9C_341/2022 - 2022-11-08 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 341/2022

Urteil vom 8. November 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
nebenamtliche Bundesrichterin Bechaalany,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. Juni 2022 (VSBES.2022.55).

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle Solothurn sprach dem 1973 geborenen A.________ mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Februar 2015 zu (Invaliditätsgrad 76 %). Im Juni 2020 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Dabei kam sie zum Schluss, dass A.________ im Jahr 2019 im Vergleich zum in der Verfügung vom 24. Oktober 2017 angerechneten Invalideneinkommen (Fr. 13'342.-) ein höheres Einkommen (Fr. 19'144.-) erzielt habe, was zu einem Invaliditätsgrad von 66 % führe. Mangels Meldung dieses Einkommens setzte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 14. März 2022 die Invalidenrente für das Jahr 2019 auf eine Dreiviertelsrente herab, während sie für die Zeit ab dem 1. Januar 2020 wiederum den Anspruch auf eine ganze Rente anerkannte. Für die entsprechende Rückerstattungspflicht stellte sie den Erlass einer separaten Verfügung in Aussicht.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 24. Juni 2022 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil vom 24. Juni 2022 und die Verfügung vom 14. März 2022 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er auch für das Jahr 2019 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe und dass keine Meldepflichtverletzung und demnach auch keine Rückerstattungspflicht bestehe. Ferner ersucht er um unentgeltliche Prozessführung.
Die IV-Stelle lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer verlangt (auch) für das Jahr 2019 eine ganze Invalidenrente. Angesichts dieses rechtsgestaltenden resp. leistungsverpflichtenden Rechtsbegehrens kommt dem gleichzeitig gestellten Feststellungsantrag betreffend den Rentenanspruch und die damit zusammenhängende Meldepflichtverletzung keine eigenständige Bedeutung zu (BGE 144 V 388 E. 1.2.2 mit Hinweisen; SVR 2020 AHV Nr. 20 S. 63, 9C 590/2019 E. 1.3).
Die Rückerstattungspflicht war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Der diesbezügliche Antrag ist von vornherein unzulässig (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 125 V 413 E. 1).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der Rentenanspruch ist abgestuft: Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % resp. 50 %, 60 % oder 70 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente resp. halbe Rente, Dreiviertelsrente oder ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassung). Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSGebenfalls in der bis Ende 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassung). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen (BGE 141 V 9 E. 2.3).
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG).

2.2. Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV [SR 831.201]).

3.

3.1. Eine Veränderung des Sachverhalts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (in der hier anwendbaren Fassung) stand und steht einzig mit Blick auf das Invalideneinkommen des Jahres 2019 zur Diskussion.

3.2. Diesbezüglich hat die Vorinstanz erwogen, bei der Rentenzusprache vom 24. Oktober 2017 habe die IV-Stelle nicht auf das tatsächliche Einkommen abgestellt, das der Versicherte im Rahmen der im September 2014 aufgenommenen (und bis Ende September 2021 ausgeübten) Erwerbstätigkeit (als Aussendienstmitarbeiter) erzielt hatte. Vielmehr habe sie das Invalideneinkommen (des Jahres 2015) gestützt auf einen Tabellenlohn der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) auf Fr. 13'342.- festgelegt. Ab 2016 habe der Versicherte einen höheren jährlichen Grundlohn von Fr. 13'140.- und jeweils eine erfolgsabhängige Provision bezogen. Sein Einkommen habe 2018 Fr. 16'315.- und 2019 Fr. 19'144.- betragen. Für das Invalideneinkommen gehe es nicht an, aufgrund der schwankenden Provisionszahlungen auf das über mehrere Jahre durchschnittlich erzielte Einkommen abzustellen. Andernfalls käme es zu einer Ungleichbehandlung von Beschäftigten mit einem hohen Provisionsanteil gegenüber Arbeitnehmern, deren Lohn sich identisch entwickle, ohne dass eine Provision ausgeschieden werde. Massgeblich sei das tatsächliche Einkommen des Jahres 2019 von Fr. 19'144.-. Das auf das gleiche Jahr angepasste Valideneinkommen betrage Fr. 56'693.-, woraus ein
Invaliditätsgrad von 66 % resp. ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente resultiere. Mit dem höheren Einkommen des Jahres 2019 liege eine erhebliche Veränderung von mindestens drei Monaten und somit hinreichender Dauer (vgl. Art. 88a IVV) vor, die der Versicherte unter Verletzung seiner Meldepflicht der IV-Stelle verschwiegen habe. Im Jahr 2020 resultiere wieder ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Folglich hat das kantonale Gericht die rückwirkende und auf zwölf Monate befristete Rentenherabsetzung bestätigt.

3.3. Der Beschwerdeführer stellt die höheren Provisionszahlungen im Jahr 2019 resp. die Sachverhaltsveränderung als solche nicht in Abrede. Er bestreitet aber (sinngemäss) sowohl die Erheblichkeit der Veränderung als auch deren anhaltende Dauer. Er macht im Wesentlichen geltend, die Provision im Jahr 2019 dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Angesichts der Einkommensschwankungen müsse für das Invalideneinkommen auf den Durchschnitt über mehrere Jahre abgestellt werden. Über die Jahre 2016 bis 2020 gerechnet betrage die Provision Fr. 2'846.- resp. das Jahreseinkommen Fr. 15'986.-, woraus stets ein Invaliditätsgrad von mehr als 70 % resultiere. Ausserdem moniert er eine Verletzung von Art. 88a IVV. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die Veränderung in jedem Fall nur berücksichtigt werden dürfe, wenn sie voraussichtlich weiterhin andauern werde. Das treffe hier aber gerade nicht zu, wie sich aus den deutlich niedrigeren Provisionen der Jahre 2020 und 2021 ergebe.

