022 E. 2.1; 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.2; 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 959/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.4; 6B 1345/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 6.3; 6B 780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).
Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 959/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.2; 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2; 6B 748/2021 vom 8. September 2021 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).

3.4.

3.4.1. Soweit der Beschwerdeführer den Verzicht auf die Landesverweisung damit begründet, er sei vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freizusprechen, weshalb gar keine Katalogtat vorliege, erweist sich die Beschwerde nach dem Ausgeführten in diesem Punkt als unbegründet (vgl. oben E. 2.4).

3.4.2. Die Vorinstanz prüft das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls unter Berücksichtigung der relevanten Kriterien korrekt und nachvollziehbar.
Der Beschwerdeführer ist französischer Staatsbürger. Er ist am 1. Juli 2018 in die Schweiz eingereist und war damit zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils erst rund drei Jahre in der Schweiz. Die Vorinstanz lässt seiner Aufenthaltsdauer in der Härtefallprüfung zu Recht keine grosse Bedeutung zukommen. Die familiäre Situation spricht ebenfalls nicht für die Annahme eines schweren persönlichen Härtefalls, lebt der Beschwerdeführer doch alleine, hat keine Kinder und damit keinen ersichtlichen familiären Bezug zur Schweiz. Die Vorinstanz berücksichtigt weiter auch die mangelhafte berufliche Integration des Beschwerdeführers, welcher gemäss Angaben der Vorinstanz seit dem 1. September 2018 Arbeitslosengeld bezog und sich in der Zwischenzeit bei der Sozialhilfe angemeldet hat. Schliesslich bezieht die Vorinstanz auch die Resozialisierungsmöglichkeiten in seinem Heimatland in die Prüfung mit ein. Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn sie davon ausgeht, aufgrund seiner kurzen Anwesenheit in der Schweiz könnte er sich bei einer Rückkehr nach Frankreich zweifelsohne rasch wieder in die dortige Gesellschaft einfügen.
Mit diesen zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nur sehr oberflächlich auseinander und begründet nicht rechtsgenüglich, inwiefern die Vorinstanz die Kriterien zum Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls falsch gewertet haben soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vielmehr belässt er es dabei, geltend zu machen, ihm könne ein fünfjähriges Fahrverbot auferlegt werden, um zum Schutz der Öffentlichkeit seine Teilnahme am Strassenverkehr zu verhindern, wodurch eine Landesverweisung obsolet werde und unverhältnismässig erscheine. Dabei übersieht er jedoch den obligatorischen Charakter der Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Wird ein schwerer persönlicher Härtefall - wie vorliegend zu Recht - verneint, so muss das Gericht den Ausländer für die Dauer von 5-15 Jahren des Landes verweisen. Seine Rüge geht auch in dieser Hinsicht fehl.

3.5.

3.5.1. Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich zunächst nach dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung anzuordnen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob ein völkerrechtlicher Vertrag wie das Freizügigkeitsabkommen einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet (Urteile 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.6; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.7.1; 6B 780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.4; je mit Hinweisen).
Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die im Abkommen eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB ist als Institut des Strafrechts und nach der Intention des Verfassungs- und des Gesetzgebers primär als sichernde strafrechtliche Massnahme zu verstehen (vgl. Art. 121 Abs. 2 und Abs. 5 BV; Urteile 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.6; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.7.1; 6B 780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.4; je mit Hinweisen).
Ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit (weiterhin) gefährdet ist, folgt aus einer Prognose des künftigen Wohlverhaltens. Es ist nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer die Gefährdung, desto niedriger die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit beschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteile 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.6; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.7.1; je mit Hinweisen).

3.5.2. Die Vorinstanz prüft nach Verneinung eines schweren persönlichen Härtefalls in der Folge korrekterweise die Vereinbarkeit der Landesverweisung mit dem FZA, wobei sie offenlässt, ob dieses überhaupt zur Anwendung gelangt. Ihre Ausführungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Sie legt zutreffend dar, bei der vollendeten und versuchten schweren Körperverletzung handle es sich um schwerwiegende Delikte, welche die körperliche Integrität tangieren würden. Zudem setzt sie sich mit der Rückfallgefahr des Beschwerdeführers auseinander und berücksichtigt dabei einerseits die Vorstrafe wegen Trunkenheit am Steuer, welche begründete Bedenken zur Wiederholung ähnlich gelagerter Straftaten wecken würde, und andererseits führt sie aus, der Beschwerdeführer habe mit seinen Aussagen einen gewissen Anschein von fehlender Einsicht in das Unrecht der von ihm verübten Delikte hinterlassen. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist vorliegend nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz deshalb davon ausgeht, auch wenn insgesamt keine ungünstige Legalprognose gestellt werden könne, so bleibe ein gegenwärtiges Rückfallrisiko im Sinne des FZA bestehen. Bei der dargelegten Ausgangslage bestehen keine allzu hohen Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeit einer künftigen Straffälligkeit (vgl. E. 3.5.1 oben). Die Vorinstanz lässt dieses Risiko vorliegend zu Recht genügen, um nicht von einer Landesverweisung abzusehen. Der Beschwerdeführer äussert sich zur Vereinbarkeit der Landesverweisung mit dem FZA mittels rein appellatorischer Kritik, auf welche nicht weiter einzugehen ist. Die Landesverweisung erweist sich auch unter diesem Aspekt als rechtskonform.

3.6. Zusammenfassend prüft die Vorinstanz die Landesverweisung nach den massgebenden Kriterien und begründet nachvollziehbar, weshalb sie einen Härtefall verneint. Die Dauer der Landesverweisung beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht nicht, entspricht diese doch dem gesetzlichen Minimum von 5 Jahren (Art. 66a Abs. 1 StGB).

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Kosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.