4.

4.1. Die vorinstanzlichen Feststellungen bleiben unbestritten und für das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorangehende E. 1.2). Fraglich und entscheidend ist, nach welchen Gesichtspunkten das Invalideneinkommen des Jahres 2019 für den Einkommensvergleich im Sinne von Art. 16 ATSG festzulegen ist. Das ist als Rechtsfrage (vgl. Urteile 8C 74/2022 vom 22. September 2022 E. 2.4; 9C 170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.2; 9C 647/2020 26. August 2021 E. 2.3) frei zu prüfen.

4.2. Dass in concreto das Invalideneinkommen nicht durch Heranziehen eines Tabellenlohnes, sondern auf der Grundlage des tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens festgelegt wurde (vgl. zu den Voraussetzungen BGE 143 V 295 E. 2.2; 135 V 297 E. 5.2; vgl. auch Rz. 3053 des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]), gibt zu keinen Weiterungen Anlass.

4.3. Für die Ermittlung des Valideneinkommens von selbst- oder unselbstständig Erwerbenden ist auf den während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen, wenn das zuletzt erzielte Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen aufweist. Vorbehalten bleibt lediglich, dass der zuletzt bezogene überdurchschnittlich hohe Lohn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin erzielt worden wäre (Urteile 8C 329/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 4.3.2; 8C 745/2020 vom 29. März 2021 E. 6.3; 9C 225/2019 vom 11. September 2019 E. 4.2.1; vgl. auch Urteil 8C 744/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2). Konsequenterweise ist diese Rechtsprechung sinngemäss anzuwenden, wenn es darum geht, das Invalideneinkommen aufgrund eines schwankenden tatsächlichen Einkommens festzulegen (vgl. Urteile 9C 551/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 4.3.3.2; 9C 479/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 4.1).

Der Vorinstanz ist zwar insoweit beizupflichten, als es keine Rolle spielen darf, ob neben dem Grundlohn schwankende Provisionen bezahlt werden oder ob sich ein Lohn identisch entwickelt, ohne dass eine Provision ausgeschieden wird. Abgesehen davon, dass regelmässige Provisionen - wie Bonuszahlungen (vgl. Urteil 8C 116/2008 vom 27. November 2008 E. 3.4-3.5) oder beitragspflichtige Trinkgelder (vgl. Urteil 8C 514/2012 11. Dezember 2012 E. 4.2) - zum Valideneinkommen gehören, steht denn auch ausser Frage, dass die Provisionen in concreto bei der Bemessung des Invalideneinkommens zu berücksichtigen sind. Ausschlaggebend bleibt dennoch, ob das tatsächliche Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen aufweist und deshalb auf den Durchschnittswert einer längeren Zeitspanne abzustellen ist. Diesbezüglich erlaubt die Aktenlage eine Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen durch das Bundesgericht (vgl. vorangehende E. 1.2).

4.4. Im Arbeitsvertrag vom 5. September 2014 wurde neben einem fixen Grundsalär eine Provision auf den Umsätzen vereinbart, die von jenen Kunden generiert werden, die der Beschwerdeführer als Aussendienstmitarbeiter neu betreut. Den von der Arbeitgeberin eingereichten Lohnblättern der Jahre 2017 bis 2020 lässt sich entnehmen, dass die Provisionen monatlich und in jeweils unterschiedlicher Höhe ausbezahlt wurden. Im Jahr 2019 betrug die grösste Provision Fr. 1631.80 (September) und die kleinste Fr. 48.60 (Dezember). Ausserordentlich hohe Provisionen über Fr. 500.- fielen nur im April, Juni und September 2019, mithin nicht in aufeinanderfolgenden Monaten an (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV). Der Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2021 weist folgende Jahreseinkommen aus: Fr. 10'998.- (2015); Fr. 14'347.- (2016); Fr. 14'178.- (2017); Fr. 16'315.- (2018); Fr. 19'144.- (2019); Fr. 15'088.- (2020). Angesichts dieser Gegebenheiten und des ausgeübten Pensums von 25 % sind die Schwankungen sowohl stark als auch verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getreten. Dementsprechend ist für das Invalideneinkommen der durchschnittliche Lohn einer längeren Zeitspanne massgeblich.

4.5. Der Durchschnittsverdienst nur aus den drei einkommensstärksten Jahren (2018, 2019 und 2020) beträgt Fr. 16'849.-. Unter Berücksichtigung dieses Betrags als Invalideneinkommen resultiert beim (unbestritten gebliebenen) Valideneinkommen von Fr. 56'693.- ein Invaliditätsgrad von (abgerundet) 70 %. Damit bleibt die höhere Provisionszahlung im Jahr 2019 ohne Auswirkung auf den Rentenanspruch. Die Beschwerde ist begründet.

Ausführungen zur Bedeutung des Begriffs des voraussichtlich weiterhin Andauerns gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV sowie zur Meldepflichtverletzung und der entsprechenden Sanktionierungsmöglichkeit (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) erübrigen sich. Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der diesem zugrunde liegenden Verfügung vom 14. März 2022, soweit sie den Rentenanspruch für das Jahr 2019 betrifft, hat es sein Bewenden.

5.
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende, aber nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; Urteil 9C 131/2021 vom 24. November 2021 E. 7).

Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten (samt allfälliger Parteientschädigung) des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. Juni 2022 und die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 14. März 2022, soweit sie den Rentenanspruch für das Jahr 2019 betrifft, werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. November 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.